Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH"

Transkript

1 Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: Telefon-Nr.: Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft

2 Seite 2 von 7 Petra Hinz (Essen) (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Flosbach, Sie haben das alles gerade sehr charmant und gewinnend vorgetragen. (Zuruf von der FDP: So ist er halt!) - So ist er halt. Das kann ich in der Tat bestätigen. Aber das ist das Einzige, das ich heute bestätigen werde. (Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Das kenne ich auch!) Was Sie vorgetragen haben, hört sich vielleicht für den Laien oder den, der an eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge denkt, um damit sein Alter abzusichern, sehr gut an. Aber jetzt wollen wir einmal zum Kleingedruckten übergehen. Denn das, was Sie angesprochen haben, bringt für die Nutzer von Rürup- und Riester-Rente zum Teil eine Ungleichgewichtung. Insofern ist das, was Sie gerade vorgetragen haben, Augenwischerei. (Beifall bei der SPD) Wir haben vor der Sommerpause den Antrag der Fraktion Die Linke Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln im Plenum beraten und ihn an den Finanzausschuss weitergeleitet. Heute beraten wir in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte über die Altersvorsorge - das haben wir gerade gehört - bezieht sich eigentlich auf zwei Ebenen. Die eine Ebene ist die Rente im Allgemeinen, und die andere ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die erste Ebene wird sicherlich und zu Recht im Ausschuss für Arbeit und Soziales und, wie wir gerade gehört haben, auch in anderen Bereichen diskutiert, und die zweite bei uns im Finanzausschuss.

3 Seite 3 von 7 Trotz alledem möchte ich gerne auch auf die erste Ebene eingehen, zumal Herr Flosbach gerade noch einmal auf die Bedeutung hingewiesen hat und die Zahlen der zukünftigen Rentner bzw. der Nutzer genannt hat, also derjenigen, die bereits Riester- und vergleichbare Verträge abgeschlossen haben. Wir haben in unserer Regierungszeit 1998 bis 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge bleibt. (Beifall bei der SPD - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ihr habt sie massakriert!) Das haben Sie verschwiegen, Herr Flosbach. (Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Leben Sie mal schön weiter in der Vergangenheit! Wir kümmern uns um die Zukunft!) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der FDP, erinnern sich vielleicht an die Diskussionen zur Abschaffung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und zum völligen Umstieg a uf eine privat finanzierte kapitalgedeckte Altersvorsorge. Das ist noch gar nicht so lange her. In der Zwischenzeit kam die Finanzkrise. Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass unser Weg der richtige ist: auf einer Seite die gesetzliche Rentenversicherung, auf der anderen Seite die privat durch Kapital gedeckte Vorsorge und auf der dritten Seite die betriebliche Altersvorsorge. Auch das ist gerade genannt worden. Aber auch hier müssen wir der Deutlichkeit und Ehrlichkeit halber sagen: Nicht jeder hat die Chance und Möglichkeit einer betrieblichen Altersvorsorge. Heute reden wir also über die drei Säulen, die wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen in der Koalition auf den Weg gebracht haben: die

4 Seite 4 von 7 gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private, kapitalgedeckte Vorsorge. Richtig ist: Wir haben 2008 Wohn-Riester eingeführt und deutlich gemacht, dass alle Riester-Produkte vergleichbar sein müssen und dass keines privilegiert wird. Ihr Gesetz, dessen Entwurf nun vorliegt, bedeutet eine Privilegierung von Wohn-Riester. Man muss in diesem Zusammenhang über die Frage diskutieren, ob eine Immobilie immer im klassischen Sinne zur Altersvorsorge taugt. Des Weiteren müssen wir im weiteren Beratungsverlauf über Doppelförderung und Doppelfinanzierung diskutieren. Die von uns mitgetragene Rentenreform und der Ausbau privater Altersvorsorge als Ergänzung und nicht - ich betone das noch einmal - als Ersatz, wie von CDU/CSU und FDP gefordert, hatten vor allem das Ziel, die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und die Belastung gerade jüngerer Generationen nicht zu groß werden zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP, wenn wir über die Rentenvorsorge diskutieren, dürfen wir nicht den Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und den Arbeitsplätzen aus den Augen verlieren. Menschen, die arbeiten und letzten Endes aufstocken müssen, also Arbeitslosengeld II beziehen, werden natürlich keine Riester-Verträge abschließen - seien diese noch so optimal für die Gruppe der Geringverdiener zugeschnitten -, weil sie mit dem, was sie für ihre Arbeit erhalten, gar nicht auskommen. Sie haben also kein auskömmliches Einkommen. Insofern stellt sich hier die Frage nach der Ehrlichkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass Mindestlöhne eingeführt werden, dass für gleiche Arbeit der gleiche Lohn gezahlt wird und dass Frauen bei gleicher Qualifikation entsprechend gefördert und berücksichtigt werden. Das sind Ansätze, die es Menschen ermöglichen, während ihres Berufslebens für das Alter anzusparen und so nicht in Altersarmut zu geraten.

