Die 10 (häufigsten) Irrtümer des Arbeitgebers. Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. (www.etl-rechtsanwaelte.de)

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1 Die 10 (häufigsten) Irrtümer des Arbeitgebers Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln (www.etl-rechtsanwaelte.de) 1 1

2 Ihr Referent heute Dr. Uwe Schlegel Beruf: Rechtsanwalt und Dozent Lehrbeauftragter der FH Hamburg (FOM) Kanzleisitz: Köln Tätig: Bundesweit Spezialisierungen: Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht 2 2

3 10 Irrtümer: Eine Übersicht 1. Bedeutungsloses Einstellungsgespräch? 2. Schriftlicher Arbeitsvertrag? 3. Befristeter Arbeitsvertrag möglich und sinnvoll? 4. Standard-Arbeitsvertrag ausreichend? 5. Probezeit = kein Kündigungsschutz? 6. Keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung? 7. Kein Kündigungsgrund im Kleinbetrieb? 8. Keine Kündigung ohne Abfindung? 9. Streiten um das Arbeitszeugnis? 10. Informationspflichten des Arbeitgebers? 3 3

4 Irrtum Nr. 1: Bedeutungsloses Einstellungsgespräch? Personalfragebogen: Unrichtige Beantwortung einer zulässigen Frage kann zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung führen Seit 2006: AGG!! Schwangerschaft (Schwer-)Behinderung / Krankheit Alter... Verstoß gegen AGG kann u.a. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auslösen! 4 4

5 Irrtum Nr. 2: Schriftlicher Arbeitsvertrag? Nachweisgesetz (seit 1995!) Schriftliche Fixierung der wesentlichen Arbeitsbedingungen (Gehalt, Arbeitsort, Art der Arbeit, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen ) Bei Verstoß gegen Schriftform: Beweislastnachteile Gilt auch für Vertragsänderungen Schriftliche Niederlegung bis max. 1 Mon. nach Beginn (bei Befristung zwingend vor Arbeitsbeginn!!) 5 5

6 Irrtum Nr. 3: Das befristete Arbeitsverhältnis möglich und sinnvoll? Die wesentlichen Möglichkeiten der Befristung Fall 1: Mit Sachgrund Fall 2: Ohne Sachgrund Fall 3: Existenzgründer Fall 4: Ältere Arbeitnehmer 6 6

7 Übersicht: Befristeter Arbeitsvertrag Befristete Arbeitsverträge Ohne Sachgrund Mit Sachgrund Existenzgründer Ältere AN Keine Verlagerung wirtschaftl. Risiken auf AN! Max. 2 J. Max. 3 Verl. ( Neuabschluss!) Keine Vorbeschäftigung Erste 4 J. Max. 4 J. 52. Lebensj. Max. 5 J. 4 Mon. ohne Arbeit o.ä. Schriftform (vor Arbeitsbeginn)!! 7 7

8 Irrtum Nr. 4: Standard-Arbeitsvertrag ausreichend Anzug von der Stange oder Maßanfertigung? Worauf ist zu achten? Arbeitszeitregelungen (Flexibilität!) Prämien- / Zulagenregelungen Versetzungsklausel Gleichlauf von Kündigungsfristen Vertragsstrafe Ausschlussklausel (Verjährungsfrist 3 Jahre!)

9 Irrtum Nr. 5: Probezeit = kein Kündigungsschutz? Normale Probezeit i.d.r. bedeutungslos (Kündigungsfrist nach Gesetz: 2 Wochen) Probezeit Wartezeit nach KSchG!! Vorsicht bei Probezeitverlängerungen! 9 9

10 Irrtum Nr. 6: Keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung? Möglichkeit 1: Erziehung durch Abmahnung Möglichkeit 2: Vorbereitung der Kündigung durch Abmahnung 10 10

11 Exkurs: Die Abmahnung und ihre Ausnahmen Ausnahme 1: Kleinbetrieb Ausnahme 2: Abmahnung kein geeignetes Mittel (Änderung im Verhalten obj. nicht mögl. / nicht zu erwarten) Ausnahme 3: Wegen der Schwere der Vertragsverletzung nicht erforderlich 11 11

