Erfahrungen mit dem Musterkonzessionsvertrag BW

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1 Erfahrungen mit dem Musterkonzessionsvertrag BW Umgang mit den Folgen der Urteile des LG und OLG München W2K Musterkonzessionsvertrag BW GF - Energieversorgung Olching GmbH - 1 -

2 Agenda 1. Vorstellung der Gesellschaft 2. Ablauf des Konzessionierungsverfahren 3. Beanstandete Inhalte 4. Rechtsfolgen 5. Was tun? W2K Musterkonzessionsvertrag BW GF - Energieversorgung Olching GmbH - 2 -

3 1.1 Überblick: Energieversorgung Olching o o o o 2009 Gründung der Energieversorgung Olching GmbH Abschluss der Konzessionsverträge 2009 Stromnetz 2011 Fernwärmenetz 2012 Gasnetz Eigene 4-Genehmigung für den Betrieb eines Stromnetzes Zunächst geringe Fertigungstiefe: Dienstleistungen durch kompetenten Partner und Konzentration auf Kerngeschäft und Kunden o Aktuell 7 Mitarbeiter vor Ort, Umsatz ca. 4,6 Mio. o Aufbau eines vollständigen Querverbundunternehmens Strom-, Erdgas- und Fernwärmenetze Erneuerbare Energien & KWK Wärme & Energiedienstleistungen Vertrieb von Ökostrom & Erdgas 51% Stadt Olching 49% W2K Musterkonzessionsvertrag BW GF - Energieversorgung Olching GmbH - 3 -

4 1.2 Lage Olchings im Großraum München Eckdaten: Einwohner 2014: Einwohner 1940: Fläche: ha Wachstum: 1,3 % p.a. Hohe Bautätigkeit Vor 750 v. Chr. Siedlungsbeginn Räumliche Abgrenzung durch Grünzüge von München und Umland 19,5 km bis München- Marienplatz Kaufkraftkennziffer 125,6 Baulandpreis: ca. 700 /m² Google 2013 W2K Musterkonzessionsvertrag BW GF - Energieversorgung Olching GmbH - 4 -

5 2.1 Zeitablauf: 9 Jahre für einen Netz-Übergang? Ausschreibung der Konzession durch Stadt Olching in 2004 und 2008 Auswahlentscheidung auf Basis eines Auswahlverfahrens für das Kooperationsmodell mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall im Juli 2009 Gründung der Gesellschaft Ende August 2009 mit Optionsrecht für die Stadt Olching, 51 % zum Nennwert zu übernehmen Abschluss des Konzessionsvertrages Mitte Oktober 2009 Verhandlungen mit EON über Entflechtungskonzept von September 2009 bis Oktober 2010: Entflechtungskonzept steht, Preis unklar! Klageeinreichung beim LG München am , Urteil mit Klageabweisung: Verstoß gegen 3 KAV, Rechtsfolge Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages Berufung beim OLG München am , Urteil vom mit Bestätigung der LG-Urteils Revision vor dem BGH am eingelegt Bereits verstrichen: 4½ Jahre Noch möglich:3-5 Jahre Vergabeverfahren Verh. EON LG OLG BGH Nieder lage Neue Verg. Verh. EON OLG LG Sieg OLG Netzkauf Netzkauf W2K Musterkonzessionsvertrag BW GF - Energieversorgung Olching GmbH - 5 -

6 3.1 Die konkreten Formulierungen 7 Zusammenarbeit mit der Gemeinde... (2) Die Gesellschaft wird die Gemeinde bei der Erstellung von kommunalen Energiekonzepten unterstützen. Sie wird die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. Wenn die Gemeinde die Erstellung eines kommunalen Energiekonzepts beauftragt, ist die Gesellschaft nach Abstimmung bereit, hierfür im Rahmen des konzessionsabgabenrechtlich Zulässigen einen Zuschuss zu gewähren. (3) Die Eigenerzeugung von Strom durch die Gemeinde wird dort, wo sie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, von der Gesellschaft unterstützt. Die Gesellschaft verpflichtet sich, den von der Gemeinde oder von Dritten durch erneuerbare Energieträger erzeugten Strom abzunehmen und entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu vergüten. Dies gilt auch für Strom aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung. OLG: Satz für Satz verstößt gegen das Nebenleistungsverbot nach 3(2) KAV Notwendige Rechtsfolge unter Berücksichtigung von 19;20 GWB ist die Gesamtnichtigkeit des Vertrages 3(2) KAV soll den Wettbewerb schützen Es gibt keine Rügefristen! W2K Musterkonzessionsvertrag BW GF - Energieversorgung Olching GmbH - 6 -

7 4.1 Handlungsoptionen im Konzessionsverfahren kommunales Versorgungsunternehmen Kriterium 1: Preis in Eigenständigkeit Kriterium 2: Preis Bereitstellung Kriterium sämtlicher 3: Preis benötigter Ressourcen in alleiniger kommunaler Verantwortung: Kapital Personal Know-how mit strategischem Partner langfristige verbindliche Kooperation Synergien Lastenteilung zwischen Kommune und strategischem Partner reine Konzessionsvergabe BGH am : Kriterium n: Versorgungssicherheit Kriterium n+1: Verbraucherfreundlichkeit Kriterium n+2: Effizienz Kriterium n+3: Umweltfreundlichkeit Nicht erlaubt: Einfluss der Gemeinde, Beteiligungsmöglichkeiten konzernorientierter Partner Rentabilität vor Daseinsvorsorge Anlehnung an privatwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Zielsetzungen kommunal orientierter Partner ohne Beteiligungsoption mit Beteiligungsoption Daseinsvorsorge vor Rentabilität Orientierung auf Örtlichkeit und eigenständige Entwicklung W2K Musterkonzessionsvertrag BW GF - Energieversorgung Olching GmbH - 7 -

8 4.2 Weitere Rechtsfolgen Weitgehend gleicher Musterkonzessionsvertrag verwendet in Baden-Württemberg Sachsen Thüringen Teilen Niedersachsens und Hessens Bundesweit übliche Klauseln Sind diese Verträge dann nichtig? Sind dann die Konzessionsabgaben zu Recht vom dem Kommunen vereinnahmt? Sind dann die Konzessionsabgaben zu Recht von Netznutzern vereinnahmt? Wie verhalten sich die neuen Energieanbieter ohne Netz? Bestehen Schadensersatzansprüche seitens der Energieversorger oder der Kommunen? Dürfen geschätzte Verträge zeitgleich neu ausgeschrieben werden? Welcher Rechtsrahmen ist bei Neuvergaben konkret anzusetzen? W2K Musterkonzessionsvertrag BW GF - Energieversorgung Olching GmbH - 8 -

9 5.1 Was tun? Die aktuelle Gesetze sind handwerklich schlecht: Regelungen, die hier aus 8 Jahrzenten gemischt werden, taugen nicht für einen klare Rechtsrahmen Neoliberale Ansichten der Europäischen Kommission, des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur setzen sich über die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland hinweg! Politische Arbeit: Neusetzung des Rahmens durch den Bundestag/Bundesrat erforderlich: Handlungsfreiheiten der Gemeinden stärken! Klare Gesetze für einen Konzessionsübergang! W2K Musterkonzessionsvertrag BW GF - Energieversorgung Olching GmbH - 9 -

10 Kontakt: Falk-Wilhelm Schulz Geschäftsführer Ilzweg Olching Tel.: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! W2K Musterkonzessionsvertrag BW GF - Energieversorgung Olching GmbH

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