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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 19. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 14. Dezember 2017, Uhr Ort der Sitzung: Festsaal des Amtshauses 19, Gatterburggasse 14, Erdgeschoss Anwesende: Tiller Adolf, Resch Daniel, BA, Mandl Anton, Achtig Brigitte, Binder Hedwig, Brand Dr. Reinhard, Brezna MMag. Christa, Dworzak Dorothea, Eischer Michael, Eischer Vinzenz, Figl Helga, Friedrich Silvia, Grafinger Mag. Walter, Habres Ing. Wolfgang, Haider Mag. Andreas, Hatzenbichler Mag. Walter Gerhard, Hawlicek Friederike, Hieber DI Dr. Heinz, Jakobljevich B.A. Constantin, Kolar Ing. Hans, Kratzer Johanna, Kratzer Karin, Krebitz Marlene, Kristöfel DI DI Peter, Lang Brigitte, Lang Karl, Lautner Gregor, Mader Thomas, Meyer Uta, Panzer Brigitte, Pipal-Leixner Mag. Angelika, Resch Klemens, Rizzi Dr. Christian, Scheidl Ernst, Schlögl Mag. Karoline, Schödl Michael, Seledec Prof. Walter, Spiegel Georg, Steinkelner-Tiller Monika, Stranig Dr. Josef, Tiller Susanne, Troll Mag. Dorothea, Tschabitscher Christian, Van der Voort Akim, Varga Claudia, Weber Ing. Robert, Entschuldigt: BR Mag. Johannes Wehrmann, BR Heinz Zimmermann Nicht entschuldigt: BRin Abdolzadeh Mahsa, MA Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 5. Budget Berichterstatterin BRin Brigitte Panzer 5.1. Budget 2017 Berichterstatterin BRin Brigitte Panzer /16 Grundsatzbeschluss für den straßenmäßigen Ausbau 19, Willi-Forst-Weg von Hackenberggasse bis Nottebohmstraße Geschätzte Kosten: ,-- NEUE KOSTENSCHÄTZUNG: , /16 Grundsatzbeschluss für den straßenmäßigen Ausbau 19, Baaderwiesenweg von Ährengrubenweg bis zum bereits fertig ausgebauten Teil Hackenbergweg Geschätzte Kosten: ,-- MA /17 Grundsatzbeschluss Von der Tagesordnung abgesetzt Für die Einrichtung einer flächendeckenden Kurzparkzone 5.2. Budget 2018 Berichterstatterin BRin Brigitte Panzer Änderungen Bezirksbudget 2018: MA 33 MA 34 Begegnungszone Probusgasse mit 100,-- Parkraumbewirtschaftung mit 100,-- Erhöhung des Kontos Verbesserung an Unfallschwerpunkten 1933/ um ,-- auf insgesamt ,-- Festsaal Bezirksvorstehung Grinzinger Allee 6 mit 100,-- Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

2 MA 54 MA 56 Möblierung der Büros der Bezirksvorstehung Grinzinger Allee 6 mit 100,-- Schule Windhabergasse 2d 1956/ mit 3.500, Beschlussfassung Bezirksbudget Akten zur Beschlussfassung F/2800-3/18 Sachliche Genehmigung Instandhaltung der Straßen ,-- 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Eröffnung und Begrüßung BR Ernst Scheidl eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Bezirksräte und Bezirksrätinnen Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es wurden 1 Anfrage und 13 Anträge eingebracht Information über die Beantwortung von Anträgen Die Antwortschreiben der Anträge der vorangegangenen Sitzung sind den Fraktionen übermittelt worden 2. Anfragen gemäß 23 GO-BV 2.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung. Die Anfragen werden durch den Bezirksvorsteher mündlich beantwortet: Die NEOS haben am 28. September 2017 folgende Anfrage gemäß 23 GO-BV eingebracht: S/815146/17 Baumfällungen Casino Zögernitz Wortmeldungen: BR Weber und BV Tiller Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen. a) Die Anfragen werden durch den Bezirksvorsteher mündlich beantwortet: Die GRÜNEN haben am 11. Dezember 2017 folgende Anfrage gemäß 23 GO-BV eingebracht: S/ /17 Brand des Gebäudes Bamkraxler in der Kahlenberger Straße 17 Wortmeldungen: BR Hieber, BV Tiller, BR Weber und BV Tiller. Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

3 3. Anträge gemäß 24 GO-BV Behandelte Anträge: Die ÖVP und die NEOS haben am 11. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/ /17 Einrichtung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung von bis Uhr Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BR Stranig, BR Kristöfel, BR M. Eischer, BRin Troll, BR Hieber, BR Tschabitscher, BR Hatzenbichler und BR Kristöfel. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit (ÖVP, SPÖ (10ja/4nein), GRÜNE und NEOS dafür) beschlossen. Die GRÜNEN haben am 11. Dezember 2017 folgenden Abänderungs-Antrag gemäß 24 GO- BV eingebracht: S/ /17 Einrichtung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung von 9.00 bis Uhr Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BR Tschabitscher und BR Stranig. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit (ÖVP, FPÖ und NEOS dagegen) abgelehnt. Die ÖVP hat am 11. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/962890/17 Verlängerung der U4 nach Klosterneuburg Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BRin Troll, BV-Stv. Mandl, BR Hatzenbichler, BR Mader, BR M. Eischer und BR Kristöfel. Beschluss: Die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission wird Stimmenmehrheit (ÖVP und FPÖ dagegen) abgelehnt. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit (ÖVP und FPÖ dafür) beschlossen. Die ÖVP hat am 11. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/826512/17 Benennung der Donaupromenade in Hermann-Zottl-Promenade Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BR Hieber und BRin Pipal-Leixner. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit (ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE dafür) beschlossen. Die ÖVP hat am 11. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/982867/17 Benennung einer Grünfläche (Glanzinggasse 56-58) in Dr.-Karl-Pisec-Park Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BR Hatzenbichler und BR Stranig. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit (ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE dafür) beschlossen. Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

