STRAFRECHT UND COMPLIANCE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN. Jörg Bielefeld, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "STRAFRECHT UND COMPLIANCE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN. Jörg Bielefeld, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH"

Transkript

1 STRAFRECHT UND COMPLIANCE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN. Jörg Bielefeld, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

2 Strafrecht und Compliance aktuelle Entwicklungen RA Jörg Bielefeld Webinar am 24. September 2013

3 Seite 2 Übersicht 1. Aktuelle Tendenzen Praktischer Fall Aufsichtspflichtverletzung und Verbandsgeldbußen 2. Auswirkungen auf ein Compliance-Management-System Konzeption von Compliance-Trainings Umgang mit Hinweisgebern Überprüfung von Geschäftspartnern 3. Risiken bei der Untersuchung von Compliance-Fällen Von der Spitzel-Affäre zur GPS-Entscheidung Konsequenzen

4 Seite 3 Aktuelle Tendenzen (1) Praktischer Fall X GmbH in Deutschland will Anlage in Russland bauen Erstmaliger Markteintritt X GmbH Deutschland GF Prokurist Hohes Volumen, Staat involviert (Vertragspartner/Genehmigung) Bau Ltd London Vertrag mit Bau Ltd., London Bau Ltd. leistet überwiegend über Subunternehmer Behördlicher Gegenwind A Cayman Islands Behörde Russ. Föderation B Zypern C Jersey Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Korruption und Steuerhinterziehung Betriebsprüfung kündigt sich parallel an und ermittelt ebenfalls

5 Seite 4 Aktuelle Tendenzen (2) Steuerliche Seite BPO als prozessualer Rahmen Mitwirkungspflichten der Verantwortlichen bei X GmbH Prüfer verlangt, den tatsächlichen Empfänger der Zahlungen an Bau Ltd. zu benennen Wie reagiert X GmbH? Wie reagiert der Betriebsprüfer?

6 Seite 5 Aktuelle Tendenzen (3) Strafrechtliche Seite (1) Staatsanwalt als Leiter der Ermittlungen? Polizei, Steuerfahndung und Betriebsprüfer als Hauptakteure StPO statt BPO? Betriebsprüfer als Geheimagent? Follow the money: Ermittlungen durch BKA, OLAF, FBI Rechtshilfe international

7 Seite 6 Aktuelle Tendenzen (4) Strafrechtliche Seite (2) Vorwurf: IntBestG mit 334 StGB bzw. 299 Abs. 2, Abs. 3 StGB Konsequenz: Abzugsverbot nach 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG Konsequenz: 370 AO Statt dessen: 160, 370 AO?

8 Seite 7 Aktuelle Tendenzen (5) Einfluss von Compliance Compliance bei X GmbH als Rückfallposition für den Staatsanwalt "Nach vorläufiger Auswertung der gegenwärtigen Ermittlungsergebnisse hat die Nebenbetroffene die in den Durchsuchungsbeschlüssen genannten Unzureichendes Compliancesystem in ( ) als Grundlage geleistet, für obwohl es Zahlungen in Zusammenhang mit der Anlage sich Organisationsverschulden? bei dem Rechnungsaussteller um eine Briefkastenfirma handelte und der Verbandsgeldbuße Zahlungsempfänger für ohne X GmbH tatsächlich Vorwurf: vorhandenen 30, 130 OWiG Geschäftsbetrieb die Zahlungen unmittelbar an weitere Briefkastenfirmen weiterleitete. Es besteht daher der Verdacht der Bildung "schwarzer Kassen" im Ausland zwecks Zahlung von Bestechungsgeldern an Amtsträger für die Auftragserteilung (BGH-Urteil StR 111/09)." Verbandsgeldbuße gegen X GmbH: Aufsichtspflicht verletzt? "fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung infolge eines unzureichenden Compliancesystems"

9 Seite 8 Aktuelle Tendenzen (6) Verbandsgeldbuße und Aufsichtspflichtverletzung Eine Leitungsperson des Unternehmens begeht eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit und verletzt dabei Pflichten, die das Unternehmen als solches treffen, oder bereichert das Unternehmen bzw. strebt das an. Seit 1. Juli 2013 Bis EUR 10 Mio. 30 OWiG Verbandsgeldbuße Eine Leitungsperson verletzt ihre Pflicht zur gehörigen Aufsicht, sodass es zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Unternehmen kommen konnte, wobei die unterlassenen Aufsichtsmaßnahmen das hätten verhindern oder wesentlich erschweren können. 130 OWiG Verletzung der Aufsichtspflicht

10 Seite 9 Aktuelle Tendenzen (7) Fazit Betriebsprüfung gut vorbereiten Steuerfahndung rechtzeitig einbeziehen Staatsanwalt nicht zum Statisten werden lassen Verzahnung Steuerberater Steuerrecht Strafrecht/Compliance Überprüfen Sie Ihre Compliance-Struktur! Werden die Prozesse gelebt? Haben es Ihre Mitarbeiter verstanden? Welche Anti- Korruptions- Compliance gibt es bei Ihnen? Wird kontrolliert und dokumentiert? Lassen sich die Prozesse verbessern? Haben Sie Prozesse etabliert?

11 Seite 10 Aktuelle Tendenzen (8) "Aus Sicht der Justiz lag das Problem eher bei den Unternehmen. T-Systems und VW hätten intern keine ausreichenden Vorkehrungen gegen eine Verknüpfung von Fußball-Sponsoring und anderen Geschäften getroffen."

