Aktuelle Fragen zum Abfallrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Aktuelle Fragen zum Abfallrecht"

Transkript

1 Aktuelle Fragen zum Abfallrecht 1. Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen 1.1 Jüngste Entwicklungen auf nationaler Ebene 1.2 Europäische Rechtsentwicklungen 1.3 Ausgewählte Rechtsprechung 2. Abfallrechtliche Verantwortlichkeiten 3. Abgrenzung Abfall/Produkt 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht 5. Aktuelle Entwicklungen aus dem Immissionsschutz-/ Bodenschutzrecht 5.1 Bodenschutzrecht 5.2 Immissionsschutzrecht, Genehmigungsfragen 6. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht 7. Vergaberecht - Überblick 1

2 1. Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen (1) Start des Rücknahmesystems für Elektro- und Elektronikaltgeräte zum Ansprüche bei Störungen - Zurückbehaltung der Behälter - Teilnahmeverweigerung am Rücknahmesystem als ultima ratio (2) Gebührenreduzierung für die Abfallentsorgung bei Streik im öffentlichen Dienst? (3) DSD - Ausschreibungen 2

3 1. Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen 1.1 Aktuelle Rechtsentwicklungen auf nationaler Ebene im Abfallrecht - 4. Verordnung zur Veränderung der Verpackungsverordnung (in Kraft getreten am 7. Januar 2006) - Entwurf eines Gesetzes und Entwurf einer Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (Novelle der Nachweisverordnung), Februar Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung (Stand: 9. Februar 2006) - Entwurf Verordnung zur Umsetzung der EU-Ratsentscheidung vom zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien 3

4 1. Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen 1.2 Europäische Rechtsentwicklungen - Novelle Abfallrahmenrichtlinie Abfallbegriff (bewegliche Sachen; Abgrenzung Produkt) Verwertung/Beseitigung - Novelle Abfallverbringungsverordung Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Strategie zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen vom

5 1. Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen 1.3 Ausgewählte Rechtsprechung - BVerwG, Urteil vom (Az. 10 C 4/04) Erhebung einer Mindestgebühr für Kleinstgewerbe rechtmäßig - OVG Münster, Urteil vom (Az. 8 A 1598/04) Destillate einer Harzfabrik als Nebenprodukt, kein Abfall - BVerwG, Urteil vom (Az. 7 C 26.03) Tongrube Verfüllung einer Tongrube, stoffliche Verwertung, Beachtung bodenschutzrechtlicher Anforderungen - EuGH, Urteil vom (Az. C-309/02) Radlberger Deutsches Pfand-Rücknahmesystem im Einklang mit EGV - EuGH, Urteil vom (Az. C-1/03) Klein van de Wallee Kontaminiertes Erdreich als Abfall - EuGH, Urteil vom (Az. C-444/00) Mayer Parry Stoffliche Vewertung, Ende der Abfalleigenschaft 5

6 2. Abfallrechtliche Verantwortlichkeiten - Wann enden die Sorgfaltspflichten des Abfallerzeugers? Wann beginnt die Alleinverantwortung der Behandlungsfirma? - Die Überwachung der Entsorgung, Nachweisverfahren (Ahndung von Verstößen, Sorgfaltspflicht, Abfallbeschreibung, Vorabkontrolle, Verbleibskontrolle, Dokumentation) - Produktveranwortung 6

7 3. Abgrenzung Abfall / Produkt - Ausgangspunkt: 3 Abs. 1 KrW-/AbfG - Abgrenzung Abfall / Produkt anhand von Produktions-/ Entsorgungsverfahren - Abgrenzung Abfall / Produkt anhand des Entledigungswillens/ Handlungszwecks - Prüfschritte: (a) Sicht des Erzeugers bzw. Besitzers (b) Verkehrsanschauung - Qualitätsnormen - Qualitätssicherung - Handelsverträge - Verunreinigungen und/oder abfalltypische Behandlungsverfahren - Marktwert - Anlagenzulassung - Konkretisierung der Abgrenzung Abfall / Produkt durch den Europäischen Gerichtshof? 7

8 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Überblick maßgebliche Vorschriften StGB: Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Abs. 2 Nr. 3 StGB: Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage StGB: Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat - 61 KrW-/AbfG: Bußgeldvorschriften (Verstöße gegen das KrW-/AbfG) 8

9 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Ordnungswidriges und strafbares Handeln (1) Vorsatz und Fahrlässigkeit (2) Versuch (3) Verantwortlichkeit mehrerer Personen (4) Straf- und Ordnungswidrigkeiten - rechtliche Verantwortung von Beauftragten (5) Verhängung von Geldbuße bzw. Strafe gegen Unternehmen (6) Opportunitätsprinzip (7) Verwaltungsakzessorität (8) Verjährung und Strafmaß 9

10 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Die OWi-Tatbestände des 61 KrW-/AbfG - Abs. 1 Nr. 1 Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfällen, die der Besitzer nicht verwertet außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage ( 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) - Abs. 1 Nr. 2 Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfällen zur Beseitigung außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage ( 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) Beachte: Abgrenzung zu Straftatbestand des 326 Abs. 1 Satz 4 StGB 10

11 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Die OWi-Tatbestände des 61 Abs. 1 KrW-/AbfG - Abs. 1 Nr. 3 Einsammeln oder Befördern von Abfällen zur Beseitigung ohne die nach 49 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG erforderliche Transportgenehmigung - Abs. 1 Nr. 4 Sofern ein Abfallmakler ohne Genehmigung nach 50 Abs. 1 KrW-/AbfG die Verbringung von Abfällen vermittelt - Abs. 1 Nr. 5 Generalklausel für Verstöße gegen bestimmte abfallrechtliche Rechtsverordnungen 11

12 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Die OWi-Tatbestände des 61 Abs. 2 KrW-/AbfG Verstöße gegen bestimmte Mitwirkungspflichten, Auskunfts- und Informationspflichten 12

13 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen 326 Abs. 1 StGB - Tatgegenstand sind Abfälle - Strafbare Handlung, wenn die Abfälle eine bestimmte in 326 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StGB näher beschriebene Qualität aufweisen (z.b. Gifte, explosionsgefährliche oder radioaktive Stoffe, Abfälle, die geeignet sind, ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen). 13

14 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, 327 StGB Sicherstellung, dass Anlagen, von denen typischerweise besondere Umweltgefahren ausgehen, vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme ein geregeltes Zulassungsverfahren durchlaufen. Unerlaubter Umgang mit Gefahrstoffen und gefährlichen Gütern, 328 Abs. 3 StGB Besonderer Straftatbestand für den sachwidrigen Umgang mit gefährlichen Stoffen. 14

