Bundesdatenschutzgesetz

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bundesdatenschutzgesetz"

Transkript

1 NomosKommentar Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 7. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 7., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann, Ministerialrat a.d. im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Alexander Dix, LL.M., Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin Dr. Eugen Ehmann, Vizepräsident der Regierung von Mittelfranken, Ansbach Walter Ernestus, Dipl.-Informatiker, Referent im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Otto Mallmann, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht a.d., Leipzig Dr. Thomas B. Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, München Dr. Philip Scholz, Regierungsdirektor im Amt des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, zz. Bundesministerium der Justiz, Berlin Prof. Dr. Achim Seifert, Universität Jena Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis, Goethe-Universität Frankfurt am Main Bettina Sokol, Präsidentin des Rechnungshofes der Freien Hansestadt Bremen. Unter Mitarbeit von Anne Arendt, M.A. Nadja Böhm, Ass. jur., Forschungsstelle für Datenschutz, Goethe- Universität Frankfurt. Nomos

3 Zitierweise: Bearbeiter, in: Simitis, BDSG,... Rn... Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN neu bearbeitete Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 7. Auflage Fast ein Jahrzehnt ist inzwischen vergangen, seit sich der Bundestag und die Bundesregierung klar dafür ausgesprochen haben, das BDSG von Grund auf neu zu gestalten. Die so eindringlich geforderte Reform wurde immer wieder verdrängt. Mehr noch: Selbst dort, wo, wie bei bestimmten bereichsspezifischen Regelungen, eine legislative Intervention mindestens ebenso nachdrücklich verlangt wurde, blieb sie aus. Nach wie vor fehlt es etwa an einem Gesetz, das eigens den Schutz der sich auf die Beschäftigten beziehenden Daten sichert. Stattdessen wurde ein einziger Paragraph in das BDSG hineingezwängt, der nicht mehr bringt als eine Kumulation altbekannter Formeln. Nicht anders verhält es sich mit den zuletzt in das BDSG eingefügten Vorschriften zum Scoring oder den Auskunfteien. Das BDSG zerfasert weiter und versagt erst recht bei Verarbeitungen, bei denen der Schutz der Betroffenen von genauso verbindlichen wie präzisen, aber auch eindeutig bereichsspezifischen legislativen Vorgaben abhängt. Und als ob damit nicht genug wäre, wird Tag für Tag demonstriert, wie untrennbar Datenschutz und Informationstechnologie miteinander verknüpft sind, eine reale Chance, personenbezogene Angaben zu schützen, also nur besteht, wenn die konstante Entwicklung der Technologie mit einer ebenso fortlaufenden Überprüfung der rechtlichen Anforderungen an den Umgang mit den Daten einhergeht. Das Internet erinnert fortwährend daran und mahnt zugleich die überfälligen Reaktionen an. Beides, die bislang unterbliebene Revision des BDSG und die evidenten Folgen des Technologiewandels zwingen nachgerade zu einer Interpretation des BDSG, die sich so dezidiert wie noch nie an einem möglichst wirksamen Datenschutz orientieren muss. Ganz in diesem Sinne belässt es die Neuauflage etwa nicht bei den bisher schon ausführlichen Überlegungen zum Beschäftigtendatenschutz, sondern enthält eine gezielt ausgebaute, systematische Auseinandersetzung mit der Verwendung der konkret in Betracht kommenden Angaben. Veränderungen bei den Kommentatoren hat es auch diesmal gegeben. Johann Bizer, Hansjörg Geiger und Stefan Walz sind ausgeschieden. Ihnen allen möchte ich herzlich für ihre intensive und stimulierende Zusammenarbeit danken. Neu hinzugekommen sind Achim Seifert und Philip Scholz. Wie zuvor wurde zudem die Kommentierung partiell anders verteilt. Anne Arendt hat, wie in der Vorauflage, das Register sowie die Literaturliste erstellt, und mit Nadja Böhm den Editionsverlauf ebenso kritisch wie aufmerksam verfolgt. Wie immer möchten wir uns schließlich für die zahlreichen Hinweise der Leserinnen und Leser bedanken. Sie haben uns einmal mehr geholfen, manche zu kurz gekommene Frage eingehender zu bearbeiten, aber auch wichtige zusätzliche Aspekte neu aufzugreifen. Stand der Bearbeitung ist Februar Frankfurt am Main, im April 2011 Spiros Simitis 5

