AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf"

Transkript

1 Klaus Scherf AIDS und Strafrecht Schaffung eines Gefährdungstatbestandes zur Bestrafung ungeschützten Geschlechtsverkehrs Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis A. Einführung in die medizinischen Grundlagen von AIDS und die sich ergebenden rechtlichen Probleme 13 I. Überblick über den Gang der Untersuchung 13 II. Medizinische Grundlagen als Voraussetzung für die strafrechtliche Einschätzung Klinische Symptome der Krankheit AIDS Virologische Fakten Risikogruppen und Übertragungswege Zahlen und Epidemiologie Die üblichen Testverfahren Die AIDS-Aufklärungspolitik 19 III. Zusammenstellung der sich durch AIDS ergebenden Rechtsprobleme Problemstellungen im Öffentlichen Recht Fragen auf dem Gebiet des Zivilrechts Strafrechtliche Probleme der AIDS-Krankheit Problemstellung der Untersuchung 26 IV. Überblick über die Urteile der letzten Jahre Verurteilung wegen sexueller Nötigung vor dem LG Oldenburg Versuchte gefährliche Körperverletzung vor dem AG München Versuchter Totschlag vor dem LG München I Freiheitsstrafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung vor dem LG Nürnberg-Fürth und dem BGH Versuchte gefährliche Körperverletzung vor dem LG Hechingen 32

3 Inhaltsverzeichnis 6. Verfahrenseinstellung vor dem AG Frankfurt Versuchte gefährliche Körperverletzung vor dem LG München I Versuchte Tötung vor dem LG Kempten Freispruch vor dem AG Kempten, dem LG Kempten und dem BayObLG Versuchtes Verbreiten einer menschlichen Krankheit vor dem Obergericht Zürich Verurteilung durch das LG Saarbrücken und den BGH Verurteilung durch das AG Hamburg Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Mainz Freispruch durch das AG Ingolstadt und das BayObLG Verurteilung durch das Landgericht München I Weitere bekanntgewordene Fälle 41 B. Darstellung der derzeitigen Rechtslage 42 I. Seuchen- und gesundheitsrechtliche Bestrafungsmöglichkeiten Nebenstrafrechtliche Vorschriften im Bundes-Seuchengesetz Die derzeitigen Möglichkeiten gemäß Geschlechtskrankheitengesetz Zusammenfassung der nebenstrafrechtlichen Möglichkeiten 45 II. Sanktionsmöglichkeiten nach den Vorschriften des StGB Straftatbestände, die zur Begründung der Strafbarkeit in Frage kommen 46 a. Einfache Körperverletzung gem. 223 StGB 46 aa. Die körperliche Mißhandlung 47 bb. Die Tatmodalität der Gesundheitsbeschädigung 47 b. Die Tatbestände der gefährlichen und der schweren Körperverletzung 51 c. Vergiftung gemäß 229 StGB 54 d. Tötungsdelikte der 211 ff. StGB 56 e. Verwirklichung durch Tun oder Unterlassen? 59 f. Zusammenfassende Darstellung der in Betracht kommenden Tatbestände 60