15 5. Aktuelle Entwicklungen aus dem Immissionsschutz-/ Bodenschutzrecht 5.1 Bodenschutzrecht (1) Schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die durch Verunreinigungen mit Abfällen verursacht wurden, unterfallen dem Bundes-Bodenschutzgesetz auch dann, wenn der kontaminierte Boden ausgehoben und damit zur beweglichen Sache geworden ist. (2) Die bodenschutzrechtlichen Grundpflichten des 4 BBodSchG obliegen den dort bezeichneten Adressaten (Handlungsverantwortliche, Zustandsverantwortliche u.a. kraft Gesetzes). Eine Sanierungspflicht des Insolvenzverwalters erfasst deshalb unabhängig von ordnungsrechtlichen Verfügungen auch schädliche Bodenveränderungen, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden waren. 15

16 5. Aktuelle Entwicklungen aus dem Immissionsschutz-/ Bodenschutzrecht 5.1 Bodenschutzrecht (3) Verpflichteter ist nach dem BBodSchG auch der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung. Das Gesetz schließt dessen Verantwortlichkeit aufgrund einer vor dem 1. März 1999 eingetretenen Rechtsnachfolge nicht aus. Die Reichweite der Haftung ist im Einzelfall zu konkretisieren. (4) Untersuchungskosten einer möglichen Grundstücksbelastung hat bei hinreichendem Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung der Sanierungspflichtige zu tragen. Erweist sich der Verdacht jedoch als unbegründet, sind die Kosten dem Pflichtigen von der Behörde zu erstatten. 16

17 5. Aktuelle Entwicklungen aus dem Immissionsschutz-/ Bodenschutzrecht 5.2 Immissionsschutzrecht, Genehmigungsverfahren Ablauf des förmlichen Genehmigungsverfahrens (a) Antragstellung, Antragsberatung (b) Behördenbeteiligung und Sachverständigengutachten (c) Öffentlichkeitsbeteiligung (d) Erörterungstermin (e) Umweltverträglichkeitsprüfung (f) Genehmigungsentscheidung 17

18 5. Aktuelle Entwicklungen aus dem Umwelt-/ Bodenschutzrecht 5.2 Immissionsschutzrecht, Genehmigungsfragen Bestimmung der Genehmigungspflicht 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.v.m. der 4. BImSchV Für Abfallentsorgungsanlagen entscheidend: Nr. 8 des Anhangs zur 4. BImSchV Änderung vorhandener Anlagen Anzeige oder Genehmigungsverfahren? 15 BImSchG, 16 BImSchG Beachte: Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, 327 StGB 18

19 6. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht 6.1 (Unmittelbare) Wirkung der Vergaberichtlinien EU-RL 2004/17/EG und EU-RL 2004/18 ab Kündigung von Altverträgen bei Verstoß gegen das Vergaberecht LG München I, Urteil vom (Az. 33 O 16465/04, nicht rechtskräftig) 6.3 Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit OLG Naumburg, Urteil vom (Az. 1 Verg 9/05); OLG Düsseldorf, Urteil vom (Az. 7 Verg 78/03); OLG Frankfurt, Urteil vom (Az. XI Verg 11/04) 19

20 6. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht 6.4 Neuausschreibung der DSD-Leistungsverträge 6.5 Vergabe von Dienstleistungskonzessionen EuGH, Urteil vom , (RsC-458/03 - Parking Brixen) 6.6 Mischkalkulation und Spekulationsangebote OLG Naumburg, Beschl. vom (Az. 1 Verg 7/05); OLG Frankfurt, Beschl. vom (Az. XI Verg 8/05); OLG Brandenburg, Beschl. vom (Az. Verg W9/05); Thüringer OLG, Beschl. vom (Az. 9 Verg 8/05) 6.7 Rechtzeitige und vollständige Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit des Bieters OLG Düsseldorf, Beschl. vom (Az. VII Verg 83/05 - Einsammeln und Befördern von kommunalem Hausmüll u.a., von Bioabfall sowie Betrieb eines Wertstoffhofes (VOL)) 20

21 6. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht 6.8 Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte OVG Koblenz, Beschl. vom (Az. 7 B /05), Erwerb von Lenkwaffen durch Bundesministerium der Verteidigung; Ausnahme von der Anwendung des 4. Teils des GWB zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen ( 100 Abs. 2 lit. e GWB); VG und OVG Koblenz bejahen Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges. VG Koblenz, Beschl. vom , Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges hängt vom Einzelfall ab: Im konkreten Fall liege eine genuin hoheitliche Beschaffungsentscheidung vor. OVG Münster, Beschl. vom (Az. 15 E ), schließt sich in obiter dictum der Zwei-Stufen-Theorie des OVG Koblenz an: gute Gründe, die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund der spezifisch öffentlich-rechtlichen Vorgaben i.s.d. Zwei-Stufen-Theorie als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren. 21

22 6. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht 6.8 Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte Kritik an dieser Rechtsprechung durch: VG Leipzig, Beschl. vom (Az. 5 K 1018/95 - Verkehrszeichen): Zweistufigkeit setzt voraus, dass sich zwei Rechtshandlungen unterscheiden lassen. Bei Auftragsvergaben nicht der Fall: nach VOL/A und VOB/A fallen Zuschlag und Vertragsschluss zusammen und führen zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages. Konsequenz: kein Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte! 22

23 7. Vergaberecht - Überblick Sachlicher Anwendungsbereich des Vergaberechts (1) Öffentliche Aufträge ( 99 Abs. 1 GWB) - Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge - gemischte Aufträge - Änderung und Nichtkündigung von Verträgen - nicht vergabepflichtige Aufträge (2) Schwellenwerte - Zweiteilung des Vergaberechts - Höhe - Berechnung 23

24 7. Vergaberecht - Überblick Persönlicher Anwendungsbereich des Vergaberechts ( Wer ist öffentlicher Auftraggeber? ) (1) Öffentlicher Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte Institutionell geprägter Auftraggeberbegriff nach staatlichem bzw. kommunalen Haushaltsrecht) (2) Öffentlicher Auftraggeber oberhalb der Schwellenwerte Funktional bestimmter Auftraggeberbegriff nach 98 GWB (staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen, Sektorenauftraggeber, subventionierte Auftraggeber) 24

25 7. Vergaberecht - Überblick Grundsätze des Vergabeverfahrens (1) Wettbewerbsgrundsatz (2) Transparenzgebot (3) Diskriminierungsverbot (4) Mittelstandsförderung (5) Wirtschaftlichkeitsgebot 25

26 7. Vergaberecht - Überblick Grundsätze des Vergabeverfahrens Voraussetzungen der Bewerber (1) Fachkunde (2) Leistungsfähigkeit (3) Zuverlässigkeit (4) Nachweise (a) Nachweise der technischen Leistungsfähigkeit (b) Nachweise der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (5) Vergabefremde Kriterien (Umweltschutz, Sicherung von Ausbildungsplätzen, Frauenförderung, Tariftreue...) 26