12 Seite 11 Auswirkungen auf ein CMS (1) Wirksame Delegation von Verantwortung Mitarbeiter befähigen Mitarbeiter beaufsichtigen Systeme kontrollieren Dokumentieren

13 Seite 12 Auswirkungen auf ein CMS (2) Trainingsprogramme Web Based Training versus Präsenztraining? Erfahrungen mit Präsenztrainings Erfahrungen mit Web Based Trainings Folgerungen

14 Seite 13 Auswirkungen auf ein CMS (3) Umgang mit Hinweisgebern? Quellen: Insider im weiteren Sinne Interne Mitarbeiter Subunternehmer, Leiharbeiter Lieferanten, JV-Partner, Berater Strafrechtliche Relevanz der Hinweise? Häufig: HR-Themen (Mobbing, Belästigung, unfaire Behandlung) Oft: Querulantentum, Besserwisserei, Besessenheit Weniger: Echte Compliance-Fälle

15 Seite 14 Auswirkungen auf ein CMS (4) Korrektiv: Strafbarkeit des Hinweisgebers? Gern gehört: Zeuge exponiert sich bei unwahrer Aussage Jedoch: Eigenes Strafbarkeitsrisiko spielt keine Rolle Praxis: Hinweisgeber so gut wie nicht zu belangen Korrektiv: Bewusstsein der Mitarbeiter? Qualitätsgewinn durch Schulungen? Sicherheitsgefühl durch Guidance?

16 Seite 15 Auswirkungen auf ein CMS (5) Kernfrage: Internes versus externes Whistleblowing? Einfluss auf die Quelle? Wird die Hotline akzeptiert? Meldepflichten? Sanktionen bei externen Meldungen? Amnestie?

17 Seite 16 Auswirkungen auf ein CMS (6) New School : Anonyme Hinweise via Internet Hinweisgebersystem LKA Niedersachsen Klassische anonyme Strafanzeige vs. anonyme Hinweise via Internet Rund 30 Hinweise monatlich Jeder zweite Hinweis verwertbar Jeder vierte Hinweis Anlass für Ermittlungsverfahren 30 bis 40 Prozent der Hinweisgeber entscheiden sich für Outing

18 Seite 17 Auswirkungen auf ein CMS (7) Risikoquelle ohne Kontrollmöglichkeit!

19 Seite 18 Auswirkungen auf ein CMS (8) Konkretes Beispiel Anzeige via Onlineportal Umfangreiches Ermittlungsverfahren Durchsuchungen allein auf Basis der Hinweise Zahlreiche Beschuldigte im In- und Ausland Negative Berichterstattung

20 Seite 19 Auswirkungen auf ein CMS (9) Whistleblower-Hotline richtig zu Ende denken Vertrauen als Grundlage Verständnis bei Mitarbeitern schaffen Kontakt und Nachfragemöglichkeit Anonymität minimieren Trennung Ombudsleute/Aufklärer Professionelle Sachverhaltsaufklärung Kriminalistisch geschultes Herangehen Klare Regeln für Aufklärer Klare Aussichten für Befragte

21 Seite 20 Auswirkungen auf ein CMS (10) Incentivierung von Hinweisgebern Sec. 922 Dodd-Frank Act vom 21. Juli 2010 Award für Hinweisgeber, wenn Informationen zur Aufdeckung von Verstößen gegen US-Wertpapiergesetze (auch FCPA) führen 10 bis 30 Prozent Beteiligung an monetary sanctions über 1MUSD Weitere Anknüpfung (z. B. Bestechungsgeld via USD-Transaktion) Überlegung: Hinweisgeber intern incentivieren?

22 Seite 21 Auswirkungen auf ein CMS (11) Know your customer / contractor / business partner? Haftungsreduzierung und vermeidung Screening von Geschäftspartnern Kalkulieren: Umgang mit internem Widerstand Belastbarkeit der eigenen Compliance-Kultur? Wachsende Bedeutung bei strafrechtlichen Ermittlungen

23 Seite 22 Risiken bei der Untersuchung (1) Fall Spitzelaffäre Ein leitender Angestellter der Deutschen Telekom AG in der Telekom- Spitzelaffäre ist rechtskräftig verurteilt worden. Das Landgericht Bonn verurteilte den Angestellten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. 134 BGB - Gesetzliches Verbot Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten mit Urteil vom 10. Oktober 2012 als unbegründet (2 StR 591/11).

24 Seite 23 Risiken bei der Untersuchung (2) Fall GPS Die heimliche Überwachung von Personen durch bezahlte private Ermittler mittels Anbringung eines GPS-Empfängers an deren Fahrzeug ist grundsätzlich strafbar. BDSG: 44 Abs.1 43 Abs. 2 Nr Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr. 1 Wenn ein starkes berechtigtes Interesse an der Datenerhebung vorliegt, kann das für ein befugtes Handeln sprechen. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. Juni 2013 (1 StR 32/13)

25 Seite 24 Risiken bei der Untersuchung (3) Berater bezahlen, Untreue begehen? Grundsätzlich: Bei heiklen Aufträgen an externe Berater aufpassen Prüfen, ob solche Aufträge überhaupt konform mit dem geltendem Recht erledigt und bearbeitet werden können (Achtung: BDSG, TKG!) Compliance- Untersuchungen compliant gestalten! Prävention: Aufnahme von Compliance-Klauseln in Beraterverträge Kontrolle: Rechnungen genau prüfen, insbesondere die detailliert beschriebenen Tätigkeiten

26 Seite 25 Kontakt Jörg Bielefeld Partner BEITEN BURKHARDT Ganghoferstraße München Telefon: 089 / Jörg Bielefeld ist Partner bei BEITEN BURKHARDT in München und leitet den Bereich Wirtschaftsstrafrecht. Sein Tätigkeitsbereich umfasst das gesamte Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, die Compliance-Beratung sowie Strafverteidigung. Er berät nationale und internationale Unternehmen bei der Aufdeckung und Verfolgung unternehmensinterner Unregelmäßigkeiten (Corporate Investigation), bei Ermittlungen durch Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden (Corporate Defence) sowie präventiv (Corporate Prevention & Criminal Compliance). Zudem verteidigt Jörg Bielefeld Individualpersonen in wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren. Jörg Bielefeld ist besonders auf die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Beratung von Unternehmen bei der frühzeitigen Verteidigung gegen drohende Sanktionen spezialisiert, ebenso auf die Beratung in komplexen Compliance-Fällen, sowohl im nationalen als auch internationalen Kontext. Dabei hat Jörg Bielefeld einen Branchenfokus in den Bereichen Automotive, Banking, Healthcare und Pharma, IT und Telekommunikation sowie Luftfahrtindustrie entwickelt.

