Aktuelle Fragen zum Abfallrecht

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1 Aktuelle Fragen zum Abfallrecht 1. Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen 1.1 Jüngste Entwicklungen auf nationaler Ebene 1.2 Europäische Rechtsentwicklungen 1.3 Ausgewählte Rechtsprechung 2. Abfallrechtliche Verantwortlichkeiten 3. Abgrenzung Abfall/Produkt 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht 5. Aktuelle Entwicklungen aus dem Immissionsschutz-/ Bodenschutzrecht 5.1 Bodenschutzrecht 5.2 Immissionsschutzrecht, Genehmigungsfragen 6. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht 7. Vergaberecht - Überblick 1

2 1. Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen (1) Start des Rücknahmesystems für Elektro- und Elektronikaltgeräte zum Ansprüche bei Störungen - Zurückbehaltung der Behälter - Teilnahmeverweigerung am Rücknahmesystem als ultima ratio (2) Gebührenreduzierung für die Abfallentsorgung bei Streik im öffentlichen Dienst? (3) DSD - Ausschreibungen 2

3 1. Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen 1.1 Aktuelle Rechtsentwicklungen auf nationaler Ebene im Abfallrecht - 4. Verordnung zur Veränderung der Verpackungsverordnung (in Kraft getreten am 7. Januar 2006) - Entwurf eines Gesetzes und Entwurf einer Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (Novelle der Nachweisverordnung), Februar Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung (Stand: 9. Februar 2006) - Entwurf Verordnung zur Umsetzung der EU-Ratsentscheidung vom zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien 3

4 1. Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen 1.2 Europäische Rechtsentwicklungen - Novelle Abfallrahmenrichtlinie Abfallbegriff (bewegliche Sachen; Abgrenzung Produkt) Verwertung/Beseitigung - Novelle Abfallverbringungsverordung Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Strategie zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen vom

5 1. Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen 1.3 Ausgewählte Rechtsprechung - BVerwG, Urteil vom (Az. 10 C 4/04) Erhebung einer Mindestgebühr für Kleinstgewerbe rechtmäßig - OVG Münster, Urteil vom (Az. 8 A 1598/04) Destillate einer Harzfabrik als Nebenprodukt, kein Abfall - BVerwG, Urteil vom (Az. 7 C 26.03) Tongrube Verfüllung einer Tongrube, stoffliche Verwertung, Beachtung bodenschutzrechtlicher Anforderungen - EuGH, Urteil vom (Az. C-309/02) Radlberger Deutsches Pfand-Rücknahmesystem im Einklang mit EGV - EuGH, Urteil vom (Az. C-1/03) Klein van de Wallee Kontaminiertes Erdreich als Abfall - EuGH, Urteil vom (Az. C-444/00) Mayer Parry Stoffliche Vewertung, Ende der Abfalleigenschaft 5

6 2. Abfallrechtliche Verantwortlichkeiten - Wann enden die Sorgfaltspflichten des Abfallerzeugers? Wann beginnt die Alleinverantwortung der Behandlungsfirma? - Die Überwachung der Entsorgung, Nachweisverfahren (Ahndung von Verstößen, Sorgfaltspflicht, Abfallbeschreibung, Vorabkontrolle, Verbleibskontrolle, Dokumentation) - Produktveranwortung 6

7 3. Abgrenzung Abfall / Produkt - Ausgangspunkt: 3 Abs. 1 KrW-/AbfG - Abgrenzung Abfall / Produkt anhand von Produktions-/ Entsorgungsverfahren - Abgrenzung Abfall / Produkt anhand des Entledigungswillens/ Handlungszwecks - Prüfschritte: (a) Sicht des Erzeugers bzw. Besitzers (b) Verkehrsanschauung - Qualitätsnormen - Qualitätssicherung - Handelsverträge - Verunreinigungen und/oder abfalltypische Behandlungsverfahren - Marktwert - Anlagenzulassung - Konkretisierung der Abgrenzung Abfall / Produkt durch den Europäischen Gerichtshof? 7