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 7. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Bundesdatenschutzgesetz Text Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz Kommentar Einleitung: Geschichte Ziele Prinzipien Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen Weitere Begriffsbestimmungen a Datenvermeidung und Datensparsamkeit Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung a Einwilligung b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen c Ausnahmen d Meldepflicht e Inhalt der Meldepflicht f Beauftragter für den Datenschutz g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz Datengeheimnis Rechte des Betroffenen a Automatisierte Einzelentscheidung b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien Schadensersatz Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen Technische und organisatorische Maßnahmen a Datenschutzaudit Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

6 Inhaltsverzeichnis Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 12 Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung Datenübermittlung an öffentliche Stellen Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (weggefallen) Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 19 Auskunft an den Betroffenen a Benachrichtigung Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dritter Unterabschnitt Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dritter Abschnitt Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 27 Anwendungsbereich Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke a Datenübermittlung an Auskunfteien b Scoring Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung

7 Inhaltsverzeichnis 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Marktoder Meinungsforschung Besondere Zweckbindung Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 33 Benachrichtigung des Betroffenen Auskunft an den Betroffenen Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Dritter Unterabschnitt Aufsichtsbehörde 36 und 37 (weggefallen) Aufsichtsbehörde a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen Vierter Abschnitt Sondervorschriften 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften 43 Bußgeldvorschriften Strafvorschriften Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften 45 Laufende Verwendungen Weitergeltung von Begriffsbestimmungen Übergangsregelung Bericht der Bundesregierung

8 Inhaltsverzeichnis Fundstellenverzeichnis Literaturverzeichnis Internetadressen Sachverzeichnis

9 Bearbeiterverzeichnis Vorwort, Einleitung Spiros Simitis 1 Rdnr Rdnr , Rdnr Spiros Simitis Ulrich Dammann Alexander Dix 2 Rdnr Rdnr. 115 ff. Ulrich Dammann Spiros Simitis 3 Rdnr , Rdnr Rdnr , Rdnr Ulrich Dammann Spiros Simitis Philip Scholz Achim Seifert 3a Philip Scholz 4 Bettina Sokol 4a-4c Spiros Simitis 4d-4e Thomas B. Petri 4f-4g Spiros Simitis 5 Eugen Ehmann 6 Rdnr Rdnr Rdnr Alexander Dix Otto Mallmann Alexander Dix 6a-6c Philip Scholz 7-8 Spiros Simitis 9 Walter Ernestus 9a Philip Scholz 10 Eugen Ehmann 11 Thomas B. Petri 12 Ulrich Dammann 13 Bettina Sokol Ulrich Dammann Otto Mallmann Ulrich Dammann Spiros Simitis 28a-30a Eugen Ehmann 31 Ulrich Dammann 32 Achim Seifert Alexander Dix 38-38a Thomas B. Petri 11

10 Bearbeiterverzeichnis 39 Ulrich Dammann 40 Spiros Simitis 41-42a Alexander Dix Eugen Ehmann Ulrich Dammann Eugen Ehmann Abkürzungs-, Fundstellen-, Literaturund Sachverzeichnis Anne Arendt 12

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 7., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann, Ministerialrat a.d. im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz NomosKommentar Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 8. Auflage Nomos NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 8., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann,

Mehr

BDSG - Interpretation

BDSG - Interpretation BDSG - Interpretation Materialien zur EU-konformen Auslegung Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn 2. aktualisierte und erweiterte Auflage DATAKONTEXT-FACHVERLAG

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften Von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland Rechtsanwalt und Justitiar des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes

Mehr

Datenschutz und Systemsicherheit

Datenschutz und Systemsicherheit Datenschutz und Systemsicherheit Gesetze kennen! Regelungen anwenden! Dipl.-Informatiker Michael Westermann, Gesundheitsinformatik GmbH, Mannheim 21.04.2005 Gesetze (Auszug) Bundesdatenschutzgesetz Landesdatenschutzgesetz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Datenschutzrecht Kommentar