27 7. Vergaberecht - Überblick Arten der Vergabe (1) Offenes Verfahren bzw. öffentliche Ausschreibung (2) Nichtoffenes Verfahren bzw. beschränkte Ausschreibung (3) Verhandlungsverfahren bzw. freihändige Vergabe (4) Rangordnung der Vergabeverfahren 27

28 7. Vergaberecht - Überblick Ablauf eines offenen Verfahrens / öffentliche Ausschreibung (1) Bekanntmachung (2) Anforderung der Verdingungsunterlagen (3) Versand der Verdingungsunterlagen mit Aufforderung zur Angebotsabgabe (4) Abgabe der Angebote (5) Öffnung der Angebote 28

29 7. Vergaberecht - Überblick Ablauf eines offenen Verfahrens / öffentliche Ausschreibung (6) Prüfung und Wertung der Angebote (7) Vorabinformation nach 13 VgV (nur bei Ausschreibungen, die die Schwellenwerte erreichen oder überschreiten) (8) Evtl. Nachprüfungsverfahren (nur bei Ausschreibungen, die die Schwellenwerte erreichen oder überschreiten) (9) Erteilung des Zuschlags 29

30 7. Vergaberecht - Überblick Grundzüge des Vergaberechtsschutzes (1) Unterhalb der Schwellenwerte - kein förmliches Vergabenachprüfungssystem - Möglichkeit, die zuständigen Aufsichtsbehörden (Fach- oder Rechtsaufsicht) anzurufen - u.u. Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche (2) Oberhalb der Schwellenwerte - Vergabenachprüfungsverfahren nach 102 ff. GWB - I. Instanz: Nachprüfungsantrag bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder Folge: Zuschlagsverbot - II. Instanz: Sofortige Beschwerde zum Vergabesenat der Oberlandesgerichte ( 116 ff. GWB) - Evtl. Schadensersatzansprüche bei den Zivilgerichten 30

31 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Vorgehen bei der Angebotsbearbeitung - Genaues Lesen der Angebotsunterlagen Anschreiben Bewerbungsbedingungen Leistungsbeschreibung - Notieren aller Passagen, in den Erklärungen gefordert werden - Prüfen auf inhaltliche Plausibilität Bei Zweifeln: Nachfrage an den Auftraggeber vor der Angebotsabgabe (nicht erst in das Anschreiben aufnehmen: folgende Punkte bedürfen noch einer Klärung ) 31

32 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Anforderungen an Form und Inhalt der Angebote Grundlage: 21 VOB/A, 21 VOL/A - Preise vollständig eintragen - Schriftform, Unterschrift - Änderungen an den Eintragungen zweifelsfrei - Vollständiges Ausfüllen des Angebotsdeckblattes, -formulars - Abgabe aller geforderten Erklärungen 32

33 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Beachtung der Wertungskriterien für die Kalkulation - Der Auftraggeber darf nur die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannten Wertungskriterien verwenden. - Reihenfolge und Gewichtung müssen nicht angegeben werden. - Bei Widersprüchen: Aufklärung verlangen - Falls keine Kriterien genannt: Preise alleine entscheidend (nur dann!) - Bei der Bearbeitung des Angebotes immer die Wertungskriterien im Auge behalten! 33

34 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Eignungsnachweise - Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit müssen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein d.h. insbesondere bei Leistungsfähigkeit, bezogen auf den konkreten Auftrag, darauf achten (genügend Personal, Gerätschaften, Fertigungskapazität etc.) - Bei Bietergemeinschaften: Fachkunde und Leistungsfähigkeit (maßgeblich ist die Zusammenschau der Mitglieder der BieGe) Zuverlässigkeit (muss bei jedem Mitglied der BieGe vorliegen) 34

35 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Angaben zum NU-Einsatz - Wenn der Auftraggeber Angaben zu Art und Umfang des NU- Einsatzes fordert, müssen diese Angaben mit dem Angebot gemacht werden. - Ein Nachreichen ist nach ganz einhelliger Rechtsprechung unzulässig. - D.h. Benennung des NU-Einsatzes notwendig durch: Angabe der Leistungen, die nicht selbst erbracht werden Angabe des Umfangs dieser Leistungen (Positionen genau bezeichnen) - Der Name der NU kann in der Regel nachgeliefert werden. 35

36 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Keine Änderungen an den Verdingungsunterlagen Änderungen der Verdingungsunterlagen weder zulässig im LV durch Reinschreiben noch im Anschreiben durch inhaltliche Vorbehalte o.ä. Falls Änderung notwendig, weil sonst ein Angebot zu den geforderten Bedingungen nicht abgegeben werden kann: - Entweder die Bedingungen beanstanden (ggf. Nachprüfungsverfahren einleiten) - Oder ein Nebenangebot abgeben (auf Zulassung von NA achten!) 36

37 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Keine Änderungen an den Verdingungsunterlagen Keine Beifügung eigener AGBs, Gerichtsstandsregeln, Zahlungsbedingungen, Gewährleistungsregeln, Haftungsbeschränkungen Kein Textbaustein : Unser Angebot wird erteilt auf Grundlage der VOB in der aktuellen Fassung. 37

38 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Nebenangebote / Sondervorschläge - Zugelassen / ausgeschlossen? - Anzahl begrenzt? - Zahl der NA/SV an bestimmter Stelle aufführen: 21 Nr. 3 Satz 1 VOB/A - NA/SV auf besonderer Anlage machen und als solche kennzeichnen, 21 Nr. 3 Satz 2 VOB/A falls Verstoß: AG kann das Angebot ausschließen, 25 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A 38

39 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Rechtzeitige Abgabe des Angebots - Schriftlich und verschlossen - Fax nicht zulässig - Grundsatz: Die Angebote müssen bei der Öffnung des ersten Angebots dem Verhandlungsleiter vorliegen, 22 Nr. 2 VOB/A - Ausnahme: Rechtzeitig auch, wenn das Angebot zu diesem Zeitpunkt nachweislich dem Auftraggeber bereits zugegangen war, aber aus vom Bieter nicht zu vertretenden Gründen dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat, 22 Nr. 6 VOB/A 39

Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren

Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren 10. AKG Frühjahrstreffen 2012 Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren 20.04.2012, Wittenberg RA Alexander Nette, LL.M. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 1 Inhaltsverzeichnis I. Grundsätze des

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII. A. Formulare zum Vergaberecht

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII. A. Formulare zum Vergaberecht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Formulare zum Vergaberecht I. Vergabeverfahren für

Mehr

Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen

Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen Inhaltsverzeichnis: 1. Öffentliches Auftragswesen...2 2. Rechtliche Grundlagen...2 3. Vergabearten...2 4. Schwellenwerte...3 5. Wahl der Vergabeart...4 6. Öffentliche

Mehr

Leitfaden zur Angebotserstellung

Leitfaden zur Angebotserstellung Inhaltsübersicht 1 Allgemeine Erläuterungen...2 1.1 Einführung...2 1.2 Form des Angebots...2 1.3 Nebenangebote...3 1.4 Übersendung des Angebots...3 1.5 Zustelladressen...3 1.6 Angebotserstellungskosten...4

Mehr

Inhalt. Vorwort... Inhalt... VII

Inhalt. Vorwort... Inhalt... VII Inhalt Vorwort............................................................................. III Inhalt................................................................................ VII Erster Teil: Grundlagen..............................................................