27 Compliance-Lösungen von LexisNexis Salvatore Saporito

28 Business Partner Screening: Lexis Diligence. Zugriff auf alle wichtigen Quellen über eine Benutzeroberfläche Kontakte in nur einem Suchlauf auf Basis einer Vielzahl von Sanktions-, Watch- und PEP-Listen Nachrichtenmeldungen mit negativer Tonalität spezieller Fokus auf Compliance,Risiko Management, Anti-Fraud und Anti- Money Laundering Due Diligence Vorkehrungen für Audits Strafrecht und Compliance Aktuelle Entwicklungen,

29 Unternehmenschecks mit Lexis Diligence. Strafrecht und Compliance Aktuelle Entwicklungen,

30 Unternehmenschecks mit Lexis Diligence. Strafrecht und Compliance Aktuelle Entwicklungen,

31 Unternehmenschecks mit Lexis Diligence. Strafrecht und Compliance Aktuelle Entwicklungen,

32 Personenchecks mit Lexis Diligence. Strafrecht und Compliance Aktuelle Entwicklungen,

33 Personenchecks mit Lexis Diligence. Strafrecht und Compliance Aktuelle Entwicklungen,

34 Personenchecks mit Lexis Diligence. Strafrecht und Compliance Aktuelle Entwicklungen,

35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Jörg Bielefeld, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

36 Kontakt. Salvatore Saporito Business Development Manager Risk & Compliance LexisNexis GmbH Heerdter Sandberg Düsseldorf Mobil: +49(0) Tel.: +49(0)

Neue Ideen aus Berlin zur Korruptionsbekämpfung Was die Pläne des Gesetzgebers für die Compliance-Arbeit im Unternehmen bedeuten

Neue Ideen aus Berlin zur Korruptionsbekämpfung Was die Pläne des Gesetzgebers für die Compliance-Arbeit im Unternehmen bedeuten Neue Ideen aus Berlin zur Korruptionsbekämpfung Was die Pläne des Gesetzgebers für die Compliance-Arbeit im Unternehmen bedeuten LexisNexis Compliance Solutions Day, 24. Juni 2015 Jörg Bielefeld Seite

Mehr

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Dr. Heiko Ahlbrecht Deutscher Anwaltspiegel Roundtable Unternehmensstrafrecht quo vadis? Frankfurt, 2 Gliederung I. 30 OWiG II. 130 OWiG III. Verbandsgeldbuße in

Mehr

Compliance Due Diligence und M&A

Compliance Due Diligence und M&A Compliance Due Diligence und M&A Oliver Jung Rechtsanwalt, Partner Düsseldorf, 22.06.2015 Beispiel: Ferrostaal Quelle:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/millionenstrafe-wegen-korruption-zahltag-fuer-ferrostaal-1.1017962

Mehr

Whistleblowing bei Banken. RA Dr. Markus Escher, Euro Finance Week, Frankfurt a.m., 21.11.2012

Whistleblowing bei Banken. RA Dr. Markus Escher, Euro Finance Week, Frankfurt a.m., 21.11.2012 1 Whistleblowing bei Banken Hintergründe und Trends RA Dr. Markus Escher, Euro Finance Week, Frankfurt a.m., 21.11.2012 Whistleblowing Praxisunterschiede (bis heute) Regelung Wirkung Schutz von Hinweisgebern

Mehr

Compliance am Beispiel der Bestechung im wirtschaftlichen Verkehr

Compliance am Beispiel der Bestechung im wirtschaftlichen Verkehr Compliance am Beispiel der Bestechung im wirtschaftlichen Verkehr 1 Gliederung 1. Phänomen und Begriff der Korruption 2. Korruption im Bereich der Privatwirtschaft 3. Ursachen der Wirtschaftskorruption

Mehr

in Zukunft ein Thema?

in Zukunft ein Thema? Wirtschaftsstrafrecht in der Versicherungswirtschaft in Zukunft ein Thema? von Rechtsanwalt Rainer Brüssow Fachanwalt für Strafrecht FK Tagung Versicherungsrecht am 19.11.2009 in Köln: Compliance in Versicherungsunternehmen

Mehr

Ausgangslage. Pflege im Spannungsfeld Recht - Wenn der Staatsanwalt. Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.

Ausgangslage. Pflege im Spannungsfeld Recht - Wenn der Staatsanwalt. Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Pflege im Spannungsfeld Recht - Wenn der Staatsanwalt klingelt Symposium zur beruflichen Weiterentwicklung Dresden 4. Dezember 2012 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 2 Ausgangslage Einleitung eines

Mehr

DATENSCHUTZRECHT COMPLIANCE DER COMPLIANCE? Dr. Axel von Walter, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

DATENSCHUTZRECHT COMPLIANCE DER COMPLIANCE? Dr. Axel von Walter, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH DATENSCHUTZRECHT COMPLIANCE DER COMPLIANCE? Dr. Axel von Walter, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH Seite 2 Agenda I. Einführung II. Datenschutz-Grundlagen

Mehr

Anti-Korruptions-Compliance

Anti-Korruptions-Compliance Mark Pieth Dr. iur., Professor an der Universität Basel Anti-Korruptions-Compliance Praxisleitfaden für Unternehmen Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Dank... VI Inhaltsverzeichnis...VII Literaturverzeichnis...