Inhaltsverzeichnis. Datenschutzrecht Kommentar sverzeichnis Band 1 Datenschutzrecht Kommentar Titelblatt 1 Vorwort 1 Hinweise zu den Ergänzungslieferungen je 1 Inhaltsverzeichnis 10 Abkürzungsverzeichnis 22 Fundstellenverzeichnis 10 Literaturverzeichnis

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fortsetzungsbezug

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fortsetzungsbezug Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fortsetzungsbezug Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland, Dipl.-Kfm. Noeme Wiltfang Grundwerk mit Ergänzungslieferung

Mehr

Teil 1: Grundzüge des BDSG

Teil 1: Grundzüge des BDSG Vorwort... V Teil 1: Grundzüge des BDSG Kapitel 1: Einführung.... 1 I. Einleitung... 1 II. Entwicklung des BDSG von 1977 2010... 2 1. Verkündung 1977... 3 2. Volkszählungsurteil von 1983... 3 3. Erste

Mehr

Teil 1: Grundzüge des BDSG

Teil 1: Grundzüge des BDSG Vorwort zur zweiten Auflage.... Vorwort zur ersten Auflage... V VI Teil 1: Grundzüge des BDSG Kapitel 1: Einführung...................................... 1 I. Einleitung.... 1 II. Was sollte man zur Entwicklung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VI VII XVII Teil 1: Kommentierung BDSG Einleitung... 1 Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame

Mehr

Datenschutzrecht in Bund und Ländern

Datenschutzrecht in Bund und Ländern Datenschutzrecht in Bund und Ländern Kommentar von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Dr. Stefan Brink, Prof. Dr. Marion Albers, Prof. Dr. Matthias Bäcker, Prof. Dr. Benedikt Buchner, Carolyn Eichler, Prof.

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum:

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz Wolfgang Däubler Thomas Klebe Peter Wedde Thilo Weichert Bundesdatenschutzgesetz Kompaktkommentar zum BDSG 5., vollständig neu bearbeitete Auflage BUND VERLAG Inhaltsverzeichnis Vorwort '......... 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Firmeninformation zum Datenschutz

Firmeninformation zum Datenschutz BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981)

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken in der Regierung von Mittelfranken 2 Wesentliche Elemente des Datenschutzes im Unternehmen 3 Teil A Datenschutz im Unternehmen Teil A Allgemeines zum Datenschutz 4 I. Schutz der personenbezogenen Daten

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften Von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland Rechtsanwalt und Justitiar i. R. des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit und der IT-Sicherheit Musterlösung zur 1. Übung im SoSe 2007: BDSG (1) 1.1 Voraussetzungen zur automatisierten DV (1) Anmerkung: Automatisierte Datenverarbeitung = Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung unter

Mehr

E u roparecht. Beiheft 1 2012. Der Rechtsschutz vor dem Gerichtshof der EU nach dem Vertrag von Lissabon. Nomos. Jürgen Schwarze [Hrsg.

E u roparecht. Beiheft 1 2012. Der Rechtsschutz vor dem Gerichtshof der EU nach dem Vertrag von Lissabon. Nomos. Jürgen Schwarze [Hrsg. EuR E u roparecht Beiheft 1 2012 Jürgen Schwarze [Hrsg.] Der Rechtsschutz vor dem Gerichtshof der EU nach dem Vertrag von Lissabon Nomos EuR E u roparecht Beiheft 1 2012 Jürgen Schwarze [Hrsg.] Der Rechtsschutz

Mehr

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat.

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. (Aus den»fliegenden Blättern«, humoristisch-satirische Zeitschrift, die von 1844-1944 in München erschien) 1 8.2.1.Der

Mehr

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015 Priv.-Doz. Dr. Claudio Franzius claudio.franzius@rz.hu-berlin.de Datenschutzrecht Vorlesung im Sommersemester 2015 Literatur Marion Albers, Datenschutzrecht, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes

Mehr

SUFFEL & KOLLEGEN, Jena. seit 1990 in Jena. RA Jan Schröder, FA für Arbeitsrecht. RA David Conrad. SUFFEL & KOLLEGEN, Rechtsanwälte

SUFFEL & KOLLEGEN, Jena. seit 1990 in Jena. RA Jan Schröder, FA für Arbeitsrecht. RA David Conrad. SUFFEL & KOLLEGEN, Rechtsanwälte seit 1990 in Jena RA Claus Suffel, FA Bau- und Architektenrecht RA Jan Schröder, FA für Arbeitsrecht RA Dr. Mathis Hoffmann RA David Conrad www.jenanwalt.de Datenschutzrecht für kleine und mittlere Unternehmen

Mehr

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Valerij Serediouk SE Designing for Privacy HU WS 09 / 10 1 Gliederung Einführung Zweck und Anwendungsbereich des BDSG

Mehr

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2.

