Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2712 Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Vorbemerkung der Fragesteller InallerRegelsindprivateKrankenvollversicherungenfürFrauenteureralsfür Männer.SozeigteinVersicherungsrechneraufderInternetseitedesVersicherers Allianz,dass24-jährigeselbständigeMänner vorbehaltlicheinergesundheitsprüfung 347,31Euromonatlichzahlenmüssen,gleichaltrigeFrauenhingegen 420,02Euro.Dassind20,9Prozentmehr!Beieinem50-jährigenMannsindes 589,72Euro,beieinergleichaltrigenFrau635,21Euro.EinUnterschiedvonimmerhin 7,7 Prozent. DieserUnterschiedwiegtumsoschwerer,alsFrauendurchschnittlicheinum 23ProzentniedrigeresEinkommenhabenalsMänner.MitsteigendemGehalt nimmt die Entgeltdiskriminierung sogar noch zu. DieEU-RichtliniezurVerwirklichungdesGrundsatzesderGleichbehandlung vonmännernundfrauenbeimzugangzuundbeiderversorgungmitgütern unddienstleistungenzielteaufdieeinführungvonsog.unisex-tarifen.als dieserichtlinieindeutschlandmitdereinführungdesallgemeinengleichbehandlungsgesetzesumgesetztwurde,nutztediebundesregierungdiemöglichkeit, Ausnahmen zuzulassen. AndersalsbeispielsweisebeiderRiester-RentewurdenbeiderprivatenKrankenversicherungkeineUnisex-Tarifeeingeführt.DieVersicherungsanbieter dürfenweiterhinunterschiedlicheprämienvonfrauenundmännernverlangen, wennversicherungsmathematischeundstatistischedatenbelegen,dassdieberücksichtigungdesgeschlechtsbeiderrisikobewertungeinrelevanterfaktor ist.diebundesregierungmussfürdieseausnahmesicherstellen,dassdiesedatenverlässlichundderöffentlichkeitzugänglichsind,sowieregelmäßigaktualisiert werden. MitdenRisikenderSchwangerschaftundderMutterschaftverbundeneKosten dürfendabeikeinerollespielen.inderrichtliniewurdeausdrücklichhervorgehoben,dasseseinedirektediskriminierungdarstellt,wennsolchekostennur den Angehörigen eines Geschlechts zugeordnet werden. AngesichtsderunterschiedlichenMonatsbeiträgedrängtsichderVerdachtauf, dassdieprivatenkrankenversichererdieihnenweiterhingegebenemöglichkeit DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom17.August2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zugeschlechtsabhängigverschiedenentarifennutzen,umdennochdiekosten fürschwangerschaftundmutterschaftalleineaufdasversichertenkollektivder Frauen abzuwälzen. NachAuffassungderFragestellerwäreauchwegenzahlreicheranderersystematischerGründeundsozialpolitischerZieledieEinführungeinersolidarischen Bürgerinnen-undBürgerversicherung,indiealleMenschenundEinkommensarteneinbezogenwerden,diebesteMöglichkeit,umeinegeschlechtergerechte Gesundheitsversorgungsicherzustellen.DiezweitbesteMöglichkeitwäredie gesetzliche Auflage an die Versicherer, nur noch Unisex-Tarife anzubieten. 1.SprichtsichdieBundesregierungausgleichstellungspolitischenGesichtspunkten für Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung aus? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. 2.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschätzung,dassgeschlechtsbezogeneunterschiedlicheVersicherungsprämienfürFrauenundMännereine UngleichbehandlungimSinnedesArtikels3Absatz1Satz3desGrundgesetzessind,diesichwederdurchzwingendebiologischeGründenochdurch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen lassen (Baer/Wrase 2004)? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Nein 3.ErwägtdieBundesregierunganalogzudenRegelungenbeiRiester-VerträgendieMöglichkeit,beidenprivatenKrankenversicherungenUnisex-Tarife gesetzlich festzulegen? 4.WelcheErfahrungenwurdenbeiderEinführungvonUnisex-Tarifenbei Riester-Verträgen gemacht? DadieVersicherungsunternehmennichtvorhersehenkönnen,wiesichdasVerhältnismännlicherzuweiblicherVersicherterentwickelnwird,habensieinden RechnungsgrundlagenfürdieRiester-RenteinsoweiterheblicheSicherheitsmargenvorgesehen.Eventuelldadurchentstehendesog.Risikogewinnewerden denversichertenüberdieüberschussbeteiligungzurückerstattet.messbare AuswirkungenaufdieZahlderAbschlüssevonRiester-RentensindderBundesregierung nicht bekannt. 5.WelcheErklärunghatdieBundesregierungfürdiegeschlechtsspezifischunterschiedliche Höhe der Tarife in der privaten Krankenversicherung? 6.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdiedenunterschiedlichhohen TarifenzugrundeliegendenDatenverlässlichundderÖffentlichkeitzugänglich sind sowie regelmäßig aktualisiert werden? Wo sind sie in aktueller Fassung zu finden? DieFragen5und6werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieTarifeinderprivatenKrankenversicherungwerdennachversicherungsmathematischenGrundsätzenkalkuliert.Damitwirdinsbesonderesichergestellt,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2786 dassdasversicherungstechnischegleichgewichtzwischendenbeitragseinnahmenunddenversicherungsleistungenstetsgewahrtbleibt.imgegensatzzurgesetzlichenkrankenversicherung,beidersichdieversicherungsbeiträgeweitgehendnachdemeinkommenderversichertenrichten,bemisstsichderbeitragin derprivatenkrankenversicherungnachdemrisikoderversicherten.daherkalkulierendieprivatenkrankenversicherungsunternehmendieversicherungsbeiträgeaufgrundstatistischererfahrungenundunterbeachtungversicherungsmathematischergrundsätze.demgrundsatzderrisikogerechtenkalkulation entsprichtes,dassdieversichertenfürdenzweckderprämienkalkulationin Gruppenunterteiltwerden,wennsichdauerhaftstatistischsignifikanteUnterschiedeinderLeistungsinanspruchnahmedurchdiesePersonengruppenergeben.WelcheKriterienfürdieAbgrenzungderGruppenverwendetwerden, hängtvonderqualitätdervorhandenendaten,demeinflussaufdiewirtschaftlichkeit des Produkts und von den rechtlichen Rahmenbedingungen ab. EinedifferenzierendeGestaltungvonVersicherungstarifen,dieandasMerkmal desgeschlechtsanknüpft,istnacheuropäischemunddeutschemrechtzulässig. Mitdemam18.August2006inKraftgetretenenAllgemeinenGleichbehandlungsgesetz (AGG)hatdieBundesrepublikDeutschlandviereuropäische Gleichbehandlungsrichtlinien,darunterauchdie2004/113/EGvom13.Dezember2004zurVerwirklichungdesGrundsatzesderGleichbehandlungvonMännernundFrauenbeimZugangzuundbeiderVersorgungmitGüternundDienstleistungen,indeutschesRechtumgesetzt.ZieldesGesetzesistesunter anderem,diebenachteiligungenausgründendesgeschlechtszuverhindern oder zu beseitigen ( 1 AGG). Gemäß 19Absatz1Nummer2AGGisteineBenachteiligungwegendesGeschlechtsbeiderBegründung,DurchführungundBeendigungzivilrechtlicher Schuldverhältnisse,dieeineprivatrechtlicheVersicherungzumGegenstandhaben,grundsätzlichunzulässig.EineunterschiedlicheBehandlungwegendesGeschlechtsistindiesemFallbeidenPrämienoderLeistungennurzulässig,wenn dessenberücksichtigungbeieineraufrelevantenundgenauenversicherungsmathematischenundstatistischendatenberuhendenrisikobewertungeinbestimmenderfaktorist ( 20Absatz2Satz1AGG).KostenimZusammenhang mitschwangerschaftundmutterschaftdürfenaufkeinenfallzuunterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen ( 20 Absatz 2 Satz 2 AGG). ObsachlichgerechtfertigteUnterschiedevorliegenwirdfürdieKrankenvollversicherungjährlichneudurchdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsichtgeprüft.AusdenaktuellenUntersuchungenergibtsich,dassdieAufwendungenfürmedizinischeLeistungeninbestimmtenFällenhöherliegenals beimännern.soweitsolcheunterschiedefeststehen,istdieunterschiedliche Prämienhöhe nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt. DiederKalkulationzugrundeliegendenDaten (Wahrscheinlichkeitstafeln)werdenvonderBaFin ( ( veröffentlicht. 7.Wiehochist,absolutundrelativ,derUnterschiedzwischenMänner-und Frauentarifen in der privaten Krankenvollversicherung? 8.Wiehochist,absolutundrelativ,derUnterschiedzwischenMänner-und FrauentarifeninderprivatenKrankenvollversicherungbeiVerträgen,die nachinkrafttretendesallgemeinengleichbehandlungsgesetzesabgeschlossen wurden? 9.Wiehatsich,absolutundrelativ,derUnterschiedzwischenMänner-und FrauentarifeninderprivatenKrankenvollversicherungseitInkrafttretendes Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geändert?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode UmwievielsinddieBeiträgefürMännergestiegen,undumwievieldie Beiträge für Frauen gesunken? 10.WiehochistdieserUnterschiedbezüglichMännernundFrauenunter 30 Jahren, unter 40 Jahren und über 40 Jahren? DieFragen7bis10werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieUnterschiedehängenvonmehrerenFaktorenab,insbesonderevonderGestaltungdesjeweiligenTarifs,derZusammensetzungdesBestandsdesbetreffendenVersicherungsunternehmensunddemAlterderbzw.desVersicherten. GenerelleAngabenzumUnterschiedzwischenMänner-undFrauentarifenlassen sich daher nicht treffen. Nein 11.GibtesHinweise,dasseinzelneVersicherertrotzdergesetzlichenRegelungKostenfürSchwangerschaftundMutterschaftindieKalkulationmit einbeziehen? 12.FindenhierzuUntersuchungeneinerAufsichtsbehördestatt,undwennja, mit welchen Ergebnissen? 13.KontrollierteineAufsichtsbehörde,dassderEU-Richtlinieentsprechend dieversichererdiekostenfürschwangerschaftundmutterschaftausweisen,dieseausihrerkalkulationherausnehmenundzudemdarlegen,dass dasgeschlechteinentscheidenderfaktorbeiderprämienberechnungist, bevor die Versicherer geschlechtsabhängige Prämien erheben? GibtesalsoeinenGenehmigungsvorbehaltfürgeschlechterspezifische Tarife? DieFragen12und13werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DasVersicherungsaufsichtsgesetz (VAG)schreibtvor,dassdieaufgrundder tatsächlicherbrachtenleistungenerforderlichenunddiezuvorkalkulierten Versicherungsleistungenverglichenwerden.DasVerfahrenistinderKalkulationsverordnung (KalV)geregelt.DerVergleichistjährlichundfürjedeBeobachtungseinheiteinesTarifsgetrenntdurchzuführen.DabeiistdiegeschlechtsunabhängigeVerteilungderLeistungenwegenSchwangerschaftund Mutterschaftzuberücksichtigen.DieGegenüberstellungistdemTreuhändergemäß 12b VAG und der Aufsichtsbehörde vorzulegen ( 14 f. KalV). 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdasimAuftragdesBundesministeriums fürfamilie,senioren,frauenundjugenderstelltegutachten DifferenzierungprivaterKrankenversicherungsbeiträgenachGeschlecht:Bestandsaufnahme,Probleme,Optionen (Rothgangetal.,2007),nachdemeskeinen signifikantenunterschiedindenpro-kopf-leistungsausgabenvonmännernundfrauenjenseitsdesschwangerschafts-undmutterschaftsrisikos gibt? DieGutachterhabenselbst (S.7desGutachtens)aufdiebegrenzteReichweite ihrer Aussagen bedingt durch fehlende Daten hingewiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheInformationenliegenderBundesregierungdarübervor,welche KostenfürSchwangerschaftundMutterschaftvonderVersicherungsstatistik erfasst werden? HandeltessichausschließlichummedizinischeAufwendungen,dieunmittelbarmitderEntbindungzusammenhängenoderetwaauchumKostenfür Verhütung,VorsorgeuntersuchungenoderfürdieBehandlungvoninoder auf Grund einer Schwangerschaft auftretenden Gesundheitsstörungen? WelcheKostenfürSchwangerschaftundMutterschaftanzusetzensindistin 6 Absatz4KalVgeregelt:AlsLeistungenwegenSchwangerschaftundMutterschaftsinddiejenigenLeistungenanzusehen,dieindemZeitraumanfallen,der achtmonatevoreinergeburtbeginntundeinenmonatnacheinergeburtendet (sogenanntezeitraum-methode).davonausgenommensindleistungen,fürdie dasversicherungsunternehmennachweisenkann,dasssienichtimzusammenhangmitschwangerschaftundmutterschaftgestandenhaben (sogenannte Diagnose-Methode).BeiderDiagnose-MethodewirdderBegriffderKostenfür SchwangerschaftundMutterschaftweitgefasst.Entscheidendistletztlichdie Einordnung durch die behandelnde Stelle. 16.WievieleFrauenundwievieleMännersindprivatkrankenversichert,und wie erklärt sich die Bundesregierung diese Zahlen? DieBundesregierungführtkeinenachGeschlechterngetrennteStatistikderprivatKrankenversicherten.NachAngabendesVerbandesderprivatenKrankenversicherungsindinderKrankenvollversicherung Frauen, Männerund Kinderversichert (Stand2009).DergeringereAnteil privatversicherterfrauenberuhtvermutlichunteranderemdarauf,dassarbeitnehmerinnenimdurchschnitteingeringereseinkommenhabenunddeshalb seltener die Versicherungspflichtgrenze überschreiten. 17.WievieleGeburtenwerdendurchdiegesetzlicheundwievieledurchdie private Krankenversicherung bzw. sonstige Kostenträger finanziert? WievieleGeburtensinddiesproVersichertemindergesetzlichenKrankenversicherung bzw. pro Kopf der sonstigen Bevölkerung? Entsprechend differenzierte Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. NachBerechnungendesWissenschaftlichenInstitutsderPKVentfielenvonden vomstatistischenbundesamtimjahr2008gemeldeten682514neugeborenen rund76000aufdieprivatekrankenversicherung (dabeiistallerdingsnichtberücksichtigt,dasseinbeträchtlicher,jedochnichtgenaubezifferbarerteildieser GeburtenauchausMittelnderBeihilfefinanziertwurde).DerweitausüberwiegendeTeilderübrigenGeburtendürfteaufdiegesetzlicheKrankenversicherung entfallen sein. 18.InwelchenanderenEU-StaatengibtesgeschlechtsspezifischeUnterschiedebeiKrankenversicherungsbeiträgen,undinwelchenLändernist dies gesetzlich verboten? BeiderFrageistzwischenprivatenKrankenversicherungsverträgenundgesetzlichenKrankenversicherungen (Sozialversicherung)zuunterscheiden.InEU- Ländern,dieihrGesundheitswesenübergesetzlicheKrankenversicherungen (Sozialversicherungen)organisierthaben,wirdbeidenentsprechendenBeiträgennichtnachdemGeschlechtdifferenziert. (ZurSozialversicherungwird dabeiauchdiegesetzlichekrankenversicherungderniederlandegezählt.)im

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HinblickaufprivateKrankenversicherungenistderBundesregierungkein Mitgliedstaat bekannt, der geschlechtsspezifische Unterschiede verbietet. 19.WürdebeigesetzlichvorgeschriebenenUnisex-TarifeneineRisikoselektionzuungunstenderFrauenstattfinden,undfindetangesichtsderHerausnahmevonSchwangerschafts-undMutterschaftskostenausderKalkulation bereits heute eine solche Risikoselektion statt? BisjetztwurdeeinsolcherEffektnochnichtbeobachtet.Allerdingsliegenauch erstzahlenfürzweigeschäftsjahrevor,indenendieneuregelunggalt.grundsätzlichgiltfürdasverbotgeschlechtsdifferenzierendertarifierungwiefür jedenanderengesetzlicheneingriffindiekalkulationprivaterversicherungsunternehmen,dassderartigeeingriffezuausweichreaktionenderbetroffenen führen können. 20.WürdedieEinführungeinesGender-RSA (RSA =Risikostrukturausgleich)fürprivateKrankenversicherungeneinesolcheRisikoselektionfür dieversichererunattraktivmachen,undwiestehtdiebundesregierungzu einem solchen Vorschlag? DieZweckmäßigkeiteinesRisikoausgleichshängtvonverschiedenenFaktoren ab,z.b.dervergleichbarkeitderleistungszusagenderangeschlossenenunternehmen. Sie lässt sich daher nicht allgemein bejahen oder verneinen. 21.WürdedieEinführungeinesMorbi-RSA (morbiditätsorientierterrisikostrukturausgleich)unterdenprivatenkrankenversicherungsunternehmen einestattfindenderisikoselektion auchbeianderenbenachteiligten Gruppen (z.b.homosexuelle,chronischkrankeu.a.) verhindern,und weshalbplantdiebundesregierungkeinensolchenmorbi-rsabeider privaten Krankenversicherung? FürPersonen,diezunormalenKonditionenvonprivatenKrankenversicherungsunternehmennichtaufgenommenwerden,wurdemitWirkungzum 1.Januar2009derBasistarifeingeführt.EinenAntragaufAbschlusseiner KrankenversicherungzumBasistarifdarfeinUnternehmennichtablehnen, soferndiegesetzlichenvoraussetzungenfüreineaufnahmevorliegen.risikozuschlägeoderleistungsausschlüssesinduntersagt.fürdenbasistarifbesteht einrisikoausgleichzwischendenversicherungsunternehmen ( 12gVAG).Die BundesregierungbeobachtetdieAuswirkungenderEinführungdesBasistarifs. GegenwärtigsinddarüberhinausgehendeRegelungenzudiesemAspektnicht erforderlich.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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