Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtsteehnik

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1 Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtsteehnik Inaugural - Dissertation Zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn vorgelegt von Jung, Dae-Ik aus Süd-Korea Tag der Promotion:

2 Inhaltsverzeichnis Einführung 1 A. Entwicklung der bargeldlosen Zahlung 1 B. Begrenzung der Arbeit und Problemstellung 3 C. Ziel der Arbeit 5 D. Aufbau der Arbeit 7 1. Teil: Vertragliche Grundlage der bargeldlosen Zahlung per Überweisung und Lastschrifteinzug 9 A. Uberweisungs- und Lastschriftabrede zwischen Schuldner und Gläubiger. 9 I. Überweisungsabrede 9 II. Lastschriftabrede Vereinbarung des Lastschrifteinzugs: Lastschriftabrede Abbuchungsauftrag oder Einzugsermächtigung. 12 a) Abbuchungsauftrag zwischen Schuldner und dessen Bank (Zahlstelle) 12 b) Einzugsermächtigung zwischen Schuldner und Gläubiger. 13 aa) Rechtsnatur der Einzugsermächtigung 13 (1) Meinungsstand im Schrifttum 13 (2) Stellungnahme 16 bb) Widerruf der Einzugsermächtigung 19 cc) Widerspruch des Schuldners gegen die Belastungsbuchung 19 (1) Voraussetzung des Widerspruchs 20 (2) WiderspruchsfHst 21 B. Girovertrag zwischen Schuldner und dessen Bank sowie zwischen Glaubiger und dessen Bank 22

3 C. Konkretisierung des Girovertrags -23 I. Zahlung per Überweisung Überweisungsauftrag: Rechtsnatur und Inhalt Widerruf des Überweisungsauftrags 25 II. Zahlung per Lastschrift Inkassovereinbarung zwischen Gläubiger und dessen Bank Inkassoauftrag (Einzugsauftrag) 27 D. Vertragsbeziehung im mehrgliedrigen Überweisungs- und Lastschriftverkehr 27 E. Rechtsstellung der beteiligten Banken 28 I.Rechtsstellung der beteiligten Banken bei Überweisung Die erstbeauftragte Bank (Überweisungsbank) Zwischenbanken 29 a) Erfüllungsgehilfen der erstbeauftragten Bank 30 b) Direkte Vertragspartner oder Erfüllungsgehilfen des Überweisenden 31 c) Weder Erfüllungsgehilfen noch Substituten der erstbeauftragten Bank. 32 d) Substituten der erstbeauftragten Bank 34 e) Stellungnahme 35 aa) Keine Erfüllungsgehilfen des Überweisenden 35 bb) Keine direkte Vertragspartner des Überweisenden. 36 cc) Keine Substituten 36 dd) Erfüllungsgehilfen der erstbeauftragten Bank: Kritik an der h. M 37 ee) Inhaltskontrolle der Nr. 3 Abs. 2 AGB-Banken und der Nr. 19 Abs. 2 AGB-Sparkassen nach dem AGBG 42 (1) Inhaltskontrolle der Nr. 19 Abs. 2 AGB-Sparkassen 43 (2) Inhaltskontrolle der Nr. 3 Abs. 2 AGB-Banken -44 (3) Ergebnis 46 f) Zusammenfassung 46 g) Zwischenbanken nach dem Überweisungsgesetz Empfängerbank (Gläubigerbank).49 II. Rechtsstellung der beteiligten Banken im Lastschrifteinzug 50

4 III F. Girovertrag, Überweisungsvertrag und Zahlungsvertrag nach dem Überweisungsgesetz 51 I. Girovertrag. 51 II. Überweisungsvertrag Inhalt des Uberweisungsvertrags Kritik an der Konstruktion des Überweisungsvertrags 55 III. Zahlungsvertrag Inhalt des Zahlungsvertrags Zweck der Kodifikation des Zahlungsvertrags und Kritik daran Teil: Erfüllungsrecht der bargeldlosen Zahlung per Überweisung und Lastschrifteinzug 62 A. Schuldtypus der Geldschuld in Bezug auf den Leistungsort 62 I. Geldschuld im BGB als qualifizierte Schickschuld 62 II. Geldschuld im BGB als Bringschuld 63 III. Kritische Würdigung Historische Auslegung des 270 BGB 66 a) Art. 325 ADHGB als Vorläufer des 270 BGB 66 b) 270 BGB Qualifizierte Schickschuld aufgrund anderer Auslegungsansätzen.70 IV. Auswirkung des 270 BGB 75 V. Bewertung des qualifizierten Schickschuldprinzips im BGB Kritik an dem Schickschuldprinzip und Bringschuld als Alternative Stellungnahme und Ausblick 79 B. Bargeldlose Zahlung per Überweisung und Lastschrifteinzug 82 I. Disposifivität des 270 BGB 82 II. Vereinbarung der Geldschuld als Bringschuld 83 III. Überweisung als qualifizierte Schickschuld Qualifizierte Schickschuld Zurückweisungsrecht des Empfängers bei sog. aufgedrängter Gutschrift 84 a) Ablehnung des Zurückweisungsrechts 85

