Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
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- Monika Schmidt
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2712 Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Vorbemerkung der Fragesteller InallerRegelsindprivateKrankenvollversicherungenfürFrauenteureralsfür Männer.SozeigteinVersicherungsrechneraufderInternetseitedesVersicherers Allianz,dass24-jährigeselbständigeMänner vorbehaltlicheinergesundheitsprüfung 347,31Euromonatlichzahlenmüssen,gleichaltrigeFrauenhingegen 420,02Euro.Dassind20,9Prozentmehr!Beieinem50-jährigenMannsindes 589,72Euro,beieinergleichaltrigenFrau635,21Euro.EinUnterschiedvonimmerhin 7,7 Prozent. DieserUnterschiedwiegtumsoschwerer,alsFrauendurchschnittlicheinum 23ProzentniedrigeresEinkommenhabenalsMänner.MitsteigendemGehalt nimmt die Entgeltdiskriminierung sogar noch zu. DieEU-RichtliniezurVerwirklichungdesGrundsatzesderGleichbehandlung vonmännernundfrauenbeimzugangzuundbeiderversorgungmitgütern unddienstleistungenzielteaufdieeinführungvonsog.unisex-tarifen.als dieserichtlinieindeutschlandmitdereinführungdesallgemeinengleichbehandlungsgesetzesumgesetztwurde,nutztediebundesregierungdiemöglichkeit, Ausnahmen zuzulassen. AndersalsbeispielsweisebeiderRiester-RentewurdenbeiderprivatenKrankenversicherungkeineUnisex-Tarifeeingeführt.DieVersicherungsanbieter dürfenweiterhinunterschiedlicheprämienvonfrauenundmännernverlangen, wennversicherungsmathematischeundstatistischedatenbelegen,dassdieberücksichtigungdesgeschlechtsbeiderrisikobewertungeinrelevanterfaktor ist.diebundesregierungmussfürdieseausnahmesicherstellen,dassdiesedatenverlässlichundderöffentlichkeitzugänglichsind,sowieregelmäßigaktualisiert werden. MitdenRisikenderSchwangerschaftundderMutterschaftverbundeneKosten dürfendabeikeinerollespielen.inderrichtliniewurdeausdrücklichhervorgehoben,dasseseinedirektediskriminierungdarstellt,wennsolchekostennur den Angehörigen eines Geschlechts zugeordnet werden. AngesichtsderunterschiedlichenMonatsbeiträgedrängtsichderVerdachtauf, dassdieprivatenkrankenversichererdieihnenweiterhingegebenemöglichkeit DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom17.August2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zugeschlechtsabhängigverschiedenentarifennutzen,umdennochdiekosten fürschwangerschaftundmutterschaftalleineaufdasversichertenkollektivder Frauen abzuwälzen. NachAuffassungderFragestellerwäreauchwegenzahlreicheranderersystematischerGründeundsozialpolitischerZieledieEinführungeinersolidarischen Bürgerinnen-undBürgerversicherung,indiealleMenschenundEinkommensarteneinbezogenwerden,diebesteMöglichkeit,umeinegeschlechtergerechte Gesundheitsversorgungsicherzustellen.DiezweitbesteMöglichkeitwäredie gesetzliche Auflage an die Versicherer, nur noch Unisex-Tarife anzubieten. 1.SprichtsichdieBundesregierungausgleichstellungspolitischenGesichtspunkten für Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung aus? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. 2.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschätzung,dassgeschlechtsbezogeneunterschiedlicheVersicherungsprämienfürFrauenundMännereine UngleichbehandlungimSinnedesArtikels3Absatz1Satz3desGrundgesetzessind,diesichwederdurchzwingendebiologischeGründenochdurch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen lassen (Baer/Wrase 2004)? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Nein 3.ErwägtdieBundesregierunganalogzudenRegelungenbeiRiester-VerträgendieMöglichkeit,beidenprivatenKrankenversicherungenUnisex-Tarife gesetzlich festzulegen? 4.WelcheErfahrungenwurdenbeiderEinführungvonUnisex-Tarifenbei Riester-Verträgen gemacht? DadieVersicherungsunternehmennichtvorhersehenkönnen,wiesichdasVerhältnismännlicherzuweiblicherVersicherterentwickelnwird,habensieinden RechnungsgrundlagenfürdieRiester-RenteinsoweiterheblicheSicherheitsmargenvorgesehen.Eventuelldadurchentstehendesog.Risikogewinnewerden denversichertenüberdieüberschussbeteiligungzurückerstattet.messbare AuswirkungenaufdieZahlderAbschlüssevonRiester-RentensindderBundesregierung nicht bekannt. 