PROTOKOLL. der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dammbach vom Freitag, um 19:30 Uhr im Rathaus, Wintersbacher Str.

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1 PROTOKOLL der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dammbach vom Freitag, um 19:30 Uhr im Rathaus, Wintersbacher Str. 71, Dammbach Teilnehmer: 1. Bürgermeister Bauer, Roland CSU/FWG Mitglieder Gemeinderat Amrhein, Rigobert UWG Bachmann, Anne UWG Beck, Markus CSU/FWG Brand, Günter CSU/FWG Englert, Adolf CSU/FWG Spielmann, Rainer CSU/FWG Spielmann, Stefan CSU/FWG Wirth, Christian CSU/FWG Schriftführer Aulbach, Karl Entschuldigt: Mitglieder Gemeinderat Amrhein, Waltraud UWG Bauer, Karl CSU/FWG Bohn, Marga CSU/FWG - fehlte unentschuldigt Spielmann, Michael UWG Ortstermin Vor Beginn der Sitzung um 19:30 Uhr fand um 18:30 Uhr ein Ortstermin zu den Anträgen von Rosemarie und Erwin Hermann und dem Musikverein Dammbachklänge Wintersbach wegen Anmietung der Feuerwehrgaragen und des Schulungsraumes im Feuerwehrgerätehaus Wintersbach statt. Teilnehmer daran waren Roland Bauer, 1. Bürgermeister, Rigobert Amrhein, Anne Bachmann, Markus Beck, Günter Brand, Adolf Englert, Rainer Spielmann, Stefan Spielmann und Christian Wirth. Die Beschlussfassung zu folgender Vorgehensweise wird in der Maisitzung erfolgen. Einstimmig wurde vereinbart: 1) Die linke Garage bekommt die Dammbachklänge Wintersbach, die Verbrauchskosten werden pauschal verrechnet. Die Garagen werden nicht durch eine Trennwand abgeteilt. 2) Die rechte Garage und die beiden dahinter liegenden Räume werden von der Pizzeria Ratschänke gepachtet. Der Mietpreis wird in einem Gespräch mit der Familie Herrmann und dem Bürgermeister ausgehandelt. Man bemüht sich um Vergleichswerte.

2 Gemeinderat Dammbach vom Seite 2 von 2 Familie Herrmann und dem Bürgermeister ausgehandelt. Man bemüht sich um Vergleichswerte. 3) Der Sitzungssaal nutzt nach dem Umzug in das neue Gebäude an der Fuhr die Passionsspielgemeinschaft. Hier werden Gewänder und kleinere Utensilien gelagert. Um 19:30 Uhr eröffnete der Bürgermeister dann die Sitzung im Sitzungssaal. 1. Begrüßung und Protokollanerkennung Der Vorsitzende begrüße die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums in allen Punkten fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben Protokollanerkennung Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig anerkannt Bürgerfragestunde - Autobahnschild Passionsspielort Zur Bürgerfragestunde war eine Delegation des Passionsausschusses erschienen. Manfred Schäfer sprach im Auftrag der Kath. Kirchenstiftung als Veranstalterin der Passionsspiele und im Auftrag der Mehrheit des Passionsspielausschusses. Er nahm Stellung zu der geplanten Aufstellung von zwei Autobahnschildern mit dem Hinweis Passionsspielort Dammbach. Herr Manfred Schäfer verlas eine vorbereitete Erklärung. Tenor war, dass es mit den Passionsspielen um eine Vertiefung des Glaubens und des Gemeinschaftsgedankens gehe. Die Passionsspieler wollten sich nicht mit traditionellen Passionsspielorten vergleichen und wünschen daher keine Außenwirkung und entsprechende Werbung. Alle eingespielten Mittel würden für soziale Zwecke verwendet. Man verstehe die Spiele in Dammbach rein als regionale Sache und wolle keine entsprechenden Hinweisschilder an der Autobahn. Falls der Gemeinderat auf seinen Beschluss zur Aufstellung beharre, werde