Baku Tblisi Ceyhan Die BTC-Pipeline (Foto: Bankwatch) Mythen und Fakten: Versorgungssicherheit in Europa

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1 Baku Tblisi Ceyhan Die BTC-Pipeline (Foto: Bankwatch) Mythen und Fakten: in Europa

2 Nachhaltiges EuropA Umweltschutz gehört zu den wesentlichen Aufgaben und Zielen der Europäischen Union. Deshalb erwarten europäische Bürger Investitionen von der EU, die der Allgemeinheit dienen, den Klimawandel bekämpfen und die Übernutzung natürlicher Ressourcen stoppen. Die EU befindet sich im globalen Wettbewerb um Ressourcen und Energiequellen. Nach dem Schock, dass Russland die Gasversorgung abdrehen kann, und in Sorge über die wachsenden Konflikte in rohstoffreichen Regionen wie dem Mittleren Osten und dem Maghreb, versucht die EU zunehmend, von unsicheren Energiequellen wegzukommen und ihre Energieversorgung zu diversifizieren. Im Zentrum der EU-Energiepolitik steht die Realisierung von Öl-, Gas-, Strom- und Solarprojekten in Nachbarländern, um die Energieversorgung für Europa sicherzustellen. Für die Gas- und Ölversorgung werden bzw. sollen Pipelines von Russland, dem Kaspischen Meer, dem Mittleren Osten, Nigeria und Kasachstan Richtung Europa gebaut werden. Stromkabel sollen den Maghreb ans europäische Netz anschließen. Gas-Terminals und Anlagen für die Ölraffination werden in den großen europäischen Seehäfen gebaut, um die Importe zu lagern und weiter zu verarbeiten. Die EU erkennt an, dass sie, um globale Umweltprobleme zu lösen, ihren eigenen Verbrauch fossiler Brennstoffe drastisch reduzieren muss. Der Klimawandel stellt mit seinen Gefahren für Natur und Umwelt, Nahrungsmittel- und Wasserverfügbarkeit sowie die menschliche Gesundheit eine ernsthafte Bedrohung für das Leben auf der Erde dar. Oil refinery (Foto: Downtowngal Wikimedia Commons)

3 Auswirkungen außerhalb der EU Zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahrzehnten zeigen, dass Öl- und Gasprojekte nicht den Armen nützen, sondern stattdessen internationale Ziele zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel untergraben. Öl und Gas werden häufig in undemokratischen Ländern gewonnen und verursachen eine wachsende Ungleichheit zwischen Elite und armer Bevölkerung. Dies ist dann der Fall, wenn Öl und Gas vornehmlich exportiert werden (und der Erlös allzu oft in private Taschen fließt), während die Bevölkerung keinen Zugang zu Energie hat. Noch schlimmer wird es, wenn die Regierungen dann auf Druck internationaler Geldgeber Subventionen für Brennstoffe und Strom kürzen, womit die arme Bevölkerung noch weniger Zugang zu Energie hat. Hinzu kommt, dass Investitionen in Bergbau, Pipelines und Hochspannungsleitungen oftmals die Existenzsicherung der lokalen Bevölkerung gefährden. MCM is a copper mine in Zambia with a huge environmental and social impact owned by the multinational Glencore (foto Anne-Sophie Simpere) Die Transsahara Gaspipeline Öl- und Gasreserven sind das Rückgrat der algerischen Wirtschaft. Das Land versorgt Europa mit großen Mengen Erdgas. Pipelines transportieren Gas von Bohrfeldern in der Sahara bis an die Mittelmeerküste zur Raffination. Im Jahr 2009 schloss Algerien einen Vertrag mit Niger und Nigeria zum Bau einer mehrere Milliarden Dollar teuren Pipeline, die nigerianisches Gas quer durch die Sahara zum Mittelmeer bringen soll. Die Pipeline soll die bereits bestehenden Pipelines Trans- Mittelmeer, Maghreb-Europa, Medgaz und Galsi miteinander verbinden. Algerien verfügt über fast 12 Milliarden Barrel geschätzter Ölreserven und steht deshalb im Zentrum des Interesses ausländischer Ölfirmen. Doch Armuts- und Arbeitslosenquote im Land sind hoch, besonders unter jungen Menschen. Im Januar 2011 kam es zu großen Demonstrationen gegen steigende Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit. Zwei Menschen wurden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet. Und die jüngste Intervention Frankreichs in Mali wegen der anhaltenden Konflikte mit islamistischen Aufständischen lässt bezweifeln, ob derartige Pipeline-Projekte irgend jemands erhöhen werden. WAS haben europaische offentliche Banken mit der zu tun? Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung helfen, Milliardensummen in Energie-Investitionen zu leiten. Somit haben sie entscheidenden Einfluss auf Europas zukünftige Energie- und Klimapolitik. Gleichzeitig haben beide Banken das Potential, den Übergang der EU zu einer ressourceneffizienten und Erneuerbaren Energien-Gesellschaft zu beschleunigen.