5 Seite 5 von 7 (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Über die Erfahrungen, die wir in den letzten zehn Jahren mit Riester und seit 2008 mit Rürup gesammelt haben, haben wir bereits vor der Sommerpause hier diskutiert. Wir haben eingeräumt: Es gibt Optimierungs- und Transparenzbedarf. Genau diesen Punkt Ihres Gesetzentwurfs greifen wir möglicherweise positiv auf. Aber es handelt sich nur um einen Punkt. Die Produktinformationsblätter müssen so gestaltet sein, dass die Produkte nachvollziehbar, transparent und vergleichbar sind. Dem können wir so zustimmen. Bereits in der Debatte vor der Sommerpause, als wir uns zum ersten Mal aufgrund eines Antrags der Fraktion Die Linke damit befasst haben, haben wir Sozialdemokraten darauf verwiesen, dass auch Kostentransparenz gegeben sein muss. Die Gebühren müssen gedeckelt werden. Am besten wäre es, wenn gar keine Gebühren erhoben würden. Auf jeden Fall muss das auf den Prüfstand gestellt werden. Die Kostentransparenz muss optimiert werden. Der Gesetzentwurf geht sicherlich in die richtige Richtung. Aber gemessen an Ihren großen Ankündigungen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie sind als Bettvorleger gelandet. Sie haben zwar viel Wind gemacht und für Wirbel gesorgt. Aber unter dem Strich haben Sie nichts auf den Weg gebracht. Ein anderer Punkt, den wir in der Diskussion über die steuerliche Förderung der kapitalisierten Altersvorsorge angesprochen haben, ist die Grundsicherung. Für viele Menschen ist ein Grund, keinen Riester-Vertrag abzuschließen, dass sie sich ausrechnen, aufgrund des geringen Entgelts, das sie für ihre Arbeit bekommen, im Alter in die Grundsicherung zu geraten. Das ist ein großer Baustein; das müssen wir angehen. Es kann nicht sein, dass das, was für das Alter angespart wird, möglicherweise angerechnet wird. Nein, auch

6 Seite 6 von 7 denjenigen, die Grundsicherung beziehen, müssen die Erlöse der Riester- Rente zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der SPD) Wir sind jetzt im parlamentarischen Prozess und werden über den Gesetzentwurf diskutieren, ihn beraten. Unsere Verbesserungsvorschläge werden wir einbringen. Ich kann Ihnen nochmals bestätigen und auch zusagen: Die Punkte, in denen Sie uns gefolgt sind, nämlich im Bereich der Transparenz und der Gebührendeckelung, werden wir gern mittragen. Warum Sie bei der Basisrente im Alter die Förderhöchstgrenze von Euro auf Euro erhöhen und damit eine einseitige Förderung vornehmen wollen, die Förderhöchstgrenze bei der Riester-Rente aber bei Euro belassen wollen, das müssen Sie uns schon noch erklären. Es sind einige Fragen, die geklärt werden müssen. In diesem Zusammenhang ist das, wie eben gesagt, die Frage, warum Sie die Förderhöchstgrenze ohne Not auf Euro erhöhen wollen, obwohl doch bei Euro die Abschöpfung noch nicht erreicht ist. (Frank Schäffler (FDP): Weil die Beitragsbemessungsgrenze gestiegen ist!) Das sind die Fragen, die wir im Rahmen der Beratungen noch ansprechen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wie wir im Ruhrgebiet sagen: Glück auf!

7 Seite 7 von 7 Ich hoffe, Ihnen ist bei meinen Ausführungen deutlich geworden, lieber Herr Flosbach, dass wir über die steuerlichen Fragen reden können, aber Ursache und Wirkung nicht verwechseln dürfen. (Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Höhe der Arbeitslosigkeit, die wir heute haben! Funktionierende Wirtschaft! Lokomotive in Europa!) Faire Löhne und ein auskömmliches Einkommen sind sehr wichtig, wenn man eine Altersvorsorge aufnehmen will. Nur wer faire Löhne bekommt, kann auch für sein Alter vorsorgen. Wir haben eine Verantwortung für die junge Generation. Wir können ihr nicht immer mehr aufbürden. Wir sollten deutlich ansprechen, ob wir mit Ihrem Gesetzentwurf Klientelpolitik betreiben oder ob wir gleiche Förderung für alle, Riester- und Rürup-Verträge, gewähren wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft Seite 2 von 6 Petra