5.WelcheErklärunghatdieBundesregierungfürdiegeschlechtsspezifischunterschiedliche Höhe der Tarife in der privaten Krankenversicherung? 6.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdiedenunterschiedlichhohen TarifenzugrundeliegendenDatenverlässlichundderÖffentlichkeitzugänglich sind sowie regelmäßig aktualisiert werden? Wo sind sie in aktueller Fassung zu finden? DieFragen5und6werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieTarifeinderprivatenKrankenversicherungwerdennachversicherungsmathematischenGrundsätzenkalkuliert.Damitwirdinsbesonderesichergestellt,
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2786 dassdasversicherungstechnischegleichgewichtzwischendenbeitragseinnahmenunddenversicherungsleistungenstetsgewahrtbleibt.imgegensatzzurgesetzlichenkrankenversicherung,beidersichdieversicherungsbeiträgeweitgehendnachdemeinkommenderversichertenrichten,bemisstsichderbeitragin derprivatenkrankenversicherungnachdemrisikoderversicherten.daherkalkulierendieprivatenkrankenversicherungsunternehmendieversicherungsbeiträgeaufgrundstatistischererfahrungenundunterbeachtungversicherungsmathematischergrundsätze.demgrundsatzderrisikogerechtenkalkulation entsprichtes,dassdieversichertenfürdenzweckderprämienkalkulationin Gruppenunterteiltwerden,wennsichdauerhaftstatistischsignifikanteUnterschiedeinderLeistungsinanspruchnahmedurchdiesePersonengruppenergeben.WelcheKriterienfürdieAbgrenzungderGruppenverwendetwerden, hängtvonderqualitätdervorhandenendaten,demeinflussaufdiewirtschaftlichkeit des Produkts und von den rechtlichen Rahmenbedingungen ab. EinedifferenzierendeGestaltungvonVersicherungstarifen,dieandasMerkmal desgeschlechtsanknüpft,istnacheuropäischemunddeutschemrechtzulässig. Mitdemam18.August2006inKraftgetretenenAllgemeinenGleichbehandlungsgesetz (AGG)hatdieBundesrepublikDeutschlandviereuropäische Gleichbehandlungsrichtlinien,darunterauchdie2004/113/EGvom13.Dezember2004zurVerwirklichungdesGrundsatzesderGleichbehandlungvonMännernundFrauenbeimZugangzuundbeiderVersorgungmitGüternundDienstleistungen,indeutschesRechtumgesetzt.ZieldesGesetzesistesunter anderem,diebenachteiligungenausgründendesgeschlechtszuverhindern oder zu beseitigen ( 1 AGG). Gemäß 19Absatz1Nummer2AGGisteineBenachteiligungwegendesGeschlechtsbeiderBegründung,DurchführungundBeendigungzivilrechtlicher Schuldverhältnisse,dieeineprivatrechtlicheVersicherungzumGegenstandhaben,grundsätzlichunzulässig.EineunterschiedlicheBehandlungwegendesGeschlechtsistindiesemFallbeidenPrämienoderLeistungennurzulässig,wenn dessenberücksichtigungbeieineraufrelevantenundgenauenversicherungsmathematischenundstatistischendatenberuhendenrisikobewertungeinbestimmenderfaktorist ( 20Absatz2Satz1AGG).KostenimZusammenhang mitschwangerschaftundmutterschaftdürfenaufkeinenfallzuunterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen ( 20 Absatz 2 Satz 2 AGG). ObsachlichgerechtfertigteUnterschiedevorliegenwirdfürdieKrankenvollversicherungjährlichneudurchdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsichtgeprüft.AusdenaktuellenUntersuchungenergibtsich,dassdieAufwendungenfürmedizinischeLeistungeninbestimmtenFällenhöherliegenals beimännern.soweitsolcheunterschiedefeststehen,istdieunterschiedliche Prämienhöhe nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt. DiederKalkulationzugrundeliegendenDaten (Wahrscheinlichkeitstafeln)werdenvonderBaFin ( ( veröffentlicht. 7.Wiehochist,absolutundrelativ,derUnterschiedzwischenMänner-und Frauentarifen in der privaten Krankenvollversicherung? 8.Wiehochist,absolutundrelativ,derUnterschiedzwischenMänner-und FrauentarifeninderprivatenKrankenvollversicherungbeiVerträgen,die nachinkrafttretendesallgemeinengleichbehandlungsgesetzesabgeschlossen wurden? 9.Wiehatsich,absolutundrelativ,derUnterschiedzwischenMänner-und FrauentarifeninderprivatenKrankenvollversicherungseitInkrafttretendes Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geändert?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode UmwievielsinddieBeiträgefürMännergestiegen,undumwievieldie Beiträge für Frauen gesunken? 10.WiehochistdieserUnterschiedbezüglichMännernundFrauenunter 30 Jahren, unter 40 Jahren und über 40 Jahren? DieFragen7bis10werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieUnterschiedehängenvonmehrerenFaktorenab,insbesonderevonderGestaltungdesjeweiligenTarifs,derZusammensetzungdesBestandsdesbetreffendenVersicherungsunternehmensunddemAlterderbzw.desVersicherten. GenerelleAngabenzumUnterschiedzwischenMänner-undFrauentarifenlassen sich daher nicht treffen. Nein 11.GibtesHinweise,dasseinzelneVersicherertrotzdergesetzlichenRegelungKostenfürSchwangerschaftundMutterschaftindieKalkulationmit einbeziehen? 12.FindenhierzuUntersuchungeneinerAufsichtsbehördestatt,undwennja, mit welchen Ergebnissen? 13.KontrollierteineAufsichtsbehörde,dassderEU-Richtlinieentsprechend dieversichererdiekostenfürschwangerschaftundmutterschaftausweisen,dieseausihrerkalkulationherausnehmenundzudemdarlegen,dass dasgeschlechteinentscheidenderfaktorbeiderprämienberechnungist, bevor die Versicherer geschlechtsabhängige Prämien erheben? GibtesalsoeinenGenehmigungsvorbehaltfürgeschlechterspezifische Tarife? DieFragen12und13werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DasVersicherungsaufsichtsgesetz (VAG)schreibtvor,dassdieaufgrundder tatsächlicherbrachtenleistungenerforderlichenunddiezuvorkalkulierten Versicherungsleistungenverglichenwerden.DasVerfahrenistinderKalkulationsverordnung (KalV)geregelt.DerVergleichistjährlichundfürjedeBeobachtungseinheiteinesTarifsgetrenntdurchzuführen.DabeiistdiegeschlechtsunabhängigeVerteilungderLeistungenwegenSchwangerschaftund Mutterschaftzuberücksichtigen.DieGegenüberstellungistdemTreuhändergemäß 12b VAG und der Aufsichtsbehörde vorzulegen ( 14 f. KalV). 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdasimAuftragdesBundesministeriums fürfamilie,senioren,frauenundjugenderstelltegutachten DifferenzierungprivaterKrankenversicherungsbeiträgenachGeschlecht:Bestandsaufnahme,Probleme,Optionen (Rothgangetal.,2007),nachdemeskeinen signifikantenunterschiedindenpro-kopf-leistungsausgabenvonmännernundfrauenjenseitsdesschwangerschafts-undmutterschaftsrisikos gibt? DieGutachterhabenselbst (S.7desGutachtens)aufdiebegrenzteReichweite ihrer Aussagen bedingt durch fehlende Daten hingewiesen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheInformationenliegenderBundesregierungdarübervor,welche KostenfürSchwangerschaftundMutterschaftvonderVersicherungsstatistik erfasst werden? HandeltessichausschließlichummedizinischeAufwendungen,dieunmittelbarmitderEntbindungzusammenhängenoderetwaauchumKostenfür Verhütung,VorsorgeuntersuchungenoderfürdieBehandlungvoninoder auf Grund einer Schwangerschaft auftretenden Gesundheitsstörungen? WelcheKostenfürSchwangerschaftundMutterschaftanzusetzensindistin 6 Absatz4KalVgeregelt:AlsLeistungenwegenSchwangerschaftundMutterschaftsinddiejenigenLeistungenanzusehen,dieindemZeitraumanfallen,der achtmonatevoreinergeburtbeginntundeinenmonatnacheinergeburtendet (sogenanntezeitraum-methode).davonausgenommensindleistungen,fürdie dasversicherungsunternehmennachweisenkann,dasssienichtimzusammenhangmitschwangerschaftundmutterschaftgestandenhaben (sogenannte Diagnose-Methode).BeiderDiagnose-MethodewirdderBegriffderKostenfür SchwangerschaftundMutterschaftweitgefasst.Entscheidendistletztlichdie Einordnung durch die behandelnde Stelle. 16.WievieleFrauenundwievieleMännersindprivatkrankenversichert,und wie erklärt sich die Bundesregierung diese Zahlen? DieBundesregierungführtkeinenachGeschlechterngetrennteStatistikderprivatKrankenversicherten.NachAngabendesVerbandesderprivatenKrankenversicherungsindinderKrankenvollversicherung Frauen, Männerund Kinderversichert (Stand2009).DergeringereAnteil privatversicherterfrauenberuhtvermutlichunteranderemdarauf,dassarbeitnehmerinnenimdurchschnitteingeringereseinkommenhabenunddeshalb seltener die Versicherungspflichtgrenze überschreiten. 