Buß- und Verwarnungsgeldkataloge. des. Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik. zum. Fahrpersonalrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Buß- und Verwarnungsgeldkataloge. des. Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik. zum. Fahrpersonalrecht"

Transkript

1 Buß- und kataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Fahrpersonalrecht Stand

2 - 2 - Buß- und kataloge des LASI zum Fahrpersonalrecht I. Buß- und katalog für Verstöße gegen die VO (EG) 561/2006 II. Buß- und katalog für Verstöße gegen die VO (EWG) 3821/85 III. IV. Buß- und katalog für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz Buß- und katalog für Verstöße gegen Fahrpersonalverordnung V. Buß- und katalog für Verstöße gegen das AETR VI. Buß- und katalog für Verstöße gegen die VO (EWG) 3820/85 VII. Buß- und katalog für Verstöße gegen die VO (EWG) 2135/98 VIII. Buß- und katalog für Verstöße von Fahrzeughaltern, Werkstattinhabern bzw. Installateuren 2

3 - 3 - I. Buß- und katalog für Verstöße gegen die VO (EG) 561/2006 VO (EG) 561/2006 8a Abs. 2 Fahrpersonalgesetz FPersG 8a Abs. 1 Fahrpersonalgesetz FPersG A Anforderungen an das Fahrpersonal n Schaffner oder Beifahrer vor Erreichen des Mindestalters einsetzt. 8a Abs. 1 1 Je angefangenen 24- n- je Beifahrer oder Schaffner 25,- B 1 die zulässige Tageslenkzeit von 9 n nicht einhält. zu 60 Minuten Bei Überschreiten von mehr als 1 bis zu 2 n je angefangene ½ Bei Überschreiten von mehr als 2 n je angefangene 1/2 Artikel 5 Abs.1 oder 2 Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen 8a Abs. 2 1 die zulässige Tageslenkzeit von 9 n eingehalten. zu 2 n je angefangene ½ Bei Überschreiten von mehr als 2 n je angefangene ½ Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 8a Abs. 1 2 Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 2 die zulässige Tageslenkzeit von 10 n nicht einhält. zu 30 Minuten zu 2 n je angefangene ½ Bei Überschreiten von mehr als 2 n je angefangene 1/2 Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 8a Abs. 2 1 die zulässige Tageslenkzeit von 10 n eingehalten. zu 2 n je angefangene ½ Bei Überschreiten von mehr als 2 n je angefangene ½ Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 8a Abs

4 - 4-8a Abs. 2 Fahrpersonalgesetz 3 die wöchentliche Lenkzeit von 56 n nicht einhält 1 Bei Überschreiten von bis zu 2 n Bei r Wochenlenkzeit von 58 bis 67 n je angefangene Bei mehr als 67 n je angefangene Artikel 6 Abs. 2 4 die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgenden Wochen nicht einhält. zu 2 n Bei r Gesamtlenkzeit von mehr als 92 bis 108 n je angefangene Bei mehr als 108 n je angefangene VO (EG) 561/2006 FPersG 8a Abs a Abs. 2 1 Artikel 6 Abs. 3 5 die Bestimmungen 8a Abs. 2 1 über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Lenkdauer nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen. Bei Überschreiten bis zu 60 Minuten zu 1 und je ½ 8a Abs. 1 Fahrpersonalgesetz die wöchentliche Lenkzeit von 56 n eingehalten. Bei r Wochenlenkzeit bis zu 67 n je angefangene Bei mehr als 67 n je angefangene Artikel 6 Abs. 2 die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgenden Wochen eingehalten. Bei r Gesamtlenkzeit bis zu 108 n je angefangene Bei mehr als 108 n je angefangene Artikel 6 Abs. 3 die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten den. Lenkdauer nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen. zu 1 und je ½ FPersG 8a Abs a Abs a Abs. 1 2 Artikel 7 Satz 1 6 die Bestimmungen 8a Abs. 2 1 über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen. zu 15 Minuten Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten Artikel 7 Satz 1 die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten den. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen. zu 15 Minuten 8a Abs Hinweis: 60 n Arbeitszeit dürfen nicht überschritten den, vgl. 21 a ArbZG 4

5 - 5-8a Abs. 2 Fahrpersonalgesetz und je angefangene weitere ¼ Artikel 7 Satz 1 7 die täglichen Ruhezeiten in m 24 oder 30 n nicht einhält. zu 1 zu 3 n je angefangene Bei Unterschreiten von mehr als 3 n je angefangene Artikel 8 Abs. 2 oder 5 8 die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen nicht einhält zu r zu 1 und je Artikel 8 Abs. 6 9 die wöchentliche Ruhezeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt einlegt. Bei Überschreiten je angefangenem 24- n- Artikel 8 Abs. 6 Unterabsatz 2 VO (EG) 561/2006 8a Abs. 1 Fahrpersonalgesetz FPersG Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ Artikel 7 Satz 1 8a Abs a Abs a Abs. 2 1 die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in m 24 oder 30 n eingehalten den. zu 3 n je angefangene Bei Unterschreiten von mehr als 3 n je angefangene Artikel 8 Abs. 2 oder 5 die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen eingehalten den. Bei Unterschreiten bis zu 1 und je Artikel 8 Abs. 6 die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten den. Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt. Bei Überschreiten je angefangenem 24- n- Artikel 8 Abs. 6 Unterabsatz 2 FPersG 8a Abs a Abs a Abs die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält. Bei Unterschreiten bs zu 1 8a Abs. 2 1 die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit eingehalten. 8a Abs. 1 2 zu 9 n je angefangener Bei Unterschreiten bis zu 9 n je angefangener Bei Unterschreiten von Bei Unterschreiten von mehr als 9 n je 5

6 - 6-8a Abs. 2 Fahrpersonalgesetz mehr als 9 n je angefangener Artikel 8 Abs. 6 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h 11 die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält. zu 1 zu 5 n je angefangener Bei Unterschreiten von mehr als 5 n je angefangener Artikel 8 Abs. 6 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h 12 den Ausgleich für reduzierte wöchentliche Ruhezeit nicht mit r anderen Ruhezeit von mindestens 9 n verbindet. zu 1 zu 1 und je Artikel 8 Abs. 7 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h 13 andere Arbeits- oder Bereitschaftszeiten nicht festhält. VO (EG) 561/2006 FPersG 8a Abs a Abs a Abs a Abs. 1 Fahrpersonalgesetz angefangener Artikel 8 Abs. 6 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h Nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit eingehalten zu 5 n je angefangener Bei Unterschreiten von mehr als 5 n je angefangener Artikel 8 Abs. 6 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h der Ausgleich für reduzierte wöchentliche Ruhezeit mit r anderen Ruhezeit von mindestens 9 n verbunden. zu 1 und je Artikel 8 Abs. 7 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h FPersG 8a Abs a Abs. 1 2 Je 24-n- Artikel 6 Abs Art und Grund der Abweichung von den Bestimmungen nicht vermerkt. Je 24 n- 50,- 8a Abs ,- Artikel 12 Satz 2 C Verstöße gegen die Vorschriften über Linienfahrpläne und Arbeitszeitpläne 6

7 - 7 - VO (EG) 561/2006 8a Abs. 2 Fahrpersonalgesetz 15 n Auszug aus dem Arbeitszeitplan oder Ausfertigung des Linienfahrplans nicht mit sich führt. Je 24-n- FPersG 8a Abs ,- 8a Abs. 1 Fahrpersonalgesetz FPersG Artikel 16 Abs. 2 Unterabs n Linienfahrplan oder n Arbeitszeitplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 i.v.m. Abs. 3 Buchstabe a Halbsatz 1 17 n Arbeitszeitplan nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt. Je angefangene Woche Artikel 16 Abs. 3 Buchstabe c 18 als Unternehmer, Verlader, Spediteur, Reiseveranstalter oder Fahrervermittler n Beförderungszeitplan vertraglich vereinbart und nicht sicherstellt, dass dieser Beförderungszeitplan nicht gegen in 8a Absatz 2 1 genannte Vorschrift verstößt. 8a Abs ,- 8a Abs ,- 8a Abs. 3 Je vorschriftswidrigen Beförderungszeitplan für jedes betroffene Fahrzeug und für jeden Tag, an dem der Plan in Kraft war Art. 10 Abs. 4 Mindestens 500,- II. Buß- und katalog für Verstöße gegen die VO (EWG) 3821/85 VO (EWG) 3821/85 7

8 - 8-8 Abs Abs. 1 1 A Verstöße gegen die Vorschriften über die Arbeitszeitnachweise 1 ein Kontrollgerät nicht einbaut. je Fall 2 ein Kontrollgerät nicht benutzt. Je 24-n- Artikel 3 Abs. 1 Halbsatz 1 3 nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren oder die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes oder der Fahrerkarte sorgt. Je 24-n- Artikel Abs Abs. 2 2 Artikel 3 Abs. 1 Halbsatz 1 nicht für die Benutzung des Kontrollgerätes sorgt. Je 24-n- Artikel 3 Abs. 1 Halbsatz 1 nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren des Kontrollgerätes oder die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes oder der Fahrerkarte sorgt. Je 24-n- Artikel 13 4 ausreichende Anzahl Schaublätter nicht aushändigt. Je angefangene Woche Artikel 14 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 5 ein Schaublatt aushändigt, das sich für das eingebaute Kontrollgerät nicht eignet. Je angefangene Woche 23 Abs Abs ,- 23 Abs ,- 23 Abs ,- 23 Abs ,- 6 nicht dafür Sorge trägt, dass der genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann. Der Ausdruck konnte nicht/ nicht vollständig erstellt den, die Daten konnten aber auf andere Weise beschafft den. Je 24-n- Der Ausdruck konnte nicht erstellt den, Kontrolle war nicht möglich. Je 24-n-, 23 Abs ,- Artikel 14 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass im Falle der Kontrolle der genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann. Der Ausdruck konnte nicht/ nicht vollständig erstellt den, die Daten konnten aber auf andere Weise beschafft den. Je 24-n- Der Ausdruck konnte nicht erstellt den, Kontrolle war nicht möglich. Je 24-n-, 23 Abs ,- 750,- Artikel 14 Abs. 1 8

