Merkblatt Häusliche Pflege

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1 Merkblatt Häusliche Pflege nach den Bestimmungen der BVO NRW und den Bestimmungen der BhV der EKiR Stand:07/2013 Inhaltsverzeichnis 1. Pflegebedürftigkeit was heißt das eigentlich? 2 2. Was bedeutet Behandlungspflege? 2 3. Was bedeutet Grundpflege? 3 4. Anerkennungsverfahren und Pflegestufen 3 5. Nichtversicherte Beihilfeberechtigte 3 6. Pflegesachleistungen 4 7. Pflegegeld / Pauschalbeihilfe 4 8. Teilstationäre Pflege 4 9. Kombinationspflege (Kombination Pflegedient und Pflegegeld) Kurzzeitpflege / Verhinderungspflege Pflegehilfsmittel Verbesserung des Wohnumfeldes Soziale Sicherheit von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen Zusätzliche Betreuungsleistungen Antragsfristen Schlussbemerkung 8 Merkblatt BVO NRW / BhV EKiR Häusliche Pflege Beihilfeabteilung Tel.: Fax:

2 Hilfe und Pflege im Alter Jeder Mensch möchte solange wie möglich in seinen eigenen vier Wänden oder im Kreise seiner Angehörigen wohnen. Im Alter kann dieses mit Schwierigkeiten verbunden sein, sodass Hilfeleistungen durch die Familie, die Nachbarn oder auch durch soziale Dienste in Anspruch genommen werden müssen. Zu den Kosten, die sich aus einer Pflegebedürftigkeit ergeben, werden in der Regel Beihilfen gewährt. Dieses Merkblatt soll Ihnen und Ihren Angehörigen helfen, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit schnellstmöglich eine finanzielle Unterstützung zu Ihren Kosten durch Ihre Beihilfestelle erfolgen kann. 1. Pflegebedürftigkeit was heißt das eigentlich? Pflegebedürftig ist, wer durch Krankheit oder Behinderung bei personenbezogenen Verrichtungen die Hilfe eines anderen Menschen benötigt. Die Hilfe kann im Bereich der sogenannten Grundpflege sowie der Behandlungspflege erforderlich sein. Dauernde Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn Personen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen in diesem Sinne kommen vor im Bereich der: Köperpflege (Waschen, die Zahnpflege, Kämmen, Rasieren u. a.) Ernährung (das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung) Mobilität (u. a. das Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Treppensteigen) hauswirtschaftlichen Versorgung (Einkaufen, Reinigung der Wohnung, Wechseln und Waschen der Wäsche u. a.) Hinweis: Das alleinige Bedürfnis der Hilfe bei hauswirtschaftlicher Versorgung reicht nicht aus. 2. Was bedeutet Behandlungspflege? Die Behandlungspflege umfasst medizinische Hilfeleistungen wie z. B. Verbandwechsel, Injektionen, Einreibungen, An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen etc. Sie wird auf Grund ärztlicher Verordnung durch Berufspflegekräfte durchgeführt. Die Kosten hierfür werden von der Krankenversicherung nicht von der Pflegeversicherung im zustehenden Rahmen getragen. Im Bereich der Beihilfe gelten sie ebenfalls als Krankheitskosten. Merkblatt BVO NRW / BhV EKiR Häusliche Pflege / Seite 2 von 8

