RAHMENVERTRAG. (Muster) über den Ankauf von Forderungen -Factoring aus Warenlieferungen und Dienstleistungen zwischen der

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1 RAHMENVERTRAG (Muster) über den Ankauf von Forderungen -Factoring aus Warenlieferungen und Dienstleistungen zwischen der VORBEMERKUNG (durch FactoringConsulting vermittelten Kreditbank) (-nachstehend Bank genannt-) und Muster GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Hans Muster Musterstraße München (-nachstehend Firma genannt-) Dieser Rahmenvertrag soll ein auf Dauer ausgelegtes gegenseitiges Treueverhältnis begründen, das ein enges Zusammenwirken und gegenseitige Information bedingt. Die Bank kauft nach Maßgabe dieses Vertrages Forderungen der Firma gegenüber ihren Abnehmern und übernimmt damit das Risiko für deren Zahlungsunfähigkeit. Weiter entlastet sie die Firma von der Debitorenverwaltung einschließlich des Mahnwesens bis hin zur gerichtlichen Beitreibung der Forderung. Die Firma verpflichtet sich, ihre künftig entstehenden Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen gegen ihre sämtlichen Kunden (Debitoren) fortlaufend der Bank zum Kauf anzubieten. Ausgenommen sind Barverkäufe. Die Bank kauft die Forderungen (incl. MWST) an. Es dürfen nur solche Forderungen angeboten werden, auf die Lieferungen und Leistungen bereits vollständig erbracht sind. Firma und Bank sind sich darüber einig, dass mit dem Kauf der Forderung alle Ansprüche über Rechte, die der Firma auf Grund Gesetz und Vertrag mit ihren Kunden zustehen, auf die Bank übergehen. (A) ABTRETUNG UND KAUFPREIS Die Firma tritt der Bank im voraus alle künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen, die ihr gegen ihre sämtlichen Abnehmer zustehen werden unter der aufschiebenden Bedingung ab, dass die jeweilige Forderung von der Bank angekauft wird. Die Bank nimmt die Abtretung an. Die Firma bevollmächtigt die Bank unwiderruflich, für sie die Abtretungsanzeige gegenüber dem Debitor abzugeben, was in der Regel mit der 1. Mahnung geschieht. Die Brutto-Forderungen werden zu 95,0% angekauft. Der Kaufpreis wird wahlweise per Scheck oder Überweisung zur Verfügung gestellt, dies in der Regel von 3 Arbeitstagen.

2 (B) KAUFANGEBOT Die Firma bietet sämtliche Forderungen (lt. Ausgangsrechnungen), deren Lieferungen und/oder Leistungen bereits vollständig erbracht sind und bei denen keine Mängelrügen oder sonstige Einreden und Einwendungen vorliegen, der Bank zum Kauf an. Erfolgen Mängelrügen, Einreden oder Einwendungen nach Ankauf der Forderung, ist dies der Bank sofort mitzuteilen. Die Einreichung der Ausgangsrechnungen durch die stellt das Kaufangebot dar. Die Firma verpflichtet sich, ihre Rechnungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu erstellen. Mit der Übersendung der Ausgangsrechnungen und der Bezahlung des Kaufpreises ist der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen. Der Kaufpreis ist binnen 3 Tagen fällig. Um Forderungsausfälle so gering wie möglich zu halten wird über die Debitoren generell eine Auskunft eingeholt. Dazu wird vereinbart: bis Euro 2.500,- Gesamtforderung je Kunde erfolgt keine Bonitätsprüfung; bei mehr als Euro 2.000,00 bis Euro 2.500,00 Gesamtforderung je Kunde kann eine Bonitätsprüfung entfallen, wenn der Kunde innerhalb der letzten 12 Monate mindestens eine Forderung von insgesamt mindestens Euro 2.500,00 innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt hat; oder eine schriftliche Auskunft (Schufa, Bankauskunft, Creditreform etc.) vorliegt. Das Obligo des einzelnen Debitors darf Euro 5.000,-- nicht überschreiten; für höhere Beträge bedarf es einer Einzelvereinbarung. Das Obligo aller Debitoren darf Euro ,-- (in Worten: Euro zweihundertfünfzigtausend) nicht überschreiten. Der Bank ist freigestellt, den Ankauf einzelner Forderungen mit Angabe von Gründen (auf Nachfrage) abzulehnen.

