Folgebericht zur Zukunft des Landesbetriebs für Gebäudebewirtschaftung (LfG) 1253 (Bericht Nr. 13 der Sammelvorlage), 1471, 1471 A

Transkript

1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 4. September 2014 I D -VV /2009 Tel.: kristin.weller@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Folgebericht zur Zukunft des Landesbetriebs für Gebäudebewirtschaftung (LfG) Rote Nummern: 1253 (Bericht Nr. 13 der Sammelvorlage), 1471, 1471 A Vorgang: 45. Sitzung des Hauptausschusses von Berlin vom Sitzung des Hauptausschusses von Berlin vom Sitzung des Hauptausschusses von Berlin vom Ansätze: entfällt Gesamtkosten: entfällt Der Hauptausschuss hat in seiner 58. Sitzung am Folgendes beschlossen: SenFin wird gebeten, dem Ausschuss spätestens zum einen Fortschrittsbericht zur Fusion der Gesellschaften und zur Liegenschaftspolitik (auch zur Zukunft des LfG) zu übermitteln. Hierzu wird berichtet: Zur 59. Sitzung am hat die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) dem Hauptausschuss über Ansätze zur perspektivischen Entwicklung des LfG berichtet (Bericht vom , Rote Nr. 1471) und einen Folgebericht nach der Sommerpause angekündigt. 1

2 Im Hinblick auf die in der 58. Sitzung des Hauptausschusses genannte Berichtsfrist hat SenFin mit Schreiben vom um Fristverlängerung bis zur ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause am gebeten (Rote Nr A). Dies hat der Hauptausschuss gemäß Konsensliste zur 64. Sitzung am zustimmend zur Kenntnis genommen. 1. Ausgangslage Der im Jahr 2002 gegründete Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) beschäftigt mit Stand zum 1. September Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierbei handelt es sich überwiegend um Angestellte, z.t. auch um Beamte, die im unmittelbaren Beschäftigungsverhältnis zum Land Berlin stehen. Für sie gelten somit die tarif- und beamtenrechtlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes im Land Berlin. Der LfG erbringt operative Dienstleistungen im Rahmen der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Immobilien des Sondervermögens des Landes Berlin (SILB) unter fachlicher Steuerung der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Die nicht durch erwirtschaftete Erträge gedeckten Aufwendungen des LfG werden durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Der Zuschuss an den LfG betrug in Mio.. Der LfG ist als Abwicklungsbetrieb konzipiert, d.h. die Beschäftigten scheiden kontinuierlich altersbedingt aus. Neueinstellungen dürfen grundsätzlich nicht vorgenommen werden. Die Personalentwicklung des LfG aufgrund altersbedingter Abgänge, aufgegliedert nach Organisationsbereichen, stellt sich wie folgt dar: Organisationsbereich Leitung, Personalentwicklung, Berichtswesen, Büroleitung Geschäftsbereich Zentraler Service Geschäftsbereichsleiter u Administrator LOGA 1 Rechnungswesen Personalservice IT-Stelle Geschäftsbereich Infrastrukturelle Dienstleistungen Geschäftsbereichsleiter u. Büroleitung Hausmeisterservice Reinigungsservice Dienstgebäude Pförtnerservice Einsatzzentrale Einkauf LOGA = Software/Verfahren zur Gehalts-/Lohnabrechnung 2

3 Organisationsbereich Geschäftsbereich Technische Dienstleistungen Geschäftsbereichsleiter Störungsmanagement Baumanagement JVA Vermessung (Leiter) Vermessung Baumkontrolle Grünpflege Beschäftigtenvertretung Freizeitphase ATZ Summen Perspektivische Entwicklung des LfG Neben der Fortführung der Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des LfG werden Möglichkeiten zur perspektivischen Entwicklung des LfG geprüft. Ziel ist zum einen, den Beschäftigten des LfG vor dem Hintergrund der Endlichkeit des Abwicklungsbetriebs eine Perspektive zu bieten. Zum anderen soll durch Maßnahmen zur Verbesserung der Kosten-/Ertragsstruktur der Zuschussbedarf reduziert werden. Hierzu ist im laufenden Haushaltsjahr im LfG ein umfassendes Personal- und Ressourcenmanagement etabliert worden. a) Effizienzsteigerung/ Erlösoptimierung Die Beschäftigten im LfG erwirtschaften einen Teil ihrer Personalkosten selbst. Sie erbringen in den SILB-Immobilien Facility-Leistungen zu marktüblichen Konditionen und Entgelten. Allerdings besteht ein noch nicht abschließend quantifiziertes Optimierungspotential beim Deckungsbeitrag des LfG. Hier wird das neu etablierte Personal- und Ressourcenmanagement ansetzen. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei auch die Förderung der Mitarbeiterzufriedenheit und -motivation, da sich dies unmittelbar auf die Leistungsfähigkeit auswirkt. Hierzu wurden mit der neuen Geschäftsleitung des LfG Maßnahmen zur Effizienzsteigerung/ Erlösoptimierung entwickelt, die bereits umgesetzt werden: Optimierung des Personaleinsatzmanagements: Im defizitären Reinigungsbereich wird durch eine Optimierung des Personaleinsatzmanagements künftig eine bessere personelle Auslastung und damit eine Verbesserung der Kostendeckungsquote erzielt werden können. Einsatz moderner Arbeitsmittel und Hilfsmittel: Der Einsatz moderner Arbeits- und Hilfsmittel im Reinigungsbereichs dient der Arbeitserleichterung und der Steigerung der Flächeneffizienz. 2 altersbedingte Abgänge der aktuell für die Beschäftigtenvertretung freigestellten Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter (drei Personalratsmitglieder, Schwerbehindertenvertretung, Frauenvertretung, Schreibkraft) 3

