G ö p p i n g e n Amtsgerichtsbezirk Göppingen Geschehen am 30. März dreißigsten März zweitausendsieben

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1 G ö p p i n g e n Amtsgerichtsbezirk Göppingen Geschehen am 30. März dreißigsten März zweitausendsieben Bei mir, dem Notar Johann Heinrich Pfeifer in Göppingen, findet sich ein: Herr Manfred S c h r a m m, verh. Kaufmann, wohnhaft in Eislingen, Lenauweg 16, geboren am , handelnd in seiner Eigenschaft als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin RCP Roth-Carreé Projektentwicklung Verwaltungs-GmbH mit dem Sitz in Heilbronn für die Kommanditgesellschaft unter der Firma RCP Roth-Carreé Projektentwicklung GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Heilbronn. Hierzu bestätigt der beurkundende Notar aufgrund heutiger elektronischer Einsichtnahme in das Handelsregisterdes Amtsgerichts Stuttgart, HRB und HRA , dass Herr Manfred Schramm als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der RCP Roth-Carreé Projektentwicklung Verwaltungs-GmbH mit dem Sitz in Heilbronn und diese als persönlich haftende Gesellschafterin der RCP Roth-Carreé Projektentwicklung GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Heilbronn eingetragen sind. Herr Schramm ist dem beurkundenden Notar persönlich bekannt. Die Frage einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Ziff. 7 BeurkG wurde von ihm verneint. Herr Schramm erklärt zu notariellem Protokoll: A. Vorbemerkung 1. Die Firma BS Schramm-Büsching Grundstücksgesellschaft mbh & Co. KG mit dem Sitz in Göppingen war Eigentümerin folgenden Grundstücks der Gemarkung Göppingen:

2 - 2 - Grundbuch von Göppingen Nr BV Nr. 1 Flst. 661 Hauptstraße 37 Gebäude- und Freifläche Wohn- und Geschäftshaus Geschäftshaus, Garage Teil auf Flst. 555 Lagergebäude 33 a 47 qm und hat mit Teilungserklärung gem. 8 WEG vom UR 467/2004 des beurkundenden Notars - dieses Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise aufgeteilt, dass mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einer Wohnung samt Nebenräumen (Wohnungseigentum) oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (Teileigentum) verbunden wird. Die Teilungserklärung vom , bei deren Errichtung Herr Manfred Schramm in seiner Eigenschaft als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin RRG Verwaltungs-GmbH mit dem Sitz in Göppingen für die Kommanditgesellschaft unter der Firma BS Schramm-Büsching Grundstücksgesellschaft mbh & Co. KG mit Sitz in Göppingen gehandelt hat, liegt gegenwärtig in Urschrift vor. Vorsorglich verzichtet Herr Schramm auf ein nochmaliges Vorlesen dieser Urkunde und auf ihre Beifügung zur gegenwärtigen Niederschrift. Die Teilungserklärung vom wurde dem Grundbuchamt bisher nicht vorgelegt und ist im Grundbuch nicht vollzogen. 2. Aufgrund Auflassungserklärung vom UR 309/2006 des beurkundenden Notars - und Grundbucheintragung vom ist nunmehr die RCP Roth-Carreé Projektentwicklung GmbH & Co. KG mit Sitz in Heilbronn als Eigentümerin des in der vorstehenden Ziff. 1 näher bezeichneten Grundstücks eingetragen. Auf der Grundlage der Teilungserklärung vom wurden von der RCP Roth- Carreé Projektentwicklung GmbH & Co. KG Veräußerungsverträge mit Erwerbern über die noch herzustellenden Wohnungs- und Teileigentumseinheiten geschlossen. Aufgrund der Wünsche der Erwerber ist es zu erheblichen Umplanungen bei einzelnen Wohnungs- und Teileigentumseinheiten gekommen. Weitere erhebliche Umplanungen waren aus technischen Gründen erforderlich. Aufgrund dessen ist es erforderlich, die Teilungserklärung vom zu ändern und neu zu fassen.

3 Aufgrund der zwischenzeitlich getroffenen Entscheidung, die Tiefgarage lediglich mit zwei Geschossen und nunmehr noch 98 Stellplätzen herzustellen und die Tiefgarage im Erdgeschoss des Bauvorhabens als öffentliche Parkgarage zu betreiben, erhält der zukünftige Stellplatz STP 1 einen überdimensionalen Miteigentumsanteil von 680/ Sein Wert entspricht jedoch immer nur 10/10.000; die darüber hinaus gehenden Anteile stellen nur einen Rechnungsfaktor dar und sind bei allen Abrechnungsverhältnissen, die sich grundsätzlich nach der Größe des Miteigentumsanteils richten, nicht zu berücksichtigen. Grundlage für die Errichtung des Bauvorhabens und dessen Ausführung ist die Baubeschreibung, die der Teilungserklärung vom als Anlage 1 angesiegelt ist, jedoch mit der Abänderung bei der Dachkonstruktion, dass das Dach über dem 3. OG als ein begrüntes, leicht geneigtes Flachdach mit einer Holztragekonstruktion ausgeführt wird. 4. Die Aufteilung des Grundstücks in Miteigentumsanteile, die jeweils mit dem Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung und nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen verbunden werden, geschieht in Übereinstimmung mit dem Aufteilungsplan vom , der dieser Urkunde als Bestandteil beigefügt ist. Auf diese Planung wird verwiesen. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung im Sinne der 7 Abs. 4 Nr. 2, 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG zu dieser Planung wurde vom Referat Baurecht der Stadt Göppingen unter dem erteilt. B. Teilungserklärung nach 8 WEG Unter Bezugnahme auf die vorstehende Vorbemerkung und unter deren Einbeziehung erhält die Teilungserklärung folgende Neufassung: I. Teilung Der Eigentümer teilt das Eigentum auf der Grundlage des beigefügten Aufteilungsplan gem. 8 WEG in Miteigentumsanteile in der Weise, dass mit jedem Miteigentumsanteil das Sonderei-