Mehr

COMPLIANCERISKPROTECTION

COMPLIANCERISKPROTECTION COMPLIANCERISKPROTECTION Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun. Johann Wolfgang von Goethe CoRP: NOT UND NOTWENDIGKEIT. Ertrinken Sie in

Mehr

Compliance Management System 3.0

Compliance Management System 3.0 Compliance Management System 3.0 Ausgabe: Oktober 2013 Corporate Compliance Office 1 Agenda 1. 2. Compliance Organisation 3. Reporting Ablauf 2 Definition von Compliance Unter Compliance verstehen wir:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Seite Inhaltsübersicht........................................... VII Abkürzungsverzeichnis..................................... XV Literaturverzeichnis........................................ XIX A. Materielles

Mehr

M&A im Streit. Compliance-Management-Systeme und Haftungsvermeidung. bei Pöllath & Partner am 08. November 2012 in München

M&A im Streit. Compliance-Management-Systeme und Haftungsvermeidung. bei Pöllath & Partner am 08. November 2012 in München M&A im Streit bei Pöllath & Partner am 08. November 2012 in München Compliance Management Mittelstand GmbH www.cmm-compliance.com Seite 1 Woraus ergibt sich Notwendigkeit des Handelns? Es gibt (noch) keine

Mehr

Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken für Unternehmen

Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken für Unternehmen M&A im Streit Unternehmenstransaktionen im Stresstest Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken für Unternehmen P+P Pöllath + Partners München, 8. April 2011 Dr. Sabine Stetter, Rechtsanwältin

Mehr

Das Steuerstrafverfahren

Das Steuerstrafverfahren Das Steuerstrafverfahren Ein Leitfaden für die Praxis Von Herbert Schmitz Rechtsanwalt und Notar und Georg Tillmann Dozent für Zivil- und Strafrecht 2., aktualisierte Auflage Juristische GesamtbibliotheR

Mehr

Klöckner & Co SE. Compliance Management System 3.0. Corporate Compliance Office. A Leading Multi Metal Distributor. Ausgabe: Oktober 2013

Klöckner & Co SE. Compliance Management System 3.0. Corporate Compliance Office. A Leading Multi Metal Distributor. Ausgabe: Oktober 2013 Klöckner & Co SE A Leading Multi Metal Distributor Compliance Management System 3.0 Corporate Compliance Office Ausgabe: Oktober 2013 Agenda 01 Compliance Management System 3.0 02 Compliance Organisation

Mehr

Webinar Juristische Aspekte

Webinar Juristische Aspekte Webinar Juristische Aspekte In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld Marion Liegl 16. Oktober 2013 10:00 Uhr Herzlich Willkommen zum Webinar aus der Reihe "IT-Sicherheit in Unternehmen"

Mehr

Prüfung des Compliance Management Systems (CMS) durch den Wirtschaftsprüfer

Prüfung des Compliance Management Systems (CMS) durch den Wirtschaftsprüfer 67. Deutscher Betriebswirtschafter-Tag Prüfung des Compliance Management Systems (CMS) durch den Wirtschaftsprüfer WP StB Ingmar Rega Bereichsvorstand Audit Germany, Partner, KPMG AG WPG Frankfurt, den

Mehr

1 Steuerfahndung...61 2 Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder...61 3 Fazit...65

1 Steuerfahndung...61 2 Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder...61 3 Fazit...65 Monatsbericht des BMF August 2008 Seite 61 Ergebnisse der Steuerfahndung in den Jahren bis 1 Steuerfahndung.................................................................................61 2 Ergebnisse

Mehr

Compliance Wer oder was bist du?

Compliance Wer oder was bist du? Compliance Wer oder was bist du? Definition 1 Compliance ist die Gesamtheit aller Vorkehrungen, um das rechtskonforme Verhalten eines Unternehmens, seiner Organe und Mitarbeiter hinsichtlich aller rechtlichen

Mehr

Governance und Compliance

Governance und Compliance Governance und Compliance DB-Konzern Compliance Wolfgang Schaupensteiner, CCO Wiesbaden, 13.11.2008 1 Compliance was ist das? Compliance Der Ursprung des Begriffs Compliance liegt in der Medizin: Compliance

Mehr

Organisierte Wirtschaftskriminalität. - Ein Praxisbericht zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden-

Organisierte Wirtschaftskriminalität. - Ein Praxisbericht zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden- Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF - Innovationsforum Zivile Sicherheit Sicherheit in einer offenen Gesellschaft 19. April 2012, Berlin Organisierte Wirtschaftskriminalität - Ein Praxisbericht

Mehr

Durchsuchung beim Steuerberater - Dos and Don ts

Durchsuchung beim Steuerberater - Dos and Don ts - Dos and Don ts Update Steueroasen Düsseldorf, 12.11.2014 12.11.2014 2 1. Durchsuchungsorte Die Kanzleiräume Wenn niemand erreichbar: Es wird aufgebrochen! Die Wohnung in Deutschland Wenn Durchsuchung

Mehr

Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung. Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten

Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung. Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten Begriffsabgrenzungen 3 Mitarbeiterdatenschutz 4 Datenverarbeitung im Call Center 6 Möglichkeiten der Datenerhebung

Mehr

Service Übersicht Helwig, Lenz Wirtschaftsprüfer - Frankfurt a.m.

Service Übersicht Helwig, Lenz Wirtschaftsprüfer - Frankfurt a.m. Compliance Beratung Service Übersicht Compliance Beratung 1. Die Partner 2. Unsere Services Die Partner - Rosemarie Helwig Helwig, Lenz Wirtschaftsprüfer Rosemarie Helwig Wirtschaftsprüfer, Steuerberater,

Mehr

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) und sonstiges aus dem Gebiet der Strafverfolgung Zu meiner Person 2. jur. Staatsexamen 2001 StA Nbg.-Fürth (Abt.

