Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fortsetzungsbezug

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1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fortsetzungsbezug Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland, Dipl.-Kfm. Noeme Wiltfang Grundwerk mit Ergänzungslieferung 6/14 ESV Berlin Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften Von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland Rechtsanwalt und Justitiar i. R. des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes e. V. und Dipl.-Kfm. Noeme Wiltfang Abteilungsleiter Datenverarbeitung i. R. im Deutschen Genossenschaftsund Raiffeisenverband e. V. unter Mitwirkung von Rechtsanwältin Gabriele Holthaus und Rechtsanwältin Dr. Astrid Schaffland BDSG Lfg. 6/14 XII/14 ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Informationder Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH &Co. KG, Berlin Satz: stm media, Köthen Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen

4 Inhaltsverzeichnis 0150 Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Stichwortverzeichnis Abkürzungsverzeichnis der Fundstellen Bund: Texte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Baden-Württemberg: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz LDSG) Bayern: Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Berlin: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz BLnDSG) Bremen: Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverwaltung (Bremisches Datenschutzgesetz BrDSG) Hamburg: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) Hessen: Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) Niedersachsen: Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) Nordrhein-Westfalen: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen DSGNRW) BDSG Lfg. 3/13 IX/13 1

5 0150 Inhaltsverzeichnis Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (LDatG) Saarland: Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz SDSG) Schleswig-Holstein: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz LDSG) Evang. Kirche: Kirchengesetz über den Datenschutz Kathol. Kirche: Anordnung über den kirchlichen Datenschutz Thüringen: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) Sachsen: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz SächsDSG) Brandenburg: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz BbgDSG) Sachsen-Anhalt: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) 1360 Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zum Schutz des Bürgers beim Umgang mit seinen Daten (Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern DSG MV) OECD: Empfehlung des Rates über Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsbereichs und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten (DatVerkLeitl) Europarat: Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention 108 DSKonv) 1720 Ergänzende gesetzliche Vorschriften: Melderechtsrahmengesetz (MRRG)

6 Inhaltsverzeichnis 0150 Telekommunikationsgesetz (TKG) Auszug Telemediengesetz (TMG) Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz SigG) Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz IFG) Vorschlag für: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) Kommentar (in neuer Bearbeitung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. IS.66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. August 2009 (BGBl. IS.2814) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ERSTER ABSCHNITT Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen Weitere Begriffsbestimmungen Datenvermeidung und Datensparsamkeit a Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung, -nutzung Einwilligung a Einwilligungserklärung für die Datenübermittlung zwischen der Bank und ihren Kooperationspartnern aAnh. 1 Einwilligungserklärung für die Datenübermittlung zwischen der Bank und ihren Kooperationspartnern (als integrierter Bestandteil in die Kontoeröffnungsanträge) aAnh. 2 Elektronische Einwilligung aAnh. 3 SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsanträgen aAnh. 4 SCHUFA-Klausel zu Kontoeröffnungsanträgen aAnh. 5 Grenzüberschreitender Datenverkehr b Standardvertragsklauseln für den Drittlandtransfer bAnh. 1 Standardvertragsklauseln für den für Auftragsdatenverarbeitung in Drittländern bAnh. 2 BDSG Lfg. 1/14 II/14 3

