N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e S i t z u n g d e s d e r G e m e i n d e S a a l d o r f - S u r h e i m Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Sitzungstag: Dienstag, 10. Januar 2012 Sitzungsbeginn: Uhr Ende: Uhr Vorsitzender: Niederschriftsführer: Erster Bürgermeister Nutz VA Eder Gemeinderatsmitglieder Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: Buchwinkler Andreas Butzhammer Johann Gaugler Albert Hagenauer Franz Höhn Norbert Kern Bernhard Mooser Franz Rehrl Franz Eder Robert Urlaub Von der Verwaltung: Bau-Techn. Hinterseer Vorsitzender: Schriftführer Nutz, 1. Bürgermeister Eder, VA

2 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls 2. Beschlussfassung zur Fortführung des Verfahrens zur 01. Änderung des Bebauungsplanes Helfau IV in Surheim Änderung des Bebauungsplanes Obersurheim ; Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung 4. Billligung der Planung zur Änderung des Bebauungsplanes Putzenau in Surheim 5. Ergänzung Hausen-Süd ; Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus dem Anhörverfahren und ggf. Satzungsbeschluss 6. Außenbereichssatzung Holzhausen ; Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus dem Anhörverfahren und ggf. Satzungsbeschluss 7. Stellungnahme zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Brauerei Schönram, Gemeinde Petting 8. Bauanträge 8.1. Langwieder Stefan, Saaldorf Erweiterung der bestehenden Rinderstallung 8.2. Pöllner Andreas, Hausen Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage 8.3. Eisl Katharina und Eisl Florian, Gausburg Tektur zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage 9. Bauvoranfragen 10. Verschiedenes Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Helfau II in Surheim Ortsumfahrung Obersurheim; Anfrage wegen Schreiben Neubert Anfragen Seite 294

3 Erster Bürgermeister Nutz begrüßt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses und die Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit des Bau- und Umweltausschusses anwesend und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. öffentlich 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 7 gegen: 0 (Gemeinderatsmitglied Johann Butzhammer hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da er bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend war. Gemeinderatsmitglied Berhard Kern ist abwesend.) Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom wurde dem Gemeinderat zugestellt. Der Bauund Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift ohne Einwände und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu. 2. Beschlussfassung zur Fortführung des Verfahrens zur 01. Änderung des Bebauungsplanes Helfau IV in Surheim Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 8 gegen: 0 Gemeinderat Bernhard Kern ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Planfertiger) und somit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sachverhalt: In der Sitzung am hatte der Bau- und Umweltausschuss die 01. Änderung des Bebauungsplanes Helfau IV in Surheim beschlossen. Das Änderungsverfahren wurde bisher nicht abgeschlossen. Aufgrund der geplanten Ansiedlungen von Gewerbebetrieben werden zusätzliche Gewerbeflächen benötigt. Notwendig wäre eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Norden um ca. 25 m auf das Grundstück Fl.Nr. 124/1 Gemarkung Surheim. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich dafür aus, im Rahmen der 01. Änderung des Bebauungsplanes Helfau IV in Richtung Norden um ca. 25 m zu erweitern. Die bisherige Planung des Ing.-Büros S.A.K aus Traunstein ist entsprechend zu überarbeiten. Das weitere Verfahrenn ist durchzuführen (öffentliche Auslegung und Behördenanhörung). Die Änderung erfolgt nunmehr im vereinfachten Änderungsverfahren nach 13 BauGB. Seite 295