4 - 4 - gentum an einer Wohnung samt Nebenräumen (Wohnungseigentums) oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (Teileigentum) verbunden wird wie folgt: 1. Miteigentumsanteil von 926/ verbunden mit dem Sondereigentum an den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Erdgeschoss und im Untergeschoss und zwei Abstellräumen im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 1 bezeichnet - 2. Miteigentumsanteil von 1032/ verbunden mit dem Sondereigentum an den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 2 bezeichnet - 3. Miteigentumsanteil von 206,5/ Obergeschoss mit Balkon und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 4 bezeichnet - 4. Miteigentumsanteil von 206,5/ Obergeschoss mit Balkon und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 5 bezeichnet - 5. Miteigentumsanteil von 137/ Obergeschoss mit Balkon und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 7 bezeichnet - 6. Miteigentumsanteil von 141/ Obergeschoss mit Loggia und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 8 bezeichnet -

5 Miteigentumsanteil von 141/ Obergeschoss mit Loggia und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 9 bezeichnet - 8. Miteigentumsanteil von 225/ verbunden mit dem Sondereigentum an den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im 1. Obergeschoss mit Balkon und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 12 bezeichnet - 9. Miteigentumsanteil von 203/ verbunden mit dem Sondereigentum an den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im 1. Obergeschoss und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 13 bezeichnet Miteigentumsanteil von 294/ verbunden mit dem Sondereigentum an den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im 1. Obergeschoss und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 14 bezeichnet Miteigentumsanteil von 540/ verbunden mit dem Sondereigentum an den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im 1. Obergeschoss und zwei Abstellräumen im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 15 bezeichnet Miteigentumsanteil von 189/ und 2. Obergeschoss und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 16 bezeichnet Miteigentumsanteil von 202/ und 2. Obergeschoss und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 17 bezeichnet -

6 Miteigentumsanteil von 155/ Obergeschoss mit Balkon und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 18 bezeichnet Miteigentumsanteil von 155/ Obergeschoss mit Balkon und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 19 bezeichnet Miteigentumsanteil von 104/ Obergeschoss mit Balkon und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 21 bezeichnet Miteigentumsanteil von 116/ Obergeschoss mit Loggia und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 22 bezeichnet Miteigentumsanteil von 113/ Obergeschoss mit Loggia und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 23 bezeichnet Miteigentumsanteil von 101/ Obergeschoss mit Balkon und Loggia und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 24 bezeichnet Miteigentumsanteil von 100/ Obergeschoss mit Loggia und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 25 bezeichnet Miteigentumsanteil von 175/ Obergeschoss mit Balkon und Loggia und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 26 bezeichnet -

7 Miteigentumsanteil von 82/ Obergeschoss mit Loggia und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 27 bezeichnet Miteigentumsanteil von 291/ verbunden mit dem Sondereigentum an den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im 2. Obergeschoss und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 28 bezeichnet Miteigentumsanteil von 233/ verbunden mit dem Sondereigentum an den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im 2. Obergeschoss und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 29 bezeichnet Miteigentumsanteil von 281/ verbunden mit dem Sondereigentum an den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im 2. Obergeschoss und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 30 bezeichnet Miteigentumsanteil von 455/ Obergeschoss mit Dachterrasse und drei Abstellräumen im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 33 bezeichnet Miteigentumsanteil von 216/ Obergeschoss mit Dachterrasse und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 34 bezeichnet Miteigentumsanteil von 223/ Obergeschoss mit Dachterrasse und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 35 bezeichnet -

8 Miteigentumsanteil von 186/ Obergeschoss mit zwei Dachterrassen und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 36 bezeichnet Miteigentumsanteil von 268/ Obergeschoss mit Dachterrasse und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 37 bezeichnet Miteigentumsanteil von 229/ Obergeschoss mit Dachterrasse und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 38 bezeichnet Miteigentumsanteil von 286/ Obergeschoss mit Dachterrasse und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 39 bezeichnet Miteigentumsanteil von 128/ Obergeschoss mit Loggia und einem Abstellraum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. 40 bezeichnet Miteigentumsanteil von 10/ verbunden mit dem Sondereigentum an dem nicht zu Wohnzwecken dienenden Raum im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. AR 41 bezeichnet voneinander getrennte Miteigentumsanteile von je 10/ zusammen mithin 360/ wobei jeder Miteigentumsanteil verbunden ist mit dem Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz im Erdgeschoss - im Aufteilungsplan mit den Nrn. STP 2 bis 37 bezeichnet -

