Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt"

Transkript

1 Fall 6a: Kommst du zu mir, bin ich nicht da Gieslinde (G) aus Potsdam bestellt telefonisch am 22. Mai 2006 bei Gemüsehändlerin Susanne (S) zwei Zentner Einkellerungskartoffeln zum Preis von 40. S soll die Kartoffeln am 26. Mai 2006 um Uhr bei G zu Hause in Kisten anliefern. G vergisst jedoch den Termin und fährt für ein verlängertes Wochenende zu ihrer Oma an die Ostsee. Als S zum vereinbarten Termin G nicht antrifft, stellt S die beiden Kisten mit den wohl ausgesuchten Kartoffeln bei G auf den Hof in der Annahme, G werde bald nach Hause kommen. Die Rechnung wirft S in den Briefkasten. In der Nacht vom 27. zum 28. Mai 2006 werden die Kartoffeln von den beiden herumstreunenden Wildschweinen Rudi und Paul aufgefressen. Als G am 28. Mai 2006 nach Hause kommt, findet sie nur die leeren Kisten und die Rechnung der S über 40 vor. 1. Kann G von S zwei Zentner Kartoffeln verlangen? 2. Kann S von G 40 verlangen? 3. G konsultiert ihren Freund Michael (M), der Jura studiert. M erklärt G, dass G die 40 bezahlen muss. G meldet sich daraufhin bei S. Obwohl vereinbart ist, dass G das Geld am 31. Mai 2006 um Uhr bei S vorbei bringt, trifft G niemanden an; S hatte kurzfristig eine Verabredung angenommen und gar nicht mehr an den Termin gedacht. G machte sich daraufhin unverrichteter Dinge wieder auf den Heimweg. Dabei wurde ihr das Geld von dem Räuber Richard geraubt. Kann S von G nochmals Zahlung von 40 verlangen? Bearbeiter: Henry Posselt 1

2 Frage 1 In Betracht kommt ein Anspruch G gegen S auf Lieferung aus 433 Abs. 1 BGB. Plus: G und S haben einen Kaufvertrag geschlossen. 1) Erfüllung, 362 Abs. 1 BGB Minus: Der gemäß 433 Abs. 1 BGB geschuldete Leistungserfolg ist nicht eingetreten; G ist weder Besitzerin noch Eigentümerin der Kartoffeln geworden. 2) Unmöglichkeit, 275 Abs. 1 Var. 2 BGB Ob S noch leisten muss, hängt davon ab, ob die geschuldete Leistung unmöglich geworden ist. Dies ist der Fall, wenn die konkret geschuldete Leistung unmöglich geworden ist. a) Gattungsschuld Ursprünglich schuldet S Kartoffeln, die anhand allgemeiner Merkmale bestimmt sind: Einkellerungskartoffeln. Es handelt sich also um eine Gattungsschuld, bei der S so lange zur Leistung verpflichtet ist, wie die Gattung existiert. Es ist nicht ersichtlich, dass es keine Einkellerungskartoffeln mehr gibt, Unmöglichkeit hinsichtlich der Gattung liegt nicht vor. b) Stückschuld Aus dieser Gattungsschuld könnte aber durch Konkretisierung eine Stückschuld geworden sein, 243 Abs. 2 BGB, so dass sich die Verpflichtung der S zur Leistung auf genau diese Schuld beschränkt. Konkretisierung tritt ein, wenn der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan hat, 243 Abs. 2 BGB. Was S tun muss, hängt davon ab, ob es sich um eine Hol-, Bring- oder Schickschuld handelt. aa) bb) cc) Bringschuld Hier kommt eine Bringschuld in Betracht. Bei der Bringschuld liegt der Leistungsort nicht beim Schuldner; der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornehmen soll, 269 Abs. 1 BGB. S soll die Kartoffeln bei G abliefern; da dies für G nichts Ungewöhnliches zu sein scheint, handelt es sich um eine Bringschuld, 133, 157 BGB. Das Erforderliche getan Bei der Bringschuld muss der Schuldner dem Gläubiger die Leistung in Annahmeverzug begründender Weise anbieten. Gemäß 293 BGB tritt Annahmeverzug ein, wenn der Schuldner die Leistung tatsächlich wie geschuldet anbietet; der Schuldner muss also gemäß 243 Abs. 1 BGB ein Leistungsgegenstand in mittlerer Art und Güte, zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Art und Weise tatsächlich anbieten, 293, 294. S war am 26. Mai um 16 Uhr bei G und hatte wohl ausgesuchte Kartoffeln in Kisten dabei. Zwischenergebnis Die Gattungsschuld ist konkretisiert. c) Untergang des Leistungsgegenstands Plus: Bei einer Stückschuld tritt Unmöglichkeit gemäß 275 Abs. 1 Var. 2 BGB ein, wenn der geschuldete Gegenstand untergeht; die von S gebrachten Kartoffeln gibt es nicht mehr. Bearbeiter: Henry Posselt 2