Mehr

1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte?

1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte? 1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte? In Deutschland wird das Öffentliche Auftragswesen oberhalb der EU-Schwellenwerte

Mehr

1. Überblick über die Regelungsstruktur - europäische und deutsche Vorschriften zur Auftragsvergabe

1. Überblick über die Regelungsstruktur - europäische und deutsche Vorschriften zur Auftragsvergabe Termin Thema Referent 10.09.2015 I. GRUNDLAGEN UND ANWENDUNGSBEREICH Dr. Otting 1. Überblick über die Regelungsstruktur - europäische und deutsche Vorschriften zur Auftragsvergabe rechtliche Systematik,

Mehr

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000 Schwellenwerte 2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 1: Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser- o. Energieversorgung oder Verkehr: 422 000 Nr. 2 Für bestimmte Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Mehr

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen. Rendsburg, 17.11.2005. Dr. Andreas Wasielewski, MLUR

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen. Rendsburg, 17.11.2005. Dr. Andreas Wasielewski, MLUR Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen Dr. Andreas Wasielewski, MLUR Rendsburg, 17.11.2005 Dr. Andreas Wasielewski, MLUR-SH 1 Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen Ministerium für Landwirtschaft, I.

Mehr

Beck'sches Formularbuch Vergaberecht

Beck'sches Formularbuch Vergaberecht Beck'sches Formularbuch Vergaberecht von Dr. Hans-Joachim Prieß, Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Dr. Hans-Peter ulartz, Dr. Harald Brock, Dr. Antonius Ewers, Dr. ai Uwe Hunger, Dr. Daniel M. rause, Dr.

Mehr

Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v.

Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Checkliste für Öffentliche Auftraggeber 1. Beschaffungsbedarf Welche Leistung / welches Produkt wird benötigt? Einzelbeschaffung oder Eignung für Rahmenvertrag?

Mehr

MERKBLATT. Rechtsschutz für Bieter Checkliste für Nachprüfungsanträge und Beispiel für eine Rüge

MERKBLATT. Rechtsschutz für Bieter Checkliste für Nachprüfungsanträge und Beispiel für eine Rüge MERKBLATT Rechtsschutz für Bieter Checkliste für Nachprüfungsanträge und Beispiel für eine Rüge Dieses Merkblatt wurde mit viel Sorgfalt erarbeitet. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann keine Gewähr

Mehr

Wesentliche Änderungen im HVA L-StB, Ausgabe März 2011

Wesentliche Änderungen im HVA L-StB, Ausgabe März 2011 Wesentliche Änderungen im HVA L-StB, Ausgabe März 2011 Allgemeines, redaktionelle Änderungen (1) Die Struktur des neuen HVA L-StB hat sich nicht verändert. Wie bisher besteht das HVA L-StB aus fünf Teilen,

Mehr

Vergaberecht im Rahmen der Projektdurchführung

Vergaberecht im Rahmen der Projektdurchführung NBank Engagement für Niedersachsen Matthias Kater Vergabeteam NBank Vergaberecht im Rahmen der Projektdurchführung I. Grundlage der Verpflichtung II. Das Vergabeverfahren III. Häufige Fehler IV. Rechtsfolgen

Mehr

Die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Vergabe öffentlicher Aufträge Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 54032 Die Vergabe öffentlicher Aufträge Inhalt: Einführung... 3 Rechtsgrundlagen... 3 Öffentlicher Auftraggeber... 3 Öffentlicher Auftrag...

Mehr

Prüfung und Wertung von Angeboten nach 16 / 16 EG / 16 VS VOB/A 2012

Prüfung und Wertung von Angeboten nach 16 / 16 EG / 16 VS VOB/A 2012 Prüfung und Wertung von Angeboten nach 16 / 16 EG / 16 VS VOB/A 2012 EG = vormals a-paragraphen VS = neu, betrifft den Bereich "Verteidigung u. Sicherheit" Zentrale Vorschrift der VOB/A Fehler in der Anwendung

Mehr

17. Dresdner Abwassertagung Preiskampf und Vergaberecht. Referent: Dr. Ludger Meuten Fachanwalt für Verwaltungsrecht

17. Dresdner Abwassertagung Preiskampf und Vergaberecht. Referent: Dr. Ludger Meuten Fachanwalt für Verwaltungsrecht 17. Dresdner Abwassertagung Preiskampf und Vergaberecht Referent: Dr. Ludger Meuten Fachanwalt für Verwaltungsrecht 18. März 2015 IHR ANSPRECHPARTNER DR. LUDGER MEUTEN Fachanwalt für Verwaltungsrecht FACHLICHE

Mehr

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS Stadt Weil der Stadt Marktplatz 4 71263 Weil der Stadt An Firma XXX Ort, Datum Weil der Stadt, Zuständiger Bearbeiter (Vergabestelle) Bürgermeister Thilo Schreiber Tel / Fax Tel.: +49 7033/521-131 Fax:

Mehr

VOB in der Praxis. LEKTION 2 Angebotserstellung, -abgabe und typische Problemfälle. Teil I: Die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A

VOB in der Praxis. LEKTION 2 Angebotserstellung, -abgabe und typische Problemfälle. Teil I: Die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A ZERTIFIKATS-FACHLEHRGANG VOB in der Praxis Teil I: Die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A LEKTION 2 Angebotserstellung, -abgabe und typische Problemfälle Info zum Fachlehrgang Info zum Fachlehrgang Zertifikats-Fachlehrgang

Mehr

Rechtsgrundlagen für Ausschreibungen bibliotheksrechtliche Sicht

Rechtsgrundlagen für Ausschreibungen bibliotheksrechtliche Sicht Rechtsgrundlagen für Ausschreibungen bibliotheksrechtliche Sicht Ausschreibungen im Erwerbungsbereich Leipzig 19. 03. 2007 Dr. Harald Müller 97 GWB Allgemeine Grundsätze (1) Öffentliche Auftraggeber beschaffen

Mehr

Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln

Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln für die Vergabe von Leistungen ausgenommen Bauleistungen (VOL-BWB) Zentrales Vergabeamt der Stadt Köln Stand: 05/2012 Stand: 05/2012 VOL-BWB 1 von 5 Bewerbungsbedingungen

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

Rechtliche Rahmenbedingungen bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte 1 Rechtsanwalt Dr. Carsten Jennert, LL.M. Rechtliche Rahmenbedingungen bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte 2 Überblick I. Einführung II. Rechtliche Rahmenbedingungen III. Fazit und Ausblick Praktische

Mehr

160. 17 VOL/A - Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe

160. 17 VOL/A - Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe 160. 17 VOL/A - Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe 1. (1) Öffentliche Ausschreibungen sind durch Tageszeitungen, amtliche Veröffentlichungsblätter,

Mehr

3. SLAC 10.12.2008. Vergaberecht. Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater

3. SLAC 10.12.2008. Vergaberecht. Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater 3. SLAC 10.12.2008 Vergaberecht Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater Grundlagen (1) Fall: Die Kommune A beabsichtigt, die IT-Infrastruktur neu zu ordnen. Fragen: Welche Regeln sind zu beachten?

