EMPFEHLUNGEN DER ENQUETE-KOMMISSION "NEUE ENERGIE FÜR BERLIN" UMSETZEN - INVESTIEREN, DAMIT BERLIN GRÜN WÄCHST

Transkript

1 EMPFEHLUNGEN DER ENQUETE-KOMMISSION "NEUE ENERGIE FÜR BERLIN" UMSETZEN - INVESTIEREN, DAMIT BERLIN GRÜN WÄCHST Im November 2013 verlangten Berlinerinnen und Berliner mit dem Energie- Volksentscheid einen Kurswechsel des Senats in der Energiepolitik. Statt weiter nur auf Vattenfall und Co. zu vertrauen, sollte das Land mehr Verantwortung übernehmen. Auch wenn der Volksentscheid das Quorum verfehlt hat, wollte das Berliner Abgeordnetenhaus Stimmen nicht überhören. Auf Grüne Initiative hin hat es die Enquete-Kommission Neue Energie für Berlin eingerichtet, um das Anliegen der Berlinerinnen und Berliner aufzugreifen. Am 7. Oktober 2015 hat die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht beschlossen. Sie zeigt darin parteiübergreifend auf, wie Berlin in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren soll. Sie hat Maßnahmen benannt, die regionale Wertschöpfung schaffen und Berlins Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas verringern. Wenn der Senat die Empfehlungen der Kommission umsetzt, würde Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter beim Klimaschutz und seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge im Energiebereich gerecht. Mit der Energiewende stecken wir mitten in einer industriellen Revolution, die sich rasend schnell vollzieht und bei der die Infrastruktur- und Verkehrspolitik mithalten, ja sogar eine aktive Rolle übernehmen muss. Das lässt sich durchaus vergleichen mit der Periode der Elektrifizierung Anfang des 20. Jahrhunderts, in der Berlin eine herausragende und weltweit führende Rolle gespielt hat. Davon sind wir heute weit entfernt, obwohl es nicht nur umweltpolitisch, sondern auch für Wirtschaft und Beschäftigung von enormer Bedeutung ist hier aktiv zu werden. Der technologische Wettbewerb, der dabei entsteht sorgt nicht nur für rasche Fortschritte bei der Emissionseinsparung, sondern auch für zusätzliche Beschäftigung und ökonomische Vorteile in den Regionen, die hier Vorreiter sind. Wir Grüne wollen dieses wirtschaftliche Potential, das ambitionierter Klimaschutz bietet, endlich für Berlin nutzen. Wir Grüne wollen den Klimaschutz deshalb auch ins Zentrum einer neuen Investitionsund Wirtschaftsstrategie für Berlin rücken. Anders als die Parteien, die Klimaschutz bisher nur als eines unter vielen Themen begreifen, das sich mit ein paar Worten im Wahlprogramm abspeisen lässt, sind wir überzeugt: Kluge Wirtschaftspolitik kann nur mit ambitioniertem Klimaschutz gelingen. In dem über 100-seitigen Bericht der Enquete-Kommission finden sich eine ganze Reihe konkreter Leitlinien und Maßnahmen zum Klimaschutz, die zudem fast alle einstimmig von der Kommission beschlossen wurden. Einige davon heben wir hervor: Die Enquete-Kommission hat einvernehmlich die Leitlinie beschlossen: Ziel des Landes 1

2 Berlin muss es sein, möglichst hohe zusätzliche Investitionen in die Energiewende zu mobilisieren, und zwar sowohl neue Investitionen aus der Privatwirtschaft als auch zusätzliche Investitionen des Landes in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das unterstützen wir Bündnisgrüne nachdrücklich. Damit die Energiewende gelingt, muss sich das Land Berlin auch selbst wirtschaftlich engagieren und massiv in den Klimaschutz investieren. Investitionen in die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude, in Anlagen der erneuerbaren Energien und in das Angebot von Energieeffizienzdienstleistungen führen direkt zu einer Reduktion der Importe von fossilen Rohstoffen. Sie schaffen regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region. Priorität hat für uns Grüne deshalb die Finanzierung eines starken Stadtwerks, das in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert. Nur so können wir die Menge an Einsparungen und Erneuerbaren erreichen, die einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz haben, und nur so können wir den Umbau der fossilen Industriegesellschaft sozial gestalten Die Enquete-Kommission möchte, dass das Land ein kraftvolles 100% landeseigenes Stadtwerk aufbaut und hat einen umfangreichen Aufgabenkatalog für dieses Stadtwerk beschlossen. Er reicht von Investition in Erneuerbare-Energien-Anlagen, Nutzung der Ressourcen des Landes und der landeseigenen Unternehmen für die Energiewende bis hin zu dem umfangreichen Spektrum an Energiedienstleistungen und dem schrittweisen Einstieg ins Privatkundengeschäft. Die Gesetzesgrundlage für die Stadtwerke Berlin soll dafür erweitert werden. Wir Grüne freuen uns, dass die Enquete-Kommission damit unser Konzept für ein starkes Klima-Stadtwerk sehr weitgehend aufgegriffen hat und wie von uns vorgeschlagen das Stadtwerk auch die energetische Erneuerung des Gebäudebestands verantworten und finanzieren soll. Das Bonsai-Stadtwerk des Senats könnte so endlich wachsen und einen relevanten Beitrag zur Energiewende und zur Daseinsvorsorge leisten Die Enquete-Kommission hat sich auf Grünen Antrag hin einvernehmlich für einen Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 und einen Braunkohleausstieg bis spätestens 2020 ausgesprochen. Zudem solle das Land Berlin darauf hinwirken, dass Vattenfall die Braunkohlesparte in der Lausitz nicht verkauft, sondern seiner Unternehmensverantwortung gerecht wird und den Strukturwandel in der Region begleitet und bis 2030 sicher aussteigt. Weiter hat sie konsensual festgestellt, das eine Erschließung der Braunkohletagebaugebiete Welzow-Süd-II und Jänschwalde-Nord den Klimazielen und dem Interesse Berlins widerspricht. Mit der Regulierung der Fernwärme hat sie zudem ein Instrument empfohlen mit dem sich dies umsetzen ließe. 2

3 85 Wir Grüne sehen darin einen Durchbruch für Berlin, dass das ambitionierte aber machbare Ziel eines Kohleausstiegs unserer Stadt innerhalb der nächsten 15 Jahre in der Enquete von allen Fraktionen einstimmig mitgetragen wurde Entscheidend für das Gelingen der Energiewende bei der Wärmeversorgung ist aus Sicht der Enquete-Kommission die energetische Sanierung des Gebäudebestandes. Das Stadtwerk soll die energetische Modernisierung des öffentlichen Gebäudebestandes vorantreiben. Die bereits bestehenden Programme des Senats zur Unterstützung von Gebäudesanierungsmaßnahmen sind zu optimieren und ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei sollte zum einen auf die zusätzliche Förderung von innovativen Lösungen gesetzt werden. Angesichts der Sozialstruktur der Hauptstadt ist zudem ein Schwerpunkt in der Förderung von sozialverträglichen Lösungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen zu setzen. Auch diese Empfehlungen der Enquete decken sich mit bünsnisgrünen Zielen. Dass die Enquete sogar behutsames Ordnungsrecht für die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes vorsieht ist aus unserer Sicht ein mutiger und richtiger Schritt Bei den Energienetzen empfiehlt die Enquete-Kommission, das Stromnetz zusammen mit Bürgerenergiegenossenschaften übernommen werden soll. Sie empfiehlt eine Rekommunalisierung des Gasnetzes an die Bedingung zu knüpfen, dass der Kaufpreis nicht den Ertragswert übersteigt, den es im Falle einer konsequenten Klimapolitik noch hätte). Einer Zerschlagung der Gasag oder der Gasag-Netzgesellschaft NBB erteilt die Enquete eine Absage. Wir Grüne begrüßen, dass sich die Parteien leider ohne CDU hier endlich darauf verständigt haben, dass Rekommunalisierung weder ein Selbstzweck noch Teufelszeug ist, sondern wichtig ist, was sie für die Energiewende bringen. Das ist auch unsere Grüne Linie, die Enquete hat dabei Grüne LDK-Beschlüsse teilweise wörtlich übernommen Der Senat muss die Empfehlungen der Enquete bei den anstehenden Entscheidungen um die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen umsetzen Wir fordern den Senat auf, die Empfehlungen der Enquete-Kommission bei seiner anstehenden Entscheidung über die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen umzusetzen. Erste Priorität für den Senat sollte die Finanzierung von Energiewendeinvestitionen durch das aufgewertete Stadtwerk haben. Zudem fordern wir, dass das Land eine kraftvolle und aussichtsreiche Bewerbung um das Berliner Stromnetz abgibt, damit es dieses gemeinsam mit Bürgerenergiegenossenschaften von Vattenfall übernehmen kann. Durch das bloße Aufkaufen von Anteilen an Energieunternehmen wird noch kein einziger Euro zusätzlich in die Energiewende investiert. Die 3

