Auszug aus der Niederschrift

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1 Auszug aus der Niederschrift über die am Montag, den 1. Juni 2015 um 20:30 Uhr im Gemeindesitzungssaal stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Lingenau. Reihenhaus Oberbuch auf Gst 1318/9, KG Lingenau Planverfasser Jürgen Hagspiel geht auf den Entwurf für das Gebäude ein und präsentiert seine Kalkulation für den Kauf der einzelnen Reihenhäuser. Es sind 4 Reihenhäuser geplant, jeweils mit ca. 112 m² Nutzfläche. Eine Tiefgarage ist aufgrund der Geologie nicht möglich. Bisher sind zwei Interessenten aus Lingenau für die Reihenhausanlage bei der Gemeinde vorstellig geworden. Jürgen Hagspiel sichert zu, dass gemäß den Baugrundstück-Vergaberichtlinien Lingenauer Bewerber bevorzugt werden. Bei der weiteren Besprechung sind Bgm. Annette Sohler und David Hagspiel wegen Befangenheit nicht mehr anwesend. Vzbgm. Anton Schwärzler übernimmt den Vorsitz. Es ist wichtig die Frage zu klären, wie der Grund verkauft wird. Der Grundstückspreis ist gemäß der Vorgabe der Gemeinde errechnet. Jürgen Hagspiel hat mit Rechtsanwalt Dr. Josef Fitz die rechtliche Lage besprochen. Diese wäre sehr kompliziert, wenn die Eigentümer direkt bei der Gemeinde das Grundstück kaufen würden. Dr. Fitz schlage einen Vorvertrag zwischen Gemeinde und Eigentümer vor, das Grundstück sollte aber an den Bauträger verkauft werden. Um die Nachfrage auszuloten, soll bereits vorher die Bevölkerung informiert werden, sodass sich Interessenten bei der Gemeinde melden können. Bereits bei der Konzipierung des Baugebietes war für dieses Grundstück eine verdichtete Bauweise angedacht worden. Es bestehen jedoch Bedenken, dass das Grundstück nicht gemäß den grundsätzlichen Überlegungen vergeben werde und schlussendliche keine Lingenauer Interessenten dabei sind. Jürgen Hagspiel stellt klar, dass er ohne Interessenten nicht mit dem Bau beginnen wird. Es ist für ihn auch denkbar, dass, wenn keine Lingenauer Bewerber gefunden werden bzw. die Gemeinde diese ablehnt, das Projekt nicht verwirklicht wird. Die Gemeindevertretung wird sich bis zum nächsten Sitzungstermin im Juli Zeit nehmen und dies im Gemeindevorstand sowie in div. Ausschüssen besprechen. Auch soll sich jedes Gemeindevertretungsmitglied Gedanken hierzu machen. Bgm. Annette Sohler und GV David Hagspiel nehmen wieder an der Sitzung teil und die Bürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz. Feststellung und Genehmigung von Jahresabschlüssen für das Jahr 2014 Der Vorsitzende des GIG-Beirats, GV Peter Fehr, erläutert das Wesen einer GIG. a) Jahresabschluss der Gemeinde Lingenau Immobilienverwaltungs GmbH Der Beiratsvorsitzende, GV Peter Fehr, geht auf die Gewinn- und Verlustrechnung ein und erläutert die Entstehung des Jahresgewinns von 1.893,60. Der Jahresgewinn 2014 wird dem Bilanzgewinn zugeschrieben und beträgt ,15. Die Bilanzsumme beträgt bei der Gemeinde Lingenau Immobilienverwaltungs GmbH ,15. b) Jahresabschluss der Gemeinde Lingenau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Die Gewinn- und Verlustrechnung der Gemeinde Lingenau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird im Einzelnen durchbesprochen. Der Jahresfehlbetrag lt. G+V beträgt ,38. Die Bilanzsumme beträgt ,40 und setzt sich aus dem Anlagevermögen in Höhe von ,07 und dem Umlaufvermögen von ,67 zusammen. Die Passiva setzt sich zusammen aus dem negativen Eigenkapital von ,70, Investitionszuschuss aus öffentlichen Mitteln von ,61 und Verbindlichkeiten von , ProtokollGV04_ Auszug