8 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Überblick maßgebliche Vorschriften StGB: Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Abs. 2 Nr. 3 StGB: Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage StGB: Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat - 61 KrW-/AbfG: Bußgeldvorschriften (Verstöße gegen das KrW-/AbfG) 8

9 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Ordnungswidriges und strafbares Handeln (1) Vorsatz und Fahrlässigkeit (2) Versuch (3) Verantwortlichkeit mehrerer Personen (4) Straf- und Ordnungswidrigkeiten - rechtliche Verantwortung von Beauftragten (5) Verhängung von Geldbuße bzw. Strafe gegen Unternehmen (6) Opportunitätsprinzip (7) Verwaltungsakzessorität (8) Verjährung und Strafmaß 9

10 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Die OWi-Tatbestände des 61 KrW-/AbfG - Abs. 1 Nr. 1 Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfällen, die der Besitzer nicht verwertet außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage ( 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) - Abs. 1 Nr. 2 Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfällen zur Beseitigung außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage ( 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) Beachte: Abgrenzung zu Straftatbestand des 326 Abs. 1 Satz 4 StGB 10

11 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Die OWi-Tatbestände des 61 Abs. 1 KrW-/AbfG - Abs. 1 Nr. 3 Einsammeln oder Befördern von Abfällen zur Beseitigung ohne die nach 49 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG erforderliche Transportgenehmigung - Abs. 1 Nr. 4 Sofern ein Abfallmakler ohne Genehmigung nach 50 Abs. 1 KrW-/AbfG die Verbringung von Abfällen vermittelt - Abs. 1 Nr. 5 Generalklausel für Verstöße gegen bestimmte abfallrechtliche Rechtsverordnungen 11

12 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Die OWi-Tatbestände des 61 Abs. 2 KrW-/AbfG Verstöße gegen bestimmte Mitwirkungspflichten, Auskunfts- und Informationspflichten 12

13 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen 326 Abs. 1 StGB - Tatgegenstand sind Abfälle - Strafbare Handlung, wenn die Abfälle eine bestimmte in 326 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StGB näher beschriebene Qualität aufweisen (z.b. Gifte, explosionsgefährliche oder radioaktive Stoffe, Abfälle, die geeignet sind, ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen). 13

14 4. Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, 327 StGB Sicherstellung, dass Anlagen, von denen typischerweise besondere Umweltgefahren ausgehen, vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme ein geregeltes Zulassungsverfahren durchlaufen. Unerlaubter Umgang mit Gefahrstoffen und gefährlichen Gütern, 328 Abs. 3 StGB Besonderer Straftatbestand für den sachwidrigen Umgang mit gefährlichen Stoffen. 14

15 5. Aktuelle Entwicklungen aus dem Immissionsschutz-/ Bodenschutzrecht 5.1 Bodenschutzrecht (1) Schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die durch Verunreinigungen mit Abfällen verursacht wurden, unterfallen dem Bundes-Bodenschutzgesetz auch dann, wenn der kontaminierte Boden ausgehoben und damit zur beweglichen Sache geworden ist. (2) Die bodenschutzrechtlichen Grundpflichten des 4 BBodSchG obliegen den dort bezeichneten Adressaten (Handlungsverantwortliche, Zustandsverantwortliche u.a. kraft Gesetzes). Eine Sanierungspflicht des Insolvenzverwalters erfasst deshalb unabhängig von ordnungsrechtlichen Verfügungen auch schädliche Bodenveränderungen, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden waren. 15

16 5. Aktuelle Entwicklungen aus dem Immissionsschutz-/ Bodenschutzrecht 5.1 Bodenschutzrecht (3) Verpflichteter ist nach dem BBodSchG auch der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung. Das Gesetz schließt dessen Verantwortlichkeit aufgrund einer vor dem 1. März 1999 eingetretenen Rechtsnachfolge nicht aus. Die Reichweite der Haftung ist im Einzelfall zu konkretisieren. (4) Untersuchungskosten einer möglichen Grundstücksbelastung hat bei hinreichendem Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung der Sanierungspflichtige zu tragen. Erweist sich der Verdacht jedoch als unbegründet, sind die Kosten dem Pflichtigen von der Behörde zu erstatten. 16