4 Die SPÖ hat am 11. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/ /17 Ausarbeitung Flächenwidmungsplan für den Bereich Gustav-Pick- Gasse/Gugitzgasse Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BR Weber, BV-Stv. Mandl, BR Weber und BR Mader. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit (ÖVP und SPÖ dafür) beschlossen. Die SPÖ hat am 11. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/ /17 Das Naturgebilde Kahlenberggrat soll zum Naturdenkmal erklärt werden. Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die SPÖ hat am 11. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/ /17 Errichtung einer Verkehrslichtsignalanlage an der Kreuzung Grinzinger Allee/Huschkagasse Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BRin Pipal-Leixner, BV Tiller, BR M. Eischer und BR Tschabitscher. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit (ÖVP, FPÖ und NEOS dafür) der Verkehrskommission zugewiesen. Die FPÖ hat am 11. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/ /17 Errichtung eines Verkehrszeichen Einfahrt verboten in der Keylwerthgasse Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BR Hieber und BR Mader Beschluss: Die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission wird mit Stimmenmehrheit (ÖVP und FPÖ dagegen) abgelehnt. Der Antrag wird mit folgender Änderung ausgenommen Linienbusse und Radfahrer mit Stimmenmehrheit (ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS dafür) beschlossen. Die FPÖ hat am 11. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/ /17 Verlegung des Taxi-Standplatzes Krottenbachstraße 183 Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BRin Troll und BR Eischer Beschluss: Der Antrag wird mit folgender Änderung um 4m nach stadtauswärts zu verschieben und wenn möglich für Radabstellplätze zu verwenden einstimmig beschlossen. Die NEOS haben am 11. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/ /17 Projektcontrolling bei Investitionsvorhaben des Bezirks Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BR Tschabitscher, BR Hieber und BR Hatzenbichler. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit (ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE dafür) dem Finanzausschuss zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

5 Die NEOS haben am 11. Dezember 2017 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/ /17 Autofreie Zonen vor Schulen und Kindergärten Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BR Hieber und BRin Friedrich. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Die NEOS haben am 11. Dezember 2017 folgenden Resolutionsantrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/ /17 Direkte S-Bahnverbindung zwischen den Nordwestbezirken Wiens und dem Bahnhof Wien Meidling bzw. dem Wiener Hauptbahnhof Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Resolutionsantrag wird einstimmig beschlossen. 4. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Präsidialsitzung BV-Sitzung jeweils Montag 9.00 Uhr: jeweils Donnerstag,16.00 Uhr: Die Termine wurden zur Kenntnis genommen. 5. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: 5. Budget Berichterstatterin BRin Brigitte Panzer 5.1. Budget 2017 Berichterstatterin BRin Brigitte Panzer MA /16 Grundsatzbeschluss für den straßenmäßigen Ausbau 19, Willi-Forst-Weg von Hackenberggasse bis Nottebohmstraße Geschätzte Kosten: ,-- NEUE KOSTENSCHÄTZUNG: ,-- Debattenredner: BR Mader, BR Weber, BR M Eischer, BV Tiller, BR Weber, BRin K. Kratzer und BR Mader. Beschluss: Der Magistratsantrag wird zurückgestellt /16 Grundsatzbeschluss für den straßenmäßigen Ausbau 19, Baaderwiesenweg von Ährengrubenweg bis zum bereits fertig ausgebauten Teil Hackenbergweg Geschätzte Kosten: ,-- Beschluss: Der Magistratsantrag wird einstimmig angenommen /17 Grundsatzbeschluss Von der Tagesordnung abgesetzt Für die Einrichtung einer flächendeckenden Kurzparkzone Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

6 5.2. Budget 2018 Berichterstatterin BRin Brigitte Panzer Änderungen Bezirksbudget 2018: MA 33 MA 34 MA 54 MA 56 Begegnungszone Probusgasse mit 100,-- Parkraumbewirtschaftung mit 100,-- Beschluss: Die Eröffnung wird mehrstimmig beschlossen. Erhöhung des Kontos Verbesserung an Unfallschwerpunkten 1933/ um ,-- auf insgesamt ,-- Festsaal Bezirksvorstehung Grinzinger Allee 6 mit 100,-- Möblierung der Büros der Bezirksvorstehung Grinzinger Allee 6 mit 100,-- Schule Windhabergasse 2d 1956/ mit 3.500, Beschlussfassung Bezirksbudget 2018 Debattenredner: BR Weber und BR M. Eischer Beschluss: Das Bezirksbudget 2017 wird mehrstimmig (Grüne und NEOS dagegen) beschlossen Akten Bezirksbudget 2018 F/2800-3/18 Sachliche Genehmigung Instandhaltung der Straßen ,-- Beschluss: Der Magistratsantrag wird einstimmig angenommen. 6. Allfälliges: Die Klubobleute aller Fraktionen bedanken sich für die gute Zusammenarbeit und wünschen frohe Weihnachten. Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

7 Ende der Sitzung um Uhr Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BR Ernst Scheidl Der Bezirksvorsteher-Stellvertreter: Daniel Resch, BA Die Protokollführerin: Margit Sramek Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

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