4 Zusammenarbeit mit den Kohle- und Atomkonzernen Eon und Vattenfall sollte sich dagegen auf einzelne Projekte beschränken; Public-Private-Partnerships, in denen diese Unternehmen Investitionen durch Veto-Macht verhindern können lehnen wir ab. Dies würde auch den Empfehlungen der Enquete und den energiepolitischen Zielen des Landes widersprechen. Der Senat hat nun monatelang mit Vattenfall, Eon und Gas de France (neu: Engie) darüber verhandelt, mit welchem dieser Energiekonzerne als Partner er in Zukunft die Gasag übernehmen könnte. Wir verstehen nicht, warum die SPD sich mit den Unternehmen verbünden will, die sogar die moderate Kohle-Abgabe ihres Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel massiv bekämpft und verhindert haben. Wir verstehen nicht, was gut daran sein soll, sich an Konzerne zu ketten, die durch ihre Blockade der Energiewende in wirtschaftlicher Existenznot sind. Wir fragen uns, ob SPD und CDU gar nichts aus ihrer Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gelernt haben, bei der das Land zwar 51% der Anteile, aber RWE und Veolia das Sagen hatten. Wir sehen nicht, was für die Energiewende gewonnen ist, wenn ein Energiekonzern selbst als Minderheitsgesellschafter alle wichtigen Investitionsprojekte blockieren kann, sobald sie auch nur im Geringsten seine hohen Renditeerwartungen gefährden. Gerade im Anschieben auch solcher Investitionen besteht jedoch ein zentraler energiepolitischer Nutzen eines wirtschaftlichen Engagements des Landes Berlin in der Energieversorgung für seine Bürgerinnen und Bürger. Auch Teilhabe, Transparenz und demokratische Kontrolle blieben bei einem solchen Public-Private-Partnership-Projekt auf der Strecke. Das Stromnetzkonzessionsverfahren ist gescheitert, der Senat muss es daher endlich ganz von vorn beginnen, damit der Schaden für Berlin nicht noch größer wird. Die Gerichte nehmen die handwerklich miserable Vergabe und Bewerbung des Senats um das Gasnetz auseinander. Bei der Fernwärme hat der Senat vergessen, eine Endschaftsklausel zu vereinbaren. Das Stromnetzverfahren liegt seit über einem Jahr auf Eis; der Finanzsenator gefährdet damit Einnahmen von über 150 Millionen Euro durch die Konzessionsabgabe. SPD und CDU streiten sich um Anteile. Dabei geht es um Investitionen. Damit in Berlin viele neue Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen, braucht es private und staatliche Investitionen. Vattenfall, Eon und andere Unternehmen sind willkommen, in Berlin in die Energiewende zu investieren. Mit uns ist aber nicht zu machen, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Und wir wollen, dass das Land Berlin endlich selbst den Klimaschutz wirtschaftlich und politisch vorantreibt. Die Grünen Leitlinien für das wirtschaftliche Engagement des Landes bleiben: Wir teilen das von der Enquete-Kommission formulierte Ziel, möglichst hohe private und staatliche Investitionen für die Energiewende zu mobilisieren. Das Land investiert nur in die Klimaschutz-Technologien und -Dienstleistungen, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Stadtwerke Berlin müssen wie von der Enquete empfohlen zu 100% in Landesbesitz sein, können aber für einzelne Projekte Kooperationspartner suchen. Berlin begibt sich nicht in Public-Private-Partnerships mit Kohle- und 4

5 Atomkonzernen, in denen diese wichtige Investitionen blockieren können Heute nutzt Berlin die ökonomischen Chancen des Klimaschutzes nicht. Statt zu investieren beschließt der SPD-geführte Senat immer nur Papiere, in denen steht, was getan werden sollte. Damit bleiben die Ziele stets unverbindlich. Zu jedem Ende einer Legislaturperiode liefert die SPD ein neues Klimakonzept, um es dann direkt nach der Wahl wieder zu vergessen: 2006 das Landesenergieprogramm, dann 2011 das Energiekonzept und so soll auch rechtzeitig zur nächsten Wahl das Berliner Energieund Klimaschutzprogramm vorgelegt werden. Damit diesmal aus schönen Worten auch Taten werden, braucht es Investitionen. Und starke Grüne. Die Enquete-Kommission weist den Weg zu einem neuen, grüneren Berlin. Das sehen wir als Auftrag und werden jetzt Bündnisse für eine Umsetzung dieser Ziele und Maßnahmen suchen und im Wahlkampf 2017 dafür kämpfen. 5