9 - 9-8 Abs. 1 2 VO (EWG) 3821/85 8 Abs. 1 1 Unterabsatz 2 Artikel 14 Abs. 1 Unterabsatz 2 7 Schaublätter, Ausdrucke und heruntergeladene Daten nicht vorlegt bzw. aushändigt 23 Abs. 1 6 je 24-n- 750,- 8 andere Fahrerkarte benutzt. Je 24-n- 23 Abs. 2 4 Artikel 14 Abs. 2 Satz 3 Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe a Unterabsatz 3 Satz 2 oder 3 9 defekte oder ungültige Fahrerkarte benutzt. Je 24-n- wenn dadurch 23 Abs. 2 4 Kontrolle erscht Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe a Unterabsatz 3 Satz 2 oder 3 10 angeschmutzte oder beschädigte Schaublätter oder Fahrerkarten verwendet oder ein Schaublatt oder Fahrerkarte vorzeitig entnimmt oder Fahrerkarte oder ein Schaublatt über den zulässigen hinaus verwendet. Je 24-n-, wenn dadurch 23 Abs. 2 5 Kontrolle erscht Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei austbar Artikel 15 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 oder 3 9

10 VO (EWG) 3821/85 8 Abs n Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder dort genannte Angabe oder dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt, Je 24-n-, wenn dadurch 23 Abs Abs. 1 1 Kontrolle erscht Artikel 15 Abs. 1 Unterabs kein Schaublatt oder k Fahrerkarte benutzt. Je 24-n-, Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 1 13 k Eintragungen für Zeiten vornimmt, in denen sich der Fahrer nicht im Fahrzeug aufhält. Je 24-n-, wenn dadurch Kontrolle erscht 23 Abs Abs ,- Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 2 14 auf den Schaublättern nicht die erforderlichen Änderungen vornimmt, wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, so dass die in Anhang I Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet den. 23 Abs. 2 8 Je 24-n-, wenn dadurch 10

11 VO (EWG) 3821/85 8 Abs. 1 2 Kontrolle erscht 150,- 8 Abs. 1 1 Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei austbar Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 3 15 Schaublätter unvollständig oder unrichtig beschriftet. 23 Abs. 2 8 Je 24-n-, wenn dadurch Kontrolle erscht Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei austbar Artikel 15 Abs nicht darauf achtet, dass die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen oder den Zeitgruppenschalter nicht oder nicht richtig betätigt. 23 Abs. 2 9 Je 24-n-, wenn dadurch Kontrolle erscht Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei austbar Artikel 15 Abs ein Symbol nicht oder nicht richtig in das Kontrollgerät eingibt. Je 24-n-, Artikel 15 Abs. 5a Unterabsatz 1 Satz 1 18 Ein Schaublatt, die Fahrerkarte, n Ausdruck oder 23 Abs Abs

12 VO (EWG) 3821/85 8 Abs. 1 2 handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. 8 Abs. 1 1 Je 24-n-, wenn dadurch Kontrolle erscht Artikel 15 Abs. 7 Buchstabe a oder b 19 Reparatur nicht rechtzeitig durchführen lässt. Je 24 n- Artikel 16 Abs. 1 Unterabsatz 1 20 Reparatur nicht oder nicht richtig durchführen lässt. 23 Abs Abs ,- 21 bei Betriebsstörung des Kontrollgeräts die vorgeschriebenen Eintragungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer macht. Je 24-n-, wenn dadurch Kontrolle erscht Artikel 16 Abs. 2 Unterabsatz 1 22 bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte die vorgeschriebenen Ausdrucke und Eintragungen nicht macht. Je 24-n-, wenn dadurch 23 Abs Abs Artikel 16 Abs. 1 Unterabsatz 2 12

13 VO (EWG) 3821/85 8 Abs Abs. 1 1 Kontrolle erscht Artikel 16 Abs. 2 Unterabsatz 2 23 Ohne Fahrerkarte die Fahrt länger als 15 Tage ohne Berechtigung fortsetzt. Je 24-n- 23 Abs ,- Artikel 16 Abs. 3 Unterabsatz 3 III. Buß- und katalog für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz Fahrpersonalgesetz (FPersG) Fahrpersonal Unternehmer A 8 Abs. 1 2 Fahrpersonalgesetz FPersG 8 Abs. 1 1 Fahrpersonalgesetz FPersG Akkord- oder Prämienentlohnung nach beförderter Menge oder zurückgelegter Wegstrecke 1 ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zurückgelegten Fahrstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt. 8 Abs. 1 1 c (Der Bußgeldbetrag muss in m angemessenen Verhältnis zur in Betracht kommenden Lohnsumme und zu den erzielten Vorteilen stehen) 2500,- bis 7500,- B 2 Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlage nicht aushändigt. 3 Satz 1 FPersG Auskünfte und Unterlagen 8 Abs. 1 2 c Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. 8 Abs. 1 1 d 13

14 Fahrpersonalgesetz (FPersG) Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Fahrpersonalgesetz 4 Abs. 3 Satz 1 FPersG 8 Abs. 1 1 Fahrpersonalgesetz 750,- FPersG 4 Abs. 3 Satz 1 3 die Daten der Fahrerkarte 8 Abs. 1 1 e nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert pro Fahrer je 24 n- 4 Abs. 3 Satz 6 750,- 4 die Daten des Massespeichers nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert pro Fahrzeug je 24 n- 4 Abs. 3 Satz 6 5 ein Schaublatt oder n Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt pro Schaublatt oder Ausdruck 4 Abs. 3 Satz 7 6 die Daten nicht bis zum 31. März des auf das Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfr endet, folgenden Kalenderjahres löscht, die Schaublätter und die zu fertigenden Ausdrucke nicht vernichtet 8 Abs. 1 1 e 750,- 8 Abs. 1 1 f 750,- 8 Abs. 1 1 g 500,- je Fall 4 Abs. 3 Satz 8 7 nicht dafür Sorge trägt, dass lückenlose Dokumentation und Datensicherung erfolgt Je 24 n - 8 Abs. 1 1 h 750,- 4 Abs. 3 Satz 9 8 die Daten sowie die 8 Abs. 1 1 h Schaublätter und die zu fertigenden Ausdrucke nicht gegen Verlust und Beschädigung sichert Je angefangene Woche 500,- 14

15 Fahrpersonalgesetz (FPersG) Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Fahrpersonalgesetz FPersG 8 Abs. 1 1 Fahrpersonalgesetz FPersG 9 Schaublätter und Tätigkeitsnachweise als Mitglied des Fahrpersonals nicht unverzüglich nach Beendigung der Mitführpflicht dem Unternehmer aushändigt. 8 Abs. 1 2 d 4 Abs. 3 Satz 9 Für jedes nicht vorgelegte Schaublatt bzw. Tätigkeitsnachweis 50,- 4 Abs. 3 Satz 2 10 die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. 8 Abs. 1 2 e 150,- 4 Abs. 3 Satz 4 11 Maßnahme nicht duldet. 8 Abs. 1 2 f Maßnahme nicht duldet. 8 Abs.1 1 i 300,- 900,- 4 Abs. 5 Satz 5 12 r vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt. 8 Abs. 1 2 g 4 Abs. 5 Satz 5 r vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt. 8 Abs. 1 1 j 300,- 900,- 5 Abs. 1 Satz 1 oder 7 5 Abs. 1 Satz 1 oder 7 IV. Buß- und katalog für Verstöße gegen Fahrpersonalverordnung Fahrpersonalverordnung () Fahrpersonal Unternehmer A 8 Abs. 1 2 Buchstabe 1 die zulässige Tageslenkzeit von 9 n nicht einhält. zu 60 Minuten 8 Abs. 1 1 Buchstabe Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen Bei Überschreiten von mehr als 1 bis zu 2 n je 21 Abs. 2 1 die zulässige Tageslenkzeit von 9 n eingehalten. zu 2 n je angefangene ½ Bei Überschreiten von 21 Abs

16 Fahrpersonalverordnung () Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Buchstabe angefangene ½ Bei Überschreiten von mehr als 2 n je angefangene 1/2 h 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) 561/ die zulässige Tageslenkzeit von 10 n nicht einhält. Bei Überschreiten von bis zu 30 Minuten zu 2 n je angefangene ½ Bei Überschreiten von mehr als 2 n je angefangene 1/2 h 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 561/ die wöchentliche Lenkzeit von 56 n nicht einhält Bei Überschreiten von bis zu 2 n Bei r Wochenlenkzeit von 58 bis 67 n je angefangene Bei mehr als 67 n je angefangene 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 2 VO (EG) 561/ die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgenden Wochen nicht einhält. zu 2 n 21 Abs Abs Abs Abs. 1 1 Buchstabe mehr als 2 n je angefangene ½ 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) 561/2006 die zulässige Tageslenkzeit von 10 n eingehalten. zu 2 n je angefangene ½ Bei Überschreiten von mehr als 2 n je angefangene ½ 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 561/2006 die wöchentliche Lenkzeit von 56 n eingehalten. Bei r Wochenlenkzeit bis zu 67 n je angefangene Bei mehr als 67 n je angefangene 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 2 VO (EG) 561/2006 die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgenden Wochen eingehalten. 21 Abs Abs Abs. 1 1 Bei r Gesamtlenkzeit von mehr als 92 bis 108 n je angefangene Bei r Gesamtlenkzeit bis zu 108 n je angefangene Bei mehr als 108 n je angefan- Bei mehr als

17 Fahrpersonalverordnung () Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Buchstabe gene 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 VO (EG) 561/ die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Lenkdauer nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen. Bei Überschreiten bis zu 60 Minuten Bei Überschreiten bis zu 1 und je ½ 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) 561/ die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen. Bei Unterschreiten bis zu 15 Minuten Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) 561/ die täglichen Ruhezeiten in m 24 oder 30 n nicht einhält. Bei Unterschreiten bis zu 1 Bei Unterschreiten bis zu 3 n je angefangene Bei Unterschreiten von mehr als 3 n je angefangene 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 2 oder 5 VO 21 Abs Abs Abs Abs. 1 1 Buchstabe n je angefangene 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 VO (EG) 561/2006 die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten den. Lenkdauer nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen. zu 1 und je ½ 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) 561/2006 die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten den. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen. zu 15 Minuten Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) 561/2006 die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in m 24 oder 30 n eingehalten den. Bei Unterschreiten bis zu 3 n je angefangene Bei Unterschreiten von mehr als 3 n je angefangene 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 8 21 Abs Abs Abs