7 0150 Inhaltsverzeichnis Grenzüberschreitender Datenverkehr Ausnahmen c Meldepflicht d Inhalt der Meldepflicht e Beauftragter für den Datenschutz f Muster für die Bestellungsurkunde Beauftragter für den Datenschutz fAnh. 1 Outsourcingvertrag im Bereich Datenschutz, Vertrag mit externem DSB fAnh. 2 Grundsätze zur DSB-Bestellung fAnh. 3 Wichtige Regelungen für den Datenschutzbeauftragten fAnh. 4 Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragaten für den Datenschutz nach 4f Abs. 2und 3Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fAnh. 5 Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz g Merkblatt Aufgaben des betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz gAnh. 1 Merkblatt über wichtige Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes gAnh. 2 Leitfaden Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (DSB) g Anh. 3 Datengeheimnis Verpflichtungserklärung in Verbindung mit der Schulung nach 4gAbs. 1Satz 3Nr Anh. 1 Verpflichtungserklärung gemäß 5BDSG Anh. 2 Verpflichtungserklärung zur Vernichtung von Altmaterial Anh. 3 Verpflichtungserklärung von Konzern/Verband und Arbeitern (ADM) gegenüber einer Bank zur EDV-Nutzung und zum Bankgeheimnis Anh. 4 Verpflichtungserklärung zum Schufa-Verfahren Anh. 5 Unabdingbare Rechte des Betroffenen Automatisierte Einzelentscheidung a Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen b Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien c Schadensersatz durch nicht-öffentliche Stellen Schadensersatz durch öffentliche Stellen Technische und organisatorische Maßnahmen

8 Inhaltsverzeichnis 0150 Technische und organisatorische Maßnahmen gemäß 9 und Anlage zu 9Satz 1BDSG Anh. 1 Der PC-Einsatz Hinweise und Empfehlungen Anh. 2 Zielgruppengerechte Vermittlung von IT-Sicherheitsthemen Anh. 3 Datenschutzaudit a Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag Vereinbarungen Anh. 1a Mustervertrag BITKOM Anh. 1 Auftragnehmer in verschiedenen Branchen Outsourcing Anh. 2 Vereinbarung technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen gemäß 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 i. V. m. 9 und der Anlage zu 9BDSG Anh. 3 ZWEITER ABSCHNITT Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung Datenschutzrechtliche Grundsätze bei der dienstlichen/ privaten Internet- und -Nutzung am Arbeitsplatz Anh. 1 Datenübermittlung an öffentliche Stellen Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (aufgehoben) Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung Auskunft an den Betroffenen Benachrichtigung a Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BDSG Lfg. 5/14 X/14 5

9 0150 Inhaltsverzeichnis Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz DRITTER ABSCHNITT Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen Anwendungsbereich Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke Checkliste zur Prüfung der Zulässigkeit, des Erhebens und Nutzens von Daten Anh. 1 Weitere Datenübermittlungen a Scoring b Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung SCHUFA-Merkblatt Anh. 1 SCHUFA-Klausel für Kontoeröffnungsanträge Anh. 2 SCHUFA-Klausel für Bürgschaften Anh. 3 SCHUFA-Klausel zu Kreditanträgen Anh. 4 SCHUFA-Klausel zu grundpfandrechtlich gesicherten Kreditanträgen bei Kreditinstituten Anh. 5 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung in anonymisierter Form Besondere Zweckbindung Meldepflichten (aufgehoben) Gesetzentwurf der Bundesregierung Anh. 1 Benachrichtigung des Betroffenen Muster des Deutschen Genossenschaftsverlages Anh. 1 Checkliste zur Benachrichtigungspflicht gemäß Anh. 2 Auskunft an den Betroffenen Muster des Deutschen Genossenschaftsverlages Anh. 1 Muster des Deutschen Genossenschaftsverlages Anh. 2 6

10 Inhaltsverzeichnis 0150 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz (aufgehoben) Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz (aufgehoben) Aufsichtsbehörde Übersicht über die Aufsichtsbehörden Anh. 1 Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen a VIERTER ABSCHNITT Sondervorschriften Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufsoder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Entstehung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien Datenschutzbeauftragte der Deutschen Welle FÜNFTER ABSCHNITT Schlußvorschriften Bußgeldvorschriften Strafvorschriften Laufende Verwendungen Weitergeltung von Begriffsbestimmungen Allgemeine Verwaltungsvorschriften der Länder Hinweise zum Bundesdatenschutzgesetz des Innenministeriums Baden-Württemberg für die private Wirtschaft Inhaltsübersicht Nr. 1bis Nr Beschlüsse der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder BDSG Lfg. 5/14 X/14 7

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