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2. 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by Datenschutzrecht libraries associated to dandelon.com network. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid Dozentin für Datenschutzrecht

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz BDSG. Inhaltsübersicht

Bundesdatenschutzgesetz BDSG. Inhaltsübersicht Bundesdatenschutzgesetz BDSG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) gültig ab 01.09.2009 Die

Mehr

WAS DAS BUNDESDATENSCHUTZGESETZ VON UNTERNEHMEN VERLANGT

WAS DAS BUNDESDATENSCHUTZGESETZ VON UNTERNEHMEN VERLANGT WAS DAS BUNDESDATENSCHUTZGESETZ VON UNTERNEHMEN VERLANGT Technische und organisatorische Maßnahmen nach 9 BDSG - Regelungsinhalte von 9 BDSG sowie Umsetzungsmöglichkeiten der Datenschutzgebote Fraunhofer

Mehr

(http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/entwurf_bdsg_regierung.pdf)

(http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/entwurf_bdsg_regierung.pdf) Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner derzeitigen Fassung trägt der gestiegenen und weiter steigenden Bedeutung von Auskunfteien in einer immer anonymer werdenden Geschäftswelt und ihrer Nutzung

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) mit BDSG-Novelle

Mehr

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt Sehr geehrte(r) Frau/Herr, aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt

Mehr

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen Zählen, speichern, spionieren Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen 1 Themen Teil 1 Einführung in das Das Volkszählungsurteil Bundes-, Landes- und Sondergesetze Grundstrukturen

Mehr

Nachfolgend abgedruckt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003

Nachfolgend abgedruckt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 Stand 20. Januar 2016 BDSG 715 Nachfolgend abgedruckt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 Lfd. Nr. Gesetz (änderndes) Fundstelle Begründung 1. BT-Drs.

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) mit BDSG-Novelle

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 4 (22.6. 29.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 2-2 bis 2-4 (1.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Winfried Rau Tankstellen Consulting

Winfried Rau Tankstellen Consulting Winfried Rau Tankstellen Consulting Teil 1 Wer muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen?... 4f BDSG, nicht öffentliche Stellen die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten innerhalb eines Monats

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Bundesdatenschutzgesetz Datum: 20. Dezember 1990 Fundstelle: BGBl I 1990, 2954, 2955 Textnachweis ab: 1. 6.1991 (+++ Stand: Neugefasst durch Bek. v.

Mehr

Transnationaler Datenschutz. Frankfurter Studien zum Datenschutz 44. Friederike Voskamp. Globale Datenschutzstandards durch Selbstregulierung.

Transnationaler Datenschutz. Frankfurter Studien zum Datenschutz 44. Friederike Voskamp. Globale Datenschutzstandards durch Selbstregulierung. Frankfurter Studien zum Datenschutz 44 Friederike Voskamp Transnationaler Datenschutz Globale Datenschutzstandards durch Selbstregulierung Nomos Frankfurter Studien zum Datenschutz Veröffentlichungen der

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das durch Artikel 1 des Gesetzes

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Bundesdatenschutzgesetz Datum: 20. Dezember 1990 Fundstelle: BGBl I 1990, 2954, 2955 Textnachweis ab: 1. 6.1991 (+++ Stand: Neugefasst durch Bek. v.