18 Fahrpersonalverordnung () Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Buchstabe (EG) 561/ die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen nicht einhält zu r Bei Unterschreiten von mehr als r je 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 VO (EG) 561/ die wöchentliche Ruhezeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt einlegt. Bei Überschreiten je angefangenem 24- n- 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 Unterabsatz 2 VO (EG) 561/ Abs Abs Abs. 1 1 Buchstabe Abs. 2 oder 5 VO (EG) 561/2006 die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen eingehalten den. Bei Unterschreiten bis zu 1 und je 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 VO (EG) 561/2006 die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten den. Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt. Bei Überschreiten je angefangenem 24- n- 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 Unterabsatz 2 VO (EG) 561/ Abs Abs die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält. Bei Unterschreiten bis zu 1 Bei Unterschreiten bis zu 9 n je angefangener Bei Unterschreiten von mehr als 9 n je angefangener 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h VO (EG) 561/ die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit nicht 21 Abs. 2 1 Nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit eingehalten. Bei Unterschreiten bis zu 9 n je angefangener Bei Unterschreiten von mehr als 9 n je angefangener 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h VO (EG) 561/ Abs. 2 1 Nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentli- 21 Abs Abs

19 Fahrpersonalverordnung () Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Buchstabe einhält. zu 1 zu 5 n je angefangener Bei Unterschreiten von mehr als 5 n je angefangener 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h VO (EG) 561/ den Ausgleich für reduzierte wöchentliche Ruhezeit nicht mit r anderen Ruhezeit von mindestens 9 n verbindet. B zu 1 zu 1 und je 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 7 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h VO (EG) 561/ Abs Abs. 1 1 Buchstabe chen Ruhezeit eingehalten Bei Unterschreiten bis zu 5 n je angefangener Bei Unterschreiten von mehr als 5 n je angefangener 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h VO (EG) 561/2006 der Ausgleich für reduzierte wöchentliche Ruhezeit mit r anderen Ruhezeit von mindestens 9 n verbunden. zu 1 und je 1 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 7 in Verbindung mit Art 4 Buchstabe h VO (EG) 561/ Abs. 1 1 Verstöße gegen die Vorschriften über die Arbeitszeitnachweise 13 andere Arbeits- oder Bereitschaftszeiten nicht festhält. Je 24-n- 1 Abs. 6 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 5 VO (EG) 561/ Art und Grund der Abweichung von den Bestimmungen nicht vermerkt. Je 24 n- 1 Abs. 6 in Verbindung mit Artikel 12 Satz 2 VO (EG) 561/ Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt. Je 24-n- 21 Abs ,- 21 Abs ,- 21 Abs

20 Fahrpersonalverordnung () Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Buchstabe, wenn dadurch 8 Abs. 1 1 Buchstabe Kontrolle erscht 75,- Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei austbar 30,- 1 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Abs. 7 Satz 3 16 Eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt. Je 24-n-, wenn dadurch Kontrolle erscht 21 Abs ,- 1 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. Abs. 7 Satz 3 17 Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig prüft. 1 Abs. 6 Satz 7 2 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3 18 Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift. 1 Abs. 6 Satz 7 2 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3 19 ein Schaublatt oder n Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt. Pro Schaublatt oder Ausdruck 1 Abs. 6 Satz 7 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3 20 Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht vorlegt. Pro Schaublatt oder Ausdruck 21 Abs Abs Abs Abs ,- 20

21 Fahrpersonalverordnung () Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Buchstabe 8 Abs. 1 1 Buchstabe 1 Abs. 6 Satz 7 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3 21 Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht rechtzeitig vorlegt. 21 Abs. 1 2 Je Kalendertag 25,- 22 ein Kontrollgerät oder n Fahrtschreiber nicht oder nicht richtig betreibt. Je 24-n- 21 Abs Abs. 6 Satz 7 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3 1 Abs. 7 Satz 1 23 Bei Verwendung s Fahrtschreibers die Schicht oder die Pausen auf dem Schaublatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vermerkt. Je 24-n-, wenn dadurch Kontrolle erscht 21 Abs ,- 1 Abs. 7 Satz 2 24 dem Fahrer Schaublätter nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt. 21 Abs. 1 3 Je angefangene Woche 1 Abs. 7 Satz 3 25 das Kontrollgerät oder der Fahrtschreiber benutzt, 500,- 21 Abs. 1 3 Je 24-n-, wenn dadurch Kontrolle erscht 750,- 26 die Schaublätter nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt 21 Abs Abs. 7 Satz 3 21

22 Fahrpersonalverordnung () Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Buchstabe Je 24-n-, wenn dadurch 8 Abs. 1 1 Buchstabe Kontrolle nicht möglich Kontrolle erscht 1 Abs. 7 Satz 4 27 ein Kontrollgerät nicht oder nicht richtig bedient oder die Benutzerführung nicht oder nicht richtig beachtet. Je 24-n- 21 Abs Abs andere Arbeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen, Tagesruhezeiten auf der Fahrerkarte nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt. Je 24-n-, wenn dadurch Kontrolle erscht 2 Abs n Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. Je 24-n-, wenn dadurch. Kontrolle erscht. 21 Abs ,- 21 Abs ,- 2 Abs. 3 Satz 1 30 bei Einsatz s Mietfahrzeuges nicht sicherstellt, dass die Daten des Fahrzeugspeichers übertragen und gespeichert den. Pro Fahrzeug je 24- n- 21 Abs ,- 31 bei Verwendung s Mietfahrzeuges den 21 Abs Abs. 4 Satz 1 22

23 Fahrpersonalverordnung () Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Buchstabe Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig an den Unternehmer weiterleitet. 8 Abs. 1 1 Buchstabe Für jeden nicht weitergeleiten Ausdruck 50,- 2 Abs. 4 Satz 3 32 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten kopiert den. Je 24-n- 2 Abs. 5 Satz 1 oder 2 33 Daten nicht, oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. Je 24 n - 2 Abs. 5 Satz 4 34 Sicherheitskopie nicht oder nicht rechtzeitig erstellt. 2 Abs. 5 Satz 5 35 Wer als Vermieter s Fahrzeuges Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. Je 24-n-, wenn dadurch. Kontrolle erscht 21 Abs ,- 21Abs ,- 21 Abs ,- 21 Abs ,- 2 Abs. 6 Satz 1 36 Kontrollunterlagen nicht 21 Abs. 1 8a zur Verfügung stellt, nicht oder nicht ein Jahr aufbewahrt. je Fall 100,- 37 die Fahrerkarte m Dritten zur Nutzung überlässt. Je 24-n- 21 Abs a 5 Abs. 4 Satz 1 38 die Fahrerkarte nicht 21 Abs mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt. 2 (vgl. 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) 3821/85) 23

24 Fahrpersonalverordnung () Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Buchstabe Je 24-n-, wenn dadurch 8 Abs. 1 1 Buchstabe. Kontrolle erscht 75,- 5 Abs. 4 Satz abgelaufene Fahrerkarte oder den Ausdruck nicht oder nicht mindestens 28 Kalendertage mitführt. 21 Abs Je 24-n-, wenn dadurch Kontrolle erscht 75, ein Kontrollgerät nicht oder nicht rechtzeitig einbauen lässt. 41 ein Kontrollgerät nicht benutzt. Je 24-n- 21 Abs Satz 1 21 Abs ,- 19 Satz 2 42 Bescheinigung oder n Nachweis über arbeitsfreie Tage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. Je 24-n-, wenn dadurch 21 Abs dort genannte Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, Je 24-n-, wenn dadurch 21 Abs ,- Kontrolle erscht. 75,- Kontrolle erscht. 20 Abs. 1 Satz 1 43 die Bescheinigung selbst als beauftragte Person unterzeichnet. Je 24-n-, wenn dadurch 21 Abs Abs. 2. Kontrolle erscht. 75,- 20 Abs. 1 Satz 4 24

25 Fahrpersonalverordnung () Fahrpersonal Unternehmer 8 Abs. 1 2 Buchstabe 8 Abs. 1 1 Buchstabe 44 dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht für den vorgeschriebenen aufbewahrt Je 24-n-, wenn dadurch 21 Abs Kontrolle erscht.. 20 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 1 750,- V. Buß- und katalog für Verstöße gegen das AETR AETR 8 Abs Abs. 1 1 A 1 ein Fahrzeug vor Erreichen des Mindestalters oder ohne den erforderlichen Anforderungen zu genügen gelenkt. Anforderungen an das Fahrpersonal 25 Abs. 2 1 n Fahrer vor Erreichen des Mindestalters oder ohne den erforderlichen Anforderungen zu genügen einsetzt. 25 Abs.1 1 Je angefangenem 24 - n - 50,- Je angefangenem 24 - n - 100,- Artikel 5 Artikel 5 B Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen 25

26 Abs die zulässige Tageslenkzeit von 9 n nicht einhält. zu 60 Minuten Bei Überschreiten von mehr als r bis zu 2 n je angefangene ½ Bei Überschreiten von mehr als 2 n je angefangene ½ Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 3 die zulässige Tageslenkzeit von 10 n nicht einhält. zu 30 Minuten Bei Überschreiten von mehr als ½ und je angefangene ½ Bei Überschreiten von mehr als 2 n je angefangene ½ Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 4 die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgenden Wochen nicht einhält. zu 2 n Bei r Gesamtlenkzeit von mehr als 92 bis 108 n je angefangene Bei mehr als 108 n je angefangene Artikel 6 Abs Abs.2 2 AETR 25 Abs Abs. 1 1 nicht für dafür sorgt, dass die zulässige Tageslenkzeit von 9 n eingehalten. zu 2 und je angefangene ½ Bei Überschreiten von mehr als 2 n je angefangene ½ Artikel 11 Absatz 1 i.v.m. Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 nicht für dafür sorgt, dass die zulässige Tageslenkzeit von 10 n eingehalten. Bei Überschreiten bis zu 2 n je angefangene ½ Bei Überschreiten von mehr als 2 n je angefangene ½ Artikel 11 Absatz 1 i.v.m. Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 d nicht dafür sorgt, dass die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgenden Wochen eingehalten. Bei r Gesamtlenkzeit bis zu 108 n je angefangene Bei mehr als 108 n je angefangene Artikel 11 Absatz 1 i.v.m. Artikel 6 Abs Abs ,- 25 Abs