9 voneinander getrennte Miteigentumsanteile von je 10/ zusammen mithin 610/ wobei jeder Miteigentumsanteil verbunden ist mit dem Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz im Untergeschoss - im Aufteilungsplan mit den Nrn. STP 39 bis 99 bezeichnet Miteigentumsanteil von 680/ verbunden mit dem Sondereigentum an dem Tiefgaragenstellplatz im Erdgeschoss - im Aufteilungsplan mit der Nr. STP 1 bezeichnet - Insgesamt / II. Gemeinschaftsordnung 1 Grundsatz Das Verhältnis der künftigen Wohnungs- und Teileigentümer untereinander bestimmt sich nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), soweit nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist. 2 Gegenstand des Sondereigentums Gegenstand des Sondereigentums sind die in Abschnitt I. in Verbindung mit dem Aufteilungsplan bestimmten Räume und die zu diesen Räumen im Sinne von 5 Abs. 1 WEG gehörenden Bestandteile des Gebäudes, insbesondere a) Balkone, Loggien, Dachterrassen, Rollläden und Jalousetten - je soweit gesetzlich möglich -, unbeschadet der Verpflichtung der Eigentümer, die einheitliche Gestaltung und das ästhetische Aussehen der Gesamtanlage zu wahren; b) die nicht tragenden Wände mit Ausnahme der Trennwände zwischen Sonder- oder gemeinschaftlichem Eigentum;

10 c) der Fußbodenbelag und der Wandputz sowie die Wand- und Deckenverkleidung sämtlicher im Sondereigentum stehenden Räume; d) die Türen innerhalb der im Sondereigentum stehenden Räume; e) die Ver- und Entsorgungsleitungen, je von den Hauptsträngen aus, soweit sie nicht im Eigentum des Versorgungswerkes stehen; f) sämtliche fest eingebaute Einrichtungen und Ausstattungsgegenstände, die sich in den zum Sondereigentum gehörenden Räumen befinden; g) alle sondereigentumsfähigen Räumlichkeiten, welche im Aufteilungsplan mit derselben Nummer bezeichnet sind, soweit die Nummer nicht einen Tiefgaragenstellplatz betrifft. 3 Gegenstand des Teileigentums Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen gem. den Bestimmungen des 2. 4 Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums 1. Gemeinschaftliches Eigentum sind das Grundstück, die Bepflanzung - soweit nicht innerhalb der Sondereigentumsflächen oder der Sondernutzungsflächen - und die sonstigen Gegenstände der Außenanlagen sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum Dritter stehen, insbesondere die Teile des Gebäudes, die für dieses erforderlich sind, sowie die Anlagen und Einrichtungen, die nicht nur dem Gebrauch eines Eigentümers dienen, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden. Dies gilt insbesondere für abgehängte Rohrleitungen unter der Decke in den Tiefgaragengeschossen. 2. Alle Gebäudeteile, die nicht nach der Teilungserklärung in Verbindung mit 5 Abs. 1 WEG zum Sondereigentum gehören, sind gemeinschaftliches Eigentum. 3. Gemeinschaftliches Eigentum ist auch das jeweils vorhandene Verwaltungsvermögen (Geldbestand einschließlich Instandhaltungsrücklage). Hinsichtlich des Verwaltungsvermögens besteht kein Auseinandersetzungsanspruch.

11 Sondernutzungsrechte 1. Teileigentumseinheit Nr. 1: Zu dem Teileigentum Nr. 1 gehört das Sondernutzungsrecht an den vier Kfz-Stellplätzen im Freien - im Aufteilungsplan je mit der Nr. STP 38 bezeichnet - an der Ostseite des Gebäudes und das Sondernutzungsrecht an der von der Pfarrstraße entlang der Ostseite des Gebäudes befindlichen Zufahrt. Der jeweilige Sondernutzungsberechtigte hat das ausschließliche Nutzungsrecht an den vorgenannten Stellplätzen und an der Zufahrt, während die übrigen Miteigentümer von der Nutzung ausgeschlossen sind. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung der Zufahrt für die öffentliche Müllentsorgung, für Umzugstransporte der übrigen Miteigentümer und für Anlieferungen für die gewerblich genutzten Teileigentumseinheiten, deren Durchführung über die vorgenannte Zufahrt von dem jeweiligen Sondernutzungsberechtigten zu dulden ist. Dem Sondernutzungsberechtigten obliegt die Pflicht zur laufenden Unterhaltung und Instandhaltung der Stellplätze und der Zufahrt. Er hat die Kosten des Betriebs, des Unterhalts und der Instandhaltung des Drehtores an der Zufahrt zu dieser Anlieferungszone von der Pfarrstraße aus sowie des Hubtisches in dieser Anlieferzone zu 80 % zu tragen, den restlichen Anteil von 20 % tragen die übrigen Teileigentümer, unter sich im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile. 2. Teileigentum Nr. 2: Der jeweilige Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 2 hat das Sondernutzungsrecht an dem an der Nordseite des Gebäudes zwischen dem Abstellraum Fahrräder und der Tiefgaragenrampe gelegenen Technikraum - im Aufteilungsplan mit SNR 2 bezeichnet und orangefarben umrandet - dahingehend, dass er berechtigt ist, in diesem Raum Geräte für seine Klimatisierungstechnik aufzustellen und zu betreiben. Er ist weiter im Wege des Sondernutzungsrechtes berechtigt, von diesem Raum aus unterhalb der Decke in der Parkgarage im Erdgeschoss und in dem sich südlich anschließenden Abstell- und Technikraum bis zu seiner Teileigentumseinheit die für die Klimatisierung erforderlichen Rohrleitungen anzubringen und zu betreiben. Der Bereich, in dem diese Leitungen an-