4 Änderung des Bebauungsplanes Obersurheim ; Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 8 gegen: 0 Gemeinderat Albert Gaugler ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Planfertiger) und somit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sachverhalt: In der Sitzung am wurde vom Bau- und Umweltausschuss die 18. Änderung des Bebauungsplanes Obersurheim im vereinfachten Änderungsverfahren nach 13 a BauGB beschlossen. Im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenanhörung sind keine Einwendungen vorgebracht worden. Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat allerdings verschiedene Anregungen und Hinweise vorgebracht. So wird hinsichtlich der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen eine Überarbeitung der Planung vorgeschlagen. Weiters ist die Begründung zu ergänzen. Die Überarbeitung betrifft die Vorgaben in Bezug auf die Höhen- und Geschossangaben bei den geplanten Garagenausbauten. Einen weiteren Problembereich stellt die Regelung der Abstandsflächen dar. Klärungsbedarf besteht auch im Zusammenhang mit dem geplanten Bauvorhaben von Schiener wegen des geplanten Quergiebels und der Nutzungszahlen. Beschluss: Die Anregungen und Hinweise des Landratsamtes Berchtesgadener Land werden als berechtigt angesehen. Satzung, Planzeichnung und Begründung werden in Absprache mit dem Landratsamt Berchtesgadener Land überarbeitet. Anschließend ist die öffentliche Auslegung und die Behördenanhörung durchzuführen. 4. Billligung der Planung zur Änderung des Bebauungsplanes Putzenau in Surheim Sachverhalt: In der Sitzung am hat der Bau- und Umweltausschuss die 03. Änderung des Bebauungsplanes Putzenau in Surheim beschlossen. Aufgrund der zwischenzeitlich vorliegenden schalltechnischen Untersuchung des Ing.-Büros Möhler + Partner wurde die Planung im Bereich des Allgemeinen Wohngebietes und des südlichen Mischgebietes durch das Arch.-Büro Magg noch mal überarbeitet. Diese Planung wird dem Bau- und Umweltausschuss ausführlich vorgestellt. Weiters liegt von Herrn Erwin Sterner ein neuer Vorschlag für eine zusätzliche Wohnbebauung im nördlichen Mischgebiet vor (Dreispänner). Im Rahmen eines Ortstermins hält der Bau- und Umweltausschuss den geplanten Dreispänner städtebaulich nicht für vertretbar (dichte Bebauung unmittelbar an der vorhandenen Böschung). Vom Bau- und Umweltausschuss wird deshalb die Errichtung eines Doppelhauses vorgeschlagen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der vorliegenden Planung des Arch.-Büros Magg aus Freilassing für den Bereich des Allgemeinen Wohngebietes und des südlichen Mischgebietes zu. Im Bereich des nördlichen Mischgebietes sind zusätzliche Bauräume für ein Doppelhaus samt Garagen in die Planung aufzunehmen. Das weitere Verfahren ist durchzuführen. Seite 296

5 5. Ergänzung Hausen-Süd ; Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus dem Anhörverfahren und ggf. Satzungsbeschluss Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: --- gegen: --- Der Beratungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Stellungnahme des Landratsamtes Berchtesgadener Land noch nicht vorliegt. 6. Außenbereichssatzung Holzhausen ; Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus dem Anhörverfahren und Satzungsbeschluss Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: --- gegen: --- Sachverhalt: In der Sitzung hatte der Bau- und Umweltausschuss der Erlass einer Außenbereichssatzung Holzhausen beschlossen. Im Rahmen des Anhörverfahrens wurden Einwendungen und Anregungen wie nachfolgend aufgeführt vorgebracht: Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein (AfL) Das AfL weist auf den Haupterwerbsbetrieb im Westen von Holzhausen hin. Durch die Satzung würde die Wohnbebauung näher an den Betrieb heranrücken und den Betrieb in seiner Weiterentwicklung gefährden. Deshalb wird die Planung abgelehnt. Beschluss: Der Einwand des AfL wird als unbegründet zurückgewiesen. Durch die Außenbereichssatzung wird noch kein Heranrücken der Wohnbebauung ausgelöst. Die Satzung blendet nur gewisse öffentliche Belange aus, die einer Bebauung im Außenbereich entgegenstehen (Widerspruch zum Flächennutzungsplan und Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung). Erst im Einzelgenehmigungsverfahren werden Belange wie Immissionsschutz zur Landwirtschaft geprüft. Landratsamt Berchtesgadener Land Das Landratsamt B gadener Land erläutert die Rechtsgrundlagen für den Erlass einer Außenbereichssatzung. Grundsätzlich sind die Vorgaben als erfüllt anzusehen. Allerdings ist eine Erweiterung der Splittersiedlung nicht zulässig. Möglich ist nur eine sog. Innenverdichtung des Splitters. Der vorgesehene Geltungsbereich stellt jedoch eine Erweiterung dar, weshalb die Grenzziehung enger zu fassen ist. Ein entsprechender Vorschlag wird gemacht. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss sieht den Hinweis auf Grenzziehung überwiegend als berechtigt an und spricht sich für einen enger gefassten Geltungsbereich aus. Lediglich am östlichen Ortsrand soll die Reduzierung nicht im vollen Umfang ausgeführt werden, da in diesem Bereich schützenswerter Baumbestand eine großzügigere Fassung des Geltungsbereiches erfordert. Diese Grenzziehung stellt immer noch eine Innenbereichsverdichtung dar. Seite 297