Mehr

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft 2./3. Les. Altersvorsorge-

Mehr

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 32. Sitzung Berlin - Donnerstag, den 06. April 2006 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über

Mehr

Rede am Freitag, den 12. November 2010. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Rede am Freitag, den 12. November 2010. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Rede am Freitag, den 12. November 2010 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts

Mehr

Stenografischer Bericht der 228. Sitzung

Stenografischer Bericht der 228. Sitzung Stenografischer Bericht der 228. Sitzung Rede am Freitag, 19. Juni 2009, TOP 53 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

Mehr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe. haben mit Ihren Anträgen wunderschöne Forderungen ins Schaufenster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe. haben mit Ihren Anträgen wunderschöne Forderungen ins Schaufenster Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben mit Ihren Anträgen

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 30-3 vom 10. April 2008 Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, zum Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 vor dem Deutschen Bundestag am

Mehr

Aktuelle Anträge gegen die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrags in Bundestag und Bundesrat

Aktuelle Anträge gegen die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrags in Bundestag und Bundesrat - 2 - Aktuelle Anträge gegen die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrags in Bundestag und Bundesrat Am 27.09.2012 ging das von der Bundesregierung geplante Beitragsgesetz zur Senkung des

Mehr

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz

Mehr

TOP 12 Debatte zum Antrag B `90/ Grüne Offene Immobilienfonds Marktstabilität

TOP 12 Debatte zum Antrag B `90/ Grüne Offene Immobilienfonds Marktstabilität Rede im Deutschen Bundestag am 9. März 2006 TOP 12 Debatte zum Antrag B `90/ Grüne Offene Immobilienfonds Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken Protokollauszug Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU):

Mehr

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Rede Donnerstag, 19. März 2009 Top 6 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) Protokoll der 211. Sitzung Vizepräsidentin

Mehr

Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen"

Rede zum Antrag Die Linke Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen 26.04.2013 Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen" Antrag der Fraktion DIE LINKE: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Mehr

Argumente zum Rentenpaket der Bundesregierung

Argumente zum Rentenpaket der Bundesregierung Argumente zum Rentenpaket der Bundesregierung Rente ab 63 Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Menschen, die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mit 63 ohne

Mehr

Matthias W. Birkwald Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Geschäftsführer Rentenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion DIE LINKE

Matthias W. Birkwald Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Geschäftsführer Rentenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion DIE LINKE Matthias W. Birkwald Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Geschäftsführer Rentenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion DIE LINKE Viel Lärm um wenig Von der sogenannten Lebensleistungsrente

Mehr

Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts

Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts 08.11.2007 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Recht der Sportwetten

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni

Mehr

Rente ab 67 stoppen soziale Alternativen durchsetzen!

Rente ab 67 stoppen soziale Alternativen durchsetzen! Rente ab 67 stoppen soziale Alternativen durchsetzen! 1. Stand der Debatte 2. Arbeiten bis 67 Wie soll das gehen? 3. Rente ab 67 Programm für Rentenkürzung und Altersarmut 4. Falsche Prämissen der Rente

Mehr

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für

Mehr

Lebensleistungsanerkennungsgesetz. (Entwurf) Für das Jahr 2013 geplante Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Lebensleistungsanerkennungsgesetz. (Entwurf) Für das Jahr 2013 geplante Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Lebensleistungsanerkennungsgesetz (Entwurf) Für das Jahr 2013 geplante Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Kombirente verbesserte Erwerbsminderungsrente Zuschussrente 1 Rentendialog der

Mehr

Riester-Rente und Grundsicherung. ARD-Magazin Monitor vom 10.01.2008

Riester-Rente und Grundsicherung. ARD-Magazin Monitor vom 10.01.2008 Riester-Rente und Grundsicherung ARD-Magazin Monitor vom 10.01.2008 Riester-Rente lohnt sich für alle! Die Riester-Rente wird - wie sämtliche Einkünfte im Alter - bei der steuerfinanzierten Grundsicherung

Mehr

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 26. Februar 2009 14. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 26. Februar 2009 14. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 26. Februar 2009 14. Sitzung / 1 18.45 Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es mutet schon amüsant an, wie die

Mehr

Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, - 2 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach und nach wird immer klarer, was der Koalitionsausschuss von Union und FDP in der Nacht vom 04. auf den 05. November wirklich beschlossen hat. Mit den folgenden

Mehr

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja

Mehr

Erwerbsgeminderte haben). Die tatsächliche Zahl der Rentner, die an der Armutsgrenze und darunter leben, ist sehr viel höher.