Mehr

Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Durch das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 wurde vor allem das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geändert.

Mehr

Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen

Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen DSK-Fachtagung Brandenburg am 09.11.2015 im Mercure Hotel Potsdam City Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht AnwaltMediator (DAA) Turgut Pencereci

Mehr

Wie fängt es an? evergabe (elektronische Vergabe) Was ist das? Vergabe ist der Endpunkt eines bisweilen komplizierten Prozesses

Wie fängt es an? evergabe (elektronische Vergabe) Was ist das? Vergabe ist der Endpunkt eines bisweilen komplizierten Prozesses evergabe (elektronische Vergabe) Was ist das? Vergabe ist der Endpunkt eines bisweilen komplizierten Prozesses Wie fängt es an? 1. Bedarfsfeststellung 2. Abschätzung / Bereitstellung der Kosten 3. Verfahrenswahl

Mehr

Andrea Maria Kullack Rechtsanwältin

Andrea Maria Kullack Rechtsanwältin Vergaberecht VOB/A Andrea Maria Kullack Rechtsanwältin Praktische Erfahrungen mit der neuen VOB/A Friedrichstraße 15 60323 Frankfurt am Main Tel. 069 / 719 126 30 Fax 069/ 719 126 31 Einheitliche Wertgrenzen

Mehr

Bau- und Vergaberecht

Bau- und Vergaberecht Bau- und Vergaberecht - VOB, VOL, VOF für Sportvereine - Informationsveranstaltung des BLSV Mittelfranken am 12. November 2008 Thema: Bau Sanierung Unterhalt Überblick 1. Vergaberecht 2. Architektenrecht

Mehr

(VOL - Informations-/ Absageschreiben nach 101a GWB) Vergabestelle

(VOL - Informations-/ Absageschreiben nach 101a GWB) Vergabestelle (VOL - Informations-/ Absageschreiben nach 101a GWB) Vergabestelle Datum Vergabenummer Information/ Absage nach 101a GWB Maßnahme Leistung Angebot vom Anlagen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit informieren

Mehr

Freiberufliche Bodenkunde

Freiberufliche Bodenkunde Freiberufliche Bodenkunde 07.04.2011, Göttingen Dr. Mark von Wietersheim Geschäftsführer forum vergabe e.v. 1 Vergaberecht als Werkzeug zur ordnungsgemäßen Auftragsvergabe Vergabeverfahren folgen in vielen

Mehr

MERKBLATT. Vermeidung von Fehlern bei der Angebotsabgabe Checkliste für die Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen

MERKBLATT. Vermeidung von Fehlern bei der Angebotsabgabe Checkliste für die Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen MERKBLATT Vermeidung von Fehlern bei der Angebotsabgabe Checkliste für die Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen Dieses Merkblatt wurde mit viel Sorgfalt erarbeitet. Für die Vollständigkeit und

Mehr

Durchsetzung von Sekundärzielen

Durchsetzung von Sekundärzielen Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW Durchsetzung von Sekundärzielen Rechtsanwalt Dr. Stefan Gesterkamp Baumeister, Münster Einführung Ziele des EU-Vergaberechts ( 97 ff. GWB): freier Verkehr von Waren

Mehr

141. 6 VOL/A - Mitwirkung von Sachverständigen

141. 6 VOL/A - Mitwirkung von Sachverständigen 141. 6 VOL/A - Mitwirkung von Sachverständigen Mitwirkung von Sachverständigen 1. Hält der Auftraggeber die Mitwirkung von Sachverständigen zur Klärung rein fachlicher Fragen für zweckmäßig, so sollen

Mehr

D-Würzburg: Tragbare Computer 2012/S 183-300597. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

D-Würzburg: Tragbare Computer 2012/S 183-300597. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag 1/5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:300597-2012:text:de:html D-Würzburg: Tragbare Computer 2012/S 183-300597 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Richtlinie

Mehr

Bieterinformation für das Vergabeverfahren Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn

Bieterinformation für das Vergabeverfahren Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn Bieterinformation für das Vergabeverfahren Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn Anhang A Vordruck für einen Teilnahmeantrag - Briefbogen mit

Mehr

Anlagen: - Angebotsvordruck mit Leistungsbeschreibung inkl. Leistungsverzeichnis und Formblättern

Anlagen: - Angebotsvordruck mit Leistungsbeschreibung inkl. Leistungsverzeichnis und Formblättern Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. Beethovenstraße 69 60325 Frankfurt am Main Frankfurt/Main, den 08.10.2015 Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (zum Verbleib beim Bieter bestimmt) Ausschreibung

Mehr

1 Allgemeine Erläuterungen... 2. 1.1 Einführung... 2. 1.2 Sprache... 2. 1.3 Form des Angebots... 2. 1.4 Inhalt und Gestaltung des Angebots...

1 Allgemeine Erläuterungen... 2. 1.1 Einführung... 2. 1.2 Sprache... 2. 1.3 Form des Angebots... 2. 1.4 Inhalt und Gestaltung des Angebots... Allgemeine Bewerbungsbedingungen 1 Allgemeine Erläuterungen... 2 1.1 Einführung... 2 1.2 Sprache... 2 1.3 Form des Angebots... 2 1.4 Inhalt und Gestaltung des Angebots... 2 1.5 Nebenangebote... 3 1.6 Mehrere

Mehr

D-Berlin: Fotokopierpapier 2012/S 95-157123. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

D-Berlin: Fotokopierpapier 2012/S 95-157123. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag 1/7 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:157123-2012:text:de:html D-Berlin: Fotokopierpapier 2012/S 95-157123 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Richtlinie

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag Seite 1 von 7 BEKANNTMACHUNG Lieferauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Salzlandkreis, Karlsplatz 37, Zentrale Vergabestelle, z. Hd. von Herr Nimmich,