27 Abs die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Lenkdauer nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen. zu 60 Minuten zu 1 und je ½ Artikel 7 Abs. 1 6 die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen. zu 15 Minuten Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 7 die Bestimmungen über die tägliche Ruhezeiten in m 24 - oder 30 - n - nicht einhält. Bei Unterschreiten bis zu 1 zu 3 n je angefangene Bei Unterschreiten von mehr als 3 n je angefangene Artikel 8 Abs. 1, 2 AETR 25 Abs Abs Abs. 1 1 die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten den. Lenkdauer nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen. zu 1 und je ½ Artikel 11 Absatz 1 i.v.m. Artikel 7 Abs. 1 die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten den. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen. zu 15 Minuten Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ Artikel 11 Absatz 1 i.v.m. Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in m 24 oder 30 n eingehalten den. zu 3 n je angefangene Bei Unterschreiten von mehr als 3 n je angefangene Artikel 11 Abs. 1 i.v.m. Artikel 8 Abs. 1, 2 oder 8 Satz 2 25 Abs Abs

28 AETR 8 Abs die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt. Bei Überschreiten je angefangenem 24 n - Artikel 6 Abs. 1 Satz 3 25 Abs Abs. 1 1 den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten den. Wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt. Bei Überschreiten je angefangenem 24 n - 25 Abs die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält. zu 1 zu 9 n je angefangener Bei Unterschreiten von mehr als 9 n je angefangener Artikel 6 Abs. 1 Satz 3 i.v.m. Artikel 8 Abs den Ausgleich für verkürzte Ruhezeit nicht mit r anderen Ruhezeit von acht n verbindet. zu 1 und je Artikel 8 Abs Abs Abs. 2 2 Artikel 11 Absatz 1 i.v.m. Artikel 6 Abs. 1 Satz 3 den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten den. Die vorgeschriebene Mindestdauer der wöchentlichen Ruhezeit wurde nicht eingehalten zu 9 n je angefangener Bei Unterschreiten von mehr als 9 n je angefangener Artikel 11 Absatz 1 i.v.m. Artikel 6 Abs. 1 Satz 3 i.v.m. Artikel 8 Abs. 3 den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass der Ausgleich für verkürzte Ruhezeit mit r anderen Ruhezeit von acht n verbunden den kann. zu 1 und je Artikel 11 Abs. 1 i.v.m. Artikel 8 Abs Abs Abs ,- 28

29 AETR 8 Abs die Bestimmungen über die Ruhezeit im kombinierten Güterverkehr nicht einhält. 25 Abs Abs. 1 1 zu 1 und je angefangener weiteren Artikel 8 Abs. 8 Satz 2 12 Art oder Grund r Abweichung von den Bestimmungen nicht vermerkt. Je 24 - n - 25 Abs ,- Artikel 9 Satz 2 13 n festgestellten Verstoß gegen das Übereinkommen nicht oder nicht rechtzeitig abstellt oder dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft. Je 24 - n 25 Abs ,- C Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 Verstöße gegen die Vorschriften über die Arbeitszeitnachweise 14 bei Betriebsstörung des Kontrollgeräts die vorgeschriebenen Zeiten der beruflichen Tätigkeiten oder Ruhezeiten auf dem Schaublatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vermerkt. Je 24 - n -, wenn dadurch 25 Abs. 2 4 Kontrolle erscht Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei austbar 30,- Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe b 29

30 AETR 8 Abs bei Nichtbenutzung des Kontrollgerätes infolge des Verlassens des Fahrzeuges die vorgeschriebenen Zeiten der beruflichen Tätigkeiten oder Ruhezeiten auf dem Schaublatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vermerkt. 25 Abs Abs. 1 1 Je 24 - n -, wenn dadurch 150,- Kontrolle erscht Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei austbar 30,- Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe c 16 ein dort genanntes Schaublatt nicht mit sich führt oder nicht vorlegt. Je 24 - n - 25 Abs. 2 5 Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe d 17 nicht für den ordnungsgemäßen Betrieb oder das Bedienen des Kontrollgerätes sorgt. 25 Abs. 2 6 Je 24 - n - Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe e 18 das Kontrollgerät nicht oder nicht rechtzeitig in Stand setzt. Je 24 - n -, wenn dadurch 25 Abs. 2 6 das Kontrollgerät nicht oder nicht rechtzeitig in Stand gesetzt 25 Abs ,- 150,- Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe e Kontrolle erscht Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe e 30

31 Abs. 1 2 AETR 8 Abs nicht die vorgeschriebenen Schaublätter aushändigt. 25 Abs. 1 3 Je angefangene Woche 500,- Artikel 10 Abs ein Schaublatt nicht, 25 Abs. 1 4 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht mindestens 12 Monate aufbewahrt. Je angefangene Woche Artikel 10 Abs ein Schaublatt den Kontrollorganen nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. Je 24 n Artikel 10 Abs nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren oder die richtige Verwendung des Kontrollgerätes sorgt. Je 24 - n - 500,- 25 Abs ,- 25 Abs ,- 23 angeschmutzte oder beschädigte Schaublätter verwendet. Je 24 - n -, wenn dadurch Kontrolle erscht Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei austbar Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 des Anhangs zum AETR 24 m Reserveblatt nicht das beschädigte Schaublatt beifügt. Je 24 - n -, wenn dadurch 25 Abs Abs. 2 7 Artikel 10 des Anhangs zum AETR Kontrolle nicht 150,- 31

32 AETR 8 Abs. 1 2 möglich 8 Abs. 1 1 Kontrolle erscht Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei austbar Artikel 11 Abs. 1 Satz 3 des Anhangs zum AETR 25 kein Schaublatt benutzt. Je 24 - n - Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 des Anhangs zum AETR 26 ein Schaublatt entnimmt. Je 24 - n -, wenn dadurch Kontrolle erscht Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 des Anhangs zum AETR 27 ein Schaublatt über den hinaus verwendet, für den es bestimmt. Je 24 - n -, wenn dadurch Kontrolle erscht Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei austbar 25 Abs Abs Abs. 2 9 Artikel 11 Abs. 2 Satz 3 des Anhangs zum AETR 28 auf den Schaublättern nicht die erforderlichen Änderungen vornimmt, wenn sich mehr als ein Fahrer auf dem Fahrzeug befindet. Je 24 - n -, wenn dadurch 25 Abs ,- 32

33 AETR 8 Abs Abs. 1 1 Kontrolle erscht Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei austbar Artikel 11 Abs. 2 Satz 5 des Anhangs zum AETR VI. Buß- und katalog für Verstöße gegen die VO (EWG) 3820/85 VO (EWG) 3820/85 8 Abs. 1 2 Buchstabe b in Verbindung mit 8 Abs. 3 Fahrpersonalgesetz 3 8 Abs. 1 1 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz A 1 ein Fahrzeug vor Erreichen des Mindestalters führt. Je angefangene Arbeitsschicht Anforderungen an das Fahrpersonal 22 Abs ,- n Fahrer oder Beifahrer vor Erreichen des Mindestalters oder ohne den genannten Anforderungen zu genügen einsetzt. 22 Abs. 2 1 Je angefangene Arbeitsschicht Fahrer Beifahrer, Schaffner 100,- 25,- Artikel 5 Abs. 1 oder 2 2 ein Fahrzeug, ohne den festgesetzten Anforderungen zu genügen, führt. Je angefangene Arbeitsschicht 22 Abs ,- Artikel 5 Abs. 1, 2 oder 3 B Artikel 5 Abs. 2 3 die zulässige Tageslenkzeit von 9 n nicht einhält. Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen 22 Abs. 2 3 nicht für dafür sorgt, dass die zulässige Tageslenkzeit von 9 n eingehalten. 22 Abs Abs 3 Fahrpersonalgesetz vom

34 Abs. 1 2 Buchstabe b in Verbindung mit 8 Abs. 3 Fahrpersonalgesetz 3 zu 1 und je ½ zu 60 Minuten Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 4 die zulässige Tageslenkzeit von 10 n nicht einhält. zu ½ und je ½ zu 30 Minuten Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 5 die wöchentliche Ruhezeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt. zu 1 Tag und je angefangenem weiteren Tag VO (EWG) 3820/85 22 Abs Abs Abs. 1 1 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz zu 1 und je ½ Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 nicht für dafür sorgt, dass die zulässige Tageslenkzeit von 10 n eingehalten. zu ½ und je ½ Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten den. Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt. 60,- 22 Abs Abs. 1 2 zu 1 Tag zu 1 Tag und je angefangenem weiteren Tag Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 oder 4 (i.v.m. Artikel 8 Abs. 3 oder 6) 6 die vorgeschriebene Mindestdauer der wöchentliche Ruhezeit nicht einhält. zu 1 und je angefangener weiteren zu 1 Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 oder 4 (i.v.m. Artikel 8 Abs. 3 oder 6) 7 die Gesamtlenkzeit innerhalb von zwei aufeinander folgenden Wochen nicht einhält. 22 Abs. 2 3 Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 oder 4 (i.v.m. Artikel 8 Abs. 3 oder 6) i.v.m. Artikel 15 Abs.1 die vorgeschriebene Mindestdauer der wöchentlichen Ruhezeit wurde nicht eingehalten. zu 1 und je angefangener weiteren Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 oder 4 (i.v.m. Artikel 8 Abs. 3 oder 6) i.v.m. Artikel 15 Abs.1 22 Abs. 2 3 die Gesamtlenkzeit innerhalb von zwei Wochen eingehalten. 22 Abs Abs