Erwerbsgeminderte haben). Die tatsächliche Zahl der Rentner, die an der Armutsgrenze und darunter leben, ist sehr viel höher. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Gewerkschaftssenioren verstärkt in Renten- und Sozialpolitik aktiv werden, haben wir ausdrücklich ein positives Ziel: Wir stehen für Generationensolidarität und wollen

Mehr

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berlin, den 15. Dezember 2011/cs Rede zu Top 9 vom Donnerstag, den 15. Dezember 2011 Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern Stephan Mayer (Altötting)

Mehr

Rede Zur BAföG-Reform

Rede Zur BAföG-Reform Kai Gehring Mitglied des Deutschen Bundestages Rede Zur BAföG-Reform von Kai Gehring MdB im Plenum des Deutschen Bundestages am 09.10.2014 Berlin, 09.10.2014 Kai Gehring, MdB Platz der Republik 1 11011

Mehr

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache 17/3404

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache 17/3404 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4095 17. Wahlperiode 02. 12. 2010 Bericht * des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache

Mehr

Stenographischer Bericht der 225. Sitzung am Donnerstag, 28. Februar 2013

Stenographischer Bericht der 225. Sitzung am Donnerstag, 28. Februar 2013 Stenographischer Bericht der 225. Sitzung am Donnerstag, 28. Februar 2013 TOP 3: Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) (Drs. 17/11631, 17/11874,

Mehr

MUT ZUR VERANTWORTUNG

MUT ZUR VERANTWORTUNG MUT ZUR VERANTWORTUNG WIESBADENER REDEN Peter Beuth, Generalsekretär der CDU Hessen Rede zum Entschließungsantrag von CDU und FDP Rot-Grüne Steuerpläne belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze 22.

Mehr

Generationenvertrag stabil und zuverlässig!

Generationenvertrag stabil und zuverlässig! Generationenvertrag stabil und zuverlässig! Der Begriff Generationenvertrag, wie er heute benutzt wird, geht auf eine breite Diskussion in der BRD nach 1950 zurück. Es ging darum, aus schmerzlichen Erfahrungen

Mehr

Peter Hettlich MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin/Sehr geehrter Herr Präsident,

Peter Hettlich MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin/Sehr geehrter Herr Präsident, Rede zu Protokoll TOP 74 Straßenverkehrsrecht Peter Hettlich MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sehr geehrte Frau Präsidentin/Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen

Mehr

Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, bitte hier klicken

Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, bitte hier klicken NEWSLETTER November 2009 Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, bitte hier klicken Bundesbürger verschenken mehr als zwei Milliarden Euro: Mehrzahl der Erwerbstätigen nutzt Riester-Rente

Mehr

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227

Mehr

Matrix Wahlprogramme der Parteien sowie Bewertung der Caritas für ausgewählte Politikbereiche (Stand Juli/August 2013) FDP Die Linke SPD

Matrix Wahlprogramme der Parteien sowie Bewertung der Caritas für ausgewählte Politikbereiche (Stand Juli/August 2013) FDP Die Linke SPD Politikbereich Rente Mindestrente für langjährig Versicherte Grüne Garantierente von 850 Euro für Neurentner mit mindestens 30 Versicherungsjahren unabhängig von Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung Zu

Mehr

Ich erteile das Wort Kollegen Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU)

Ich erteile das Wort Kollegen Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegen Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mehr

Riester-Rente: rentenpolitischer Blindflug mit Absturzgarantie. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Riester-Rente: rentenpolitischer Blindflug mit Absturzgarantie. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Matthias W. Birkwald, MdB Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 71215 Fax 030 227 76215 matthias-w.birkwald@bundestag.de www.matthias-w-birkwald.de

Mehr

Grüne Rente. Köln, 9.12.2011 Wolfgang Strengmann-Kuhn. wolfang@strengmann-kuhn.de http://www.strengmann-kuhn.de

Grüne Rente. Köln, 9.12.2011 Wolfgang Strengmann-Kuhn. wolfang@strengmann-kuhn.de http://www.strengmann-kuhn.de Grüne Rente Köln, 9.12.2011 Wolfgang Strengmann-Kuhn wolfang@strengmann-kuhn.de http://www.strengmann-kuhn.de Gliederung Ziele und Grundsätze: Was ist das Grüne Profil in der Rentenpolitik? Maßnahmen Regierungsdialog

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge Doppelverbeitragung vermeiden

Mehr

Rede am 22.10.04 im Deutschen Bundestag, 133.Sitzung TOP 25 zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Rede am 22.10.04 im Deutschen Bundestag, 133.Sitzung TOP 25 zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Rede am 22.10.04 im Deutschen Bundestag, 133.Sitzung TOP 25 zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Auszug aus dem Plenarprotokoll: Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

Mehr

Unsere Riester-Rente. Und wie viel bekommen Sie?