4 Inhaltsverzeichnis 2. Probleme des Kausalitätsnachweises 61 a. Schwierigkeiten bei der Feststellung der Kausalität 61 b. Überlegungen zur Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises 64 aa. Der Anscheinsbeweis im Zivilrecht 64 bb. Übertragbarkeit dieser Regeln auf den Strafprozeß? 65 c. Bestrafung lediglich wegen versuchten Delikts 66 d. Zusammenfassende Darstellung der Schwierigkeiten des Ursächlichkeitsnachweises AIDS und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit Die objektive Zurechnung des Erfolges 73 a. Einengung des Kreises der kausalen Handlungen 73 b. Einengung durch die Lehre von der objektiven Zurechnung 74 c. Zusammenfassung zur objektiven Zurechnung Handeln auf eigene Gefahr des Geschlechtspartners? 76 a. Problemstellung 76 b. Lösung über die Prinzipien der Tatherrschaftslehre 77 aa. Wissen des Partners um die Infektiosität 79 bb. Der bezüglich der Infektion unwissende Partner 81 c. Ausnahmen von der Anwendung der Tatherrschaftslehre? 83 d. Heranziehung von Aspekten aus der Einwilligungsdogmatik 84 aa. Wertungsunterschiede zwischen den Problemkreisen der Täterschaft und der Selbstgefährdung 84 bb. Verhalten des "vernünftigen" Geschlechtspartners ' 86 e. Im Ergebnis kein Handeln auf eigene Gefahr 87 f. Eventuelle Einwilligung des Geschlechtspartners 89 g. Zusammenfassende Beurteilung des Handelns auf eigene Gefahr Sozialadäquanz und erlaubtes Risiko als Zurechnungsgesichtspunkte 93 a. Ablehnung der Lehre von der Sozialadäquanz 93 b. Die Ansteckungsgefahr im Lichte des erlaubten Risikos 94 aa. Allgemeines zum erlaubten Risiko 94 bb. Unerlaubtes Risiko bei verbotenen Tätigkeiten 96

5 10 Inhaltsverzeichnis cc. Außerrechtliche Verhaltensregeln als Erlaubnis 96 dd. Die "safer sex"-ratschläge 97 ee. Diskussion der Qualität dieser Ratschläge 98 ff. Die Einhaltung von "safer sex" als Erlaubnis 101 gg. Die Beurteilung eines außerstrafrechtlichen Verbotes 103 hh. Handeln außerhalb von Sorgfaltsgeboten 104 a. Mögliche Beurteilungskriterien 105 ß. Das geschützte Rechtsgut 106 r. Die Höhe des Verletzungsrisikos Möglichkeit der Gefährdungsminimierung Bewertung der Kriterien im vorliegenden Fall 108 ii. Zusammenfassung der Überlegungen zum erlaubten Risiko Die Frage des EventualVorsatzes 110 a. Einführung in die Vorsatzproblematik 110 b. Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 113 aa. Die Formulierungen der Billigungstheorie 113 bb. Anwendungsschwierigkeiten im konkreten Strafprozeß 114 c. Die neue "normative Risikotheorie"von Herzberg 121 aa. Darstellung der Herzbergschcn Argumentation 121 bb. Ansatzpunkte der Kritik 123 d. Ergebnis der Vorsatzdiskussion 126 aa. Zur Notwendigkeit eines voluntativen Elements 126 bb. Keine Vorteile bei einer der Meinungen 127 cc. Wenig Aussichten auf bessere Abgrenzungstheorien ' 127 dd. Im Ergebnis Freispruch wegen mangelnden Vorsatznachweises Zusätzliche Anforderungen an die Bestrafung wegen Tötungsdelikten? 130 a. Die Frage des Tötungsvorsatzes 130 b. Im Ergebnis konsequente Bestrafung auch wegen Tötung Bemerkungen zur Schuldfähigkeit des HlV-Infizierten 135 III. Ergebnis der Betrachtung des geltenden Rechts 136