17.WievieleGeburtenwerdendurchdiegesetzlicheundwievieledurchdie private Krankenversicherung bzw. sonstige Kostenträger finanziert? WievieleGeburtensinddiesproVersichertemindergesetzlichenKrankenversicherung bzw. pro Kopf der sonstigen Bevölkerung? Entsprechend differenzierte Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. NachBerechnungendesWissenschaftlichenInstitutsderPKVentfielenvonden vomstatistischenbundesamtimjahr2008gemeldeten682514neugeborenen rund76000aufdieprivatekrankenversicherung (dabeiistallerdingsnichtberücksichtigt,dasseinbeträchtlicher,jedochnichtgenaubezifferbarerteildieser GeburtenauchausMittelnderBeihilfefinanziertwurde).DerweitausüberwiegendeTeilderübrigenGeburtendürfteaufdiegesetzlicheKrankenversicherung entfallen sein. 18.InwelchenanderenEU-StaatengibtesgeschlechtsspezifischeUnterschiedebeiKrankenversicherungsbeiträgen,undinwelchenLändernist dies gesetzlich verboten? BeiderFrageistzwischenprivatenKrankenversicherungsverträgenundgesetzlichenKrankenversicherungen (Sozialversicherung)zuunterscheiden.InEU- Ländern,dieihrGesundheitswesenübergesetzlicheKrankenversicherungen (Sozialversicherungen)organisierthaben,wirdbeidenentsprechendenBeiträgennichtnachdemGeschlechtdifferenziert. (ZurSozialversicherungwird dabeiauchdiegesetzlichekrankenversicherungderniederlandegezählt.)im
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HinblickaufprivateKrankenversicherungenistderBundesregierungkein Mitgliedstaat bekannt, der geschlechtsspezifische Unterschiede verbietet. 19.WürdebeigesetzlichvorgeschriebenenUnisex-TarifeneineRisikoselektionzuungunstenderFrauenstattfinden,undfindetangesichtsderHerausnahmevonSchwangerschafts-undMutterschaftskostenausderKalkulation bereits heute eine solche Risikoselektion statt? BisjetztwurdeeinsolcherEffektnochnichtbeobachtet.Allerdingsliegenauch erstzahlenfürzweigeschäftsjahrevor,indenendieneuregelunggalt.grundsätzlichgiltfürdasverbotgeschlechtsdifferenzierendertarifierungwiefür jedenanderengesetzlicheneingriffindiekalkulationprivaterversicherungsunternehmen,dassderartigeeingriffezuausweichreaktionenderbetroffenen führen können. 20.WürdedieEinführungeinesGender-RSA (RSA =Risikostrukturausgleich)fürprivateKrankenversicherungeneinesolcheRisikoselektionfür dieversichererunattraktivmachen,undwiestehtdiebundesregierungzu einem solchen Vorschlag? DieZweckmäßigkeiteinesRisikoausgleichshängtvonverschiedenenFaktoren ab,z.b.dervergleichbarkeitderleistungszusagenderangeschlossenenunternehmen. Sie lässt sich daher nicht allgemein bejahen oder verneinen. 21.WürdedieEinführungeinesMorbi-RSA (morbiditätsorientierterrisikostrukturausgleich)unterdenprivatenkrankenversicherungsunternehmen einestattfindenderisikoselektion auchbeianderenbenachteiligten Gruppen (z.b.homosexuelle,chronischkrankeu.a.) verhindern,und weshalbplantdiebundesregierungkeinensolchenmorbi-rsabeider privaten Krankenversicherung? FürPersonen,diezunormalenKonditionenvonprivatenKrankenversicherungsunternehmennichtaufgenommenwerden,wurdemitWirkungzum 1.Januar2009derBasistarifeingeführt.EinenAntragaufAbschlusseiner KrankenversicherungzumBasistarifdarfeinUnternehmennichtablehnen, soferndiegesetzlichenvoraussetzungenfüreineaufnahmevorliegen.risikozuschlägeoderleistungsausschlüssesinduntersagt.fürdenbasistarifbesteht einrisikoausgleichzwischendenversicherungsunternehmen ( 12gVAG).Die BundesregierungbeobachtetdieAuswirkungenderEinführungdesBasistarifs. GegenwärtigsinddarüberhinausgehendeRegelungenzudiesemAspektnicht erforderlich.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrStromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14050 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Mehreinernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrDatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11017 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrKoordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6035 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
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