Verfügung des Regierungsrates

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1 Der Regierungsrat des Kantons Bern Le Conseil-exécutif du canton de Berne Verfügung des Regierungsrates RRB Nr.: 375/2018 Datum RR-Sitzung: 25. April 2018 Direktion: Gesundheits- und Fürsorgedirektion Geschäftsnummer: 2018.GEF.340 Klassifizierung: Krankenversicherung Tarifverträge betreffend stationäre Psychiatrie zwischen dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (Privatklinik Wyss AG, Klinik SGM Langenthal, Lindenhof AG und Stiftung Diaconis) und verschiedenen Versicherern (Einkaufsgemeinschaft HSK AG, tarifsuisse ag, Assura und Supra) für die Jahre 2013 und 2014 Genehmigung 1 Sachverhalt Die nachfolgend aufgeführten Verträge wurden der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern zur Genehmigung durch den Regierungsrat eingereicht: 3 Verträge' zwischen VPSB, Verband der Privatspitäler des Kantons Bern für deren Verbandsmitglieder Privatklinik Wyss AG, Klinik SGM Langenthal, Abteilung Psychosomatik des Lindenhofspitals Bern sowie Palliative Care der Stiftung Diaconis Bern und der Helsana Versicherungen AG (Vertrag Nr. 1), der Sanitas Grundversicherungen AG (Vertrag Nr. 2) und der KPT Krankenkasse AG (Vertrag Nr. 3) betreffend die Behandlung von stationären Patienten zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) in privaten psychiatrischen Institutionen des Kantons Bern, in der Ableitung Psychosomatik des Lindenhofspitals sowie in der Stiftung Diaconis Palliative Care für die Jahre 2013 und 2014 Tarifvertrag stationäre Psychiatrie / Psychosomatik / Palliative Therapie vom 7. Januar 2013 betreffend stationäre Leistungen gemäss KVG zwischen Lindenhofspital, Diaconis Palliative Care, Klinik SGM sowie Privatklinik Wyss, alle vertreten durch den Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB) und verschiedenen Versicherern2, vertreten durch die tarifsuisse ag (Vertrag Nr. 4) Vertrag zwischen VPSB, Verband der Privatspitäler des Kantons Bern für deren Verbandsmitglieder Privatklinik Wyss AG, Klinik SGM Langenthal, Abteilung Psychosomatik des Lindenhofspitals Bern sowie Palliative Care der Stiftung Diaconis Bern und Assura- Basis SA sowie SUPRA-1846 SA betreffend die Behandlung von stationären Patienten zu. inkl. Nachtrag vom 14. März 2017 zum Vertrag zwischen dem VPSB und HSK betreffend der Behandlung von stationären Patienten zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) in privaten psychiatrischen / psychosomatischen Institutionen des Kantons Bern, in der Abteilung Psychosomatik des Lindenhofspitals sowie in der Stiftung Diaconis Palliative Care vom Vergleiche Aufzählung in Ziffer 4 des Dispositivs Letzte Bearbeitung: / Version: 2 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2018.GEF.340 Seite 1 von 5