Mehr

Bedeutung einer Unternehmensstra0arkeit für Compliance

Bedeutung einer Unternehmensstra0arkeit für Compliance Bedeutung einer Unternehmensstra0arkeit für Compliance Prof. Dr. Jürgen Wessing Deutscher Anwaltspiegel Roundtable Unternehmensstrafrecht quo vadis? Frankfurt, 2 Unternehmensstrafrecht und Compliance Zentrale

Mehr

Ihre Kunden in Handschellen? Unschuld schützt vor Strafe nicht

Ihre Kunden in Handschellen? Unschuld schützt vor Strafe nicht 0 Ihre Kunden in Handschellen? Unschuld schützt vor Strafe nicht Selbst bei Beachtung aller Vorschriften sind Ihre Kunden nicht vor Strafverfahren geschützt! Ca. 95 % der Menschheit sind nett, korrekt

Mehr

Compliance. GSK. Der Unterschied.

Compliance. GSK. Der Unterschied. Compliance. GSK. Der Unterschied. Compliance maßgeschneidert. Compliance bei GSK. Regelverstöße können zu erheblichen Schäden bei Unternehmen und Banken führen. Ebenso gefährlich ist die Schädigung des

Mehr

SLOWAKEI: GESETZ ÜBER ANZEIGE DER GESE- LLSCHAFTLICH GEFÄHRLICHEN TÄTIGKEIT (WHISTLEBLOWER-GESETZ)

SLOWAKEI: GESETZ ÜBER ANZEIGE DER GESE- LLSCHAFTLICH GEFÄHRLICHEN TÄTIGKEIT (WHISTLEBLOWER-GESETZ) SLOWAKEI: GESETZ ÜBER ANZEIGE DER GESE- LLSCHAFTLICH GEFÄHRLICHEN TÄTIGKEIT (WHISTLEBLOWER-GESETZ) Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz Nr. 307/2014 Slg., über einige mit der Anzeige der gesellschaftsgefährlichen

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Günter Neugebauer (SPD) und Antwort der Landesregierung Minister für Finanzen und Energie Strafsachenstatistik

Mehr

Criminal Compliance. Nomos. Handbuch

Criminal Compliance. Nomos. Handbuch Prof. Dr. Thomas Rotsch [Hrsg.], Professur für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Umweltstrafrecht Begründer und Leiter des CCC Center for

Mehr

Grundlagen (Teil 1) 17 OWiG Höhe der Geldbuße. Außenwirtschafts(straf)recht Ein Tanz auf der Rasierklinge für Leitungspersonen?

Grundlagen (Teil 1) 17 OWiG Höhe der Geldbuße. Außenwirtschafts(straf)recht Ein Tanz auf der Rasierklinge für Leitungspersonen? Außenwirtschafts(straf)recht Ein Tanz auf der Rasierklinge für Leitungspersonen? Grundlagen (Teil 1) Unternehmensbezogene Sanktionen und Konsequenzen Geldbuße: 30 OWiG (ggf. mit 130 OWiG) Verfall: 73,

Mehr

Die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance Officer

Die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance Officer Die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance Officer von Rainer Brüssow und Dirk Petri Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht Köln Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2009 in seinem

Mehr

9 Mitarbeiterscreenings

9 Mitarbeiterscreenings 9 Mitarbeiterscreenings Mitarbeiterscreenings werden in Unternehmen immer häufiger eingesetzt. Screenings sind Rasterfahndungen, bei denen verschiedene personenbezogene Daten der Mitarbeiter nach bestimmten

Mehr

Business Intelligence Services

Business Intelligence Services Forensic Business Intelligence Services Wir helfen Ihnen, unter die Oberfläche zu blicken, damit Sie sichere und fundierte Entscheidungen treffen können. Über Deloitte Deloitte Forensic Deloitte wurde

Mehr

Die strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsherrn für Straftaten im Unternehmen

Die strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsherrn für Straftaten im Unternehmen VORTRAGSREIHE Donnerstag, 13. Oktober 2011 18.30 Uhr Professor Dr. Petra Wittig Ludwig-Maximilians-Universität München Professur für Strafrecht und Rechtsphilosophie Die strafrechtliche Verantwortung des

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 13. Stunde 4. Ermittlungsverfahren aa) Aufgabe und Funktion der Verteidigung bb) Rechte und Pflichten der Verteidigung cc) Wahlverteidigung

Mehr

RECHTSSCHUTZ AUF FÜHRUNGSEBENE.

RECHTSSCHUTZ AUF FÜHRUNGSEBENE. RECHTSSCHUTZ AUF FÜHRUNGSEBENE. ADVOCARD Top-Manager-Rechtsschutz und Spezial-Straf-Rechtsschutz XL für Unternehmen. FIRMENKUNDEN 2016 TOP-MANAGER-RECHTSSCHUTZ DIE SPEZIAL-ABSICHERUNG FÜR SIE ALS VORSTAND

Mehr

MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE

MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE Jochen Brandt Datenschutz Beratung Training MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE Vorstellung Jochen Brandt Diplom-Wirtschafts- und Arbeitsjurist (HWP)

Mehr

Gliederung und Programm der Vorlesung und Tutorien

Gliederung und Programm der Vorlesung und Tutorien Prof. Dr. Holger Matt Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Rechtsanwaltskanzlei Mainluststraße 12, 60329 Frankfurt am Main Telefon: 069/ 90 555 20 Telefax: 069/90 555 222 E-Mail:

Mehr

Strafverteidiger werfen Staatsanwälten Beugehaft vor

Strafverteidiger werfen Staatsanwälten Beugehaft vor Wirtschaftsstrafrecht Strafverteidiger werfen Staatsanwälten Beugehaft vor Repräsentative Umfrage unter Deutschlands Verteidiger-Elite: Wie Staatsanwälte gegen Top-Manager vorgehen Düsseldorf 14. März

Mehr

Matthias Merz Geschäftsführer der AWB Steuerberatungsgesellschaft mbh

Matthias Merz Geschäftsführer der AWB Steuerberatungsgesellschaft mbh Exportkontrolle Aktuelles zum Embargo gegen Russland, Krim und Sewastopol, Ukraine Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht Enthaftung für die Geschäftsführung? Matthias Merz Geschäftsführer der AWB Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