4 Einstellung von Randgeschäftsbereichen mit Deckungsgrad < 50%: Das betrifft den Vermessungsbereich, der mangels Aufträgen bereits eingestellt wurde, sowie die Fachbereiche Baumkontrolle und Grünpflege für die Kita- Eigenbetriebe, die zum Jahresende eingestellt werden. Der sozialverträgliche Personalabbau der betreffenden Dienstkräfte des Vermessungsbereichs soll durch Renteneintritt bzw. Eintritt in die Freizeitphase Altersteilzeit im Laufe des Jahres 2014, Vermittlung innerhalb des Landesdienstes, sowie Personalentwicklungsmaßnahmen zur Erhöhung der Vermittelbarkeit innerhalb des Berliner Landesdienstes realisiert werden. Umstellung unwirtschaftlicher Prozesse (z.b. Fahrdienste) Auflösung redundanter Strukturen: Redundante Strukturen der internen Verwaltung des LfG in den einzelnen Fachbereichen werden aufgelöst (Einrichtung einer für den gesamten LfG zuständigen Büroleitung, Personalleitstelle und Personalentwicklungs-/ Personalmanagementstelle). Anpassung der Rahmenverträge zwischen BIM und LfG an die aktuelle Preisentwicklung in den jeweiligen Gewerken (z.b. Reinigung, Hausmeisterservice). Die Beschäftigtenvertretungen des LfG werden an den Organisationsanpassungsprozessen umfassend beteiligt. b) Alternative Einsatzmöglichkeiten der LfG-Beschäftigten Ein weiterer Optimierungsansatz ist die Prüfung von Einsatzmöglichkeiten der LfG- Beschäftigten im Land Berlin außerhalb des LfG. Hierzu wird derzeit ermittelt, in welchen Bereichen des Landes Berlin Personalbedarf besteht (z.b. Grünpflege bei den Bezirken) und inwiefern eine Versetzung von LfG-Beschäftigten möglich ist. Dies lässt sich jedoch nur im Einvernehmen mit den jeweiligen LfG-Beschäftigten umsetzen und erfordert eine entsprechende Veränderungsbereitschaft. c) Angebot zum vorzeitigen prämienbegünstigten Ausscheiden Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfG wird ferner die Möglichkeit eingeräumt, das Beschäftigungsverhältnis vorzeitig zu beenden. Bisher haben 28 Beschäftigte einen Aufhebungsvertrag gegen Prämienzahlung abgeschlossen. Mit einem weiteren Personalabgang ist im Hinblick auf die Neuregelung zum vorzeitigen Renteneintritt (Rente mit 63 Jahren) zu rechnen. d) Potentialanalyse und Qualifikationsprogramme Im LfG wurde ein Kompetenzteam Personalentwicklung eingerichtet, das auf Grundlage eines strukturierten Erhebungsbogens Gespräche mit sämtlichen Dienstkräften des Reinigungs- und Pförtnerbereichs führt. Ziel der Gespräche ist, in individuellen Gesprächen Personalentwicklungschancen/-bedarfe und Veränderungswünsche auch im Hinblick auf die Vermittlung an andere Dienststellen des Landes Berlin zu erheben und auf Grundlage dieser Erkenntnisse individuelle Personalentwicklungs- und Qualifizierungsplanungen aufzustellen. 4

5 e) Gesundheitsmanagement Weiterhin wird derzeit ein Gesundheitsmanagement etabliert, mit dem Ziel der Verbesserung der Anwesenheitsquoten sowie der Reintegration von Dauerkranken. f) Veränderung Personalentwicklung Die Personalentwicklung unter Berücksichtigung der geplanten Personalmaßnahmen, u.a. vorzeitiges Ausscheiden und Vermittlung an andere Dienststellen im Land Berlin, könnte sich unter den getroffenen Annahmen im Vergleich zum reinen demographischen Personalabbau wie folgt darstellen: Personalentwicklung auf Grundlage altersbedingter Personalabgänge (s.o.) unter Berücksichtigung der geplanten Personalmaßnahmen* Effekt Personalmaßnahmen* * Annahme bei Umsetzung der geplanten Personalmaßnahmen 3. Zusammenfassung und Ausblick Die Auswirkungen der vorgenannten Maßnahmen können derzeit noch nicht abschließend quantifiziert werden. Es wird aber erwartet, dass bereits der im Haushaltsplan für 2014 veranschlagte Zuschuss an den LfG i.h.v. 21,3 Mio. nicht in voller Höhe benötigt wird. Der Zuschussbedarf für 2014 wird voraussichtlich 19,3 Mio. betragen. Damit könnte bereits eine Einsparung von rd. 10% realisiert werden. Die Prüfungen zur weiteren perspektivischen Entwicklung des LfG werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse des prämienbegünstigten vorzeitigen Ausscheidens, der Vermittlungsbemühungen sowie der Maßnahmen zur Effizienzsteigerung fortgeführt. Über den Fortgang wird die Senatsverwaltung für Finanzen im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2016/2017 berichten. In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen 5