Auswertung Stromkonzessionsvertragsangebote Vorstellung Konsortialvertragsangebot FairEnergie GmbH

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1 Auswertung Stromkonzessionsvertragsangebote Vorstellung Konsortialvertragsangebot FairEnergie GmbH Bad Urach, den Oliver K. Eifertinger - Rechtsanwalt, Steuerberater Rainer Ederer - Rechtsanwalt

2 Über uns BBH gibt es als Sozietät seit Wir sind eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern - mit Ingenieuren und weiteren Experten in unserer Becker Büttner Held Consulting AG. Über 500 Mitarbeiter, darunter mehr als 250 Berufsträger, arbeiten für Sie. Wir betreuen über Mandanten. Wir sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft. BBH ist bekannt als die Stadtwerke-Kanzlei. Tatsächlich sind wir das. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren, Intermediäre sowie die Politik, z. B. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften u. v. a. m. schätzen BBH /

3 Oliver K. Eifertinger Rechtsanwalt, Steuerberater Geboren 1972 in München 2000 bis 2001 Rechtsanwalt bei einer intern. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 2001 bis 2004 Rechtsanwalt und Steuerberater bei einer überregionalen Anwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Seit 2004 Rechtsanwalt und Steuerberater bei BBH München Seit 2010 Partner bei BBH München Oliver K. Eifertinger Rechtsanwalt, Steuerberater Partner (seit 2010) Tätigkeitsschwerpunkte: Netzübernahmen und Rekommunalisierung, Besteuerung der öffentlichen Hand, Unternehmenskäufe/-verkäufe, Umstrukturierungen von Unternehmen, Begleitung von Erneuerbaren Energien Projekten Kontakt: Tel.: 089/

4 Rainer Ederer Rechtsanwalt Rainer Ederer Rechtsanwalt Geboren 1972 in Altötting Oberbayern Studium der Rechtswissenschaften in Regensburg Referendariat im OLG Bezirk Nürnberg 2000 bis 2007 Rechtsanwalt in regionalen Anwaltskanzleien 2007 bis 2012 Justiziar bei einem mittelständischen Bauträger für Gewerbebauten in Regensburg Seit 2012 Rechtsanwalt bei BBH München Kontakt: Tel.: 089/ Tätigkeitsschwerpunkte: Energiewirtschaftsrecht, Netzübernahmen und Rekommunalisierung, Konzessionsvertragsrecht 4

5 Gliederung A) Informationen zum Stand des Verfahrens B) Ergebnis der Auswertung der Angebote C) Ergebnis der Vertragsverhandlungen mit FairEnergie D) Informationen über den weiteren Verlauf des Verfahrens 5

6 Stand des Verfahrens Vorstellung der Angebote im technischen Ausschuss am und am : FairEnergie bietet reinen Konzessionsvertrag und Kooperationsmodell an EnBW bietet ausschließlich reinen Konzessionsvertrag an Präsentation der Angebote durch EnBW und FairEnergie in der Gemeinderatssitzung am Beschluss des Gemeinderats vom : Verhandlung Kooperationsangebot der FairEnergie 6

7 Stand des Verfahrens Seit : Verhandlungen mit FairEnergie und deren Beratern Währenddessen am : EnBW legt Kooperationsangebot vor à nicht umsetzbar, zudem unbeachtlich weil nach Ablauf Angebotsabgabefrist abgegeben Aktuell: Verträge mit FairEnergie sind in allen wesentlichen Punkten endverhandelt 7

9 Ergebnis der Auswertung der Angebote Ausschließlich Auswertung der reinen Konzessionsvertragsangebote Auswertung anhand der durch den Gemeinderat am beschlossenen Auswahlkriterien für reine Konzessionsvertragsangebote Drei Bewertungsgruppen Standardregelungen im Konzessionsvertrag mit Ergänzungsmöglichkeit Gewährleistung der Erfüllung der Ziele des 1 EnWG Möglichkeiten der Stadt Bad Urach auf den Netzbetreiber, die Netzqualität, den Netzbetrieb und die Infrastrukturentwicklung Einfluss zu nehmen 9

10 Ergebnis der Auswertung der Angebote FairEnergie GmbH EnBW Regional AG Gruppe A: Regelungen im Konzessionsvertrag zur wirtschaftlich und rechtlich optimalen Leistungserbringung Gruppe B: Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltfreundlichen leitungsgebundenen Energieversorgung (Ziele des 1 EnWG) Gruppe C: Möglichkeiten der Stadt Bad Urach, im Rahmen ihrer Verantwortung für die örtliche Infrastruktur und die Elektrizitätsversorgung sowie zur Umsetzung der Ziele des 1 EnWG Einfluss auf den Netzbetreiber, die Netzqualität, den Netzbetrieb und die Infrastrukturentwicklung in Bad Urach zu nehmen 110/110 84/ / /100 40/50 25/50 Gesamt 250/ /260 10