12 zubringen sind, ist im Aufteilungsplan EG mit SNR 2 bezeichnet und orangefarben eingefasst. Die Kosten für die Installation der Klimatisierungstechnik, deren Betrieb, Unterhaltung und Instandhaltung hat der jeweilige Sondernutzungsberechtigte alleine zu tragen. 3. Wohnungseigentum Nr. 4, 5, 7, 8 und 9: Der jeweilige Eigentümer des Wohnungseigentums Nr. 4, 5, 7, 8 und 9 hat das Sondernutzungsrecht an der seiner Wohnung auf der Ostseite vorgelagerten Terrasse, Gartenfläche und Zugangsfläche. Diese Flächen sind im Aufteilungsplan wie folgt gekennzeichnet: für das Wohnungseigentum Nr. 4 mit SNR 4 und hellblau umrandet für das Wohnungseigentum Nr. 5 mit SNR 5 und braun umrandet für das Wohnungseigentum Nr. 7 mit SNR 7 und gelb umrandet für das Wohnungseigentum Nr. 8 mit SNR 8 und violett umrandet für das Wohnungseigentum Nr. 9 mit SNR 9 und dunkelblau umrandet. Der jeweilige Sondernutzungsberechtigte hat das ausschließliche Nutzungsrecht an den vorbezeichneten Flächen, während die übrigen Miteigentümer von der Nutzung ausgeschlossen sind. Er kann die Gartenteile nach seinen Wünschen nutzen und gestalten. Alle Maßnahmen müssen sich aber in ein ordentliches Gesamterscheinungsbild einfügen. Da sich die Gartenflächen auf der Decke über dem Erdgeschoss befinden, dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, die Schäden an dieser Decke herbeiführen können oder sich sonst nachteilig auf diese auswirken. Dies ist insbesondere bei Anpflanzungen zu beachten. Gartenboxen, Gartenhäuschen und zusätzliche Sichtschutzelemente dürfen nicht aufgestellt oder angebracht werden. Dauerhafte Bepflanzungen sind mit dem Verwalter abzustimmen. Jeder Sondernutzungsberechtigte hat seinen Gartenanteil stets in einem ordentlichen Zustand zu halten und die Kosten hierfür zu tragen. 4. Teileigentum Nr. 12: Der jeweilige Eigentümer des Teileigentums Nr. 12 hat das Sondernutzungsrecht an der südlichen und westlichen Außenfassade seines Teileigentums dahingehend, dass er berechtigt ist, innerhalb derjenigen Fassadenflächen, die in den als Anlage 2 beigefügten Plänen mit SNR 12 bezeichnet und rot gestrichelt umrandet sind, Werbeanlagen als

13 Rahmenkonstruktion mit einer Gitternetzfüllung anzubringen. Die Kosten der Anbringung, des Unterhalts und der Instandhaltung hat er alleine zu tragen. 5. Wohnungseigentum Nr. 16 und Nr. 17: Der jeweilige Eigentümer des Wohnungseigentums Nr. 16 und Nr. 17 hat das Sondernutzungsrecht an der seiner Wohnung vorgelagerten Terrasse, Gartenfläche und Zugangsfläche. Diese Flächen sind im Aufteilungsplan für das 1. Obergeschoss wie folgt gekennzeichnet : für das Wohnungseigentum Nr. 16 mit SNR 16 und hellgrün umrandet für das Wohnungseigentum Nr. 17 mit SNR 17 und rot umrandet. Für diese Sondernutzungsrechte gelten gleichartig die vorstehend für die Sondernutzungsrechte der Wohnungseinheiten Nr. 4, 5, 7, 8 und 9 getroffenen Regelungen. 6. Wohnungseigentum Nr. 33: Der jeweilige Eigentümer des Wohnungseigentums Nr. 33 hat das Sondernutzungsrecht an dem östlich vor seiner Wohnung gelegenen Erschließungsbalkon. Der Bereich des Sondernutzungsrechts ist im Aufteilungsplan für das 3. Obergeschoss mit SNR 33 gekennzeichnet und violett umrandet. Der jeweilige Sondernutzungsberechtigte hat das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Erschließungsbalkon, während die übrigen Miteigentümer von der Nutzung ausgeschlossen sind. Er ist berechtigt, am südlichen Ende des Sondernutzungsbereichs den Balkon mit einer abschließbaren Zugangstür zu versehen. Die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung des vom Sondernutzungsrecht umfassten Teils des Erschließungsbalkons trägt der Sondernutzungsberechtigte allein. 7. Teileigentum STP 1, Parkraum Bewirtschaftung der Parkgarage im Erdgeschoss: Der jeweilige Eigentümer des Teileigentums STP Nr. 1 hat das Sondernutzungsrecht an sämtlichen Verkehrswegen der Parkgarage im Erdgeschoss nach Maßgabe folgender Regelungen und den im Aufteilungsplan für das EG mit SNR STP 1 gekennzeichneten hellblauen Eintragungen:

