Presseinformationen Aufstellungsversammlung WK 97 & 98. Aufstellungsversammlung

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1 Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten für die Wahlkreise 97 & 98 der Piratenpartei Deutschland Hennef WILLKOMMEN Liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter, der am gegründete Kreisverband der Piratenpartei Rhein-Sieg gehört mit seinen knapp 200 Mitgliedern zu den 10 größten Gliederungen in NRW. Mit der Gründung der ersten beiden Ortsgruppen innerhalb der Piratenpartei NRW und dem kontinuierlichen Aufbau von regelmäßigen, lokalen Treffpunkten in Bornheim, Hennef, Siegburg und Rheinbach / Meckenheim / Wachtberg bieten wir in Verbindung mit dem Wandernden RSK Stammtisch den Bürgern und Bürgerinnen im Rhein-Sieg-Kreis vielfältige Möglichkeiten der direkten Beteiligung. Auf Kreisebene haben sich zudem mit dem Arbeitskreis Kommunalpolitik und der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit effiziente, übergreifende Arbeitsstrukturen etabliert. Damit unsere Ziele und die Relevanz für die Probleme im Rhein-Sieg-Kreis vor Ort klarer an die Bürger und Bürgerinnen kommuniziert werden können, werden wir zudem schon im März 2013 die ersten 33 Themenblöcke unseres kommunalen Grundsatzprogramms vorstellen und abstimmen. Dabei beschränken wir uns nicht nur auf die netzpolitischen Themen, mit denen wir bekannt geworden sind. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Fragen und Probleme, die sich den Bürgern im Kreis stellen, wie z.b. U3-Ausbau, Bildungsinfrastruktur oder der Fluglärm des Köln/Bonner Flughafens. In den letzten 9 Monaten konnten wir auch schon einige Erfolge und Aktionen vorweisen, dazu einige Beispiele: Das Projekt "Dial4Light" in Hennef wies schwerwiegende Datenschutzprobleme auf. In Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutz-beauftragten NRW konnte die Stadt dazu bewogen werden, sich dieser Problematik endlich anzunehmen. Zum OptOut Day wurden mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger im 1

2 Rhein-Sieg Kreis über ihre Widerspruchsmöglichkeiten beim Meldegesetz aufgeklärt und das Widerspruchsformular ausgehändigt. Des Weiteren wurden Bürgeranträge zum Streaming der Ratssitzungen gestellt, sowie über intransparente Ausschreibungsverfahren und damit verbundene Kostensteigerungen informiert. Die Piratenpartei steht für mehr Datenschutz, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte, sowie mehr Transparenz in den Verwaltungen und Planungsverfahren ein. Wir wollen die Politik im Rhein-Sieg-Kreis dahingehend verändern und laden die Bürger herzlich dazu ein, uns auf diesem für den Rhein-Sieg-Kreis wichtigen Weg zu begleiten. In den vergangenen Monaten haben Sie zahlreiche Pressemitteilungen von uns aufgegriffen. Wir bedanken uns deshalb für Ihr Interesse an unserer Arbeit und die durchweg sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit den kommunalen Themen Wir starten in ein anstrengendes Wahlkampfjahr 2013 mit dem Ziel unsere Politik und unsere Ziele allen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Wir wollen zeigen, dass "Politik machen" anders sein kann, dass man dabei auch Spaß haben kann. Wir wollen das Interesse Aller am politischen Alltag wieder wecken. Als Vertreter der Piraten des Rhein-Sieg Kreises für die Bundestagswahl werden wir bei unserer heutigen Aufstellungsversammlung zwei kompetente und im RSK stark engagierte Direktkandidaten wählen und wir freuen uns, Sie hierzu begrüßen zu dürfen. Für den Kreisverband Rhein-Sieg, Manuela Weiler 2. Vorsitzende 2

3 Tagesordnung (Stand :00 Uhr) 1. Begrüßung 2. Wahl des Versammlungsleiters 3. Abstimmung über die Tagesordnung 4. Bestimmung des Protokollführers 5. Wahl des Wahlleiters 6. Bestimmung der Wahlhelfer 7. Wahl der Vertrauensleute (offen) 8. Wahl der 2 Personen, die die eidesstattliche Versicherung abgeben (offen) 9. Vorstellung der Kandidaten für den Wahlkreis Wahl des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 97 (geheim) 11. Vorstellung der Kandidaten für den Wahlkreis Wahl des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 98 (geheim) 13. Ende der Veranstaltung 3

4 Kandidaten für den Wahlkreis 97 Der Wahlkreis 97 umfasst die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck. Zur Zeit gibt es einen Bewerber für die Direktkandidatur. Bis zur Schließung der Wahlliste auf der Aufstellungsversammlung sind weitere Kandidaturen möglich. 4

