Schwerpunktbereich 3: Strafrechtliche Rechtspflege

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1 Schwerpunktbereich 3: Strafrechtliche Rechtspflege I. Zielgruppe Der strafrechtliche Schwerpunktbereich wendet sich an Studierende mit besonderem Interesse am Strafrecht und an der strafrechtlichen Rechtspflege. Er bietet ein breites und in seinen einzelnen Teilmaterien aufeinander abgestimmtes Spektrum von Lehrveranstaltungen an, die für den strafrechtlich orientierten Juristen auch ein solides Fundament im Hinblick auf eine entsprechende spätere berufspraktische Tätigkeit legen. Zu denken ist dabei zunächst natürlich an die Berufsfelder im Bereich von Polizei und Strafjustiz (bis hin zum Strafvollzug). Aber auch wer eine anwaltliche Tätigkeit ins Auge fasst, wird sich mit der Frage befassen müssen, ob sich diese (zusätzlich) auf die Strafverteidigung erstrecken soll. Darüber hinaus sind auf vielen Gebieten der Rechtsberatung strafrechtliche Aspekte mit zu berücksichtigen, z. B. gerade auch in den höchst bedeutsamen Bereichen Wirtschaft und Umwelt. II. Strukturierung und Gegenstände des Lehrveranstaltungsangebots Der Schwerpunktbereich gliedert sich in einen für alle Teilnehmer obligatorischen Kernbereich und zwei von den Teilnehmern alternativ wählbare Teilbereiche (Wahlbereiche). 1. Kernbereich Der Kernbereich stellt zwei Materien in den Vordergrund, die im Pflichtfachstudium zu kurz zu kommen pflegen. Es gibt darin ein verfahrensrechtliches und ein sanktionenrechtliches Zentrum. Das verfahrensrechtliche Zentrum umfasst das Strafprozessrecht und das formelle Ordnungswidrigkeitenrecht sowie die grundlegenden Verfahrensprinzipien in historischer Sicht. Das sanktionenrechtliche Zentrum wird gebildet durch das Recht der strafrechtlichen Sanktionen (einschließlich Strafzumessung) und die Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts. Abgerundet wird das Kernbereichsprogramm mit einem Einblick in die philosophischen und historischen Grundlagen des Strafrechts, durch welchen die Hintergründe des geltenden Rechts exemplarisch beleuchtet werden. Der Kernbereich ist Gegenstand der Aufsichtsarbeit des zweiten Prüfungsabschnitts. 2. Empirisch-pönologischer Wahlbereich Dieser Wahlbereich ergänzt die Schwerpunktausbildung um Materien, die vorwiegend einen anderen methodischen Zugang zum Strafrecht eröffnen als die dogmatischen Fächer. Demgemäß stehen hier nicht primär Verständnis und Anwendung von Rechtsnormen im Brennpunkt des Interesses, sondern erfahrungswissenschaftliche Fragestellungen (z. B. gesellschaftliche und individualpsychologische Bedingungen der Entstehung von Kriminalität; Dunkelfeldforschung; strukturelle Charakteristika der Organisierten Kriminalität), deren Behandlung u. a. ein an der empirischen Sozialforschung orientiertes methodisches Instrumentarium (Befragungen, Statistik usw.) erfordert. Dies gilt in erster Linie für die Kriminologie, welche das eine Zentrum dieses Wahlbereichs bildet. Aber auch Strafvollzug und Jugendstrafrecht (das andere Zentrum), obwohl gesetzlich geregelt, erschließen sich nicht in demselben Maße durch die theoretische Aneignung der Norminhalte wie die allgemeinen Materien des Strafrechts. Hinzu treten die sanktionenrechtlichen Aspekte des Jugendstrafrechts (eigenständiges Rechtsfolgensystem) und des Strafvollzugsrechts (Ausgestaltung der Freiheitsstrafe), wodurch eine besondere Verzahnung mit dem Kernbereich erfolgt. 3.Wahlbereich Internationales Strafrecht und moderne Materien des Strafrechts Dieser zum vorstehend beschriebenen alternativ wählbare Teilbereich ergänzt die Schwerpunktausbildung um besonders wichtige aktuelle und zukunftsträchtige Themenfelder des Strafrechts. Auch insoweit sind zwei Zentren vorgesehen: Einmal geht es um die internationalen Bezüge des Strafrechts, die zunehmend an Bedeutung gewinnen. Dabei gehört die Strafrechtsvergleichung als ein in Freiburg traditionell besonders gepflegtes Gebiet inzwischen zu den etablierten Fächern. Mit ihr wird im