17 5. Aktuelle Entwicklungen aus dem Immissionsschutz-/ Bodenschutzrecht 5.2 Immissionsschutzrecht, Genehmigungsverfahren Ablauf des förmlichen Genehmigungsverfahrens (a) Antragstellung, Antragsberatung (b) Behördenbeteiligung und Sachverständigengutachten (c) Öffentlichkeitsbeteiligung (d) Erörterungstermin (e) Umweltverträglichkeitsprüfung (f) Genehmigungsentscheidung 17

18 5. Aktuelle Entwicklungen aus dem Umwelt-/ Bodenschutzrecht 5.2 Immissionsschutzrecht, Genehmigungsfragen Bestimmung der Genehmigungspflicht 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.v.m. der 4. BImSchV Für Abfallentsorgungsanlagen entscheidend: Nr. 8 des Anhangs zur 4. BImSchV Änderung vorhandener Anlagen Anzeige oder Genehmigungsverfahren? 15 BImSchG, 16 BImSchG Beachte: Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, 327 StGB 18

19 6. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht 6.1 (Unmittelbare) Wirkung der Vergaberichtlinien EU-RL 2004/17/EG und EU-RL 2004/18 ab Kündigung von Altverträgen bei Verstoß gegen das Vergaberecht LG München I, Urteil vom (Az. 33 O 16465/04, nicht rechtskräftig) 6.3 Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit OLG Naumburg, Urteil vom (Az. 1 Verg 9/05); OLG Düsseldorf, Urteil vom (Az. 7 Verg 78/03); OLG Frankfurt, Urteil vom (Az. XI Verg 11/04) 19

20 6. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht 6.4 Neuausschreibung der DSD-Leistungsverträge 6.5 Vergabe von Dienstleistungskonzessionen EuGH, Urteil vom , (RsC-458/03 - Parking Brixen) 6.6 Mischkalkulation und Spekulationsangebote OLG Naumburg, Beschl. vom (Az. 1 Verg 7/05); OLG Frankfurt, Beschl. vom (Az. XI Verg 8/05); OLG Brandenburg, Beschl. vom (Az. Verg W9/05); Thüringer OLG, Beschl. vom (Az. 9 Verg 8/05) 6.7 Rechtzeitige und vollständige Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit des Bieters OLG Düsseldorf, Beschl. vom (Az. VII Verg 83/05 - Einsammeln und Befördern von kommunalem Hausmüll u.a., von Bioabfall sowie Betrieb eines Wertstoffhofes (VOL)) 20

21 6. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht 6.8 Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte OVG Koblenz, Beschl. vom (Az. 7 B /05), Erwerb von Lenkwaffen durch Bundesministerium der Verteidigung; Ausnahme von der Anwendung des 4. Teils des GWB zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen ( 100 Abs. 2 lit. e GWB); VG und OVG Koblenz bejahen Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges. VG Koblenz, Beschl. vom , Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges hängt vom Einzelfall ab: Im konkreten Fall liege eine genuin hoheitliche Beschaffungsentscheidung vor. OVG Münster, Beschl. vom (Az. 15 E ), schließt sich in obiter dictum der Zwei-Stufen-Theorie des OVG Koblenz an: gute Gründe, die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund der spezifisch öffentlich-rechtlichen Vorgaben i.s.d. Zwei-Stufen-Theorie als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren. 21

22 6. Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht 6.8 Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte Kritik an dieser Rechtsprechung durch: VG Leipzig, Beschl. vom (Az. 5 K 1018/95 - Verkehrszeichen): Zweistufigkeit setzt voraus, dass sich zwei Rechtshandlungen unterscheiden lassen. Bei Auftragsvergaben nicht der Fall: nach VOL/A und VOB/A fallen Zuschlag und Vertragsschluss zusammen und führen zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages. Konsequenz: kein Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte! 22

