Lösung von Fall 1: Strafbarkeit der F

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1 Lösung von Fall 1: Strafbarkeit der F A. 242 Abs. 1 1) Sache: =alle körperlichen Gegenstände i. S. v. 90 BGB 2) beweglich: =alle Sachen, die tatsächlich fortgeschafft werden können (auch Sachen, die beweglich gemacht werden können) 3) fremd: =weder im Alleineigentum des Täters noch herrenlos >Maßstab ist das Zivilrecht ( 929 ff.) unter Außerachtlassung der Rückwirkungsfiktion (z. B. der Anfechtung nach 142 GBG) 4) ivf.:, CDs sind bewegliche Sachen, die weder herrenlos waren noch im Alleineigentum der F standen 2. Wegnahme: =Bruch fremden und Begründung neuen, nicht unbedingt tätereigenen Gewahrsams 1) Gewahrsam: =tatsächliches, von Herrschaftswillen getragenes Sachherrschaftsverhältnis einer Person über eine Sache unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung 2) ivf.: a. Ursprünglich hatte der Leiter der Musikabteilung Gewahrsam an den CD. b. Pbl., ob F neuen Gewahrsam begründet hatte, da sie noch im Gewahrsamsbereich des Warenhauses war, als sie CDs einsteckte >nach hm wird neuer Gewahrsam begründet, wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, daß er sie unbehindert durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne die Verfügungsgewalt des T zu beseitigen. >Körpersphäre kann grundsätzlich Gewahrsamsenklave in fremder Gewahrsamsphäre bilden, da intensivere Herrschaftsbeziehung zur Sache kaum denkbar ist und der Ausschluß anderer deutlich zum Ausdruck kommt >ob/wann Gewahrsamswechsel vorliegt, hängt im wesentlichen von der Größe der Sache ab: -bei kleinen, leicht beweglichen Sachen genügt i. d. R. schon Ergreifen und Festhalten mit dauerndem Herrschaftswillen -bei größeren, noch leicht transportierbaren Sachen, wenn sie am Körper oder in mitgeführter Tasche verborgen wird -bei umfangreichen, schweren Sachen erst, wenn Täter fremde Gewahrsamssphäre verlassen hat ivf.:, neuer Gewahrsam begründet, als F die CDs einsteckt c. Pbl., ob die Beobachtung die Tatvollendung ausschließt Nach hm ist Diebstahl kein heimliches Delikt, so daß die Tatsache, daß F beobachtet wurde den Tatbestand nicht berührt -, wenn T infolge der Beobachtung keine Chance hatte, Beute an sich zu nehmen IvF.: Da F mit der Beute noch hätte fliehen können, scheitert Gewahrsamswechsel nicht an der Beobachtung. Die Wegnahme ist vollendet.

2 II. subj. TB 1. Vorsatz, F wußte, daß die CDs fremdes Eigentum sind und wollte diese auch wegnehmen (dolus eventualis genügt) 2. Absicht sich oder einem Dritten Sache zuzueignen =Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung =Sache selbst oder wenigstens den in ihr verkörperten Sachwert unter dauerndem Ausschluß des Berechtigten (=Enteignung, einfacher Vorsatz) dem eigenen oder dem Vermögen eines Dritten zumindest vorübergehend einzuverleiben (=Aneignung, Absicht) IvF.:, da sie ursprünglich vorhatte, CDs zu behalten. 3. Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung =objektiv im Widerspruch zur Eigentumsordnung des BGB stehend, da F keinen fälligen einredefreien Anspruch auf die CDs hatte 4. Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit, da dolus eventualis genügt III. RW und Schuld IV. Rücktritt, 24 Abs. 1 -, das Zurücklegen ändert an der Vollendung des Diebstahls nichts mehr, ist aber evtl. auf Strafzumessungsebene zu berücksichtigen V. 248 a -, da der Wert der drei CDs größer als 26,- Euro ist VI. Ergebnis: F hat sich des 242 strafbar gemacht. B. 123 Abs Alt. 1. Eindringen =Betreten gegen den Willen des Berechtigten hm: bei Räumen, die dem allg. Publikumsverkehr offenstehen, bildet Verfolgung eines rechtswidrigen Zwecks jedenfalls dann kein Indiz für den entgegenstehenden Willen des Hausrechtsinhabers, wenn das äußere Erscheinungsbild des Eintretenden den Rahmen der Zutrittserlaubnis nicht überschreitet IvF.: -, da F das Warenhaus ein für das Publikum offenstehender Raum ist 2. Ergebnis F hat sich nicht nach 123 strafbar gemacht.