2 Lasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) in privaten psychiatrischen Institutionen des Kantons Bern, in der Ableitung Psychosomatik des Lindenhofspitals sowie in der Stiftung Diaconis Palliative Care für die Jahre 2013 und 2014 (Vertrag Nr. 5) Gemäss Artikel 14 PüG3 wurden die Tarifverträge der Preisüberwachung zur Stellungnahme zugeschickt. Die Preisüberwachung hat aufgrund des im KVG vorgesehenen Verhandlungsprimats einerseits sowie ihrer Prioritätensetzung andererseits auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet. 2 Begründung 2.1 Zuständigkeit Die zwischen Versicherern und Leistungserbringern abgeschlossenen Tarifverträge bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn sie in der ganzen Schweiz gelten sollen, durch den Bundesrat.4 Die Zuständigkeit des Regierungsrats des Kantons Bern wurde bei allen genannten Verträgen geprüft und bejaht. 2.2 Gesetzliche Grundlagen Diese Tarifgenehmigung stützt sich auf die relevanten Artikel des KVG5 und folgt der aktuellen Rechtsprechung. 2.3 Ermittlung der benchmarking-relevanten Betriebskosten Im Genehmigungsverfahren hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob der von den Tarifparteien bestimmte Tarif mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht.6 Unter Respektierung der Verhandlungsautonomie soll die Genehmigungsbehörde dabei nicht ihr Ermessen an die Stelle eines sachgerecht ausgeübten Ermessens der Vertragspartner stellen, und solange die vereinbarten Tarife unter pflichtgemässem Ermessen und pflichtgemässer Sachverhaltsermittlung und würdigung mit den Geboten der Gesetzmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehen, sind sie zu genehmigen.' Hingegen lässt alleine die Tatsache, dass sich die Tarifparteien auf einen Tarif geeinigt haben, diesen noch nicht als wirtschaftlich erscheinen.8 Der Regierungsrat hat die eingereichten Tarife gemäss den Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (nachfolgend GDK)6, welche gemäss Rechtsprechung mangels bundesrechtlichen Vorgaben 3 Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (PüG; SR ) 4 Artikel 46 Absatz 4 KVG 5 insbesondere Artikel 43 bis Artikel 53 KVG 6 Artikel 46 Absatz 4 KVG 7 BVGE C-2283/2013 und C-3617/2013 vom 11. September 2014, E BVGE C-8011/2009 vom 28. Juli 2011, E.5 9 Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung, verabschiedet durch den Vorstand der GDK am 6. April 2017, abrufbar unter d.pdf Letzte Bearbeitung: / Version: 8 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2018.GEF.340 Seite 2 von 5

3 einen hohen Stellenwert einnehmenm, geprüft und für wirtschaftlich und rechtmässig befunden. 2.4 Änderung des Vertrags Die Genehmigung eines Tarifvertrags hat konstitutive Wirkung." Soweit die tarifsuisse ag (Ziffer 10.1 des Vertrages Nr. 4), die Assura-Basis SA / SUPRA-1846 SA (Artikel 12 Absatz 2 des Vertrages Nr. 5) sowie HSK (Artikel 12 Absatz 2 der Verträge Nr. 1-3) mit dem VPSB vereinbart haben, dass Änderungen des Vertrages oder Teile desselben durch übereinstimmende schriftliche Erklärung jederzeit und ohne formelle Kündigung geändert werden können, weist der Regierungsrat darauf hin, dass Änderungen des genehmigten Tarifvertrages jeweils wiederum einer Prüfung und Genehmigung durch die Kantonsregierung bedürfen. Die Tarifpartner werden angehalten, diesen Genehmigungsvorbehalt für Vertragsänderungen in zukünftigen Verträgen entsprechend festzuhalten. 2.5 Verfahrenskosten Im vorliegenden Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben, da die Änderung des GebD GR/RR12, wonach Tarifgenehmigungen und Tariffestlegungen gebührenpflichtig sind, erst am 1. Oktober 2013 in Kraft gesetzt wurde, d.h. nachdem die Tarifpartner die Genehmigungsgesuche eingereicht hatten. 2.6 Ergebnis Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die vorliegenden Tarifverträge mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehen und daher gemäss Artikel 46 Absatz 4 KVG genehmigt werden können. 3 Dispositiv Gestützt auf die vorstehende Begründung wird verfügt: 1. Der Vertrag vom 18. Januar 2013 zwischen der Helsana Versicherungen AG, der Progrès Versicherungen AG, der sansan Versicherungen AG, der avanex Versicherungen AG, der maxi.ch Versicherungen AG sowie der indivo Versicherungen AG, alle vertreten durch die Helsana Versicherungen AG und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern VPSB, betreffend die Behandlung von stationären Patienten zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) in privaten psychiatrischen Institutionen des Kantons Bern, in der Ableitung Psychosomatik des Lindenhofspitals sowie in der Stiftung Diaconis Palliative Care wird genehmigt. 2. Der Vertrag vom 18. Januar 2013 zwischen der Sanitas Grundversicherungen AG, der VVincare Versicherungen AG, der Compact Grundversicherungen AG sowie der Kolping Krankenkasse, alle vertreten durch die Sanitas Grundversicherungen AG und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern VPSB, betreffend die Behandlung von stationären Patienten zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) in privaten psy- 10 BVGE C-1698/2013 vom 7. April 2014, E SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, E. Rz Dekret vom 15. Januar 1996 über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates (GebD GR/RR; BSG ), Anhang II, Ziffer 2.9 Letzte Bearbeitung: / Version: 8/ Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2018.GEF.340 Seite 3 von 5

