(Re-)Kommunalisierung erfolgreich umgesetzt

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1 (Re-)Kommunalisierung erfolgreich umgesetzt Erfahrungen der Stadt Bobingen bei der (Re-)Kommunalisierung des örtlichen Strom- und Gasversorgungsnetzes 1. Bayerischer Kämmerertag Nürnberg, / BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft 1

2 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit Bei uns arbeiten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Ingenieure, Berater und weitere Experten in unserer BBH Consulting AG. Wir betreuen über Mandanten und sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft. BBH ist bekannt als die Stadtwerke-Kanzlei. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren sowie die Politik, z.b. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften, schätzen BBH. 4 rund 250 Berufsträger, rund 550 Mitarbeiter 4 Büros in Berlin, München, Köln, Hamburg, Stuttgart und Brüssel / BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft 2

3 Oliver K. Eifertinger Rechtsanwalt Steuerberater Partner Herr Eifertinger beschäftigt sich mit gesellschafts- und steuerrechtlichen Fragen von Energieversorgungsunternehmen insbesondere bei der Rekommunalisierung und berät ausländische Kreditinstitute bei Investitionsvorhaben im Inland. 8 Geboren 1972 in München bis 2001 Rechtsanwalt bei einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bis 2004 Rechtsanwalt und Steuerberater bei einer überregionalen Anwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzlei 8 Seit 2004 Rechtsanwalt und Steuerberater bei BBH München 8 Seit 2010 Partner bei BBH München München Pfeuferstr. 7 Tel +49 (0) oliver.eifertinger@bbh-online.de / BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft 3

4 Agenda 1. Einführung 2. Erfahrungsbericht der Stadt Bobingen bei der (Re-)Kommunalisierung des örtlichen Strom- und Gasversorgungsnetzes 3. Fragen und Diskussion / BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft 4

5 Einführung Handlungsoption bei Auslaufen von Konzessionsverträgen Auswahl Kooperationspartner. Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft (gegebenenfalls mit einem strategischen Partner). Kommunen als Unternehmer und (Mit-)Gesellschafter. Vergabe der Konzessionen an einen Dritten. Netzbetreiber im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes. Mit eigenem Personal. Wobei der Umfang des in der Gesellschaft aufgebauten Personals zwischen den Modellen Große Netzgesellschaft, Betriebs- bzw. Dienstleistungsmodell und Pachtmodell variiert. Verpachtung der Netze an den strategischen Partner. Dieser wird Netzbetreiber im Sinne des EnWGs. Auswahl zwischen mehreren Bewerbern / BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft 5

6 Einführung 4 Wie haben wir die Stadt Bobingen unterstützt? Machbarkeitsstudie zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen eines weitergehenden Engagements beim künftigen Netzbetrieb Konzeption eines möglichen Kooperationsmodells unter besonderer Berücksichtigung der optimalen Integration in den Stadtkonzern Konzeption der Auswahlverfahren (ergebnisoffene sog. einstufige Verfahren zur Konzessionsvergabe verbunden mit Verfahren zur möglichen Auswahl eines Kooperationspartners) Rechtliche, wirtschaftliche und technische Begleitung der gesamten Auswahlverfahren Rechtliche, wirtschaftliche und technische Begleitung der Umsetzung der Auswahlentscheidungen / BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft 6

7 Alexander Ziegler Verwaltungsfachwirt Verwaltungsbetriebswirt Betriebswirt (VWA) Seit 2011 Kämmerer der Stadt Bobingen Seit 2008 Dozent an der BVS Werkleiter des Grundstückeigenbetriebs der Stadt Bobingen Geschäftsführer der EVB Gasnetz GmbH & Co. KG Geschäftsführer der EVB Stromnetz GmbH & Co. KG Stadt Bobingen Bobingen Rathausplatz 1 Tel +49 (0) a.ziegler@bobingen.de

8 Ausgangslage Die Stadt Bobingen hat ca Einwohner liegt im schwäbischen Landkreis Augsburg hat ein als Eigenbetrieb geführtes Stadtwerk mit den Betriebszweigen Abwasser (Kläranlage), Wasserversorgung (Wasserwerk) sowie Photovoltaikanlagen hat ein eigenes Freiund Hallenbad

9 Ausgangslage Auslaufen Konzessionsvertrag Gas mit schwaben netz gmbh am Auslaufen Konzessionsvertrag Strom mit LEW AG am Bekanntmachung Vertragsende entsprechend gesetzlichen Vorgaben jeweils zwei Jahre vorher Ergänzende Bekanntmachung, dass auch mögliche Angebote für Kooperationen mit der Stadt beim künftigen Netzbetrieb berücksichtigt werden è Keine Festlegung auf Kooperation! è Letztlich je drei Bewerber!