14 a) der Sondernutzungsberechtigte ist berechtigt, jeweils eine Ein- und Ausfahrtschranke einschließlich jeweils eines Ticketgebers und eines Ticketnehmers an der Hauptzufahrt von der Pfarrstraße zu installieren und zu betreiben, b) er ist berechtigt, einen Kassenautomaten im Atrium an der Westseite der Abfahrtsrampe aufzustellen und zu betreiben, c) er ist im Rahmen des Sondernutzungsrechtes an dem Abstellraum an der Ostseite der Abfahrtsrampe zum Untergeschoss berechtigt, in diesem Abstellraum die Steuerungszentrale für die Parkraumbewirtschaftung zu installieren und zu betreiben; d) das Sondernutzungsrecht ist jedoch dahingehend eingeschränkt, dass die Eigentümer der Tiefgaragenstellplätze im Untergeschoss jederzeit berechtigt sind, sämtliche Verkehrswege der Tiefgarage ungehindert zu befahren, wozu ihnen von dem Sondernutzungsberechtigten ein sogenanntes Dauerparker-Ticket zu überlassen ist, mit dem die Ein- und Ausfahrtsschranken kostenfrei geöffnet werden können; e) das Sondernutzungsrecht ist weiter dahingehend eingeschränkt, dass der Sondernutzungsberechtigte jederzeit einen ungehinderten Durchgang zu den allgemeinen Technikräumen in der Parkgarage im Erdgeschoss sowie zum Fahrradhof zu ermöglichen und zu dulden hat; f) der Sondernutzungsberechtigte hat am Rolltor an der Abfahrt zum Untergeschoss einen weiteren Ticketleser einzurichten, mit dem Inhaber der Dauerparker-Tickets das Tor kostenfrei öffnen und verschließen können; g) die Kosten des Betriebs, der Unterhaltung und der Instandhaltung der Verkehrswege der Parkgarage im Erdgeschoss sind in Höhe von 60 % von dem Sondernutzungsberechtigten und in Höhe von 40 % von den Eigentümern der Tiefgaragenstellplätze im Untergeschoss zu tragen, unter sich entsprechend ihren Miteigentumsanteilen; ausgenommen hiervon sind die Reinigungskosten, die der Sondernutzungsberechtigte alleine zu tragen hat; h) die Kosten des Betriebs, des Unterhalts und der Instandhaltung der Schrankenanlage sowie des Kassenautomates trägt allein der Sondernutzungsberechtigte;

15 i) die Kosten des Betriebs, des Unterhalts und der Instandhaltung des Rolltors an der Abfahrt zum Untergeschoss sowie des Drehtores an der Ausfahrt aus dem Untergeschoss einschließlich der jeweils zugehörigen Ticketleser haben die Eigentümer der Tiefgaragenstellplätze im Untergeschoss zu tragen, unter sich im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile; j) die Kosten des Betriebs, der Unterhaltung und der Instandhaltung des Schiebetores an der Zufahrt von der Pfarrstraße aus tragen alle Stellplatzeigentümer im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile. 6 Gebrauchsregelung 1. Die Wohnungen und die dazu gehörigen Nebenräume dürfen nur zu Wohnzwecken benützt werden, die nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume nur für gewerbliche oder berufliche Zwecke. 2. Außenantennen, Markisen und Werbeeinrichtungen dürfen nur mit schriftlicher widerruflicher Zustimmung des Verwalters am Gebäude und/oder auf dem Gebäude angebracht werden, soweit nicht Sondernutzungsrechte hierfür bestehen. 3. Die Haltung von Haustieren ist grundsätzlich nicht gestattet, ausgenommen Kleintiere wie Hund, Katze usw., wobei der Eigentümer für die Reinlichkeit und Säuberung von Gemeinschaftseigentum einzustehen und zu gewährleisten hat, dass eine nicht zumutbare Ruhestörung unterbleibt. Der Eigentümer ist verpflichtet, diese Auflagen auch einem Mieter zu übertragen. Die Gestattung kann aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Eigentümergemeinschaft durch den Verwalter widerrufen werden. 4. Die Benutzung des Sonder- und gemeinschaftlichen Eigentums wird im Übrigen im einzelnen durch die von der Eigentümerversammlung zu beschließende Hausordnung geregelt. Sie kann bis zum abweichenden Beschluss durch eine vom Verwalter für den Betrieb und die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen aufzustellende Betriebsordnung ergänzt werden. 7 Veräußerungsbeschränkung Für die Veräußerung einer Wohnungseinheit oder einer Teileigentumseinheit ist die Zustimmung anderer Miteigentümer und/oder des Verwalters nicht erforderlich.

16 Bauliche Veränderungen 1. Bauliche Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum, die allen Eigentümern zugute kommen, insbesondere solche der modernisierenden Instandhaltung und andere werterhaltende Maßnahmen können mit einer Mehrheit von 2/3 der in der Eigentümerversammlung anwesenden und vertretenen Miteigentümer beschlossen werden. Die Kosten samt Folgekosten haben alle Miteigentümer nach dem maßgeblichen Kostenverteilungsschlüssel zu tragen, auch diejenigen, die der Maßnahme nicht zugestimmt haben. 2. Bauliche Veränderungen, die nur einem, einzelnen oder einem beschränkten Kreis von Eigentümern zugute kommen, sind nur zulässig, wenn alle diejenigen Eigentümer zugestimmt haben, deren Rechte über das in 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Kosten samt Folgekosten haben diejenigen Eigentümer zu tragen, die die Maßnahme beschlossen haben und denen die Nutzung zugute kommt. 3. Kleinere bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum, wie die Anbringung von Schildern, Markisen, Sonnenschutz usw., die das einheitliche Bild der Gesamtanlage nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Verwalter nach eigenem Ermessen genehmigen. Die Eigentümerversammlung beschließt hierüber mit 2/3 Mehrheit, wenn der Verwalter sie dazu einschaltet oder wenn der Verwalter die Maßnahme ablehnt und ein Miteigentümer eine Beschlussfassung beantragt. 9 Kosten- und Lastentragung 1. Die Kosten und Lasten der Gemeinschaft einschließlich der Verwaltungskosten tragen die Eigentümer im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile mit Ausnahme folgender Kosten und Lasten: a) Jeder Eigentümer trägt die auf ihn bzw. sein Sondereigentum fallenden Kosten allein, für die besondere Messvorrichtungen vorhanden sind oder die sonst in einwandfreier Weise gesondert festgestellt werden können. b) Die Kosten für die Heizung und die Warmwasserversorgung werden nach Maßgabe der Heizkostenverordnung mit je 70 % auf den Verbrauch, im Übrigen auf die Wohn-/Nutzfläche umgelegt. Die Eigentümerversammlung kann im Rahmen der Vorschriften der Heizkostenverordnung mit 2/3 Mehrheit einen anderen Verteilungsschlüssel beschließen.