11 Ergebnis der Auswertung der Angebote FairEnergie erfüllt die Kriterien der Gruppe A besser als EnBW insbesondere Regelungen zur Abstimmung von Baumaßnahmen, Wegenutzung, Endschaftsregelung, Auskunftsansprüche: Bedeutung auch für Ziele des 1 EnWG!) 11

12 Ergebnis der Auswertung der Angebote Kriterien der Gruppe B - Ziele des 1 EnWG (sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltfreundliche leitungsgebundene Energieversorgung): EnBW: Erfüllung insbesondere mit Verweis auf bisherigen Netzbetrieb dargelegt FairEnergie: umfassende und (trotz notwendigem Prognosecharakter der Ausführungen) überzeugende Ausführungen, dass Ziele bei künftigem Netzbetrieb gewährleistet werden können Im Ergebnis daher Bewertung beider Bewerber mit voller Punktzahl 12

13 Ergebnis der Auswertung der Angebote Kriterien der Gruppe C Einflussnahmemöglichkeiten der Stadt werden durch FairEnergie besser gewährleistet: Angebot einer change-of-control-klausel durch FairEnergie GmbH Einflussnahmemöglichkeit der Stadt auf Identität des im Hinblick auf die Gewährleistung der Ziele des 1 EnWG ausgewählten Konzessionsvertragspartners 13

15 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Zusätzlich zu Konzessionsvertrag bietet FairEnergie GmbH Konsortialvertrag an Konsortialvertragsangebot hat keinen Einfluss auf vorstehend dargestelltes Auswertungsergebnis zur Konzessionsvergabe! Abschluss Konsortialvertrag bietet der Stadt erweiterte Handlungsoptionen ohne Verpflichtung zur Umsetzung einer weitergehenden Kooperation mit FairEnergie Umsetzung Kooperation (Ausübung Optionsrecht) bedarf gesonderter Beschlussfassung durch Gemeinderat 15

16 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Konsortialvertrag FairEnergie wird konzessioniert; gleichzeitig wird der Konsortialvertrag abgeschlossen Fair Energie kauft das Netz vom Altkonzessionär und trägt insoweit das Kostenrisiko FairEnergie gründet auf erstes Anfordern der Stadt die Bad Urach Netz GmbH & Co. KG FairEnergie bringt auf erstes Anfordern der Stadt das Stromnetz in die Gesellschaft ein Die Gesellschaft verpachtet das Netz an FairEnergie 16

17 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Zwei Beteiligungsoptionen der Stadt: Beteiligung der Stadt durch Kauf von Kommanditanteilen (= Option 1) Beteiligung durch Kapitalerhöhung in Form der Einbringung der Stadtwerke Bad Urach (= Option 2) 17

18 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Option 1: Einbringung Stromnetz in die Bad Urach Netz GmbH & Co. KG durch FairEnergie zum netzentgeltkalkulatorischen Restwert Beteiligungsanteil der Stadt: 51 % - 74,9 % Reine Stromnetzgesellschaft Beteiligung der Stadt bei Stromnetzeinbringung oder 5 Jahre nach Vertragsunterzeichnung Keine Ausgliederung der Stadtwerke Bad Urach 18

19 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Option 1: Stadt Bad Urach Konzessionsvertrag Verpachtung Einbringung Stromnetz Beteiligung 51-74,9 % 25,1-49 % Stromnetzgesellschaft mbh & Co. KG 19

20 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Option 2: Schaffung eines integrierten Stadtwerks durch Einbringung der Stadtwerke in die Gesellschaft à Möglichkeit zum steuerlichen Querverbund (Gas, Wasser, Parkierung Geothermie) Höhe Beteiligungsanteil wie bei Option 1 frei wählbar Sparten werden nach getrennten Konten geführt Ergebnisse der Sparten Wasser, Parkierung und Geothermie werden ausschließlich der Stadt zugeordnet Beteiligung bei Stromnetzeinbringung oder 5 Jahre nach Vertragsunterzeichnung 20

21 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Option 1: Stadt Bad Urach Konzessionsvertrag Verpachtung Einbringung Stromnetz Beteiligung 51-74,9 % 25,1-49 % Stromnetzgesellschaft mbh & Co. KG 21