2 Detailvergleich bestimmter Regelungen (z. B. der Notwehr) oder im Strukturvergleich ganzer Regelungssysteme in verschiedenen Rechtsordnungen sowohl eine kritische Distanz zur eigenen Rechtsordnung hergestellt als auch der Sinn für übergreifende Lösungen geschärft, die sich in unterschiedlichen Rechtsordnungen (teils unabhängig voneinander ausgebildet) finden. Hingegen befindet sich eine auf gewissen Feldern international Geltung beanspruchende Strafrechtsordnung noch stärker in der Entwicklung. Völkerstrafrecht und EU-Strafrecht ziehen jedoch wachsende Aufmerksamkeit auf sich. Das andere Zentrum bilden mit dem Wirtschafts-, Umwelt- und Informationsstrafrecht drei für neue Aufgabenfelder des Strafrechts repräsentative Spezialmaterien, die erst in den letzten Jahrzehnten entstanden bzw. (im Falle des Wirtschaftsstrafrechts) zu überragender Bedeutung aufgestiegen sind. Einer der beiden Wahlbereiche ist Gegenstand der mündlichen Bereichsprüfung des dritten Prüfungsabschnitts. III. Zentrale Lehrinhalte der einzelnen Bereiche 1. Strafprozessrecht - Pflichtfach/Schwerpunktfach Kernbereich - 2 SWS - Für den in der strafrechtlichen Rechtspflege tätigen Juristen ist das Strafprozessrecht von größter Bedeutung. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger haben in jeder Phase des Verfahrens eine Vielzahl von prozessualen Vorschriften zu berücksichtigen, die ihnen ihrer Funktion entsprechend Pflichten auferlegen oder ihnen Befugnisse geben. Die Vorlesung zielt darauf, den an der strafrechtlichen Rechtspflege interessierten Studierenden die Kenntnis dieser Vorschriften zu vermitteln und sie zu befähigen, mit diesen ihrem Handwerkszeug sachgerecht umzugehen. Die Vorlesung baut dabei auf der Grundvorlesung Strafprozessrecht auf, sie hat aber angesichts ihrer Zielsetzung z.t. andere Schwerpunkte und ist auch stärker fallorientiert ausgerichtet. Im Vordergrund stehen jene Themenbereiche, die in der praktischen Strafrechtspflege fortlaufend bedeutsam sind; ein weiteres Ziel ist die Information über strafprozessuale, verfassungsrechtliche und europarechtliche Entwicklungen, die für den in der Strafrechtspflege tätigen Juristen von Bedeutung sind. Die Vorlesung versucht dementsprechend den Studierenden nach einem wiederholenden Überblick über den Gang des Verfahrens, die Arten des Verfahrens sowie einige wichtige allgemeine Verfahrensgrundsätze zunächst die Rolle (einschl. Aufgaben und Befugnisse) der einzelnen Verfahrensbeteiligten in den verschiedenen Phasen des Verfahrens näher zu bringen. Dabei werden z.b. im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die verschiedenen Möglichkeiten der Einstellung besonders gründlich behandelt. Weitere wichtige Schwerpunkte bilden die einzelnen Beweismittel und Zwangsmittel wobei der rollenspezifischen Sichtweise entsprechend stets auch die Frage interessiert, welche Rechte die verschiedenen Verfahrensbeteiligten mit Bezug auf diese Beweismittel in verschiedenen Phasen des Verfahrens haben und was sie gegen bestimmte Maßnahmen unternehmen können. Breiten Raum nimmt sodann vor allem die Hauptverhandlung ein. Dabei geht es auch hier darum, über die Darstellung der für die Hauptverhandlung geltenden Grundsätze hinaus, mit den für die Arbeit des Strafjuristen praktisch bedeutsamen Materien vertraut zu machen etwa dem ausdifferenzierten Beweisantragsrecht, den Fragerechten und Hinweispflichten oder dem Vorgehen bei der Beweiswürdigung und den insoweit geltenden Grundsätzen. Auch die zunehmend bedeutsamer werdenden Absprachen finden in diesem Zusammenhang eine eingehende Erörterung. Einen eigenen Schwerpunkt bilden die in den letzten Jahren stark durch die Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR mitgeprägten Konstellationen der Beweisverbote. Entsprechend der rollen- und phasenbezogenen Sichtweise der Vorlesung wird im Zusammenhang der einzelnen