17 c) Von den Verwalterkosten entfällt auf jede Wohnung und jedes Teileigentum - ausgenommen die Tiefgaragenstellplätze - ein gleicher Teil ohne Rücksicht auf die Größe des Miteigentumsanteils. Sie decken auch die Verwaltung der Tiefgarage ab, sofern und soweit Tiefgaragenstellplätze Wohnungseigentümern gehören. Andere Eigentümer von Tiefgaragenstellplätzen haben 1/4 der Verwaltergebühr, die auf ein Wohnungs- oder Teileigentum entfällt, pro Stellplatz zu entrichten. d) Soweit sich nicht aus den Regelungen über das Sondernutzungsrecht des jeweiligen Eigentümers des Tiefgaragenstellplatzes STP 1 etwas anderes ergibt, tragen die Sondereigentümer der Tiefgarage alle Kosten der Unterhaltung (einschließlich Winterdienst), Instandsetzung und Erneuerung der Tiefgarage mit all ihren Bestandteilen und Einrichtungen sowie der Zu- und Abfahrt von der Grundstücksgrenze an im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile. Der überdimensionale Miteigentumsanteil (verbunden mit dem Sondereigentum an dem Stellplatz Aufteilungsplan Nr. STP 1) ist hierfür nur mit 10/ anzusetzen. Ausgenommen hiervon sind die Reinigungskosten der Tiefgarage im EG, die der jeweilige Sondernutzungsberechtigte des Stellplatzes STP 1 alleine zu tragen hat. e) Von den Kosten des Aufzugs (Betriebs-, Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten) tragen 30 % die Sondereigentümer der Tiefgaragenstellplätze und 70 % die Sondereigentümer der Wohnungs- und Teileigentumseinheiten. Die danach auf die Eigentümer der Tiefgaragenstellplätze entfallenden Beträge sind unter diesen nach Miteigentumsanteilen aufzuteilen, wobei der überdimensionierte Miteigentumsanteil (STP 1) hierbei nur mit 10/ zu berücksichtigen ist. Der auf die Wohnungs- und Teileigentümer aufzuteilende Betrag ist nach den Miteigentumsanteilen multipliziert mit folgendem Höhenschlüssel zu verteilen: der Multiplikator beträgt für Einheiten im Erdgeschoss 1,0, für Einheiten im 1. Obergeschoss 1,2, für Einheiten im 2. Obergeschoss 1,3 und für Einheiten im 3. Obergeschoss 1,4. f) Von den Kosten der Reinigung des Atriums tragen 30 % die Eigentümer der Kfz- Stellplätze im Erdgeschoss und im Untergeschoss, unter sich jeweils entsprechend ihren Miteigentumsanteilen, wobei der überdimensionierte Miteigentumsanteil (STP 1) hierbei nur mit 10/ zu berücksichtigen ist, 30 % der Kosten tragen die Sondereigentümer der gewerblichen Einheiten im Erdgeschoss und

18 % die Sondereigentümer aller restlichen Einheiten, unter sich jeweils wiederum nach Miteigentumsanteilen. g) Die Müllentsorgung erfolgt über getrennte Müllcontainer für die gewerblich genutzten Einheiten einerseits und die Wohnungseinheiten andererseits. Die Kosten der Müllentsorgung trägt jede dieser Gruppen getrennt, innerhalb der Gruppen werden die Entsorgungskosten nach Miteigentumsanteilen umgelegt. Ausgenommen von diesen Regelungen sind die jeweiligen Eigentümer der Teileigentumseinheiten Nr. 2 und Nr. 12, die für eine eigene und unabhängige Müllentsorgung zu sorgen haben. 2. Der für ein Wirtschaftsjahr beschlossene Wirtschaftsplan bleibt auch nach dessen Ablauf bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplanes in Kraft. Das Wirtschaftsjahr dauert vom 1. April bis zum 31. März des Folgejahres, eine Änderung kann mit einfacher Mehrheit der Eigentümerversammlung beschlossen werden. 3. Zur Deckung der Gemeinschaftskosten werden von dem Verwalter monatliche Vorauszahlungen erhoben, deren Berechnung durch den Verwalter erfolgt. Die Vorauszahlungen sind im Voraus bis zum 1. Werktag jedes Kalendermonats an den Verwalter zu bezahlen. Gegenüber diesen Vorauszahlungen kann nicht aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden. 10 Eigentümerversammlung und Stimmrecht 1. Die Ladungsfrist beträgt abweichend von 24 Abs. 4 WEG drei Wochen. 2. Das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung richtet sich nach Objekten; auf jedes Wohnungs- und Teileigentum entfällt eine Stimme; auf jeden Stellplatz in der Tiefgarage 1/10 Stimme. Bei Angelegenheiten, die ausschließlich die Tiefgaragenanlage betreffen, sind nur die Teileigentümer der Stellplätze stimmberechtigt und zwar mit je einer Stimme pro Stellplatz. 3. Jeder Eigentümer kann sich in der Eigentümerversammlung durch einen seiner Angestellten, einen anderen Miteigentümer oder den Verwalter vertreten lassen, im Falle der Veräußerung auch durch den Erwerber sowie durch einen Nießbraucher. Im Übrigen ist die Vertretung durch Dritte nicht zulässig. Soweit Ehegatten oder Lebenspartner (eingetragene oder nicht eingetragene) Wohnungseigentümer sind, braucht der vertretende