2 Beide Jahresabschlüsse werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. c) Entlastung der Geschäftsführerin Die Entlastung der Geschäftsführerin Bgm. Annette Sohler erfolgt einstimmig. Ein besonderer Dank wird Altbürgermeister Peter Bereuter für die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Buchhaltung, Reinhard Bereuter für die Zurverfügungstellung des Buchhaltungsprogramms und Gemeindekassier Andreas Faißt und Annette Sohler für die mit diesen Gesellschaften zusammenhängenden weiteren Arbeiten ausgesprochen. Dank auch an GV Peter Fehr für die kompetente Präsentation der Jahresabschlüsse der Gemeindeimmobiliengesellschaften. Vorlage des Gemeinderechnungsabschlusses 2014 a) Allgemeine Erläuterungen zum Gemeinderechnungsabschluss 2014 Die einzelnen Gruppen stellen sich wie folgt dar: 0 Vertretungskörper, allgem. Verwaltung Einnahmen ,42 / Ausgaben ,65 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Einnahmen 4.826,55 / Ausgaben ,77 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Einnahmen ,55 / Ausgaben ,46 3 Kunst, Kultur und Kultus Einnahmen ,50 / Ausgaben ,56 4 Soziale Wohlfahrt, Wohnbauförderung Einnahmen ,43 / Ausgaben ,44 5 Gesundheit Einnahmen ,77 / Ausgaben ,65 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr Einnahmen ,48 / Ausgaben ,35 7 Wirtschaftsförderung Einnahmen ,47 / Ausgaben ,58 8 Dienstleistungen Einnahmen ,02 / Ausgaben ,32 9 Finanzwirtschaft Einnahmen ,66/ Ausgaben ,07 Gesamteinnahmen ,85 Gesamtausgaben ,85 Insbesondere der Sozialfonds wird näher erläutert, bei dem die Gemeinden mit 40 %, das Land mit 60 % beteiligt sind. Zu den Spitalsbeiträgen wird erklärt, dass die Gemeinde einen Teil der Krankenhauskosten der Lingenauer Patienten trägt. Wobei die Krankenanstalten je Patient und Tag unterschiedliche Sätze verrechnen und zwischen ca 40,-- und 140,-- liegen. Vergleich Voranschlag und Rechnungsabschluss: Sehr positiv ist, dass ,37 zu den Rücklagen zugeführt werden können, im Voranschlag war noch mit einer Entnahme von ,-- gerechnet worden. Dies erklärt sich vor allen dadurch, dass einige Projekte des Budgets 2014 noch nicht umgesetzt wurden bzw. nicht abgerechnet sind. Es konnte aber auch in verschiedenen Bereichen eingespart werden. Im Weiteren geht der Gemeindekassier auf alle Differenzen von über 3.000,-- zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss im Detail näher ein. Baugebiete Finken und Oberbuch: Förderungen werden bei der Erschließung der Baugebiete Finken und Oberbuch für die Entwässerung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gewährt. Werden sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den Baugebieten berücksichtigt, liegen diese bei ca. 150,--/m². Somit ProtokollGV04_ Auszug

3 liegen die Kosten im geplanten Rahmen, was dem Beschluss der Gemeinde entspricht, beim Verkauf der Grundstücke keine Gewinnabsicht zu verfolgen. Schuldendienst: Der Gemeindekassier erläutert die einzelnen Darlehen, die bedient werden müssen. Die Gesamtverschuldung liegt per bei ca. 8,96 Mio. Die pro Kopfverschuldung beträgt per ,16. b) Bericht des Prüfungsausschusses vom Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Klaus Natter, verliest den Bericht über die vorgenommene Überprüfung gem. 52 Abs. 4 des Gemeindegesetzes und stellt eine korrekte und gewissenhafte Führung der Buchhaltung und des Rechnungswesens fest. Er dankt besonders Gemeindekassier Andreas Faißt und der Bgm. Annette Sohler für die Arbeit während des Jahres. Den Betreffenden wird eine saubere, übersichtliche und lückenlose Belegerfassung, -ablage und -zeichnung bescheinigt. Es wird vom Prüfungsausschuss der Antrag gestellt auf a) Genehmigung der nicht durch frühere Beschlüsse gedeckten Überschreitungen einzelner Haushaltsstellen b) Genehmigung des Gemeinderechnungsabschlusses 2014 c) Entlastung der Gemeindeorgane c) Genehmigung der nicht durch frühere Beschlüsse gedeckten Abweichungen einzelner Haushaltsstellen Die nicht durch frühere Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes gedeckten Überschreitungen werden einstimmig genehmigt. d) Genehmigung