4 Schiefergas-Bohrturm (foto:ruhrfisch - Wikimedia Commons) Schiefergas: innerhalb der EUGrenzen? Eine Alternative zu fossilen Brennstoffen aus dem Ausland, die oft angebracht wird, schaut auf Energiequellen innerhalb der EU. Sie stützt sich auf Erfahrungen in den USA, wo die Gewinnung von Schiefergas die Abhängigkeit von ausländischen Energie- Importen reduziert hat, weshalb manche Politiker, Unternehmen und Wissenschaftler Erwartungen bezüglich des Potentials von Schiefergas in Europa schüren. Schiefergas ist ein Erdgas, das in Schieferformationen vorkommt. Es ist noch unklar, wie viel Schiefergas in Europa abbaubar ist. Hinzu kommt, dass die für die Gewinnung angewandte Fracking-Technik schwerwiegende Umweltfolgen haben kann, v.a. auf die Wasserversorgung. Zudem gibt es anhaltende Debatten über Treibhausgase, wie z.b. Methan, die durch den Schiefergasabbau freigesetzt werden, sowie das Problem, dass der Abbau Erdbeben auslösen kann. In vielen Ländern sieht sich das Thema Schiefergas wachsendem Widerstand gegenüber. In Frankreich und Bulgarien ist Fracking bereits verboten. im Jahr 2050 Um wirklich herzustellen, muss Europa wieder innerhalb der globalen Belastungsgrenzen wirtschaften und die begrenzten Ressourcen müssen weltweit gerechter verteilt werden. Anstatt in Öl- und Gasprojekte im Ausland zu investieren, sollte die EU ihre Emissionen begrenzen und in Erneuerbare Energien wie Solar und Wind in EU-Ländern investieren. Sie sollte ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben und einen alternativen Entwicklungspfad einschlagen, der die Schäden einer auf Kohlenstoff basierenden Wirtschaft vermeidet und nicht mehr in längst überholte Industrien investiert. Da die Märkte für Öl und Gas immer instabiler und unsicherer werden, sollte Europa die Abhängigkeit von derart unzuverlässigen Formen der Energieversorgung vermeiden. Die jüngsten Beispiele plötzlicher Energiepreissteigerungen in Europa deuten darauf hin, dass europäische Investitionen in dezentralisierte, netzunabhängige Optionen die Wirtschaft stabiler machen können. Auf internationaler Ebene muss zudem der Energiezugang für arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen angegangen werden. Gerechterer Zugang zu Energie und anderen grundlegenden Rohstoffen könnte den Ursachen für potentielle Unruhen und Konflikte in der Bevölkerung entgegensteuern. Literaturhinweise Beyond our borders, a critique of the external dimension of the EU energy policy and its financing mechanisms, Campagna per la riforma della banca mondiale, January content/uploads/2012/04/beyond-our- BORDERS.pdf Changing Perspectives How the EU budget can shape a sustainable future, CEE Bankwatch a.o., November Energy security or energy grab? Counterbalance, March Shale gas, unconventional and unwanted Friends of the Earth Europe, September foee-unconventional-and-unwanted-thecase-against-shale-gas-sept2012

5 Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union. Die Inhalte dieser Publikation unterliegen der vollen Verantwortung von Counter Balance und geben nicht die Meinung der Europäischen Union wieder Anti-Fracking-Aktion vor dem Europäischen Parlament (foto: Friends of the Earth)