Mehr

35. Reutlinger Insolvenz-Forum 22.05.2015 Vergabeverfahren und Insolvenzrecht - eine Übersicht über die Schnittstellen

35. Reutlinger Insolvenz-Forum 22.05.2015 Vergabeverfahren und Insolvenzrecht - eine Übersicht über die Schnittstellen 35. Reutlinger Insolvenz-Forum 22.05.2015 Vergabeverfahren und Insolvenzrecht - eine Übersicht über die Schnittstellen Oliver Wohlrab Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht VOELKER & Partner Rechtsanwälte

Mehr

Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage

Wege aus der kostenlosen Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage Von Andrea Radcke Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung

Mehr

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Öffentliche Aufträge

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Öffentliche Aufträge Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Öffentliche Aufträge Juni 2013 1 Wer ist öffentlicher Auftraggeber? Öffentliche Auftraggeber - und damit zur Anwendung der Vergabevorschriften

Mehr

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland Fachanwälte für Verwaltungsrecht LMU München - Juristische Fakultät Freitag, 17.05.2013 Referent: Rechtsanwalt Klaus Hoffmann Fachanwalt

Mehr

3. Vergabekammer. des Landes Sachsen-Anhalt. Beschluss

3. Vergabekammer. des Landes Sachsen-Anhalt. Beschluss 3. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss AZ: 3 VK LSA 65/15 Halle, 29.09.2015 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA, 2 Abs. 1 VOL/A, 16 Abs. 7 VOL/A, 9 Abs. 1 Nr. 1 LVG LSA. - Verstoß gegen Transparenzgebot

Mehr

Wann sind Bodenaushub und Bauund Abbruchmaterialien Abfälle?

Wann sind Bodenaushub und Bauund Abbruchmaterialien Abfälle? Huyssenallee 87 45128 Essen Tel.: (02 01) 8 21 6-30 Fax: (02 01) 8 21 63-63 E-mail: steiner@verwaltungsrecht.de Internet: www.verwaltungsrecht.de Wann sind Bodenaushub und Bauund Abbruchmaterialien Abfälle?

Mehr

Deutschland-Grimma: Versicherungen

Deutschland-Grimma: Versicherungen Ausschreibungsinformation ID: 11178457, Deutschland-Grimma: Versicherungen Seite: 1 Deutschland-Grimma: Versicherungen Art des Dokumentes: Ausschreibung Frist: 21102015 Vergabestelle / Unternehmen Name:

Mehr

L 2110 EU (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU - VOL)

L 2110 EU (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU - VOL) Vergabestelle Datum der Versendung Maßnahmenummer Vergabenummer Vergabeart Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Wettbewerblicher Dialog Verhandlungsverfahren nach öffentl. Vergabebek. Verhandlungsverfahren

Mehr

MERKBLATT. Öffentliche Aufträge in Deutschland

MERKBLATT. Öffentliche Aufträge in Deutschland MERKBLATT Öffentliche Aufträge in Deutschland Dieses Merkblatt wurde mit viel Sorgfalt erarbeitet. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann keine Gewähr übernommen werden. Autoren: Armin Hantschel

Mehr

Vergabeordnung der Kommunalen Betriebe Soest AöR. 1 Geltungsbereich

Vergabeordnung der Kommunalen Betriebe Soest AöR. 1 Geltungsbereich Vergabeordnung der Kommunalen Betriebe Soest AöR vom 01.09.2010 Der Verwaltungsrat der Kommunalen Betriebe Soest AöR hat in seiner Sitzung am 26.08.2010 folgende Vergabeordnung beschlossen: 1 Geltungsbereich

Mehr

Beck`sche Kurz-Kommentare 58. VOB Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV)

Beck`sche Kurz-Kommentare 58. VOB Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Beck`sche Kurz-Kommentare 58 VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) von Prof. Dr. Klaus Dieter Kapellmann, Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt, Anne-Christin

Mehr

Ausländische Unternehmen als Bewerber in öffentlichen Ausschreibungsverfahren in Polen und Deutschland praktische Fragestellungen

Ausländische Unternehmen als Bewerber in öffentlichen Ausschreibungsverfahren in Polen und Deutschland praktische Fragestellungen Ausländische Unternehmen als Bewerber in öffentlichen Ausschreibungsverfahren in Polen und Deutschland praktische Fragestellungen Warschau, 24. September 2013 Referent: Dr. Florian Kirchhof Kapellmann

Mehr

121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Vergabestelle

121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Vergabestelle Vergabestelle Datum Vergabenummer Veröffentlichung einer Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Baumaßnahme Leistung Anlage Bekanntmachungstext Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte die

Mehr

Makeln und Handeln mit Abfall

Makeln und Handeln mit Abfall Makeln und Handeln mit Abfall Informationsveranstaltung der SBB Abfalltransport von A-Z Ernst Wilke Assessor jur. SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstr. 231 14480 Potsdam Tel.

Mehr

Vergabe-Leitfaden. Inhaltsübersicht. Stand: 29.07.2014. 1 Allgemeine Erläuterungen 2

Vergabe-Leitfaden. Inhaltsübersicht. Stand: 29.07.2014. 1 Allgemeine Erläuterungen 2 Stand: 29.07.2014 Vergabe-Leitfaden Inhaltsübersicht 1 Allgemeine Erläuterungen 2 1.1 Einführung 2 1.2 Form des Angebotes 2 1.3 Nebenangebote 2 1.4 Übersendung des Angebotes 3 1.5 Zustelladresse 3 1.6

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag Seite 1 von 6 BEKANNTMACHUNG Lieferauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie (IPB) Weinberg 3 Arbeitsgruppe Einkauf

Mehr

Entwurf Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom..

Entwurf Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom.. - 3 - Entwurf Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom.. Nach Artikel 86 des Grundgesetzes werden folgende Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Mehr

Lohnt sich der Aufwand?

Lohnt sich der Aufwand? Unternehmerdialog Stadt Groß-Umstadt 16. Juni 2015 Ö f f e ntliche Aufträge Lohnt sich der Aufwand? Auftraggeber Unternehmer Öffentliche Aufträge - Ziele ordentliche Ausführung vernünftige Kosten regionale

Mehr

Durchsetzung von Sekundärzielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Durchsetzung von Sekundärzielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Durchsetzung von Sekundärzielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge IHK Düsseldorf, 20.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Hendrik Röwekamp Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf Kapellmann und Partner

Mehr

Band 58 VOB. Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Herausgegeben von

Band 58 VOB. Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Herausgegeben von Band 58 VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Herausgegeben von Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann Rechtsanwalt in Mönchengladbach Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt

Mehr

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS. In dem Vergabenachprüfungsverfahren. pp.

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS. In dem Vergabenachprüfungsverfahren. pp. 1 OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS Verg 9/03 In dem Vergabenachprüfungsverfahren der Bietergemeinschaft pp. hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Freihändige Vergabe mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb Software-Tool zur Newsletter-Erstellung und -Versand (gem. 3 Abs. 1 S.