5 IV b) Voraussetzung des Zurückweisungsrechts 87 aa) Rechtsprechung 87 (1) Rechtsgrundlose Überweisung 87 (2) Vereinbarungswidrige Überweisung 88 bb) Meinungsstand im Schrifttum 89 (1) Aufrechnungsverbot des Überweisenden bei einer bestehenden Schuld 89 (2) Zurückweisungsrecht nur für rechtsgrundlose Überweisungen 91 (3) Zurückweisungsrecht für vereinbarungswidrige Überweisungen...92 cc) Stellungnahme 93 (1) Zurückweisungsrecht für vereinbarungswidrige Uberweisungen...93 (2) Zurückweisungsrecht für ein kreditorisches Konto 97 c) Rechtsgrundlage des Zurückweisungsrechts 98 aa) bb) Ergänzende Auslegung des Girovertrags 99 d) Zeitliche Einschränkung des Zurückweisungsrechts 100 IV. Geldschuld als Holschuld aufgrund der Lastschriftabrede Lastschriftabrede als Holschuldvereinbarung Inhaltskontrolle der Lastschriftabrede nach AGBG 1 2 a) Abbuchungsauftragsklausel 1 2 b) Einzugsermächtigungsklausel 102 C. Erfüllungsrecht bei Zahlung per Überweisung und Lastschrifteinzug 108 I. Rechtzeitigkeit der Zahlung (Schuldnerverzug) und Annahmeverzug Überweisung 108 a) Rechtzeitigkeit: Schuldnerverzug 108 aa) Meinungsstand 108 bb) Kritische Würdigung 109 b) Annahmeverzug Zahlung per Lastschrift. 114 a) Rechtzeitigkeit: Schuldnerverzug 114 b) Annahmeverzug 115 c) Umwandlung von Holschuld in Schickschuld 118

6 V II. Zeitpunkt der Erfüllung Überweisung Lastschrifteinzug 122 III. Risikoverteilung Verlustrisiko 126 a) Überweisung 126 b) Lastschrifteinzug Verzögerungsrisiko 129 a) Überweisung 129 b) Lastschrifteinzug. 129 IV. Erfüllungsrechtliche Qualifikation Zahlung per Überweisung Zahlung per Lastschrift Teil: Rechtstechnik der bargeldlosen Zahlung. 133 A. Gutschrift 133 I. Anspruch auf Erteilung einer Gutschrift 133 II. Anspruch aus einer erteilten Gutschrift Rechtsnatur der Gutschrift 135 a) Abstraktes Schuldversprechen oder -anerkenntnis nach 780 oder b) Ansicht von Kubier. 136 c) Ansicht von Gernhuber. 138 d) Ansicht von Kupisch 139 e) Stellungnahme Zustandekommen des abstrakten Schuldversprechens 143 a) Individualvertragskonstruktion 143 b) Globalvertragskonstruktion 143 aa) Bedingungslehre 144 bb) Globales, abstraktes Schuldversprechen mit ausfüllendem Gestaltungsrecht 144 c) Stellungnahme. 145 aa) Kritik an der Individualvertragskonstruktion 145

7 VI bb) Kritik an der Bedingungslehre 146 cc) Globales, abstraktes Schuldversprechen mit ausfüllendem Gestaltungsrecht" 147 III. Anspruch aus einer erteilten Gutschrift im Lastschrifteinzug. 149 IV. Auswirkung der Mängel des Girovertrags zwischen Empfänger und dessen Bank auf die Gutschrift. 149 B. Belastungsbuchung (Abbuchung) 153 I. Rechtliche Qualifizierung der Belastungsbuchung. 153 II. Endgültigkeit der Belastungsbuchung. 156 III. Verminderung des Guthabens auf dem Konto des Auftraggebers. 158 IV. Rückgängigmachung der Belastungsbuchung. 159 C. Stornorecht als Korrekturinstrument der fehlerhaften Gutschrift. 161 I. Zweck und Voraussetzung des Stornorechts Zweck des Stornorechts Voraussetzung des Stomorechts 161 a) Fehlerhafte Gutschrift. 161 b) Rückzahlungsanspruch. 163 II. Rechtsnatur des Stornorechts Stornorecht als Widerrufsrecht Stornorecht als Rücktrittsrecht Bedingungslehre Stornorecht als vertragliches Anfechtungsrecht Ansicht von Wallach Stellungnahme. 170 a) Aufrechnungslehre 170 b) Bewertung der Aufrechnungslösung. 170 aa) Entstandener Rückgewähranspruch 170 bb) Zweck des Stornorechts: Schnelle Korrektur mit ex-tunc Wirkung 171 cc) Ergebnis 174 III. Anwendungsbereich des Stornorechts Anwendung der Stornoklausel nur auf die sog. klassischen Irrtumsfille. 175

8 VII 2. Die weitere Auslegung. 178 a) Meinungsstand 178 b) Stellungnahme 182 aa) Ausgangspunkt: Fehlerhafte Gutschrift und Rückzahlungsanspruch 182 bb) Fall: Anfechtung und Widerruf Ergebnis 186 IV. Stornierung im oder ins Debet 187 V. Inhaltskontrolle der Stornoklausel nach AGBG Inhaltskontrolle der Nr. 8 Abs. 1 AGB-Banken und AGB-Sparkassen Inhaltskontrolle der Nr. 8 Abs. 2 AGB-Banken und AGB-Sparkassen Inhaltskontrolle der Nr. 8 Abs. 3 Satz 2 AGB-Banken 195 VI. Zeitliche Schranke des Stornorechts 196 VII. Pflicht der Bank zur Stornierung. 198 VIII. Mitverschulden und Stonüerungsberechtigter. 199 IX. Stornierung im Lastschriftverfahren 200 Zusammenfassung. 205

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