3 (C) GARANTIEN Die Firma garantiert, dass a) die zum Kauf angebotenen Forderungen zu Recht bestehen und die Rechnungsempfänger ihren Wohnsitz in der BRD haben; b) kein Abtretungsverbot besteht; c) die zum Kauf angebotenen Forderungen nicht bereits anderweitig abgetreten worden sind; d) das gewährte Zahlungsziel innerhalb von 30 Tagen liegt; e) bei den einzelnen Forderungen keine Nebenabreden getroffen sind, die die Bank nicht kennt; f) als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Einzelforderung der Netto- Rechnungsbetrag gilt; g) die Firma zum Zeitpunkt des Kaufangebotes keine Kenntnis von berechtigten Mängelrügen bzw. Einreden hat, die den Bestand der Forderung gefährden; h) die Firma zum Zeitpunkt des Kaufangebotes keinerlei Erkenntnisse über Fakten hat, die die Bonität des Debitors zweifelhaft erscheinen lassen; i) zum Zeitpunkt der Abtretung der Forderung kein Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht seitens des Debitors besteht; j) die Firma die Auswahl ihrer Kunden bzw. die Auftragsannahme mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes treffen wird. k) eine Änderung der Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen kann nur in Absprache mit der Bank erfolgen. Verstößt die Firma gegen eine dieser oben aufgeführten Garantien, so ist die Bank berechtigt, den Kauf der Forderung rückgängig zu machen und der Firma den bezahlten Kaufpreis wieder in Rechnung zu stellen. Die Firma ist verpflichtet, der Bank regelmäßig Einsicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben. Dazu sind jew. aktuelle Bilanzen bzw. betriebswirtschaftlichen Auswertungen einzureichen. Die Bank ist berechtigt, die jew. Hausbanken der Firma über den Abschluss dieses Factoringvertrages und der damit verbundenen Forderungsabtretungen zu informieren. Ferner ist die Bank berechtigt, bei den Hausbanken Auskunft über evtl. bestehende Abtretungen einzuholen. (D) VERPFLICHTUNGEN DER BANK Die Bank übernimmt bei der angekauften Forderung das volle Risiko des Ausfalls, soweit dieser durch die Zahlungsunfähigkeit des Debitors entsteht. Die Zahlungsunfähigkeit gilt als zweifelsfrei feststehend, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ganz oder zum Überwiegenden Teil erfolglos verlaufen sind, ein Insolvenzoder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Debitors eröffnet wird oder der Antrag auf ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wurde. Die Firma erhält eine Sondervergütung von 0,50%. Eventuelle Forderungsausfälle werden mit der Sondervergütung verrechnet. Berechnungsgrundlage ist die Summe aller angekauften Forderungen bis jeden Jahres, wenn dieser Vertrag mehr als 6 Monate gelaufen ist. Die Zahlung der Sondervergütung erfolgt zum Ende des Kalenderjahres.

4 (E) ABWICKLUNG Die Firma verpflichtet sich, auf ihren Ausgangsrechnungen ausschließlich folgende Bankverbindung anzugeben: "Muster Kreditbank Kto.Nr , BLZ Zahlungen, die die angekauften Forderungen betreffen und auf anderen Konten der Firma eingehen bzw. per Scheck oder in bar erfolgen wird die Firma ungekürzt an die Bank weiterleiten. Zahlungseingänge, die nichtangekaufte Forderungen betreffen werden von der Bank mittels Scheck an die Firma ausbezahlt. Der Versand der Originalrechnungen erfolgt durch die Bank. Die anfallenden Portokosten trägt die Firma. Werden von Debitoren Zahlungen um unberechtigte oder berechtigte Abzüge gekürzt, so gehen diese Kürzungen zu Lasten der Firma. Weist die Firma der Bank durch Anerkenntnis des Debitors oder Gerichtsurteil nach, dass der Abzug zu Unrecht erfolgte, so erhält die Firma den gekürzten Betrag wieder erstattet. Nicht termingerecht bezahlte Forderungen Rücksprache mit der Firma angemahnt, um Die Geschäftsverbindungen nicht zu gefährden. Wünscht die Firma, dass im jeweiligen Einzelfall keine Mahnung erfolgen soll, so fallen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung bis zum restlosen Zahlungseingang Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. an, die zu Lasten der Firma gehen. Die Bank kann jedoch das Mahnverfahren eröffnen, wenn sie dies für dringend erforderlich hält. Die Firma wird darüber in Kenntnis gesetzt. Mit Zusendung der ersten Mahnung teilt die Bank dem Debitor mit, dass ihr die Forderung mit allen Rechten abgetreten worden ist und Zahlungen mit befreiender Wirkung nur an sie geleistet werden können. Sollte durch unrichtige Kundenanschrift die Zustellbarkeit der Rechnung nicht möglich sein, ist die Bank berechtigt, der Firma die angekaufte Forderung wieder in Rechnung zu stellen. Ablauf des Mahnverfahrens: 1. Mahnung erfolgt 10 Tage nach Fälligkeit des Rechnungsbetrages mit Fristsetzung von 8 Tagen. Bei Erfolglosigkeit ergeht 2. Mahnung mit nochmaliger Frist von 8 Tagen und dem Hinweis, dass im Nichtzahlungsfalle gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird. Falls die Firma gerichtliche Schritte gegen den Debitor aus geschäftspolitischen Gründen ablehnt, verpflichtet sie sich, die betreffende Forderung zu den Konditionen und zu dem Wert von der Bank zurückzukaufen, zu dem sie sie selbst an die Bank verkauft hat..die zurückgekaufte Forderung ist vom Ankaufstag an mit 5% p.a. zu verzinsen; die Zinsen gehen zu Lasten der Firma.

5 (F) SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. Die Firma und die Bank sind jederzeit unter Wahrung einer Frist von 3 Monaten berechtigt, diesen Rahmenvertrag schriftlich zu kündigen. 2. Eine Kündigung berührt nicht die Garantien (C) der Firma und die Verpflichtungen der Bank (D)im Hinblick auf die an die Bank abgetretenen Forderungen. 3. Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese Schriftformklausel kann nicht durch mündliche Abrede außer Kraft gesetzt werden. Nebenabreden wurden nicht getroffen. 4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Rahmenvertrages nicht rechtswirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Vertrag ist dann bis zu seiner zweckentsprechenden Ergänzung so auszulegen und durchzuführen, dass der in diesem Rahmenvertrag zum Ausdruck gekommene Wille der Vertragsschließenden möglichst gleichkommend verwirklicht wird. Das gilt auch dann, wenn in diesem Vertrag eine an sich notwendige Regelung unterblieben ist. 5. Gerichtsstand ist XXXX

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