12 Warum eigentlich abmahnen? Angesichts einer hohen Quote der Regelung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten durch Vergleich erscheint die praktische Notwendigkeit einer Abmahnung fraglich! 12 12

13 Irrtum Nr. 7: Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb? Anwendbarkeit des KSchG

14 Achtung: Anwendungsbereich Kündigungsschutzgesetz Anwendbarkeit KSchG heißt: Kündigung nur aus (gesetzlich) anerkannten Gründen KSchG ist arbeitgeberfeindlich! Wann ist das KSchG anwendbar? Arbeitsvertrag älter als 6 Monate Bei ab eingestellten AN: Mehr als 10 AN Sonderfall Alt-AN (vor eingestellt und immer noch beschäftigt): Mehr als 5 AN 14 14

15 KSchG: Maßgebliches Kriterium Maßgebliches Kriterium: Zahl der AN Wer zählt dazu? Der zu kündigende AN Leitende Angestellter/Prokurist Angestellte(r) (Ehe-)Partner/in Erkrankte AN Angestellte Reinigungskraft AN in Elternzeit 15 15

16 KSchG: Maßgebliches Kriterium 400-Euro-Kraft Teilzeit (nicht mehr als 20 / 30 Wochenstunden): 0,5 / 0,75 / 1,0 Nicht: Inhaber / Gesellschafter Nicht: Echte Aushilfe Nicht: Auszubildende/Praktikanten 16 16

17 Kündigungsschutzgesetz Kündigungsschutzgesetz anwendbar oder nicht? Betrieb mit mehr als 10 AN: Betrieb mit nicht mehr als 5 AN: Betrieb mit mehr als 5, aber nicht mehr als 10 AN - KSchG (+) KSchG (-) Unterscheidung: ALT-AN: KSchG (+), wenn mehr als 5 NEU-AN: KSchG (-) bei Einstellung nach dem

18 Irrtum Nr. 7: Kleinbetrieb/Kündigungsgrund Der Kündigungsgrund Die gesetzliche Regelung: 3 Gründe Betriebsbedingt ( Arbeitsplatz entfallen ) Verhaltensbedingt ( Arbeitnehmer will nicht ) Personenbedingt ( Arbeitnehmer kann es nicht ) Problem: Der diffuse Kündigungsgrund 18 18

19 Grds. keine Kündigungsgründe Unfreundlich Chaotisch Leistung lässt nach Keine Motivation Beamter! Nicht flexibel Störung des Betriebsfriedens Kein Teamarbeiter Irgendwie apathisch 19 19

20 Kündigung (nach KSchG): Ein Ablaufplan Ihre Entscheidung Kündigungsfristen Besonderer Kündigungsschutz? Sonstiges (Kündigungsgrund usw.) Die Strategie: Plan A Das Budget Abteilung Jura BWL Die Notbremse (Plan B) Kommunikation Abteilung Psychologie 20 20

21 Anhang: Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb? Doch!! 1. Fall: Schwerbehinderte 2. Fall: Schwangerschaft / Mutterschaft 3. Fall: Elternzeit 4. Fall: Mindestmaß sozialer Rücksichtnahme ( Wer hier geht, bestimme ich )

22 Irrtum Nr. 8: Keine Kündigung ohne Abfindung? Doch!! Keine Abfindung, wenn wirksame Kündigung vorliegt! Was bleibt? Einzelfallprüfung statt Abfindung von der Stange! 22 22

23 Irrtum Nr. 9: Streiten um das Arbeitszeugnis? Die Gefahr: Aufarbeitung durch Zeugniserteilung Die Lösung: Das unangreifbare Zeugnis 23 23

24 Irrtum Nr. 10: Informationspflichten des Arbeitgebers? Problem des sog. Informationsvorsprungs Keine Pflicht des AG, den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf Arbeitslosmeldung bei BA aufmerksam zu machen Wichtig: Info beim Betriebsübergang 24 24

25 Danke! 25 25

26 Weitere Informationen? RA Dr. Müller-Thele RA Dr. Uwe Schlegel Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbh, Köln Rösrather Str Köln Tel.: 0221 / (Frau Halfmann) Funk: 0163 / Mail: Internet:

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