23 7. Vergaberecht - Überblick Sachlicher Anwendungsbereich des Vergaberechts (1) Öffentliche Aufträge ( 99 Abs. 1 GWB) - Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge - gemischte Aufträge - Änderung und Nichtkündigung von Verträgen - nicht vergabepflichtige Aufträge (2) Schwellenwerte - Zweiteilung des Vergaberechts - Höhe - Berechnung 23

24 7. Vergaberecht - Überblick Persönlicher Anwendungsbereich des Vergaberechts ( Wer ist öffentlicher Auftraggeber? ) (1) Öffentlicher Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte Institutionell geprägter Auftraggeberbegriff nach staatlichem bzw. kommunalen Haushaltsrecht) (2) Öffentlicher Auftraggeber oberhalb der Schwellenwerte Funktional bestimmter Auftraggeberbegriff nach 98 GWB (staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen, Sektorenauftraggeber, subventionierte Auftraggeber) 24

25 7. Vergaberecht - Überblick Grundsätze des Vergabeverfahrens (1) Wettbewerbsgrundsatz (2) Transparenzgebot (3) Diskriminierungsverbot (4) Mittelstandsförderung (5) Wirtschaftlichkeitsgebot 25

26 7. Vergaberecht - Überblick Grundsätze des Vergabeverfahrens Voraussetzungen der Bewerber (1) Fachkunde (2) Leistungsfähigkeit (3) Zuverlässigkeit (4) Nachweise (a) Nachweise der technischen Leistungsfähigkeit (b) Nachweise der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (5) Vergabefremde Kriterien (Umweltschutz, Sicherung von Ausbildungsplätzen, Frauenförderung, Tariftreue...) 26

27 7. Vergaberecht - Überblick Arten der Vergabe (1) Offenes Verfahren bzw. öffentliche Ausschreibung (2) Nichtoffenes Verfahren bzw. beschränkte Ausschreibung (3) Verhandlungsverfahren bzw. freihändige Vergabe (4) Rangordnung der Vergabeverfahren 27

28 7. Vergaberecht - Überblick Ablauf eines offenen Verfahrens / öffentliche Ausschreibung (1) Bekanntmachung (2) Anforderung der Verdingungsunterlagen (3) Versand der Verdingungsunterlagen mit Aufforderung zur Angebotsabgabe (4) Abgabe der Angebote (5) Öffnung der Angebote 28

29 7. Vergaberecht - Überblick Ablauf eines offenen Verfahrens / öffentliche Ausschreibung (6) Prüfung und Wertung der Angebote (7) Vorabinformation nach 13 VgV (nur bei Ausschreibungen, die die Schwellenwerte erreichen oder überschreiten) (8) Evtl. Nachprüfungsverfahren (nur bei Ausschreibungen, die die Schwellenwerte erreichen oder überschreiten) (9) Erteilung des Zuschlags 29

30 7. Vergaberecht - Überblick Grundzüge des Vergaberechtsschutzes (1) Unterhalb der Schwellenwerte - kein förmliches Vergabenachprüfungssystem - Möglichkeit, die zuständigen Aufsichtsbehörden (Fach- oder Rechtsaufsicht) anzurufen - u.u. Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche (2) Oberhalb der Schwellenwerte - Vergabenachprüfungsverfahren nach 102 ff. GWB - I. Instanz: Nachprüfungsantrag bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder Folge: Zuschlagsverbot - II. Instanz: Sofortige Beschwerde zum Vergabesenat der Oberlandesgerichte ( 116 ff. GWB) - Evtl. Schadensersatzansprüche bei den Zivilgerichten 30

31 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Vorgehen bei der Angebotsbearbeitung - Genaues Lesen der Angebotsunterlagen Anschreiben Bewerbungsbedingungen Leistungsbeschreibung - Notieren aller Passagen, in den Erklärungen gefordert werden - Prüfen auf inhaltliche Plausibilität Bei Zweifeln: Nachfrage an den Auftraggeber vor der Angebotsabgabe (nicht erst in das Anschreiben aufnehmen: folgende Punkte bedürfen noch einer Klärung ) 31

32 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Anforderungen an Form und Inhalt der Angebote Grundlage: 21 VOB/A, 21 VOL/A - Preise vollständig eintragen - Schriftform, Unterschrift - Änderungen an den Eintragungen zweifelsfrei - Vollständiges Ausfüllen des Angebotsdeckblattes, -formulars - Abgabe aller geforderten Erklärungen 32

33 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Beachtung der Wertungskriterien für die Kalkulation - Der Auftraggeber darf nur die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannten Wertungskriterien verwenden. - Reihenfolge und Gewichtung müssen nicht angegeben werden. - Bei Widersprüchen: Aufklärung verlangen - Falls keine Kriterien genannt: Preise alleine entscheidend (nur dann!) - Bei der Bearbeitung des Angebotes immer die Wertungskriterien im Auge behalten! 33

34 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Eignungsnachweise - Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit müssen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein d.h. insbesondere bei Leistungsfähigkeit, bezogen auf den konkreten Auftrag, darauf achten (genügend Personal, Gerätschaften, Fertigungskapazität etc.) - Bei Bietergemeinschaften: Fachkunde und Leistungsfähigkeit (maßgeblich ist die Zusammenschau der Mitglieder der BieGe) Zuverlässigkeit (muss bei jedem Mitglied der BieGe vorliegen) 34

35 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Angaben zum NU-Einsatz - Wenn der Auftraggeber Angaben zu Art und Umfang des NU- Einsatzes fordert, müssen diese Angaben mit dem Angebot gemacht werden. - Ein Nachreichen ist nach ganz einhelliger Rechtsprechung unzulässig. - D.h. Benennung des NU-Einsatzes notwendig durch: Angabe der Leistungen, die nicht selbst erbracht werden Angabe des Umfangs dieser Leistungen (Positionen genau bezeichnen) - Der Name der NU kann in der Regel nachgeliefert werden. 35

36 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Keine Änderungen an den Verdingungsunterlagen Änderungen der Verdingungsunterlagen weder zulässig im LV durch Reinschreiben noch im Anschreiben durch inhaltliche Vorbehalte o.ä. Falls Änderung notwendig, weil sonst ein Angebot zu den geforderten Bedingungen nicht abgegeben werden kann: - Entweder die Bedingungen beanstanden (ggf. Nachprüfungsverfahren einleiten) - Oder ein Nebenangebot abgeben (auf Zulassung von NA achten!) 36

37 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Keine Änderungen an den Verdingungsunterlagen Keine Beifügung eigener AGBs, Gerichtsstandsregeln, Zahlungsbedingungen, Gewährleistungsregeln, Haftungsbeschränkungen Kein Textbaustein : Unser Angebot wird erteilt auf Grundlage der VOB in der aktuellen Fassung. 37

38 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Nebenangebote / Sondervorschläge - Zugelassen / ausgeschlossen? - Anzahl begrenzt? - Zahl der NA/SV an bestimmter Stelle aufführen: 21 Nr. 3 Satz 1 VOB/A - NA/SV auf besonderer Anlage machen und als solche kennzeichnen, 21 Nr. 3 Satz 2 VOB/A falls Verstoß: AG kann das Angebot ausschließen, 25 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A 38

39 7. Vergaberecht - Überblick Vermeidung typischer Fehler bei der Angebotsabgabe Rechtzeitige Abgabe des Angebots - Schriftlich und verschlossen - Fax nicht zulässig - Grundsatz: Die Angebote müssen bei der Öffnung des ersten Angebots dem Verhandlungsleiter vorliegen, 22 Nr. 2 VOB/A - Ausnahme: Rechtzeitig auch, wenn das Angebot zu diesem Zeitpunkt nachweislich dem Auftraggeber bereits zugegangen war, aber aus vom Bieter nicht zu vertretenden Gründen dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat, 22 Nr. 6 VOB/A 39

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