6 Weiters werden vom Landratsamt B gadener Land noch eine Ergänzung der Begründung hinsichtlich Konflikt Landwirtschaft/Wohnen (z.b. Hinweis auf aufgegebene Hofstellen oder Siloanlagen) und redaktionelle Änderungen bei den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen gefordert. Zu klären ist hierei die Vorgabe der Wohneinheiten vor allem beim Bestand und künftige Erweiterungsmöglichkeiten bei Neubauten. Beschluss: Der Überarbeitung der Begründung, den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen wird zugestimmt. Die Regelung hinsichlich der Wohneinheiten wird entsprechend dem Satzungsbeschluss beibehalten (bei Neubauten max. eine Wohneinheit). Von Seiten des Umweltschutzes- und Naturschutzes im Landratsamt B gadener Land werden Forderungen in Bezug auf Fahrsilos, Ortsrandeingrünung im Norden und Ausweisung des Obstgartens vorgebracht. Beschluss: Der Forderung zum schützenswerten Obstgarten wird dahingehend Rechnung getragen, dass dieser konkreter dargestellt wird. Aufgrund des enger gefassten Geltungsbereiches ist eine Ausdehnung allerdings nicht mehr möglich, da eine Erweiterung über die Grenzziehung ragen würde. Die Forderungen hinsichtlich Fahrsilos und Ortsrandeingrünung werden zurückgewiesen. Die Fahrsilos sind in der Natur nicht mehr vorhanden (Landwirtschaft wurde aufgegeben) und am nördlichen Ortsrand kann wegen des Bestandsschutzes keine zusätzliche Forderung aufgenommen werden. Zudem wird darauf verwiesen, dass in diesem Bereich eine umfangreiche Begrünung vorhanden ist. Rechtsanwälte Gietl, Risch & Kollegen aus Ingolstadt in Vertretung von Herrn Prof. Dr. Ruprecht Wimmer aus Eichstätt Von Seiten der Rechtsanwaltskanzlei werden erhebliche Einwendungen vorgebracht. Das entsprechende Schreiben wird vorgetragen. Demnach werden folgende Punkte angeführt: Holzhausen ist nach 34 BauGB (Innenbereich) zu beurteilen, eine Außenbereichssatzung ist deshalb nicht möglich. Falls es sich bei Holzhausen doch um einen Splitter handelt, wäre die Satzung nicht möglich, da es sich um zwei Splitter handelt (getrennt durch die Ortsstraße) und jeder Splitter für sich gesehen erfüllt nicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine Außenbereichssatzung. Ziel einer Außenbereichssatzung muss der Lückenschluss sein, dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben; hier ist nur geplant, ein angrenzendes Grundstück der Bebauung zuzuführen. Seite 298

7 Beschluss: Die vorgebrachten Einwendungen der Rechtsanwaltskanzlei werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Voraussetzungen nach 34 BauGB (Innenbereich) werden aufgrund der bestehenden Bebauung in keinster Weise erfüllt. Sehr wohl stellt Holzhausen aber einen Bereich entsprechend 35 Abs. 6 BauGB dar. Hierzu wird auf die Ausführungen des Landratsamtes Berchtesgadener Land verwiesen. Trotz der vorhandenen Ortsstraßen ist der Bereich Holzhausen als ein zusammengehöriger Bereich von einigem Gewicht zu beurteilen. Durch die enge Grenzziehung des Geltungsbereiches erfolgt ausschließlich die vom Gesetzgeber geforderte Innenverdichtung. Weiters wird auf die Ausführungen in der Begründung zur Außenbereichssatzung verwiesen. Redaktionelle Änderungen Beschluss: Als textlicher Hinweis wird ein Passus hinsichtlich Anschluss an die gemeindliche Kanalleitung aufgenommen. Gegebenenfalls ist eine privatrechliche Vereinbarung erforderlich. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die geänderte Planung zur Außenbereichssatzung für den Ortsteil Holzhausen als Satzung. Grundlage ist nunmehr die Planzeichnung des Bau-Techn. Heinrich Hinterseer aus Saaldorf in der Fassung vom Stellungnahme zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Brauerei Schönram, Gemeinde Petting Sachverhalt: Im Rahmen der frühzeitigen Behördenanhörung hat die Gemeinde Petting zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Brauerei Schönram zur Errichtung einer Vollgutlagerhalle in Schönram zur Stellungnahme aufgefordert. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss stellt fest, dass durch den Bebauungsplan für die Brauerei Schönram Belange nicht betroffen sind. Anregungen und Einwendungen werden deshalb nicht vorgebracht. Eine Beteiligung am weiteren Verfahren ist nicht erforderlich. Seite 299