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Textpassagen in blau nicht für Vereine relevant)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Textpassagen in blau nicht für Vereine relevant) Dokument: 7 Datenschutz BDSG.odt Seite 1 von 31 Inhaltsverzeichnis Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Textpassagen in blau nicht für Vereine relevant) Erster Abschnitt... 4 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen...4

Mehr

UniversitätsSchriften

UniversitätsSchriften UniversitätsSchriften Recht 765 Sabine Stollhof Datenschutzgerechtes E-Government Eine Untersuchung am Beispiel des Einheitlichen Ansprechpartners nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie Nomos

Mehr

Quelle: Fundstelle: BGBl I 2003, 66 FNA: FNA 204-3. Bundesdatenschutzgesetz. Zum 06.01.2015 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Quelle: Fundstelle: BGBl I 2003, 66 FNA: FNA 204-3. Bundesdatenschutzgesetz. Zum 06.01.2015 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: BDSG Neugefasst durch 14.01.2003 Bek. vom: Gültig ab: 01.06.1991 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 2003, 66 FNA: FNA 204-3 Bundesdatenschutzgesetz Zum 06.01.2015

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), neugefasst durch Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2254),

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), neugefasst durch Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2254),

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ausfertigungsdatum: 20.11990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des

Mehr

Datenschutz. Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Rechenanlagen der GWDG. Dr. Wilfried Grieger wgriege@gwdg.de http://www.gwdg.

Datenschutz. Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Rechenanlagen der GWDG. Dr. Wilfried Grieger wgriege@gwdg.de http://www.gwdg. Datenschutz Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Rechenanlagen der GWDG Dr. Wilfried Grieger wgriege@gwdg.de http://www.gwdg.de/~wgriege Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbh

Mehr

Datenschutzconsulting.info. Verfahrensbeschreibung, Verfahrensverzeichnisse und das Jedermannsrecht

Datenschutzconsulting.info. Verfahrensbeschreibung, Verfahrensverzeichnisse und das Jedermannsrecht Verfahrensbeschreibung, Verfahrensverzeichnisse und das Jedermannsrecht Diplom-Informatiker Werner Hülsmann Konradigasse 24-78462-Konstanz Tel.:7531 / 365 90 5-4; FAX: -7 E-Mail: info@datenschutzconsulting.info

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) *

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) * Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) * in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I, S. 1970 f.) Inhaltsübersicht

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Kedua GmbH Wallenr Straße 1 13435 Berlin BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl.

Mehr

DATEN SCHUTZ INFORMATIONS- FREIHEIT. Bundesdatenschutzgesetz. Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

DATEN SCHUTZ INFORMATIONS- FREIHEIT. Bundesdatenschutzgesetz. Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit DATEN SCHUTZ Berliner Informationsgesetzbuch 1/ 2 Bundesdatenschutzgesetz INFORMATIONS- FREIHEIT Berliner Informationsgesetzbuch Teil 1: Datenschutzgesetze

Mehr

Sie haben etwas Einmaliges zu vergeben: Ihr Vertrauen

Sie haben etwas Einmaliges zu vergeben: Ihr Vertrauen Sie haben etwas Einmaliges zu vergeben: Ihr Vertrauen es spricht Rechtsanwalt Frank A. Semerad H/W/S Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Stuttgart 23. Juli 2014 Rechtliche Anforderungen im Bereich

Mehr

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT Frühjahrssemester 2008 Medien- und Telekommunikationsrecht WIEDERHOLUNG 6b BDSG ist primär für private Videoüberwachung relevant Videoüberwachung durch öffentliche Stellen

Mehr

- UMSETZUNG DER ÄNDERUNGEN OHNE GEWÄHR - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

- UMSETZUNG DER ÄNDERUNGEN OHNE GEWÄHR - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Frankfurter Welle Reuterweg 20 60323 Frankfurt am Main Tel: +49.69.6062.6000 Fax: +49.69.6062.6700 Gerichtsfach: 107 (LG Frankfurt) www.lw.com Abu Dhabi Barcelona Brüssel Chicago Doha Dubai Frankfurt Hamburg

Mehr

Datenschutzrechtliches Ungleichgewicht bei der Kontrolle privatwirtschaftlicher Unternehmen und òffentlicher Wettbewerbsunternehmen?