35 Abs. 1 2 Buchstabe b in Verbindung mit 8 Abs. 3 Fahrpersonalgesetz 3 zu 2 n und je Artikel 6 Abs. 2 8 die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Lenkzeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen. zu 1 und je ½ zu 60 Minuten Artikel 7 Abs. 1 oder 4 Satz 1 9 Lenkzeit wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen. VO (EWG) 3820/85 22 Abs Abs Abs. 1 1 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz zu 2 n und je Artikel 6 Abs. 2 i.v.m. Artikel 15 Abs.1 die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten den. Lenkzeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen. zu 1 und je ½ Artikel 7 Abs. 1 oder 4 Satz 1 i.v.m. Artikel 15 Abs.1 Lenkzeit wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen. 22 Abs Abs.1 2 Bei Unterschreiten über 15 Minuten und je ¼ zu 15 Minuten und je ¼ zu 15 Minuten Artikel 7 Abs. 1 oder 4 Satz 1 10 die täglichen Ruhezeiten in m 24 oder 30 n nicht einhält. zu 1 und je zu 1 22 Abs. 2 3 Artikel 7 Abs. 1 oder 4 Satz 1 i.v.m. Artikel 15 Abs.1 die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in m 24 oder 30 n eingehalten den. zu 1 und je 22 Abs. 1 2 Artikel 8 Abs. 1 oder 2 11 den Ausgleich für verkürzte Ruhezeit nicht mit r anderen Ruhezeit verbindet. zu 1 und je 22 Abs. 2 3 Artikel 8 Abs. 1, 2, oder 6 i.v.m. Artikel 15 Abs.1 der Ausgleich für verkürzte Ruhezeit mit r anderen Ruhezeit verbunden. zu 1 und je Artikel 8 Abs. 6 i.v.m. 22 Abs

36 VO (EWG) 3820/85 8 Abs. 1 2 Buchstabe b in Verbindung mit 8 Abs. 3 Fahrpersonalgesetz 3 zu 1 8 Abs. 1 1 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz Artikel 15 Abs.1 Artikel 8 Abs die Bestimmungen über die Ruhezeit im kombinierten Güterverkehr nicht einhält. 22 Abs. 2 3 zu 1 und je angefangener weiteren 30,- zu 1 Artikel 9 Unterabsatz 2 13 Art und Grund der Abweichung von den Bestimmungen nicht vermerkt. Je 24 n 22 Abs ,- C Artikel 12 Satz 2 Verstöße gegen die Vorschriften über Linienfahrpläne und Arbeitszeitpläne 14 n Auszug aus dem Arbeitszeitplan oder Ausfertigung des Linienfahrplans nicht mit sich führt. Je 24 n 22 Abs ,- Artikel 14 Abs n Linienfahrplan oder n Arbeitszeitplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausarbeitet Artikel 14 Abs. 1 i.v.m. Abs. 2, 3 oder 4 16 n Arbeitszeitplan nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt. Je angefangene Woche 22 Abs ,- 22 Abs ,- Artikel 14 Abs. 6 Satz 1 36

37 VII. Buß- und katalog für Verstöße gegen die VO (EWG) 2135/98 VO (EWG) 2135/98 Betrifft nur Fahrten, die vor dem begonnen wurden, es kann wie bei der VO (EG) 3820/85 verfahren den 8 Abs. 1 2 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz 1 Angabe nicht oder nicht rechtzeitig ausdruckt. 24 Je 24 n- Artikel 2 Abs. 4 2 Angabe nicht oder nicht rechtzeitig überträgt. Je 24 n Artikel 2 Abs. 4 3 das ausgedruckte Dokument nicht oder nicht rechtzeitig unterzeichnet. Je 24 n 150, , ,- Artikel 2 Abs. 4 VIII. Buß- und katalog für Verstöße von Fahrzeughaltern, Werkstattinhabern bzw. Installateuren A Fahrpersonalgesetz (FPersG) Fahrzeughalter 8 Abs. 1 3 Fahrpersonalgesetz 1 Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt FPersG Fahrpersonalverordnung () Werkstattinhaber oder Installateur 8 Abs. 1 4 Fahrpersonalgesetz Auskünfte und Unterlagen 8 Abs. 1 3 B 4 Abs. 3 Satz 1 FPersG 750,- Melde- und Rückgabepflichten 37

38 den Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen nicht meldet. 21 Abs ,- 8 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz 3 Werkstattkarte nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt. C 4 Abs. 4 Satz 5 oder 8 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz Einbau und Reparatur von Kontrollgeräten 4 ein Kontrollgerät einbaut oder repariert, ohne von den zuständigen Behörden hierzu zugelassen worden zu sein. Artikel 12 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO (EWG) 3821/85 5 ein Kontrollgerät einbaut oder repariert, ohne von den zuständigen Behörden hierzu zugelassen worden zu sein. Artikel 9 Abs. 1 des Anhangs zum AETR 21 Abs ,- 23 Abs ,- 25 Abs ,- 38

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Buß- und katalog Sozialvorschriften im Straßenverkehr VO (EWG) 1. Anforderungen an das Fahrpersonal Lenken eines Fahrzeugs bzw. Beschäftigen eines Fahrers, Beifahrers oder Schaffners vor Erreichen des

Mehr

Bußgeldkatalog. Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Bußgeldkatalog F (Fahrpersonal)

Bußgeldkatalog. Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Bußgeldkatalog F (Fahrpersonal) Bußgeldkatalog Sozialvorschriften im Straßenverkehr VO AETR, FPersV und FPersG Bußgeldkatalog F (Fahrpersonal) Bußgeldkatalog U (Unternehmer) 1. Anforderungen an das Fahrpersonal Lenken eines Fahrzeugs

Mehr

L A S I Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht

L A S I Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht LÄNDERAUSSCHUSS FÜR ARBEITSSCHUTZ UND SICHERHEITSTECHNIK L A S I Buß- und kataloge zum Fahrpersonalrecht LV 48 Handlungsanleitung Buß- und kataloge zum Fahrpersonalrecht Impressum: LASI-Veröffentlichung

Mehr

Fahrpersonalgesetz Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen

Fahrpersonalgesetz Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen Fahrpersonalgesetz Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen A. Grundsätze des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen

Mehr

Das digitale Kontrollgerät: Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten. Hans-Gerhard Pernutz Bundesamt für Güterverkehr. www.bag.bund.de

Das digitale Kontrollgerät: Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten. Hans-Gerhard Pernutz Bundesamt für Güterverkehr. www.bag.bund.de Das digitale Kontrollgerät: Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten Hans-Gerhard Pernutz Bundesamt für Güterverkehr www.bag.bund.de 1 EU-Recht Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Vom 15. März 2006 - Aufhebung der

Mehr

BUNDESSPARTE TRANSPORT UND VERKEHR

BUNDESSPARTE TRANSPORT UND VERKEHR STRAFEN IN ÖSTERREICH BEI VERSTÖSSEN GEGEN EUSOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR I. VERSTÖSSE GEGEN LENK UND RUHEZEITEN ART DES VERSTOSSES SCHWERE DES VERSTOSSES VSI=sehr schwer SI =schwer M =geringfügig

Mehr

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz FPersG)

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz FPersG) Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz FPersG) Ausfertigungsdatum: 30. März 1971 In Kraft getreten: 1. November 1976 In der Fassung vom: 19. Februar 1987

Mehr

Fahrpersonalverordnung (FPersV) Abschnitt 7 Sonstige Vorschriften. 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage

Fahrpersonalverordnung (FPersV) Abschnitt 7 Sonstige Vorschriften. 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage Fahrpersonalverordnung (FPersV) Abschnitt 7 Sonstige Vorschriften 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (1) Selbstfahrende Unternehmer und Fahrer, die die in Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG)

Mehr

A1 Artikel 5 Absatz 1 Nichteinhaltung des Mindestalters für Schaffner X. B3 11 Std. X. B7 12 Std. X

A1 Artikel 5 Absatz 1 Nichteinhaltung des Mindestalters für Schaffner X. B3 11 Std. X. B7 12 Std. X 19.3.2016 L 74/23 ANHANG III Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG erhält folgende Fassung: ANHANG III 1. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) 561/2006 ( 1 ) A Fahrpersonal A1 Artikel 5 Nichteinhaltung

Mehr

Lenk- und Ruhezeiten. Informationen für Fahrerinnen und Fahrer, die Personen oder Güter befördern. Hamburg

Lenk- und Ruhezeiten. Informationen für Fahrerinnen und Fahrer, die Personen oder Güter befördern. Hamburg Lenk- und Ruhezeiten Informationen für Fahrerinnen und Fahrer, die Personen oder Güter befördern Hamburg Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr Diese Broschüre richtet sich an Fahrerinnen und Fahrer von

Mehr

Vortrag vor der Innungsversammlung der Tischler-Innung Gütersloh am 29.Oktober 2007

Vortrag vor der Innungsversammlung der Tischler-Innung Gütersloh am 29.Oktober 2007 Arbeitszeitnachweise bei der Güterbeförderung - Rechtsnormen und Dokumentationspflichten - Vortrag vor der Innungsversammlung der Tischler-Innung Gütersloh am 29.Oktober 2007 PD Joachim Kern, FHöV NRW

Mehr

Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006

Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006 Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006 Lenk- und Ruhezeitregelungen ab 11. April 2007 Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006 Arbeitszeitvorschriften für Kraftfahrer dienen

Mehr

EU-V0 561/2006 (=direktes anwendbares EU Recht) (Wichtiger Hinweis: detaillierte Ausführungen zur Mitführpflicht von Dokumenten auf Seite 4!

EU-V0 561/2006 (=direktes anwendbares EU Recht) (Wichtiger Hinweis: detaillierte Ausführungen zur Mitführpflicht von Dokumenten auf Seite 4! Arbeitszeittabelle Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe Wien, am 20.03.2007 Das vorliegende Merkblatt versucht einen vergleichenden Überblick über die Anwendung der EU-Lenk- & RuhezeitenVO 561/2006

Mehr

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern. Vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479)

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern. Vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479) Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern Vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479) Frankfurt am Main, den 13. Mai 2015 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt die Arbeitszeit von selbständigen

Mehr

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes Datum: 27. Juni 2005 Fundstelle: BGBl I 2005, 1882 Textnachweis ab: 2. 7.2005! Änderung durch Art.