man sich öffentlich davon distanzieren. Falls die Gemeinde trotzdem beabsichtige, Schilder aufzustellen, dürfe auch das Logo der Passionsspiele nicht verwendet werden. Geärgert hatte man sich offenbar auch über einen Zeitungsartikel, in dem erwähnt worden sei, dass der Bürgermeister keinen Ansprechpartner beim Passionsspielausschuss habe. Der Bürgermeister teilte mit, dass grundsätzlich über Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde keine Aussprache und Diskussion erfolge. In persönlichen Worten teilte er mit, dass der Zeitungsbericht seine Äußerungen nur unzureichend wiedergegeben habe. Natürlich

3 Gemeinderat Dammbach vom Seite 3 von 3 kennt er viele Passionsspielausschussmitglieder. Es ging nur darum, dass im Gegensatz zu Vereinen kein Vorsitzender oder ähnlich herausragende Ansprechpartner vorhanden ist. Er betonte ausdrücklich, dass er niemanden habe kränken wollen und dass auch die Aufstellung von Hinweisschildern an der Autobahn eigentlich als positive Sache gesehen wurde und die Ablehnung der Schilder daher auch nicht erwartet worden war. 2. Ortsübliche Vorbehandlung von Baugesuchen 2.1. Bauantrag von Otto Schäfer, Gartenstraße 1, Dammbach, Fl-Nr. 2007, Gemarkung Krausenbach, Dachgeschossausbau und Balkonverbreiterung Der Bürgermeister verwies darauf, dass für den Bereich Gartenstraße derzeit eine Umlegung laufe, die noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit handelt es sich noch um einen Privatweg. Das Gebiet ist daher nicht über die Gartenstraße erschlossen. Auf dem eigenen Grundstück ist allerdings die Erschließung zum Heppenweg gesichert. Auf Rückfrage berichtete der Bürgermeister, dass eine Baugenehmigung keine Auswirkungen auf die künftige Beitragszahlung im Abrechnungsgebiet habe. Hier treten allenfalls die üblichen Eckgrundregelungen ein. Einstimmig beschloss der Gemeinderat dem Bauantrag zuzustimmen Antrag von Frau Andrea Barthel, Kiefernweg 6, Dammbach auf genehmigungsfreies Aufstellen eines mobilen Lagerzeltes zur Futterbevorratung. (Der Betrieb von Frau Barthel ist privilegiert) auf dem Grundstück Flur-Nr. 735 der Gemarkung Wintersbach Die untere Naturschutzbehörde hat an das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sich gewandt und nachgefragt, ob der Betrieb von Frau Barthel nach 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestätigt die Privilegierung, weil Frau Barthel ca. 9 Hektar Grünland in Dammbach bewirtschaften würde. Die Haltung von Schafen, Ziegen und Pferden trage dazu bei, dass das typische Landschaftsbild erhalten bleibt und der Aufwuchs des Grünlandes genutzt wird. Die Fachbehörde bestätigt die Privilegierungstatbestände und verweist darauf, dass das mobile Lagerzelt unter 100 m² groß und damit baugenehmigungsfrei ist. Der Fachreferent für Naturschutz am Landratsamt Aschaffenburg, Herr Klössner, hat diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Darauf hinzuweisen wäre, dass das Zelt auf dem Grundstück Flur-Nr. 735 direkt an die Zufahrtsstraße zum Wochenendgebiet Jochenhöhe gestellt werden soll. Das Grundstück steht im Eigentum von Herrn Berthold Schäfer, wohnhaft Am Morgengarten 10, Eschau Hobbach. An das Grundstück schließen von drei Seiten, nämlich von der Straßenseite, aber auch von rechts und links, Grundstücke der Gemeinde an. Nur am Grundstück von Herrn Schäfer ist der Graben des Wasserabflusses nicht im Gemeindeeigentum.