3 3. Was bedeutet Grundpflege? Grundpflege ist die Hilfe bei Verrichtungen im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung. 4. Anerkennungsverfahren und Pflegestufen Nach den Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes ist eine Zuordnung der pflegebedürftigen Person in eine der Pflegestufen I bis III erforderlich. Der Medizinische Dienst (MDK) der privaten oder sozialen Pflegeversicherung stellt die Pflegebedürftigkeit und den Grad (Pflegestufe) der Pflegebedürftigkeit fest. Das Gutachten des MDK ist auch maßgebend für die Entscheidung, ob und ggf. in welchem Umfang Beihilfe im Pflegefall gezahlt werden kann. Das bedeutet, dass Pflegeleistungen und die Feststellung der Pflegebedürftigkeit immer zuerst bei der Pflegekasse bzw. bei dem privaten Pflegeversicherungsunternehmen beantragt werden müssen. Bitte leiten Sie den Anerkennungsbescheid der Pflegekasse oder des privaten Pflegeversicherungsunternehmens der Beihilfestelle unverzüglich zu. Erst wenn dieser Bescheid der Beihilfestelle vorliegt, kann eine Entscheidung hinsichtlich der Beihilfegewährung zu den Pflegeaufwendungen getroffen werden. Bitte beachten Sie, dass auch eventuelle Änderungsbescheide der Pflegekasse oder des privaten Pflegeversicherungsunternehmens der Beihilfestelle zuzuleiten sind. Einwendungen gegen die Einstufung in eine bestimmte Pflegestufe sind grundsätzlich an die Pflegekasse bzw. das private Pflegeversicherungsunternehmen zu richten. Achtung für Mitglieder einer gesetzlichen Kranken- oder Ersatzkasse! Beihilfeberechtigte, die Mitglied in einer gesetzlichen Kranken- oder Ersatzkasse sind, müssen ihrer Pflegekasse mitteilen, dass bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen besteht. Eine Bescheinigung über das Bestehen eines Beihilfeanspruchs stellt Ihre Beihilfestelle aus. Diese Information ist für die Kasse wichtig, da beihilfeberechtigte Mitglieder die aus der Pflegeversicherung zustehenden Leistungen lediglich zur Hälfte erhalten. 5. Nichtversicherte Beihilfeberechtigte Bei Personen, die nicht pflegeversichert sind, entscheidet der Amtsarzt des zuständigen Gesundheitsamtes über die Einstufung in die Pflegestufen. Dieses Anerkennungsverfahren wird von der Beihilfestelle nach Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung eingeleitet. Merkblatt BVO NRW / BhV EKiR Häusliche Pflege / Seite 3 von 8

4 6. Pflegesachleistungen Wird im Rahmen der häuslichen Pflege die Pflege durch geeignete Pflegekräfte (Pflegefachkräfte) durchgeführt, sind die Aufwendungen ab je nach Pflegestufe monatlich bis zu folgenden Beträgen beihilfefähig: 1. in Pflegestufe 0 (mit Demenz) 225,00 2. in Pflegestufe I 450,00 3. in Pflegestufe I (mit Demenz) 665,00 4. in Pflegestufe II 1.100,00 5. in Pflegestufe II (mit Demenz) 1.250,00 6. in Pflegestufe III 1.550,00 7. Härtefälle 1.918,00 Entstehen auf Grund besonderen Pflegebedarfs höhere Aufwendungen, sind die Aufwendungen ab Pflegestufe III bis zu weiteren im Monat als angemessen anzusehen. 7. Pflegegeld / Pauschalbeihilfe Bei einer häuslichen Pflege durch sogenannte andere Pflegepersonen (z. B. Ehegatten, Kinder) haben Sie gegen Ihre Pflegeversicherung Anspruch auf Pflegegeld; von Ihrer Beihilfestelle erhalten Sie in diesem Fall eine Pauschalbeihilfe. Dabei sind entsprechend der Pflegestufen monatlich höchstens folgende Pauschalbeträge beihilfefähig: 1. in Pflegestufe 0 (mit Demenz) 120,00 2. in Pflegestufe I 235,00 3. in Pflegestufe I (mit Demenz) 305,00 4. in Pflegestufe II 440,00 5. in Pflegestufe II (mit Demenz) 525,00 6. in Pflegestufe III 700,00 Daneben sind auch die Kosten für die Schulung der Pflegepersonen beihilfefähig. Wird die Pflege nicht für einen vollen Kalendermonat erbracht, ist die Beihilfe anteilmäßig (tageweise) zu berechnen. Währen der ersten vier Wochen eines Krankenhaus- oder Sanatoriumsaufenthaltes der zu pflegenden Person wird die Beihilfe nicht anteilig berechnet. Merkblatt BVO NRW / BhV EKiR Häusliche Pflege / Seite 4 von 8

