WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN WIRTSCHAFTSINFORMATIK WIRTSCHAFTSRECHT

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2 Achtes Kapitel Grundlagen des Schuldrechts 27 Das Schuldverhältnis Pflichtenbeziehung Sonderverbindung zweier oder mehrerer Personen Relatives Rechtsverhältnis 28 Pflichten aus dem Schuldverhältnis A. Leistungspflichten Hauptleitungspflichten Nebenleistungspflichten B. Rücksichtnahmepflichten/Schutzpflichten Schutzpflichten Aufklärungspflichten Mitwirkungspflichten Leistungstreuepflicht

3 29 Der Grundsatz von Treu und Glauben Generalklausel Rechtssprachliche Paarformel 242 BGB als allgemeiner Gedanke Konkretisierungs-/Präzisierungsfunktion Schrankenfunktion Korrekturfunktion

4 Neuntes Kapitel Die Begründung von Schuldverhältnissen 30 Entstehungstatbestände A. Allgemeines B. Begründung durch Rechtsgeschäft 311 Abs. 1 BGB erfordert Vertrag Rechtsbindungswille Abschluss- und Gestaltungsfreiheit C. Gesetzliche Schuldverhältnisse Geschäftsführung ohne Auftrag Ungerechtfertigte Bereicherung Deliktische Handlungen D. Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse Entwicklung der cic-haftung Vorvertragliche Schuldverhältnisse nach 311 Abs. 2 BGB

5 31 Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis A. Einführung B. Vertrag zugunsten Dritter, 328 ff. BGB Echter VzD Unechter VzD Gläubiger (=Versprechensempfänger) Deckungsverhältnis Schuldner (=Versprechender) Valutaverhältnis Vollzugsverhältnis Dritter (=Berechtigter)

6 C. Dritthaftung nach 311 Abs. 3 BGB D. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter I. Allgemeines Schutz, obwohl Dritter kein Vertragspartner ist Diskutierte Grundlagen: ergänzende Vertragsauslegung / 311 Abs. 3 BGB (analog) II. Voraussetzungen Leistungsnähe des Dritten Einbeziehungsinteresse des Gläubigers ( besonderes Näheverhältnis ) Erkennbarkeit für den Schuldner Schutzbedürftigkeit des Dritten III. Rechtsfolgen Bei Verstoß gegen 241 Abs. 2 BGB eigener vertragl. Anspruch des Dritten E. Drittschadensliquidation Auseinanderfallen von Schaden und Anspruch Haftung des Gastwirtes Mittelbare Stellvertretung Versendungskauf

7 Zehntes Kapitel Der Inhalt des Schuldverhältnisses 32 Bestimmung des Inhalts A. Parteivereinbarung - Verträge: individuelle Vereinbarung Regelungslücken: ergänzende Vertragsauslegung Anders: gesetzl. Schuldverh. à Inhalt aus Gesetz B. Bestimmung der Leistung durch eine Partei oder einen Dritten - durch eine Partei 315 f. BGB nicht verbindlich wenn Bestimmung nicht der Billigkeit entspricht, 315 Abs. 3 BGB - durch einen Dritten 317 ff. BGB nicht verbindlich, wenn offenbar unbillig, 319 Abs. 1 S. 1 BGB C. Dispositives Recht - Lückenfüllendes Gesetzesrecht - teils für einzelne Vertragstypen; teils für mehrere/sämtliche Vertragstypen

8 33 Gegenstand der Leistungspflicht A. Stück- und Gattungsschuld Stückschuld: individuelle Merkmale Gattungsschuld: Leistung nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt ( 243 Abs. 1 BGB) Vorratsschuld: geschuldete Sache soll aus bestimmter Menge entnommen werden Konkretisierung, 243 Abs. 2 BGB o Gattungsschuld wird zu Stückschuld o Gefahr des Untergangs (Leistungsgefahr, 275 Abs. 1 BGB) geht auf Gl. über Unterscheiden: Holschuld; Bringschuld; Schickschuld B. Geld- und Zinsschuld Nennbetragsschuld (Wertsummenschuld) Wertschuld Barzahlung/Buchgeld Zahlungsunfähigkeit Befreiung gem. 275 Abs. 1 BGB o à Geld hat man zu haben Zinsen: Vereinbarung oder gesetzliche Vorschrift ( 288, 291 BGB)