19 Ehegatte oder Partner keine schriftliche Vollmacht des anderen vorzuweisen, solange keine Zweifel an seiner Vertretungsmacht bestehen. Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, kann der Verwalter jeden Eigentümer in allen Angelegenheiten bei der Beschlussfassung vertreten, auch wenn er selbst betroffen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihm der Miteigentümer die Vollmacht mit der Weisung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten erteilt hat. Der Verwalter kann die Vollmacht in allen Fällen auf einen anderen Miteigentümer übertragen. 4. Eine ordnungsgemäß eingeladene Eigentümerversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Miteigentümer dann beschlussfähig, wenn in der Ladung darauf besonders hingewiesen wurde (Abweichung von 25 Abs. 3 WEG). Die Ladung erfolgt an die dem Verwalter letztbekannte Anschrift der Eigentümer. 11 Eigentümermehrheit, Abwesenheit 1. Steht ein Wohnungseigentum mehreren Personen zu, so sind diese verpflichtet, auf Verlangen des Verwalters unverzüglich schriftlich einen Bevollmächtigten zu bestellen, dem Verwalter namhaft zu machen und diesem die Vollmachtsurkunde auszuhändigen. Dies gilt nicht für Ehegatten, Lebenspartner, seien sie eingetragen oder nicht, die gemeinsam Wohnungseigentümer sind; diese gelten als gegenseitig bevollmächtigt. Der Verwalter kann eine notarielle Beglaubigung der Vollmachtsurkunde verlangen, deren Kosten der Vollmachtgeber zu tragen hat. 2. Die Vollmacht muss jeweils enthalten: a) Die Ermächtigung des Bevollmächtigten, alle aus dem Sondereigentum herrührenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen, insbesondere Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, Stimmrechte wahrzunehmen sowie Zustellungen mit Wirkung für den oder die Vollmachtgeber in Empfang zu nehmen, b) die Bestimmung der Fortdauer der Vollmacht über den Tod des oder der Vollmachtgeber hinaus. 3. Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, einen Bevollmächtigten mit dem Wohnsitz im Inland zu bestellen, wenn er seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt. Für den Inhalt der Vollmacht gilt vorstehender Absatz 2. Der vorstehenden Vollmacht bedarf es nicht, wenn ein Bevollmächtigter nach Absatz 1 vorhanden ist.

20 Verwalteraufgaben Der Verwalter wird über seine gesetzlichen Befugnisse hinaus ermächtigt, alle mit der Erfüllung seiner Aufgaben zusammenhängenden Ansprüche der Gemeinschaft jeglicher Art gegen einzelne Eigentümer oder gegen Dritte im eigenen Namen gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen und im Rahmen seiner Verwaltungsaufgaben, insbesondere zur Durchführung von Beschlüssen Verträge - auch im eigenen Namen - abzuschließen, sonstige Rechtsgeschäfte zu tätigen und Handlungen vorzunehmen. Soweit erforderlich, wird er hierzu von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. Der Verwalter kann schriftliche oder auch notariell beglaubigte Vollmachten von den Eigentümern verlangen. Die Beglaubigungskosten hat der jeweilige Eigentümer zu tragen. 13 Verwaltungsbeirat Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirates bedarf eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. In Abweichung von 29 Abs. 1 Satz 2 WEG kann eine geringere oder größere Zahl festgelegt werden. Dem Verwaltungsbeirat können nur Miteigentümer angehören. Der Verwaltungsbeirat ist ermächtigt, bei einer Verwalterbestellung den Verwaltervertrag im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung für die Eigentümergemeinschaft abzuschließen. Die Mitglieder des Verwaltungsbeirats haften bei ihrer Tätigkeit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 14 Wiederaufbau 1. Wird das Gebäude ganz oder teilweise zerstört, sind die Sondereigentümer untereinander verpflichtet, den vor Eintritt des Schadens bestehenden Zustand wieder herzustellen. Decken die Versicherungssumme und sonstige Forderungen den vollen Wiederherstellungsaufwand nicht, so ist jeder Wohnungs- und Teileigentümer verpflichtet, den nicht gedeckten Teil der Kosten in Höhe eines seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Bruchteiles zu tragen. 2. Jeder Miteigentümer kann sich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der festgestellten Entschädigungsansprüche und der nach dem Aufbauplan ermittelten Kosten des Wiederaufbaus oder der Wiederherstellung von der Verpflichtung zur Beteiligung an dem Wiederaufbau oder der Wiederherstellung durch Veräußerung seines Wohnungsoder Teileigentums befreien. Er hat hierzu dem Verwalter eine notariell beglaubigte Veräußerungsvollmacht zu erteilen, in der der Verwalter zu ermächtigen ist, den Miteigen-