5 8. Teilstationäre Pflege Ist die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt (z. B. wenn eine kurzfristige Verschlimmerung vorliegt oder die Pflegeperson zu Hause entlastet werden soll), können bei Unterbringung in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege die Aufwendungen im Rahmen der folgenden gültigen Pflegesätze monatlich als beihilfefähig berücksichtigt werden: Pflegestufe I bis zu 450,00 Pflegestufe II bis zu 1.100,00 Pflegestufe III bis zu 1.550,00 Die Kosten für Unterkunft oder Verpflegung sind nicht beihilfefähig. Im Rahmen des Höchstbetrages können daneben Beförderungskosten von zu Hause in die Einrichtung und zurück als beihilfefähig berücksichtigt werden. Da die teilstationäre Pflege nur eine stundenweise Pflege in einer Einrichtung darstellt und daneben immer noch eine weitere Pflege notwendig wird, können die Leistungen der teilstationären Pflege unter Beachtung von Anrechnungsvorschriften gleichzeitig kombiniert werden mit: Pflegesachleistungen Pflegegeld Kombipflege (Pflegesachleistung und Pflegegeld). 9. Kombinationspflege (Kombination Pflegedienst und Pflegegeld) Wird die Pflege sowohl durch Pflegefachkräfte als auch durch andere Pflegepersonen geleistet, ist die Beihilfe entsprechend der Pflegestufe anteilig zu gewähren. Voraussetzung hierfür ist, dass die Pflegekasse oder durch das private Pflegeversicherungsunternehmen sogenannte Kombinationsleistungen erbringen. Liegt kein Leistungsbescheid über die Kombinationsleistung vor, kann die Beihilfestelle entweder nur Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Pflegefachkräften oder die Pauschalen für die Pflege durch andere Pflegepersonen als beihilfefähig anerkennen. 10. Kurzzeitpflege / Verhinderungspflege Wenn die vorübergehende Unterbringung einer dauerhaft pflegebedürftigen Person in einem Kurzzeitpflegeheim wegen Verhinderung oder Abwesenheit der Pflegeperson erforderlich wird, sind die pflegebedingten Aufwendungen bis im Kalenderjahr beihilfefähig. Die Unterbringungs-, Verpflegungs- und Investitionskosten sind nicht beihilfefähig. Wird im Falle der Verhinderung einer sogenannten anderen Pflegeperson (z. B. Ehegatten, Kinder) durch Urlaub, Krankheit oder aus sonstigen Gründen die Ersatzpflege durch Berufspflegekräfte notwendig, sind die entstandenen Aufwendungen neben der ggf. anteilig zustehenden Pauschalbeihilfe bis zu weiteren im Kalenderjahr beihilfefähig. Merkblatt BVO NRW / BhV EKiR Häusliche Pflege / Seite 5 von 8

6 Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, sind auf Nachweis die notwendigen Aufwendungen bis zu einem Betrag von im Kalenderjahr beihilfefähig, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind. Wird die Ersatzpflege nur für Teile eines Monats eingesetzt, sind die Pauschalbeihilfe und die Beihilfe für Pflegesachleistungen anteilig wie bei der Kombinationspflege zu zahlen. 11. Pflegehilfsmittel Aufwendungen für notwendige ärztlich verordnete Pflegehilfsmittel sind grundsätzlich beihilfefähig. Da einige Hilfsmittel nur nach vorheriger Anerkennung durch die Beihilfestelle als beihilfefähig anerkannt werden können, ist es zweckmäßig, dass Sie sich vor der Anschaffung von Hilfsmitteln mit der Beihilfestelle in Verbindung setzen. Die vorherige Anerkennung durch die Beihilfestelle entfällt, wenn seitens der Pflegekasse oder des privaten Pflegeunternehmens Leistungen für dieses Hilfsmittel gewährt werden. Deshalb empfiehlt es sich immer, mit der entsprechenden Rechnung auch den Leistungsbescheid der Pflegeversicherung bei der Beihilfestelle vorzulegen. 12. Verbesserung des Wohnumfeldes Aufwendungen für die Verbesserung des Wohnumfeldes (z. B. behindertengerechter Ausbau des Badezimmers) der pflegebedürftigen Person sind höchsten bis zu je Maßnahme beihilfefähig. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Pflegekasse oder das private Pflegeversicherungsunternehmen Leistungen zu diesen Kosten erbringt. Auch hier empfiehlt es sich, sich vor der Durchführung der Maßnahme mit der Beihilfestelle in Verbindung zu setzen. Der Anerkennungsbescheid der Pflegeversicherung ist der Beihilfestelle vorzulegen. Bei Personen, die nicht pflegeversichert sind, wird über die Beihilfe für die Verbesserung des Wohnumfeldes auf der Grundlage eines amtsärztlichen Gutachtens des zuständigen Gesundheitsamtes entschieden. Das Anerkennungsverfahren wird nach Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Notwendigkeitsbescheinigung von Ihrer Beihilfestelle eingeleitet. 13. Soziale Sicherheit von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen Personen, die einen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig, wenigstens 14 Stunden wöchentlich, in seiner häuslichen Umgebung pflegen, sind in den Schutz der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung einbezogen, sofern der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der privaten oder sozialen Pflegeversicherung hat. Die Rentenversicherungsbeiträge werden anteilig von der Pflegeversicherung und von der Beihilfestelle abgeführt. Merkblatt BVO NRW / BhV EKiR Häusliche Pflege / Seite 6 von 8

7 Auch hier gilt, dass die Pflegeperson zunächst bei der Pflegekasse oder dem privaten Pflegeversicherungsunternehmen der pflegebedürftigen Person die Durchführung der Rentenversicherungspflicht beantragen muss. Die von dort erhaltene Bescheinigung ist dann der Beihilfestelle vorzulegen. Unter gewissen Voraussetzungen tritt keine Versicherungspflicht ein, z. B. die Pflegeperson bezieht bereits eine Vollrente, die Pflegeperson bezieht Versorgungsbezüge wegen Erreichens der Altersgrenze, es wird nur eine geringfügige Pflegetätigkeit ausgeübt. 14. Zusätzliche Betreuungsleistungen Liegt dauerhaft ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung vor, beispielsweise auf Grund einer demenzbedingten Fähigkeitsstörung, kann ein bestimmter Betrag als beihilfefähig berücksichtigt werden. Der Betrag ist zweckgebunden und wird für verschiedene (Betreuungs-) Angebote gezahlt. Hierzu zählen geförderte Alzheimergruppen, familienentlastende Dienste oder Helferinnenkreise usw. Die Höhe des Betrages richtet sich nach dem Umfang der Einschränkungen der Alltagskompetenz. Je nach Umfang dieser Einschränkungen sind monatliche Aufwendungen bis zu folgenden Beträgen beihilfefähig: 100 (Grundbetrag) oder 200 (erhöhter Betrag). Der monatliche Höchstbetrag kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden. Wird der für das jeweilige Kalenderjahr zustehende Jahreshöchstbetrag nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Anteil in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. Personen, die lediglich die Pflegestufe 0 erreichen, haben bei Vorliegen der Voraussetzungen ebenfalls Anspruch auf Betreuungsleistungen. Aufwendungen für Beratungsbesuche sind daneben ohne Anrechnung auf die vorstehenden Höchstbeträge beihilfefähig. Für pflegebedürftige Personen der Pflegestufen I, II oder III, die in ambulant betreuten Wohngruppen leben, sind pauschal 200 monatlich zusätzlich beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass diese Personen Anspruch auf Pflegeleistungen (Pflegesachleistungen, Pflegepauschale oder eine Kombination dieser Leistungen) haben und die Pflegeversicherung Leistungen nach 38 a SGB XI (ambulante Wohngruppen) erbringt. Bei Personen mit einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz (z. B. demenzbedingten Fähigkeitsstörungen) ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) können für den festgestellten Betreuungsbedarf folgende Beträge als beihilfefähig anerkannt werden: monatlich. Pflegesachleistungen bis zu 225 und Pflegepauschale bis zu 120 Merkblatt BVO NRW / BhV EKiR Häusliche Pflege / Seite 7 von 8

8 Bei pflegebedürftigen Personen mit festgestellter Pflegestufe I oder II erhöhen sich die Höchstbeträge für Pflegesachleistungen und der Pflegepauschale um folgende Beträge: 1. Pflegesachleistung Stufe I um 215 auf 665 und Stufe II um 150 auf Pflegepauschale Stufe I um 70 auf 305 und Stufe II um 85 auf 525. Die vorgenannten Beträge können dann als beihilfefähig anerkannt werden, wenn die Pflegeversicherung entsprechende Leistungen erbringt und der Beihilfestelle ein Bewilligungsbescheid der Pflegeversicherung vorgelegt wird. 15. Antragsfristen Nach 5 Abs. 5 BVO wird die Beihilfe für Pflegeaufwendungen ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung oder des Antrags auf Feststellung einer höheren Pflegestufe gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. 16. Schlussbemerkung Bitte haben Sie Verständnis, dass dieses Merkblatt nur einen Überblick über die bestehenden beihilferechtlichen Bestimmungen zu dem Bereich Pflege und Hilfe im Alter geben kann. Nicht jeder Einzelfall lässt sich detailliert darstellen. Wenden Sie sich daher in Zweifelsfragen an Ihre Beihilfestelle, die Ihnen nach Möglichkeit auch telefonisch helfen kann. Durch rechtzeitiges Nachfragen lassen sich oftmals Missverständnisse vermeiden, die bei der späteren Bearbeitung Ihrer Beihilfeanträge zu Pflegekosten entstehen können. Sie tragen so zu einem reibungsloseren Bearbeitungsablauf und einer beschleunigten Zahlung der Beihilfen bei. Merkblatt BVO NRW / BhV EKiR Häusliche Pflege / Seite 8 von 8

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