6 Inhaltsverzeichnis 11 C. Zur Schließung von Strafbarkeitslücken de lege ferenda durch Gefährdungsdelikte 139 I. Lücken in der strafrechtlichen Verfolgbarkeit Die Forderung nach einer Bestrafungsmöglichkeit Instrumente zur Vorverlegung des Strafrechtsschutzes 140 a. Die Versuchsstrafbarkeit 141 b. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten Rechtsgüterschutz durch Gefährdungstatbestände 142 a. Allgemeine Bemerkungen 142 b. Klassifizierung der Gefährdungsdelikte 144 II. Die abstrakten Gefährdungsdelikte Gründe für die Schaffung abstrakter Gefährdungsdelikte Ein abstraktes Gefährdungsdelikt für den Geschlechtsverkehr HlV-Infizierter 148 a. Erweiterung des bestehenden Gefährdungsdelikts in 6 GeschlG auf HIV 148 b. Schaffung eines neuen speziellen Gefährdungstatbestandes 149 aa. Der Kreis potentieller Täter 149 a. HlV-Infizierte als taugliche Täter 149 y ß. Erfassung auch der Angehörigen von Risikogruppen? 150 aa. Zweifel an der Zulässigkeit abstrakter Gefährdungsdelikte 150 (1) Keine Strafe für "reinen Ungehorsam" 151 (2) Die Widerlegbarkeit der Gefährlichkeitsvermutung 152 (3) Der neue Ansatz von Ben 153 (4) Anwendung der Erkenntnisse auf Risikogruppenmitglieder 155 ßß. Zur generellen Gefährlichkeit der Risikogruppen ' ' 156 T. Personen mit HIV-Verdacht als Täter 156 bb. Die zu verbietende Handlungsweise 157 cc. Die Fassung des neuen Tatbestandes 159 III. Die konkreten Gefährdungsdelikte Mögliche Fassung eines konkreten Gefährdungstatbestandes Das Erfordernis der konkreten Gefahr 162 a. Die überholte kausalgesetzlich orientierte Betrachtungsweise 163 b. Ablehnung des subjektiven Gefahrbegriffes 163 c. Die objektive Gefahrtheorie 164

7 12 Inhaltsverzeichnis d. Feststellung der Gefahr ex ante oder ex post? 165 e. Gefahr als überwiegende Wahrscheinlichkeit? 166 f. Die normativen Gefahrkonzeptionen HIV-Infektion und konkretes Gefährdungsdelikt 169 IV. Diskussion über Gefährdungstatbestände und Einsatz des Strafrechts Strafwürdigkeit des Verhaltens des HlV-Infizierten Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bürger vor AIDS Die Wirksamkeit des Strafrechts im Kampf gegen AIDS Einfluß des Strafrechts auf die Aufklärungskampagne Vor- und Nachteile eines neuen Gefahrdungstatbestandes 176 D. Ergebnis 179 Literaturverzeichnis, 180

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung...15 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung

Mehr

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht Rechtshistorische Entwicklung und gegenwärtige Rechtslage im Vergleich Von Maciej Tvlafolepszy Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Martin Rinscheid Diensteanbieter und das Urheberrecht Störerhaftung im Internet und ihre zivilrechtlichen Grundlagen Tectum Verlag Marburg, 2011 Zugl. Univ.Diss., Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2011

Mehr

Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Raimund Weyand. b6., überarbeitete und erweiterte Auflage. Von

Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Raimund Weyand. b6., überarbeitete und erweiterte Auflage. Von Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand Oberstaatsanwalt, Saarbrücken b6., überarbeitete und erweiterte Auflage Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kongruenz von Sportlerschutzregelkonformität und Sorgfaltsgemäßheit 49

Inhaltsverzeichnis. Kongruenz von Sportlerschutzregelkonformität und Sorgfaltsgemäßheit 49 6 Inhaltsverzeichnis A. Einführung 17 I. Umfang und Besonderheiten der Untersuchungsthematik 17 II. Reichweite der Autonomität des Sports" 19 III. Abgrenzung zwischen strafbarer Körperverletzung und strafloser

Mehr

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Frank-Holger Lange Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Einleitung. Methode. Plan der Darstellung 1. Teil: Allgemeines zur Anwaltshaftung und zur Beweislast A.

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Strafrechtliche Verantwortung der Zigarettenhersteller

Strafrechtliche Verantwortung der Zigarettenhersteller Strafrechtliche Verantwortung der Zigarettenhersteller Carsten Merten 2. Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle 15./16. Dezember 2004, Heidelberg Ausgangslage und Fragestellung Neue Beweismittel zur Produktgestaltung

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO

Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO Daniel Hunsmann Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung 17 Hauptteil 24 Erstes Kapitel: Ausgangslage - Die

Mehr

BayObLG, Urteil vom , NJW 1990, 131 Aids-Fall

BayObLG, Urteil vom , NJW 1990, 131 Aids-Fall BayObLG, Urteil vom 15.9.1989, NJW 1990, 131 Aids-Fall Sachverhalt: Anton hat von seinem Hausarzt erfahren, dass er mit Aids infiziert sei. Der Arzt klärt ihn dabei vollständig über die Folgen der Infizierung,

Mehr

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 1. Kapitel: Allgemeines zu der Versuchslehre... 23 A. Die geschichtliche Entwicklung der Versuchslehre... 23 I. Das römische Recht... 23 II. Das fränkische Recht...