Mehr

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 1463 Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 17. Juni 2016 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet auf Grund des 6 Absatz 1 Nummer

Mehr

Vorwort...5 Einführung...6 Abkürzungen...12

Vorwort...5 Einführung...6 Abkürzungen...12 Vorwort...5 Einführung...6 Abkürzungen...12 Abschnitt 1 Grundlagen der Sozialvorschriften...15 1.1 Entwicklung und Zielsetzung...15 1.2 Die Bedeutung der Sozialvorschriften als Verkehrs vorschriften und

Mehr

Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr

Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr Eine Kurzinformation für Kraftfahrer Einleitung Sozialvorschriften im Straßenverkehr dienen dem Schutz der Gesundheit der Fahrer und der Sicherheit

Mehr

Vorwort 5 Einführung 6 Abkürzungen 12

Vorwort 5 Einführung 6 Abkürzungen 12 Vorwort 5 Einführung 6 Abkürzungen 12 Abschnitt 1 Grundlagen der Sozialvorschriften 15 1.1 Entwicklung und Zielsetzung 15 1.2 Die Bedeutung der Sozialvorschriften als Verkehrsvorschriften und ihre Anwendungsmöglichkeiten

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union L 29/45 RICHTLINIEN

Amtsblatt der Europäischen Union L 29/45 RICHTLINIEN 31.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 29/45 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/5/EG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2009 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments

Mehr

Fahrertraining EFAS. Gesetze und Vorschriften. Technik und Einstellung. Bedienung und Nutzung. Sicherheitshinweise / Kontrollen.

Fahrertraining EFAS. Gesetze und Vorschriften. Technik und Einstellung. Bedienung und Nutzung. Sicherheitshinweise / Kontrollen. Titel animiert EFAS Fahrertraining an EFKON company Gesetze und Vorschriften Technik und Einstellung Bedienung und Nutzung Sicherheitshinweise / Kontrollen Übungsaufgaben 2. Technik und Einstellung Theorie

Mehr

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) "Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch Artikel 1, 4 u. 5 der Verordnung vom

Mehr

LÄNDERAUSSCHUSS FÜR ARBEITSSCHUTZ UND SICHERHEITSTECHNIK L A S I. Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht LV 48

LÄNDERAUSSCHUSS FÜR ARBEITSSCHUTZ UND SICHERHEITSTECHNIK L A S I. Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht LV 48 LÄNDERAUSSCHUSS FÜR ARBEITSSCHUTZ UND SICHERHEITSTECHNIK L A S I Buß- und kataloge zum Fahrpersonalrecht LV 48 2. überarbeitete Auflage Handlungsanleitung Buß- und kataloge zum Fahrpersonalrecht Impressum:

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2009L0005 DE 20.02.2009 000.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE 2009/5/EG DER KOMMISSION

Mehr

Bussgeldverordnung Transport

Bussgeldverordnung Transport Bussgeldverordnung Transport (K.E. vom 19.07.2000- Mon. 26.07.2000) Abgeändert durch K.E. vom 11.12.2001- Bußgeldsätze Abgeändert durch K.E. vom 07.05.2002- Neues Transportgesetz Abgeändert durch K.E.

Mehr

Neuerungen aus dem fahrpersonalrechtlichen Bereich Arbeitszeit für Kraftfahrer und fahrpersonalrechtlicher Lückenschluss Probleme, Fehler und Lösungen

Neuerungen aus dem fahrpersonalrechtlichen Bereich Arbeitszeit für Kraftfahrer und fahrpersonalrechtlicher Lückenschluss Probleme, Fehler und Lösungen Neuerungen aus dem fahrpersonalrechtlichen Bereich Arbeitszeit für Kraftfahrer und fahrpersonalrechtlicher Lückenschluss Probleme, Fehler und Lösungen 1 / 20.11.2013 Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr

Mehr

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) "Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch Artikel 1der Verordnung vom 22. Mai

Mehr

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung FPersV)

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung FPersV) Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung FPersV) Vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) Zuletzt geändert am 9. März 2015 (BGBl. I S. 243) Frankfurt am Main, den 17. März

Mehr

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) FPersV Ausfertigungsdatum: 27.06.2005 Vollzitat: "Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die

Mehr

INFOBLATT VO (EU) Nr. 165/2014 / VO (EWG) Nr. 3821/85. Einleitung

INFOBLATT VO (EU) Nr. 165/2014 / VO (EWG) Nr. 3821/85. Einleitung / Einleitung Inhaltlich entspricht der Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 weitgehend dem bisherigen Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 idgf. Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 übernimmt

Mehr

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) Ausfertigungsdatum: 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) In Kraft getreten: 02. Juli 2005 Zuletzt geändert am: 22. Januar

Mehr

VO (EG) Nr. 561/2006: Lenk- und Ruhezeiten sowie Dokumentationspflichten im Straßenverkehr

VO (EG) Nr. 561/2006: Lenk- und Ruhezeiten sowie Dokumentationspflichten im Straßenverkehr VO (EG) Nr. 561/2006: Lenk- und Ruhezeiten sowie Dokumentationspflichten im Straßenverkehr Im Zuge der Einführung des digitalen Kontrollgerätes hat der europäische Gesetzgeber in der Verordnung (EG) Nr.

Mehr

STRAFEN IN ÖSTERREICH BEI VERSTÖSSEN GEGEN EU-SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR

STRAFEN IN ÖSTERREICH BEI VERSTÖSSEN GEGEN EU-SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR BUNDESSPARTE TRANSPORT UND VERKEHR STRAFEN IN ÖSTERREICH BEI VERSTÖSSEN GEGEN EUSOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR I. VERSTÖSSE GEGEN LENK UND RUHEZEITEN ART DES VERSTOSSES SCHWERE DES VERSTOSSES STRAFHÖHE

Mehr

Sozialvorschriften für Fahrpersonal

Sozialvorschriften für Fahrpersonal Geschäftsbereich Recht und Fair Play Sozialvorschriften für Fahrpersonal Die Fahrertätigkeit, ganz gleich ob in Bussen oder LKW, erfordert hohe Konzentration und immer größer werdende Verantwortung für

Mehr

Fahrpersonalverordnung (FPersV) [ohne Anlagen]

Fahrpersonalverordnung (FPersV) [ohne Anlagen] Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) Vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), Zuletzt geändert am 9. März 2015 (BGBl. I S. 243) (1) Fahrer Abschnitt 1 Lenk-

Mehr

VO (EG) Nr. 561/2006: Lenk- und Ruhezeiten sowie Dokumentationspflichten im Straßenverkehr

VO (EG) Nr. 561/2006: Lenk- und Ruhezeiten sowie Dokumentationspflichten im Straßenverkehr MERKBLATT Standortpolitik VO (EG) Nr. 561/2006: Lenk- und Ruhezeiten sowie Dokumentationspflichten im Straßenverkehr Im Zuge der Einführung des digitalen Kontrollgerätes hat der europäische Gesetzgeber

Mehr

Haftung der Verkehrsunternehmen

Haftung der Verkehrsunternehmen 2008 Haftung der Verkehrsunternehmen - Nach Art. 10 der VO (EG) Nr. 561 / 2006 Datex-Systems OHG 11.03.2008 Inhaltsverzeichnis Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Artikel 10:... 3 Zusammengefasst:... 4 Planungs-

Mehr

Anzahl der Fahrer: davon überprüft: davon selbst.:

Anzahl der Fahrer: davon überprüft: davon selbst.: Besichtigungsdatum: Projekt -Reisebusse 2013- Dienststelle: Bearbeiter: Name: Telefon: E-Mail Firma: Straße und Hausnummer:: PLZ / Ort ArbStNr: Anzahl der Fahrzeuge: Anzahl der Fahrer: davon überprüft:

Mehr

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) FPersV Ausfertigungsdatum: 27.06.2005 Vollzitat: "Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die

Mehr

Sozialvorschriften im Straßenverkehr für Handwerksbetriebe

Sozialvorschriften im Straßenverkehr für Handwerksbetriebe Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Vollzugs-Dezernat 35.1, Sozialvorschriften im Straßenverkehr für Handwerksbetriebe Die hessische Arbeitsschutzverwaltung Hessisches Sozialministerium Abt. Arbeitsschutz

Mehr

Bussgeldverordnung 2000

Bussgeldverordnung 2000 FÖDERALE POLIZEI K.U.D. EUPEN Herbesthaler Strasse, 12 4700 EUPEN Tel. 087/ 596.212 Bussgeldverordnung 2000 ( K.E. vom 19.07.2000- Mon. 26.07.2000 ) Bearbeitung : K. Willems 06/2007 Abgeändert durch K.E.

Mehr

6 Digitales Kontrollgerät VO (EWG) Nr. 3821/85

6 Digitales Kontrollgerät VO (EWG) Nr. 3821/85 32 Kapitel 1 Sozialrechtliche Rahmenbedingungen und Vorschriften 6 Digitales Kontrollgerät VO (EWG) Nr. 3821/85 Die Vorschriften zur Benutzung des digitalen Kontrollgeräts und zu den Kontrollgerätekarten

Mehr

kulke Lenk- und Ruhezeiten Arbeitszeitgesetz Kontrollen von Polizei und Behörden Bußgeldvorschriften Rechtsanwalt Marian Kulke Sozialvorschriften

kulke Lenk- und Ruhezeiten Arbeitszeitgesetz Kontrollen von Polizei und Behörden Bußgeldvorschriften Rechtsanwalt Marian Kulke Sozialvorschriften kulke RECHTSANWÄLTE NOTAR Rechtsanwalt Marian Kulke Sozialvorschriften Lenk- und Ruhezeiten Arbeitszeitgesetz Kontrollen von Polizei und Behörden Bußgeldvorschriften Sozialvorschriften Europäische Rechtsgrundlagen

Mehr

"ABSCHLUSS- BERICHT" "Sozialvorschriften im Straßenverkehr Reisebusse 2013"

ABSCHLUSS- BERICHT Sozialvorschriften im Straßenverkehr Reisebusse 2013 "ABSCHLUSS- BERICHT" "Sozialvorschriften im Straßenverkehr Reisebusse 2013" ABSCHLUSSBERICHT Sozialvorschriften im Straßenverkehr Reisebusse 2013 Bearbeitung: Diana Faller Mainz, Januar 2014; überarbeitet