22 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Option 2: Stadt Bad Urach Konzessionsvertrag Beteiligung 51-74,9 % 25,1-49 % Verpachtung Einbringung Stromnetz Stromnetzgesellschaft mbh & Co. KG Wasser Parkhaus Geothermie Wasser Gasnetz Gasvertrieb Parkhaus Geothermie 22

23 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Weitere vertragliche Regelungen: Vertragslaufzeit des Konsortialvertrages ist unbestimmt Erstmaliges Kündigungsrecht zum Jahre nach Vertragsschluss: Call-Option der Stadt auf Erwerb der Kommanditanteile von FairEnergie Beendigungsmöglichkeit bei change of control Gleichlaufklausel für alle Verträge 23

24 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Gesellschaftsverträge: KG Bad Urach Netzgesellschaft mbh & Co.KG ist eine Einheits-KG, d.h. die Kommanditgesellschaft hält sämtliche Anteile an der GmbH Kommanditistenbeteiligung zu 51% bzw. 49% Besonderheiten zur Geschäftsführung und Beschlussfassung Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat mit Schwerpunkt auf Seiten Bad Urach 24

25 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Gesellschaftsverträge: GmbH Verwaltungs GmbH wird durch FairEnergie gegründet Haftungskapital ,00 Stadt Bad Urach und FairEnergie stellen je einen Geschäftsführer à Gleichlauf der Gesellschaftsverträge mit dem Konsortialvertrag 25

26 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Pachtvertrag FairEnergie pachtet das Stromnetz von der Bad Urach Netzgesellschaft mbh & Co. KG Sonderkündigungsrecht zugunsten der KG falls Gesellschafterstellung der FairEnergie endet (coc!) Abstimmungspflichten hinsichtlich Investitionen Instandhaltung ist Sache der Pächterin, die jährlich Instandhaltungspläne vorzulegen hat Pachtentgelt gemäß Pachtformel (Gleichlauf mit Regelungen der StromNEV) 26

27 Ergebnis der Vertragsverhandlungen Dokumentationspflicht der Pächterin betreffend Investitionen Umfassende Informationspflichten der Pächterin Endschaftsbestimmungen: Herausgabe Versorgungsanlagen und Daten (insbesondere auch hinsichtlich der Erlösobergrenze) Pachtentgelt auf Basis der Grundlagen der StromNEV 27

29 Verlauf des Verfahrens Möglicher weiterer Verfahrensablauf Wirtschaftliche und rechtliche Machbarkeitsstudie Konkretisierung Planungsabsichten Entscheidung bzgl. Kooperation und Ermächtigung der Verwaltung zur Vorbereitung des Verfahrens Beginn Erstellung Vertragsentwürfe zur Gesellschaftskonzeption (ggf. auch später) Beschluss zur Konzessionierung und Abschluss Konsortialvertrag Antrag auf Genehmigung bei Kommunalaufsicht Netzübernahmeverhandlungen und technische Netz(betriebsübertragung) Aufnahme Netzbetrieb Optionsbegehren Gründung Netzgesellschaft, Einbringung Stromnetz Datenabfrage Erweiterte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Ende Interessenbekundungsfrist Festlegung Auswahlkriterien für Konzessionierung und Kooperation Entwurf Konzessionsvertrag Verfahrensbrief an Interessenten Aufnahme Vertragsverhandlungen Bewerber Auswahlentscheidung Abschluss Konzessionsvertrag, 2. Bekanntmachung Beteiligung der Stadt Bad Urach mit Option 1 oder 2 29

30 Weiterer Verlauf des Verfahrens Vorlage Gemeinderatsbeschluss bei Rechtsaufsichtsbehörde ( 108 GO) Mitteilung an unterlegene Bewerber Bekanntmachung Auswahlentscheidung gem. 46 Abs. 3 Satz 6 EnWG Unterzeichnung (und notarielle Beurkundung) der Verträge Ggf. zu späterer Zeit Ausübung Optionsrecht durch Beschluss Gemeinderat 30

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ansprechpartner: Oliver K. Eifertinger - Rechtsanwalt, Steuerberater Rainer Ederer - Rechtsanwalt BBH Berlin Magazinstraße Berlin Tel.: Fax: berlin@bbh-online.de BBH Brüssel Avenue Marnix Brüssel/Belgien Tel.: Fax.: bruessel@bbh-online.be BBH Hamburg Kaiser-Wilhelm-Str Hamburg Tel.: Fax: hamburg@bbh-online.de BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel.: Fax: koeln@bbh-online.de BBH München Pfeuferstraße München Tel.: Fax: muenchen@bbh-online.de BBH Stuttgart Industriestraße Stuttgart Tel.: Fax: stuttgart@bbh-online.de