4 chiatrischen Institutionen des Kantons Bern, in der Ableitung Psychosomatik des Lindenhofspitals sowie in der Stiftung Diaconis Palliative Care wird genehmigt. 3. Der Vertrag vom 18. Januar 2013 zwischen der KPT Krankenkasse AG, der Agilia Krankenkasse AG sowie der Publisana Krankenkasse AG, alle vertreten durch die KPT Krankenkasse AG und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern VPSB, betreffend die Behandlung von stationären Patienten zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) in privaten psychiatrischen Institutionen des Kantons Bern, in der Ableitung Psychosomatik des Lindenhofspitals sowie in der Stiftung Diaconis Palliative Care wird genehmigt. 4. Der Vertrag stationäre Psychiatrie / Psychosomatik / Palliative Therapie vom 7. Januar 2013 betreffend stationäre Leistungen gemäss KVG zwischen dem Lindenhofspital, Diaconis Palliativ Care, Klinik SGM sowie Privatklinik Wyss, alle vertreten durch den Verband der Privatspitäler des Kantons Bern VPSB und den Krankenversicherern: CSS Kranken-Versicherungen AG Aquilana Versicherungen Moove Sympany AG Kranken- und Unfallkasse Bezirkskrankenkasse Einsiedeln PROVITA Gesundheitsversicherung AG Sumiswalder Krankenkasse Steffisburg CONCORDIA Schweiz. Kranken- u. Unfallversicherung AG Atupri Krankenkasse Avenir Assurance Maladie SA Krankenkasse Luzerner Hinterland ÖKK Kranken- und Unfallversicherung AG Vivao Sympany AG Krankenversicherung Flaachtal AG Easy Sana Assurance Maladie SA Glarner Krankenversicherung Cassa da malsauns Lumneziana KLuG Krankenversicherung EGK Grundversicherungen sanavals Gesundheitskasse Krankenkasse SLKK sodalis gesundheitsgruppe vita surselva Krankenkasse Zeneggen Krankenkasse Visperterminen Caisse-maladie de la Vallée d'entremont Krankenkasse Institut Ingenbohl Krankenkasse VVädenswil Krankenkasse Birchmeier kmu-krankenversicherung Krankenkasse Stoffel Mels KKS Krankenkasse Simplon SVVICA Gesundheitsorganisation GALENOS Kranken- und Unfallversicherung rhenusana Die Rheintaler Krankenkasse Mutuel Assurances Maladie SA AMB Assurance-maladie et accidents INTRAS Assurance-maladie SA Philos Assurance Maladie SA Visana Krankenkasse Agrisano Letzte Bearbeitung: / Version: 8 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2018.GEF.340 Seite 4 von 5

5 sana24 Arcosana AG vivacare Sanagate AG, alle vertreten durch tarifsuisse ag, wird genehmigt. 5. Der Vertrag vom 22. Februar 2013 zwischen VPSB, Verband der Privatspitäler des Kantons Bern für deren Verbandsmitglieder Privatklinik Wyss AG, Klinik SGM Langenthal, Abteilung Psychosomatik des Lindenhofspitals Bern sowie Palliative Care der Stiftung Diaconis Bern und Assura-Basis SA sowie SUPRA-1846 SA betreffend die Behandlung von stationären Patienten zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) in privaten psychiatrischen Institutionen des Kantons Bern, in der Ableitung Psychosomatik des Lindenhofspitals sowie in der Stiftung Diaconis Palliative Care wird genehmigt. 6. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 7. Die Ziffern 1 bis 5 des Dispositives wird im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht. 8. Diese Verfügung wird der Helsana Versicherungen AG, der Sanitas Grundversicherungen AG, der KPT Krankenkasse AG, der tarifsuisse ag, der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der Supra Krankenversicherung und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern VPSB eröffnet und der Preisüberwachung mitgeteilt. Im Namen des Regierungsrates Der Präsident Der Staatsschreiber Bernhard Pulver Christoph Auer Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Sie ist doppelt einzureichen beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung Ill, Postfach, 9023 St. Gallen, und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hält (Artikel 53 KVG). Verteiler Gesundheits- und Fürsorgedirektion Letzte Bearbeitung: / Version: 8 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2018.GEF.340 Seite 5 von 5