des Gemeinderechnungsabschlusses 2014 Der vorgelegte Rechnungsabschluss wird einstimmig genehmigt. e) Entlastung der Gemeindeorgane Dem Antrag auf Entlastung der Gemeindeorgane wird einstimmig zugestimmt. Die Vorsitzende dankt dem Prüfungsausschuss für die sorgfältige Prüfung der Gebarung, allen Mitarbeitern im Gemeindeamt, im besonderen Gemeindekassier Andreas Faißt für die gewissenhafte Erstellung des Rechnungsabschlusses und die Einsatzbereitschaft. f) Mittelfristige Haushaltsplanung Der Gemeindekassier gibt einen Überblick auf die Entnahmen von bzw. Zuführungen zur Rücklage der vergangenen Jahre. Nachdem nach Abschluss des Jahres 2014 insgesamt ,-- den Rücklagen zugeführt werden konnten, ist in den kommenden Jahren mit laufenden Rücklagenentnahmen zu rechnen. Die Prognoseberechnung enthält Reserven, allerdings sind keine Projekte darin berücksichtigt. Derzeit liegen die Rücklagen bei ,22. Es wurde in den Jahren eine jährliche Erhöhung der Zinsen von 0,75 % und 2019 von 0,25 % einberechnet. Die Aufhebung des CHF-Wechselkurses von 1,20 ist noch nicht berücksichtigt ist mit einer Verringerung der Entnahmen zu rechnen, da 2018 ein Darlehen ausläuft. g) Situation CHF-Darlehen Der Gemeindekassier gibt einen Überblick über die CHF-Darlehen. Derzeit haben wir ca. 4,1 Mio an CHF-Darlehen offen. Der Kursverlust beträgt per heutigem Datum mit einem Wechselkurs von 1,03 1,4 Mio. Die Vorsitzende berichtet von der letzten Finanzausschusssitzung vom Weiters soll im Juni eine weitere Finanzausschusssitzung stattfinden. In der Juli-Sitzung wird über die weitere Vorgehensweise und einer allfälligen Sondertilgung entschieden. Beschlussfassung über die Kindergartenbeiträge für das kommende Kindergartenjahr 2015/ ProtokollGV04_ Auszug

4 Auf Grund des Schreibens der Vorarlberger Landesregierung vom zur Harmonisierung der Elternbeiträge in Spielgruppe und Kindergarten, schlägt die Vorsitzende eine Erhöhung des Kindergartenbeitrages von 35,00 auf 38,00 vor. Für die Nutzung der verlängerten Öffnungszeiten soll ein Aufschlag von 8,00 auf den Regeltarif verrechnet werden. Die Gemeindevertretung stimmt der Erhöhung der Kindergartenbeiträge gemäß dem Vorschlag für das Kindergartenjahr 2015/2016 einstimmig zu. Gehsteigbeleuchtung entlang der Gemeindestraßen Die Vorsitzende weist auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom hin, mit dem die derzeitige Beleuchtung auf den Landesstraßen in Form einer Gehund Radwegbeleuchtung ausgebaut wurde. Zur Sanierung der Gehsteigbeleuchtung auf den Gemeindestraßen wurde ein Angebot der Fa. Elektro Steiner GmbH, Nüziders eingeholt, die derzeit die Sanierung der Beleuchtung an den Landesstraßen durchführen. Es gelten dieselben Konditionen, wie für die Landesstraßen. Das Angebot beläuft sich auf ,26 brutto. Es wird gebeten eine Amortisationsrechnung zu den Lampen einzuholen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Elektro Steiner GmbH zu den angebotenen Konditionen. Nachbesprechung Workshop und weitere Vorgehensweise GV Stefan Hagen hat die Ergebnisse dokumentiert und fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Den Teilnehmern waren vor allem folgende Themen wichtig: Dorfleben und Entwicklung lebendig erhalten, schnellere Entschuldung, Familienthemen, Landwirtschaft und Ökologie, Identität, Werte und Traditionen erhalten. Der Bericht zum Workshop wird allen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Gemeindevertretung übermittelt und auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Genehmigung des Protokolls der 2. Gemeindevertretungssitzung vom Einstimmig. Antrag von Georg Gmeiner, Finken 169 und Luis Rehm, 6863 Egg, Großdorf, auf Umwidmung der Gst.130 und 1272/1, KG Lingenau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet Die Antragsteller beabsichtigen, das landwirtschaftliche Gebäude samt Wohnhaus Finken 169 abzubrechen und eine 5-Parteien Wohnanlage lt Vorausplänen von plandrei vom zu errichten. Der Raumplanungsausschuss empfiehlt, eine Widmungsgrenze entlang der nördlichen Abstandsflächengrenze (Carport) zu ziehen. Die Fläche innerhalb der Widmungsgrenze (südlich der Abstandsflächengrenze) soll als Baufläche Wohngebiet ausgewiesen werden. Eine Umwidmung des gesamten Gst 1272/1 wird nicht zugestimmt. Die Restfläche (nördlich der Abstandsflächengrenze) soll als Freifläche Landwirtschaft verbleiben. Die Zufahrt zum neuen Objekt erfolgt wie bisher über die Steigstraße. Nach eingehender Diskussion legt die Vorsitzende die Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom vor. Die Gemeindevertretung beschließt die Umwidmung des Gst 1272/1 südlich der projektierten Abstandsflächengrenze gemäß Vorschlag des Raumplanungsausschusses mehrheitlich mit drei Gegenstimmen. Bericht aus der Sitzung a) des Gemeindevorstandes vom b) des Raumplanungsausschusses vom Werden zur Kenntnis genommen ProtokollGV04_ Auszug

5 Berichte a) Kindergartenleiterin Isabella Metzler verlässt uns nach diesem Kindergartenjahr. Als Leiterin folgt ihr Christina Metzler nach. Ab Herbst wird Caroline Berchtold aus Andelsbuch das Team im Kindergarten ergänzen sowie Sandra Berchtold als Assistentin zur Unterstützung aufgrund der gestiegenen Kinderzahl. b) Gewerberegisteränderungen Eintragung: WEMA GmbH & Co KG mit Vermietung von beweglichen Sachen ausgenommen Waffen, Medizinprodukten und Luftfahrzeuge Rocsoreanu Marioara mit Personenbetreuung c) GV David Hagspiel hat bei der Jahreshauptversammlung des Alten- und Krankenpflegevereins teilgenommen und berichtet von der Versammlung. d) Der Naturlehrpfad Quelltuff wurde vom 18. bis 20. Mai durch die Hilfe des Bundesheeres saniert. Die Vorsitzende dankt den Wegewarten und Bundesheerangehörigen sehr herzlich für ihren tatkräftigen Einsatz, den Grundbesitzern für ihr Verständnis und GV Klaus Kohler für die Zurverfügungstellung des Stroms. e) Die Anlage für den Notverbund der Wasserversorgung Lingenau mit der Wasserversorgung Hittisau konnte fertiggestellt werden und ist in Betrieb. f) Die Vorsitzende gibt einen Überblick über die noch freien Bauflächen im Baugebiet Finken und Oberbuch. g) Die Abgabenprüfung bei den Lingenauer Betrieben beginnt in den nächsten Wochen. Der Prüfung unterliegen Kommunalsteuer, Gästetaxe und Tourismusbeitrag. h) Anlässlich des Patroziniums am 21. Juni findet ein Pfarrfest mit Verabschiedung von Pfr. Matthäus statt. i) Aushubdeponie Gebatz/Großdorf: Die Vorsitzende informiert, dass heute ein Gespräch bei der LReg. stattgefunden hat und gibt die Ergebnisse bekannt. Bei Anlieferungen vom Mittelwald soll über Egg die Rückfahrt erfolgen und nicht über Lingenau. Die Betreiberfirma hat zugesichert, dass die Höchstgrenze von 40 Zulieferungen/Tag nur in zwei Monaten im Jahr erreicht werden sollen. Ansonsten ist mit ca 20 Zulieferungen im Durchschnitt pro Tag zu rechnen. Auch hat sich das Volumen der Anlage leicht reduziert. Straßenverkehrstechnische Verbesserungen werden durch einen Sachverständigen geprüft. Allfälliges Aufgrund einer Anfrage wird mitgeteilt, dass Gemeindevertretungssitzungen öffentlich sind und Zuhörer die Beratungen der Gemeindevertreter mitverfolgen dürfen, solange ein TOP nicht als vertraulich behandelt wird. Falls Beratungen und Beschlussfassung zu einem Tagesordnungspunkt vertraulich sein sollen, so ist dies auf Antrag zu beschließen. GV Josef Bischof weist darauf hin dass bei der Bahnhofstraße eine Drainage an einer Stelle notwendig ist. Bei der Mauer ca. 50 m oberhalb des High 5 Areals fallen Steine heraus, dies ist zu sanieren eventuell mit Hilfe der Wildbach- und Lawinenverbauung. Ende der Sitzung: 00:25 Uhr ProtokollGV04_ Auszug