Datenschutzrechtliches Ungleichgewicht bei der Kontrolle privatwirtschaftlicher Unternehmen und òffentlicher Wettbewerbsunternehmen? Uwe M. Seidel Datenschutzrechtliches Ungleichgewicht bei der Kontrolle privatwirtschaftlicher Unternehmen und òffentlicher Wettbewerbsunternehmen? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

Datenschutz bei Rechtsanwälten

Datenschutz bei Rechtsanwälten Datenschutz bei Rechtsanwälten Vortrag von: Rechtsanwalt Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck & Quaas, Stuttgart 1 Datenschutz bei Rechtsanwälten Normen: Bereichsspezifische Normen: BRAO (insb. 43, 43a,

Mehr

1/80. Anlage 1: Bundesdatenschutzgesetz. Bekanntmachung der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Vom 14. Januar 2003

1/80. Anlage 1: Bundesdatenschutzgesetz. Bekanntmachung der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Vom 14. Januar 2003 Anlage 1: Bundesdatenschutzgesetz Bekanntmachung der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Vom 14. Januar 2003 Auf Grund des Artikels 73 Abs. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher

Mehr

Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht

Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht Update November 2008 Rechtsanwalt Stefan C. Schicker, LL.M. 26.11.2008 Inhalte 2 Scoring und Bonitätsprüfung

Mehr

Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1

Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 Datenschutz für das Liegenschaftskataster Dipl.-Ing. Michael Rösler-Goy Landesamt für Vermessung und Geoinformation Bayern Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 1. Wozu dient Datenschutz?

Mehr

Aktiver Datenschutz mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Aktiver Datenschutz mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Löschung von Daten Auskunftsrecht Privatsphäre Informationelle Selbstbestimmung Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt Geschützte Daten Sperrung von Daten Geldbußen Meldepflicht Version 1.03 Einleitung

Mehr

Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld

Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld Personenbezogene Daten im Qualitäts- und Projektmanagement 17.02.2014 migosens GmbH 2014 Folie 2 Definitionen Was sind personenbezogene Daten? sind

Mehr

Berliner Informationsgesetzbuch Teil 1: Datenschutzgesetze Heft 2. Bundesdatenschutzgesetz 2001

Berliner Informationsgesetzbuch Teil 1: Datenschutzgesetze Heft 2. Bundesdatenschutzgesetz 2001 Berliner Informationsgesetzbuch Teil 1: Datenschutzgesetze Heft 2 Bundesdatenschutzgesetz 2001 Berlin Dezember 2001 Im Berliner Informationsgesetzbuch sind bisher erschienen: Teil 1: Teil 2: Teil 3: Teil

Mehr

Gesetz zur Änderung des. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze *)

Gesetz zur Änderung des. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze *) Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin Referat V 7 C:\TEMP\BDSG_A~1.DOC Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze *) BDSG-Arbeitsfassung zu dem am

Mehr

Schutz der Sozialdaten

Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack 1 Interessenkollision Individuum Allgemeinheit Recht auf Privatsphäre Recht auf Privatsphäre Öffentliches Interesse 2 Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Mehr

Germany Introduces Stricter Privacy Laws (Supplement of Amendments attached dated September 1, 2009)

Germany Introduces Stricter Privacy Laws (Supplement of Amendments attached dated September 1, 2009) Germany Introduces Stricter Privacy Laws (Supplement of Amendments attached dated September 1, 2009) Frankfurter Welle Reuterweg 20 60323 Frankfurt am Main Tel: +49.69.6062.6000 Fax: +49.69.6062.6700 Gerichtsfach:

Mehr

Informationen zum Datenschutz im Maler- und Lackiererhandwerk

Informationen zum Datenschutz im Maler- und Lackiererhandwerk Institut für Betriebsberatung des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks Frankfurter Straße 14, 63500 Seligenstadt Telefon (06182) 2 52 08 * Fax 2 47 01 Maler-Lackierer-Institut@t-online.de www.malerinstitut.de

Mehr

BDSG-Novelle I und II BDSG-Novelle I und II Eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerrungen Okt-12 Rechtsanwalt Matthias Marzluf 1 BDSG-Novelle I und II BDSG-Novelle II Okt-12 Rechtsanwalt Matthias Marzluf

Mehr

IMI datenschutzgerecht nutzen!