Unsere Riester-Rente. Und wie viel bekommen Sie? Nutzen Sie die staatliche Riester-Förderung! Unsere Riester-Rente. Und wie viel bekommen Sie? www.sparkasse-herford.de/riester-rente Qualifizierte Riester-Beratung Wir sind Deutschlands erste Sparkasse

Mehr

Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren

Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/10501 16. Wahlperiode 08. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer

Mehr

36. Plenarsitzung am 25. Mai 2011 - Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Die sächsische Oberschule als alternativer und gleichwertiger Bildungsweg"

36. Plenarsitzung am 25. Mai 2011 - Antrag der Fraktion SPD zum Thema: Die sächsische Oberschule als alternativer und gleichwertiger Bildungsweg 36. Plenarsitzung am 25. Mai 2011 - Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Die sächsische Oberschule als alternativer und gleichwertiger Bildungsweg" Patrick Schreiber, CDU: Sehr geehrter Herr Präsident!

Mehr

Finanzierungskonditionen 16.07.08

Finanzierungskonditionen 16.07.08 Finanzierungskonditionen 16.07.08 BAUZINSEN MIT KLEINER KONSOLIDIERUNG In der hinter uns liegenden Woche gaben die Bauzinsen erstmals seit vier Monaten wieder nach. Ursache hierfür sind die Turbulenzen

Mehr

Footage. Riester-Rentenversicherungen im Test

Footage. Riester-Rentenversicherungen im Test Riester-Rentenversicherungen im Test 12/07 Footage Riester-Rentenversicherungen im Test 12/07 Kapitel Bilder Off-Text Timecode Kapitel 1: Die Riester-Rente Menschen auf der Straße Mit der privaten Altersvorsorge

Mehr

vereinfachte Gegenüberstellung Riester - Rente vs. Rürup - Rente

vereinfachte Gegenüberstellung Riester - Rente vs. Rürup - Rente vereinfachte Gegenüberstellung Riester - Rente vs. Rürup - Rente Inhaltsverzeichnis: Seite Was ist die Riester- bzw. Rürup-Rente 2 Wer kann eine Riester-/Rürup-Rente abschließen? 2 Ansprüche im Erlebensfall

Mehr

Stenografischer Bericht öffentlicher Teil

Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 18. Wahlperiode Stenografischer Bericht öffentlicher Teil 11. Sitzung des Europaausschusses 13. April 2010, 15:03 bis 16:25 Uhr Anwesend: Vorsitzender Abg. Aloys Lenz (CDU) CDU Abg. Wilhelm Dietzel Abg.

Mehr

Rentenentwicklung und Perspektiven

Rentenentwicklung und Perspektiven Rentenentwicklung und Perspektiven 30. Januar 2013 in Dortmund Thomas Keck 1 2 Renten wegen Alters und bei Erwerbsminderung Quelle: Statistik Rentenversicherung in Zeitreihen der Deutschen Rentenversicherung

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Hermann Gröhe Bundesminister Mitglied des Deutschen Bundestages Rochusstraße 1, 53123 Bonn 53107 Bonn

Hermann Gröhe Bundesminister Mitglied des Deutschen Bundestages Rochusstraße 1, 53123 Bonn 53107 Bonn POSTANSCHRIFT Bundesministerium für Gesundheit, 53107 Bonn An die Damen und Herren Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX E-MAIL Hermann

Mehr

Rede am Freitag, den 25. März 2011. TOP 29: Die Abgeltungsteuer abschaffen Kapitalerträge wie Löhne besteuern (Drs. 17/4878)

Rede am Freitag, den 25. März 2011. TOP 29: Die Abgeltungsteuer abschaffen Kapitalerträge wie Löhne besteuern (Drs. 17/4878) Rede am Freitag, den 25. März 2011 TOP 29: Die Abgeltungsteuer abschaffen Kapitalerträge wie Löhne besteuern (Drs. 17/4878) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Nun setzen wir die Beratung zu diesem

Mehr

DhZ Kongress Altersvorsorge verlässlich und individuell

DhZ Kongress Altersvorsorge verlässlich und individuell DhZ Kongress Altersvorsorge verlässlich und individuell Montag, 24.03.2014 um 16:00 Uhr hbw Haus der Bayerischen Wirtschaft, Europasaal Max-Joseph-Straße 5, 80333 München Begrüßung und Einführung Bertram

Mehr

EinE gute REntE für Ein gutes LEbEn im ALtER

EinE gute REntE für Ein gutes LEbEn im ALtER Eine gute Rente für ein gutes Leben im Alter INHALT Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: 030/227-51170, Fax: 030/227-56128 E-Mail: fraktion@linksfraktion.de

Mehr

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Seite 1 von 12 Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft 2012_03_01