5 Kandidat: Martin Zieroth Persönliches Alter: 28 Wohnort: Niederkassel (ursprünglich aus dem nördlichen Brandenburg) Familienstatus: ledig seit 2006 im Rheinland Seit 2009 an den Piraten interessiert aber aufgrund des Studiums noch kein größeres Engagement Seit April 2012 Mitglied in der Piratenpartei Beruf/Karriere Ausbildung zum IT-Systemelektroniker Incident Manager und Supervisor bei der Netzüberwachung Telekom Deutschland GmbH (früher T-Mobile Deutschland GmbH) mit den Schwerpunkten Server, Netzwerk und Core Funktionalitäten Fernstudium zum Diplom Wirtschaftsinformatiker ab Mitte 2011 Experte Corporate Compliance bei der Deutschen Telekom AG für den Mandanten Telekom Deutschland GmbH mit dem Schwerpunkt Compliance für die Bereiche IT und Technik Wahrnehmung der Aufgaben des strategischen Datenschutzbrückenkopfes für die Telekom Deutschland GmbH seit 2002 freiberuflich tätig im Bereich Webdesign, Webprogrammierung, Webhosting seit 2011 Mitarbeit in der European News Agency TÜV-Süd Zertifizierung zum Datenschutzbeauftragen CCNA Zertifizierung Politische Interessen und Ziele: Gegen Softwarepatente: Softwarepatenten fehlt in aller Regel die geistige Wertschöpfungstiefe um ein Patent zu rechtfertigen. Weiterhin führen sie zu immensen Mehrkosten beim Hersteller und Kunden (z.b. Apple vs. Samsung vs. Google) und behindern Weiterentwicklungen, was sich auf den kompletten Markt auswirkt und zu einem Innovationsstillstand führt. gegen Einschränkungen der Netzneutralität 5

6 Für OpenSource Software, besonders an Schulen, Universitäten und im Öffentlichen Dienst Für offene und freie Dokumentformate Für mehr Transparenz in allen öffentlichen Bereichen Für mehr Datenschutz und -sicherheit Gegen den Überwachungswahn, keine Vorratsdatenspeicherung gegen die Novelle 2010 des JMStV: Staatliche Verbote, irrsinnige Prüfvorschriften und Regelungen zu "Sendezeiten" müssen endlich vom Tisch und dafür Konzepte erarbeitet werden, wie die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen, Eltern, Erziehern und Lehrern gefördert werden kann. Denn nur diese Kompetenz kann nachhaltig die Kinder und Jugendlichen schützen. Antikorruptionsbekämpfung: Deutschland ist auf Platz 13 des CPIs (Corruption Perceptions Index) und eines der wenigen Länder in dem die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert wurde. Hier muss endlich etwas getan werden, insbesondere Mandatsträger müssen Transparenz zeigen. Freier und kostenloser Zugang zu Bildung fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr Vereinfachung der Steuergesetze Aktive Arbeit Beisitzer Kreisvorstand RSK Pressesprecher KV RSK Koordinator AG ÖA RSK Koordinator AK Datenschutz NRW Mitglied in der AG ÖA NRW, AK KoPo RSK, SG Presse-Lektorat stimmberechtigtes Mitglied auf den Arbeitstreffen der OG Siegburg Mitarbeit in diversen AGs Bundespolitische Themenfelder Wirtschaft und Technologie Datenschutz Innenpolitik Breitbandausbau egovernment Bildung- und Verkehrspolitik Weitere Informationen und Foto finden Sie im Wiki-Profil des Kandidaten: 6

7 Kandidaten für den Wahlkreis 98 Der Wahlkreis 97 umfasst die Gemeinden Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg. Zur Zeit gibt es einen Bewerber für die Direktkandidatur. Bis zur Schließung der Wahlliste auf der Aufstellungsversammlung sind weitere Kandidaturen möglich. 7

8 Kandidat: Jakob Jürgen Weiler Persönliches Name: Jürgen Weiler Alter: 61 Wohnort: Bornheim (seit 1975) Familienstand: verheiratet, 3 erwachsene Kinder Mitglied in der SPD von 1982 bis 2012 Eintritt in die Piratenpartei am Beruf/Karriere Ausbildung als Starkstromelektriker; Facharbeiterbrief 1971 Studium Elektrische Energietechnik; Abschluss 1978 als Dipl.-Ing. Angestellter im Staatshochbauamt f. d. Universität Bonn bis 1983 Projektleiter bei einer Wohnungsverwaltungsgesellschaft in Köln bis 1986 Fachingenieur bei einer Ingenieurgesellschaft in Köln bis 1992 Gründung einer Ing.-Gesellschaft für Elektrotechnik in Köln, dort als Geschäftsführer bis 1999 Aufnahme einer freiberufl. Tätigkeit als beratender Ingenieur für Elektro- und Fördertechnik bis heute Politische Interessen und Ziele Verbesserung der Transparenz politischer Prozesse Mehr Bürgerbeteiligung Verbesserung des Verbraucherschutzes Freier, kostenloser Zugang zu Bildung fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Wiedereinführung der Vermögenssteuer bzw. Einführung einer Vermögensabgabe Schaffung gerechter und einfacher Steuergesetze 8

9 Parteiarbeit Bund: NRW: Teilnahme am BPT in Bochum Mitglied im Arbeitskreis Kommunalpolitik RSK Koordinator in der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit RSK Sprecher der Ortsgruppe Bornheim Rhein-Sieg Teilnahme an der KMV Teilnahme an der LMV Teilnahme an der OMV Teilnahme und Wahlhelfer bei der NRW-AV zur BTW 2013 in Meinerzhagen Bundespolitische Themenfelder Bauen und Verkehr Energiepolitik Umweltschutz Weitere Informationen und Foto finden Sie im Wiki-Profil des Kandidaten: 9

10 Ansprechpartner Presseansprechpartner für die Aufstellungsversammlung Manuela Weiler Mobil: Piratenpartei Kreisverband Rhein-Sieg Pflugstraße 9a Berlin Internet: 1. Vorsitzender: Marcus Brühl 2. Vorsitzende: Manuela Weiler Pressesprecher Martin Zieroth Telefon: 0171/ Gestaltung: AG Öffentlichkeitsarbeit RSK Internet: Verantwortlich für den Inhalt Manuela Weiler Kreisverband Piratenpartei Rhein-Sieg Pflugstraße 9a Berlin 10