Instrumente der Korruptionsbekämpfung in Baden-Württemberg

Instrumente der Korruptionsbekämpfung in Baden-Württemberg Instrumente der Korruptionsbekämpfung in Baden-Württemberg Berlin, 26. Februar 2013 Leitender Kriminaldirektor Klaus Ziwey Ständiger Vertreter des Präsidenten Große Auswirkungen Instrumente der Korruptionsbekämpfung

Mehr

Corporate Compliance als zwingende

Corporate Compliance als zwingende Corporate Compliance als zwingende Geschäftsführungsaufgabe Dr. Jörg Viebranz GmbH Geschäftsführer Tag, Bonn 20. Mai 2014 www.comformis.de 20.05.2014 Gefahren von Non Compliance Mld Meldungen in den Medien

Mehr

Einheitliche Rahmenbedingungen für Compliance Management Systeme im Unternehmen

Einheitliche Rahmenbedingungen für Compliance Management Systeme im Unternehmen Einheitliche Rahmenbedingungen für Compliance Management Systeme im Unternehmen Bedeutung und Nutzen der ISO 19600 Rechtsanwalt Dr. jur. Schahin Seyed-Mahdavi Ruiz 30.10.2015 A+A Kongress 2015 Rechtsanwalt

Mehr

Compliance als Wettbewerbsvorteil

Compliance als Wettbewerbsvorteil Compliance Compliance als Wettbewerbsvorteil Seite 2 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 01 Risiken bei Compliance-Verstößen 02 Nutzen von Compliance 03 Risiken erkennen 04 Compliance-Check: Sicherheit für die

Mehr

Warum gerade Ihr Unternehmen ein anonymes Hinweisgebersystem (Whistleblowing) benötigt

Warum gerade Ihr Unternehmen ein anonymes Hinweisgebersystem (Whistleblowing) benötigt Warum gerade Ihr Unternehmen ein anonymes Hinweisgebersystem (Whistleblowing) benötigt Claudia Loderbauer anti-corruption Salvatore Saporito LexisNexis GmbH anticorruption Bild: wordwatch.com 2 Struktur

Mehr

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff)

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff) Ungeeignetheit Prognose Zu erwarten sind auch in Zukunft rechtswidrige, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigende Straftaten 69 II Regelbeispiele des Eignungsmangels» 315c, 316, 142, 323a (in

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

Der Arzt im Fadenkreuz von Staatsanwaltschaft, KV und Patienten

Der Arzt im Fadenkreuz von Staatsanwaltschaft, KV und Patienten Der Arzt im Fadenkreuz von Staatsanwaltschaft, KV und Patienten Dr. jur. Alexander Dorn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht 1 Überblick: I. Einleitung II. Entwicklung des

Mehr

Strafverfolgung von Unternehmen, Internal Investigations und strafrechtliche Verwertbarkeit von Mitarbeitergeständnissen"

Strafverfolgung von Unternehmen, Internal Investigations und strafrechtliche Verwertbarkeit von Mitarbeitergeständnissen Katja Rödiger Strafverfolgung von Unternehmen, Internal Investigations und strafrechtliche Verwertbarkeit von Mitarbeitergeständnissen" Untersuchung am Beispiel der Siemens-Korruptionsaffäre PETER LANG

Mehr

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einführung... 1... 1 I. Insolvenzen in Deutschland... 1... 1 1. Historische Entwicklung... 3... 1 2. Einordnung von Krise bis zur Insolvenz... 14...

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Compliance im Mittelstand

Rechtliche Anforderungen an Compliance im Mittelstand Rechtliche Anforderungen an Compliance im Mittelstand Prof. Dr. Jürgen Taeger Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Compliance im Mittelstand Treuhand Oldenburg 1.12.2011 Insolvenz trotz voller Auftragsbücher

Mehr

Verständigungsverfahren in Zusammenhang mit der Regulierung deutscher Kunden zwischen Schweizer Banken und deutschen Ermittlungsbehörden.

Verständigungsverfahren in Zusammenhang mit der Regulierung deutscher Kunden zwischen Schweizer Banken und deutschen Ermittlungsbehörden. Verständigungsverfahren in Zusammenhang mit der Regulierung deutscher Kunden zwischen Schweizer Banken und deutschen Ermittlungsbehörden. Basel, 1. März 2016 Dr. Karsten Randt A. Ausgangslage In den letzten

Mehr

Update Compliance Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht

Update Compliance Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht Inhaltsverzeichnis Nr. 1-5/2009 Update Nr. 1-5/2009 Nr. 1/2009: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Nr. 2/2009: Internet-Verbindungsdaten werden 6 Monate lang gespeichert Nr. 3/2009:

Mehr

Kanzlei am Steinmarkt RAe Kuchenreuter, Dr. Stangl & Alt Rundschreiben / Ausgabe 4/2006

Kanzlei am Steinmarkt RAe Kuchenreuter, Dr. Stangl & Alt Rundschreiben / Ausgabe 4/2006 Rundschreiben / Ausgabe 4/2006 Thema: Besuch vom Staatsanwalt/Strafrecht 1. Einleitung Die Gefahr, sich strafbar zu machen, scheint auf den ersten Blick für Unternehmer nicht auf der Hand zu liegen. Aufgrund

Mehr

Strafverteidigung. Ulm Dresden Berlin Stuttgart

Strafverteidigung. Ulm Dresden Berlin Stuttgart Strafverteidigung Ulm Dresden Berlin Stuttgart Strafverteidigung...... eine Säule unserer Kanzlei Mit hochqualifizierten, erfahrenen und engagierten Rechtsanwälten sowie Fachanwälten für Strafrecht, Steuerrecht

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/2044 19. Wahlperiode 30.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 22.01.09 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht. Interne Untersuchungen. Der richtige Kurs in stürmischen Zeiten. kapellmann.de

Wirtschaftsstrafrecht. Interne Untersuchungen. Der richtige Kurs in stürmischen Zeiten. kapellmann.de Wirtschaftsstrafrecht Interne Untersuchungen Der richtige Kurs in stürmischen Zeiten kapellmann.de Interne Untersuchungen Es beginnt häufig mit einer scheinbar kleinen Unregelmäßigkeit. Der Rechts- oder

Mehr

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12 ROXIN RECHTSANWÄLTE LLP Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken www.roxin.com Themen und Gliederung A. 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende

Mehr

Brust raus, Clubs! Warum der Macht der Spielerberater Grenzen gesetzt werden müssen

Brust raus, Clubs! Warum der Macht der Spielerberater Grenzen gesetzt werden müssen Brust raus, Clubs! Warum der Macht der Spielerberater Grenzen gesetzt werden müssen Alexander Graeser, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle, Hamburg Gliederung I. Status Quo II. III. IV.