Mehr

Weniger Kinder weniger Rente? Prof. Dr. Federico Foders Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel

Weniger Kinder weniger Rente? Prof. Dr. Federico Foders Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel Weniger Kinder weniger Rente? Prof. Dr. Federico Foders Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel Federico Foders 2 GLIEDERUNG Einführung: Die demographischen Fakten Risiken der umlagefinanzierten

Mehr

Dem Hungerlohn folgt oftmals die Hungerrente. Sehr geehrte Damen und Herren,

Dem Hungerlohn folgt oftmals die Hungerrente. Sehr geehrte Damen und Herren, SoVD-Landesverband Niedersachsen Edda Schliepack, 2. Landesvorsitzende Redemanuskript Diskussionsveranstaltung Stimmen für den Mindestlohn, 11.09.2009 (Es gilt das gesprochene Wort!) Dem Hungerlohn folgt

Mehr

Rentenzuschuss statt Zuschussrente ein Alternativmodell von ver.di und SoVD

Rentenzuschuss statt Zuschussrente ein Alternativmodell von ver.di und SoVD Nr. 122 17. Juli 2012 Rentenzuschuss statt Zuschussrente ein Alternativmodell von ver.di und SoVD Mit dem Alternativ Vorschlag zu der von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente

Mehr

103. Landtagssitzung, 07.03.2008, Antrag der Linksfraktion in Drs. 4/10296

103. Landtagssitzung, 07.03.2008, Antrag der Linksfraktion in Drs. 4/10296 103. Landtagssitzung, 07.03.2008, Antrag der Linksfraktion in Drs. 4/10296 Rede von MdL Karl-Friedrich Zais zum Thema: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Initiative zur rechtlichen Gleichstellung der Leiharbeitnehmer

Mehr

Altersvorsorge. Aktuelle Neuerungen und Änderungen im Überblick. Mandanten-Info Eine Dienstleistung Ihres steuerlichen Beraters

Altersvorsorge. Aktuelle Neuerungen und Änderungen im Überblick. Mandanten-Info Eine Dienstleistung Ihres steuerlichen Beraters Mandanten-Info Eine Dienstleistung Ihres steuerlichen Beraters Altersvorsorge Aktuelle Neuerungen und Änderungen im Überblick In enger Zusammenarbeit mit Inhalt 1. Einleitung...1 2. Private Altersvorsorge

Mehr

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,

Mehr

PRESSESTATEMENT. von SoVD-Präsident Adolf Bauer für die Pressekonferenz Für eine Erwerbstätigenversicherung am 21. Juni 2005

PRESSESTATEMENT. von SoVD-Präsident Adolf Bauer für die Pressekonferenz Für eine Erwerbstätigenversicherung am 21. Juni 2005 PRESSESTATEMENT von SoVD-Präsident Adolf Bauer für die Pressekonferenz Für eine Erwerbstätigenversicherung am 21. Juni 2005 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen

Mehr

Vortrag zur gesetzlichen Altersvorsorge

Vortrag zur gesetzlichen Altersvorsorge Proseminar: Altersvorsorge in Deutschland Vortrag zur gesetzlichen Altersvorsorge 1 Ablauf des Vortrags 1. Zentrale Definitionen und Begriffe des zu untersuchenden Gegenstandes. 2. Von Bismarck bis Riester:

Mehr

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat auch keiner behauptet!)

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat auch keiner behauptet!) Seite 1 von 7 Berlin, 06. Januar 2015 Rede zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 5. Juli 2012 166. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 5. Juli 2012 166. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 5. Juli 2012 166. Sitzung / 1 18.40 Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wer lesen kann, ist im Vorteil. Sie haben ja gerade eine Leseübung

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes wurde im

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes wurde im Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes wurde im vergangenen Jahr die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte. Damen und Herren! Auf die besondere Bedeutung der Wohnungs- und

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte. Damen und Herren! Auf die besondere Bedeutung der Wohnungs- und Rede Michael Groß, MdB Plenum, Donnerstag, 25. Februar 2010, 9.00 Uhr BT - Drucksache 16/ 13325 Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland Michael Groß (SPD): Sehr geehrter Herr

Mehr

Sozialversicherungssysteme: Robustes System/ Wahlkampfprogramme

Sozialversicherungssysteme: Robustes System/ Wahlkampfprogramme Sozialversicherungssysteme: Robustes System/ Wahlkampfprogramme 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. den Begriff der Umverteilung definieren. 2. die Säulen der staatlichen Sozialversicherungen

Mehr

Altersvorsorge. Finanzielle Vorsorge. Gesetzliche Rentenversicherung

Altersvorsorge. Finanzielle Vorsorge. Gesetzliche Rentenversicherung Altersvorsorge Gesetzliche Rentenversicherung Informationen zur gesetzlichen Rentenversicherungen bietet der Ratgeber der Verbraucherzentralen»Gesetzliche Rente«(siehe Seite 208). Die gesetzliche Rentenversicherung

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6574 18. Wahlperiode 04.11.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache

Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache Anmerkung: Das sind die wichtigsten Dinge aus dem Bundestags-Wahl-Programm in leichter Sprache. Aber nur das original Bundestags-Wahl-Programm ist wirklich gültig.

Mehr

Autor: Michael Houben Kamera: Marc Voigt, Fabian Posern Schnitt: Julia Kraetzig Länge: 6:36 Letze Worte:... hat am Ende der Wähler

Autor: Michael Houben Kamera: Marc Voigt, Fabian Posern Schnitt: Julia Kraetzig Länge: 6:36 Letze Worte:... hat am Ende der Wähler Plusminus: Die Parteien - und mein Geld Folge 4: Rente Autor: Michael Houben Kamera: Marc Voigt, Fabian Posern Schnitt: Julia Kraetzig Länge: 6:36 Letze Worte:... hat am Ende der Wähler Noch knapp 4 Wochen

Mehr

Kurzbewertung des Rentenkonzepts Juso Bundesvorstand

Kurzbewertung des Rentenkonzepts Juso Bundesvorstand Kurzbewertung des Rentenkonzepts Juso Bundesvorstand Vorgeschichte: Auf dem letzten Bundesparteitag im November 2011 in Berlin wurde die Diskussion zum Thema Rente wiederholt in eine Expertenkommission

Mehr

Rede Plenum. Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 227-75613 (030) 227-76570 eckhardt.rehberg@bundestag.de www.eckhardt-rehberg.

Rede Plenum. Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 227-75613 (030) 227-76570 eckhardt.rehberg@bundestag.de www.eckhardt-rehberg. Rede Plenum Eckhardt Rehberg Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Haushaltsausschusses Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Platz der Republik

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 125-1 vom 24. November 2011 Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, zum Haushaltsgesetz 2012 vor dem Deutschen Bundestag am 24. November

Mehr

Beschluss: Landesparteitag, 4. September 2004 2004 027

Beschluss: Landesparteitag, 4. September 2004 2004 027 Beschluss: Landesparteitag, 4. September 2004 2004 027 Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für ein zukunftsfähiges und gerechtes Gesundheitswesen Die SPD Landesorganisation unterstützt die

Mehr

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Reinhild Reska Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Soziale Fraktion wird der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes

Mehr

Rente muss zum Leben reichen!

Rente muss zum Leben reichen! Rente muss zum Leben reichen! Entschließung des 7. Außerordentlichen Gewerkschaftstages der IG BAU am 31.3.2012 Wir haben Angst, dass unsere Rente immer weniger zum Leben reicht: Das gesetzliche Rentenniveau

Mehr

Alter und Vorsorge 11.07.2008

Alter und Vorsorge 11.07.2008 Bürgerinnen und Bürger Alter und Vorsorge Altersvorsorge Alter und Vorsorge 11.07.2008 Fragen und Antworten zum Wohn-Riester Mit dem Eigenheim für das Alter vorsorgen In Zukunft soll auch die selbst genutzte

Mehr

Deutschland hat Zukunft Altersvorsorge mit Sicherheit ins Alter

Deutschland hat Zukunft Altersvorsorge mit Sicherheit ins Alter Deutschland hat Zukunft Altersvorsorge mit Sicherheit ins Alter Mittwoch, 26.06.2013 um 10:00 Uhr Novotel München City, Raum Tegernsee Hochstraße 11, 81669 München Gestaltungsoptionen für eine zukunftsfähige

Mehr

Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22. April 2008 Drohende Altersarmut in Bremen Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: "Nach aktuell

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/4247 16. Wahlperiode 01. 02. 2007 Bericht * des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 16/3100

Mehr

Wir denken an Sie. Jahr für Jahr!

Wir denken an Sie. Jahr für Jahr! Private Altersvorsorge mit Riester-Förderung Wir denken an Sie. Jahr für Jahr! Damit Sie die maximale Riester-Förderung erhalten! Wer riestert, hat mehr im Alter Wenn Sie Ihren Lebensstandard im Alter

Mehr

Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen

Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen Berlin, 19.04.2013 Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen Rede zum TOP 37, 235. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages - Es gilt das gesprochene Wort (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Mehr

Wie Sie im Alter nicht alt aussehen

Wie Sie im Alter nicht alt aussehen Wie Sie im Alter nicht alt aussehen Der Staat macht Geschenke greifen Sie zu! RiesterRente 200 Euro Bonus für junge Leute bis 25. Die Renten sind sicher? Vor Einführung der RiesterRente RiesterRente 2002

Mehr

Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember 2007 40. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember 2007 40. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember 2007 40. Sitzung / 1 19.48 Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Kollegin von den Grünen dankbar

Mehr

Mustervortrag zum Foliensatz Rente ab 67 stoppen Soziale Alternativen durchsetzen!