10 Vorbereitung der Auswahlverfahren 2010 bis Mitte 2011: Intensive Prüfung und Diskussion, ob Möglichkeiten eines weitergehenden Engagements beim künftigen Netzbetrieb geprüft werden sollen: Indikative Netzbewertung Workshop mit dem Stadtrat zu bestehenden Handlungsoptionen BBH-Machbarkeitsstudie zu Chancen und Risiken eines möglichen weitergehenden Engagements

11 Vorbereitung der Auswahlverfahren 1. Quartal 2011: Entscheidung, dass in den (zeitlich parallel und ergebnisoffen) durchgeführten Konzessionsverfahren auch Kooperationsangebote abgefragt werden sollen Vorbereitung Auswahlkriterien und Vertragsentwürfe (Konzessions- und Kooperationsverträge) mit Unterstützung durch BBH

12 Einleitung der Auswahlverfahren 05/2011: Beschluss der Auswahlkriterien nebst Gewichtung durch den Stadtrat 07/2011: Versand Verfahrensbriefe: Erläuterungen zum Verfahrensablauf Mitteilung Auswahlkriterien und Gewichtung Erläuterungen Vorstellungen der Stadt, auch anhand beigefügter Vertragsentwürfe Aufforderung zur Abgabe reiner Konzessionsvertragsangebote und/oder Kooperationsangebote (sog. Pachtmodell)

13 Einleitung der Auswahlverfahren Von der Stadt Bobingen favorisiertes Kooperationsmodell: Konzessionsvertrag

14 Einleitung der Auswahlverfahren Erwägungen bei Wahl des favorisierten Kooperationsmodells: Einflussnahmemöglichkeiten auf örtlichen Netzbetrieb (Kooperationsgesellschaft wird Eigentümer) Risikominimiertes Modell: Netzbetrieb erfolgt durch Pächter! Zukunftsperspektive: Modell gewährleistet Hineinwachsen in weitergehendes Engagement in der Energieversorgung zusammen mit leistungsstarken Partner

15 Einleitung der Auswahlverfahren 09/2011: Eingang der indikativen Bewerberangebote 12/ /2012: Verhandlungen mit Bewerbern 05/2012: Vorliegen verbindlicher Angebote auf Grundlage konkreter Vertragsentwürfe 06/2012: Prüfung, Auswertung der Bewerberangebote anhand der Auswahlkriterien und intensive Diskussion in den kommunalen Gremien

16 Auswahlentscheidung und Umsetzung 07/2012: Auswahl schwaben netz gmbh als Erstplatzierte 08/ /2012: Endverhandlungen mit schwaben netz gmbh 12/2012: Annahme Kooperationsangebot schwaben netz gmbh (Altkonzessionär Gas) sowohl im Gas- als auch im Strombereich 01/ /2013: Ausarbeitung der konkretisierten Verträge und Überprüfung des Einbringungswertes

17 Auswahlentscheidung und Umsetzung Umsetzung Kooperation Strom und Gas und Abschluss Konzessionsvertrag Oktober 2013 Kooperation im Gasbereich somit bereits umgesetzt (Einbringung durch Kooperationspartner) Verhandlungen mit Altkonzessionär (Netzübernahme) im Strombereich noch nicht abgeschlossen

18 Auswahlentscheidung und Umsetzung Umsetzung Kooperation im Gasbereich mit Altkonzessionär: Einbringung Gasnetz Konzessionsvertrag

19 Auswahlentscheidung und Umsetzung Umsetzung Kooperation im Strombereich (Netzübernahmeverhandlungen laufen noch): Konzessionsvertrag Netzübernahme

20 Auswahlentscheidung und Umsetzung Vorprüfungen zur Kooperation Wirtschaftliche und rechtliche Projektstudie Konkretisierung Planungsabsichten Gründung Netzgesellschaft Beginn Erstellung Vertragsentwürfe zur Gesellschaftskonzeption (ggf. auch später) Gründung Netzgesellschaften Gründungsbeschluss Gasnetzeinbringung Aufnahme Netzübernahmeverhandlungen Strom Auswahl-verfahren Datenabfrage Erweiterte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Ende Interessenbekundungsfrist Festlegung Auswahlkriterien für Konzessionierung und für Auswahl Kooperationspartner Entwurf Konzessionsvertrag Verfahrensbrief an Interessenten Auswahlentscheidung verknüpft mit Auswahl Kooperationspartner Aufnahme Vertragsverhandlungen Bewerber Abschluss Konzessionsvertrag, 2. Bekanntmachung

21 Abschließende Bemerkungen Risiken können durch Wahl entsprechender Kooperationsmodelle minimiert werden Zeitlichen Aufwand für erforderliche Vorprüfungen, politische Gremienbefassung etc. nicht unterschätzen! Formelle Hürden für Auswahlverfahren hoch! Zudem zahlreiche rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragestellungen im Verfahren zu erörtern Wettbewerblich ausgestaltetes Verfahren eröffnet Kommune tatsächlich weitreichende Handlungsoptionen!

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Alexander Ziegler, Stadt Bobingen Rathausplatz 1, Bobingen Tel +49 (0) Oliver K. Eifertinger, BBH München Tel +49 (0) / BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft 22