4 Gemeinderat Dammbach vom Seite 4 von 4 Der Aufstellung des mobilen Zeltes wird zugestimmt. Es ist darauf zu achten, dass der Hochwasserabfluss aus der Althohle und die freie Sicht auf der Straße in keiner Weise behindert werden. Für das Einverständnis des Grundstückseigentümers ist Frau Barthel selbst verantwortlich. Einstimmig beschloss der Gemeinderat dem Bauantrag zuzustimmen. 3. Sachstandsberichte 3.1. Sachstand Burganlage Hierzu berichtet der Bürgermeister, dass für die Aufstellung der Burganlage zusätzliche Kosten anfallen. Herr Brückner hatte hierzu eine Aufstellung gefertigt. Die Kämmerei hatte beim Amt für Ländliche Entwicklung einen entsprechenden Erhöhungsantrag zum Zuwendungsantrag gestellt. Das Amt für Ländliche Entwicklung hatte in weiten Teilen Zustimmung und Nachförderung signalisiert. Nicht gefördert werden von dort allerdings die vorgesehenen Palisaden für die Einzäunung des Gebietes. Der Bürgermeister konnte sich vorstellen, hierzu als Alternative entweder Florwallsteine oder eine Holzabgrenzung, ummantelt mit einem besonderen Kunststoff, zu verwenden. Im Rahmen der Diskussion kritisierte Markus Beck die Anlage als zu klein für das viele Geld, das sie kosten würde. Der Bürgermeister entgegnete, dass die Geräte entsprechend teuer sind. Bei dieser Anlage handelt es sich um das größte Spielgerät im Katalog der Lieferfirma mit Ausnahme von Sonderanfertigungen. Das Gerät entspreche genau den beschlossenen Vorgaben der Gemeinde und ist nicht kleiner geworden. Es sei 20 Meter lang. Markus Beck war der Auffassung, dass solch Geräte in jeder dritten Gemeinde stehen würden. Der Bürgermeister widersprach dem. Nach Auskunft der Liefer-firma sei dieses Gerät einzigartig im ganzen Landkreis Aschaffenburg. Der Gemeinderat nahm die Mehrkosten und den nachträglich erhöhten Zuwendungsantrag zustimmend zur Kenntnis. Im Hinblick auf die Einfriedung des Geländes wurde bei 1 Gegenstimme beschlossen, diese im vorderen Bereich mit der genannten Holzlösung und im hinteren Bereich mit Florwallsteinen vorzunehmen Sachstand "Neubau an der Fuhr" Der Bürgermeister berichtete, dass der Estrich eingebaut sei. Ein Problem gibt es mit einem fehlenden Muster bei der Pflasterung. Erledigt werden Auffahrt und Zugang, sowie ein Sichtschutzzaun. Hinsichtlich der Pflanzungen wird mit der Einpflanzung der Bäume bis zum Herbst gewartet. Adolf Englert sprach sich diesbezüglich gegen Ahornbäume aus, da sie viel Laub geben. Der Bürgermeister berichtete hier von einem Pflanzvorschlag der Kreisgartenberatung, der Teil der Baugenehmigung sei, der seines Wissens mehrere Alternativen für Bäume vorsah. Dies könne man dann noch später entscheiden. Derzeit sei man im vorgesehen Zeitrahmen.

5 Gemeinderat Dammbach vom Seite 5 von 5 4. Bau des Fuß- und Radweges vom Weiler Neuhammer bis Wintersbach - Vorbehandlung der einzelnen anstehenden Punkte Der Bürgermeister berichtete, dass wegen der erforderlichen Bankette weiterer Grunderwerb erforderlich sei. Es handelt sich um eine Vielzahl von Anliegern Honorarermittlung Büro Arz (Anlage) In der Sitzung des Gemeinderates Dammbach vom wurde dem Bau des Fuß- und Radweges vom Weiler Neuhammer bis Wintersbach im Rahmen des Sonderbaulastprogrammes zugestimmt. Das Büro Arz hat jetzt auch den entsprechenden Honorarvorschlag für die nötigen Umplanungsarbeiten des Fuß- und Radweges vorgelegt. Die Honorarkosten belaufen sich laut Angebot des Büros Arz auf ,18 einschl. MwSt. Weiter hat das Büro Arz mitgeteilt, dass die Kosten für die Ingenieurbauwerke in Höhe von 5.878,39 einschl. MwSt. nur dann anfallen, wenn Leistungen für Brücken erforderlich werden. Die Kosten des Büros Arz werden im Rahmen des Sonderbaulastprogramms der Regierung von Unterfranken bezuschusst. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zustimmend zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich, da der Gemeinderat Dammbach in seiner Sitzung vom bereits der Weiterbeauftragung des Büros Arz zugestimmt hat Vergabe von Baugrunduntersuchungen - Bau des Fuß- und Radweges vom Neuhammer nach Wintersbach Im Rahmen der Bauausführung für das o.g. Projekt ist eine Baugrunduntersuchung im geplanten Gebiet erforderlich. Für eine unverbindliche Preisanfrage wurden 5 geotechnische Büros angefragt und um Abgabe eines Angebotes gebeten. Bis zum hatten alle 5 Bieter ein Angebot vorgelegt: Firma Roos Geo Consult, Würzburg Firma IBUG GmbH, Schweinfurt Firma Brehmn GmbH, Großostheim Firma GMP Geotechnik, Würzburg und Dr. Rimpel GmbH, Schweinfurt

6 Gemeinderat Dammbach vom Seite 6 von 6 Die Firma Roos Geo Consult, Am Wandberg 40, Würzburg, hat mit 4.367,18 brutto das günstigste Angebot abgegeben. Auch die Baugrunduntersuchung ist zuwendungsfähig. Stefan Spielmann kritisierte die vielen Auflagen, die von Behörden für die Ausführung des Weges gemacht werden. Er vertrat die Auffassung, dass der Bau des Weges ohne Zuwendungen billiger zu verwirklichen sei, als mit, weil man sich dann viele überflüssige Dinge einsparen könnte. Der Bürgermeister entgegnete, dass man verschiedene Punkte erledigen müsse, da die Maßnahme sonst nicht genehmigt werden würde. Er verwies darauf, dass man mit 80 % einen sehr hohen Fördersatz erhalten habe. Die Bauausführung nach einem alten, vorherigen Entwurf sei für die Gemeinde viel teurer gewesen als die jetzige Lösung. Tenor im Gemeinderat war, dass die vielen Auflagen und bürokratischen Hemmnisse systembedingt sind und dass hier manches krankt. Markus Beck vertrat die Auffassung, dass man die Gewährung von Zuwendungen künftig kritischer sehen müsse, da auch relativ einfache Maßnahmen durch entsprechende Auflagen teuer würden. Der Bürgermeister entgegnete, dass man bei der bescheidenen Finanzkraft der Gemeinde Dammbach auf Zuwendungen angewiesen sei. Sonst wären überhaupt keine Maßnahmen möglich. Rainer Spielmann sah es als positiv an, dass erreicht wurde, dass der Fördersatz von 50 auf 80 % erhöht wurde. Günter Brand fragte nach den Kosten. Der Bürgermeister war der Auffassung, dass nach Abzug der Förderung, die im Haushalt eingestellten Euro für die Verwirklichung der Maßnahme ausreichen würden. Er verwies auch auf Grundstücksverhandlungen, die das Staatliche Bauamt führt und bat den Gemeinderat entsprechende Grundstücksgeschäfte zu unterstützen. Nach Ende der Diskussion wurde vorgeschlagen, den Auftrag für die Baugrunduntersuchung im Rahmen des Projektes an das Büro Roos Geo Consult Würzburg mit einer Auftragssumme von 4.367,18 Euro brutto zu vergeben. Einstimmiger Beschluss Beauftragung der Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes gemäß Forderung des Landratsamtes Aschaffenburg (Anlage) In der Sitzung des Gemeinderates Dammbach vom wurde dem Bau des Fuß- und Radweges vom Weiler Neuhammer bis Wintersbach im Rahmen des Sonderbaulastprogrammes zugestimmt. Im Rahmen der Besprechung bei der Regierung von Unterfranken bezüglich der Zuschüsse und bei der Ortsbegehung wurde von den Behördenvertretern auch gefordert, dass für die Vorlage der Planung ein landschaftspflegerischer Begleitplan benötigt wird. Nachdem das Büro Trölenberg und Vogt, Aschaffenburg, für den barrierefreien Weg am Oberschnorrhof gerade tätig ist, wurde von diesem Büro ein Angebot für die Erstellung des landschaftspflegerischen Begleitplanes erbeten. Das Büro Trölenberg und Vogt hat mit vom ein Angebot für die Erstellung der Pläne vorgelegt. Es beläuft sich auf insgesamt 6.497,40 bei einem angesetzten Arbeitsaufwand von ca. 80 Stunden. Vorgelegt wird dann ein mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmter Planentwurf. Die Planungskosten sind ebenfalls zuwendungsfähig. Der Auftrag für die Erstellung des landschaftspflegerischen Begleitplanes für den Bau des Fuß- und Radweges von Wintersbach zum Weiler Neuhammer wird an das Büro

7 Gemeinderat Dammbach vom Seite 7 von 7 Trölenberg und Vogt, Aschaffenburg, auf der Grundlage des Angebotes vom erteilt. Einstimmiger Beschluss Bericht vom Gespräch des Bürgermeisters Roland Bauer mit der Regierung von Unterfranken in Würzburg zur Erlangung eines höchst möglichen Fördersatzes. Erfreulicherweise konnte dieser mit 80 % Förderquote auch erreicht werden. Hierzu war den Gemeinderäten bereits mit der Einladung ein Aktenvermerk vom zugegangen, in dem über ein Gespräch bei der Regierung von Unterfranken berichtet wurde. Für die Zuhörer berichtete der Bürgermeister kurz aus diesem Ortstermin. Die Kosten für die Baumaßnahme wurden auf Euro zuzüglich Grunderwerb, Teilabbruch, Angleichungsmaßnahmen etc. geschätzt. Gefördert wird eine max. Asphaltbreite von 2,50 Meter zuzüglich Banketten mit je 0,50 Metern. Die Maßnahme wird aus Sonderbaulastmitteln gefördert. Es wird mit einem Fördersatz von 80 % gerechnet. In diesem Zusammenhang dankte der Bürgermeister Herrn Baudirektor Biller vom Staatlichen Bauamt Aschaffenburg, der sich im Rahmen dieses Gespräches sehr für die Gemeinde eingesetzt habe. Der Bürgermeister berichtete weiter, dass wegen der Bankette noch viele Grunderwerbsverhandlungen erforderlich seien und dass dies angesichts der kurzen Zeit äußerst schwierig wäre. Vom Gemeinderat wurde vorgeschlagen, die Personen, von denen Grunderwerb benötigt wird, zu einer gemeinsamen Veranstaltung zusammen mit dem Gemeinderat einzuladen und nach Möglichkeit bei dieser Gelegenheit die Grundstücksgeschäfte entsprechend zu vereinbaren. 5. Bericht zur Sondersitzung vom um 19:00 Uhr im alten Feuerwehrgerätehaus im Langenrain (Anlage) Der Bürgermeister berichtete aus der Sondersitzung vom Hier war bezüglich des Feuerwehrhauses Krausenbach mit interessierten Vereinen verhandelt worden. Ergebnis war, dass die vier Vereine, die die Langenrainhalle betreiben, auch die Garagen in die bestehenden Mietverträge mit aufgenommen haben wollen. Im Gebäude selbst interessiert sich der Feuerwehrverein Krausenbach für den Bereich oben rechts und der Obst- und Gartenbauverein für den Bereich oben links. Für eine mietfreie Zurverfügungstellung würden die Vereine die Ausbesserungsarbeiten am Haus vornehmen und die Räumlichkeiten herrichten. Anfallende Verbrauchsgebühren und Kosten müssten die Vereine selbst tragen. Rainer Spielmann schlug vor, die abzuschließenden Verträge vor Unterschrift zunächst dem Gemeinderat zur Prüfung vorzulegen. Einstimmig wurde beschlossen, die Verträge der nächsten Einladung als Anlage beizulegen und die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu verschieben.

8 Gemeinderat Dammbach vom Seite 8 von 8 6. Bericht aus der Sitzung des Dorferneuerungs-, Jugend-, Familie und Fremdenverkehrsausschuss vom u. a. 9. Spessart Räuberlandwandertag und Einweihung Feuerwehrgerätehaus Der Bürgermeister kritisierte die mangelhafte Beteiligung an entsprechenden Ausschusssitzungen und verwies auf die vereinbarte Vorgehensweise. Falls man an einer Ausschusssitzung nicht teilnehmen kann, solle man seinen Vertreter benachrichtigen. Falls dieser ebenfalls nicht kann, sollte vor der Sitzung eine entsprechende Entschuldigung an den Bürgermeister gehen. Von Seiten des Rates wurde vermerkt, dass das Protokoll der Ausschusssitzung vom der Einladung zum Gemeinderat nicht beigelegen hätte. Das Protokoll soll bei der nächsten Sitzungseinladung noch mitgeschickt werden. Der Bürgermeister bat die Gemeinderäte, bei dem anstehenden Räuberlandwandertag zu helfen und berichtete, dass auch der Landrat sein Kommen zugesagt habe. 7. Verschiedenes 7.1. Autounfall mit auslaufendem Öl in der Wasserschutzzone II der Gemeinde Dammbach Der Bürgermeister berichtete von einem Unfall, bei dem im Wasserschutzgebiet Öl aus einem Fahrzeug ausgelaufen sei. Die verseuchte Erde wurde abgetragen. Es bestehe keine Gefahr für die Wasserversorgung Autobahnschilder Passionsspielort Günter Brand fragte nach, wie man bezüglich der Ausführungen in der Bürgerfragestunde wegen der Aufstellung von Autobahnschildern mit den Hinweis auf den Passionsspielort Dammbach weiter vorgehen solle. Er war der Meinung, man sollte den Beschluss überdenken. Der Bürgermeister berichtete zunächst rein formal, wie mit einer Beschlussfassung umzugehen sei. Der Beschluss sei damals formal rechtsgültig gefasst. Über ein beschlossenes Thema könne eigentlich nur neu beraten werden, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Dies sei hier eigentlich nicht der Fall, da der Passionsspielausschuss bereits vor 3 Jahren gegen Autobahnschilder eingestellt war. Der Bürgermeister betonte aber, dass er kein Öl ins Feuer gießen wolle und daher kurzfristig die Ausführung des Beschlusses nicht beauftragen werde. Auf Nachfrage berichtet er, dass die Kosten wohl bei ca Euro liegen würden. Die Hälfte davon werde von einem anonymen Spender getragen. Rigobert Amrhein war der Auffassung, dass der bestehende Beschluss dahingehend lautete, dass die Gemeinde nur einen Anteil von Euro tragen werde.

9 Gemeinderat Dammbach vom Seite 9 von 9 Der Bürgermeister war der Auffassung, dass es auch positive Stimmen zu den Autobahnschildern gebe und man sich letzten Endes unschlüssig sei, was eine Mehrheit der Bürgerschaft wolle. Adolf Englert vertrat die Auffassung, dass man keinen Keil in die Dorfgemeinschaft treiben solle. Die Passionsspiele seien nicht historisch gewachsen. Rainer Spielmann verwies darauf, dass man einen Beschluss gefasst habe. Christian Wirth äußerte die Idee, evtl. bei den Wahlen im September eine Bürgerbefragung durchzuführen. Rigobert Amrhein war der Meinung, die Sache zu vertagen und zunächst einmal die aktuellen Kosten für die Maßnahme zu klären. Damit bestand Einverständnis. Ende der Sitzung 21:00 Uhr Roland Bauer 1. Bürgermeister Karl Aulbach Schriftführer