3 Der S ist die Leistung unmöglich geworden; der Anspruch der G gegen S ist untergegangen. G kann nicht von S Übergabe und Übereignung von zwei Zentnern Kartoffeln verlangen. Frage 2 In Betracht kommt ein Anspruch S gegen G auf Zahlung von 40 aus 433 Abs. 2 BGB. Der Anspruch könnte gemäß 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfallen sein. 1) Synallagma Plus: Der Verpflichtung zur Zahlung steht beim Kaufvertrag im Synallagma mit der Verpflichtung zu Übergabe und Übereignung, 433 BGB. 2) Unmöglichkeit der anderen Hauptleistungspflicht 3) Kein Ausschluss In Betracht kommt ein Fortbestehen der Zahlungsverpflichtung wegen Unmöglichkeit während Gläubigerverzugs, 326 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 293 BGB. a) Gläubigerverzug aa) bb) cc) dd) Angebot der S Plus (siehe oben, Angebot isd 294). Leistungsmöglichkeit der S, 297 BGB Plus: Bei tatsächlichem Angebot immer gegeben. Nichtannahme durch G Plus. Zwischenergebnis G war seit dem 26. Mai um 16 Uhr im Annahmeverzug. b) Unmöglichkeit während des Gläubigerverzugs Plus: Die Leistung der Kartoffeln wird in der Nacht vom 27. Zum 28. Mai unmöglich, 275 Abs. 1. c) Kein Vertretenmüssen des Schuldners Während des Gläubigerverzugs hat der Schuldner Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, 300 Abs. 1, 276 Abs. 1 BGB; grob fahrlässig handelt, wer einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und nicht beachtet, was jedem einleuchten musste, Palandt/Heinrichs (2006) 277 BGB Rz. 4. S hat zwar die Kartoffeln ungesichert zurückgelassen; dass in Potsdam Wildschweine auftauchen, liegt aber nicht auf der Hand. Grobe Fahrlässigkeit ist der S mithin nicht vorzuwerfen, vielmehr der Grad der einfachen Fahrlässigkeit. S hat diese einfache Fahrlässigkeit nicht zu vertreten, 300 Abs. 1 BGB. Die Zahlungsverpflichtung besteht wegen Gläubigerverzuges fort; S hat einen Anspruch gegen G auf Zahlung von 40 aus 433 Abs. 2 BGB. Bearbeiter: Henry Posselt 3