3 Lösung von Variante 1 und 2: Pbl. ist: bei der Wegnahme zu erörtern. Wer ist Gewahrsamsinhaber? hm: bei kleinen Geschäften wird der Alleingewahrsam des Geschäftsherrn angenommen, in Kaufhäusern kann jedoch auch Mit- oder Alleingewahrsam des Angestellten bestehen (Alleingewahrsam vor allem bei Kassiererin in Banken) hm: Unterscheidung zwischen gleichrangigem, über- und untergeordneten Gewahrsam; für 242 ist Bruch von mindestens gleichrangigem Gewahrsam notw. wer übergeordneten Gewahrsam hat, kann nur nach 246 strafbar sein Für Variante 1 bedeutet dies: Wenn F unter Aufsicht des V arbeitet, hat sie untergeordneten Gewahrsam und kann Vs Gewahrsam brechen, so daß 242 vorliegen kann. Für Variante 2 bedeutet dies: Ist F unter den gleichen Voraussetzungen Vorgesetzte, hat sie übergeordneten Gewahrsam; 242 scheidet aus. In Betracht kommt 246.

4 Lösung von Fall 2: Strafbarkeit des T A. 242 Abs.1, da der Oldtimer dem B gehört 2. Wegnahme, da T, indem er den Oldtimer entwendet, fremden Gewahrsam gebrochen und neuen begründet hat II. subj. TB 1. Vorsatz T weiß, daß der Oldtimer B gehört und will ihn wegnehmen 2. Absicht sich Sache rechtswidrig zuzueignen 1) Zueignungsabsicht, da T sich den Oldtimer zumindest vorübergehend aneignen will und in Kauf nimmt, daß B dauerhaft enteignet wird 2) Rechtswidrigkeit der Zueignung (obj. TBM), da T keinen fälligen einredefreien Anspruch auf den Oldtimer hat (entgegen der Eigentumsordnung des BGB) 3) Vorsatz bzgl. 2) III. RW und Schuld IV. Ergebnis 242 ist erfüllt B. 248 b 1. Tatobjekt: Kfz oder Fahrrad, vgl. 248 b Abs. 4 (Legaldefinition) 2. Ingebrauchnehmen =wenn sich Täter in eigener Herrschaft das Kfz unter Einwirkenlassen der zur Inganghaltung geeigneten Kräfte als Fortbewegungsmittel bedient, da sich T des Oldtimers zum bestimmungsgemäßen Gebrauch als Fortbewegungsmittel bedient 3. gegen den Willen des Berechtigten a. Berechtigter: =wer als Eigentümer, Halter oder sonstiger kraft dinglicher, obligatorischer oder sonstiger Rechte befugt ist, Kfz als Fortbewegungsmittel zu benutzen ivf.:, B steht Recht zur Verfügung über den Gebrauch des Kfz zu b. gegen den Willen erkennbarer oder mutmaßlich entgegenstehender Wille genügt (muß nicht ausdrücklich geäußert worden sein) ivf.:

5 II. III. subj. TB Vorsatz insb. Erkennen des entgegenstehenden Willen des Berechtigten RW und Schuld IV. ausdrückliche formelle Subsidiarität, 248 b Abs. 1 a. E. 248 b tritt generell hinter jeder Strafnorm mit höherer Strafdrohung also auch hinter 242 zurück. V. Strafantragserfordernis, 248 b Abs. 3 des Verletzten ist erforderlich (=absolutes) C. Ergebnis T ist nach 242 strafbar Lösung der Variante: A. 242 Abs Wegnahme, da vorübergehender Gewahrsam des T oder Dritten reicht II. subj. TB 1. Vorsatz, da T den Oldtimer dem B wegnehmen wollte 2. Absicht sich Sache rechtswidrig zuzueignen 1) Vorsatz bzgl. dauernder Enteignung 2) Absicht bzgl. zumindest vorübergehender Aneignung >i. d. R. nicht gegeben, wenn sich der Täter den Besitz an der Sache nur verschafft, um sie zu zerstören, wegzuwerfen, zu beschädigen oder um jemanden zu ärgern ivf.: -, da er das Kfz versenkt hat und kein eigens Interesse am Oldtimer besaß: er wollte sich weder die Sache selbst noch den in ihr verkörperten wirtschaftlichen Wert aneignen III. Ergebnis 242 ist nicht erfüllt

6 B. 303 Abs fremde Sache 2. Tathandlung 1) Beschädigen =jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf Sache, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist 2) Zerstören =stärkerer Grad des Beschädigen, dh. eine Einwirkung mit der Folge, daß die bestimmungsmäßige Brauchbarkeit der Sache völlig aufgehoben wird >nicht jede Sachentziehung ist eine Beschädigung; eine solche bzw. eine Zerstörung ist aber das Verbringen an einen Ort, an dem Sache verkommt oder sich verschlechtert 3) IvF.: II. subj. TB Rechtswidrigkeit und Schuld liegen auch vor III. Ergebnis T hat sich nach 303 strafbar gemacht. IV. Strafantragserfordernis, 303 c C. 248 b 1. Tatobjekt: Kfz oder Fahrrad 2. Ingebrauchnehmen Rspr.: Täter muß das Kfz nach seinem Willen (sei es auch nur im Leerlauf) zu einer Fahrt in Gang setzten oder in Gang halten >erfaßt werden soll das furtum usus an Kfz, das wegen fehlender Zueignung bzw. Zueignungsabsicht nicht nach 242, 246 bestraft werden kann ivf.: 3. gegen den Willen des Berechtigten II. subj. TB, RW und Schuld liegen auch vor III. Ergebnis 248 b ist erfüllt. D. 242 Abs. 1 am verbrauchten Benzin An sich liegt der Diebstahl zwar vor, aber er wird von 248 b miterfaßt, weil dieser sonst infolge der formellen Subsidiarität nie vorliegen würde (BGH) bzw. kehrt sich das Subsidiaritätsverhältnis aus teleologischen Gründen um (hlit) E. Ergebnis T hat sich nach 248 b, 303 Abs. 1, 52 StGB strafbar gemacht.

7 Lösung von Fall 3: Strafbarkeit des T nach 242 Abs. 1, die Geldscheine des A 2. Wegnahme, Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams II. subj. TB 1. Vorsatz bzgl. Wegnahme einer fremden beweglichen Sache 2. Absicht, sich oder einem Dritten Sache rechtswidrig zuzueignen 1) Zueignungsabsicht bei Wegnahme, da T sich Geldscheine zumindest vorübergehend aneignen will und wußte, daß A dauerhaft enteignet wird 2) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung (obj. TBM!) Pbl.: fraglich, ob die erstrebte Zueignung rechtswidrig war, da T einen Anspruch gegen A auf Zahlung von 50,- Euro hat a. grundsätzlich gilt: bei Speziesschulden (Stückschulden) hat T einen Übereignungsanspruch auf ganz bestimmte Sache bei Gattungsschulden hat der T keinen Anspruch auf bestimmten Gegenstand Schuldner steht insofern ein Auswahlrecht darüber zu, welche konkrete Sache er übereignen will, 243 BGB >Zueignung vom T ist dann rechtswidrig b. str. bei Geldschulden hlit.: Geldschulden nehmen als Wertsummenverbindlichkeit eine Sonderstellung ein (Wertsummentheorie): entscheidend sei nicht der Anspruch auf die konkreten Geldscheine, sondern auf die durch das Geld verkörperte Wertsumme >das bei Gattungsschulden verletzte Auswahlrecht des Schuldners sei bei Geldschulden ohne Bedeutung >dies sei kein Verstoß gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2, da Analogie zugunsten des Täters erfolgt ivf.: fehlt die Rechtswidrigkeit der Zueignung, so daß T nicht aus 242 zu bestrafen wäre Rspr.: auch Geldschulden sind als Gattungsschulden zu behandeln, so daß dem Schuldner ein Auswahlrecht zusteht ivf.: rechtswidrige Zueignung, da T auf diese Geldscheine keinen Anspr. hat 3) Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung (nach Rspr.) >Dieser fehlt, wenn der Täter überzeugt ist, einen Anspruch auf die Sache zu haben, der in Wirklichkeit nicht besteht. >Irrtumsvermutung der Rspr.: Bei Geldschulden bestehe in der Bevölkerung die Vorstellung, der Gläubiger könne sich aus beliebigen, ihm zugänglichen Zahlungsmitteln des Schuldners befriedigen. >Damit entfällt i. d. R. der Vorsatz nach 16 Abs. 1 S. 1. III. Ergebnis: T hat sich bei entsprd. Irrtum auch nach Rspr. nicht nach 242 strafbar gemacht.

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