Mehr

Kartellrecht mit bits & bytes: Internal Investigations

Kartellrecht mit bits & bytes: Internal Investigations Kartellrecht mit bits & bytes: Internal Investigations Dienstag, 30. Juni 2015, Luther Office Stuttgart, Augustenstraße 7 Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung:

Mehr

Ris ik o Wirtsc haftskrimin alität Innerbetrieblicher Widerstand gegen Compliance 10.05.2011 Corporate Trust Leistungen Leistungen Leistungen Leistungen Leistungen Leistungen Leistungen Leistungen Leistungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung...15 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung

Mehr

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu:

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: Arbeitsblatt 1 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: a. fahrlässige Tötung b. Mord c. Körperverletzung d. Schwangerschaftsabbruch e. Totschlag f. fahrlässige Körperverletzung

Mehr

Trade Compliance. Nikolaus Voss Rechtsanwalt Geschäftsführer der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, München

Trade Compliance. Nikolaus Voss Rechtsanwalt Geschäftsführer der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, München Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes von Organen und Mitarbeitern gegen persönliche Inanspruchnahme im Falle von Compliance-Verstößen Nikolaus Voss Rechtsanwalt Geschäftsführer der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

Best Practices im Compliance Management

Best Practices im Compliance Management Best Practices im Compliance Management Marion Willems Vortrag bei Pöllath & Partner München, den 08.11.2012 Agenda 1. Compliance Management zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 2. Definitionen Compliance

Mehr

Maßnahmen von Banken in Deutschland zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie

Maßnahmen von Banken in Deutschland zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie Maßnahmen von Banken in Deutschland zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie Kernthema Business Risk Management Steria Mummert Consulting AG Maßnahmen von Banken in Deutschland zur Umsetzung der 3.

Mehr

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke

Mehr

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Steht man als Verantwortlicher für IT-Security bereits mit einem Bein im Gefängnis? Dr. Markus Junker, Rechtsanwalt markus.junker@de.pwc.com HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

Verbandsgeldbuße im allgemeinen Ertrag- und Umsatzsteuerrecht. Steuerwissenschaft und Steuerpraxis, 21. Mai 2014 Robert Jahn

Verbandsgeldbuße im allgemeinen Ertrag- und Umsatzsteuerrecht. Steuerwissenschaft und Steuerpraxis, 21. Mai 2014 Robert Jahn Verbandsgeldbuße im allgemeinen Ertrag- und Umsatzsteuerrecht Steuerwissenschaft und Steuerpraxis, 21. Mai 2014 Robert Jahn 1 Verbandsgeldbuße ertragsteuerliche Aspekte 2 Verbandsgeldbuße im Ertragsteuerrecht

Mehr

Folgen von Datensicherheits- und Datenschutzverstößen für den Geschäftsführer sowie strafrechtliche Verantwortung im IP & IT

Folgen von Datensicherheits- und Datenschutzverstößen für den Geschäftsführer sowie strafrechtliche Verantwortung im IP & IT Folgen von Datensicherheits- und Datenschutzverstößen für den Geschäftsführer sowie strafrechtliche Verantwortung im IP & IT Fachtagung Datensicherheit für den Mittelstand 23. Januar 2014 IHK zu Dortmund

Mehr

Entscheider RechtsSchutz. Ihr Rechtsschutz sollte so engagiert sein wie Sie

Entscheider RechtsSchutz. Ihr Rechtsschutz sollte so engagiert sein wie Sie Entscheider RechtsSchutz Ihr sollte so engagiert sein wie Sie Entscheider kennen ihre Risiken aber kaum einer kalkuliert sie Steigender Wettbewerbsdruck fordert schnelle und richtige Entscheidungen. Falsche

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsrefe - rat

Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsrefe - rat Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsrefe - rat Frau Stadträtin Lydia Dietrich Bündnis 90/ Die Grünen/ Rosa Liste Rathaus 80331 München Dr. Wilfried Blume- Beyerle Berufsmäßiger Stadtrat 21.11.2008

Mehr

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Geleitwort................................................... Vorwort..................................................... Inhaltsverzeichnis.............................................

Mehr

Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren Rechtsanwalt Dirk Löber Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Rechtsanwälte Löber & Sonneborn Rathausplatz

Mehr

L01 - Geschäftspartner-Compliance

L01 - Geschäftspartner-Compliance L01 - Geschäftspartner-Compliance DICO Leitlinie Autoren: Arbeitskreis Geschäftspartner-Compliance Stand: Oktober 2014 - Kurzfassung Inhalt I 2 VORWORT 4 EINFÜHRUNG 5 Begriff Geschäftspartner Begriff Geschäftspartner-Compliance

Mehr

M&A und Compliance Die Verkäufer- und die Beratersicht. 8. Münchner M&A Forum Dr. Martin Kolbinger 09.05.2012

M&A und Compliance Die Verkäufer- und die Beratersicht. 8. Münchner M&A Forum Dr. Martin Kolbinger 09.05.2012 M&A und Compliance Die Verkäufer- und die Beratersicht 8. Münchner M&A Forum Dr. Martin Kolbinger 09.05.2012 Inhalt Typische Compliance-Themen Relevanz bei Transaktionen Rahmenbedingungen Transaktionsvorbereitung

Mehr

Compliance und Mittelstand Was ist zwingend und was ist sinnvoll?

Compliance und Mittelstand Was ist zwingend und was ist sinnvoll? Compliance und Mittelstand Was ist zwingend und was ist sinnvoll? 11. Mittelstandstag Nordrhein-Westfalen 27. Juni 2013 Industrie- und Handelskammer zu Köln Übersicht I. Warum Compliance? II. III. IV.

Mehr

Compliance Standards ISO 37001 und ISO 19600 Fluch, Segen oder viel Lärm um nichts?

Compliance Standards ISO 37001 und ISO 19600 Fluch, Segen oder viel Lärm um nichts? Compliance Standards ISO 37001 und ISO 19600 Fluch, Segen oder viel Lärm um nichts? Michael Kayser Idox Compliance Salvatore Saporito LexisNexis GmbH Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust Die Compliance

Mehr

Überblick über das Strafprozessrecht

Überblick über das Strafprozessrecht Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Einleitung... 1. A. Problemstellung... 4. B. Gang der Untersuchung... 7. Erster Teil: Grundlegung... 9

Einleitung... 1. A. Problemstellung... 4. B. Gang der Untersuchung... 7. Erster Teil: Grundlegung... 9 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 A. Problemstellung... 4 B. Gang der Untersuchung... 7 Erster Teil: Grundlegung... 9 A. Grundelemente der D&O-Versicherung... 9 I. Rechtliche Einordnung der D&O-Versicherung...

Mehr

Verankerung von Compliance und Haftung im Schweizer Recht

Verankerung von Compliance und Haftung im Schweizer Recht Verankerung von Compliance und Haftung im Schweizer Recht Dr. Guido E. Urbach, LL.M. / Nicole Kern, MLaw Experten Round Table Zürich 24. Oktober 2011 Inhaltsverzeichnis III. IV. Compliance im Schweizer

Mehr

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO Ihr Referent Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Wesentliche Schwerpunkte in der Beratungspraxis

Mehr

Schulung für Handelsvertreter zum Thema Compliance. Referent: Christoph Dunkel Datum: 21.10.2013. www.elc-law.de

Schulung für Handelsvertreter zum Thema Compliance. Referent: Christoph Dunkel Datum: 21.10.2013. www.elc-law.de Schulung für Handelsvertreter zum Thema Compliance Referent: Christoph Dunkel Datum: 21.10.2013 Übersicht I. Was ist überhaupt Compliance Alter Wein in neuen Schläuchen? 1. Klassischer Kernbereich: WK

Mehr

Governance, Risk & Compliance Management as a Service

Governance, Risk & Compliance Management as a Service Governance, Risk & Compliance Management as a Service Dr. Mathias Petri, Geschäftsführer docs&rules GmbH Kurzporträt docs&rules GmbH, Berlin Gründung 2007 Spezialist für Softwarelösungen im Bereich Governance,

Mehr

Compliance-Management-Systeme. Dr. Hady Fink, Greenlight Consulting Compliance Circle München, 13.09.2012

Compliance-Management-Systeme. Dr. Hady Fink, Greenlight Consulting Compliance Circle München, 13.09.2012 Compliance-Management-Systeme nach IDW PS 980 Dr. Hady Fink, Greenlight Consulting Compliance Circle München, 13.09.2012 Agenda 1. Einleitung 2. Grundelemente eines CMS 3. Haftungsrechtliche Relevanz 4

Mehr

Euiehung und Beratung

Euiehung und Beratung Landesbetrieb Euiehung und Beratung I ili ---n Hamburg Überarbeitung: 01.11.2008 Erstveröffentlichung: 01.11. 2008 Nachfragen an: Klaus-Dieter Müller, Geschäftsführung Landesbetrieb Er2iehung und Beratung

Mehr

Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren

Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren Präsentation für den Bankenrechtstag 2015 Düsseldorf, 17.06. 2015 2 Die langjährige Realität not the company

Mehr

Überblick. Vernichtung von Unterlagen. Zulässigkeit der Vernichtung von Unterlagen. Nutzen der Vernichtung von Unterlagen. Exkurs: Legal Privilege

Überblick. Vernichtung von Unterlagen. Zulässigkeit der Vernichtung von Unterlagen. Nutzen der Vernichtung von Unterlagen. Exkurs: Legal Privilege FIW Kölner Seminar Neue Herausforderungen für die Compliance: Vernichtung von (kartellrechtlich) belastenden Unterlagen? Köln, den 20. November 2009 Rechtsanwalt Dr. Thomas Kapp, LL.M. Überblick Vernichtung

Mehr

Der unbefugte Zugriff auf gesicherte Daten unter näherer Betrachtung des 202a StGB

Der unbefugte Zugriff auf gesicherte Daten unter näherer Betrachtung des 202a StGB In Kooperation mit Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Der unbefugte Zugriff auf gesicherte Daten unter näherer 1 2 Beratungsbedarf im IT-Strafrecht ü Strafrechtskonforme Regelungen im Unternehmen Compliance

Mehr

Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten

Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten bfd-online-seminar Montag, 24. Juni 2013 15:00 16:00 Uhr + Fragen Referent: Wolfgang A. Schmid KPWT Rau & Kollegen Moderator: Stefan Wache bfd Fachinformations-Tipps

Mehr

Impulsvortrag zur strafrechtlichen Compliance - Schnittstellen von Lohnsteuer- und Sozialrecht

Impulsvortrag zur strafrechtlichen Compliance - Schnittstellen von Lohnsteuer- und Sozialrecht Impulsvortrag zur strafrechtlichen Compliance - Schnittstellen von Lohnsteuer- und Sozialrecht Optegra Köln, 29.10.2015 Referent: Dr. Frank Heerspink Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2 StR 31/03 URTEIL vom 11. Juli 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Mehr