8 8. Bauanträge 8.1. Langwieder Stefan, Saaldorf Erweiterung der bestehenden Rinderstallung Sachverhalt: Der Bauwerber plant eine Erweiterung der bestehenden Rinderstallung beim landwirtschaftlichen Anwesen in Saaldorf, Weiherstraße 31. Der landwirtschaftliche Betrieb des Bauwerbers ist als privilegierter Betrieb nach 35 Abs. 1 Ziff. 1 Baugesetzbuch anzusehen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu der Erweiterung der bestehenden Rinderstallung beim landwirtschaftlichen Betrieb in Saaldorf, Weiherstraße 31 das gemeindliche Einvernehmen. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Privilegierung nach 35 Abs. 1 Ziff. 1 Baugesetzbuch Pöllner Andreas, Hausen Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Sachverhalt: Der Bauwerber beabsichtigt auf Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 772, 772/1 und 774 Gemarkung Surheim in Hausen die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb der geplanten Ergänzungssatzung für den Ortsteil Hausen. Die vorgenannten Teilflächen des Baugrundstückes sollen künftig zu einem Grundstück verschmolzen werden. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgaragen auf den Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 772, 772/1 und 774 Gemarkung Surheim in Hausen das gemeindliche Einvernehmen. Die Zustimmung wird vorbehaltlich der Rechtskraft für die Ergänzungssatzung Hausen-Süd erteilt Eisl Katharina und Eisl Florian, Gausburg Tektur zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: --- gegen: --- Der Beratungspunkt wird von der Tagesordnung abgesestzt, da keine Planuterlagen vorgelegt wurden. 9. Bauvoranfragen Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: --- gegen: --- Der Beratungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da keine Voranfragen eingereicht wurden. Seite 300

9 10. Verschiedenes Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Helfau II in Surheim Sachverhalt: In der Sitzung am hat der Bau- und Umweltausschuss einer Bauvoranfrage von Herrn Stefan Roider auf Errichtung eines dreigeschossigen Bürogebäudes mit Lagerräumen im Gewerbegebiet Helfau II in Surheim zugestimmt. Gleichzeitig wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befürwortet. Das Landratsamt Berchtesgadener Land sieht in dem Vorhaben die Grundzüge des Bebauungsplanes Helfau II als beeinträchtigt an und fordert eine Änderung des Bebauungsplanes. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für eine Änderung des Bebauungsplanes Helfau II in Surheim im beschleunigten Änderungsverfahren nach 13 a BauGB aus. Im Rahmen der Änderung erfolgt eine Überplanung eines Teilbereiches des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Helfau II in Surheim (Fl.Nrn. 1039/Tfl., 1039/6/Tfl., 1039/9/Tfl., 1039/13, 1040, 1040/2 und 1040/3 Gemarkung Surheim). Dadurch soll eine Verdichtung der vorhandenen Bebauung im Innenbereich ermöglicht werden. Hierzu werden höhere gewerbliche Nutzungen hinsichtlich überbaubarer Grundfläche, Gebäudehöhe und Anzahl der Geschosse festgesetzt. Das weitere Verfahren ist durchzuführen Ortsumfahrung Obersurheim; Anfrage wegen Schreiben Neubert Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: --- gegen: --- Sachverhalt: Gemeinderat Franz Rehrl berichtet im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung Obersurheim von einem Schreiben der Familie Neubert. Darin werden die Gemeinderäte um Hilfe bezüglich Lärmschutz wegen der geplanten Ortsumfahrung gebeten. Gemeinderat Norbert Höhn verweist hierzu auf Vorgaben des Gemeinderates aus dem Jahr 2003, wonach der bestehende Lärmschutzwall in einem größeren Umfang mit Verlegung der Zufahrtsstraße vorgegeben wurde. Ergebnis: Bürgermeister Ludwig Nutz informiert den Ausschuss über den aktuellen Sachstand. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde das Ing.-Büro Möhler + Partner mit einer Überprüfung der Lärmschutzvorgaben auf Grundlage des vorhandenen Walles beauftragt. Dieses Gutachten bestätigt, dass die zulässigen Lärmwerte durch den vorhandenen Wall eingehalten werden können (auch nach Herstellung der Ortsumfahrung Obersurheim!). Unabhängig davon bestehen weiterhin die Festsetzungen des Bebauungsplanes Helfau III, wonach eine Verlegung der Zufahrtsstraße mit Verlängerung des derzeitigen Walls vorgesehen sind. Allerdings ist derzeit eine Umsetzung nicht möglich, da die Gemeinde bisher für den benötigten Grund keine Einigung mit dem Besitzer erzielen konnte. Seite 301

10 10.3. Anfragen Sachverhalt: Gemeinderat Norbert Höhn erkundigt sich nach den grünordnerischen Maßnahmen bei den neu hergestellten Parkplätzen am östlichen Rand des Gewerbegebietes Helfau II in Surheim. Ergebnis: Bürgermeister Ludwig Nutz teilt hierzu mit, dass im Frühjahr zur Unterteilung der Parkflächen die Pflanzung von Bäumen vorgesehen ist. Seite 302