Verfahrensstationen und der für sie geltenden Vorschriften fortlaufend auch die Frage mit erörtert, mit welchen Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln gegen die Verletzung bestimmter Verfahrensvorschriften vorgegangen werden kann. 2. Sanktionenrecht (einschließlich Strafzumessung) - Schwerpunktfach Kernbereich - 2 SWS - Die Frage nach den in Betracht kommenden Sanktionen wird dann bedeutsam, wenn ein Strafverfahren nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung endet. Ziel der Vorlesung ist es, den an einer Tätigkeit in der Strafrechtspflege interessierten

3 Studierenden einen Überblick über das in der Grundvorlesung Strafrecht. Allgemeiner Teil meist nicht mehr vermittelte Recht der strafrechtlichen Sanktionen zu geben und sie in dessen praxisrelevante Hauptprobleme einzuführen. Die rechtspraktische Bedeutung dieser Frage ist evident; für den Verteidiger liegen an dieser Stelle oft die allein erfolgversprechenden Ansatzpunkte und für den Angeklagten ist es meist weniger bedeutsam, welcher Tatbestand der Verurteilung zugrunde liegt, als welche Strafe er erhält. FACHSCHAFT JURA Die Vorlesung beginnt mit einem auch historisch ausgreifenden Überblick über die strafrechtlichen Sanktionen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen, wobei hier besondere Aufmerksamkeit das Konzept der Zweispurigkeit (Strafen und Maßregeln) und die grundsätzlichen Entwicklungslinien und Entwicklungstendenzen finden. Der Hauptteil der Vorlesung ist den Strafen gewidmet. Dabei werden zunächst die Grundlagenprobleme der Strafe (Straftheorie und Legitimation der Strafe) und die einzelnen Strafarten (Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Nebenstrafen usw.) mit den für sie geltenden Vorschriften behandelt. Einen Schwerpunkt der Vorlesung bildet sodann die praktisch besonders bedeutsame Problematik der Strafzumessung. Die Vorlesung erschöpft sich hier nicht in der Darstellung der insoweit allgemein geltenden Grundsätze, sondern versucht wiederum, die Studierenden mit einer Vielzahl insoweit praktisch relevanter wie theoretisch interessanter Fragestellungen vertraut und zugleich fähig zu machen, diese Fragen ebenso zu beantworten wie sonstige strafrechtliche Rechtsprobleme. Abgeschlossen wird dieser Blick auf die Rechtsfolge Strafe durch eine eingehende Besprechung des Rechts der Strafaussetzung und der Reststrafenaussetzung. In einem weiteren Hauptteil werden die Maßregeln der Besserung und Sicherung behandelt, zu denen praktisch so bedeutsame Sanktionen wie die Entziehung der Fahrerlaubnis, aber auch tief einschneidende und rechtspolitisch überaus umstrittene Sanktionen wie die Sicherungsverwahrung, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder die Unterbringung in der Entziehungsanstalt gehören. 3. Ordnungswidrigkeitenrecht - Schwerpunktfach Kernbereich - 2 SWS - Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist ein in seiner praktischen Bedeutung kaum zu überschätzendes Gebiet, das in der Juristenausbildung (aber auch in der Wissenschaft) zu Unrecht weithin ein Schattendasein fristet. Es besteht aus einem materiellrechtlichen und einem verfahrensrechtlichen Teil. Dementsprechend sind in einem ersten Hauptabschnitt seine materiellrechtlichen Besonderheiten im Verhältnis zum Allgemeinen Teil des Strafrechts zu behandeln (der Besondere Teil ist nicht systematisierbar und kann nur am Rande Aufmerksamkeit beanspruchen). Soweit es die Zurechnungslehre betrifft, steht die Regelung der Beteiligung (Einheitstäterschaft gem. 14 OWiG als Gegenmodell zum Täterschafts-/Teilnahmesystem der 25 ff. StGB) ganz im Blickpunkt des Interesses. Wesentliche weitere Themenkreise sind die Besonderheiten der Tatbestandsbildung (Vorherrschen von Blankett-Tatbeständen) und die teilweise damit zusammenhängenden spezifischen Irrtumsprobleme. Soweit es die Rechtsfolgenseite betrifft, enthält das Ordnungswidrigkeitengesetz einen eigenen