Freihändige Vergabe mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb Software-Tool zur Newsletter-Erstellung und -Versand (gem. 3 Abs. 1 S. Teilnehmer des Öffentlichen Teilnahmewettbewerbs Frankfurt/Main, den 07.09.2015 Anschreiben zum Öffentlichen Teilnahmewettbewerb (zum Verbleib beim Teilnehmer bestimmt) Freihändige Vergabe mit Öffentlichem

Mehr

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise Wichtiges für Auftraggeber und Bieter: Vergaberecht und IT-Beschaffung

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise Wichtiges für Auftraggeber und Bieter: Vergaberecht und IT-Beschaffung IT-Beschaffung und Konjunkturkrise Wichtiges für Auftraggeber und Bieter: Vergaberecht und IT-Beschaffung Vortrag am 15.12.2009 für HH@work Bucerius Law School Hamburg 1 1 Die Kanzlei Schulz Noack Bärwinkel

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag Seite 1 von 7 BEKANNTMACHUNG Dienstleistungsauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,

Mehr

Maximale Effizienz bei der Auftragsvergabe

Maximale Effizienz bei der Auftragsvergabe Maximale Effizienz bei der Auftragsvergabe bfd-online-seminar Donnerstag, 22. September 2011 10:00 11:00 Uhr + 15 Min. Fragen Referentin: Katrin Ottenströer Ax, Schneider & Kollegen Essen Rechtsanwältin

Mehr

Freihändige Vergabe mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb für eine Kreativ-Agentur (gem. 3 Abs. 1 S. 3 VOL/A)

Freihändige Vergabe mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb für eine Kreativ-Agentur (gem. 3 Abs. 1 S. 3 VOL/A) Teilnehmer des Öffentlichen Teilnahmewettbewerbs Wien, den 03.02.2015 Teilnahmeantrag zum Öffentlichen Teilnahmewettbewerb (zum Verbleib beim Teilnehmer bestimmt) Freihändige Vergabe mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb

Mehr

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Harald Wedemeyer Rechtsanwalt Folie 1 RA Harald Wedemeyer Einführung Was müssen Anlagenbetreiber beim Einsatz von Rüben in Biogasanlagen

Mehr

Deutschland-Hof: Softwareprogrammierung und -beratung 2015/S 052-091000. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Deutschland-Hof: Softwareprogrammierung und -beratung 2015/S 052-091000. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1/5 Diese Bekanntmachung auf der -Website: udl?uri=:notice:91000-2015:text:de:html Deutschland-Hof: Softwareprogrammierung und -beratung 2015/S 052-091000 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Richtlinie

Mehr

Informationsblatt. Stand April 2015

Informationsblatt. Stand April 2015 Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ( 97 ff. GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005, zuletzt geändert am 5. Dezember 2012) Stand April 2015 Dieses

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag Seite 1 von 6 BEKANNTMACHUNG Lieferauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Physikalisch-Technische Bundesanstalt Postfach 33 45, 38023 Braunschweig; Bundesallee

Mehr

130. 1 VOL/A - Leistungen

130. 1 VOL/A - Leistungen 130. 1 VOL/A - Leistungen Leistungen Leistungen im Sinne der VOL sind alle Lieferungen und Leistungen, ausgenommen Leistungen, die unter die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB fallen (VOB/A

Mehr

Architektenleistungen Ausschreibung und Vergabe

Architektenleistungen Ausschreibung und Vergabe Claudia Fries Architektenleistungen Ausschreibung und Vergabe Wilhelm Fink Inhaltsverzeichnis 7 Inhalt Vorwort Abkürzungen 5 13 1 1. 1 1 2 1 3 1 4 Das Vergaberecht in Deutschland Begriffsbestimmung Ursprung

Mehr

Beschaffungsrichtlinie für die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

Beschaffungsrichtlinie für die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein Beschaffungsrichtlinie für die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein In Ausführung von 1 Abs. 2 und 6 des Finanzstatuts der IHK Mittlerer Niederrhein vom 05.07.2013 und auf der Grundlage der

Mehr

Die Vergabearten werden in nationale und europaweite Vergabearten unterschieden. Abbildung 2.1.: Nationale und europaweite Vergabeverfahren

Die Vergabearten werden in nationale und europaweite Vergabearten unterschieden. Abbildung 2.1.: Nationale und europaweite Vergabeverfahren KAPITEL 2 Die Vergabearten Die Vergabearten werden in nationale und europaweite Vergabearten unterschieden. Offenes Verfahren Nicht Offenes Verfahren EU-weite Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher

Mehr

3. Vergabekammer. beim Landesverwaltungsamt. Beschluss

3. Vergabekammer. beim Landesverwaltungsamt. Beschluss 3. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Beschluss AZ: 3 VK LSA 37/13 Halle, 10.09.2013 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA - keine Rechtsverletzung hinsichtlich der Nichtbeachtung des Nebenangebotes der Antragstellerin

Mehr

Deutschland-Wetter (Ruhr): Personensonderbeförderung (Straße) 2015/S 073-129370. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Deutschland-Wetter (Ruhr): Personensonderbeförderung (Straße) 2015/S 073-129370. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1/5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:129370-2015:text:de:html Deutschland-Wetter (Ruhr): Personensonderbeförderung (Straße) 2015/S 073-129370 Auftragsbekanntmachung

Mehr

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen Dr. Andreas Wasielewski, MLUR Rendsburg, 16.11.2006 Dr. Andreas Wasielewski, MLUR-SH 1 Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen I. Einleitung II. Jüngste Rechtsentwicklungen

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag Seite 1 von 8 BEKANNTMACHUNG Dienstleistungsauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name Adressen und Kontaktstelle(n): Bundesagentur für Arbeit (BA) vertreten durch den Vorstand hier vertreten

Mehr

Korrektheit des Vergabeverfahrens, der Unterlagen und der Dokumentation. hierbei stets Vorrang der öffentlichen Ausschreibung

Korrektheit des Vergabeverfahrens, der Unterlagen und der Dokumentation. hierbei stets Vorrang der öffentlichen Ausschreibung ARBEITSBLATT Nr. 17 Stand: Juni 2010 VOB-Stelle für Rheinland-Pfalz Südallee 15-19 56068 Koblenz www.add.rlp.de Ansprechpartne(/in) : Katharina Lenhart Mo Do 9:00 15:30 Uhr Telefon 0261 120-2885 Telefax

Mehr

Der Streitwert im Beschwerdeverfahren wird auf 24.371,79 festgesetzt.

