Anlage zur Satzung der Stadt Bad Segeberg über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe
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- Benjamin Richard Böhme
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1 Anlage zur Satzung der Stadt Bad Segeberg über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe I. Die Vorteilssätze je Vorteilsstufe betragen: Vorteilsstufe Vorteilssatz Vorteilsstufe 1 20 v. H. Vorteilsstufe 2 40 v. H. Vorteilsstufe 3 60 v. H. Vorteilsstufe 4 80 v. H. Vorteilsstufe 1 Vorteilsmerkmale Vorteilssatz Abgabepflichtige, die geringe Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen können, oft ist 1 nur ein mittelbarer Vorteil gegeben (durch Geschäftsbeziehungen zu unmittelbar 20 v.h. bevorteilten Pflichtigen) Abgabepflichtige, die in erhöhtem Maße (gegenüber Stufe 1) Vorteile aus dem 2 Fremdenverkehr ziehen können, deren Angebote aber nicht am Fremdenverkehr ausgerichtet sind. Oft entsteht ein mittelbarer Vorteil (durch regelmäßige 40 v.h. Geschäftsbeziehungen zu unmittelbar bevorteilten Pflichtigen) Abgabepflichtige, deren Angebote nicht ausschließlich am Fremdenverkehr ausgerichtet 3 sind, die aber in erhöhtem Maße auch unmittelbare Vorteile (durch häufige 60 v.h. Geschäftskontakte zu den Kur-und Erholungsgästen) erlangen können. Abgabepflichtige, deren Angebote typischerweise am Fremdenverkehr ausgerichtet sind, 4 80 v.h. und die daraus in der Regel Vorteile erlangen können II. Den jeweiligen Vorteilsstufen werden folgende Unternehmensarten gemäß 4 Absatz 2 zugeordnet: Vorteilsstufe 1 Personengruppe bzw. Betriebsart Ø Gewinnanteil Lfd. Nr. in % Architekten, Ingenieure, Gutachter, Sachverständige, Bauplaner und 1 1 Baubetreuer Ärzte, alle außer Badearzttätigkeit Baustoff- und Holzhandel, Baumärkte ** 4 4 Bauunternehmen, Hoch- und Tiefbau 5 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Beerdigungsinstitute ** 6 Brennstoff-, Heizöl- und Energiehändler 8 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Büromaschinen, Hardware und Telekommunikationsgeräte, sowie Zubehör 7 10 (Einzelhandel) Büroservice (Datenverarbeitung, Schreibarbeiten, Buchführungshilfe) / Software (Einzelhandel), Beratung und Schulung, Internetdienstleistungen 16 Chemische Reinigung, Heißmangel, Wäschereien 12 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Dachdeckerei 14 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über ** = Einzelermittlung nach 4 Abs. 3 Seite: 1
2 11 Elektroinstallation, Elektrozubehör und Leuchten, Solartechnik, Installation von Solartechnik (Einzelhandel) 16 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Entsorgungsunternehmen, Abwassertechnik ** Fahrradhandel und reparatur Fahrschulen, TÜV und andere Zertifizierungsunternehmen 20 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Fitnessbetrieb, Tanzschulen, Sportschulen, Sportkurse ** Fliesen- und Plattenlegerei, Laminat und Parkett verlegen, Bodenlegerei 23 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Friseure 26 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Garten- und Landschaftsbau, Baggerarbeiten 28 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Glasergewerbe 30 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Güterverkehr, Fuhrunternehmen, Umzugsunternehmen, Abschleppdienst 32 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Häusliche Pflege, Pflegedienst ** Handelsvertreter, Kommissionäre Heilpraktiker ** Heizungs-, Gas- und Wasserinstallation, Klempnerei, Installation von Schankanlagen wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Hufschmiede ** Hörgeräte ** Kegel- und Bowlingbahnen Kfz- und Motorradhandel, Kfz-Zubehörhandel, Zweiradhandel, Landmaschinenhandel, Handel mit Sägen und motorisierte Gartengeräte ** Kraftfahrzeug- und Motorradreparaturwerkstätten 43 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Krankengymnasten 34 Lacke, Farben und sonstiger Anstrichbedarf sowie Tapeten und Fußbodenbelag (Einzelhandel) wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Maler- und Lackiergewerbe, Tapezierer 49 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Markisengeschäft ** ** = Einzelermittlung nach 4 Abs. 3 Seite: 2
3 34 53 Maschinen- und Apparatebau (Herstellung und Einzelhandel) ** Medizinisches Labor, Laboratoriumsmedizin Montagefirmen, Montagearbeiten ** Optiker Partnerschaftsvermittlung ** 39 Personenbeförderung, Busunternehmen 57 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Raumausstatter, Dekorateur 59 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Rechtsanwälte, Notare Reisebüros ** Reisegewerbe ** 44 Rundfunk, Fernseh- und Phonogeräte, Einzelhandel auch mit Reparaturen 64 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Sanitätshäuser Saunabetrieb / Sonnenstudios Subunternehmen, Lohnunternehmen, Dienstleistungsunternehmen ** Schlosserei wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Schneiderei, Änderungsschneiderei, Nähschule, Malschule, Wollspinnerei, Buchbinderin Schreib- und Papierwaren, Schul- und Büroartikel (Einzelhandel) Schuhmacher ** Steinmetz, Natursteinhandel und Grabsteinhandel ** Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte Therapeuten und verwandte Berufe ** Tierärzte 40 Tischlerei, Schreinerei wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Unternehmensberater ** Vereinslokalitäten (konzessioniert) ** Verlage Versicherungsbüro, Versicherungsmakler, Vermögensberater, Finanzberater ** Wohnmobilverleih, -verkauf ** Zahnärzte Zahntechniker, zahntechnisches Labor ** Zeitungsvertrieb, Lesezirkel Zimmerei 90 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Zoo- und Tierhandlungen, Tierzuchten, Tiertrainer, Tierfriseure, Tierpensionen 92 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über selbständige Hilsarbeiter, im Handwerksbereich, Einzelpersonen im Handwerksbereich ** ** = Einzelermittlung nach 4 Abs. 3 Seite: 3
4 Vorteilsstufe 2 Ø Gewinnanteil Personengruppe bzw. Betriebsart Lfd. Nr. in % 1 94 Ambulante Händler, Verkaufsstände auf Wochenmarkt Apotheken 9 3 Bäckereien, Konditoreien 96 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Bauträger und Unternehmen, die Ferienwohnungen herstellen und errichten ** 5 99 Begleitservice ** Blumengeschäfte, Gärtnerein, Planzen- und Blumenhandel Briefpost, Paketdienst, Kurierdienst, Postfilialen ** Boote, An- und Verkauf, Herstellung ** Buchhandlungen Drogerien Druckereien 105 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Einzelhandel, Kunstgewerbe und Teppiche, Wohn- und Dekorationsartikel ** Fernsprechunternehmen ** 13 Fotogeschäfte und Fotografen 109 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Galerien 16 Gebäudereinigung überwiegend für Fremdenverkehrsobjekte (auch für öffentliche Toiletten) wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Gemüse- und Obsteinzelhandel 114 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Getränkehandel Handarbeitswaren (Einzelhandel) Haushaltswaren (Einzelhandel) Hausmeisterservice (einschließlich Gartenpflege) Hausverwalter, Wohnungsverwalter, Immobilienverwalter ** Immobilienmakler Kaffee- und Teeläden Kioske Kreditinstitute ** 27 Kosmetik, Hand- und Fußpflege 125 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Kunsthandel, Antiquitäten Lebensmittel-Einzelhandel, auch Super- und Verbrauchermärkte Warengeschäfte Lederwaren-Einzelhandel Lichtspieltheater, Kino ** Lotterieannahmestellen Masseure, medizinische Bademeister ** Möbeleinzelhandel Partyservice, Mietkoch, Catering ** ** = Einzelermittlung nach 4 Abs. 3 Seite: 4
5 36 Parfümerien 136 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Personalverleih und vermittlung, Künstleragenturen ** Reformhäuser Schilder und Beschriftungen ** 40 Schlachtereien, Fleischereien 141 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Schmuck-Einzelhandel, Uhren Schuh-Einzelhandel Spielautomaten (Aufsteller und Betreiber), Spielhallen, Geocaching 145 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Spielwaren-Einzelhandel Sportartikel-Einzelhandel 149 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Tabakwaren Tankstellen einschließlich Autowaschanlagen Tennisplätze ** Textil-Einzelhandel Verkehrsbetriebe (Taxen, Mietwagen, u.a.) 155 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Videotheken ** Wachunternehmen, Objektschutz und ander Sicherheitsdienste Tester von Food und Non-Food Artikeln, Produkten und Dienstleistungen von Food und Non-Food Unternehmen ** Vermietung und Verpachtung von Gegenständen, Anlagen, Mobiliar des eigenen Vermögens ** Transport, Installation, Wartung und der Aufbau von Veranstaltungstechnik, wie Bild-, Licht- und Tontechnik ** Vorteilsstufe 3 Personengruppe bzw. Betriebsart Ø Gewinnanteil Lfd. Nr. Betriebe ganzjährig geöffnet in % Andenkengeschäfte, Geschenkartikel Eisdielen, Cafés, Milchbars Freizeit- und Erholungseinrichtungen ** 4 Gast- und Speisewirtschaften, Pizzerien, Lieferdienste 166 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Imbissbetreiber, mobile Eisverkäufer, Bistro 22 Musiker, Discjockeys, Moderatoren und vergleichbare Unterhaltungsberufe, Unternehmen für Spezial Effects, Stuntmen Parkplatz-und Parkhausbetreiber Schwimm- und Freizeitbäder ** Tanzlokale, Bars, Diskotheken Töpferwaren, Keramik, Glas, Bildhauer (Herstellung und Verkauf) Veranstalter und Agenturen für Veranstaltungen Werbeagenturen, Webdesigner, Promotion ** Museen, Ausstellungen ** Künstler ** ** = Einzelermittlung nach 4 Abs. 3 Seite: 5
6 Vorteilsstufe 4 Ø Gewinnanteil Personengruppe bzw. Betriebsart Lfd. Nr. in % Badeärzte (bezogen auf die badeärztliche Tätigkeit) ** Bootsverleih, Tretbootverleih Campingplätze Fahrradverleih Ferienfahrschulen ** Freilichtveranstaltungen (Karl-May-Spiele, Musik, Theater und vergleichbares) ** Fremdenführer 40 Gebäudereinigung überwiegend für Fremdenverkehrsobjekte (auch für öffentliche Toiletten) wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Hotels, Gasthöfe und Pensionen mit Teil- oder Vollverpflegung, Vermietung von Ferienwohnungen und Gästezimmern mit hotelmäßigen Leistungen 187 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Hotels garni, Gasthöfe, Pensionen, Vermietung von Ferienwohnungen und Gästezimmern mit Frühstück 189 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Kinderkurheime, Jugendherbergen ** Kur- und Rehakliniken, Mutter-Kind-Kurkliniken ** Minigolfplätze ** Personenbeförderung für Fremdenverkehr (Ausflugs-, Planwagen- und Kutschfahrten, Schiffsausflüge, Strandbahn) wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Privatkliniken ** Sport-, Surf- und Segelschulen ** Verleih von Ponys und Pferden ** Vermietung von Ferienwohnungen u. Gästezimmern ohne Frühstück Vermittler von Zimmern, Appartements, Ferienwohnungen, usw Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ** ** = Einzelermittlung nach 4 Abs. 3 Seite: 6
Personengruppe bzw. Betriebsart
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