4 Frage 3 In Betracht kommt wiederum ein Anspruch S gegen G auf Zahlung von 40 aus 433 Abs. 2 BGB. In Betracht kommt ein Ausschluss des Anspruchs gemäß 275 Abs. 1 Var. 1 BGB. Hier handelt es sich um eine Geldschuld; eine Geldschuld wird nur unmöglich, wenn die Leistungsgefahr analog 300 Abs. 2 BGB wegen Annahmeverzuges auf den Gläubiger übergeht. Im Übrigen gilt der Grundsatz, Geld hat man zu haben. Genau wie 243 BGB verteilt auch 300 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 275 BGB die Leistungsgefahr bei Gattungsschulden. Gerät der Gläubiger in Annahmeverzug, geht ein Teil der Leistungsgefahr vom Schuldner auf den Gläubiger über; die Gefahr verlagert sich wiederum von der Gattung auf den konkreten Leistungsgegenstand. Weiter wichtige Regelungen zum Übergang der Leistungsgefahr enthalten wiederum die 446 S. 1, 447 Abs. 1 BGB bzw. 644 Abs. 1 S. 1 BGB; diese Vorschriften regeln sowohl den Übergang der Leistungs- als auch den Übergang der Gegenleistungsgefahr. 300 Abs. 2 BGB gilt analog, weil die Geldschuld keine Gattungsschuld ist; es gibt keine Zahlungsmittel mittlerer Art und Güte. Die Geldschuld verpflichtet den Schuldner, dem Gläubiger einen Geldwert bzw. eine Geldsumme zu verschaffen; im Zweifel ist die Währung Euro, vgl. 244 BGB. Anders als bei 243 BGB steht 270 Abs. 1 BGB einer analogen Anwendung von 300 Abs. 2 BGB nicht entgegen. 300 Abs. 2 BGB ist auf den Gläubigerverzug zugeschnitten, der bei 270 Abs. 1 BGB keine Rolle spielt. Die Regelungen in 243 BGB und 270 Abs. 1 BGB hingegen decken sich; da 270 Abs. 1 BGB speziell auf Geldschulden zugeschnitten ist, bleibt für eine analoge Anwendung von 243 BGB kein Raum. Im Verhältnis zwischen 243 BGB und 300 Abs. 2 BGB untereinander ist zu beachten, in der Regel tritt der Annahmeverzug erst nach der Konkretisierung ein; während für die Konkretisierung die Vornahme der Leistungshandlung genügt, kommt beim Gläubigerverzug die zeitlich nachgelagerte Nichtannahme hinzu. Wenn aber die Gefahr bereits gemäß 243 Abs. 2 BGB übergegangen ist, kann sie nicht noch einmal gemäß 300 Abs. 2 BGB übergehen. Für 300 Abs. 2 BGB bleibt daher neben der Geldschuld nur Raum, wenn ausnahmsweise gemäß 295 BGB ein tatsächliches Angebot für den Annahmeverzug entbehrlich ist; dann tritt mangels Leistungshandlung keine Konkretisierung ein. 1) Annahmeverzug, 293 BGB a) Angebot der G, 294 BGB Plus: G war mit 40 am 31. Mai um 18 Uhr bei S. b) Leistungsmöglichkeit der G, 297 BGB Plus: Bei tatsächlichem Angebot immer gegeben. c) Nichtannahme durch S Plus. d) Zwischenergebnis S war mit dem Zahlungsanspruch in Annahmeverzug. 2) Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs Plus, 275 Abs. 1 Var. 1: G hat noch nicht gezahlt und kann die konkreten 40 nicht mehr zahlen; sie kennt die Identität des Täters nicht. Bearbeiter: Henry Posselt 4

5 Der Anspruch ist gemäß 275 Abs. 1 Var. 1 BGB ausgeschlossen; S hat keinen Anspruch gegen G auf Zahlung von 40. Bearbeiter: Henry Posselt 5

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 1: Lösung B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Fall 12 K schließt mit dem Künstler O am 21.10. einen Kaufvertrag über eine große abstrakte Vase, die die seltsame Bezeichnung Der dicke Helmut reitet nach Osten trägt. Die Auflage ist auf 40 Exemplare

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt Fall 6 c: Briefmarkensammler A und B sind Briefmarkensammler. Dem A gehört eine Briefmarke, die gut in die Sammlung des B passt; umgekehrt gehört dem B eine Briefmarke, die A gern hätte. Deshalb beschließen

Mehr

Kern Juristisches Repetitorium. Zivilrecht. Schuldrecht - AT: Lösung Fall 15. 1. Teil: Anspruch K gegen V auf Übereignung der Kühlschränke aus 433 I 1

Kern Juristisches Repetitorium. Zivilrecht. Schuldrecht - AT: Lösung Fall 15. 1. Teil: Anspruch K gegen V auf Übereignung der Kühlschränke aus 433 I 1 Schuldrecht - AT: Lösung Fall 15 1. Teil: Anspruch K gegen V auf Übereignung der Kühlschränke aus 433 I 1 A. Der Anspruch ist mit wirksamem Kaufvertragsschluß entstanden. B. Der Anspruch könnte aber erloschen

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2006 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2006 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt Fall 6 b: Fragile. Gieslinde (G) bestellt bei dem Getränkehändler Siggi (S) für ihr Restaurant in der Brandenburger Straße in Potsdam drei Kisten Rotwein zum Preis von 100. G bittet S, dessen Geschäft

Mehr

Ersatz des Verzögerungsschadens bei Schuldnerverzug, 280 I, II, 286

Ersatz des Verzögerungsschadens bei Schuldnerverzug, 280 I, II, 286 Ersatz des Verzögerungsschadens bei Schuldnerverzug, 280 I, II, 286 1. Schuldverhältnis 2. Nichtleistung als Pflichtverletzung 3. Voraussetzungen des Schuldnerverzugs, 280 II, 286 a) Wirksamer Anspruch