IMI datenschutzgerecht nutzen! Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit IMI datenschutzgerecht nutzen! Schulung zum Binnenmarktinformationssystem IMI, IT Dienstleistungszentrum Berlin, 6./11. Juni 2012 1 Warum

Mehr

Praxiswissen Sportverein & Management 1

Praxiswissen Sportverein & Management 1 Praxiswissen Sportverein & Management 1 Datenschutz für Vereine Leitfaden für die Vereinspraxis Von Achim Behn und Dr. Frank Weller E R I C H SC H M I D T V E R L AG Bibliografische Information der Deutschen

Mehr

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im Betriebsratsbüro Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im BR-Büro Seite 2 Ausgangssituation Ausgangssituation Kurz gefasst ist es Euer Job

Mehr

Das neue Datenschutzgesetz 2009 - Konsequenzen für den betrieblichen Datenschutz

Das neue Datenschutzgesetz 2009 - Konsequenzen für den betrieblichen Datenschutz Das neue Datenschutzgesetz 2009 - Konsequenzen für den betrieblichen Datenschutz Eine Veranstaltung der IHK Regensburg am 27.10.2009 Referentin: Sabine Sobola, Rechtsanwältin, Lehrbeauftragte für IT-Recht

Mehr

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)...

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)... 2 Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7 1. Gesetzliche Verpflichtung... 7 2. Vertragliche Verpflichtungen... 7 3. Staatliche Sanktionsmöglichkeiten... 7 4. Schadensersatzansprüche...

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1.

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1. Datenschutz DLGI Dienstleistungsgesellschaft für Informatik Am Bonner Bogen 6 53227 Bonn Tel.: 0228-688-448-0 Fax: 0228-688-448-99 E-Mail: info@dlgi.de, URL: www.dlgi.de Dieser Syllabus darf nur in Zusammenhang

Mehr

Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)/ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)/ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)/ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Kommentar Begründet von Rechtsanwalt Dr Hans-Jürgen Schaffland und Dipl-Kfm Noeme Wiltfang DS-GVO/BDSG Lfg 2/17 IV/17 Bearbeitet von

Mehr

NomosKommentar. TVöD - TV-L. Handkommentar. Bearbeitet von Ernst Burger. 3. Auflage 2016. Buch. 1062 S. Gebunden ISBN 978 3 8487 2379 9

NomosKommentar. TVöD - TV-L. Handkommentar. Bearbeitet von Ernst Burger. 3. Auflage 2016. Buch. 1062 S. Gebunden ISBN 978 3 8487 2379 9 NomosKommentar TVöD - TV-L Handkommentar Bearbeitet von Ernst Burger 3. Auflage 2016. Buch. 1062 S. Gebunden ISBN 978 3 8487 2379 9 Recht > Arbeitsrecht > Tarifvertrag, Arbeitskampf, Schlichtung schnell

Mehr

Nomos. Nix Hegemann Hemke [Hrsg.] Normalvertrag Bühne. Handkommentar. 2. Auflage

Nomos. Nix Hegemann Hemke [Hrsg.] Normalvertrag Bühne. Handkommentar. 2. Auflage NomosKommentar Nix Hegemann Hemke [Hrsg.] Normalvertrag Bühne Handkommentar 2. Auflage Nomos NomosKommentar Prof. Dr. Christoph Nix Prof. Dr. Jan Hegemann Rolf C. Hemke [Hrsg.] Normalvertrag Bühne Handkommentar

Mehr

Hochkonjunktur für die Sanierungspraxis. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht. Herausgegeben von Christian Heinrich. Nomos

Hochkonjunktur für die Sanierungspraxis. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht. Herausgegeben von Christian Heinrich. Nomos Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht Hochkonjunktur für die Sanierungspraxis Herausgegeben von Christian Heinrich Nomos Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht 2013 Professor Dr. Christian Heinrich (Hrsg.)