Der Streitwert im Beschwerdeverfahren wird auf 24.371,79 festgesetzt. OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006-13 Verg 2/06 In dem Nachprüfungsverfahren hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. K. sowie

Mehr

Bekanntmachungstext / VL-150439 Seite 1/8 Lieferung von Switchen Cisco Catalyst sowie div. Wartungsverträge f. Switche 15.01.2016

Bekanntmachungstext / VL-150439 Seite 1/8 Lieferung von Switchen Cisco Catalyst sowie div. Wartungsverträge f. Switche 15.01.2016 Bekanntmachungstext / VL-150439 Seite 1/8 Bekanntmachung Lieferung von Switchen Cisco Catalyst sowie diverser Wartungsverträge für Switche Ausschreibungs-Nr. VL-150439 Ansprechpartner Rainer Jinko E-Mail

Mehr

Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz

Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz Volkert Petersen Jens-Uwe Heuer Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz fflfll BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG GmbH Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 11 1 Modul Kreislaufwirtschafts-

Mehr

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12 ROXIN RECHTSANWÄLTE LLP Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken www.roxin.com Themen und Gliederung A. 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende

Mehr

Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte in Thüringen

Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte in Thüringen Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte in Thüringen (Handreichung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Klarstellung häufig auftretender Fragen bei typischen Vergabevorgängen)

Mehr

Innovationsschauplatz LED in Kommunen

Innovationsschauplatz LED in Kommunen Innovationsschauplatz LED in Kommunen Rechtssichere Ausschreibung LED in Kommunen: Vergaberecht und praktische Umsetzung Rechtsanwalt Dr. Hans von Gehlen Seite 2 Übersicht Gründe für die LED-Beschaffung

Mehr

D-Emmendingen: Gebäudereinigung 2012/S 239-394254. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

D-Emmendingen: Gebäudereinigung 2012/S 239-394254. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1/5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:394254-2012:text:de:html D-Emmendingen: Gebäudereinigung 2012/S 239-394254 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen

Mehr

Auftragsvergaben/Vergaberecht (6) Verfahrensarten SS 2013 Kurt Reindl

Auftragsvergaben/Vergaberecht (6) Verfahrensarten SS 2013 Kurt Reindl Auftragsvergaben/Vergaberecht (6) Verfahrensarten SS 2013 Kurt Reindl 1 Gliederung Rechtliche Grundlagen Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Verfahrensarten Ablauf des Vergabeverfahrens

Mehr

Rechtsgrundlagen für den Ausschluss unzuverlässiger, weil rechtsbrüchiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsgrundlagen für den Ausschluss unzuverlässiger, weil rechtsbrüchiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge Martin Runge 0507 Rechtsgrundlagen für den Ausschluss unzuverlässiger, weil rechtsbrüchiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen, die sich offenkundig schwerer Verfehlungen wie

Mehr

ROTTHEGE WASSERMANN & PARTNER RECHTSANWÄLTE I WIRTSCHAFTSPRÜFER I STEUERBERATER I GbR

ROTTHEGE WASSERMANN & PARTNER RECHTSANWÄLTE I WIRTSCHAFTSPRÜFER I STEUERBERATER I GbR Neues Vergaberecht - Erfahrungen aus der Praxis und aktuelle Rechtsprechung Neue VOB/A und VOF Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ. Architektenkammer

Mehr

Eigenerklärung zur Eignung Teilnahmewettbewerb

Eigenerklärung zur Eignung Teilnahmewettbewerb Name und Anschrift des Bewerbers Vergabestelle Eigenerklärung zur Eignung Teilnahmewettbewerb (vom Bewerber, bei Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied und im Falle der Eignungsleihe von den anderen Unternehmern

Mehr

Hochschule Koblenz Vergabeverfahren Beschaffung Kopierpapier DIN A4. Öffentliche Ausschreibung 02/2015

Hochschule Koblenz Vergabeverfahren Beschaffung Kopierpapier DIN A4. Öffentliche Ausschreibung 02/2015 Hochschule Koblenz Vergabeverfahren Beschaffung Kopierpapier DIN A4 Öffentliche Ausschreibung 02/2015 1 1. Bekanntmachung im Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz - national - 12 II VOL/A - Internetportal

Mehr

Vergaberechtliche Rahmenbedingungen des Contracting

Vergaberechtliche Rahmenbedingungen des Contracting Vergaberechtliche Rahmenbedingungen des Contracting Fachveranstaltung für kommunale Entscheidungsträger Stuttgart, 02.02.2006 S. N. P Alle Rechte vorbehalten. Vergaberecht Referent Rechtsanwalt Wolfgang

Mehr

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Aufforderung zur Angebotsabgabe Besitzgesellschaft Science Center GmbH vertreten durch die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH Langenstraße 2-4 D-28195 Bremen An Ort: Datum: Tel:. 0421 96 00 212 Fax: 0421 96 00 8292 E-Mail: vergabe@wfb-bremen.de

Mehr

Anwendung des Vergaberechts auf Verträge mit Personal-Service- Agenturen ein Zwischenruf!

Anwendung des Vergaberechts auf Verträge mit Personal-Service- Agenturen ein Zwischenruf! Rechtsanwalt Klaus Hoffmann und Rechtsanwalt Dr. Andreas Scheulen Fachanwalt für Verwaltungsrecht Diplom - Verwaltungswirt Diplom - Verwaltungswirt Nürnberg München Anwendung des Vergaberechts auf Verträge

Mehr

Vergabekammer Sachsen

Vergabekammer Sachsen Kommentar zum Seite 1 Urteil der Vergabekammer Sachsen Beschluss vom 18.06.2009 1 Problem/Sachverhalt [.. 1..] Die Vergabestelle (VSt) schreibt Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz im Offenen Verfahren

Mehr

INTERREG Central Europe 6. Informations- und Schulungsseminar zur 'First Level Control' 17. und 18. September 2014 in Dresden EU-FINANZKONTROLLE

INTERREG Central Europe 6. Informations- und Schulungsseminar zur 'First Level Control' 17. und 18. September 2014 in Dresden EU-FINANZKONTROLLE Workshop 2 Öffentliche Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen INTERREG Central Europe 6. Informations- und Schulungsseminar zur 'First Level Control' 17. und 18. September 2014 in Dresden Themenrelevanz

Mehr

Leitfaden zur Vergabe von Planungsleistungen durch die öffentliche Hand unter besonderer Berücksichtigung der HOAI

Leitfaden zur Vergabe von Planungsleistungen durch die öffentliche Hand unter besonderer Berücksichtigung der HOAI 1 Leitfaden zur Vergabe von Planungsleistungen durch die öffentliche Hand unter besonderer Berücksichtigung der HOAI von Dr. Heike Glahs, Redeker Sellner Dahs, Bonn A. Vergabe von Planungsleistungen -

Mehr

Informationsblatt. zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ( 97 ff. GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.

Informationsblatt. zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ( 97 ff. GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ( 97 ff. GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005) Stand März 2011 Dieses Informationsblatt bietet einen Überblick

Mehr