Mehr

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen LIT RalfKlühe Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen Inhalt Vorwort ] 1 Einleitung 3 2 Die Adressierung von Inhalten im Internet 7 I. Adressierung

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Strafbarkeit des H A. 212, 22, 23 I StGB I. Nichtvollendung der Haupttat (+) II. Strafbarkeit des Versuchs: 23 I, 12 I StGB

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung BGH, Urteil vom 5. Juli 1983, BGHSt 32, 38 Sirius-Fall Sachverhalt: Anton unterhält eine Beziehung mit der ihm hörigen Berta. Im Mittelpunkt ihrer Beziehung stehen Gespräche über Psychologie und Philosophie.

Mehr

Tötungs- und Körperverletzungsdelikte

Tötungs- und Körperverletzungsdelikte Tötungs- und Körperverletzungsdelikte Die Tatbestände des 16. und 17. Abschnitts schützen höchstpersönliche Rechtsgüter. Der 16. Abschnitt dient dem Schutz von Leben: Geborenes Leben wird in den 211 ff.

Mehr

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5715 Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Bearbeitet von Matthias

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 1. Stunde: Wiederholung AT (I.) Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Wiederholung Strafrecht AT (I.) Versuch und Rücktritt Prüfungsaufbau eines

Mehr

Die Versicherbarkeit von Emerging Risks in der Haftpflichtversicherung

Die Versicherbarkeit von Emerging Risks in der Haftpflichtversicherung Versicherungswissenschaft in Berlin Schriftenreihe des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft an der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität

Mehr

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vertreter Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vorbemerkungen zum GK Vorbemerkungen zum Grundkurs 1. Literaturhinweise 2. Lerntechnik Vorbemerkungen

Mehr

Fallbesprechung Strafrecht AT

Fallbesprechung Strafrecht AT Fallbesprechung Strafrecht AT EINHEIT 1 JOHANNES SOMMER, KATHARINA LIENERT LL.B. Gliederung I. Vorstellung II. Arbeitsmaterialien III. Das deutsche Strafrecht (Einführung) IV. Fallbearbeitung/Gutachtenstil

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht Angelika Murer Mikolásek Dr. iur., Lehrbeauftragte an der Universität Zürich, Gerichtsschreiberin am Obergericht des Kantons Zürich und Ersatzbezirksrichterin am Bezirksgericht Winterthur Thomas Vesely

Mehr

A. Einleitung 1 I. Darstellung und Erläuterung der Problemstellung 1 II. Gang der Darstellung 4 B. Entstehungsgeschichte des Tatbestandes 265a StGB

A. Einleitung 1 I. Darstellung und Erläuterung der Problemstellung 1 II. Gang der Darstellung 4 B. Entstehungsgeschichte des Tatbestandes 265a StGB A. Einleitung 1 I. Darstellung und Erläuterung der Problemstellung 1 II. Gang der Darstellung 4 B. Entstehungsgeschichte des Tatbestandes 265a StGB unter Berücksichtigung des Normhintergrunds 7 I. Historischer

Mehr

Strafbarkeit des T gem. 211 I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Erfolg b) Handlung c) Kausalität d) Objektive Zurechnung

Strafbarkeit des T gem. 211 I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Erfolg b) Handlung c) Kausalität d) Objektive Zurechnung Fall 1 (Lederriemenfall, BGHSt 7 363): T will seinen Bekannten O ausrauben und fasst dazu den Plan, ihn mit einem Lederriemen bis zur Bewusstlosigkeit zu würgen und sodann zu fesseln und zu knebeln. T

Mehr

Therapiezieländerung und Sterbehilfe

Therapiezieländerung und Sterbehilfe Fortbildung für Ärzte Therapiezieländerung und Sterbehilfe Schwäbisch Gmünd, den 17. Juni 2009 Rechtsanwalt Dr. Hinner Schütze www.bongen.de Rechtsnormen Grundgesetz Zivilrecht: BGB / FGG: Schadensersatz