Mehr

1. Klausur der Konversatorien BGB II a + b. L ö s u n g :

1. Klausur der Konversatorien BGB II a + b. L ö s u n g : Prof. Dr. Inge Scherer, vhb-kurs 1. Klausur der Konversatorien BGB II a + b L ö s u n g : 1. Teil: Hat Veromeit einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen Kriewitz? V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

SchiedsamtsZeitung 58. Jahrgang 1987, Heft 01 Online-Archiv Seite 4a-8 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 58. Jahrgang 1987, Heft 01 Online-Archiv Seite 4a-8 Organ des BDS Grundlagen zum Verständnis schuldrechtlicher Verhältnisse Von Dr. L. H. Serwe (Fortsetzung aus Heft 7/1985) 3.3. Stück-, Gattungs- und Wahlschuld Ist der Leistungsgegenstand eine individuell bestimmte

Mehr

H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben.

H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben. Anspruch H gegen B auf Schadensersatz H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben. I. Schuldverhältnis ( 280 I 1) (+) wirksamer Kaufvertrag zwischen

Mehr

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT SS 2013 PROF. DR. HANS-GEORG HERMANN LEOPOLD WENGER INSTITUT FÜR RECHTSGESCHICHTE ABT. BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE Lösung zu Fall 4 1. Frage

Mehr

Schuldrecht AT, 23.06.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 23.06.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 23.06.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) 5. Rechtsfolgen eines Rücktritts a. Rückgewähr der Leistungen und Wertersatz Durch den Rücktritt wandelt sich das auf den Austausch von

Mehr

Schuldrecht AT Inhalt des Schuldverhältnisses, Leistungspflicht,

Schuldrecht AT Inhalt des Schuldverhältnisses, Leistungspflicht, Peter Felix Schuster 18. Juni 2006 Schuldrecht AT Inhalt des Schuldverhältnisses, Leistungspflicht, Gattungsschuld Literatur Kurzeinführung mit Fällen und Lösungen HANS BROX/WOLF-DIETRICH WALKER, Allgemeines

Mehr

SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 07 Online-Archiv Seite 97-100 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 07 Online-Archiv Seite 97-100 Organ des BDS Aufsätze Grundlagen zum Verständnis schuldrechtlicher Verhältnisse Von Dr. L. H. Serwe (Fortsetzung aus Heft 6/85) Ist nur eine der beiden Leistungen von Anfang an unmöglich ( 306 BGB) oder unsittlich

Mehr

Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte

Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 17.12.209: Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Voraussetzungen

Mehr

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB H 433 I 433 II 275 K 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB 421 I 2, 425 HGB F 611 U Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Der alte Schrank V kann gegen die K-GmbH einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.h.v. 20.000 gemäß

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Angebotserstellung Angebotserstellung Möglichkeiten der Finanzierung Kauf-, Service-, und Leasingverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Angebotserstellung 2 Angebot 3 Freizeichnungsklauseln Freizeichnungsklausel

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Vorgerückte Wintersemester 2011/2012

Übung im Bürgerlichen Recht für Vorgerückte Wintersemester 2011/2012 Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, Abt. II PROF. DR. MARC-PHILIPPE WELLER Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht Wintersemester 2011/2012 FALL 9 TISCHLEIN Lösungsskizze ausführlich

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

Fall 3: Lösung. Frage 1

Fall 3: Lösung. Frage 1 Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht II Sommersemester 2010 Fall 3: Lösung Frage 1 Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung gem. 433 II V könnte gegen K einen Anspruch auf Bezahlung

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

C. Nachträgliche Unmöglichkeit. VO Schuldrecht AT - Lukas

C. Nachträgliche Unmöglichkeit. VO Schuldrecht AT - Lukas 76 1. Allgemeines Unmöglichkeit: wenn der geschuldeten Leistung ein dauerndes Hindernis entgegensteht Nachträgliche Unmöglichkeit: tritt erst zwischen Vertragsschluss und Fälligkeit ein Unterscheide dazu:

Mehr

Rundgang. durch das Recht der. vertraglichen Schuldverhältnisse

Rundgang. durch das Recht der. vertraglichen Schuldverhältnisse Rundgang durch das Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse Der Grundfall: Erfüllung Kasimir entdeckt beim Antiquitätenhändler Valentin drei chinesische Vasen desselben Typs. Er einigt sich mit Valentin