Mustervortrag zum Foliensatz Rente ab 67 stoppen Soziale Alternativen durchsetzen! Mustervortrag zum Foliensatz Rente ab 67 stoppen Soziale Alternativen durchsetzen! LANGFASSUNG Liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE. hat von Anfang an gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre

Mehr

Riesterrente. Durchblick. I h r e U n a b h ä n g i g k e i t s e r k l ä r u n g. Stand 2/2011

Riesterrente. Durchblick. I h r e U n a b h ä n g i g k e i t s e r k l ä r u n g. Stand 2/2011 19,80 Euro Durchblick Riesterrente Stand 2/2011 Komplexe Themen verständlich und klar Joachim Dolatschko Nathalie Dolatschko I h r e U n a b h ä n g i g k e i t s e r k l ä r u n g Riesterrente Riesterrente

Mehr

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ganz schön, (Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das finden wir auch!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ganz schön, (Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das finden wir auch!) Rede von Dr. Hermann Otto Solms am 20. Januar 2011 im Plenum des Deutschen Bundestages in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Jahreswirtschaftsbericht

Mehr

Dr. Nadine Zeibig, Referat Arbeits- und Sozialrecht, WSI Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Dr. Nadine Zeibig, Referat Arbeits- und Sozialrecht, WSI Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 1 Dr. Nadine Zeibig, Referat Arbeits- und Sozialrecht, WSI Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf Workshop II: Perspektiven der privaten und betrieblichen Altersvorsorge Inputthema: Das Dreisäulenmodell in

Mehr

Sparen und Altersvorsorge in Deutschland 2011

Sparen und Altersvorsorge in Deutschland 2011 TNS Infratest Sozialforschung Kostenlose Hotline: Dr. Thorsten Heien 0800-1007753 Landsberger Str. 284 80687 München Sparen und Altersvorsorge in Deutschland 2011 Im Mittelpunkt dieser im Auftrag des zwischenzeitlich

Mehr

Das Rentenpaket der Bundesregierung. Fragen und Antworten

Das Rentenpaket der Bundesregierung. Fragen und Antworten Das Rentenpaket der Bundesregierung Fragen und Antworten Das Rentenpaket der Bundesregierung Fragen und Antworten Die Union hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD Leistungsanpassungen in

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober 2015 96. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober 2015 96. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober 2015 96. Sitzung / 1 11.27 Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8199 17. Wahlperiode 15. 12. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten

Mehr

Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin

Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin Berlin, 22. Mai 2015 Rede zur ersten Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport vom Freitag, 22. Mai

Mehr

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Pressekonferenz Die Zukunft der Altersvorsorge

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Pressekonferenz Die Zukunft der Altersvorsorge Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Pressekonferenz Die Zukunft der Altersvorsorge Vorstellung der Studie von HRI und Prognos am 15. April 2014 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

Mehr

TOP 2 Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge

TOP 2 Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge TOP 1 Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags Das zustimmungsbedürftige Gesetz zielt darauf ab, die Regeln des Fiskalvertrages von 2012 innerstaatlich umzusetzen. Demnach wird die Obergrenze

Mehr

Mütter-Rente Gleichstellung mit Nebenwirkungen Stellungnahme

Mütter-Rente Gleichstellung mit Nebenwirkungen Stellungnahme Mütter-Rente Gleichstellung mit Nebenwirkungen Stellungnahme Ingo Schäfer Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik Bremen, November 2013 Für ein vor 1992 geborenes Kind wird derzeit ein Rentenanspruch

Mehr

Mütterrente: Zwei Gerechtigkeitslücken und ein Sündenfall!

Mütterrente: Zwei Gerechtigkeitslücken und ein Sündenfall! Mütterrente: Zwei Gerechtigkeitslücken und ein Sündenfall! Zur Neugestaltung der Kindererziehungszeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung DIE LINKE tritt seit Jahren dafür ein, Elemente des Solidarausgleichs

Mehr

Rede am 12.12.03 zum Alterseinkünftegesetz

Rede am 12.12.03 zum Alterseinkünftegesetz Rede am 12.12.03 zum Alterseinkünftegesetz Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU-Fraktion. Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU):

Mehr

Die geförderte private Altersvorsorge

Die geförderte private Altersvorsorge 22.07.2013 Monatsbericht Die geförderte private Altersvorsorge Änderungen durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz Die geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente und Basisrente) ist eine lohnenswerte

Mehr