Mehr

für gutes Programm. Datenschutz für Rundfunkteilnehmer/innen-Daten www.wdr.de

für gutes Programm. Datenschutz für Rundfunkteilnehmer/innen-Daten www.wdr.de Rundfunkgebühren für gutes Programm. Datenschutz für Rundfunkteilnehmer/innen-Daten www.wdr.de 1. Rechtsgrundlage Personenbezogene Daten von Rundfunkteilnehmerinnen und Rundfunkteilnehmern z. B. Namen

Mehr

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 14.01.2003, zuletzt geändert am 14.08.2009 1 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (1) Zweck dieses Gesetzes

Mehr

Datenschutz-Unterweisung

Datenschutz-Unterweisung Datenschutz-Unterweisung Prof. Dr. Rolf Lauser Datenschutzbeauftragter (GDDcert) öbuv Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-administrativen Bereich sowie

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) In der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18.05.2001 (BGBl. I S. 904), geändert durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch

Mehr

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Textausgabe mit Erläuterungen 3., neubearbeitete Auflage von Thomas Pschera, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main/Mannheim, unter Mitarbeit

Mehr

Datenschutz nach. Herzlich Willkommen. bei unserem Datenschutz-Seminar. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Datenschutz nach. Herzlich Willkommen. bei unserem Datenschutz-Seminar. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Datenschutz nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Herzlich Willkommen bei unserem Datenschutz-Seminar 1 Vorstellung Matthias A. Walter EDV-Sachverständiger (DESAG) Datenschutzbeauftragter (TÜV) 11 Jahre

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften Von Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland und Dipl.-Kfm. Noeme Wiltfang unter Mitwirkung von Rechtsanwältin

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit im Handwerksbetrieb

Datenschutz und Datensicherheit im Handwerksbetrieb N. HOZMANN BUCHVERLAG Werner Hülsmann Datenschutz und Datensicherheit im Handwerksbetrieb Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 1 Datenschutz und Datensicherheit 15 1.1 Grundlagen und Grundsätze 15 1.1.1 Was ist

Mehr

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007 IT-Compliance und Datenschutz 16. März 2007 Die Themen Agenda Vorstellung Deutsche Post Adress GmbH IT-Compliance und Datenschutz allgemein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Datenschutzbeauftragte Verbot

Mehr

Datenschutz und Schule

Datenschutz und Schule Datenschutz und Schule - erste Impulse zum Themenbereich - Referent: Ingo Nebe Staatliches Schulamt Nordthüringen, Bahnhofstraße 18, 37339 Leinefelde-Worbis www.schulamt-nordthueringen.de Datenschutz und

Mehr

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Verpflichtung auf das Datengeheimnis BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Verpflichtung auf das Datengeheimnis Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax:

Mehr

Datenschutzkonforme digitale Patientenakten im Outsourcing. Datenschutzkonforme digitale Patientenakten im Outsourcing

Datenschutzkonforme digitale Patientenakten im Outsourcing. Datenschutzkonforme digitale Patientenakten im Outsourcing Datenschutzkonforme digitale Patientenakten im Outsourcing AuthentiDate International AG Referent: Alfonso Concellón Copyright 2000-2010, AuthentiDate International AG Datenschutzkonforme digitale Patientenakten

Mehr

Secorvo. Partner und Unterstützer

Secorvo. Partner und Unterstützer Partner und Unterstützer Datenschutz Anspruch und Wirklichkeit im Unternehmen Karlsruher IT-Sicherheitsinitiative, 31.03.2004 Dirk Fox fox@secorvo.de Secorvo Security Consulting GmbH Albert-Nestler-Straße

Mehr

Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 -

Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 - DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 - Seite 2 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Königstraße 10a

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag Anlage zum Vertrag vom Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag O durch Wartung bzw. O Fernwartung *Zutreffendes bitte ankreuzen Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen

Mehr

Datenschutz und Datensicherung (BDSG) Inhaltsübersicht

Datenschutz und Datensicherung (BDSG) Inhaltsübersicht Datenschutz und Datensicherung (BDSG) Inhaltsübersicht Datenschutzziel Datenschutz und Datensicherung Personenbezogene Daten Datenverarbeitung Zulässigkeit personenbezogener Datenverarbeitung Zulässigkeit

Mehr

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052 ULD,v Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher Projektnummer: 04HS052 Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,

Mehr

Handbuch Datenschutzrecht

Handbuch Datenschutzrecht Handbuch Datenschutzrecht Die neuen Grundlagen für Wirtschaft und Verwaltung von Prof. Dr. Alexander Rossnagel, Roßnagel, Prof. Dr. Ralf Bernd Abel, Ute Arlt, Dr. Wolfgang Bär, Dr. Helmut Bäumler, Dr.

Mehr