Bund-Länder-AG Pflege

Transkript

1 Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege Zur Umsetzung der Empfehlungen der Bund-Länder-AG Dr. Martin Schölkopf, Unterabteilungsleiter im BMG

2 Historie Koalitionsvertrag September 2014 bis Mai 2015 Bund, Länder, KSV und Gäste (BK, Fraktionen) Sitzungen im Vier-Wochen-Takt Anhörungen von SVR-Gesundheit, Altenberichtskommission, Ehrenamtskommission, GKV-SV

3 Ziel: Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege Fünf Themenblöcke Sicherstellung der Versorgung Niedrigschwellige Angebote Beratung Altersgerechtes Wohnen Ehrenamt und Selbsthilfe

4 Ergebnisse Insgesamt 58 Empfehlungen für Maßnahmen 10 zur Sicherstellung der Versorgung 21 zu niedrigschwelligen Angeboten 18 zur Beratung 9 zu altersgerechtem Wohnen (Ehrenamt wurde in andere Themenblöcke integriert)

5 Umsetzung Bund: 47 Empfehlungen (davon 25 gesetzlich) Länder: 21 Empfehlungen Kommunale Spitzenverbände: 7 Empfehlungen

6 Gesetzlich umzusetzende Empfehlungen: PSG II Beratung Rahmenempfehlungen zur Zusammenarbeit der Beratung ( 7a Abs. 7 Berichtspflicht zur Umsetzung ( 7a Abs. 9) Qualifikationsanforderung für Beratende ( 7a Abs. 3) Standards für Beratung ( 17 Abs. 1a) Beratungsanspruch für pflegende Angehörige ( 7a Abs. 2)

7 Gesetzlich umzusetzende Empfehlungen: PSG II Niedrigschwellige Angebote Niedrigschwellige Angebote in Leistungs- und Preisvergleichslisten ( 7 Abs. 3) Umbenennung in zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen ( 45a) Neuregelung der Fördermöglichkeiten nach 45 c

8 Gesetzlich umzusetzende Empfehlungen: PSG III Kooperation, Vernetzung und Planung Mitarbeit der Pflegekassen in regionalen Pflegekonferenzen und sektorenübergreifenden Gremien Empfehlungen zum Abbau von Über- Unter, und Fehlversorgung, die bei Vertragsverhandlungen einbezogen werden Änderung der Pflegestatistik (Wohnort vor Heimunterbringung)

9 Gesetzlich umzusetzende Empfehlungen: PSG III Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen Beitrag der Kommunen auch als Personal- und Sachmittel Nicht verwendete Gelder können von den Ländern, die Fördermittel weitestgehend ausgeschöpft haben, beantragt werden

10 Gesetzlich umzusetzende Empfehlungen: PSG III Beratung Initiativrecht der Kommunen zur Einrichtung von Pflegestützpunkten Beratungsgutscheine können auch bei Kommunen eingelöst werden Kommunen können Beratung nach 37 Abs. 3 erbringen Länder können modellhaft Beratung von den Pflegekassen für fünf Jahre übernehmen

11 Modellvorhaben zur Stärkung von Beratung und Vernetzung Abbau von Schnittstellen zu Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Altenhilfe sowie sonstigen Angeboten vor Ort Maximal 60 Kreise und kreisfreie Städte jeweils befristet auf fünf Jahre Evaluation (Vergleich mit anderen Regionen

12 Untergesetzliche Maßnahmen Bund: Verbesserung der Datenlage (Zusammenarbeit mit StaBu, belastbare Daten Ehrenamt, Abgleich der Begriffe mit BMUB) Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (Studie zu Inanspruchnahme, Bericht an ASMK, Austausch über Abruf der Mittel nach 45c und d,

13 Untergesetzliche Maßnahmen Bund: Bund stellt Informationen zu Wohnraumförderung und anderen Maßnahmen zur Verfügung Förderung der Vielfalt an Wohnraum (Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen) 2019: Konferenz zu zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen (Anpassungsbedarf)

14 Maßnahmen Länder: Berücksichtigung von Sozialraumorientierung und Bedürfnisse besonderer Gruppen (Demenz, Migrationshintergrund) in Förderpolitik Eigene Projekte/Maßnahmen zu Inanspruchnahme, Qualitätssicherung und Steuerung/Koordinierung zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen sowie zielgruppenspezifische Programme zur besseren Nutzung

15 Maßnahmen Länder: Kommunale Ebene soll stärker in Anerkennung zusätzlicher Betreuungs- und Entlastungsleistungen einbezogen werden Verbesserung der Kooperation von Haupt- und Ehrenamt durch gemeinsames Lernen und Erfahrungsaustausch Hinwirken auf Angebotsausweitung an

16 Maßnahmen Kommunale Spitzenverbände: KSV motivieren Mitglieder zu aktiver Öffentlichkeitsarbeit zu regionalen Angeboten des bürgerschaftlichen Engagements und der Selbsthilfe und zu zielgerichteten Programmen KSV setzen sich dafür ein, dass altersgerechtes Wohnen zum Thema auf Pflegekonferenzen, etc. wird.

17 Weitere Inhalte PSG III Folgeänderungen aus PSG II im Recht der Sozialhilfe Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Definition pflegerische Betreuungsleistungen Vorrang/Nachrang-Verhältnis i.v.m. Eingliederungshilfe Umgang mit Pflegegrad 1 Umgang mit Ex-87b für Nichtversicherte

18 Nächste Schritte PSG III (Inkrafttreten ) Umsetzung untergesetzlicher Maßnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen Regelmäßiger Austausch im Rahmen der ASMK