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 17

Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 17 Einleitung... 35 Erstes Kapitel: Definition und Verbreitungsgrad von Gewalt in der Ehe... 39 A. Begriffsbestimmung... 39 B. Verbreitungsgrad

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Einleitung... 1. A. Problemstellung... 4. B. Gang der Untersuchung... 7. Erster Teil: Grundlegung... 9

Einleitung... 1. A. Problemstellung... 4. B. Gang der Untersuchung... 7. Erster Teil: Grundlegung... 9 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 A. Problemstellung... 4 B. Gang der Untersuchung... 7 Erster Teil: Grundlegung... 9 A. Grundelemente der D&O-Versicherung... 9 I. Rechtliche Einordnung der D&O-Versicherung...

Mehr

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt

Mehr

Zivilrechtliche Probleme bei der Gewinnung, Konservierung und Anwendung von Stammzellen aus Nabelschnurblut

Zivilrechtliche Probleme bei der Gewinnung, Konservierung und Anwendung von Stammzellen aus Nabelschnurblut Berichte aus der Rechtswissenschaft Stefan Wähle Zivilrechtliche Probleme bei der Gewinnung, Konservierung und Anwendung von Stammzellen aus Nabelschnurblut D 7 (Diss. Universität Göttingen) Shaker Verlag

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

Erstes Kapitel: Einleitung 15

Erstes Kapitel: Einleitung 15 Erstes Kapitel: Einleitung 15 A. Problemstellung 15 I. Relevanz von Medizinprodukten für die Gesundheitsversorgung 15 II. Zunehmende Verbreitung von medizinischen Einmalprodukten 17 III. Grundidee der

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS A)

INHALTSVERZEICHNIS A) INHALTSVERZEICHNIS A) Einleitung 13 I. Ausgangssituation 13 II. Aufgabenstellung 16 B) Entstehungsgeschichte des 370a AO 19 I. Einführung des 370a AO durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 19 II.

Mehr

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 1 13.10.2008 14:41:37 Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 2 13.10.2008 14:41:37 Hamburger Examenskurs

Mehr

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Teil I: Die steuerliche Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen 9 1. Einführung 9 2. Die Haftung aus 69 AO 9 2.1. Entstehungsgeschichte

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS XXII

INHALTSVERZEICHNIS XXII INHALTSVERZEICHNIS LITERATUR ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII XXII EINFÜHRUNG 1 1. Kapitel: Grundlagen, * 1 A) Übersichten 1 Übersicht 1: Stellung des Strafrechts in der Rechtsordnung / Übersicht 2: Rechtsfolgensystem

Mehr

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2 - III - INHALT Abkürzungen IX Einleitung 2 Erster Teil: Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Da- 4 tenschutzes und der Privatfunktätigkeit sowie ihr Verhältnis zueinander A. Die Grundrechte

Mehr

D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu.

D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu. D. Behandlungsverweigerung als Unterlassungsdelikt * * Stand: 22.5.2014, Folie 7 neu. I. Einleitende Bemerkungen Begriff der Behandlungsverweigerung Einschlägige Vorschriften: insb. 223 ff., 13; 323c StGB;

Mehr

Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß

Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Autor: Dr. iur. Th. Alexander Peters Kanzlei Dr. Peters & Partner Verlag: Pro Universitate Verlag Erreichbarkeiten: Kanzlei Koblenz Firmungstr. 38 / Jesuitenplatz

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Inhaltsverzeichnis A. Einführung B. Heutige Rechtslage zur Vergütung

Inhaltsverzeichnis A. Einführung B. Heutige Rechtslage zur Vergütung 5 A. Einführung 11 I. Problemstellung 11 II. Überblick 14 1. Das Strafverfahren im Allgemeinen 14 2. Der Verteidiger 17 3. Der Pflichtverteidiger 18 III. Historie der Pflichtverteidigung und ihrer Vergütung