21 tumsanteil zum marktüblichen Wert freihändig zu veräußern oder nach Maßgabe der 53 ff WEG versteigern zu lassen. 3. Steht dem Wiederaufbau oder der Wiederherstellung ein unüberwindliches Hindernis entgegen, so kann jeder Miteigentümer die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Die Aufhebung kann abgewandt werden, wenn sich ein anderer Miteigentümer oder ein Dritter bereit erklärt, den Miteigentumsanteil des die Aufhebung Verlangenden zum Schätzwert zu erwerben und gegen die Übernahme durch ihn keine begründeten Bedenken bestehen. Der Schätzwert ist hierzu vom Gutachterausschuss der Stadt Göppingen oder der an dessen Stelle getretenen vergleichbaren Einrichtung festzulegen. Ist die Gemeinschaft aufzuheben, so erfolgt die Auseinandersetzung im Wege der freihändigen Veräußerung oder der öffentlichen Versteigerung nach 753 BGB und 180 ZVG. 15 Versicherungen 1. Neben der Gebäudebrand- und Elementarschadenversicherung ist für die Eigentümergemeinschaft eine Versicherung gegen die Inanspruchnahme aus der gesetzlichen Haftpflicht als Grund- und Hausbesitzer und eine Versicherung gegen Leitungswasserschäden durch den Verwalter abzuschließen. Diese Versicherungen sind dauernd aufrecht zu erhalten. Versicherungen gegen Elementar- und Wasserschäden sind zum gleitenden Neuwert abzuschließen. 2. Über den Abschluss weiterer Versicherungen beschließt die Eigentümergemeinschaft. 3. Der Abschluss einer Versicherung über das Risiko aus der gesetzlichen Haftpflicht für sein Sondereigentum ist dem jeweiligen Eigentümer überlassen. 16 Außenanlagen 1. Die Nutzung der Gemeinschaftsflächen, soweit sie nicht Sondernutzungsrechten unterliegen, steht der Eigentümergemeinschaft zu. Damit verbunden ist auch die Verpflichtung zur Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht. Die Pflicht zur Unterhaltung und Verkehrssicherung wird dem beauftragten Verwalter übertragen, dieser legt die Regeln über Nutzung und Unterhalt fest. Die Eigentümerversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss eine anders lautende Nutzung und Verkehrsregelung festlegen. 2. Die gärtnerische Gestaltung von Sondernutzungsflächen oder im Sondereigentum stehender Flächen der Dachgärten geht zu Lasten des jeweiligen Sondernutzungsberech-

22 tigten bzw. Sondereigentümers. Diese haben die jeweils geltenden baurechtlichen Auflagen bezüglich Begrünung und Pflanzgebot zu berücksichtigen und insbesondere bei der Bepflanzung dafür Sorge zu tragen, dass die unter dem Erdreich befindlichen Gebäudeflächen nicht beeinträchtigt werden. Gartenhäuser, Geräteschuppen u.ä. dürfen nicht aufgestellt werden. 3. Die erstmalige gärtnerische Gestaltung der Gemeinschaftsflächen geht zu Lasten des Bauträgers. Dieser legt die gärtnerische Gestaltung nach Art und Umfang nach eigenem Ermessen fest unter Berücksichtigung baurechtlicher Auflagen. 17 Vorbehalte des Bauträgers/Bauherren Der Bauträger/Bauherr behält sich für sich und seine Einzelrechtsnachfolger das Recht vor, bis zur Übergabe und Erklärung der Auflassung der letzten Sondereigentumseinheit die Teilungserklärung abzuändern und Wohnungs- und Teileigentumsrechte zusammen zu legen oder zu unterteilen, wenn dadurch weiteres Sondereigentum nicht tangiert und Gemeinschaftseigentum in seiner Fläche nur unwesentlich verändert wird und/oder Wohnungseigentum in Teileigentum umzuwandeln und umgekehrt. 18 Verwalterbestellung Ein Verwalter wird heute noch nicht bestellt. Der Bauträger/Bauherr behält sich für sich und seine Einzelrechtsnachfolger das Recht vor, den Verwalter bis zur Bezugsfertigkeit der Eigentumsanlage zu bestimmen. Dieses Bestimmungsrecht erlischt, wenn und sobald von der Eigentümerversammlung ein Verwalter bestellt ist. III. Vollzugsanträge Die Eigentümerin bewilligt und beantragt hiermit in das Grundbuch einzutragen: a) Die Teilung des in Abschnitt A. Ziff. 1) näher bezeichneten Grundstücks gem. 8 WEG entsprechend Abschnitt B. I. dieser Urkunde; b) die Bestimmungen in Abschnitt B. II. dieser Urkunde als Inhalt des Sondereigentums.

23 Anstelle einer Eintragungsnachricht wird die Erteilung je einer unbeglaubigten Grundbuchabschrift der neu anzulegenden Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbücher zu Händen des beurkundenden Notars beantragt. IV. Kosten, Vollmachten 1. Die Kosten der gegenwärtigen Beurkundung und ihres Vollzugs trägt die RCP Roth- Carreé Projektentwicklung GmbH & Co. KG. 2. Die RCP Roth-Carreé Projektentwicklung GmbH & Co. KG bevollmächtigt für sich und ihre Einzelrechtsnachfolger Frau Doris Göhl, Frau Sonja Wagner, Frau Barbara Trete und Frau Anja Franzel, Anwaltsassistentinnen in Göppingen, - je einzeln - sie bei Ergänzungen und beim Vollzug dieser Teilungserklärung in jeder Weise uneingeschränkt zu vertreten und sämtlich in diesem Zusammenhang erforderlichen Erklärungen gegenüber Dritten und dem Grundbuchamt abzugeben und entgegenzunehmen. Von den Beschränkungen des 181 BGB sind die Bevollmächtigten befreit; sie haben das Recht zur Vollmachtsübertragung. Von der Vollmacht kann nur für Erklärungen Gebrauch gemacht werden, die von dem beurkundenden Notar oder Herrn Notar Karl-Peter Horn in Göppingen oder deren jeweiligem amtlich bestellten Vertreter beurkundet oder beglaubigt werden. Vorstehende Niederschrift wurde Herrn Schramm von dem beurkundenden Notar vorgelesen. Die angesiegelten Pläne wurden zur Durchsicht vorgelegt. Die Niederschrift und die Pläne wurden von Herrn Schramm genehmigt und die Niederschrift von ihm wie folgt eigenhändig unterschrieben: