Richtlinien. zur Verbesserung der beruflichen Situation der beim Flecken Steyerberg beschäftigten Frauen (Frauenförderplan)

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1 ORSamml. 2.7 Richtlinien zur Verbesserung der beruflichen Situation der beim Flecken Steyerberg beschäftigten Frauen (Frauenförderplan) sowie Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer. Vorbemerkung Das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung der Geschlechter und die Herstellung gleicher Chancen für Frauen und Männer ist ein wichtiges Ziel kommunaler Personalpolitik. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Maßnahmen zu ergreifen, die zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Beruf und Gesellschaft beitragen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen ist es, die beruflichen Rahmenbedingungen so zu verändern, daß die Aufgaben in der Familie sowohl von den Frauen als auch von den Männern wahrgenommen werden können. Es ist daher erforderlich, auch für die Väter Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihren Familienaufgaben besser nachkommen und ihren Teil der Verantwortung im familiären Alltag tragen zu können. Um den Frauen gem. 1 des Nds. Gleichberechtigungsgesetzes vom 15. Juni 1994 eine gleichberechtigte Stellung in der Verwaltung des Flecken Steyerberg zu verschaffen, sind folgende Richtlinien zu verwirklichen: 1.1 Stellenausschreibungen Teil A Frauenförderplan In allen Bereichen, in denen Frau unterrepräsentiert sind, sind Stellen intern und grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Bei Stellenausschreibungen ist grundsätzlich sowohl die weibliche als auch die männliche Berufsbezeichnung zu verwenden. Bei der Abfassung von Texten für Stellen in Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, müssen Frauen gezielt angesprochen werden, z. B. durch den Zusatz: Bei gleichwertiger Qualifikation werden Frauen aus Gleichstellungsgründen verstärkt berücksichtigt. Dies gilt für interne und externe Ausschreibungen gleichermaßen. 1.2 Auswahlverfahren Bei Bewerbungen sind alle Bewerberinnen, die die formalen Voraussetzungen erfüllen, in das Auswahlverfahren einzubeziehen Ist es wegen der Vielzahl von qualifizierten Bewerbungen nicht möglich, alle Bewerberinnen und Bewerber in die engere Auswahl einzubeziehen, sollen Frauen, die die in der Stellenausschreibung angegebenen Grundvoraussetzungen erfüllen, mindestens zur Hälfte in die engere Wahl einbezogen und zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden Auswahlgremien innerhalb der Verwaltung sind möglichst paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Frauenbeauftragte ist an allen Vorstellungsgesprächen zu beteiligen und kann ein eigenes Votum abgeben. Das Auswahlgremium kann über Auswahlkriterien, die über die formalen Voraussetzungen hinausgehen, Einvernehmen herstellen. 1

2 1.3 Einstellungen In Tätigkeitsfeldern, in denen weibliche Beschäftigte unterrepräsentiert sind und ihr Anteil erhöht werden soll, werden Frauen gegenüber männlichen Mitbewerbern bei Vorliegen gleichwertiger Qualifikation so lange verstärkt berücksichtigt, bis die Zielvorgaben in den entsprechenden Laufbahnen, Vergütungs- bzw. Lohnbereichen erreicht sind. In begründeten Einzelfällen kann hiervon abgewichen werden. Arbeitsrechtliche Schutzgesetze (z.b. Schwerbehindertengesetz, Soldatenversorgungsgesetz) bleiben unberührt Bei der Einstellung dürfen Zeiten der Kinderbetreuung und Familienarbeit sowie eine bisherige Teilzeitarbeit nicht zum Nachteil der Bewerberin/des Bewerbers gewertet werden. Fähigkeiten und Kenntnisse, die im Familienleben erworben wurden, sind grundsätzlich einstellungsfördernd zu bewerten Fragen an Bewerberinnen nach einer bestehenden Schwangerschaft sind unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine zu besetzende Position, für die wegen besonderer Arbeitsschutzbestimmungen Voraussetzung ist, daß eine Schwangerschaft nicht besteht Wegen der Möglichkeit einer Schwangerschaft oder familiärer Verpflichtungen darf niemand von einer Stellenbesetzung ausgeschlossen werden Frauen und Männer mit Kindern dürfen in einem Vorstellungsgespräch nicht danach gefragt werden, wie sie die Versorgung der Kinder mit der künftigen Erwerbstätigkeit vereinbaren werden. 1.4 Vertragsgestaltung Grundsätzlich sind unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen Honorarverträge sind zugunsten von Arbeitsverträgen abzubauen, soweit es sich nicht um reine nebenberufliche Tätigkeiten handelt Arbeitsverträgen mit geringfügig Beschäftigten sollen die tariflichen Regelungen zugrunde gelegt werden Ist in einem Bereich für eine Tätigkeit aus betrieblichen Gründen (wie bei Schulsekretärinnen bei sinkenden Schüler(innen)zahlen) eine Stundenreduzierung unumgänglich, hat die Verwaltung vorher zu prüfen, ob die Stundenzahl bei einer Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz erhalten bleiben kann. 1.5 Ausbildung Die Ziffern 1.1 bis gelten für Ausbildungsverhältnisse entsprechend In gewerblichen und technischen Ausbildungsberufen(wie z. B. Ver- und Entsorger/-in, Energieanlagenelektroniker/in-, Straßenwärter/-in), in denen weibliche Auszubildende unterrepräsentiert sind, wird die Hälfte der Ausbildungsplätze für Bewerberinnen reserviert. Sind nicht genügend qualifizierte Bewerberinnen vorhanden, geht der Ausbildungsplatz an einen Bewerber Frauen sind bei der Übernahme nach der Ausbildung bei gleicher Eignung in allen Berufen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Auszubildenden zu berücksichtigen. 1.6 Fortbildung Bei der Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen ist auf die Interessenlage der Frauen Rücksicht zu nehmen. 2

3 1.6.2 Mit dem Ziel verbesserter Qualifikation sollen Frauen besonders zur Teilnahme an Fortbildungsseminaren motiviert werden. Dazu gehören auch Veranstaltungen mit dem besonderen Ziel der Übernahme von Leitungsfunktionen Bei Teilnahme von Teilzeitbeschäftigten an Fortbildungsveranstaltungen gilt die über die individuelle Arbeitszeit hinausgehende Zeit im Rahmen der Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit als Dienstzeit Das Personalamt kann im Einvernehmen mit der Personalvertretung und der Frauenbeauftragten weitere Regelungen zu Inhalten und Zielgruppen von Fortbildungsveranstaltungen für Frauen treffen Mitarbeiterinnen eines Amtes soll Gelegenheit gegeben werden, auch zu mehreren an der gleichen Fortbildungsveranstaltung teilzunehmen, soweit keine dienstlichen Gründe dem entgegenstehen Frauen, deren Arbeitsplätze und Qualifikationen durch neue Techniken bedroht sind, werden bei Fortbildungsmaßnahmen besonders berücksichtigt; im übrigen ist der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz zu beachten. 1.7 Beförderung, Höhergruppierung und Einreihung in Lohngruppen Bei der Besetzung von höherwertigen Stellen werden Frauen gegenüber männlichen Mitbewerbern bei Vorliegen gleichwertiger Qualifikation so lange verstärkt berücksichtigt, bis die Zielvorgaben in den entsprechenden Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen erreicht sind. In begründeten Einzelfällen kann hiervon abgewichen werden. Die Frauenbeauftragte kann ein eigenes Votum abgeben Bei Beförderungen und Höherstufungen ist positiv zu berücksichtigen, daß Fähigkeiten und Kenntnisse, die im Haushalt und in der Familie entwickelt wurden, auch im Beruf verwertbar und förderlich sind (z. B. Führungsqualitäten, Teamfähigkeit, Organisationstalent, Pflege). 1.8 Zusammensetzung von Gremien Kommissionen, Arbeits- und Projektgruppen, Beiräte, Delegationen u. a. einschl. Personalauswahlgremien, die durch Beschäftigte beschickt werden, sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. 1.9 Zielvorgaben In Zusammenarbeit mit der Frauenbeauftragten und dem Personalrat entwickelt die Verwaltung nach den Daten über die Beschäftigungsstruktur unter Berücksichtigung voraussichtlich freiwerdender Stellen Zielvorgaben für einen höheren Frauenanteil. Die Zielvorgaben werden alle zwei Jahre neu festgelegt, erstmalig zum Teil B Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer 3

4 2.1 Informationspflicht der Verwaltung Beschäftigte, die einen Antrag auf Beurlaubung oder Reduzierung der Arbeitszeit aus familiären Gründen stellen, werden im Einzelfall umfassend über die gesetzlichen und tariflichen Auswirkungen beraten. 2.2 Beurlaubung von Frauen und Männern aus familiären Gründen Anträgen auf Beurlaubung aus familiären Gründen ist im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zu entsprechen, soweit dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen Beurlaubten Frauen und Männern soll die Verbindung zum Beruf und die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit erleichtert werden. Zu diesem Zweck sollen Informationsgespräche angeboten werden In geeigneten Fällen können beurlaubte Frauen und Männer im gegenseitigen Einvernehmen als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung bzw. zur Aushilfe beschäftigt werden. Auf Wunsch werden die hausinternen Stellenausschreiben zugeschickt Beurlaubten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht werden. Sie können sich über das Fortbildungsangebot informieren. Durch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen während der Beurlaubung entstehen keine Ansprüche auf Bezüge oder Arbeitsentgelt. Fortbildungsveranstaltungen, für die ein dienstliches Interesse besteht, werden als dienstliche Veranstaltungen anerkannt. Dafür werden die Kosten einschließlich der Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz getragen. Bei Unfällen während dieser Fortbildungsveranstaltungen und auf einem damit zusammenhängenden (direkten) Weg zum und vom Veranstaltungsort haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Unfallfürsorge. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genießen Unfallversicherungsschutz, bei Sachschäden werden die für Beamtinnen und Beamte gelten den Bestimmungen angewandt. Für Angebote, die eine Erhaltung des Berufskontaktes und der beruflichen Wiedereingliederung dienen, wird das dienstliche Interesse unterstellt Nach Beendigung der Beurlaubung erhalten die Beschäftigten eine Stelle entsprechend der Besoldungsgruppe bzw. Eingruppierung wie vor der Beurlaubung Der Wunsch der Beurlaubten nach Rückkehr in den vorherigen Arbeitsbereich bzw. in die gleiche Funktion wird möglichst berücksichtigt Infolge einer Beurlaubung aus familiären Gründen darf den Beschäftigten in beruflicher Hinsicht im Rahmen der Rechtsordnung kein Nachteil entstehen. 2.3 Reduzierung der Arbeitszeit von Frauen und Männern aus familiären Gründen Anträgen auf Reduzierung der Arbeitszeit aus familiären Gründen ist in der Regel stattzugeben Teilzeitarbeit soll grundsätzlich auf jeder Stelle möglich werden. Die organisatorischen Voraussetzungen für Teilzeitarbeit sollen auch in solchen Aufgabengebieten geschaffen werden, die bisher als schwer teilbar angesehen wurden. Eine Teilzeitbeschäftigung kann abgelehnt werden, wenn trotz aller Bemühungen z. B. durch organisatorische Veränderungen/ Umsetzungen keine Möglichkeit gesehen wird, dem Wunsch zu entsprechen. Die Ablehnung soll schriftlich begründet werden. 4

5 2.3.3 Die reduzierte Stundenzahl soll am Bedarf orientiert ausgeglichen werden Die Reduzierung der Arbeitszeit soll nicht zu versicherungsfreier Tätigkeit führen Teilzeitbeschäftigten sind die gleichen beruflichen Chancen und Fortbildungsmöglichkeiten sowie die gleichen anteiligen sozialen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zu gewähren wie Vollzeitbeschäftigten Die Reduzierung der Arbeitszeit kann befristet werden. Mindestens drei Monate vor Ablauf der Befristung haben die Teilzeitbeschäftigten verbindliche Erklärungen über die Verlängerung bzw. Beendigung der Arbeitsreduzierung abzugeben Die Aufstockung der Arbeitszeit nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung erfolgt auf Antrag der Beschäftigten im Rahmen der stellenplanmäßigen und organisatorischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der persönlichen Qualifikation vorrangig vor Neueinstellungen, wenn dadurch nicht die Übernahme von Auszubildenden beeinträchtigt wird, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Bei Ausschreibungen von Vollzeit-Arbeitsstellen sind Bewerbungen von Teilzeitkräften mit der von ihnen gewünschten Stundenzahl im Rahmen des Stellenplanes in das Stellenbesetzungsverfahren einzubeziehen. 2.4 Familienfreundlichkeit Unter Beachtung der dienstlichen Belange soll gemäß dem Bedarf eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit wegen Familienarbeit wie z. B. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, ermöglicht werden. Dabei sind die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bei Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit zu wahren Männer werden ermutigt, Erziehungsurlaub zu nehmen, für einen befristeten Zeitraum die Arbeitszeit zu reduzieren oder sich aus familiären Gründen beurlauben zu lassen. 3. Umsetzung 3.1 Die Richtlinien werden allen Beschäftigten zur Kenntnis gebracht. Das Personalamt unterstützt die Ämter bei der Umsetzung dieser Richtlinien. 3.2 Der Bürgermeister unterrichtet jeweils mit der Verabschiedung des nächsten Stellenplanes unter Verwendung des in der Anlage beigefügten Erhebungsbogens über die Umsetzung der Richtlinien. Die Frauenbeauftragte und der Personalrat nehmen zum Stellenplan vorab Stellung. 3.3 Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 01. Januar 2001 in Kraft. Steyerberg, den 13. Dezember 2000 FLECKEN STEYERBERG Der Bürgermeister gez. Linderkamp 5

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