Mehr

Richtlinien Arbeitspapier zu den Lenk und Ruhezeiten, Arbeitszeitgesetz und Haftung der Verkehrsunternehmen

Richtlinien Arbeitspapier zu den Lenk und Ruhezeiten, Arbeitszeitgesetz und Haftung der Verkehrsunternehmen 2008 Richtlinien Arbeitspapier zu den Lenk und en, Arbeitszeitgesetz und Haftung der Verkehrsunternehmen - Lenk- und en Nach VO = (EG) 561 / 2006 Gültig ab 11. April 2007 - Arbeitszeitgesetz - Haftung

Mehr

Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 3158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2017 Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 8. August 2017

Mehr

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetze

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetze Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetze Vom 27. Juni 2005 (BGBl. I 2005, S. 1882) Zuletzt geändert durch: Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vom 22. Januar

Mehr

Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr gemäß Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 (EG) Nr. 561/2006, (EU) Nr. 165/2014 [noch nicht eingearbeitet], Fahrpersonalgesetz (FPersG) und Fahrpersonalverordnung

Mehr

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz FPersG)

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz FPersG) Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz FPersG) Vom 19. Februar 1987 Zuletzt geändert durch Artikel 2 G vom 16.05.2017 (BGBl. I S. 1215) Frankfurt am Main,

Mehr

Christoph Rang. Das digitale Kontrollgerät. Alles was Sie wissen müssen. 2. Auflage 2OO6 VOGEL VERLAG HEINRICH VOGEL. www.heinrich-vogel-shop.

Christoph Rang. Das digitale Kontrollgerät. Alles was Sie wissen müssen. 2. Auflage 2OO6 VOGEL VERLAG HEINRICH VOGEL. www.heinrich-vogel-shop. Christoph Rang Das digitale Kontrollgerät Alles was Sie wissen müssen 2. Auflage 2OO6 VOGEL VERLAG HEINRICH VOGEL www.heinrich-vogel-shop.de Inhaltsverzeichnis Vorwort 11 I Einleitung, Einführungstermine,

Mehr

Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Sozialvorschriften im Straßenverkehr Sozialvorschriften im Straßenverkehr 1 Vorwort Sozialvorschriften im Straßenverkehr VO (EG) Nr. 561/2006, VO (EWG) Nr. 3821/85, AETR, FPersG, FPersV, ArbZG Zu den internationalen Sozialvorschriften zählen

Mehr

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG)

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG) Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG) FPersG Ausfertigungsdatum: 30.03.1971 Vollzitat: "Fahrpersonalgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

Der digitale Tachograf löst den analogen Fahrtenschreiber ab

Der digitale Tachograf löst den analogen Fahrtenschreiber ab Der digitale Tachograf löst den analogen Fahrtenschreiber ab - Informationen für den Unternehmer - In Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5t und in Fahrzeugen mit mehr als neun

Mehr

Lenk- und Ruhezeiten (ext. Portaris)

Lenk- und Ruhezeiten (ext. Portaris) Lenk- und Ruhezeiten (ext. Portaris) Allgemein Die Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Fahrzeugen mit einer zulässigen Höchstmasse einschließlich Anhänger von über 3,5t im gewerblichen Güter- oder Personenverkehr

Mehr

Der Begriff Tag im Sinne der Verordnungen. EuGH, Urteil vom C-394/ 92

Der Begriff Tag im Sinne der Verordnungen. EuGH, Urteil vom C-394/ 92 EuGH, Urteil vom 09.06.1994 - C-394/ 92 Leitsätze 1. Die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr umfasst die Lenkzeit,

Mehr

Digitaler Tachograph Informationen

Digitaler Tachograph Informationen Digitaler Tachograph Informationen für Werkstätten und Transportunternehmen 1 Was ist ein digitaler Tachograph? ACTIA SmarTach 208 Siemens-VDO DTCO 1381 Stoneridge SE 5000 Computergestütztes Onboard-System

Mehr

KOLLEKTIVVERTRAG. betreffend die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen für Lenker von Kraftfahrzeugen

KOLLEKTIVVERTRAG. betreffend die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen für Lenker von Kraftfahrzeugen KOLLEKTIVVERTRAG betreffend die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen für Lenker von Kraftfahrzeugen abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie Österreichs, 1030 Wien,

Mehr

Lenk- und Ruhezeiten sowie Dokumentationspflicht im Straßenverkehr. Verkehr

Lenk- und Ruhezeiten sowie Dokumentationspflicht im Straßenverkehr. Verkehr Lenk- und Ruhezeiten sowie Dokumentationspflicht im Straßenverkehr Verkehr Stand: 4/2008 2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 1. Inhalt der neuen Verordnung 2. Geltungsbereich 3. Einführungstermin digitale Tachographen

Mehr

Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006

Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006 Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006 Lenk- und Ruhezeitregelungen ab 11. April 2007 Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006 Arbeitszeitvorschriften für Kraftfahrer dienen

Mehr

EG-Sozialvorschriften

EG-Sozialvorschriften EG-Sozialvorschriften Sozialer Arbeitsschutz; Fahrpersonalrecht Informationen zum digitalen Kontrollgerät, zu den Neuen Lenk- und Ruhezeiten und den Arbeitszeiten der im Straßentransport Beschäftigten

Mehr

SERVICE konkret. Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten im Straßenverkehr I H K - D I E E R S T E A D R E S S E. Geltungsbereich.

SERVICE konkret. Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten im Straßenverkehr I H K - D I E E R S T E A D R E S S E. Geltungsbereich. SERVICE konkret Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten im Straßenverkehr Die Lenk- und Ruhezeiten für das Fahrpersonal (Sozialvorschriften) werden im Bereich der EU im Wesentlichen geregelt durch: Verordnung (VO)

Mehr

Der Begriff Wochenruhezeit sagt uns schon dass diese Ruhezeiten vom Fahrpersonal im Zeitbegriff der Woche genommen werden müssen.

Der Begriff Wochenruhezeit sagt uns schon dass diese Ruhezeiten vom Fahrpersonal im Zeitbegriff der Woche genommen werden müssen. Klarstellung zu den Wochenruhezeiten nach Artikel 8 der 561/2006 EG und der Fahrpersonalverordnung FPerV(Fahrzeuge von 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen sowie Fahrzeugen die zur Personenbeförderung

Mehr

Sozialvorschriften im Straßenverkehr für Handwerksbetriebe

Sozialvorschriften im Straßenverkehr für Handwerksbetriebe Regierungspräsidium Gießen Fachzentrum Sozialvorschriften im Straßenverkehr Sozialvorschriften im Straßenverkehr für Handwerksbetriebe Gesundheitsschutz und Verkehrssicherheit erhöhen und zugleich Bußgelder

Mehr

Immer Ärger mit dem DigiTacho Die häufigsten Probleme und wie sie sich verhindern lassen

Immer Ärger mit dem DigiTacho Die häufigsten Probleme und wie sie sich verhindern lassen Immer Ärger mit dem DigiTacho Die häufigsten Probleme und wie sie sich verhindern lassen Prof. Alexander Németh Club of International Partners +49 (0)1511 257 11 56 ane@international- partners.org Agenda

Mehr

Änderungen im Fahrpersonalrecht

Änderungen im Fahrpersonalrecht Änderungen im Fahrpersonalrecht Informationsveranstaltung für Sicherheitsfachkräfte Gewerbeaufsicht West 1 Änderungen im Fahrpersonalrecht VERORDNUNG (EU) Nr. 165/2014 (4. Februar 2014) Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Mehr

LÄNDERAUSSCHUSS FÜR ARBEITSSCHUTZ UND SICHERHEITSTECHNIK L A S I. Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht LV 48

LÄNDERAUSSCHUSS FÜR ARBEITSSCHUTZ UND SICHERHEITSTECHNIK L A S I. Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht LV 48 LÄNDERAUSSCHUSS FÜR ARBEITSSCHUTZ UND SICHERHEITSTECHNIK L A S I Buß- und kataloge zum Fahrpersonalrecht LV 48 1. überarbeitete Auflage Handlungsanleitung Buß- und kataloge zum Fahrpersonalrecht Impressum:

Mehr

Betreff: Offene Fragen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Betreff: Offene Fragen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 BMVIT - II/ST4 (Rechtsbereich Kraftfahrwesen und Fahrzeugtechnik) Postfach 3000 Stubenring 1, 1011 Wien email : st4@bmvit.gv.at GZ. BMVIT-179.738/0033-II/ST4/2006 DVR:0000175 Adressen lt. Verteiler Wien,

Mehr

Lenk- und Ruhezeiten. Regelungen und Anweisungen April 2007

Lenk- und Ruhezeiten. Regelungen und Anweisungen April 2007 Lenk- und Ruhezeiten Regelungen und Anweisungen April 2007 Lenk- und Ruhezeiten Regelungen und Anweisungen. 1. Ausgabe, Mai 2007. International Transport Danmark (ITD). Alle Rechte vorbehalten. Jegliche

Mehr

Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.v. informiert zu Veränderungen der Sozialvorschriften

Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.v. informiert zu Veränderungen der Sozialvorschriften Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.v. LTV informiert zu Veränderungen der Sozialvorschriften Übersicht alte und neue Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung Bis 10. April 2007 gültig VO (EWG) Nr.

Mehr

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen(Fahrpersonalgesetz - FPersG)

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen(Fahrpersonalgesetz - FPersG) Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen(Fahrpersonalgesetz - FPersG) FPersG Ausfertigungsdatum: 30.03.1971 Vollzitat: "Fahrpersonalgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN.

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN. Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr.

Mehr

Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Sozialvorschriften im Straßenverkehr Sozialvorschriften im Straßenverkehr Das Wichtigste über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Fahrer, Beifahrer, Disponenten und Unternehmer im Güter- und Personenbeförderungsverkehr Ausgabe

Mehr

Verteidigung bei Verstçßen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Verteidigung bei Verstçßen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr Aus der Praxis Verteidigung bei Verstçßen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr von Dr. Daniela Mielchen und Simone Richter, Rechtsanwältinnen und Fachanwältinnen für Verkehrsrecht 1. Einleitung

Mehr

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 11.4.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 102/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 561/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 zur Harmonisierung

Mehr

Sozialer Arbeitsschutz. Ausgabe von Kontrollgerätkarten für das digitale Kontrollgerät

Sozialer Arbeitsschutz. Ausgabe von Kontrollgerätkarten für das digitale Kontrollgerät Sozialer Arbeitsschutz Ausgabe von Kontrollgerätkarten für das digitale Kontrollgerät Impressum Herausgeber: Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz (LUWG) Amtsgerichtsplatz

Mehr

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes Bundesrat Drucksache 8/07 (Beschluss) 16.02.07 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16. Februar

Mehr

Digitaler Fahrtenschreiber Lenk- und Ruhezeiten nach der Fahrpersonalverordnung Ausnahmen für den Baubereich. RAin Ina Witten

Digitaler Fahrtenschreiber Lenk- und Ruhezeiten nach der Fahrpersonalverordnung Ausnahmen für den Baubereich. RAin Ina Witten Digitaler Fahrtenschreiber Lenk- und Ruhezeiten nach der Fahrpersonalverordnung Ausnahmen für den Baubereich Allgemeine Informationen Lenk- und Ruhezeiten sind in der Fahrpersonalverordnung (FPersV) und

Mehr

"ABSCHLUSS- BERICHT" "Sozialvorschriften im Straßenverkehr Speditionen 2015"

ABSCHLUSS- BERICHT Sozialvorschriften im Straßenverkehr Speditionen 2015 "ABSCHLUSS- BERICHT" "Sozialvorschriften im Straßenverkehr Speditionen 2015" ABSCHLUSSBERICHT Sozialvorschriften im Straßenverkehr Speditionen Bearbeitung: Diana Faller Mainz, November 2015 IMPRESSUM

Mehr

Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Sozialvorschriften im Straßenverkehr Sozialvorschriften im Straßenverkehr Für wen gelten die Sozialvorschriften im Straßenverkehr? Bei Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die der Personenbeförderung dienen und geeignet und dazu

Mehr

Lenk- und Ruhezeiten. Informationen für Fahrerinnen und Fahrer, die Personen oder Güter befördern. Hamburg

Lenk- und Ruhezeiten. Informationen für Fahrerinnen und Fahrer, die Personen oder Güter befördern. Hamburg Lenk- und Ruhezeiten Informationen für Fahrerinnen und Fahrer, die Personen oder Güter befördern Hamburg Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr Diese Broschüre richtet sich an Fahrerinnen und Fahrer von

Mehr

"ABSCHLUSS- BERICHT" "Sozialvorschriften im Straßenverkehr Großspeditionen 2014"

ABSCHLUSS- BERICHT Sozialvorschriften im Straßenverkehr Großspeditionen 2014 "ABSCHLUSS- BERICHT" "Sozialvorschriften im Straßenverkehr Großspeditionen 2014" ABSCHLUSSBERICHT Sozialvorschriften im Straßenverkehr Großspeditionen 2014 Bearbeitung: Diana Faller Mainz, Februar 2015;

Mehr

Lenk- und Ruhezeiten Sozialvorschriften

Lenk- und Ruhezeiten Sozialvorschriften 1 Lenk- und Ruhezeiten Sozialvorschriften Arbeitsanweisungen für Lenker von Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht einschließlich Anhänger von mehr als 3,5t 2 Inhaltsverzeichnis

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS TEIL I LENK- UND RUHEZEITEN SOZIALVORSCHRIFTEN ÜBERSICHT ARBEITSZEIT FÜR LENKER IM GÜTERBEFÖRDERUNGSGEWERBE...

INHALTSVERZEICHNIS TEIL I LENK- UND RUHEZEITEN SOZIALVORSCHRIFTEN ÜBERSICHT ARBEITSZEIT FÜR LENKER IM GÜTERBEFÖRDERUNGSGEWERBE... 2 INHALTSVERZEICHNIS TEIL I LENK UND RUHEZEITEN SOZIALVORSCHRIFTEN ÜBERSICHT ARBEITSZEIT FÜR LENKER IM GÜTERBEFÖRDERUNGSGEWERBE... 6 1 RECHTSVORSCHRIFTEN... 8 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN... 10 2.1 BEFÖRDERUNG

Mehr

2.3 Die wichtigsten Begriffe der VO (EG) Nr. 561/2006

2.3 Die wichtigsten Begriffe der VO (EG) Nr. 561/2006 24 Kapitel 1 Sozialrechtliche Rahmenbedingungen und Vorschriften Es ist sicherzustellen, dass der Fahrtschreiber sowie alle lösbaren Verbindungen der Übertragungseinrichtungen plombiert sind. vor Antritt

Mehr

WICHTIGE ÄNDERUNGEN BEIM EU-KONTROLLGERÄT SOWIE BEI DEN LENK UND RUHEZEITEN

WICHTIGE ÄNDERUNGEN BEIM EU-KONTROLLGERÄT SOWIE BEI DEN LENK UND RUHEZEITEN WICHTIGE ÄNDERUNGEN BEIM EU-KONTROLLGERÄT SOWIE BEI DEN LENK UND RUHEZEITEN Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union ist die Neuregelung des Europarechts im Bereich des Kontrollgerätes

Mehr

66. (71.) Jahrgang Hannover, den Nummer 14

66. (71.) Jahrgang Hannover, den Nummer 14 5324 66. (71.) Jahrgang Hannover, den 12. 4. 2016 Nummer 14 I N H A L T A. Staatskanzlei B. Ministerium für Inneres und Sport C. Finanzministerium D. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Mehr

Einführung des digitalen Kontrollgerätes VO(EG)Nr. 2135/98 und Nr. 1360/2002

Einführung des digitalen Kontrollgerätes VO(EG)Nr. 2135/98 und Nr. 1360/2002 Einführung des digitalen Kontrollgerätes VO(EG)Nr. 2135/98 und Nr. 1360/2002 Siemens-VDO DTCO 1381 ACTIA SmarTach 208 Stoneridge SE5000 Delphi-Grundig DG 100 Stand 02/2006 Folie 1 Rechtliche Grundlagen

Mehr

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) Der nachfolgende Text ist ein Service des Bundesamtes für Güterverkehr. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen. Jegliche Haftung für evtl. Schäden im Zusammenhang mit der

Mehr

Road Package Erste Erfahrungen mit der Verordnung (EG) 1071/2009 Bundesamt für Güterverkehr 2013

Road Package Erste Erfahrungen mit der Verordnung (EG) 1071/2009 Bundesamt für Güterverkehr 2013 Road Package Erste Erfahrungen mit der Verordnung (EG) 1071/2009 1 Übersicht 1. Einleitung: Das Road Package 2009 2. Die Verkehrsunternehmensdatei (VUDat) 3. Der europäische Informationsaustausch 2 Am

Mehr

Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer

Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer Kommentar zum FPersG, zur FPersV, zu den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie zum AETR von Dr. Bernd Andresen Rechtsanwalt

Mehr

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) Vom 31. Juli 1985 (BGBl. II 1985 S. 890) FPers 1.1.1 zuletzt geändert durch Gesetz zur

Mehr

Das Digitale Kontrollgerät

Das Digitale Kontrollgerät Das Digitale Kontrollgerät Überwachung durch Straßenkontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) Siegfried Pomplun Oberkontrolleur BAG Ast. Münster Stand: Sept. 2006, ergänzt Januar 2007 BAG OK Siegfried

Mehr

EU-Kontrollgerät, Fahrtenbuch: Anwendung und Fahrerkarte

EU-Kontrollgerät, Fahrtenbuch: Anwendung und Fahrerkarte EU-Kontrollgerät, Fahrtenbuch: Anwendung und Fahrerkarte Seit 1994 müssen Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen (Zugfahrzeug mit Anhänger) zur Güterbeförderung mit einem EU-Kontrollgerät ausgerüstet sein,

Mehr

SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRAßENVERKEHR Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Richtlinie 2006/22/EG, Verordnung (EU) Nr. 165/2014

SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRAßENVERKEHR Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Richtlinie 2006/22/EG, Verordnung (EU) Nr. 165/2014 LEITLINIE NR. 7 Gegenstand: Die Bedeutung von innerhalb von 24 Stunden Artikel: 8 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Leitlinien: Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung muss innerhalb von

Mehr

Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (gemäß Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EWG) Nr. 3821/85, Fahrpersonalgesetz (FPersG) und Fahrpersonalverordnung (FPersV)) abgestimmt zwischen den obersten

Mehr

EU-Kontrollgerät, Fahrtenbuch: Anwendung und Fahrerkarte

EU-Kontrollgerät, Fahrtenbuch: Anwendung und Fahrerkarte EU-Kontrollgerät, Fahrtenbuch: Anwendung und Fahrerkarte Seit 1994 müssen Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen (Zugfahrzeug mit Anhänger) zur Güterbeförderung mit einem EU-Kontrollgerät ausgerüstet sein,

Mehr

Der Weg zur Kontrollgerätkarte

Der Weg zur Kontrollgerätkarte Der Weg zur Kontrollgerätkarte TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen Seite 1 Ausgabestelle von Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmerkarte nach 4 Fahrpersonalgesetz ist in Hessen für hessische Bewohner

Mehr

Rechtliche Grundlagen (2) EU-Verordnungen

Rechtliche Grundlagen (2) EU-Verordnungen Rechtliche Grundlagen (2) EU-Verordnungen VO (EG) Nr. 561/2006 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 15.03.2006 Regelung von Lenk- und Ruhezeiten VO (EWG) Nr. 3821/85

Mehr

Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften

Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften 54 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2008 Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften Vom 22. Januar 2008 Auf Grund des 2 Nr. 1 Buchstabe

Mehr

Profiwissen für Unternehmer / Verkehrsleiter

Profiwissen für Unternehmer / Verkehrsleiter Titelbild Fahrtenschreiber im Firmenfahrzeug Neuerungen 2012 Einsatz digitaler Tachografen im Güter- und Personentransport 1 Information versteht sich als eine Interessengemeinschaft fachkundiger Dozenten,

Mehr