geschlossenen Katalog der zulässigen Sanktionen, sodass das strafrechtliche Sanktionensystem keine Anwendung findet. Hinsichtlich der Geldbuße als Hauptfolge der Ordnungswidrigkeit stellt sich allerdings die prekäre Frage nach dem Unterschied zur Geldstrafe gem. 40 ff. StGB. Der verfahrensrechtliche (zweite) Hauptabschnitt hat das Bußgeldverfahren zum Gegenstand, das zwar grundsätzlich eigenen Regeln folgt, in dem aber gem. 46 I OWiG ergänzend die strafverfahrensrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden sind. Auffällige Unterschiede zum Strafverfahren betreffen z.b. die Fortgeltung des dort seit über 150 Jahren aufgegebenen Inquisitionsprinzips im Verfahren der Verwaltungsbehörden und die unbeschränkte Herrschaft des Opportunitätsprinzips ( 47 OWiG). Das nach Einspruch des Betroffenen stattfindende amtsgerichtliche Verfahren weist wie auch das ggf. sich daran anschließende Rechtsbeschwerdeverfahren interessante Berührungspunkte mit dem strafprozessualen Rechtsmittelverfahren auf. 4. Philosophische und historische Grundlagen des Strafrechts - Schwerpunktfach Kernbereich - 2 SWS - Diese neu in das Lehrangebot aufgenommene Veranstaltung wird anhand von

4 markanten Beispielen (überwiegend) bis in die Gegenwart hinein fortdauernde philosophische Einflüsse auf das Strafrecht und historische Traditionslinien, in denen es steht, thematisieren und dadurch das Verständnis für die sich wandelnden Rahmenbedingungen vertiefen, unter denen sich die Entwicklung des Strafrechts in Geschichte und Gegenwart vollzogen hat und vollzieht. Im philosophischen Teil der Vorlesung geht es darum, Antworten der Philosophie auf gewisse Grundfragen des Strafrechts vorzustellen und zu diskutieren, aber auch aufzuzeigen, welches philosophische Gedankengut hinter gewissen Grundkategorien und Grundbegriffen der Straftat steht. Schwerpunkte sind dementsprechend zum einen die philosophischen Reflexionen über Sinn, Zweck und Legitimation der Strafe, an die sich in einem Strafrecht, das auch rein präventive Zwangseingriffe kennt, die eher noch schwierigere Frage der Legitimierbarkeit rein präventiver Sanktionen anschließt. Ein ebenso klassisches wie modernes Thema der Strafrechtsphilosophie bildet weiter die Frage nach den Grenzen zulässiger Pönalisierung (Stichwort: multikulturelle Gesellschaft). Darüber hinaus geht es vor allem darum, die philosophische Tradition und die philosophischen Erwägungen aufzuzeigen, die hinter Grundbegriffen der Straftat wie Handlung, Kausalität oder Zurechnung stehen, und zugleich zu fragen, was gegenwärtige philosophische Reflexionen zur Lösung aktueller Probleme aus diesen Themenbereichen beitragen können. Weitere Fragen gelten dem Beitrag der Philosophie zu Konfliktlösungsregeln, wie sie im Bereich der Rechtfertigungsgründe benötigt werden, sowie der Frage der Schuld, ihrer grundsätzlichen Möglichkeit, ihrer Feststellbarkeit und ihrer Grenzen. Neben solchen klassischen Themen werden in der Vorlesung aber auch moderne Fragen wie die nach den Grenzen des Strafrechts in einer multikulturellen Gesellschaft oder die Bedeutung des Toleranzprinzips für das Strafrecht Beachtung finden. Historisch gesehen ist für das Strafrecht in Deutschland zunächst die Rezeption prägend geworden, welche zur Schaffung des ersten reichseinheitlichen Strafgesetzbuchs, der sog. Carolina von 1532, führte. Diese war, da zu damaliger Zeit noch nicht zwischen materiellem Strafrecht und Strafverfahrensrecht unterschieden wurde, zugleich eine Strafprozessordnung. Infolge ihrer teils bis weit ins 19. Jahrhundert ausstrahlenden Wirkung und das an sie anknüpfende sog. gemeine Strafrecht bildete sie einen Kristallisationspunkt der Entwicklung insbes. des Strafprozessrechts bis zur allmählichen Ablösung des gemeinen deutschen Strafprozesses durch den reformierten Strafprozess seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Demgemäß beanspruchen neben der Dogmengeschichte (z. B. Herausbildung eines Allgemeinen Teils) maßgeblich die Wandlungen der Verfahrensgrundsätze im Übergang vom Inquisitions- zum Anklageprozess einen zentralen Platz. Auch die historischen Spuren, die große Gestalten der Strafrechtsgeschichte hinterlassen haben (z. B: Feuerbach), sind wesentliche Elemente der historischen Grundlagen des Strafrechts. Neuere Weichenstellungen betreffen dann etwa den Übergang von der klassischen Straftatsystematik (Liszt/ Beling) zum Finalismus (Welzel) und dessen Weiterentwicklung zu einer personalen Straftatlehre (Gallas). 5. Kriminologie - Schwerpunktfach Wahlbereich SWS - Die Kriminologie schließt neben der Lehre von den Erscheinungsformen (Phänomenologie), Ursachen (Ätiologie) und Tätern von Straftaten auch das gesamte System der repressiven und präventiven Sozialkontrolle des abweichenden Verhaltens ein und befasst sich darüber hinaus mit Handlungsmustern und Praktiken von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Strafvollstreckungseinrichtungen (Instanzenforschung). Ferner wird die Entstehung von Rechtsnormen (Normengenese) und der Kriminalpolitik ebenso einbezogen wie die Implementation des strafrechtlichen Normenprogramms. Der Gegenstandsbereich der Kriminologie erstreckt sich schließlich auf die so genannte Viktimologie, d. h. die Lehre von den Opfern von Straftaten. Die hiermit verbundenen Fragestellungen beziehen sich auf Inzidenz und Prävalenz von Viktimisierung, Kriminalitätsfurcht und die Evaluation der Opferhilfesysteme sowie der Opferschutzgesetzgebung, die seit den achtziger Jahren immer stärkere Beachtung finden. Geht man in einzelnen Bereichen in die Tiefe, so zeigt sich schnell, dass u. U. erhebliche Spezialkenntnisse erforderlich werden, die z. B. im Bereich der Wirtschaftskriminalität in die Ökonomie und Betriebswirtschaft reichen. Aus dem Besonderen Teil der Kriminologie verdeutlichen Problemfelder wie Rauschgiftkriminalität, Jugendkriminalität, Umwelt- und Wirtschaftskriminalität exemplarisch, dass

5 eine Befassung mit der Kriminologie eine umfassende wissenschaftliche Vertiefung durch interdisziplinäre Behandlung und Aufdeckung sozialer, ökonomischer sowie psychologischer Zusammenhänge erfordert. Insgesamt führt die komplexe Materie zu einem zukunftsträchtigen Lern- und Forschungsfeld, das in modernen Gesellschaften unter den Stichwörtern Innere Sicherheit, Sicherheitsgefühle, Gefährlichkeit und Risiko, Evaluation der Kriminalpolitik immer stärker in den Mittelpunkt strategischer politischer Überlegungen rückt. Insbesondere aus der Perspektive der Europäischen Integration werden auch vergleichende Ansätze bedeutsam. Der Vertrag von Amsterdam sieht die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor mit Schwerpunktsetzungen auf den Themen Asyl, Einwanderung und Bekämpfung der Kriminalität (mit Betonung der Bereiche Betrug, Bestechung, Organisierte Kriminalität sowie Betäubungsmittelkriminalität, Menschenhandel, Straftaten gegen Kinder, Waffenhandel und Terrorismus). Hieraus wird sich künftig eine verstärkte Europäisierung der einschlägigen Politiken ergeben. FACHSCHAFT JURA 6. Strafvollzug Das Strafvollzugsrecht umfasst und verlangt gleichermaßen juristische, kriminalpädagogische und sozialwissenschaftliche Methoden und Kenntnisse. Der Rechtsschutz im Strafvollzug ist stark an das verwaltungsrechtliche System des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsgerichtsordnung angelehnt; seine Erörterung setzt daher die Beherrschung des Verwaltungsprozessrechts und ganz allgemein auch des öffentlichen Rechts voraus. Letzteres ist im Übrigen für die Behandlung der Rechtsstellung des Strafgefangenen unumgänglich. Fragestellungen der Behandlung und Resozialisierung im Strafvollzug sowie der Organisation der Entlassung bzw. der Nachentlassungssituation, ferner der Prisonisierung und der Gefängnisgesellschaft erfordern soziologische, psychologische und partiell auch psychiatrische Kenntnisse. Das Strafvollzugsgesetz weist insofern auf einen rechtlichen Rahmen, mit dessen interdisziplinärer Auffüllung sich dieses Schwerpunktfach auch befasst. 7. Jugendstrafrecht Das Jugendstrafrecht lehnt sich sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich weitgehend an das allgemeine Strafrecht an und enthält Besonderheiten u. a. im Hinblick auf die Sanktionen. Einschlägig ist insoweit das Jugendgerichtsgesetz, daneben das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die Jugendgerichtsbarkeit ist ein spezialisierter Teil der Strafgerichtsbarkeit mit einer besonderen Jugendgerichtsverfassung und einem in wesentlichen Punkten vom allgemeinen Strafverfahren abweichenden Verfahren ( 43-81, 109 JGG). Mit dem Gegenstandsbereich Jugendkriminalität geht das Fach Jugendstrafrecht zugleich in die Kriminologie über. Selbstverständlich erfordert beispielsweise die Beurteilung der Verantwortungsreife eines jugendlichen Beschuldigten auch psychologisches und jugendpsychiatrisches Wissen. 8. Wirtschaftsstrafrecht Das Wirtschaftsstrafrecht ist ganz normales Strafrecht und daher auch zum Teil Gegenstand der Vorlesung im Strafrecht BT, soweit es etwa um den Betrug oder den Untreuetatbestand geht. Auf der anderen Seite gibt es aus guten Gründen auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Wirtschaftsstrafkammern und Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Denn es gilt, die besonders schwierigen Schnittstellen von Wirtschaftsrecht und Strafrecht zu durchdringen. So hat etwa das Mannesmann-Verfahren eindringlich vor Augen geführt, dass die strafrechtlichen Fragen nur bei intensiver Kenntnis des Gesellschaftsrechts zu beantworten sind. Es zeigt zudem exemplarisch, welches mediale Interesse Wirtschaftsstrafverfahren auch im Hinblick auf die Beschuldigten regelmäßig für sich beanspruchen. Die Vorlesung wirft einen kurzen Blick auf die Wirtschaftskriminologie (corporate crimes) und die Legitimität des Wirtschaftsstrafrechts, um sich sodann dem AT und dem BT dieser Materie in Einzelnen zuzuwenden. So lassen sich auf allen Ebenen des Verbrechenssystems Spezifika im Wirtschaftsstrafrecht ausmachen, denkt man beispielsweise an Kollegialentscheidungen oder den Irrtum bei im Wirtschaftsstraf- FACHSCHAFT JURA

6 recht besonders häufig anzutreffenden Blanketttatbeständen. Im BT wird aus der unüberschaubaren Vielzahl der Strafvorschriften des Nebenstrafrechts eine praxisrelevante Auswahl vorgenommen sowie eine Strukturierung vorgeschlagen. Die besondere Bedeutung der Sanktionen in diesem Kontext sowie der Befund, dass das Wirtschaftsstrafrecht als Motor einer Europäisierung des Strafrechts fungiert, verdeutlichen die Vernetzung der einzelnen Teilbereiche innerhalb des strafrechtlichen Schwerpunktbereichs. 9. Umweltstrafrecht - Schwerpunktfach Wahlbereich - 1 SWS - Das Umweltstrafrecht ist im 29. Abschnitt des Strafgesetzbuches kodifiziert. Seine strukturelle Eigenart gegenüber anderen Tatbestandsgruppen des Besonderen Teils liegt darin begründet, dass es in besonders hohem Maße externe Bezugspunkte aufweist. Dies gilt einmal im Verhältnis zum Allgemeinen Teil des Strafrechts (z. B. Kausalitäts- und Zurechnungsprobleme), sodass diesbezüglich sehr solides Grundlagenwissen bereits vor Aufnahme des Studiums dieser Spezialmaterie erworben sein muss. Zentrale Bedeutung für das Umweltstrafrecht besitzt zum anderen dessen enge Verzahnung mit dem (Umwelt-)Verwaltungsrecht (sog. Verwaltungsakzessorietät), weshalb auch einschlägige Kenntnisse im Verwaltungsrecht vorauszusetzen sind. Vor diesem Hintergrund nimmt die Einführung in den Allgemeinen Teil des Umweltstrafrechts breiten Raum ein. Erst im Anschluss daran ist im Besonderen Teil eine Übersicht über die einzelnen Tatbestände zu geben. Auch das werdende Europäische Umweltstrafrecht wird zur Abrundung in die Darstellung einbezogen. Insoweit spielen EU-Richtlinien, die in nationales Umweltrecht umgesetzt worden sind, schon heute mittelbar im Umweltstrafrecht (z. B. durch Spezifizierung von Verhaltenspflichten) eine Rolle und tragen zur Garantie der Einhaltung europäischer Umweltstandards bei. Eine noch weitergehende Perspektive bieten schließlich seit Neuestem EU-Rahmenbeschlüsse, die auf eine Mindestharmonisierung des Umweltstrafrechts in Europa gerichtet sind. 10. Informationsstrafrecht - Schwerpunktfach Wahlbereich - 1 SWS - Die neuen Herausforderungen der Informationsgesellschaft haben zu einem neuen Rechtsgebiet geführt, das je nach Blickwinkel und Schwerpunkt mit den Begriffen des Informationsrechts, Computerrechts, Internetrechts, Multimediarechts oder des Rechts der neuen Medien bezeichnet wird. Die Begriffe des Computer-, Internetoder Multimediarechts zielen dabei stärker auf die praxisrelevanten Rechtsfragen der modernen Informationstechnik. Der Begriff des Informationsrechts stellt dagegen mehr auf die wissenschaftlichen Grundlagenfragen ab, die nach dem rechtlichen Status von Information fragen. Die zuletzt genannte Fragestellung beruht vor allem darauf, dass Rechtsregeln, die für körperliche Rechtsobjekte (Sachen) entwickelt wurden, sich nicht ohne weiteres auf unkörperliche Rechtsobjekte (Informationen) übertragen lassen. Die einschlägigen strafrechtlichen Probleme des neuen Rechtsgebiets beschäftigen sich insbesondere mit der sog. Computerkriminalität. Dazu gehören nicht nur Hacking, Computerspionage, Computersabotage und Computermanipulationen. Interessante Rechtsfragen stellen sich auch im Hinblick auf Urheberstrafrecht, Datenschutzstrafrecht, illegales Glücksspiel im Internet, Jugendschutz im Internet, Sperrverfügungen gegenüber Internetprovidern, die Überwachung der Telekommunikation, strafprozessuale Ermittlungen im Internet oder die Reichweite des nationalen Strafrechts im globalen Cyberspace. 11. Strafrechtsvergleichung Die Strafrechtsvergleichung hat als strafrechtliche Grundlagenforschung seit Franz v. Liszt Tradition und diente bislang vor allem der Beratung des Gesetzgebers; in Einzelfällen der Rechtshilfe oder des 7 StGB wird sie auch für die praktische Rechtsanwendung gebraucht. Heute hat sich ihre Bedeutung aufgrund des starken Drucks nach internationaler Angleichung oder gar Vereinheitlichung des Strafrechts sowie arbeitsteiliger grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane deutlich verstärkt. Um effektiv miteinander zusammenarbeiten und die notwendige internationale Strafrechtsharmonisierung erreichen zu können, sind Kenntnisse über die anderen Rechtssysteme und ihre Haltung zu bestimmten Fragen unerlässlich. Wesentliche Themen des Fachs sind zum einen die Grundzüge wichtiger ausländischer

7 Strafrechts- und Strafprozessrechtsordnungen einschließlich ihrer historischen Entwicklung sowie zum anderen die Haltung dieser Rechtsordnungen zu konkreten Fragen des Allgemeinen und Besonderen Teils des Strafrechts (z.b. Notwehr, Versuch, Tötungsdelikte, Eigentums- und Vermögensdelikte). 12. Internationales Strafrecht (Völker-, EU-Strafrecht) Sowohl das Völkerstrafrecht als auch die das Strafrecht betreffenden Aktivitäten der Europäischen Union haben sich in jüngster Zeit massiv verstärkt. Im Bereich des Völkerstrafrechts sind die ad-hoc-tribunale der Vereinten Nationen zu den Vorfällen im früheren Jugoslawien und Ruanda sowie vor allem der gerade eingerichtete ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu nennen. Alle diese Tribunale müssen neben dem enormen politischen Druck und vielfältigen praktischen Schwierigkeiten kreative juristische Pionierarbeit leisten, weil in den jeweiligen Statuten Elemente des angelsächsischen Rechtsdenkens mit solchen der kontinentaleuropäischen Tradition verbunden sind. Daneben steht der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Entscheidungen nicht zuletzt zahlreiche nationale Gesetzgeber zu umfassenden Reformen veranlasst haben. Auf der EU-Ebene besteht zwar keine originäre Kompetenz zum Erlass strafrechtlicher Normen; insbesondere der Verfassungsvertrag überträgt jedoch den europäischen Gremien umfassenden Befugnisse für europäische Rahmengesetze, welche die Vereinheitlichung des Strafrechts und Strafprozessrechts in wichtigen Teilbereichen zum Ziel haben. Schon heute ist deshalb das deutsche Strafrecht zu einem wesentlichen Teil von europäischen Vorgaben abhängig, und in Zukunft wird die nationale Vielfalt des Strafrechts immer stärker durch europäische Einflüsse zurückgedrängt werden. Die Veranstaltung versucht, die Grundlagen, den aktuellen Stand und die Zukunftsperspektiven dieser Entwicklung aufzuzeigen. FACHSCHAFT JURA IV. Das Studium im Schwerpunktbereich Die Teilnehmer des SPB 3 erwartet ein anspruchsvolles und facettenreiches Programm. Der Kanon reicht von historisch-philosophischen über dogmatische bis zu empirischen und rechtsvergleichenden Fächern. Er bietet zudem eine ausgewogene Mischung eher wissenschaftlich-theoretischer und eher praxisnaher Gebiete. In Anbetracht der Reichhaltigkeit dieses Angebots haben die Teilnehmer die Wahl zwischen einer stärker empirisch-pönologischen und einer stärker die modernen Materien des Strafrechts sowie Rechtsvergleichung und Internationales Strafrecht betonenden Ausrichtung ihrer Schwerpunktausbildung. Durch die Kombinierbarkeit des Kernbereichs mit zwei verschiedenen Wahlbereichen werden unter einem gemeinsamen Dach der Sache nach gewissermaßen anderthalb strafrechtliche Schwerpunktbereiche präsentiert. Deshalb sind die Teilnehmer gehalten, ihre Wahl der gewünschten Kombination innerhalb des SPB 3 bereits bei der Meldung zum Schwerpunktstudium auf dem betreffenden Formular zu vermerken. Dies liegt mit Rücksicht auf die spätere (Teil-)Bereichsprüfung, die sich stets auf einen der beiden Wahlbereiche en bloc erstreckt, im eigenen Interesse der Teilnehmer. Die strafrechtlichen Seminare, in deren Rahmen die Studienarbeiten als schriftliche Referate anzufertigen sind, stehen den Teilnehmern ab dem 2. Semester der Schwerpunktausbildung offen. Für die Teilnahme an der Kernbereichsklausur und die mündliche Wahlbereichsprüfung wird vorausgesetzt, dass alle im Studienplan dafür jeweils vorgesehenen Lehrveranstaltungen besucht worden sind. V. Einführende Literatur Strafprozessrecht: Tiedemann, in: Roxin/Arzt/Tiedemann, Einführung in das Strafrecht und Strafprozessrecht, 4. Aufl. Heidelberg 2003, S. 117 ff. Sanktionenrecht: Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl. Stuttgart/Berlin/Köln 2002 Ordnungswidrigkeitenrecht: Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. Aufl. Berlin 2004

8 Philosophische und historische Grundlagen des Strafrechts: Kühl, Die Bedeutung der Rechtsphilosophie für das Strafrecht, 1. Aufl. Baden- Baden 2001 Rüping/Jerouschek, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. Aufl. München 2002 (JuS-Schriftenreihe Heft 73) Kriminologie: Kunz, Kriminologie, 4. Aufl. Bern/Stuttgart/Wien 2004 Kaiser, Kriminologie: Eine Einführung in die Grundlagen, 10. Aufl. Heidelberg 1997 Strafvollzug: Kaiser/Schöch, Strafvollzug, 5. Aufl. Heidelberg 2003ACHSCHAFT JURA Jugendstrafrecht: Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, München 2003 Wirtschaftsstrafrecht: Hellmann/Beckemper, Wirtschaftsstrafrecht, Stuttgart 2004 Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, Köln/Berlin/München 2004 Umweltstrafrecht: Kloepfer/Vierhaus, Umweltstrafrecht, 2. Aufl. München 2002 (NJW-Schriftenreihe Band 58) Informationsstrafrecht: Sieber, Informationsrecht, NJW 1989, 2656 ff. Sieber, Rechtsinformatik und Informationsrecht, Jura 1993, 561 ff. Strafrechtsvergleichung: Jung, Grundfragen der Strafrechtsvergleichung, JuS 1998, 1-7 Völkerstrafrecht/EU-Strafrecht: Jung, Konturen und Perspektiven des Europäischen Strafrechts, JuS 2000, Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, Baden-Baden 2005

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