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

Schuldverhältnis. Leistungszeit

Schuldverhältnis. Leistungszeit Schuldverhältnis Begriff Schuldner und Gläubiger Hauptleistung (Ware und Preis) Nebenleistung (zb Montage, Aufklärung) Ziel- und Dauerschuldverhältnis Schuld und Haftung SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich

Mehr

FALL 25 LÖSUNG DER PRÄSENTKORB

FALL 25 LÖSUNG DER PRÄSENTKORB PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

Lösungsvorschlag. Frage 1: Ansprüche K gegen U

Lösungsvorschlag. Frage 1: Ansprüche K gegen U Fallbesprechung Grundkurs BGB II Sommersemester 2012 Surena Koller AG 14: WH Widerruf, Rücktritt, Minderung, 474 ff. Surena Koller, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Martin Maties, Professur

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

Lösungsskizze Fall 17

Lösungsskizze Fall 17 Lösungsskizze Fall 17 A. Anspruch der V auf Herausgabe des E-Pianos, Zug um Zug gegen Rückzahlung der angezahlten 1000.- aus 346 I, 323 I, 1. Alt., 348, 322, 320 I. Rücktrittsrecht 1.) Vertragliches Rücktrittsrecht

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

3 Die Art und Weise der Leistung

3 Die Art und Weise der Leistung 3 Die Art und Weise der Leistung Weiterführende Literatur: Brox, Allgemeines Schuldrecht; Esser/Schmidt, Schuldrecht, Band I, Allgemeiner Teil, Teilband I und II; Fikentscher, Schuldrecht; Larenz, Lehrbuch

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld. Rechtsstand: 2011 / 2012 19,00% Gesetzliche Mehrwertsteuer

Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld. Rechtsstand: 2011 / 2012 19,00% Gesetzliche Mehrwertsteuer Seite 1 Copyright Autor MTF Unternehmensberatung Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld Zustandekommen von Kaufverträge Fach: Betriebswirtschaft Rechtsstand:

Mehr

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB A. Ausgangsfall Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 Leistungszeit und Leistungsort

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 Leistungszeit und Leistungsort Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 und Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 2 3 Was haben

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben.

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 2 A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs.

Mehr

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz) Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-800 Zürich Telefon +4 44 634 48 7 Telefax +4 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610)

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Der Hamburger Student V verkauft seinen Computer an den Berliner K und lässt ihn auf dessen Wunsch nach Berlin versenden. Transporteur T verwechselt

Mehr

D. Leistungsort. VO Schuldrecht AT - Lukas

D. Leistungsort. VO Schuldrecht AT - Lukas 48 Erfüllungsort bestimmt sich primär nach der Parteienvereinbarung ( 905) Mangels Vereinbarung aus Natur oder Zweck der Leistung Mangels einer solchen Bestimmbarkeit ist an dem Ort zu leisten, an dem

Mehr

A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen. I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs.

A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen. I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs. Lösung Fall 8: Ein guter Freund A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Die Bank könnte gegen K einen Anspruch

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 2 im Rahmen der Übung im Zivilrecht für f r Anfänger. nger im Wintersemester 2011/2012

Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 2 im Rahmen der Übung im Zivilrecht für f r Anfänger. nger im Wintersemester 2011/2012 Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 2 im Rahmen der Übung im Zivilrecht für f r Anfänger nger im Wintersemester 2011/2012 1 Prof. Dr. Hermann Reichold 2011 Universität Tübingen Notenspiegel Notenspiegel -

Mehr

Schuldrecht AT, 22.04.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 22.04.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 22.04.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) I. Arten der Schulden 3. Geldschuld Geldschulden sind nach h.m. keine Gattungsschulden Der Schuldner muss eine Geldsumme leisten,

Mehr

Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtsteehnik

Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtsteehnik Erfüllung der Geldschuld per Überweisung und Lastschrifteinzug unter besonderer Berücksichtigung des Valutaverhältnisses und der Rechtsteehnik Inaugural - Dissertation Zur Erlangung des Grades eines Doktors

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Teil 1 A. Anspruch des H gegen die E-GmbH I. Anspruch aus 433 II BGB 1. Gegen die E-GmbH H könnte einen Anspruch gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises

Mehr

FALL 7 LÖSUNG DIE BRIEFMARKENSAMMLUNG

FALL 7 LÖSUNG DIE BRIEFMARKENSAMMLUNG PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten

Mehr

Lösungsskizze Fall 11

Lösungsskizze Fall 11 Lösungsskizze Fall 11 Grundfall 1. Anspruch des K gegen V auf Zahlung von 50 als Schadensersatz statt der Leistung gemäß 280 I, III, 283 S.1 1 1.1 Schuldverhältnis, 280 I K und V haben bei V einen Kaufvertrag

Mehr

2. Unmöglichkeit ( 275)

2. Unmöglichkeit ( 275) 22 2. Unmöglichkeit ( 275) Lit.: Looschelders, 23; ders., JuS 2010, 849 ff.; Medicus/Lorenz, 36 Übungsfall Bei seinem abendlichen Glas Wein in den Bacchus-Stuben trifft der Hotelier Gustav Garni (G) am

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Priv.-Doz. Dr. Christoph A. Kern, LL.M. (Harvard) Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2011/2012 Lösungshinweise zur 3. Klausur A. Anspruch der E gegen B auf Grundbuchberichtigung

Mehr

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 173 Ingo Reinke Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Eine Analyse der Modifizierung eines Anspruchs als Grundlage

Mehr

FALL 22 LÖSUNG OTTOS OBST

FALL 22 LÖSUNG OTTOS OBST PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Ferienexamensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Klausur Nr. 1 im Sommer 2014

Ferienexamensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Klausur Nr. 1 im Sommer 2014 Ferienexamensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Klausur Nr. 1 im Sommer 2014 Dr. Posselt akad. Mit. Themen: Sachen- und Familienrecht Lösungsskizze: Frage 1 A) Anspruch H gegen M aus 426 I Kein originär

Mehr

Fall 8. - Ein guter Freund -

Fall 8. - Ein guter Freund - Fall 8 - Ein guter Freund - Kioskbetreiber K will einen Kredit über 2.000 bei der X-Bank aufnehmen, um seine Wohnung zu renovieren. Da die Geschäfte im Sommer hoch hergehen, schickt er seinen Freund F,

Mehr

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas 63 1. Schuldnerverzug wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird ( 918 Abs 1) und der entsprechenden Leistung

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 13.05.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) II. Die Aufrechnung ( 387ff BGB) 1. Die Grundidee Beispiel: A und B stehen in einer Geschäftsbeziehung, in der B den A laufend mit Waren

Mehr

Priv.-Doz. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. SoS 2006. Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil

Priv.-Doz. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. SoS 2006. Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Priv.-Doz. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. SoS 2006 Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Teil 1: Materialien und Literatur A. Materialien Gesetzestext Schönfelder, Deutsche Gesetze, Loseblatt, Stand 127.

Mehr

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig

Mehr

Hat die Bank B gegen den X einen Anspruch auf Herausgabe des Mercedes CL 65 AMG?

Hat die Bank B gegen den X einen Anspruch auf Herausgabe des Mercedes CL 65 AMG? Übung im Privatrecht II Wintersemester 2014/15 Fall: 6 Manchmal kommt es eben doch auf die Größe an! (Teil 2) K möchte nun endlich auch standesgemäß im Mercedes CL 65 AMG zur BTU fahren, um sich den Neid

Mehr

Grundkurs im Bürgerlichen Recht. 12 Unmöglichkeit der Leistung

Grundkurs im Bürgerlichen Recht. 12 Unmöglichkeit der Leistung Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/2010 (11.2.2010, 12/Teil 2) Grundkurs im Bürgerlichen Recht Teil 2 - Weitere Gefahrtragungsregeln: Forts. II 1 d (Ausnahmen von 326 I 1): 12 Unmöglichkeit

Mehr

Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund

Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund Andreas Wiegreffe Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B.Problemstellung 15 C. Bisherige Fälle eines zur Kündigung berechtigenden

Mehr

Die Gegenleistungspflicht bei der Unmöglichkeit, 326 BGB

Die Gegenleistungspflicht bei der Unmöglichkeit, 326 BGB Wissenschaftlicher Mitarbeiter Patrick Stemler Die Gegenleistungspflicht bei der Unmöglichkeit, 326 BGB Ist im Rahmen der Unmöglichkeit der Leistung der Schuldner nach 275 I-III BGB nicht mehr zur Leistung

Mehr

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB).