Mehr

AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21

AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21 Inhaltsverzeichnis AbkÄrzungsverzeichnis 13 EinfÄhrung 17 A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21 Kapitel 1: Das GlÄcksspiel im Internet 23 A Funktionsweise

Mehr

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die Strafbarkeit der Fehlallokation bei der Organvergabe

Die Strafbarkeit der Fehlallokation bei der Organvergabe Die Strafbarkeit der Fehlallokation bei der Organvergabe Korruption im Gesundheitswesen 2. Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität 19.2.2016 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Interdisziplinäres

Mehr

Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und. 8., völlig neu bearbeitete Auflage

Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und. 8., völlig neu bearbeitete Auflage Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand, Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und Judith Diversy, Staatsanwältin, Saarbrücken 8., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter

INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter 1 Fall 1: Das Tatbestandsmerkmal Mensch" 1 Übersicht: Stadien menschlicher Existenz im strafrechtlichen System 6 2. Teil:

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

HIV-Prävention durch Strafrecht? Arndt Sinn. A. Einleitung

HIV-Prävention durch Strafrecht? Arndt Sinn. A. Einleitung HIV-Prävention durch Strafrecht? Arndt Sinn A. Einleitung Einen Zusammenhang zwischen HIV-Prävention und Strafrecht herzustellen, fällt auf den ersten Blick nicht leicht. Das liegt daran, dass das Strafrecht

Mehr

Themen im Seminar Arztstrafrecht

Themen im Seminar Arztstrafrecht Themen im Seminar Arztstrafrecht 1. Der strafrechtliche Todesbegriff Problematik: Fragen der Sterbehilfe stellen sich nur dann, wenn hiervon ein lebender Mensch betroffen ist. Umgekehrt setzt die Organentnahme

Mehr

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht Sebastian Heuer Neue Entwicklungen im Namensrecht Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklungen im Namenskollisions- und Namenssachrecht Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Prof. Dr. Urs Kindhäuser Strafrecht Allgemeiner Teil Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 5: Logik des Deliktsaufbaus Vorwort Abkürzungsverzeichnis 1. Teil: Das Strafgesetz 1. Abschnitt: Das Strafrecht

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XIX EINLEITUNG 1 ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 Erster Abschnitt: Strafrecht 3 A. Voraussetzungen und Rechtsfolge des 142 IV StGB

Mehr

I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB

I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB Lösung Klausur Nr. 1497 Strafrecht Teil I: Strafbarkeit der Beteiligten A. Strafbarkeit des P I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB 1. Vorprüfung a. Nichtvollendung der Tat b.

Mehr

Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes. - Gebührenbescheid -

Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes. - Gebührenbescheid - Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes - Gebührenbescheid - I. Einleitung II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner II. Die Haftung der Wohnungseigentümer

Mehr

Gewalt im Kindesalter

Gewalt im Kindesalter Gewalt im Kindesalter Kriminologische Aspekte Ev. Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Bochum, Fachbereich Soziale Arbeit Ruhr-Universität Bochum, Masterstudiengang Kriminologie und Polizeiwissenschaft

Mehr

Störerhaftung bei Handeln Dritter

Störerhaftung bei Handeln Dritter Schriften zum Medien-, Urheber- und Wirtschaftsrecht 8 Störerhaftung bei Handeln Dritter Bearbeitet von Andreas Walter 1. Auflage 2011. Buch. 254 S. Hardcover ISBN 978 3 631 60715 2 Format (B x L): 14

Mehr

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts

Mehr

Die Anlageberatung der Banken

Die Anlageberatung der Banken Die Anlageberatung der Banken Das Kreditinstitut im Spannungsverhältnis zwischen Informationspflicht und Insiderhandelsverbot Von Dr. jur. Axel Stafflage ERICH SCHMIDT VERLAG Geleitwort Vorwort Abkürzungen

Mehr

Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen. markus.jones@med.uni-heidelberg.de

Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen. markus.jones@med.uni-heidelberg.de Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen aus der Sicht des Juristen Markus Jones, Master of Business Law & Taxation Leiter der Rechtsabteilung am Universitätsklinikum Heidelberg Administrative

Mehr

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Jens Nimis Der Anspruch des Patienten auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung Nomos Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5602 Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage Bearbeitet von Kathrin

Mehr

Grund und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige

Grund und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige Christian Löffler Grund und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige Über die strafrechtliche Erklärung des 371 AO juristisch- -. oarmstadt UJVI htec beh^' Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Das Recht der internationalen Bankenaufsicht

Das Recht der internationalen Bankenaufsicht Dr. Klaus-Albert Bauer Das Recht der internationalen Bankenaufsicht Bankauslandsniederlassungen im Aufsichtsrecht der USA und der Bundesrepublik Deutschland Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis

Mehr

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Jugendstrafrecht für Erwachsene? Hannes Budelmann Jugendstrafrecht für Erwachsene? Zur Anwendbarkeit von Jugendstraf recht auf sich zum Verfahrenszeitpunkt im Erwachsenenalter befindliche Personen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Nicole Pieper Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Gang der Prüfung 7 B. Definition und Funktion einer Freigabe

Mehr

Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt. Walter Rabl, Gerichtsmedizin

Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt. Walter Rabl, Gerichtsmedizin Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt Walter Rabl, Gerichtsmedizin Fleckenmusang Wenn`s denn passiert ist und was der Gerichtsmediziner dazu sagt Was sagt der Gerichtsmediziner?

Mehr

Die steuerliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die steuerliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers Ingeborg Haas Die steuerliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers Besondere Verhaltenspflichten in der wirtschaftlichen Krise GABLER RESEARCH Einleitung 1 1. Einführung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4

Mehr

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Herausgegeben von. Band 1 1 37 StGB

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Herausgegeben von. Band 1 1 37 StGB Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Herausgegeben von Dr. Wolfgang Joecks Professor an der Universität Greifswald Dr. Klaus Miebach Richter am Bundesgerichtshof a.d. Band 1 1 37 StGB Die einzelnen

Mehr

Gewalt im Kindesalter

Gewalt im Kindesalter Gewalt im Kindesalter Kriminologische Aspekte Ev. Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Bochum, Fachbereich Soziale Arbeit Ruhr-Universität Bochum, Masterstudiengang Kriminologie und Polizeiwissenschaft

Mehr

ERGEBNISSE UND ANALYSEN

ERGEBNISSE UND ANALYSEN Factsheet zur Nationalfondsstudie: Strafrechtlicher Umgang bei HIV/Aids in der Schweiz im Lichte der Anliegen der HIV/Aids- Prävention: Status quo, Reflexion, Folgerungen, unter der Leitung von Kurt Pärli,

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB

Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB Tessa Schoof Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 l.teil: Uberblick iiber 832 Abs.

Mehr

Rechtsgutachten zu strafrechtlichen Aspekten der HIV-Infektion durch Geschlechtsverkehr

Rechtsgutachten zu strafrechtlichen Aspekten der HIV-Infektion durch Geschlechtsverkehr Rechtsgutachten zu strafrechtlichen Aspekten der HIV-Infektion durch Geschlechtsverkehr im Auftrag der Deutschen Aids-Hilfe e.v. von Rechtsanwalt Jacob Hösl, 2010 4. Urteilesammlung Strafrecht und HIV

Mehr

DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER

DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER Dr. Bettina Kagelmacher DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER DIE GRENZENDER VERSICHERBARKEIT WIDERRECHTLICHEN VERHALTENS

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

B. Erpressung ( 253 StGB)

B. Erpressung ( 253 StGB) B. Erpressung ( 253 StGB) (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des

Mehr

2. Kapitel: Die Straftatbestände zur Korruptionsbekämpfung de lege lata Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August

2. Kapitel: Die Straftatbestände zur Korruptionsbekämpfung de lege lata Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 1. Kapitel: Einleitung 10 A. Einführung: Begriff der Korruption 10 B. Eingrenzung des Themengebiets 12 C. Ziel der Arbeit 16 D. Gang der Untersuchung 17 2. Kapitel:

Mehr