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). 8. Eheliches Unterhaltsrecht a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). bb. Während intakter Ehe sind die Gatten einander zum Familienunterhalt

Mehr

Fall 4 Über das Vermögen des Kaufmanns K ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sämtliche Forderungen aus seinen Handelsgeschäften hatte er

Fall 4 Über das Vermögen des Kaufmanns K ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sämtliche Forderungen aus seinen Handelsgeschäften hatte er Fall 4 Über das Vermögen des Kaufmanns K ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sämtliche Forderungen aus seinen Handelsgeschäften hatte er bereits im Juni 2007 an das Factoringunternehmen F im Wege

Mehr

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at 370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8 1 von 8 2 von 8 2 von 8 Textgegenüberstellung Artikel 1 905. (1) Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch

Mehr

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB?

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Teil: Ansprüche des K A. Ansprüche K L Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Anspruchsbegründender Tatbestand

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Formel: Kann der Schaden durch eine (hypothetische) Vornahme der Leistung durch den Schuldner noch behoben

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19

Inhaltsverzeichnis. 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel. Einführung...17 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19 Zweites Kapitel. Die Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis...21

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

c) Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und entsprechender Vorsatz II. Rechtswidrigkeit (der tatbestandsmäßigen Handlung)

c) Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und entsprechender Vorsatz II. Rechtswidrigkeit (der tatbestandsmäßigen Handlung) Strafrecht Besonderer Teil: Vermögensdelikte 242 Abs. 1 StGB: Aufbau: 23 I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Fremde bewegliche Sache b) Wegnahme 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b)

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN im Familienrecht zur Frage Kindesunterhalt/Sonderbedarf erstellt im Auftrag von xxx xxx xxxxx Köln, xxx x Oststr. 11 50996 Köln Telefon

Mehr

Fall 7 - Der Leasingvertrag -

Fall 7 - Der Leasingvertrag - Fall 7 - Der Leasingvertrag - Architekt M ist für ein größeres Projekt seiner Firma kurzfristig in die Stadt gekommen und will nun beim Autohändler I ein Fahrzeug leasen. Man führt ihn über den Parkplatz

Mehr

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB - AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet -

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc )

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc ) Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc ) I. Leistungsgegenstand Die an das Abrechnungsverfahren angeschlossenen Agenturen bieten im Zusammenwirken mit der Omnicom-Beteiligungs

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Mängel im Kaufrecht Fall 12 K interessiert sich für einen bestimmten Hund des Hundezüchters V, der auf den Namen Bonzo hört. Beide schließen einen diesbezüglichen Kaufvertrag, der in derselben Woche abgewickelt

Mehr

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur Universität Göttingen Wintersemester 2009/2010 Grundkurs BGB II Einheit 1 Einführung, System und Struktur Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. Übersicht Teil A. Schuldrecht AT I. Recht der Leistungsstörungen

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014 Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014 1. Geltungsbereich Diese AVB regeln den Online-Verkauf von Sachen (z.b. Gutscheine,

Mehr

Lösungen zu den Fällen auf Blatt 5. Vorüberlegung

Lösungen zu den Fällen auf Blatt 5. Vorüberlegung Lösungen zu den Fällen auf Blatt 5 Vorüberlegung Das nun zu betrachtende Recht der Leistungsstörungen beschäftigt sich mit den Fällen, in denen Verträge nicht so erfüllt werden (können) wie dies nach dem

Mehr

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1 ) Leistungen der erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der

Mehr

Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr.

Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr. Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB) B kann von A Rückzahlung des Kaufpreises gem. 437 Nr. 2, 346 I BGB

Mehr

Fragen Übung 14, 17.7.2013

Fragen Übung 14, 17.7.2013 Fragen Übung 14, 17.7.2013 Student S möchte von Händler H einen Jetski für 12.300,- kaufen. Händler H weigert sich, ihm das teure Gerät ohne Sicherheit zu überlassen. Daher hat S seinen Freund F davon

Mehr

Hoher Verbrauch. Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan:

Hoher Verbrauch. Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan: Hoher Verbrauch Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan: Der neue Gepardo. Verbraucht auf 100 km außerorts (bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 120 km/h) nur 6, 9 Liter.

Mehr

BGB AT - Fall 7 - Lösung

BGB AT - Fall 7 - Lösung BGB AT - Fall 7 - Lösung Ausgangsfall Ein Zahlungsanspruch des V gegen K über 80,- für den Wein könnte sich aus 433 II BGB ergeben. I. Entstehung des Anspruchs Zur Entstehung des Anspruchs müsste zwischen

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr