Jahresabschluss 2014 der Stadt Wilhelmshaven 1/312

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1 Jahresabschluss 2014 der Stadt Wilhelmshaven 1/312

2 Inhaltsübersicht Seite Vorbemerkungen 7 Hinweise zum Jahresabschluss Teil 1 - Jahresrechnung 10 - Strukturbilanz zum Bilanz zum Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre / Feststellungsvermerk 13 - Ergebnisrechnung 15 Übersicht Ergebnisrechnung Grafik: ordentliche Erträge / Aufwendungen je Teilrechnung Grafik: außerordentliche Erträge / Aufwendungen je Teilrechnung - Finanzrechnung 19 Übersicht Finanzrechnung Grafik: Ein- / Auszahlungen für lfd. Verwaltung je Teilrechnung Grafik: Ein- / Auszahlungen für Investitionstätigkeit je Teilrechnung Teil 2 - Anhang 24 - Drei-Komponenten-Rechnung 25 - Grundsätze der Bewertung 27 - Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 30 - Erläuterungen zur Bilanz 35 2/312

3 Inhaltsübersicht Seite Grafiken zur Bilanz: Aktiva 73 Immaterielle Vermögensgegenstände 74 Sachvermögen 75 Finanzvermögen 76 Passiva 77 Nettoposition 78 Rücklagen 79 Jahresergebnis 80 Sonderposten 81 Schulden 82 Geldschulden 83 Transferverbindlichkeiten 84 Sonstige Verbindlichkeiten 85 Durchlaufende Posten 86 Rückstellungen 87 - Erläuterungen zur Ergebnisrechnung 88 - Übersicht über Art und Höhe der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen 98 - Erläuterungen zur Finanzrechnung Anlagenübersicht Schuldenübersicht Forderungsübersicht Rückstellungsübersicht Übersicht zum Stand der Verpflichtungsermächtigungen Entwicklung der Bürgschaften Übersicht über den Stand der Stiftungen 132 3/312

4 Inhaltsübersicht Seite Teil 3 - Rechenschaftsbericht Angaben und Erläuterungen zu wesentlichen Vorgängen nach dem Abschlussstichtag Wesentliche Gründe zur Beeinflussung des Jahresergebnisses Kassenlage (Liquidität) Haushaltsentwicklung (Rechnungen ) Jahresabschlussanalyse Übersicht über Nachbewilligungen Ergebnis- / Finanzhaushalt nach 117 NKomVG Übersicht übertragene Haushaltsreste 176 Grafiken: - Ergebnisrechnung Erträge Ergebnisrechnung Aufwendungen Finanzrechnung Einzahlungen für Investitionstätigkeit Finanzrechnung Auszahlungen für Investitionstätigkeit Entwicklung Fehlbeträge / Überschüsse Steuern nach Steuerarten Erträge aus Gebühren wesentliche Aufwendungen Stand der Investitionskredite am Stand der Liquiditätskredite am Entwicklung der Zinsaufwendungen aus Liquiditätskrediten Entwicklung der Investitionen Übersicht über den Stand der Bürgschaften 199 4/312

5 Inhaltsübersicht Seite Teil 4 - Teilrechnungen Übersicht über die gebildeten Budgets Übersicht über die den Teilhaushalten zugeordneten Fachausschüsse Übersicht über die Produktsystematik Zeilenerläuterungen Teilergebnis- / Teilfinanzrechnung Referat Teilrechnungen: 02 - Gleichstellung Wirtschaftsförderung Kommunikation und Koordination Rechnungsprüfung Finanzen 237 KS - Konzern Stadt 241 AF - Allgemeine Finanzen Referat Teilrechnungen: 37 - Feuerwehr Umweltschutz und Bauordnung Referat Teilrechnung: 61 - Stadtplanung 259 5/312

6 Inhaltsübersicht Seite Referat Teilrechnung: 10/11 - Organisation und Personalservice Referat Teilrechnungen: 30 - Recht Bürgerangelegenheiten Öffentliche Sicherheit und Ordnung Referat Teilrechnungen: 40 - Bildung, Kultur und Sport Jugend Referat Teilrechnungen: 50 - Soziales Gesundheit 292 Teil 5 - Anlagen -nachrichtlich Organigramm Kernverwaltung Konzerndiagramm Übersicht über die Investitions- u. Liquiditätskredite im Konzern Eckdaten zu Wilhelmshaven Statistische Angaben zu Wilhelmshaven Rat der Stadt Wilhelmshaven 312 6/312

7 Vorbemerkungen: Mit dem Jahresabschluss 2014 legt die Stadt Wilhelmshaven ihre achte Jahresrechnung nach den Vorschriften des neuen kommunalen Rechnungswesens (NKR) vor. Er gibt Auskunft über die tatsächliche Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzlage der Stadt Wilhelmshaven (Kernverwaltung) zum Stichtag Der kommunale Jahresabschluss richtet sich nach den Vorschriften des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO). Er besteht neben der Bilanz (=Vermögensrechnung) auch noch aus der Ergebnisrechnung (=Gewinn- und Verlustrechnung) sowie der Finanzrechnung (=direkte Kapitalflussrechnung). Der Jahresabschluss wird um einen Anhang sowie um den Rechenschaftsbericht ergänzt. Das Haushaltsjahr 2014 schloss im ordentlichen Ergebnis mit einem Defizit in Höhe von rd. 5,94 Mio.. Im außerordentlichen Ergebnis entstand ein Überschuss in Höhe von rd. 2,66 Mio.. Insgesamt schloss das Haushaltsjahr 2014 folglich mit einem Fehlbetrag (kaufmännisch Verlust ) in Höhe von rd. 3,28 Mio.. Da Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre nicht bestehen, ist der Fehlbetrag auf das Haushaltsjahr 2015 vorzutragen. Zum ergibt sich nun ein Gesamtdefizit, einschließlich der Verluste aus Vorjahren, in Höhe von rd. 92,79 Mio.. Es ist durch künftig zu erwirtschaftende Überschüsse auszugleichen. JA 2007 JA 2008 JA 2009 JA 2010 JA 2011 JA 2012 JA 2013 JA ,85-26,74-9,89-20,24-12,60-24,24-5,65-3,28 Überschuss / Fehlbetrag 2007 bis 2014 Herauszustellen ist, das erstmalig seit Umstellung auf die kommunale Doppik zum in der Finanzrechnung ( cash-flow-rechnung ) ein Zahlungsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (i.h.v. 5,41 Mio. ) erzielt werden konnte. Zusammen mit den Einzahlungen für Investitionstätigkeit (i.h.v. 2,42 Mio. ) reichten diese zur Finanzierung der Auszahlungen für Investitionstätigkeit (i.h.v. 7,17 Mio. ) aus. Es verblieb somit zunächst ein Finanzmittel-Überschuss i.h.v. 0,66 Mio.. Zusammen mit den Einzahlungen und Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit sowie für haushaltsunwirksame Einzahlungen und Auszahlungen schloss das Haushaltsjahr 2014 mit einem Zahlungsmittelüberschuss von insgesamt 1,05 Mio.. Im Zuge dessen gelang es erstmalig seit 2011 einen weiteren Anstieg der Liquiditätskredite zu verhindern: JA 2007 JA 2008 JA 2009 JA 2010 JA 2011 JA 2012 JA 2013 JA ,23 22,89 30,38 50,02 43,45 67,18 80,64 80,50 Stand Liquiditätskredite 7/312

8 Hinweise zum Jahresabschluss 2014: Stichtag: 31. Dezember 2014 Rechtsgrundlage: Die Aufstellung und Prüfung des kommunalen Jahresabschlusses richtet sich nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie nach den Vorschriften der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung ( 48 ff. GemHKVO). Beschlussfassung: Gem. 58 Abs. 1 Nr. 10 i.v.m. 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG beschließt der Rat über den Jahresabschluss und die Entlastung des Oberbürgermeisters. Die Beschlüsse sind gem. 129 Abs. 2 NKomVG unverzüglich der Kommunalaufsichtsbehörde mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen und auszulegen. Adressaten des Jahresabschlusses: Der kommunale Jahresabschluss dient zur neutralen Information des Rates der Stadt Wilhelmshaven, der Kommunalaufsichtsbehörde, der Bürgerinnen und Bürger, der Presse sowie der allgemeinen Öffentlichkeit. Aufstellungsverfahren: Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2014 erfolgte durch die kommunalen Bilanzbuchhalter des Fachbereiches Finanzen, unter Beteiligung der jeweils betroffenen Fachbereiche. Externe Berater wurden grundsätzlich nicht hinzugezogen. Prüfung des Jahresabschlusses: Die Prüfung des Jahresabschlusses ist gem. 156 Abs. 1 NKomVG Aufgabe des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA). Nach 156 Abs. 3 NKomVG hat das RPA seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammenzufassen. Der Schlussbericht des RPA ist gem. 156 Abs. 4 NKomVG gemeinsam mit dem Jahresabschluss öffentlich bekannt zu machen und auszulegen. 8/312

9 Aufgestellt: Januar bis März 2015 Gezeichnet: Städtischer Oberrat Valnion Fachbereichsleiter Finanzen -Dipl. Verwaltungswirt (FH)- Stadtamtmann Paul Admin. Finanzverfahren / Anlagenbuchhaltung -Kommunaler Bilanzbuchhalter (IHK / NSI)- -Dipl. Verwaltungswirt (FH)- Stadtamtmann Engesser NKR-Koordinator -Kommunaler Bilanzbuchhalter (IHK / NSI)- -Dipl. Verwaltungsbetriebswirt (FH)- 9/312

10 Teil 1 Jahresrechnung nach 128 Abs. 2 Nrn. 1-3 NKomVG i.v.m. 50, 51 und 54 GemHKVO 10/312

11 AKTIVA Immaterielles Vermögen , ,24 1. Nettoposition , ,44 2. Sachvermögen , , Basis-Reinvermögen , ,22 3. Finanzvermögen , , Rücklagen , ,20 4. Liquide Mittel , , Jahresergebnis (einschl. Vorjahre) , ,14 5. Aktive Rechnungsabgrenzung , , Sonderposten , ,16 2. Schulden , , Geldschulden , , Liquiditätskredite , , Geldschulden (ohne Liquiditätskredite) , , Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , , Transferverbindlichkeiten , , Sonstige Verbindlichkeiten , ,60 3. Rückstellungen , ,33 4. Passive Rechnungsabgrenzung 3.779, ,74 Bilanzsumme: ,45 Strukturbilanz* (Kernverwaltung) zum PASSIVA ,56 Bilanzsumme: , ,56 * Bilanz mit einer komprimierten Darstellungsform zur Veröffentlichung ( 54 Abs. 1 Satz 2 GemHKVO) gem. Ausführungserlass zu dem seit geltenden Gemeindehaushaltsrecht mit Mustern nach 178 Abs. 3 NKomVG Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre gem. 54 Abs. 5 GrmHKVO: Laufende Bürgschaften Gebildete Haushaltsreste für Investitionen Gebildete Haushaltsreste für den lfd. Betrieb In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Gerichtsverfahren "Altersdiskriminierende Besoldung" , , , , ,00 gesamt: ,57 11/312

12 AKTIVA Bilanz (Kernverwaltung) zum Immaterielles Vermögen: , ,24 1. Nettoposition: , , Konzessionen 0,00 0, Basis-Reinvermögen , , Lizenzen , , Reinvermögen , , Ähnliche Rechte 0,00 0, Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss als Minusbetrag 0,00 0, Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse , , Rücklagen: , , Aktivierter Umstellungsaufwand , , Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0, Sonstiges immaterielles Vermögen 0,00 0, Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 2. Sachvermögen: , , Bewertungsrücklage 0,00 0, Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an unbebauten Grundstücken , , Zweckgebundene Rücklagen , , Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken , , Sonstige Rücklagen 0,00 0, Infrastrukturvermögen , , Jahresergebnis: , , Bauten auf fremden Grundstücken , , Fehlbeträge aus Vorjahren , , Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler , , Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag , , Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge , , Sonderposten: , , Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere , , Investitionszuweisungen und -zuschüsse , , Vorräte , , Beiträge und ähnliche Entgelte , , Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau , , Gebührenausgleich 6.081, ,90 3. Finanzvermögen: , , Bewertungsausgleich 0,00 0, Anteile an verbundenen Unternehmen , , Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten , , Beteiligungen , , Sonstige Sonderposten 0,00 0, Sondervermögen mit Sonderrechnung , ,99 2. Schulden , , Ausleihungen , , Geldschulden , , Wertpapiere 0,00 0, Anleihen 0,00 0, Öffentlich-rechtliche Forderungen , , Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen , , Forderungen aus Transferleistungen , , Liquiditätskredite , , Sonstige privatrechtliche Forderungen , , Sonstige Geldschulden , , Sonstige Vermögensgegenstände , , Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 4. Liquide Mittel: , , Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0, Liquide Mittel , , Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , ,32 5. Aktive Rechnungsabgrenzung: , , Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , , Aktive Rechnungsabgrenzung , , Transferverbindlichkeiten , , Finanzausgleichsverbindlichkeiten 0,00 0, Verbind. aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke , , Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 0,00 0, Soziale Leistungsverbindlichkeiten , , Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen 0,00 0, Steuerverbindlichkeiten 122,00 100, Andere Transferverbindlichkeiten 0,00 0, Sonstige Verbindlichkeiten , , Durchlaufende Posten , , Verrechnete Mehrwertsteuer , , Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer , , Sonstige durchlaufende Posten , , Abzuführende Gewerbesteuer , , Empfangene Anzahlungen 100,00 0, Andere sonstige Verbindlichkeiten 7.794, ,97 3. Rückstellungen , , Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen , , Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen , , Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 0, Rückstellungen f. d. Rekultivierung und Nachsorge geschlossener Abfalldeponien 0,00 0, Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0, Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen 1.969, , Rückstellungen f. drohende Verpf. aus Bürgschaften, Gewährl. u. anhängige Gerichtsverfahren , , Andere Rückstellungen , ,76 4. Passive Rechnungsabgrenzung: 3.779, , Passive Rechnungsabgrenzung 3.779, ,74 Bilanzsumme: , ,56 Bilanzsumme: , ,56 PASSIVA 12/312

13 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre gem. 54 Abs. 5 Gemeindehaushaltsund -kassenverordnung (GemHKVO) (Eventualverbindlichkeiten*) ,57 Gesamte Vorbelastungen: Insbesondere: Laufende Bürgschaften Gebildete Haushaltsausgabereste** für Investitionen (einschl. Infrastrukturkostenzuschuss Jade-Weser-Port i.h.v. 11,46 Mio. ) Gebildete Haushaltsausgabereste*** für den lfd. Betrieb In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Gerichtsverfahren Altersdiskriminierende Besoldung , , , , ,00 * Ungewisse Verbindlichkeiten, deren Eintrittswahrscheinlichkeit eine Rückstellung noch nicht rechtfertigt. ** Nicht ausgeschöpfte Haushaltsermächtigungen im Finanzhaushalt, welche in das Folgejahr (2015) übertragen wurden. *** Nicht ausgeschöpfte Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt, welche in das Folgejahr (2015) übertragen wurden , , , , , , , , ,57 Eventualverbindlichkeiten in Mio. 13/312

14 Feststellungsvermerk Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2014 stelle ich gemäß 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG fest. 14/312

15 Ergebnisrechnung 2014 gem. 128 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG i.v.m. 50 GemHKVO (Ergebnisrechnung einschl. Plan-Ist-Vergleich ) in Erträge und Aufwendungen 1 Ergebnis des Vorjahres Ergebnis des Haushaltsjahres Ansätze des Haushaltsjahres ³ mehr (+) weniger (-) Ordentliche Erträge: 1. Steuern und ähnliche Abgaben , , , ,92 2. Zuweisungen und allgemeine Umlagen 1) , , , ,25 3. Auflösungserträge aus Sonderposten , , , ,87 4. sonstige Transfererträge , , , ,94 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 2) , , , ,67 6. privatrechtliche Entgelte , , , ,61 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,48 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge , , , ,75 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge , , , , = Summe ordentliche Erträge , , , ,65 Ordentliche Aufwendungen: 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung , , , , Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen , , , , Abschreibungen , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , , , Transferaufwendungen , , , , sonst. ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , ordentl. Ergebnis (ordentl. Erträge abzüglich ordentl. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) / Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge , , , , außerordentliche Aufwendungen , ,72 0, , außerordentliches Ergebnis (außerordentl. Erträge abzüglich außerordentl. Aufwendungen) , , , ,89 Jahresergebnis (Saldo ordentl. Ergebnis und außerordentl. Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , ,51 1) 2) 3) nicht für Investitionstätigkeit ohne Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit inkl. Haushaltsreste sowie Nachbewilligungen und Nachträge 15/312

16 Teilergebnisrechnung 2014 Ordentliche Erträge Übersicht Ergebnisrechnung 2014 Übersicht über die ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilrechnungen der Ergebnisrechnung Ordentliche Aufwendungen - in - Ordentliches Ergebnis [Überschuss (+) Fehlbetrag (-)] Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis [Überschuss (+) Fehlbetrag (-)] 02 0, , ,40 0,00 24,12-24, , , , ,46 0, , , , ,25 0,00 448,98-448, , , ,69 0,00 0,00 0, , , , , , ,32 KS , , , , , ,21 AF , , , , , ,23 Ref , , , , , , , , , , , , , , ,71 0,00 0,00 0,00 Ref , , , , , , , , ,13 0,00 0,00 0,00 Ref , , ,13 0,00 0,00 0,00 10 / , , , , , ,94 Ref , , , , , , , , ,07 0,00 0,00 0, , , , , , ,65 Ref , , , , , , , , , , , , , , ,07 0,00 0,00 0,00 Ref , , , , , , , , , , , , , , ,57 0,00 0,00 0,00 Ref , , , , , ,87 Gesamt , , , , , ,89 Nach Dezernaten: Dezernat I , , , , , ,66 Dezernat II , , , , , ,72 Dezernat III , , , , , ,95 Gesamt , , , , , ,89 16/312

17 Ordentliche Erträge Ergebnisrechnung 2014 Teilrechnungen (TR) in % TR KS 3,6% Sonstige 2,3% TR 50 21,7% TH AF 63,8% TR 51 2,0% TR 32 1,7% TR 10/11 2,3% TR 37 2,6% Ordentliche Aufwendungen Ergebnisrechnung 2014 Teilrechnungen (TR) in % TR 50 33,8% Sonstige 1,7% TR 13 1,3% TR 20 1,5% TR 51 14,4% TR KS 11,6% TH AF 7,3% TR 40 11,7% TR 32 2,8% TR 10/11 4,8% TR 61 1,2% TH 63 1,5% TR 37 6,4% 17/312

18 TR 40 1,6% TR 50 6,5% Sonstige 1,6% außerordentliche Erträge Ergebnisrechnung 2014 Teilrechnungen (TR) in % TH 32 1,5% TR KS 88,8% außerordentliche Aufwendungen Ergebnisrechnung 2014 Teilrechnungen (TR) in % TR 40 18,6% TR 50 13,6% Sonstige 4,3% TR KS 63,5% 18/312

19 Finanzrechnung 2014 Gem. 128 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG i.v.m. 51 GemHKVO (Finanzrechnung einschl. Plan-Ist-Vergleich ) Stand der liquiden Mittel zu Beginn des Jahres , ,14 Einzahlungen und Auszahlungen 1 Ergebnis des Vorjahres Ergebnis des Haushaltsjahres in Ansätze des Haushaltsjahres inkl. HH-Reste mehr (+) weniger (-) Einzahlungen aus lfd. Verw.-tätigkeit: 1. Steuern und ähnliche Abgaben , , , ,89 2. Zuweisungen und allgemeine Umlagen 1) , , , ,90 3. sonstige Transfereinzahlungen , , , ,02 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 2) , , , ,65 5. privatrechtliche Entgelte , , , ,12 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3) , , , ,46 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen , , , ,39 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , , , , = Summe der Einz. aus lfd. Verw.-tätigkeit , , , ,26 Auszahlungen aus lfd. Verw.-tätigkeit: 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , , Auszahlungen für Versorgung , , , , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen für geringwertige Vermögensgegenstände , , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen , , , , Transferauszahlungen 3) , , , , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , , = Summe der Ausz. aus lfd. Verw.-tätigkeit , , , , Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzügl. Zeile 17) , , , ,15 Einzahlungen für Investitionstätigkeit: 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit , , , , Beiträge und Entgelte für Inv.-tätigkeit 3.982, , , , Veräußerung von Sachvermögen , ,33 0, , Finanzvermögensanlagen 0, , ,00 76, Sonstige Investitionstätigkeit , , , , = Summe der Einz. aus Inv.-tätigkeit , , , ,25 Auszahlungen für Investitionstätigkeit: 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , , , , Baumaßnahmen , , , , Erwerb von bewegl. Sachvermögen , , , , Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0, , , , Aktivierbare Zuwendungen , , , , Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0, = Summe der Ausz. aus Inv.-tätigkeit , , , , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einz. abz. Summe Ausz. f. Inv.-tätigkeit) , , , , Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag (Zeile 18 zuzüglich Zeile 32) , , , ,78 19/312

20 Einzahlungen und Auszahlungen 1 Ergebnis des Vorjahres Ergebnis des Haushaltsjahres Ansätze des Haushaltsjahres inkl. HH-Reste mehr (+) weniger (-) Ein-, Ausz. aus Finanzierungstätigkeit: 34. Einz. aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme v. Krediten und inneren Darl. für Inv.-tätigkeit , , , , Ausz. aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung v. Krediten und Rückz. v. inn. Darl. für Inv.- tätigkeit , , , , Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeile 34 und 35) , , , , Finanzmittelbestand (Saldo aus Zeile 33 und 36) , , , , haushaltsunwirksame Einz. (u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite) , ,37 0, , haushaltsunwirksame Ausz. (u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite) , ,33 0, , Saldo aus haushaltsunwirks. Vorgängen (Zeile 38 und Zeile 39) , ,96 0, , = Veränderung an Zahlungsmitteln (Summe aus Zeilen 37, 40) , , , ,61 Stand der liquiden Mittel am Ende des Jahres , ,75 1) 2) 3) nicht für Investitionstätigkeit ohne Beiträge und ähnl. Entgelte für Investitionstätigkeit außer für Investitionstätigkeit Liquide Mittel - Bestand: Liquide Mittel (lt. Bilanzausweis) am: ,00 davon: Girokonto Sparkasse Sozialhilfekonto Sparkasse Anlagen auf Tagesgeldkonten Girokonto Hypo-Vereinsbank Girokonto Postbank Kassenautomat Stadtkasse Barbestand (Handvorschüsse, Zahlstellen) Vorschusskonto Zahlstellen + WGV davon: über Zahlwege der Finanzrechnung außerhalb der Zahlwege der Finanzrechnung* , , , , , , , , , , , ,00 * bei den Ein- und Auszahlungen "außerhalb" der Zahlwege der Finanzrechnung handelt es sich um Zahlungen aus den Barbeständen sowie aus dem Kassenautomat. Diese können lediglich aus organisatorischen Gründen derzeit nicht direkt über die Zahlwege der Finanzrechnung verbucht werden. 20/312

21 Übersicht Finanzrechnung 2014 Übersicht über die Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilfinanzrechnungen (*ohnehaushaltsunwirksame Einzahlungen und Auszahlungen ) - in - Teilfinanzrechnung 2014 Einz. aus lfd. Verw.- tätigkeit Ausz.aus lfd. Verw.- tätigkeit Saldo aus lfd. Verw.- tätigkeit Einz. für Investitionstätigkeit Ausz. für Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Einz. aus Finanzierungstätigkeit Ausz. aus Finanzierungstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit *) Veränderung Bestand an Zahlungsmitteln in Anspruch genommene VE 02 0, , ,99 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, ,99 0, , , , , , ,93 0,00 0,00 0, ,56 0, , , ,18 0, , ,10 0,00 0,00 0, ,28 0, , , ,96 0,00 814,02-814,02 0,00 0,00 0, ,98 0, , , ,83 0,00 313,70-313,70 0,00 0,00 0, ,53 0,00 KS , , , , , ,68 0,00 0,00 0, ,29 0,00 AF , , , ,28 0, , , , , ,94 0,00 Ref , , , , , , , , , ,31 0, , , , , , ,57 0,00 0,00 0, ,67 0, , , , , , ,20 0,00 0,00 0, ,63 0,00 Ref , , , , , ,37 0,00 0,00 0, ,30 0, , , , , , ,23 0,00 0,00 0, ,86 0,00 Ref , , , , , ,23 0,00 0,00 0, ,86 0,00 10 / , , , , , ,75 0,00 0,00 0, ,49 0,00 Ref , , , , , ,75 0,00 0,00 0, ,49 0, , , ,12 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, ,12 0, , , ,94 0, , ,25 0,00 0,00 0, ,19 0,00 Ref , , ,06 0, , ,25 0,00 0,00 0, ,31 0, , , ,68 300, , ,49 0,00 0,00 0, ,17 0, , , ,73 0, , ,13 0,00 0,00 0, ,86 0,00 Ref , , ,41 300, , ,62 0,00 0,00 0, ,03 0, , , ,56 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, ,56 0, , , ,19 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, ,19 0,00 Ref , , ,75 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, ,75 0,00 Gesamt , , , , , , , , , ,57 0,00 Nach Dezernaten: Dezernat I , , , , , , , , , ,31 0,00 Dezernat II , , , , , ,62 0,00 0,00 0, ,58 0,00 Dezernat III , , , , , ,60 0,00 0,00 0, ,16 0,00 Gesamt , , , , ,12 21/ , , , , ,57 0,00

22 Einzahlungen 2014 für laufende Verwaltungstätigkeit Teilrechnungen (TR) in % TR 10 / 11 2,3% TR 32 1,7% TR 51 2,0% TR 50 21,8% sonstige 1,3% TH 63 0,7% TR 37 2,6% TR KS 4,3% TH AF 63,3% TH 63 1,5% TR 61 1,0% TR 10 / 11 8,7% Auszahlungen 2014 für laufende Verwaltungstätigkeit Teilrechnungen (TR) in % TR 32 2,6% TH 40 12,4% TR 37 4,9% TR 51 15,4% TH AF 2,6% TH KS 11,5% TH 20 1,3% TR 13 1,2% Sonstige 1,4% TR 50 35,5% 22/312

23 Einzahlungen 2014 für Investitionstätigkeit Teilrechnungen (TR) in % TR 63 17,0% TR 61 23,2% Sonstige 0,2% TR 03 11,9% TR 37 6,1% TR AF 2,7% TR KS 38,9% Auszahlungen 2014 für Investitionstätigkeit Teilrechnungen (TR) in % TR KS 65,6% TR 03 7,3% TR 37 4,2% Sonstige 1,4% TR 32 2,3% TR 10 / 11 3,5% TR 61 10,2% TH 63 5,5% 23/312

24 Teil 2 Anhang nach 128 Abs. 2 Nr. 4 NKomVG i.v.m. 55 GemHKVO 24/312

25 Drei-Komponenten-Rechnung Das niedersächsische Haushalts- und Rechnungswesen wird im System der so genannten Drei-Komponenten-Rechnung geführt. Es handelt sich dabei um eine Erweiterung der herkömmlichen (kaufmännischen) doppelten Buchführungstechnik: Finanzrechnung Aktiva Bilanz (Vermögensrechnung) Passiva Ergebnisrechnung Einzahlungen./. Auszahlungen Vermögen Nettoposition Erträge./. Aufwendungen Liquiditätssaldo Liquide Mittel Schulden Ergebnissaldo Die Vermögensrechnung entspricht der Bilanz in der Privatwirtschaft und stellt die Vermögensveränderungen und den Bestand stichtagsbezogen zum eines Jahres dar. Die Ergebnisrechnung der Kommunen entspricht in etwa der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft. Sie umfasst die Erträge und Aufwendungen und ermittelt als Ergebnissaldo den wirtschaftlichen Erfolg des Haushaltsjahres (Überschuss bzw. Fehlbetrag). Sie enthält auch zahlungsunwirksame Finanzvorfälle, z.b. Aufwendungen aus Abschreibungen (Wertminderungen von Vermögensgegenständen), Zuführungen zu Rückstellungen. Die Finanzrechnung ist eine Zahlungsflussrechnung (direkter Cashflow ) und ergibt in ihrer Folge den Liquiditätssaldo, also eine Erhöhung bzw. Verminderung der liquiden Mittel. Sie enthält auch ergebnisunwirksame Finanzvorfälle, z.b. Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten, Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (z.b. Gebäude, Brücken, Straßen etc.). Die drei Komponenten stehen im Zusammenhang. Das Ergebnis von Aufwendungen und Erträgen (Gewinn oder Verlust) fließt auf der Passiva-Seite in die Bilanz ein und verändert dort die Nettoposition (in der Privatwirtschaft Eigenkapital genannt). Jede Ein- oder Auszahlung verändert den Stand der liquiden Mittel auf der Aktiva- Seite in der Bilanz. Gleichzeitig müssen alle Ein- und Auszahlungen auch in der Finanzrechnung erfasst werden. Die Differenz (=Liquiditätssaldo) zwischen den Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung muss folglich den Veränderungen der liquiden Mittel in der Bilanz entsprechen. 25/312

26 Die zentrale Position nimmt hierbei die Bilanz ein. Sie wird jeweils zum eines Jahres erstellt ( Schlussbilanz ). Jede Bilanz stellt auf der linken Seite als Aktiva die Mittelverwendung und auf der rechten Seite als Passiva die Mittelherkunft dar: Aktiva Passiva Zeigt Mittelverwendung: Zeigt Mittelherkunft: Vermögen Nettoposition Liquide Mittel Schulden = Bilanzsumme = Bilanzsumme Als Bilanz wird die wertmäßige Gegenüberstellung des kommunalen Vermögens und der dafür eingesetzten finanziellen Mittel (Kapital) zu einem bestimmten Stichtag bezeichnet. Der Begriff wird aus der lateinischen bilanx (= zwei Waagschalen haben) und dem italienischen Bilancio (=Gleichgewicht der Waage) abgeleitet. Wie zwei Waagschalen müssen sich Aktiva und Passiva die Waage halten, d.h., die Bilanzsumme muss auf beiden Seiten übereinstimmen. Was auf der Vermögensseite (Aktiva) vorhanden ist, wird durch Eigen- oder Fremdkapital (Passiva) finanziert. In der kommunalen Bilanz stehen die Begriffe Nettoposition für Eigenkapital und Schulden für Fremdkapital. Im Laufe des Jahres werden durch viele Finanzvorfälle die Bilanzpositionen verändert. Um nicht jede einzelne Veränderung in der Bilanz darzustellen, werden sog. Bestandskonten geführt, auf denen jeder Vorgang gebucht wird. Zum Jahresende werden die Konten abgeschlossen und ihre Ergebnisse in die Bilanz übernommen. Nicht jeder Finanzvorfall wirkt sich sofort auf das Vermögen und damit die Bilanz aus. So werden z.b. Zahlungen an Personal, Miete, Zinsen oder Telefon nicht unmittelbar in der Bilanz als Bestand ausgewiesen. Für sie werden stattdessen sog. Erfolgskonten geführt, deren Ergebnisse zum Jahresende in der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) zusammengeführt werden und dort den Erfolg (Gewinn) oder Misserfolg (Verlust) ergeben. 26/312

27 Grundsätze der Bewertung: Im kaufmännischen Bereich hat sich eine Vielzahl von Bilanzierungsgrundsätzen entwickelt, die überwiegend im Handelsgesetzbuch (HGB) normiert sind. Für die niedersächsischen Gemeinden erfolgt die Bewertung der Vermögensgegenstände und der Schulden nach Maßgabe des 124 Abs. 4 NKomVG i.v.m. 42 ff. GemHKVO. Auch für die Bewertung der Erträge und Aufwendungen (in der Ergebnisrechnung) sowie der Einzahlungen und Auszahlungen (in der Finanzrechnung) sind gesonderte Rechtsvorschriften zu beachten. Zur Bilanzierung sind folgende Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Kommunen (GoB-Kom) zu beachten: Grundsatz der Vollständigkeit: Im Jahresabschluss sind alle Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen vollständig auszuweisen. In der Bilanz sind gem. 42 Abs. 1 GemHKVO das Vermögen, die Nettoposition, die Schulden, die Rückstellungen sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig ausgewiesen. Maßstab für die Vermögensbilanzierung ist, dass der Kommune das wirtschaftliche Eigentum zuzurechnen ist. Einschränkungen hinsichtlich des Vollständigkeitsgrundsatzes ergeben sich nur auf Grundlage der Ausübung von eingeräumten Wahlrechten oder Bilanzierungsverboten. Wirtschaftliches Eigentum: Ein Vermögensgegenstand ist nach 37 Abs. 1 GemHKVO bei der Inventur zu erfassen und im Inventar auszuweisen ( 37 Abs. 4 GemHKVO), wenn die Kommune wirtschaftlicher Eigentümer (in sinngemäßer Anwendung des 39 Abgabenordnung) ist. Hiermit werden auch im Sinne der Abbildung des Ressourcenverbrauchs analog dem kaufmännischen Rechnungswesen die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu Grunde gelegt. Wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn eine eigentumsähnliche wirtschaftliche Sachherrschaft über einen Vermögensgegenstand besteht, wodurch ermöglicht wird, Dritte auf Dauer von der Nutzung auszuschließen. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ist durch den Übergang der Verfügungsmacht sowie von Gefahren und Lasten auf den Erwerber gekennzeichnet. Zumeist fallen rechtliches und wirtschaftliches Eigentum zusammen. Abweichungen können sich jedoch insbesondere bei Sicherheitsübereignung, Eigentumsvorbehalt und Übereignung zu treuen Händen ergeben. Des Weiteren ergeben sich bei Leasing unterschiedliche Zuordnungskonstellationen. Grundsatz der Stichtagsbezogenheit: Der Jahresabschluss ist stichtagsbezogen auf den Stand eines Tages aufzustellen. Dieser Stichtag ist stets der (=Abschlusstag), auch wenn der Jahresabschluss tatsächlich erst später zu Papier gebracht wird. 27/312

28 Grundsatz des Saldierungsverbotes: Die Posten der Aktivseite der Bilanz dürfen grds. nicht mit den Posten der Passivseite verrechnet werden ( 42 Abs. 2 GemHKVO). Ferner dürfen auch Erträge und Aufwendungen (Ergebnisrechnung) sowie Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzrechnung) grds. nicht miteinander verrechnet werden. Grundsatz der Bilanzidentität: Nach 44 Abs. 2 GemHKVO müssen die Wertansätze in der Bilanz zum unverändert auf den des neuen Jahres übertragen werden. (Bilanzgleichheit). Grundsatz der Einzelbewertung: Die Vermögensgegenstände und Schulden sind nach 44 Abs. 3 GemHKVO zum Bilanzstichtag einzeln zu bewerten. Ausnahmen vom Grundsatz der Einzelbewertung ergeben sich aus zulässigen Vereinfachungsverfahren (Festwertbewertung, Gruppenbewertung). Grundsatz der Fortführung der Tätigkeit: Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist zu unterstellen, dass die Tätigkeit der Gemeinde fortgesetzt wird. Dieser für das Handelsrecht in 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ausdrücklich vorgeschriebene Grundsatz ergibt sich für die Gemeinden bereits aus der im Grundgesetz abgesicherten kommunalen Selbstverwaltung, die den Fortbestand der Gemeinden und damit ihrer Tätigkeit gewährleistet. Außerdem schreibt 110 Abs. 1 NKomVG die stetige Aufgabenerfüllung der Gemeinden vor. Grundsatz der Bewertungsstetigkeit: Gemäß 44 Abs. 5 GemHKVO sollen grds. die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Bewertungsmethoden beibehalten werden. Das bedeutet z.b., dass die einmal im Rahmen der Abschreibungsplanung bei der Anschaffung oder Herstellung festgelegten Bewertungs- und Abschreibungsmethoden für jeden Vermögensgegenstand grundsätzlich bindend sind. Ein späterer Wechsel der festgelegten Methoden ist ohne besonderen Grund nicht zulässig. Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit: Fällt z.b. ein Vermögensgegenstand oder eine Schuldenposition unter mehrere Posten der Bilanz, so muss seine Mitzugehörigkeit zu anderen Posten, unter dem der Ausweis erfolgt ist, vermerkt oder im Anhang angegeben werden, wenn dies zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist ( 48 GemHKVO). 28/312

29 Grundsatz der Vorsicht: Der 44 Abs. 4 GemHKVO schreibt vor, dass die Vermögensgegenstände und Schulden vorsichtig bewertet werden. Das Vermögen ist eher zu niedrig und die Schulden sind eher zu hoch zu bewerten. Vorhersehbare Risiken und Wertminderungen (einschließlich der aus unterlassener Instandhaltung, soweit dafür nicht Rückstellungen gebildet werden), die bis zum Bilanzstichtag entstanden sind, werden berücksichtigt, selbst wenn diese erst nach dem Stichtag entstanden sind. Risiken und Wertminderungen, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der öffentlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben außer Betracht. Das Vorsichtigkeitsprinzip stellt einen der wichtigsten Prinzipien in der doppelten Buchführung dar. Aus ihm ergeben sich weitere Prinzipien: Niederstwertprinzip: Stehen bei der Vermögensbewertung mehrere Werte zur Verfügung, muss der niedrigste Wert genommen werden. Höchstwertprinzip: Bei der Bewertung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen ist bei mehreren möglichen Werten immer der höchste Wert anzusetzen. Realisationsprinzip: Erträge dürfen erst ausgewiesen werden, wenn die Gemeinde alle für die Leistungserbringung notwendigen Schritte abgeschlossen hat. Bei den öffentlichrechtlichen Forderungen gelten jedoch die Besonderheiten, dass Gebührenforderungen sowie die Festsetzungen und Nachzahlungen von Steuerforderungen am Tag der Bescheiderteilung zu buchen sind, Vorauszahlungen auf Steuerforderungen hingegen bei ihrer Fälligkeit. Aufwendungen müssen dagegen schon gebucht werden, wenn deren Eintritt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit möglich ist. Imparitätsprinzip: Wird der Wert für ein Grundstück höher geschätzt als der gebuchte Wert, darf der Buchwert nicht angepasst werden. Sollte jedoch, z.b. durch ein Gutachten, der Wert niedriger geschätzt werden, ist die Bilanz an den niedrigeren Wert anzupassen. Gewinne dürfen erst ausgewiesen werden, wenn sie durch Verkauf erzielt worden sind. Vorhersehbare Risiken müssen bereits vor ihrem tatsächlichen Entstehen berücksichtigt werden. Grundsatz der Darstellungsstetigkeit: Durch die verbindlichen Vorgaben des Aufbaus der Bilanz, der Ergebnisrechnung sowie der Finanzrechnung ( 50 i.v.m. 2, 51 i.v.m. 3 sowie 54 GemHKVO) ist die stets gleiche Darstellung der Hauptbestandteile des Jahresabschlusses gesichert. 29/312

30 Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden nach 55 Abs. 2 Nr. 1 GemHKVO Die Bewertung erfolgte unter stetiger Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Bewertung. AKTIVA: 1. Immaterielles Vermögen: Das immaterielle Vermögen wurde grundsätzlich zu Anschaffungs- bzw. Herstellungswerten (AHW), vermindert um die bis zum planmäßig aufgelaufenen Abschreibungen, bewertet. Als Abschreibungsmethode fand ausschließlich die lineare Abschreibung Anwendung. Von der vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Integration und Sport vorgegebenen Abschreibungstabelle wurde grundsätzlich nicht abgewichen. Beim immateriellen Vermögen wurde das Aktivierungsverbot für unentgeltlich erworbenes und selbst erstelltes Vermögen, z.b. selbst erstellte Software, beachtet. Das Wahlrecht aus 60 Abs. 5 GemHKVO hinsichtlich der Aktivierung geleisteter Investitionszuweisungen und -zuschüsse, die bis zum gewährt wurden, ist in der Eröffnungsbilanz zum zugunsten einer Aktivierung ausgeübt worden. Die Bestände werden seither in der Anlagenbuchhaltung fortgeführt (permanente Inventur). Das Wahlrecht hinsichtlich der Aktivierung des Umstellungsaufwands aus Artikel 6 Abs. 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften wurde in der Eröffnungsbilanz zum insofern ausgeübt, dass eine Aktivierung erfolgt ist. Der Abschreibungszeitraum beträgt 15 Jahre. 2. Sachvermögen: Das Sachvermögen wurde grundsätzlich zu Anschaffungs- bzw. Herstellungswerten (AHW), vermindert um die bis zum planmäßig aufgelaufenen Abschreibungen, bewertet. Als Abschreibungsmethode fand ausschließlich die lineare Abschreibung Anwendung. Von der vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Integration und Sport vorgegebenen Abschreibungstabelle wurde grundsätzlich nicht abgewichen. 30/312

31 Vermögensgegenstände, bei denen sich die Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungswerte als schwierig und zeitaufwendig erwiesen hat, wurden gemäß 124 Abs. 4 S. 3 NKomVG in der Eröffnungsbilanz zum mit dem auf den Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt rückindizierten Zeitwert bewertet. Die Bestände werden seither in der Anlagenbuchhaltung fortgeführt (permanente Inventur). Die Grundstücke, die vor dem Jahr 2000 erworben wurden, sind in der Eröffnungsbilanz zum gem. 60 Abs. 6 GemHKVO mit den für das Jahr 2000 geltenden Bodenrichtwerten bewertet worden. Entsprechende Abschläge gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Inventurvereinfachung (z.b. für die Sanierung von Altlasten) sind dort berücksichtigt worden. Die Bestände werden seither in der Anlagenbuchhaltung fortgeführt (permanente Inventur). Die Bewertung des mobilen Vermögens erfolgte für die Eröffnungsbilanz zum auf Grundlage einer körperlichen Hauptinventur im Jahre Die Bestände werden seither in der Anlagenbuchhaltung fortgeführt (permanente Inventur). Bei der Erstbewertung (Eröffnungsbilanz ) des unbeweglichen Vermögens wurde der Grund und Boden vom jeweiligen Aufbau getrennt erfasst und bewertet. Grundstücke unterliegen nicht dem planmäßigen Werteverzehr, während Aufbauten abgeschrieben werden. Die Bestände werden seither in der Anlagenbuchhaltung fortgeführt (permanente Inventur). Kunstgegenstände sowie Kulturdenkmäler (z.b. Gemälde und Ausstellungsstücke) wurde nach Teil III Nr. 1 der Hinweise zu Fragen der Inventur, zur Inventurvereinfachung im Rahmen der ersten Eröffnungsbilanz und zu Bewertungsfragen hilfsweise mit ihrem Versicherungswert nach dem Festwertverfahren gemäß 46 Abs. 1 GemHKVO bewertet. Eine Abschreibung erfolgt nicht. Die Bestände werden seither in der Anlagenbuchhaltung fortgeführt (permanente Inventur). Für bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwert von 150,00 ohne Umsatzsteuer übersteigen, aber den Einzelwert von 1.000,00 ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, und die selbständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen, wurde ein Sammelposten gebildet, der innerhalb von fünf Jahren aufgelöst wird. Bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwert von 150,00 ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, werden als geringwertige Vermögensgegenstände unmittelbar als Aufwand gebucht und nicht in die Anlagenbuchhaltung aufgenommen. Vorhandene Vorräte (Papierlager) wurden gemäß 46 Abs. 1 GemHKVO nach dem Festwertverfahren bewertet. Eine Abschreibung erfolgt nicht. Geleistete Anzahlungen sowie Anlagen im Bau sind nach den bis zum geleisteten Nennbeträgen bewertet. 31/312

32 3. Finanzvermögen: Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen sowie Sondervermögen mit Sonderrechnungen sind in der Eröffnungsbilanz zum unter Aufwandsgesichtspunkten gemäß Hinweise zu Fragen der Inventur, zur Inventurvereinfachung im Rahmen der ersten Eröffnungsbilanz und zu Bewertungsfragen nach der sog. Eigenkapitalspiegelmethode (inkl. Kapitalrücklagen jedoch exkl. Gewinnrücklagen) bewertet. Zugänge (z.b. neue Unternehmensbeteiligungen) wurden mit den jeweiligen Anschaffungs- bzw. Herstellungswerten (AHW) gebucht. Das strenge Niederstwertprinzip für Finanzvermögen aus 47 Absatz 5 GemHKVO wurde beachtet. Ausleihungen wurden mit dem Rückzahlungsbetrag am ausgewiesen. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden mit ihrem Nennwert am , unter Berücksichtigung angemessener Einzelwert- sowie Pauschalwertberichtigungen angesetzt. 4. Liquide Mittel: Liquide Mittel wurden mit ihrem Nennwert am ausgewiesen. 5. Aktivische Rechnungsabgrenzungsposten: Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden mit ihrem Nennwert am ausgewiesen. 32/312

33 PASSIVA: 1. Nettoposition: Das Basis-Reinvermögen (kaufmännisch Stammkapital ) wurde in der ersten Eröffnungsbilanz zum Stichtag in einer Höhe von 72,58 Mio. ermittelt. Auf Grundlage des 61 GemHKVO (Änderungen der Eröffnungsbilanz) waren Änderungen des Basis-Reinvermögens bis zum Jahresabschluss 2010 zulässig. Aufgrund solcher Änderungen betrug das Basis-Reinvermögen zum Jahresabschluss 2010 nur noch 59,60 Mio.. Dieser Betrag bleibt grds. bestehen. Bei den ausgewiesenen zweckgebundenen Rücklagen handelt es sich größtenteils um das Treuhandvermögen rechtlich unselbstständiger Stiftungen (Nachlassstiftungen). Diese wurden mit ihrem jeweiligen Grundkapital passiviert. Ferner wurde eine zweckgebundene Rücklage (für Ersatzinvestitionen) aus Überschüssen der kostenrechnenden Einrichtung Wochenmärkte gebildet. Bei den als Fehlbeträge aus Vorjahren ausgewiesenen Beträgen handelt es sich um Verlustvorträge aus den Jahren 2008 bis 2014, soweit diese nicht durch ehemals vorhandene Rücklagen (aus Überschüssen 2007) ausgeglichen werden konnten. Der Jahresfehlbetrag 2014 wurde in der Ergebnisrechnung ermittelt. 2. Sonderposten: Erhaltene Investitionszuweisungen (Fremdfinanzierungsanteile) wurden in der Eröffnungsbilanz zum in der Höhe der bewilligten Zuwendung als Sonderposten passiviert und pauschal über 30 Jahre ertragswirksam aufgelöst. Gleiches gilt für die Beiträge. Die Bestände werden seither in der Anlagenbuchhaltung fortgeführt (permanente Inventur). Zum bestehende Gebührenüberdeckungen kostenrechnender Einrichtungen (Wochenmärkte) wurden entsprechend als Sonderposten für einen Gebührenausgleich ausgewiesen. Bis zum erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten wurden mit ihrem Nennbetrag ausgewiesen. 33/312

34 3. Schulden: Bestehende Schulden bzw. Verbindlichkeiten wurden gemäß 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i.v.m. 45 Abs. 8 GemHKVO mit dem Rückzahlungsbetrag am bewertet. Negative Forderungen (kreditorische Debitoren) und Verbindlichkeiten (debitorische Kreditoren), die unter das Saldierungsverbot fallen, wurden i.d.r. nicht umgegliedert. Es handelt sich um geringfügige Beträge, die mittlerweile ausgeglichen sind. 4. Rückstellungen: Für erkennbare Risiken sind zum Stichtag angemessene Rückstellungen gebildet worden. Der Pflichtkatalog des 43 GemHKVO wurde hierbei beachtet. Der Ansatz erfolgt in Höhe des Betrages, mit dem eine künftige Inanspruchnahme nach vernünftiger Beurteilung wahrscheinlich (Eintrittswahrscheinlichkeit > 50%) erfolgen wird. Gliederungsgrundsätze Die Gliederung der Bilanz, der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung erfolgte nach der in 128 Abs. 2 NKomVG i.v.m. 50, 51, 54 GemHKVO vorgeschriebenen Gliederungsschemata. Das Wahlrecht nach 45 Abs. 5 GemHKVO zur Vermögenstrennung in realisierbares Vermögen und Verwaltungsvermögen wurde nicht ausgeübt. 34/312

35 Erläuterungen zur Bilanz (Bilanzstichtag ) nach 55 Abs. 1 GemHKVO AKTIVA: Die Aktivseite (Vermögensseite) der Bilanz gibt Auskunft über die Verwendung des Kapitals. Nach 124 Absatz 4, Sätze 1 und 2 NKomVG ist in der Bilanz (=Vermögensrechnung) das Vermögen getrennt nach dem immateriellen Vermögen, dem Sachvermögen, dem Finanzvermögen und den liquiden Mitteln nachzuweisen. AKTIVA - Veränderungen Differenz in Differenz in % 1. Immaterielles Vermögen: , , ,19-3, Konzessionen 0,00 0,00 0,00 0, Lizenzen , , ,88-57, Ähnliche Rechte 0,00 0,00 0,00 0, Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse , , ,06-2, Aktivierter Umstellungsaufwand , , ,25-12, Sonstiges immaterielles Vermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Sachvermögen: , , ,57-0, Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte , ,97 0,00 0, Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte , , ,51 16, Infrastrukturvermögen , , ,18 27, Bauten auf fremden Grundstücken , ,46-703,54-5, Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler , ,00 0,00 0, Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge , , ,56 0, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere , , ,90-11, Vorräte , ,00 0,00 0, Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau , , ,38-28,17 3. Finanzvermögen: , , ,35 2, Anteile an verbundenen Unternehmen , ,72 0,00 0, Beteiligungen , , ,05-2, Sondervermögen mit Sonderrechnung , , ,76 4, Ausleihungen , , ,51-4, Wertpapiere 0,00 0,00 0,00 0, Öffentlich-rechtliche Forderungen , , ,66 23, Forderungen aus Transferleistungen , , ,42-73, Sonstige privatrechtliche Forderungen , , ,60 92, Sonstige Vermögensgegenstände , , ,31 8,95 4. Liquide Mittel: , , ,86 86, Liquide Mittel , , ,86 86,52 5. Aktive Rechnungsabgrenzung: , , ,34-18, Aktive Rechnungsabgrenzung , , ,34-18,67 Bilanzsumme: , , ,11 1,79 35/312

36 Erläuterungen: 1. Immaterielles Vermögen: Millionen 46,00 45,50 45,00 44,50 44,00 43,50 43,00 42,50 42,00 41,50 41, Verlauf immaterielles Vermögen Immaterielle Vermögensgegenstände gehören neben den Sachanlagen und den Finanzanlagen zum Anlagevermögen einer Kommune. Es handelt sich dabei um Vermögensgegenstände, die nicht körperlich fassbar sind. Für immaterielle Vermögensgegenstände, die nicht entgeltlich erworben wurden, darf kein Aktivposten angesetzt werden. 1.1 Konzessionen: -nicht vorhanden- 1.2 Lizenzen: Lizenzen lagen zum Bilanzstichtag im Bereich der Kernverwaltung ausschließlich in Form von Software-Lizenzen vor, insbesondere bei den Schulen. Nachrichtlich: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,88-57,38 Die Mehrheit der Softwarelizenzen der städtischen Anwendersysteme befindet sich im Bilanzeigentum des Eigenbetriebes SDW. Die Fachbereiche der Kernverwaltung entrichten ein entsprechendes Nutzungsentgelt an den Eigenbetrieb. 36/312

37 1.3 Ähnliche Rechte: -nicht vorhanden- 1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und zuschüsse: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,06-2,96 In den Jahren 1978 bis 2006 wurden durch die Stadt Wilhelmshaven Investitionszuweisungen und zuschüsse von insgesamt ,00 an Dritte geleistet (z.b. an Sportvereine, an kleine und mittlere Unternehmen etc.). Enthalten sind hierin jedoch nur die Beträge, die auf den Bereich der heutigen Kernverwaltung entfallen. Zum Stichtag der Eröffnungsbilanz ( ) waren diese bereits bis auf einen Restwert von ,60 aufwandswirksam abgeschrieben. Der Zeitraum der ergebniswirksamen Auflösung beträgt in der Regel 30 Jahre. Durch Abschreibungen sowie durch Zu- und Abgänge veränderte sich der Bestand bis 2012 auf ,03, im Jahr 2013 um weitere ,24 sowie im Jahr 2014 um ,06 auf einen Stand von , Aktivierter Umstellungsaufwand: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,25-12,50 Bei der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik zum bestand die Möglichkeit, bis zum aufgelaufene Aufwendungen bilanziell zu aktivieren (Ursprungsbetrag ,80 ). Die Abschreibung erfolgt über 15 Jahre (folglich bis zum Jahr 2021). 1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen: -nicht vorhanden- 37/312

38 Millionen 2. Sachvermögen: 100,00 90,00 80,00 70,00 60,00 50,00 40,00 30,00 20,00 10, Verlauf Sachvermögen Die Sachanlagen sind Bestandteil des Anlagevermögens. Sie lassen sich grds. unterscheiden in unbewegliches und bewegliches Sachanlagevermögen. Der starke Abfall zum Jahresabschluss 2012 ist auf die Übertragung des städtischen Infrastrukturvermögens sowie der Grünflächen auf den Eigenbetrieb TBW zurückzuführen (vgl. Aktiva Pkte. 2.1 und 2.3). 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte: Vorvorjahr ,97 Vorjahr ,97 Rechnung ,97 Kompensationsflächen Sonstige Grünflächen * Sonstige unbebaute Grundstücke ** Gesamt Diff ~ in in % 0,00 0, ,97 0,00 0, ,97 * Auf Beschluss des Rates vom (vgl. BV 139/2012) wurden die zum vorhandenen Grünflächen (mit Ausnahme der Kompensationsflächen) der Kernverwaltung zum in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebes TBW übertragen und sind daher ab 2012 im dortigen Jahresabschluss auszuweisen. 38/312

39 ** Auf Beschluss des Rates vom (vgl. BV 288/2008) wurden die am verbliebenen sonstigen unbebauten Grundstücke der Kernverwaltung zum in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebes GGS übertragen und werden daher im dortigen Jahresabschluss ausgewiesen. Die Übertragung erfolgte zu 40% als Sacheinlage in das Stammkapital des Eigenbetriebes sowie zu 60% in Form einer verzinslichen Ausleihung ( Darlehen ; Tilgung 2%, Zins grds. 5%). 2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte: Vorvorjahr ,98 Vorjahr ,36 Rechnung ,87 Diff ~ in in % ,51 16,28 Es handelte sich größtenteils um Außenanlagen bei den Schulen sowie bei der Nordfrostarena, welche in den Jahren 2007 bis 2014 vom Fachbereich 40 (Bildung, Kultur und Sport) neu angeschafft wurden. Nachrichtlich: Die städtischen Gebäude (z.b. Schul- und Verwaltungsgebäude) befindet sich im Bilanzeigentum des Eigenbetriebes GGS. Die Fachbereiche der Kernverwaltung entrichten ein entsprechendes Nutzungsentgelt an den Eigenbetrieb. 2.3 Infrastrukturvermögen: Vorvorjahr ,04 Vorjahr ,89 Rechnung ,07 Diff ~ in ,18 in % 27,41 Bei dem zum im Bilanzvermögen der Kernverwaltung verbliebenen Infrastrukturvermögen handelt es sich ausschließlich um Infrastruktur, welches zum Zeitpunkt der Übertragung des städtischen Infrastrukturvermögens auf den Eigenbetrieb TBW ( ) noch im Bau befand. Nach Fertigstellung aller derzeitigen Anlagen im Bau sollen diese, soweit es sich um Infrastruktur handelt, ebenfalls auf die TBW übertragen. 39/312

40 4% 7% Infrastrukturwert Straßen, Wege, Plätze Wasserbauliche Anlagen Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 89% Infrastrukturvermögen in % Nachrichtlich: Auf Beschluss des Rates vom (vgl. BV 139/2012) wurden das zum vorhandenen Infrastrukturvermögen der Kernverwaltung zum in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebes TBW übertragen und ist daher ab 2012 im dortigen Jahresabschluss auszuweisen. 2.4 Bauten auf fremden Grundstücken: Vorvorjahr ,00 Vorjahr ,00 Rechnung ,46 Diff ~ in in % -703,54-5,79 Es handelte sich ausschließlich um Bauten (Flutlichtanlage) im Bereich des Jadestadions, welche im Jahr 2008 vom Fachbereich 40 (Bildung, Kultur und Sport) errichtet wurden. Durch Abschreibungen verringert sich der Bestand jährlich um jeweils - 703, Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler: Vorvorjahr ,00 Vorjahr ,00 Rechnung ,00 Diff ~ in in % 0,00 0,00 Kunstgegenstände lagen im Wesentlichen in Form der städtischen Gemäldesammlung sowie durch Exponate des Küstenmuseums vor. Die Bewertung erfolgte nach dem Festwertverfahren. Als Hilfswert wurde in der Eröffnungsbilanz zum der Versicherungswert angesetzt. Dieser blieb bis einschließlich 2014 unverändert. 40/312

41 Kunstgegenstände unterliegen keiner Abschreibung. Gemäldesammlung Exponate Küstenmuseum , , ,00 Gesamt Nachrichtlich: Versicherungswerte: Gemälde Der blinde Prophet von Lovis Corinth Gemälde Auslaufen des U-Bootes U 9 von Franz Radziwill 17 Gemälde von Helmut Hertrampf Gemälde Dorfstraße von Otto Modersohn Tryptichon Werft von Johann-Georg Siehl-Freystett Gemälde Flämische Landschaft von Paul Baum Gemälde Gemeindevorsteher Meentz und Gattin im Wohnzimmer von Bernhard Winter Gemälde Frau Meentz in der Küche beim Backen von Bernhard Winter , ,00 Übrige Gemäldesammlung Exponate Küstenmuseum ,00 Gesamt 2.6 Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge: Vorvorjahr ,00 Vorjahr ,56 Rechnung ,12 Sonstige Fahrzeuge (inkl. Sonderfahrzeuge) Maschinen Technische Anlagen PKW Anhänger LKW Gesamt Diff ~ in in % ,56 0, , , , , , , ,12 Der überwiegende Teil dieser Bilanzposition entfiel auf den Fachbereich Feuerwehr. Die Veränderungen in 2014 resultierten aus Abschreibungen, Ankäufen, Veräußerungen sowie sonstigen Zu- und Abgängen. 41/312

42 9% 4% PKW 10% sonstige Fahrzeuge Maschinen techn. Anlagen 77% Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge in % 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung; Pflanzen und Tiere: Vorvorjahr ,34 Vorjahr ,57 Rechnung Diff ~ ,67 Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung Sammelposten geringwertige Vermögensgegenstände Betriebsvorrichtungen Kopierer PC-Hardware Büromöbel Nutzpflanzen (Botanischer Garten) Kameras Werkzeuge Literatur Faxgeräte Gesamt in ,90 in % -11, , , , , , , , , ,48 23,27 6, ,67 Der überwiegende Teil dieser Bilanzposition entfiel auf die Ausstattung der Schulen sowie der Feuerwehr. Die Veränderungen in 2014 resultierten aus Abschreibungen, Ankäufen, Veräußerungen sowie sonstigen Zu- und Abgängen. Nachrichtlich: Auf Beschluss des Rates vom (vgl. BV 140/2012, BV 258/2013) wurden die zum vorhandenen Büro- und Schulmöbel der Kernverwaltung zum in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebes GGS übertragen und ist daher ab 2013 im dortigen Jahresabschluss auszuweisen. 42/312

43 8% 3% 27% 2% 2% Betriebsvorrichtungen Büromöbel Kopierer PC-Hardware sonstiges BGA geringwertige VG 58% BGA, Pflanzen und Tiere in % 2.8 Vorräte: Vorvorjahr ,00 Vorjahr ,00 Rechnung Diff ~ in ,00 in % 0,00 0,00 Vorräte lagen auch 2014 lediglich im Büromittellager vor (Papierlager). Der mittlere Bestand an Vorräten beträgt ca ,00, welcher als Festwert in die Bilanz einfließt. 2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau: Vorvorjahr ,10 Vorjahr ,53 Rechnung ,15 Diff ~ in ,38 in % -28,17 Die durch die öffentliche Gebietskörperschaft während eines Haushaltsjahres durchgeführten Investitionen im Anlagevermögen, die zum Bilanzstichtag noch nicht vollendet und damit für die Öffentlichkeit noch nicht nutzbar sind, werden unter der Position Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau bilanziell erfasst. Geleistete Anzahlungen enthalten dabei die geldlichen Vorleistungen einer Kommune auf noch zu erhaltende Sachanlagen. Erst bei der Inbetriebnahme bzw. bei der Übernahme des Vermögensgegenstandes in das wirtschaftliche Eigentum der Kommune wird die Anzahlung umgebucht und als Sachvermögen je nach Art des Vermögensgegenstandes in der Bilanz nachgewiesen. 43/312

44 Schaubild Anlagen im Bau: 1. Zunächst werden die Herstellungswertelemente auf Anlagen im Bau gesammelt. 2. Nach Fertigstellung: Prüfung auf Aktivierungsfähigkeit, ggfl. teilweise Umbuchung als Aufwand in die Ergebnisrechnung 3. Umbuchung der Anlage im Bau entsprechend ihrer Vermögensverwendung (hier z.b.: Infrastrukturvermögen (Straße) an Anlagen im Bau) Übersicht Anlagen im Bau zum : Kompensationsmaßnahmen (Südbollenhagen etc.) ,28 2 Rettungswagen ,94 Radweg Sillenstede ,71 Leitsystem Ratrium 878, ,15 Gesamt 44/312

45 3. Finanzvermögen: Verlauf Finanzvermögen Unter dem Finanzvermögen werden u.a. die verselbständigten Aufgabenträger der Stadt Wilhelmshaven (verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen) sowie Wertpapiere des Anlagevermögens, Ausleihungen und Forderungen ausgewiesen. Der starke Anstieg zum Jahresabschluss 2012 ist auf die Übertragung des städtischen Infrastrukturvermögens sowie der Grünflächen auf den Eigenbetrieb TBW zurückzuführen (vgl. Aktiva Pkte. 2.1 und 2.3). 45/312

46 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen: Vorvorjahr Vorjahr ,46 Rechnung ,72 Diff ~ ,72 in in % 0,00 0,00 Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune beteiligt ist und nach 128 IV NKomVG im Gesamtabschluss grds. voll zu konsolidieren sind. Dies ist i.d.r. der Fall, wenn die Kommune einen sog. beherrschenden Einfluss ausübt. Dieser ist insb. zu vermuten, wenn die Kommune mehr als 50% der Stimmrechte ausübt oder er aus anderen Gründen (z.b. durch Beherrschungsvertrag) vorliegt ,80 WTF Stadtwerke GmbH (70,06%) Beteiligungsgesellschaft der Stadt Wilhelmshaven (100,00 %) ,59 VHS/MS ggmbh (100,00 %) ,53 WFG Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH (100,00 %) ,80 Gesamt ,72 Im Jahr 2014 kam es zu keinerlei Änderungen. 9% 6% WTF Stadtwerke GmbH Beteiligungsgesellschaft 47% WFG Wirtschaftsförderung in WHV 38% VHS/MS ggmbh Verbundene Unternehmen in % 46/312

47 3.2 Beteiligungen: Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauernde Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen, jedoch nicht unter die verbundenen Unternehmen fallen (siehe Pkt. 3.1). Vorvorjahr Vorjahr ,68 Rechnung , ,63 Diff ~ in in % ,05-2,20 Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH (6,00 %) Info-Center JadeWeserPort GmbH (21,43 %) Ostfriesland Tourismus GmbH (14,29 %) Krematoriums-Verpachtungsgesellschaft WHV mbh (20,20 %) JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft * (25,00 %) TCN Technologie Centrum Nordwest-Nds. mbh (10,00 %) Gesamt , , , , , , ,63 * bis Jade Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH Im Jahr 2014 erfolgte die Veräußerung der Industriewasserversorgungsgesellschaft Nordwest-Nds. mbh (siehe BV 82/2014). 4% 8% 0% 8% 1. Stadtwerke WHV 2. TCN Technologie Centrum Nordwest 0% 3. Ostfriesland Tourismus GmbH 4. KrematoriumsVerpachtungsgesellschaft 80% 5. JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft 6. Info-Center JadeWeserPort Beteiligungen in % 47/312

48 3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung: Zum Sondervermögen der Gemeinden gehören entsprechend den Regelungen des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes z.b. das Vermögen der rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen ( Nachlassstiftungen ) sowie wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.b. Eigenbetriebe). Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,76 4,48 Technische Betriebe Wilhelmshaven (TBW) * ,11 Grundstücke und Gebäude der Stadt WHV (GGS) ** ,84 Reinhard-Nieder-Krankenhaus (RNK) *** ,40 Städtische Datenverarbeitung Wilhelmshaven (SDW) ,75 Treuhandvermögen (unselbstständige Stiftungen) **** ,78 Gesamt ,99 * Der Beteiligungswert am Eigenbetrieb TBW verringerte sich in Folge einer Rücklagenentnahme beim Eigenbetrieb in Höhe von ,29. ** Der Beteiligungswert am Eigenbetrieb GGS erhöhte sich in Folge einer Umwandlung von Überschussrücklagen in Basis-Reinvermögen um ,00. *** Der Beteiligungswert am Eigenbetrieb RNK erhöhte sich in Folge einer Kapitalaufstockung um ,00. **** Im Jahr 2014 wurde der Wert des in Form von Wertpapieren angelegten Treuhandvermögens geringfügig gesteigert, ferner ist an dieser Stelle die Stiftung Bromberg ausgewiesen ( ). Sondervermögen in % 48/312

49 3.4 Ausleihungen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,51-4,04 Ausleihungen an GGS (Sacheinlage) * ,28 Ausleihungen an GGS (Liquiditätssicherung) ,00 Ausleihung an den EB RNK Liquiditätssicherung) ,00 Ausleihung an die VHS ggmbh (Liquiditätssicherung) ,00 Ausleihung an die KVG mbh (Liquiditätssicherung) ,00 Sonstige gewährte Darlehen (gewährte Hypotheken) ,32 Gesellschafterdarlehen WTF-S ** 0,00 Gesamt ,60 * Die Ausleihung an den städtischen Eigenbetrieb GGS (für bebaute und unbebaute Grundstücke) wird jährlich mit 2% getilgt (Laufzeit 50 Jahre) und grds. mit 5% verzinst. ** Auf Beschluss des Rates vom wurde der WTF-S ein Gesellschafterdarlehen i.h.v ,89 gewährt (vgl. BV 298 / 2010). Es wird mit 5,5 % p. a. verzinst. Bis zum war es (zunächst) tilgungsfrei gestellt. Die Frist wurde bis zum verlängert (BV 327 / 2012). Unter Vorsichtigkeitsgesichtspunkten erfolgte bereits zum Jahresabschluss 2012 eine Einzelwertberichtigung in deren Folge die Forderung bilanziell mit 0,00 auszuweisen ist. 3.5 Wertpapiere: -nicht vorhanden- 3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,66 23,17 Öffentlich-rechtliche Forderungen ,79 - Überzahlung Einkommensteuer ,00 - Einzelwertberichtigungen ,05 - Pauschalwertberichtigung ,53 Gesamt ,21 49/312

50 Einzelwertberichtigung: Durch die Buchung sog. Einzelwertberichtigungen werden einzelne Forderungen als etwaige Ausfälle im Forderungsbestand berücksichtigt. Diese Wertberichtigungen erfolgen nicht durch direkte Abschreibungen, sondern durch den indirekten Ausweis eines Korrekturpostens, der in der Bilanz offen von den Forderungen abgesetzt wird. Konkret wurden Einzelwertberichtigungen für Gewerbesteuerforderungen gegenüber Unternehmen im Insolvenzverfahren gebildet. Pauschalwertberichtigung: Durch die Buchung sog. Pauschalwertberichtigungen werden pauschal etwaige Ausfälle im Forderungsbestand berücksichtigt. Diese Wertberichtigungen erfolgen nicht durch direkte Abschreibungen, sondern durch den indirekten Ausweis eines Korrekturpostens, der in der Bilanz offen von den Forderungen abgesetzt wird. Bei der Ermittlung des Wertberichtigungssatzes werden Erfahrungswerte der Stadtkasse aus früheren Jahren herangezogen. 3.7 Forderungen aus Transferleistungen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,42-73,34 Forderungen aus Transferleistungen ,20 - Pauschalwertberichtigung ,72 Gesamt ,72 Pauschalwertberichtigung: -siehe Pkt Sonstige privatrechtliche Forderungen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,60 92,63 Sonstige privatrechtliche Forderungen ,82 - Pauschalwertberichtigung ,20 Gesamt ,62 Pauschalwertberichtigung: -siehe Pkt /312

51 3.9 Sonstige Vermögensgegenstände: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,31 8,95 Es handelte sich zum einen um die sog. Versorgungsrücklage nach 14a Bundesbesoldungsgesetz, welche als zweckgebundene Finanzanlage der Stadt Wilhelmshaven durch die Versorgungskasse Oldenburg verwaltet wird. Der Vermögensbestand stieg von ,07 in 2013 um ,31 auf ,38 in In 2012 wurden an dieser Stelle noch div. Sonderforderungen ausgewiesen, welche mittlerweile ausgeglichen sind. 4. Liquide Mittel: Verlauf liquide Mittel Als liquide Mittel sind die zum Bilanzstichtag in Form von Bar- oder Buchgeld vorhandene Zahlungsmittel zu erfassen, mit denen die Zahlungsverpflichtungen der Kommune rechtzeitig erfüllt werden können. Beispiele: Guthaben bei Kreditinstituten, Guthaben bei der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank, Schecks, Bestände der Barkassen etc. 51/312

52 4.1 Liquide Mittel: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,86 86,52 Tagesgeldkonto ,00 Sparkasse (Girokonto Stadt WHV) ,04 Postbank ,43 Sparkasse (Sozialhilfekonto) ,62 Barbestand Kassenautomat Stadtkasse ,92 Barbestand (Handvorschüsse, Zahlstellen) ,92 Kassenvorschüsse 8.602,50 Hypo-Vereinsbank 4.957,47 SEB Bank 3.877,10 Gesamt ,00 5. Aktivische Rechnungsabgrenzungsposten: 5.1 Aktive Rechnungsabgrenzung: Aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden gem. 49 Abs. 1 GemHKVO im Rahmen des Periodisierungsprinzips gebildet für Auszahlungen (Finanzrechnung) vor dem Stichtag der Bilanz, soweit sie Aufwand (Ergebnisrechnung) für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,34-18,67 Versorgungsumlage 1. Quartal ,41 Kosten der Unterkunft und Heizung Januar ,07 Hilfen zum selbstbestimmten Leben ,77 Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung) ,66 Werkstatt für behinderte Menschen in Einrichtungen ,10 Heilpädagogische Leistungen für Kinder ,58 Laufende (soziale) Leistungen ,75 Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten ,85 Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung ,78 Sonstige aktive Rechnungsabgrenzungsposten * ,17 Gesamt ,14 * überwiegend weitere soziale Leistungen des Fachbereiches Soziales für /312

53 PASSIVA: Die Passivseite (Kapitalseite) der Bilanz gibt Auskunft über die Herkunft der finanziellen Mittel. Gem. 54 Abs. 4 S. 1 GemHKVO ist die Mittelherkunft in der Bilanz (Vermögensrechnung) getrennt nach Nettoposition, Schulden und Rückstellungen nachzuweisen. PASSIVA - Veränderungen Differenz in Differenz in % 1. Nettoposition: , , ,62-14, Basis-Reinvermögen , ,22 0,00 0, Reinvermögen , ,22 0,00 0, Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss als Minusbetrag 0,00 0,00 0,00 0, Rücklagen: , ,20-49,93-0, Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 0, Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 0, Bewertungsrücklage 0,00 0,00 0,00 0, Zweckgebundene Rücklagen , ,20-49,93-0, Sonstige Rücklagen 0,00 0,00 0,00 0, Jahresergebnis: , , ,19 3, Fehlbeträge aus Vorjahren , , ,77 6, Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag , , ,58-41, Sonderposten: , , ,50-5, Investitionszuweisungen und -zuschüsse , , ,57-3, Beiträge und ähnliche Entgelte , , ,58-8, Gebührenausgleich 6.081, ,90-499,45-8, Bewertungsausgleich 0,00 0,00 0,00 0, Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten , , ,90-26, Sonstige Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Schulden , , ,61 7, Geldschulden , , ,75 4, Anleihen 0,00 0,00 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen , , ,79 7, Liquiditätskredite , , ,00-0, Sonstige Geldschulden , , ,96 73, Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0, Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , , ,37 11, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , , ,37 11, Transferverbindlichkeiten , , ,26 256, Finanzausgleichsverbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0, Verbind. aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke , , ,49 0, Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 0,00 0,00 0,00 0, Soziale Leistungsverbindlichkeiten , , ,23-6, Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen 0,00 0,00 0,00 0, Steuerverbindlichkeiten 122,00 100,00-22,00 0, Andere Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0, Sonstige Verbindlichkeiten , , ,23 31, Durchlaufende Posten , , ,47 18, Verrechnete Mehrwertsteuer , , ,64-43, Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer , , ,42 123, Sonstige durchlaufende Posten , , ,69 8, Abzuführende Gewerbesteuer , , ,00-266, Empfangene Anzahlungen 100,00 0,00-100,00-100, Andere sonstige Verbindlichkeiten 7.794, , ,76 0,00 3. Rückstellungen , , ,72 3, Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen , , ,00 4, Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen , , ,00-22, Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 0,00 0,00 0, Rückstellungen f. d. Rekultivierung und Nachsorge Abfalldeponien 0,00 0,00 0,00 0, Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0,00 0,00 0, Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs u. Steuerschuld 1.969, , , Rückstellungen f. drohende Verpf. aus Bürgschaften etc , , ,30 3, Andere Rückstellungen , , ,58-51,40 4. Passive Rechnungsabgrenzung: 3.779, , ,40 200, Passive Rechnungsabgrenzung 3.779, , ,40 200,97 Bilanzsumme: , , ,11 1,79 53/312

54 Verlauf Bilanzsumme Erläuterungen: 1. Nettoposition: Verlauf Nettoposition Als Nettoposition (entspricht dem Eigenkapital in der Handelsbilanz) wird in der Vermögensrechnung (=Bilanz) die Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Schulden (Verbindlichkeiten, Rückstellungen, passive Rechnungsabgrenzung) verstanden. Dabei ist herauszustellen, dass der Gegenwert der Nettoposition nicht in einer bestimmten Form (z.b. Bargeld oder Wertpapier) vorliegt. Der starke Abfall ist auf die Verlustvorträge seit 2007 zurückzuführen (vgl. Passiva Pkte , 1.3.2). 54/312

55 1.1.1 Reinvermögen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , ,22 0,00 0,00 Das Reinvermögen entspricht in etwa dem Stammkapital einer privatrechtlichen Gesellschaft und ist in seiner Höhe grds. nicht veränderbar. Es besteht jedoch die Möglichkeit das Reinvermögen durch Beschluss des Rates zu erhöhen (z.b. auf runde 60,0 Mio. ), sofern in einem Jahr Überschüsse erwirtschaftet wurden und keine Fehlbeträge aus Vorjahren mehr bestehen Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss als Minusbetrag: -nicht vorhanden- 1.2 Rücklagen: Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses: -nicht vorhanden- Zum entstand im ordentlichen Ergebnis ein Überschuss in Höhe von ,65. Nach Abdeckung des Sollbetrages aus 2006 (siehe Pkt ) war der verbleibende Überschuss in Höhe von ,53 gemäß Beschluss des Rates vom (BV 224/2011) den ordentlichen Überschussrücklagen zuzuführen. Die so entstandene Rücklage diente dann zum Ausgleich von im Jahr 2008 entstandenen Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses (BV 173/2012). In den Haushaltsjahren 2009 bis 2014 konnten keine ordentlichen Rücklagen gebildet werden, da diese Jahre mit ordentlichen Fehlbeträgen abschlossen Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses: -nicht vorhanden- Zum entstand im außerordentlichen Ergebnis ein Überschuss in Höhe von ,46. Der Überschuss war gemäß Beschluss des Rates vom (BV 224/2011) den außerordentlichen Überschussrücklagen zuzuführen. Die so entstandene Rücklage diente dann zum Ausgleich von im Jahr 2008 entstandenen Fehlbeträgen des außerordentlichen Ergebnisses (BV 173/2012). In den Haushaltsjahre 2009 bis 2014 konnten keine außerordentlichen Rücklagen gebildet werden, da diese Jahre mit außerordentlichen Fehlbeträgen abschlossen. 55/312

56 1.2.3 Bewertungsrücklage: -nicht vorhanden Zweckgebundene Rücklagen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , ,20-49,93-0,02 Zweckgebundene Rücklagen lagen am Bilanzstichtag im Wesentlichen in Form von Treuhandvermögen von unselbstständigen Stiftungen (Nachlassstiftungen) vor. Passiviert wurde dabei die Summe des ursprünglichen Stiftungskapitals (ohne Zinsen). Weiterhin wurde erstmalig im Jahr 2008 in Höhe von ,00 eine zweckgebundene Rücklage aus Überschüssen der kostenrechnenden Einrichtung Wochenmärkte gebildet. Diese dienen künftigen Ersatzbeschaffungen im Bereich Wochenmärkte (z.b. Stromkästen). Im Jahr 2009 erhöhte sich dieser Betrag um 3.500,00, im Jahr 2010 um 1.409,06 im Jahr 2011 um weitere 4.140,87 sowie im Jahr 2012 um 800,00 auf ,93. In 2013 erfolgte eine Entnahme i.h.v ,92 für eine entsprechende Ersatzbeschaffung (Stromkasten Bismarckplatz). Käthe-Hauptmann-Stiftung ,57 Willy-Landt-Stiftung ,97 Franz-Kuhlmann-Stiftung ,05 Zweckgebundene Rücklage Wochenmärkte ,08 Arthur-Hachmann-Stiftung ,48 Stiftung Bromberg ,00 Else-Klar-Stiftung ,84 Erna-Reith-Stiftung 5.624,21 Gesamt , Sonstige Rücklagen: -nicht vorhanden- 56/312

57 1.3 Ergebnis aus Vorjahren: Verlauf der Jahresergebnisse Fehlbeträge aus Vorjahren: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,77 6,74 Hierunter fallen die in den Ergebnisrechnungen der Vorjahre ermittelten Fehlbeträge (kaufmännisch Verluste ). Nach Beschluss des Rates über den jeweils letzten Jahresabschluss ist dieser zunächst mit eventuell noch vorhandenen Überschüssen aus Vorjahren zu verrechnen (vgl. Pkt , Pkt ). Ein etwaig verbleibender Rest ist auf das nächste Haushaltsjahr vorzutragen Jahresfehlbetrag: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,58-41,88 In der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2014 ermittelter Fehlbetrag (kaufmännisch Verlust ). Nach Beschluss des Rates über den Jahresabschluss 2014 ist dieser auf das Haushaltsjahr 2015 vorzutragen (vgl. Pkt ). 57/312

58 1.4 Sonderposten: Sonderposten stellen die bilanzielle Abbildung der von der Gemeinde empfangenen Fremdfinanzierungsanteile dar. Sie werden in der Bilanz ausgewiesen und nach Maßgabe des Zuwendungsverhältnisses ertragswirksam aufgelöst. Sie stellen somit ein Korrektiv zur Abschreibung des durch die Zuwendung finanzierten Vermögensgegenstandes dar. Sonderposten werden grds. gebildet für zweckgebundene Zuwendungen (z.b. Investitionszuweisungen und Zuschüsse), zweckgebundene Beiträge (z.b. Erschließungsbeiträge) und Gebühren (z.b. Rettungsdienstgebühren) und für einen möglichen Bewertungsausgleich. Verlauf Sonderposten Sonderposten: Investitionszuweisungen und zuschüsse: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,57-3,57 In den Jahren 1978 bis 2006 wurden Investitionszuweisungen und -zuschüsse von insgesamt empfangen. Zum Stichtag der Eröffnungsbilanz ( ) waren diese bereits bis auf einen Restwert von ,83 ertragswirksam aufgelöst. Der Zeitraum der ergebniswirksamen Auflösung beträgt dabei in der Regel 30 Jahre. Bis zum Jahr 2012 veränderte sich der Bestand durch ertragswirksame Auflösungen sowie durch Zu- und Abgänge auf ,13. In ,66 sowie im Jahr 2014 um weitere ,57 auf ,90. 58/312

59 1.4.2 Sonderposten: Beiträge und ähnliche Entgelte: Vorvorjahr ,39 Vorjahr ,58 Rechnung ,00 Diff ~ in ,58 in % -8,76 In den Jahren 1978 bis 2006 wurden Beiträge und ähnliche Entgelte von insgesamt ,00 empfangen (z.b. für Erschließungsbeiträge). Zum Stichtag der Eröffnungsbilanz ( ) waren diese bereits bis auf einen Restwert von ,73 ertragswirksam aufgelöst. Der Zeitraum der ergebniswirksamen Auflösung beträgt dabei in der Regel 30 Jahre. Bis zum Jahr 2012 veränderte sich der Bestand durch ertragswirksame Auflösungen sowie durch Zu- und Abgänge auf ,39. In 2013 um ,81 sowie im Jahr 2014 um weitere ,58 auf , Sonderposten Gebührenausgleich: Vorvorjahr ,45 Vorjahr Rechnung , ,90 Gebührenüberdeckung Wochenmärkte Gesamt Diff ~ in -499,45 in % -8, , ,90 Dieser Sonderposten wird gebildet für empfangene Gebührenüberdeckungen, also für den Ausgleich von Gebührenüberschüssen der kostenrechnenden Einrichtungen innerhalb der Kernverwaltung. Kostenüberdeckungen stellen eine Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft der Gebührenzahler dar. Nachrichtlich: Im Bereich der kostenrechnenden Einrichtung Wochenmärkte entstand zum eine Gebührenüberdeckung in einer Gesamthöhe von ,98. Hiervon wurde ein Betrag in einer Höhe von ,08 als zweckgebundene Rücklage für Ersatzinvestitionen (für Stromkästen an den Marktplätzen) ausgewiesen (vgl. Pkt ). Der verbleibende Betrag in Höhe von 5.581,90 ist als Sonderposten für den Gebührenausgleich auszuweisen. Im Bereich der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst ergab sich zum erstmalig wieder eine Gebührenunterdeckung, in Höhe von rd. 644 T bzw. zum in Höhe von rd. 817 T sowie zum in Höhe von rd T und zum in Höhe von rd T. Unterdeckungen sind jedoch nicht in der Bilanz auszuweisen. Die erforderliche Anhebung der Gebühren erfolgte mit Beschluss des Rates vom (BV 79/2014). 59/312

60 Die sonstigen kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (z.b. Stadtreinigung, Friedhöfe, Abfallwirtschaft, Stadtentwässerung und weitere) werden durch den Eigenbetrieb TBW durchgeführt und sind daher im dortigen Jahresabschluss auszuweisen Sonderposten Bewertungsausgleich: -nicht vorhanden Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,90-26,92 Es handelte sich um Abschlagszahlungen für Fremdfinanzierungsanteile (z.b. vom Land Niedersachen für Kompensationsflächen). Nach Fertigstellung des jeweiligen Vermögensgegenstandes wird der Betrag auf die Bilanzposition Sonderposten für Investitionszuweisungen umgebucht und von da an ertragswirksam aufgelöst. Investitionszuweisung Kompensationsflächen , Sonstige Sonderposten: -nicht vorhanden- 60/312

61 2. Schulden: Verlauf Schulden Der 54 Abs. 4 GemHKVO fasst unter Schulden in der Bilanz die Geldschulden, die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften, die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die Transferverbindlichkeiten und die sonstigen Verbindlichkeiten zusammen. Nach dem Vorsichtigkeitsprinzip sind Schulden dabei im Zweifel eher höher als niedriger in der Bilanz auszuweisen. Der starke Anstieg seit 2007 ist vor allem auf die gesteigerte Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten zurückzuführen Anleihen: -nicht vorhanden- 61/312

62 2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,79 7,51 Erstmalig seit dem Haushaltsjahr 2005 wurde im Bereich der Kernverwaltung im Jahr 2010 wieder ein Investitionskredit aufgenommen (i.h.v. 6,00 Mio., vgl. Beschlussvorlage 335/2010). Im Jahr 2011 folgte eine weitere Kreditaufnahme i.h.v. 11,50 Mio. (vgl. Beschlussvorlage 137/2011). Im Jahr 2012 folgte eine weitere Kreditaufnahme i.h.v. 1,30 Mio. (vgl. Beschlussvorlage 212/2012). Im Jahr 2013 folgte eine weitere Kreditaufnahme i.h.v. 1,00 Mio. (vgl. Beschlussvorlage 303/2013). Im Jahr 2014 folgte eine weitere Kreditaufnahme i.h.v. 2,45 Mio. (vgl. Beschlussvorlage 224/2014). Abzüglich erfolgter Tilgungen ergab sich zum eine verbleibende Kreditschuld i.h.v ,56. Die Nettoneuverschuldung lag 2014 folglich bei 1,31 Mio Liquiditätskredite: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,00-0,17 Von Kreditinstituten -äußere Liquiditätskredite ,00 Vom Eigenbetrieb TBW -innerer Liquiditätskredit ,00 Vom Eigenbetrieb SDW -innerer Liquiditätskredit ,00 Gesamt , Sonstige Geldschulden: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,96 73,35 Verlustausgleich WTF-S ,82 Verlustausgleich RNK ggmbh ,42 Mietnachzahlungen Schulen an GGS ,00 Erst. Konzessionsabgabe an GEW ,02 Zweckverband Veterinär ,68 Verlustausgleich WFG ,88 Garantiedividende WTF-S 6.144,00 Gesamt ,82 62/312

63 2.2.1 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften: -nicht vorhanden Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,37 11,60 Zum Bilanzstichtag noch nicht liquiditätswirksam abgeflossene Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (z.b. offene Rechnungen), deren Fälligkeit i.d.r. nach dem liegt. In 2012 handelte es sich jedoch insgesamt um Überzahlungen, daher wurde ein negativer Betrag ausgewiesen. In 2014 bestanden insb. offene Rechnungen im Teilhaushalt Konzern Stadt i.h.v. 2,59 Mio. (Erstattungen an TBW) Finanzausgleichsverbindlichkeiten: -nicht vorhanden Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % 0, , , ,49 - Zu den Bilanzstichtagen und handelte es sich um noch nicht liquiditätswirksam abgeflossene Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke (z.b. an Vereine, Hilfeeinrichtungen für Jugend oder Soziales). Insbesondere handelt es sich um einen Verlustausgleich für 2014 an die RNK ggmbh i.h.v. 2,9 Mio Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen: -nicht vorhanden- 63/312

64 2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,23-6,86 Zu den Bilanzstichtagen und handelte es sich um noch nicht liquiditätswirksam abgeflossene Verbindlichkeiten aus sozialen Leistungen (aus dem Teilhaushalt Soziales i.h.v. 0,85 Mio. und dem Teilhaushalt Jugend i.h.v. 0,04 Mio. ). In 2012 handelte es sich jedoch insgesamt um Überzahlungen, daher wurde ein negativer Betrag ausgewiesen Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen: -nicht vorhanden Steuerverbindlichkeiten: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % 0,00 122,00 100,00-22,00 - Zum Bilanzstichtag handelte es sich um noch nicht liquiditätswirksam abgeflossene Steuerverbindlichkeiten (i.d.r. für Betriebe gewerblicher Art) Andere Transferverbindlichkeiten: -nicht vorhanden Verrechnete Mehrwertsteuern: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,64-43,27 Betreibt die Kommune einen sog. Betrieb gewerblicher Art, so sind die Umsätze zu versteuern. Der Zahlbetrag war zum Bilanzstichtag noch nicht ausgeglichen. 64/312

65 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,42 123,49 Zum Bilanzstichtag noch an das Finanzamt abzuführende Lohn- und Kirchensteuer Sonstige durchlaufende Posten: Durchlaufende Posten entstehen, wenn die Stadt entsprechende Beträge lediglich zeitweilig als Treuhänder vereinnahmt. Das ist i.d.r. dann der Fall, wenn die Stadt selbst keinen Anspruch auf den Betrag gegen den Leistenden hat und diesen lediglich annimmt um ihn an den eigentlichen Empfänger weiterzureichen. Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,69 8,82 Die zunächst von der Kernverwaltung vereinnahmten und dem Eigenbetrieb TBW zustehenden Gebührenerträge (z.b. Straßenreinigungsgebühren, Restmüllgebühren, Friedhofsgebühren, Verwaltungsgebühren) waren zum Bilanzstichtag lediglich noch nicht liquiditätswirksam abgeflossen Abzuführende Gewerbesteuer: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,00-266,05 Ein Anteil von ca. 16 % an den städtischen Gewerbesteuererträgen ist jährlich als sog. Gewerbesteuerumlage an das Land abzuführen. Lt. der vorliegenden Steuerbescheiden war zum Stichtag ein Betrag in Höhe von ,00 an das Land abzuführen. Zu den Stichtagen und hingegen ergaben sich jeweils Überzahlungen. Daher wurde in diesen Jahren ein negativer Betrag ausgewiesen. 65/312

66 2.5.3 Empfangene Anzahlungen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % 100,00 100,00 0,00-100,00-100,00 Es handelte sich (in 2012 und 2013) um sichergestelltes Bargeld (Verwahrgelass) Andere sonstige Verbindlichkeiten: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % 0, , , ,76 - An den Bilanzstichtagen und bestanden noch nicht liquiditätswirksam abgeflossene andere sonstige Verbindlichkeiten, deren Fälligkeiten i.d.r. nach den Bilanzstichtagen lagen. 66/312

67 3. Rückstellungen: Verlauf Rückstellungen Rückstellungen werden gem. 123 Abs. 2 NKomVG für Verpflichtungen gebildet bzw. passiviert, die dem Grunde nach zu erwarten, aber deren Fälligkeit oder Höhe noch ungewiss sind. Eine Passivierung erfolgt, soweit es wahrscheinlich ist (Wahrscheinlichkeit über 50%), dass eine Verbindlichkeit zukünftig entsteht, ihre wirtschaftliche Ursache vor dem Bilanzstichtag liegt und die zukünftige Inanspruchnahme voraussichtlich erfolgen wird. Somit kann der Aufwand für Rückstellungen der Verursachungsperiode zugeordnet werden. Rückstellungen sind dem langfristigen Fremdkapital zuzuordnen und stellen eine Ergänzung der Verbindlichkeiten dar. Der 54 Abs. 4 GemHKVO fordert in der Bilanz die Angabe der Rückstellungen nach 43 GemHKVO. Durch die Bildung von Rückstellungen wird jedoch nur verdeutlicht, wie hoch die erwarteten zukünftigen Verpflichtungen eingeschätzt werden. Tatsächlich finanziert sind sie damit nicht, d.h., die Liquidität (in der Finanzrechnung) dafür ist nicht automatisch vorhanden. Nach 43 Abs. 5 GemHKVO müssen Rückstellungen aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung entfallen ist. 67/312

68 3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,00 4,72 Pensionen Versorgungsempfänger ,00 Pensionen aktive Beamte ,00 Beihilfen Versorgungsempfänger ,00 Beihilfen aktive Beamte ,00 Pensionen Zweckverband Veterinär ,00 Gesamt ,00 Detailinformationen zur Zuführung / Auflösung siehe Rückstellungsübersicht. Die erforderlichen Pensionsrückstellungenen werden durch die niedersächsische Versorgungskasse Oldenburg jährlich zum 31. Dezember berechnet und der Stadt Wilhelmshaven mitgeteilt. Als Beihilferückstellungen sind ab ,1 % der Pensionsrückstellungen zu passivieren. Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen in % 68/312

69 3.2 Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen: Altersteilzeit ,29 Urlaubsrückstellungen ,00 Rückstellungen für geleistete Überstunden ,00 Jubiläumsrückstellung ,00 Gesamt ,29 Detailinformationen zur Zuführung / Auflösung siehe Rückstellungsübersicht. Nachrichtlich: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,00-22,39 Noch laufende Altersteilzeitvereinbarungen: 30 (Rückstellungen für latente Altersteilzeit wurden nicht gebildet) 2013: : : : 63 Nicht in Anspruch genommene Urlaubstage: davon Fachbereich Bürgerangelegenheiten 923 davon Fachbereich Jugend 888 davon Fachbereich Soziales 627 davon Fachbereich Finanzen Tage 2013: Tage 2011: Tage 2010: Tage Geleistete Überstunden: (Davon ,12 Std. allein im Fachbereich Feuerwehr) [u.a. Lüneburgstunden ] ,92 Std. 2013: ,88 Std. 2012: ,30 Std. 2011: ,67 Std. 2010: ,73 Std. 69/312

70 3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung: -nicht vorhanden- Nachrichtlich: Zulässig sind diese Rückstellungen lediglich für im Haushaltsjahr grds. vorgesehene, jedoch unterlassene Aufwendungen für Instandhaltungen, die in den folgenden drei Haushaltsjahren nachgeholt werden. 3.4 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien: -nicht vorhanden- Nachrichtlich: Entsprechende Rückstellungen wurden zum Bilanzstichtag durch den städtischen Eigenbetrieb TBW gebildet. 3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % ,00 0,00 0,00 0,00 - Die bis zum Jahresabschluss 2012 ausgewiesene Rückstellung diente zur etwaigen Sicherung eines Grundstücks (Verdachtsfläche Altlasten), sofern dies notwendig wird. Da sich das betroffene Grundstück mittlerweile im Bilanzeigentum des Eigenbetriebes GGS befindet, wurde der Betrag an den Eigenbetrieb ausgezahlt. 3.6 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,00 - Der Betrag für 2014 enthält eine etwaige Steuerschuld i.h.v ,08 für Betriebe gewerblicher Art. Ferner wurde eine Rückstellung i.h.v ,00 für eine etwaige Kapitalertragssteuer gebildet. Detailinformationen zur Zuführung / Auflösung siehe Rückstellungsübersicht. 70/312

71 3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften etc.: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,30 3,49 R. für die etwaige Inanspruchnahme von Bürgschaften * ,10 Rückstellung in einem bes. Gerichtsverfahren (Jugendamt) ,00 Rückstellungen für sonstige anhängige Gerichtsverfahren ,00 Gesamt ,10 * Nachrichtlich: Anzahl der noch laufenden Bürgschaften 32 Gesamthöhe der übernommenen Bürgschaften ,06 Angenommenes allgemeines Ausfallrisiko ca. 5% Detailinformationen zur Zuführung / Auflösung siehe Rückstellungsübersicht. 3.8 Andere Rückstellungen: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % , , , ,58-51,40 Etwaige Zinszahlungen JadeWeserPort ,13 Leistungsorientierte Bezahlung gem. TvöD ( LoB ) * ,63 Ausstehende Rechnungen ,00 Etwaige Beihilfeerstattungen (OFD) 6.600,00 Gesamt ,76 Detailinformationen zur Zuführung / Auflösung siehe Rückstellungsübersicht. * 18 des TVÖD sieht die Einführung eines Leistungsentgeltes ab dem Jahr 2007 vor. Da bislang zwischen dem Personalrat und dem Personalamt keine Dienstvereinbarung über die Ausschüttung der Leistungskomponente getroffen wurde, wurden die nicht ausgeschütteten Leistungsentgelte im Rahmen der LOB vom Personalamt bei der Ansatzplanung berücksichtigt. Sobald eine Dienstvereinbarung vorliegt, ist eine Auszahlung möglich. Da es sich bei der Leistungskomponente um eine Verbindlichkeit gegenüber den Beschäftigten handelt, deren Höhe nicht exakt feststeht, ist eine Rückstellung zu bilden. 71/312

72 4. Passivische Rechnungsabgrenzungsposten: Passive Rechnungsabgrenzungsposten werden gem. 49 Abs. 3 GemHKVO gebildet für Einzahlungen vor dem Stichtag der Bilanz, soweit sie Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 4.1 Passive Rechnungsabgrenzung: Vorvorjahr Vorjahr Rechnung Diff ~ in in % 500, , , ,40 200,97 Bei dem zum bilanzierten Betrag in Höhe von ,74 handelte es sich um Einzahlungen für 2015 aus dem Teilhaushalten Allgemeine Finanzen. 72/312

73 Aktiva (Kapitalverwendung) 3. Finanzvermögen 79,40% 2. Sachvermögen 4,67% 1. Immaterielles Vermögen 12,44% 5. Aktive Rechnungsabgrenzung 1,89% 4. Liquide Mittel 1,60% 73/312

74 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.4 Geleistete Investitionszuweis ungen und - zuschüsse 99,15% 1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen 0,00% 1.2 Lizenzen 0,05% 1.1 Konzessionen 0,00% 1.3 Ähnliche Rechte 0,00% 1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 0,80% 74/312

75 Sachvermögen 2.3 Infrastrukturvermögen 45,12% 2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,07% 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8,46% 2.6 Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge 10,65% 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere 8,76% 2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken 1,48% 2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 23,68% 2.8 Vorräte 0,10% 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an unbebauten Grundstücken 1,68% 75/312

76 Finanzvermögen 3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 77,21% 3.4 Ausleihungen 17,37% 3.2 Beteiligungen 0,65% 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,29% 3.5 Wertpapiere 0,00% 3.6 Öffentlichrechtliche Forderungen 2,87% 3.9 Sonstige Vermögensgegenstände 1,02% 3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 0,24% 3.7 Forderungen aus Transferleistungen 0,35% 76/312

77 Passiva (Kapitalherkunft) 2. Schulden 35,23% 1. Nettoposition 14,13% 3. Rückstellungen 50,64% 4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00% 77/312

78 Nettoposition 1.4 Sonderposten , Basis- Reinvermögen , Rücklagen , Kumuliertes Jahresergebnis ,14 78/312

79 Rücklagen Zweckgebundene Rücklagen 100,00% Sonstige Rücklagen 0,00% Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,00% Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 0,00% Bewertungsrücklage 0,00% 79/312

80 Jahresergebnis Jahresfehlbetrag 3,54 % Fehlbeträge aus Vorjahren 96,46% 80/312

81 Sonderposten Investitionszuweisungen und - zuschüsse 88,81% Sonstige Sonderposten 0,00% Beiträge und ähnliche Entgelte 6,84% Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 4,34% Gebührenausgleich 0,01% Bewertungsausgleich 0,00% 81/312

82 Schulden 2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3,66 % 2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 % 2.4 Transferverbindlichkeiten 3,39 % 2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 1,70 % 2.1 Geldschulden 91,25 % 82/312

83 Geldschulden Liquiditätskredite 74,87 % Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 17,50% Anleihen 0,00 % Sonstige Geldschulden 7,63 % 83/312

84 Transferverbindlichkeiten Verbind. aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke , Soziale Leistungsverbindlichkeiten , Steuerverbindlichkeiten 100, Finanzausgleichsverbindlichkeiten 0, Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 0, Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen 0, Andere Transferverbindlichkeiten 0,00 84/312

85 Sonstige Verbindlichkeiten Durchlaufende Posten , Abzuführende Gewerbesteuer , Empfangene Anzahlungen 0, Andere sonstige Verbindlichkeiten ,97 85/312

86 Durchlaufende Posten Sonstige durchlaufende Posten 78,69% Verrechnete Mehrwertsteuer 2,10% Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 19,21% 86/312

87 Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 92,94% 3.8 Andere Rückstellungen 1,72% 3.7 Rückstellungen f. drohende Verpf. aus Bürgschaften, Gewährl. u. anhängige Gerichts-verfahren 1,58% 3.6 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen 1,33% 3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00% 3.2 Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen 2,43% 3.4 Rückstellungen f. d. Rekultivierung und Nachsorge geschlossener Abfalldeponien 0,00% 3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00% 87/312

88 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung 2014 nach 55 Abs. 1 GemHKVO Ergebnishaushalt 2014 Abweichungen Ergebnisplan ~ Ergebnisrechnung (nur ordentlicher Bereich) Erträge und Aufwendungen 1 Ergebnis des Haushaltsjahres Ansätze des Haushaltsjahres ink. HH-Reste mehr (+) weniger (-) in % Ordentliche Erträge: 1. Steuern und ähnliche Abgaben , ,00-2,06 2. Zuweisungen und allgemeine Umlagen , ,00 5,14 3. Auflösungserträge aus Sonderposten , ,00 0,51 4. sonstige Transfererträge , ,00 7,17 5. öffentlich-rechtliche Entgelte , ,00-21,85 6. privatrechtliche Entgelte , ,00 58,32 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , ,00-1,42 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge , ,00-0,35 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge , ,00-3, = Summe ordentliche Erträge , ,00-0,18 Ordentliche Aufwendungen: 13. Aufwendungen für aktives Personal , ,00 1, Aufwendungen für Versorgung , ,00 468, Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen , ,22-12, Abschreibungen , ,00 6, Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,00 25, Transferaufwendungen , ,30-1, sonst. ordentliche Aufwendungen , ,18-4, = Summe ordentliche Aufwendungen , ,70-0, ordentl. Ergebnis (ordentl. Erträge abzüglich ordentl. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) / Jahresfehlbetrag (-) , ,70-14,07 Erläuterungen: Im Folgenden werden die wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung nach Einzelpositionen aufgeschlüsselt sowie etwaige Planabweichungen dargestellt. Die Planabweichungen entstanden dabei entweder durch Mehrerträge bzw. aufwendungen, Mindererträge bzw. aufwendungen oder durch Verschiebungen zwischen einzelnen Buchungsstellen. In der Regel wurde in der Haushaltsausführung exakter gebucht als zuvor im Haushalt geplant werden konnte. 88/312

89 Erträge: Zusammensetzung der einzelnen Summenzeilen (wesentliche Einzelpositionen) Haushalts-Soll (HH) zu Haushaltsrechnung (RE) Zeile 1: Steuern und ähnliche Abgaben: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Grundsteuer B 14,76 14,58-0,18 Gewerbesteuer 24,00 21,38-2,62 Anteil an der Einkommensteuer 23,09 24,08 0,99 Anteil an der Umsatzsteuer 3,22 3,17-0,05 Vergnügungssteuer 0,96 0,96 0,00 Hundesteuer 0,51 0,51 0,00 Leistungen des Landes für AGL II 2,48 2,83 0,35 Sonstige 0,27 0,36 0,09 Gesamt 69,29 67,87-1,43 Zeile 2: Zuwendungen und allgemeine Umlagen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Schlüsselzuweisungen vom Land 61,07 61,61 0,54 Bedarfszuweisung vom Land 0,00 3,00 3,00 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land 3,78 3,65-0,13 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 0,56 0,79 0,22 Leistungsbeteiligung des Bundes an der Grundsicherung 6,59 6,51-0,08 Bundesbeteiligung am Bildungs- und Teilhabepaket 0,70 0,94 0,24 Sonstige 0,34 0,30-0,04 Gesamt 73,04 76,79 3,75 89/312

90 Zeile 3: Auflösungserträge aus Sonderposten: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuweisungen 4,75 4,97 0,22 Sonderposten aus Beiträgen 0,53 0,53 0,00 Sonstige 0,19 0,00-0,19 Gesamt 5,47 5,50 0,03 Zeile 4: Sonstige Transfererträge: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Kostenbeiträge außerhalb von Einrichtungen 0,61 0,46-0,16 Kostenbeiträge in Einrichtungen 0,24 0,07-0,18 Leistungen von Sozialleistungsträgern in Einrichtungen - örtlicher Träger 0,41 0,57 0,16 Leistungen von Sozialleistungsträgern (SGB VI) 0,73 0,65-0,07 Leistungen von Sozialleistungsträgern in Einrichtungen - überörtlicher Träger 0,64 0,64 0,00 Sonstige 0,93 1,43 0,50 Gesamt 3,56 3,82 0,26 Zeile 5: Öffentlich-rechtliche Entgelte: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Verwaltungsgebühren 4,33 3,09-1,24 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 5,17 4,29-0,88 Sonstige 0,02 0,05 0,03 Gesamt 9,51 7,43-2,08 Zeile 6: Privatrechtliche Entgelte: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Mieten und Pachten 0,09 0,09 0,00 Sonstige 0,07 0,16 0,09 Gesamt 0,15 0,24 0,09 90/312

91 Zeile 7: Kostenerstattungen und Kostenumlagen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Erstattungen vom Land außerhalb von Einrichtungen - örtlicher Träger 33,71 32,68-1,03 Erstattungen vom Land wegen Wegfall Pflegewohngeld 0,86 0,95 0,10 Sonstige Erstattungen vom Land 4,54 4,76 0,22 BVG - Erstattungen vom Land - überörtlicher Träger 0,52 0,33-0,20 Erstattungen von Gemeinden 0,79 0,49-0,30 Erstattungen von verbundenen Unternehmen 0,98 1,00 0,02 Erstattungen vom Eigenbetrieb GGS 0,33 0,80 0,47 Erstattungen vom Eigenbetrieb TBW 1,00 1,33 0,33 Erstattungen von übrigen Bereichen 4,27 4,31 0,04 Sonstige 0,80 0,48-0,32 Gesamt 47,80 47,12-0,68 Zeile 8: Zinsen und ähnliche Finanzerträge: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Zinserträge von verbundenen Unternehmen 4,54 4,52-0,02 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen 0,03 0,03 0,00 Verzinsung von Steuernachforderungen 0,18 0,18 0,00 Sonstige 0,07 0,08 0,00 Gesamt 4,82 4,81-0,02 Zeile 11: Sonstige ordentliche Erträge: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Konzessionsabgaben 3,46 3,38-0,08 Bußgelder 1,60 1,82 0,22 Ertäge aus der Herabsetzung von Rückstellungen 3,12 1,36-1,77 Sonstige 0,39 1,70 1,30 Gesamt 8,58 8,26-0,32 91/312

92 Entwicklung der ordentlichen Erträge: , , , , , , , ,35 92/312

93 Aufwendungen: Zusammensetzung der einzelnen Summenzeilen (wesentliche Einzelpositionen) Haushalts-Soll (HH) zu Haushaltsrechnung (RE) Zeile 13: Aufwendungen für aktives Personal: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Dienstaufwand Beamte 14,19 13,87-0,32 Dienstaufwand Arbeitnehmer 15,42 15,14-0,28 Versorgung aktive Beamte 6,68 7,03 0,35 Versorgung aktive Arbeitnehmer 1,34 1,25-0,09 Beiträge Sozialversicherung Arbeitnehmer 3,01 2,92-0,09 Beihilfen und Unterstützungsleistungen 0,73 0,82 0,10 Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für aktive Beamte 3,26 4,01 0,75 Sonstige Aufwendungen für aktives Personal 0,48 0,55 0,07 Gesamt 45,11 45,59 0,48 Zeile 14: Aufwendungen für Versorgung: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Beihilfen für Versorgungsempfänger (Pensionäre) 0,70 0,92 0,22 Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Pensionäre 0,00 3,08 3,08 Sonstige Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 Gesamt 0,70 4,00 3,30 Zeile 15: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Unterhaltung des beweglichen Vermögens 0,27 0,21-0,06 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 150 0,28 0,11-0,17 Mieten und Pachten 0,12 0,05-0,07 Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen 0,19 0,13-0,06 Haltung von Fahrzeugen 0,06 0,04-0,02 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte 0,28 0,22-0,06 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 0,83 0,50-0,33 BBS Friedenstraße (Schulbudget) 0,26 0,15-0,10 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen 2,50 2,79 0,29 Sonstige 1,33 1,17-0,17 Gesamt 6,11 5,36-0,75 93/312

94 Zeile 16: Abschreibungen: Bezeichnung in Mio. HH RE Diff.: Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Investitionszuweisungen 3,25 3,48 0,23 Abschreibungen auf Infrastruktur 0,00 0,35 0,35 Abschreibungen auf Fahrzeuge 0,17 0,22 0,05 Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,38 0,13-0,25 Abschreibungen auf Forderungen 1,36 1,09-0,27 Sonstige 0,12 0,71 0,60 Gesamt 5,28 5,64 0,36 Zeile 17: Zinsen und ähnliche Aufwendungen: Bezeichnung in Mio. HH RE Diff.: Zinsaufwendungen an verbundene Unternehmen und Beteiligungen 0,09 0,00-0,09 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 0,65 0,93 0,27 Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite 0,64 0,34-0,29 Verzinsung von Steuernachzahlungen 0,06 0,25 0,19 Sonstige 0,02 0,32 0,30 Gesamt 1,47 1,84 0,37 Zeile 18: Transferaufwendungen: Bezeichnung HH in Mio. RE Diff.: Zuweisungen und Zuschüsse an das Land 0,33 0,01-0,32 Zuweisungen und Zuschüsse an Zweckverbände 0,35 0,35 0,01 Förderung nach dem nds. Pflegegesetz 0,23 0,29 0,06 Zuweisungen und Zuschüsse an private Unternehmen 0,13 0,15 0,03 Zuweisungen und Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungen 1,16 1,16 0,00 Zuweisungen und Zuschüsse an übrige Bereiche 9,60 9,66 0,06 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen - örtlicher Träger 9,06 8,47-0,59 Soziale Leistungen bei gleichzeitigem Bezug von Eingliederungshilfe - örtlicher Träger 1,22 1,20-0,02 Soziale Leistungen außerhalb von Einrichtungen 4,06 3,70-0,36 Leistungen an seelisch behinderte außerhalb von Einrichtungen 0,93 0,78-0,16 94/312

95 Integrationshelfer 0,77 0,73-0,04 Soziale Leistungen in Einrichtungen - örtlicher Träger 0,92 1,05 0,13 Dauerpflege in Einrichtungen - örtlicher Träger 1,03 0,87-0,16 Ehemaliges Pflegewohngeld 0,93 1,16 0,23 Soziale Leistungen bei Bezug von Hilfe zur Pflege 0,76 0,81 0,05 Soziale Leistungen in Einrichtungen 11,51 11,44-0,06 Leistungen an geistig behinderte Menschen in Einrichtungen - örtlicher Träger 1,14 1,48 0,34 Leistungen an seelisch behinderte in Einrichtungen 0,17 0,21 0,04 Dauerpflege in Einrichtungen - überörtlicher Träger 0,27 0,22-0,05 Soziale Leistungen an natürliche Personen - örtlicher Träger 1,75 2,09 0,34 Soziale Leistungen bei gleichzeitigem Bezug von Eingliederungshilfe - überörtlicher Träger 2,03 1,85-0,17 Leistungen an geistig behinderte Menschen in Einrichtungen - überörtlicher Träger 5,77 5,65-0,12 Leistungen an seelisch behinderte in Einrichtungen 1,67 1,65-0,02 Hilfen in Tagesbildungsstätten 2,74 2,80 0,06 Sonderkindergärten für geschädigte Kinder 0,46 0,70 0,24 Andere Sonderkindergärten 2,62 2,56-0,06 Integrationskindergärten 0,84 1,16 0,32 Werkstatt für behinderte in Einrichtungen 5,56 5,25-0,31 Psychosoziale Betreuung 0,12 0,25 0,13 Hilfen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen 0,17 0,20 0,02 Grundleistungen als Sachleistungen außerhalb von Einrichtungen 0,58 0,60 0,02 Grundleistungen als Wertgutscheine außerhalb von Einrichtungen 0,14 0,00-0,14 Geldleistungen für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen 0,36 0,49 0,13 Leistungen bei Krankheit außerhalb von Einrichtungen 0,21 0,37 0,16 Grundleistungen als Sachleistungen innerhalb von Einrichtungen 0,23 0,41 0,19 Sonstige soziale Leistungen 1,83 1,43-0,40 BVG - Beihilfe an Hinterbliebene 0,45 0,31-0,15 Gewerbesteuerumlage 3,68 3,32-0,36 Allgemeine Umlage an Zweckverbände 0,50 0,52 0,03 Allgemeine Umlage an das Land 0,39 0,36-0,03 Sonstige Transferaufwendungen 3,59 3,48-0,11 Gesamt 80,24 79,15-1,09 95/312

96 Zeile 19: sonstige ordentliche Aufwendungen: Bezeichnung HH in Mio. RE Diff.: Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit 0,25 0,28 0,02 Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 0,15 0,13-0,02 Gutachten 1,91 0,76-1,15 Büro- und Verbrauchsmaterial 0,22 0,22 0,00 Portokosten 0,24 0,28 0,04 EDV-Sachausgaben 0,14 0,09-0,05 EDV-Verfahrenskosten 3,04 3,07 0,03 Sonstige Geschäftsaufwendungen 0,80 0,53-0,26 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 2,53 0,58-1,95 Erstattungen an den Bund 1,43 1,44 0,02 Erstattungen an Gemeinden 0,81 1,28 0,47 Erstattungen an verbundene Unternehmen 12,26 10,95-1,31 Erstattungen an den Eigenbetrieb GGS 22,81 22,90 0,09 Erstattungen an den Eigenbetrieb TBW 15,00 15,07 0,08 Erstattungen an die Jade Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh 0,25 0,20-0,05 Erstattungen an die RNK ggmbh 0,54 0,39-0,16 Erstattungen an übrige Bereiche 0,96 1,03 0,07 Kosten der Unterkunft und Heizung 25,10 24,55-0,55 Erstausstattungen für Wohnungen 0,26 0,26 0,00 KdU - Mehrtägige Klassen- und KiTa-fahrten 0,13 0,11-0,01 KdU - Lernförderung 0,08 0,22 0,14 KdU - Schulbedarf 0,10 0,16 0,06 Sonstige 1,25 1,68 0,44 Gesamt 90,23 86,20-4,03 96/312

97 Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen: , , , , , , , ,43 97/312

98 Art und Höhe der wesentlichen außerordentlichen Erträge und Aufwendungen 2014 (Übersicht nach 55 Abs. 2 Nr. 3 GemHKVO) Außerordentliche Erträge: Gesamt: ,61 Davon: 1. Sonstige periodenfremde Erträge ,88 2. Empfangene Schadensersatzleistungen ,64 3. Veräußerung von Finanzvermögen ,23 4. Sonstige außergewöhnliche Erträge ,21 5. Werterhöhungen ,65 Zu 1. Bei den sonstigen periodenfremden Erträgen handelt es sich um Erträge, welche nach dem Periodisierungsprinzip wirtschaftlich ganz oder teilweise vergangenen Haushaltsjahren zuzurechnen sind. Teilhaushalt KS (Konzern Stadt) 1,37 Mio. Teilhaushalt 50 (Soziales) 0,57 Mio. Teilhaushalt 40 (Bildung, Sport und Kultur) 0,14 Mio. Teilhaushalt 32 (Bürgerangelegenheiten) 0,13 Mio. Sonstige Teilhaushalte 0,06 Mio. Zu 2. Schadensersatz im Bereich Feuerwehr Zu 3. Verkauf Geschäftsanteile IWAG über Buchwert (Industriewasserversorgungsgesellschaft mbh; vgl. BV 82 / 2014) Zu 4. Korrekturbuchungen Zu 5. Nachträgliche Anschaffungswerte aus der Umwandlung von Überschussrücklagen in Basis-Reinvermögen beim Eigenbetrieb GGS 98/312

99 Außerordentliche Aufwendungen: Gesamt: ,72 Davon: 1. Sonstige periodenfremde Aufwendungen ,05 2. Sonstige außergewöhnlichen Aufwendung ,00 3. Veräußerung von Vermögensgegenständen 4.783,67 Zu 1. Bei den sonstigen periodenfremden Aufwendungen handelt es sich um Aufwendungen, welche nach dem Periodisierungsprinzip wirtschaftlich ganz oder teilweise vergangenen Haushaltsjahren zuzurechnen sind. Teilhaushalt KS (Konzern Stadt) 3,93 Mio. Teilhaushalt 40 (Bildung, Sport und Kultur) 1,16 Mio. Teilhaushalt 50 (Soziales) 0,84 Mio. Sonstige Teilhaushalte 0,17 Mio. Zu 2. Korrekturbuchung Zu 3. Veräußerung eines PKW unter Buchwert 99/312

100 Erläuterungen zur Finanzrechnung 2014 nach 55 Abs. 1 GemHKVO Finanzhaushalt 2014 Abweichungen Finanzplan ~ Finanzrechnung (nur lfd. Verwaltungstätigkeit ) Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis des Haushaltsjahres Ansätze des Haushaltsjahres inkl. HH-Reste mehr (+) weniger (-) in % Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit: 1. Steuern und ähnliche Abgaben , ,00-2,46 2. Zuweisungen und allgemeine Umlagen , ,00 8,54 3. sonstige Transfereinzahlungen , ,00 19,17 4. öffentlich-rechtliche Entgelte , ,00-24,93 5. privatrechtliche Entgelte , ,00 60,70 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , ,00-2,35 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen , ,00 1,42 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , ,00 1, = Summe der Einz. aus lfd. Verw.-tätigkeit , ,00 0,93 Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit: 11. Auszahlungen für aktives Personal , ,00-1, Auszahlungen für Versorgung , ,00 10, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen für geringwertige Vermögensgegenstände , ,00-11, Zinsen und ähnliche Auszahlungen , ,00-13, Transferauszahlungen , ,00-1, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , ,00-8, = Summe der Ausz. aus lfd. Verw.-tätigkeit , ,00-4,73 Erläuterungen: Im Folgenden werden die wesentlichen Positionen der Finanzrechnung nach Einzelpositionen aufgeschlüsselt sowie etwaige Planabweichungen dargestellt. Die Planabweichungen entstanden dabei entweder durch Mehreinzahlungen bzw. auszahlungen, Mindereinzahlungen bzw. auszahlungen oder durch Verschiebungen zwischen den einzelnen Buchungsstellen. In der Regel wurde in der Haushaltsausführung exakter gebucht als zuvor im Haushalt geplant werden konnte. 100/312

101 Definition Einzahlungen : Der 59 Nr. 16 GemHKVO definiert Einzahlungen als tatsächlichen Zufluss von Barund Buchgeld. Eine Einzahlung ist also ein Geldfluss, entstehend zum Zeitpunkt der Bezahlung eines Gutes, einer Dienstleistung oder einer Steuerforderung in bar, per Scheck oder per Überweisung. Sie erhöht den Zahlungsmittelbestand (liquide Mittel in der Bilanz). Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: Zusammensetzung der einzelnen Summenzeilen (wesentliche Einzelpositionen) Haushalts-Soll (HH) zu Haushaltsrechnung (RE) Zeile 1: Steuern und ähnliche Abgaben: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Grundsteuer B 14,76 14,49-0,27 Gewerbesteuer 24,00 21,63-2,37 Anteil an der Einkommensteuer 23,09 24,02 0,93 Vergnügungssteuer 0,96 0,62-0,34 Anteil an der Umsatzsteuer 3,22 3,17-0,05 Leistungen des Landes für AGL II 2,48 2,84 0,36 Sonstige 0,78 0,82 0,04 Gesamt 69,29 67,58-1,71 Zeile 2: Zuweisungen und allgemeine Umlagen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Schlüsselzuweisungen vom Land 61,07 61,61 0,54 Bedarfszuweisungen vom Land 0,00 6,04 6,04 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land 3,78 3,65-0,13 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 0,56 0,79 0,22 Leistungsbeteiligung des Bundes an der Grundsicherung 6,59 6,03-0,56 Bundesbeteiligung am Bildungs- und Teilhabepakt 0,80 0,86 0,05 Sonstige 0,24 0,31 0,07 Gesamt 73,04 79,28 6,24 101/312

102 Zeile 3: Sonstige Transfereinzahlungen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Kostenbeiträge außerhalb von Einrichtungen 0,61 0,47-0,15 Kostenbeiträge in Einrichtungen 0,24 0,08-0,17 Leistungen von Sozialleistungsträgern außerhalb von Einrichtungen 0,07 0,18 0,11 Leistungen von Sozialleistungsträgern in Einrichtungen 0,00 0,17 0,17 Leistungen von Sozialleistungsträgern (SGB VI) 0,73 0,64-0,08 Leistungen von sonstigen Sozialleistungsträgern 0,64 0,82 0,17 Sonstige 1,27 1,89 0,63 Gesamt 3,56 4,24 0,68 Zeile 4: Öffentlich-rechtliche Entgelte: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Verwaltungsgebühren 4,33 2,97-1,36 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 5,17 4,08-1,09 Sonstige 0,02 0,10 0,08 Gesamt 9,51 7,14-2,37 Zeile 5: Privatrechtliche Entgelte: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Mieten und Pachten 0,09 0,11 0,02 Sonstige 0,07 0,14 0,08 Gesamt 0,15 0,25 0,09 102/312

103 Zeile 6: Kostenerstattungen und Kostenumlagen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Erstattungen vom Land - örtlicher Träger 33,71 31,70-2,01 Erstattungen vom Land wegen Wegfall Pflegewohngeld 0,86 0,95 0,10 Sonstige Erstattungen vom Land 4,54 4,73 0,19 BVG - Erstattungen vom Land - überörtlicher Träger 0,52 0,30-0,22 Erstattungen von Gemeinden 0,79 0,40-0,39 Erstattungen von verbundenen Unternehmen 0,98 2,36 1,38 Erstattungen vom Eigenbetrieb GGS 0,33 0,56 0,23 Erstattungen vom Eigenbetrieb TBW 1,00 0,94-0,06 Erstattungen von übrigen Bereichen 4,27 4,18-0,09 Sonstige 0,80 0,56-0,24 Gesamt 47,80 46,68-1,12 Zeile 7: Zinsen und ähnliche Einzahlungen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Zinseinzahlungen von verbundenen Unternehmen 4,54 4,52-0,02 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen 0,03 0,03 0,00 Verzinsung von Steuernachforderungen 0,18 0,20 0,02 Sonstige 0,02 0,08 0,07 Gesamt 4,77 4,84 0,07 Zeile 9: Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Konzessionsabgaben 3,46 3,32-0,14 Bußgelder 1,60 1,63 0,02 Sonstige 0,39 0,61 0,22 Gesamt 5,45 5,56 0,10 103/312

104 Entwicklung der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit: , , , , , , , ,26 104/312

105 Definition Auszahlungen : Der 59 Nr. 8 GemHKVO definiert Auszahlungen als Abfluss von Bar- und Buchgeld. Eine Auszahlung ist demnach der Abfluss monetärer Mittel in bar, per Scheck oder per Überweisung, durch den sich die Finanzmittel (Bargeld, Guthaben bei Banken, Schecks) vermindert. Sie senkt den Zahlungsmittelbestand (liquide Mittel in der Bilanz) Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: Zusammensetzung der einzelnen Summenzeilen (wesentliche Einzelpositionen) Haushalts-Soll (HH) zu Haushaltsrechnung (RE) Zeile 11: Auszahlungen für aktives Personal: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Dienstauszahlungen Beamte 14,19 13,75-0,44 Dienstauszahlungen Arbeitnehmer 15,42 14,85-0,57 Dienstauszahlungen AGH-Kräfte 0,62 0,47-0,15 Versorgung aktive Beamte 6,68 7,19 0,51 Versorgung aktive Arbeitnehmer 1,34 1,26-0,08 Beiträge Sozialversicherung Arbeitnehmer 3,01 2,91-0,10 Beihilfen und Unterstützungsleistungen 0,73 0,69-0,04 Sonstige -0,14 0,08 0,21 Gesamt 41,85 41,19-0,66 Zeile 12: Auszahlungen für Versorgung: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Beihilfen für Versorgungsempfänger (Pensionäre) 0,70 0,78 0,08 105/312

106 Zeile 13: Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen für geringwertige Vermögensgegenstände: Bezeichnung in Mio. HH RE Diff.: Unterhaltung beweglichen Vermögens 0,27 0,22-0,05 Mieten und Pachten 0,12 0,05-0,07 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 0,18 0,13-0,06 Haltung von Fahrzeugen 0,06 0,04-0,02 Aus- und Fortbildung - Feuerwehr 0,17 0,22 0,05 Betriebsstoffe (Benzin) 0,10 0,10 0,00 Besondere Auszahlungen für Beschäftigte 0,28 0,21-0,07 Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen 0,82 0,51-0,31 BBS Friedenstraße (Schulbudget) 0,26 0,15-0,11 Auszahlunge für sonstige Dienstleistungen 2,50 2,76 0,25 Sonstige 1,35 1,05-0,30 Gesamt 6,11 5,42-0,69 Zeile 14: Zinsen und ähnliche Auszahlungen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Zinsauszahlungen an Kreditinstitute 0,65 0,60-0,05 Zinsauszahlungen für Liquiditätskredite 0,63 0,36-0,28 Verzinsung von Steuernachzahlungen 0,06 0,25 0,19 Sonstige 0,12 0,07-0,05 Gesamt 1,47 1,28-0,19 106/312

107 Zeile 15: Transferauszahlungen: Bezeichnung HH in Mio. RE Diff.: Zuweisungen und Zuschüsse an das Land 0,33 0,01-0,32 Zuweisungen und Zuschüsse an Zweckverbände 0,35 0,37 0,02 Zuweisungen und Zuschüsse an verbundene Unternehmen 1,16 1,01-0,15 Zuweisungen und Zuschüsse an übrige Bereiche 9,60 9,69 0,09 Sozialleistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen - örtlicher Träger 9,06 8,52-0,54 Sozialleistungen bei gleichzeitigem Bezug von Eingliederungshilfen - außerhalb von Einrichtungen 1,22 1,21-0,01 Sozialleistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen 4,06 3,66-0,39 Leistungen an seelisch behinderte außerhalb von Einrichtungen 0,93 0,78-0,16 Integrationshelfer außerhalb von Einrichtungen 0,77 0,72-0,05 Sozialleistungen an natürliche Personen in Einrichtungen - örtlicher Träger 0,92 1,09 0,17 Dauerpflege in Einrichtungen 1,03 0,79-0,25 Ehemaliges Pflegewohngeld in Einrichtungen 0,93 1,16 0,23 Sozialleistungen bei Bezug von Hilfen zur Pflege 0,76 0,82 0,06 Sozialleistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 11,51 11,68 0,17 Leistungen an geistig behinderte Menschen in Einrichtungen - örtlicher Träger 1,44 1,49 0,04 Sozialleistungen an natürliche Personen in Einrichtungen - überörtlicher Träger 1,75 2,11 0,36 Sozialleistungen bei gleichzeitigem Bezug von Eingliederungshilfen - in Einrichtungen 2,03 1,87-0,16 Leistungen an geistig behinderte Menschen in Einrichtungen - überörtlicher Träger 5,77 5,55-0,22 Leistungen an körperlich behinderte Menschen in Einrichtungen 0,44 0,44 0,01 Leistungen an seelisch behinderte in Einrichtungen 1,67 1,70 0,03 Hilfen in Tagesbildungsstätten 2,74 2,73-0,01 Sonderkindergärten für geschädigte Kinder 0,46 0,73 0,27 Andere Sonderkindergärten 2,62 2,57-0,05 Integrationskindergärten 0,84 1,08 0,24 Werkstatt für behindere in Einrichtungen 5,56 5,24-0,32 Sonstige soziale Leistungen 1,83 1,53-0,30 BVG - Beihilfe an Hinterbliebene 0,45 0,30-0,16 Gewerbesteuerumlage 3,68 3,14-0,54 Allgemeine Umlagen an das Land 0,39 0,36-0,03 Allgemeine Umlagen an Zweckverbände 0,50 0,52 0,03 Sonstige 5,46 6,45 0,99 Gesamt 80,24 79,31-0,93 107/312

108 Zeile 16: sonstige haushaltswirksame Auszahlungen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Ehrenamtliche Tätigkeit 0,25 0,27 0,02 Gutachten 0,00 0,74 0,74 Öffentliche Bekanntmachungen 0,03 0,03-0,01 Büromaterial 0,10 0,09-0,01 Verbrauchsmaterial 0,13 0,15 0,03 Gesetze und Publikationen 0,08 0,08 0,00 Fernmeldegebühren 0,11 0,09-0,03 Portokosten 0,24 0,20-0,04 EDV-Sachausgaben 0,14 0,10-0,04 EDV-Verfahrenskosten 3,04 3,12 0,08 Sonstige Geschäftsauszahlungen 0,80 0,56-0,24 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 2,53 0,29-2,24 Erstattungen an den Bund 1,43 1,45 0,03 Erstattungen an Gemeinden 0,81 0,97 0,16 Erstattungen an verbundene Unternehmen und Beteiligungen 12,26 6,62-5,64 Erstattungen an den Eigenbetrieb GGS 22,81 21,79-1,02 Erstattungen an den Eigenbetrieb TBW 15,00 13,98-1,02 Erstattungen an den Eigenbetrieb RNK 0,00 3,50 3,50 Erstattungen an die RNK ggmbh 0,54 0,34-0,20 Erstattungen an die Jade-Wirtschaftsförderungsgesellschaft 0,25 0,20-0,05 Erstattungen an den JadeWeserPark 0,03 0,02-0,01 Erstattungen an übrige Bereiche 0,96 1,02 0,06 Kosten der Unterkunft und Heizung 25,10 22,79-2,31 Erstausstattung für Wohnungen 0,26 0,26 0,00 KdU - Mehrtägige Klassen und KiTa-fahrten etc. 0,54 0,57 0,03 Sonstige 2,81 2,96 0,15 Gesamt 90,23 82,18-8,05 108/312

109 Entwicklung der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit: , , , , , , , ,11 109/312

110 Investitionstätigkeit: Finanzhaushalt 2014 Abweichungen Finanzplan ~ Finanzrechnung (nur Investitionstätigkeit) Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis des Haushaltsjahres Ansätze des Haushaltsjahres inkl. HH-Reste mehr (+) weniger (- ) in % Einzahlungen für Investitionstätigkeit: 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit , ,00-6, Beiträge und Entgelte für Inv.-tätigkeit 4.897, ,00-99, Veräußerung von Sachvermögen ,33 0,00 0, Finanzvermögensanlagen , ,00 0, Sonstige Investitionstätigkeit , ,00-0, = Summe der Einz. aus Inv.-tätigkeit , ,00-24,64 Auszahlungen für Investitionstätigkeit: 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , ,00 624, Baumaßnahmen , ,00-70, Erwerb von bewegl. Sachvermögen , ,00-62, Erwerb von Finanzvermögensanlagen , ,00 0, Aktivierbare Zuwendungen , ,00-87, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0, = Summe der Ausz. aus Inv.-tätigkeit , ,00-69, Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einz. abz. Summe Ausz. f. Inv.-tätigkeit) , ,00-76,52 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: Zusammensetzung der einzelnen Summenzeilen (wesentliche Einzelpositionen) Haushalts-Soll (HH) zu Haushaltsrechnung (RE) Zeile 19: Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionstätigkeit: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Investitionszuweisungen vom Land 0,94 1,27 0,33 Investitionszuweisungen vom Land - STBF 0,62 0,38-0,24 Investitionszuweisungen vom Land - EFRE 0,00 0,10 0,10 Sonstige 0,31 0,00-0,30 Gesamt 1,87 1,75-0,12 110/312

111 Zeile 20: Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionstätigkeit: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Beiträge und ähnliche Entgelte 0,69 0,01-0,68 Gesamt 0,69 0,01-0,68 Zeile 21: Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen: Bezeichnung in Mio. HH RE Diff.: Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,01 0,01 Zeile 22: Finanzvermögensanlagen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Einzahlungen aus der Veräußerung von Anteilen an Beteiligungen 0,07 0,07 0,00 Zeile 23: Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Rückflüsse von Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0,57 0,57 0,00 Sonstige 0,03 0,02 0,00 Gesamt 0,59 0,59 0,00 111/312

112 Entwicklung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: , , , , , , , ,75 112/312

113 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: Zusammensetzung der einzelnen Summenzeilen (wesentliche Einzelpositionen) Haushalts-Soll (HH) zu Haushaltsrechnung (RE) Zeile 25: Erwerb von Grundstücken und Gebäuden: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,10 0,76 0,65 Zeile 26: Auszahlungen von Baumaßnahmen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 0,52 0,39-0,14 Baumaßnahmen ÖPNV 0,46 0,09-0,37 Sonstige Baumaßnahmen 1,30 0,17-1,13 Sonstige 0,00 0,03 0,03 Gesamt 2,28 0,67-1,61 Zeile 27: Erwerb von beweglichem Sachvermögen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen unter ,07 0,41-0,66 Zeile 28: Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen: in Mio. Bezeichnung HH RE Diff.: Erwerb von Finanzvermögen 3,48 3,27-0,21 113/312

114 Zeile 29: Auszahlungen für aktivierbare Zuwendungen: Bezeichnung HH in Mio. RE Diff.: Zuweisungen für geleistete Investitionszuweisungen an das Land 0,91 0,91-0,01 Zuweisungen für geleistete Investitionszuweisungen an die JWP-R 11,46 0,00-11,46 Zuweisungen für geleistete Investitionszuweisungen an private Personen - KMU 2,26 0,51-1,74 Treuhandkonto 1,77 0,50-1,27 Sonstige 0,11 0,16 0,05 Gesamt 16,51 2,08-14,44 Entwicklung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: , , , , , , , ,12 114/312

115 Finanzierungstätigkeit: Finanzhaushalt 2014 Abweichungen Finanzplan ~ Finanzrechnung (nur Finanzierungstätigkeit ) Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis des Haushaltsjahres Ansätze des Haushaltsjahres inkl. HH-Reste mehr (+) weniger (-) in % Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit: 34. Einz. aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit , ,00-51, Ausz. aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung v. Krediten und Rückzahlungen von inneren Darehen für Inv.-tätigkeit , ,00 5, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeile 34 und 35) , ,00-68,92 Entwicklung der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit: ,00 0,00 0, , , , , ,00 115/312

116 Entwicklung der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit: ,44 21,55 21,65 0, , , , ,21 116/312

117 Anlagenübersicht 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 2 NKomVG i.v.m. 56 Abs. 1 GemHKVO Entwicklung der Anschaffung- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen Buchwerte Anlagevermögen Stand am Zugänge in 2014 Abgänge in 2014 Umbuchungen in 2014 Stand am Stand am Abschreibungen in 2014 Auflösungen in 2014 Zuschreibungen in 2014 Stand am am am / Immaterielle , , ,66 0, , , ,29 0, , , , ,43 Vermögensgegenstände Sachvermögen 2. (ohne Vorräte und , , ,99 0, , , ,89 0, , , , ,88 Sammelposten ) Finanzvermögen (ohne Forderungen, 3. Ausleihungen, , , ,05 0, , ,40 0,00 0,00 0, , , ,63 Abgrenzung und Liquide Mittel ) insgesamt , , ,70 0, , , ,18 0, , , , ,94 117/312

118 Schuldenübersicht 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 3 NKomVG i.v.m. 56 Abs. 3 GemHKVO bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 mehr als 5 Jahre Jahre Geldschulden * Art der Schulden Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Liquiditätskredite sonstige Geldschulden Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Gesamtbetrag am davon mit einer Restlaufzeit von Gesamtbetrag am Mehr (+) / weniger (-) Transferverbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten Schulden insgesamt * Nennbeträge ohne Zinsanteile 118/312

119 Forderungsübersicht 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 4 NKomVG i.v.m. 56 Abs. 2 GemHKVO Art der Forderungen Gesamtbetrag am davon mit einer Restlaufzeit von über 1 bis 5 bis zu 1 Jahr Jahre mehr als 5 Jahre Gesamtbetrag am Mehr (+) / weniger (-) Forderungen aus Transferleistungen* Sonstige Privatrechtliche Forderungen* Öffentlich-rechtliche Forderungen* Summe aller Forderungen* * pauschalwertberichtigt / einzelwertberichtigt Ausleihungen* Gesamtbetrag am davon mit einer Restlaufzeit von über 1 bis 5 bis zu 1 Jahr Jahre mehr als 5 Jahre Gesamtbetrag am Mehr (+) / weniger (-) 1. Darlehen (Hypotheken) ** Ausleihung an den Eigenbetrieb RNK Ausleihung an die KVG Ausleihung an die VHS Ausleihung an GGS - Sacheinlage Ausleihung an GGS - Liquidität Summe aller Ausleihungen * nur Tilgungsleistungen, keine Zinsen ** einzelwertberichtigt 119/

120 Übersicht über die Entwicklung der bilanziellen Rückstellungen ,39 Zuführung ,72 Auflösung , ,64 Zuführung ,49 Auflösung , ,90 Zuführung ,96 Auflösung , ,95 Zuführung ,35 Auflösung , ,66 Zuführung ,27 Auflösung , ,23 Zuführung ,75 Auflösung , ,67 Zuführung ,11 Auflösung , ,61 Zuführung ,07 Auflösung , ,33 Millionen 180,00 170,00 160,00 163,26 165,88 173,45 172,42 164,15 169,31 150,00 140,00 130,00 120,00 135,89 128,83 126, /312

121 Übersicht über die Entwicklung der bilanziellen Rückstellungen Nr. Rückstellungsart: Stand (Eröffnungsbilanz) Zuführung 2007: (Aufwand) Auflösung 2007: (Ertrag) Stand (Schlussbilanz) Zuführung 2008: (Aufwand) Auflösung 2008: (Ertrag) Stand (Schlussbilanz) 1. Pensionsrückstellungen Aktive Beamte (Barwert) , ,00 0, ,00 0, , ,00 2. Pensionsrückstellungen Pensionäre (Barwert) , ,00 0, , ,00 0, ,00 3. Beihilferückstellungen Aktive Beamte (Barwert) , ,00 0, ,00 0, , ,57 4. Beihilferückstellungen Pensionäre (Barwert) , ,00 0, , ,18 0, ,18 5. Pensionsverpflichtungen Zweckverband Veterinär ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 6. Rückstellungen für Altersteilzeit ,35 0, , ,32 0, , ,75 7. Urlaubsrückstellungen ,27 0, , ,83 0, , ,59 8. Rückstellungen für geleistete Überstunden , ,24 0, , ,61 0, ,74 9. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, RST für die Rekultivierung und Nachsorge geschl. Abfalldeponien 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, , Rückstellungen Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse (allg.) 0,00 0,00 0,00 0, ,25 0, , Rückstellungen Steuerschuldverhältnis "BgA - Wochenmärkte" 0, ,82 0, ,82 0,00 0, , Rückstellungen Bürgschaften, Gewährleistungen, Gerichtsverfahren , ,87 0, ,35 0, , , Rückstellungen für anhängige Gerichtsverfahren (allg.) , ,00 0, ,00 0, , , Rückstellungen besondere Gerichtsverfahren: KdU 0,00 0,00 0,00 0, ,00 0, , Andere Rückstellungen: Leibrenten , ,72 0, ,12 0, , , Andere Rückstellungen: Verlustausgleich RNK 0,00 0,00 0,00 0, ,45 0, , Andere Rückstellungen: Rückführung Liqui.kredite RNK 0,00 0,00 0,00 0, ,00 0, , Andere Rückstellungen: Jubiläumsrückstellungen , ,00 0, , ,00 0, , Andere Rückstellungen: Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) - FB 10 0, ,00 0, , ,00 0, , Andere Rückstellungen: sonstige andere Rückstellungen (diverse) 0, ,07 0, ,07 0, ,07 0, Andere Rückstellungen: Schulschwimmen (FB 40) 0,00 0,00 0,00 0, ,00 0, ,00 GESAMT: , , , , , , ,90 SALDEN: * ,25 * ,26 * 121/312

122 Übersicht über die Entwicklung der bilanziellen Rückstellungen Nr. Rückstellungsart: Stand (Schlussbilanz) Zuführung 2009: (Aufwand) Auflösung 2009: (Ertrag) Stand (Schlussbilanz) Zuführung 2010: (Aufwand) Auflösung 2010: (Ertrag) Stand (Schlussbilanz) 1. Pensionsrückstellungen Aktive Beamte (Barwert) , ,00 0, ,00 0, , ,00 2. Pensionsrückstellungen Pensionäre (Barwert) , ,00 0, , ,00 0, ,00 3. Beihilferückstellungen Aktive Beamte (Barwert) , ,66 0, ,23 0, , ,21 4. Beihilferückstellungen Pensionäre (Barwert) , ,12 0, , ,35 0, ,64 5. Pensionsverpflichtungen Zweckverband Veterinär ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 6. Rückstellungen für Altersteilzeit , ,33 0, , ,14 0, ,22 7. Urlaubsrückstellungen , ,42 0, , ,41 0, ,42 8. Rückstellungen für geleistete Überstunden ,74 0, , ,53 0, , ,89 9. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, RST für die Rekultivierung und Nachsorge geschl. Abfalldeponien 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, , Rückstellungen Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse (allg.) 8.076, ,43 0, ,68 0, , , Rückstellungen Steuerschuldverhältnis "BgA - Wochenmärkte" ,82 0,00 0, ,82 0, ,82 0, Rückstellungen Steuerschuldverhältnisse (GewSt.Rückzahlung) 0, ,00 0, ,00 0, ,00 0, Rückstellungen Steuerschuldverhältnisse (BgA Bäder) 0, ,00 0, ,00 0,00 0, , Rückstellungen Bürgschaften, Gewährleistungen, Gerichtsverfahren ,18 0, , , ,67 0, , Rückstellungen für anhängige Gerichtsverfahren (allg.) ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, , Rückstellungen besondere Gerichtsverfahren: KdU , ,00 0, ,00 0,00 0, , Andere Rückstellungen: Leibrenten ,38 0, , ,77 0, , , Andere Rückstellungen: Notarzt RNK 0,00 0,00 0,00 0, ,78 0, , Andere Rückstellungen: Verlustausgleich RNK , ,00 0, , ,00 0, , Andere Rückstellungen: Rückführung Liqui.kredite RNK , ,00 0, ,00 0,00 0, , Andere Rückstellungen: Jubiläumsrückstellungen ,00 0, , , ,00 0, , Andere Rückstellungen: Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) - FB , ,00 0, , ,00 0, , Andere Rückstellungen: VBL-Sanierungsgeld (FB 10) 0, ,00 0, ,00 0, , , Andere Rückstellungen: Schulschwimmen (FB 40) ,00 0,00 0, ,00 0, ,00 0,00 GESAMT: , , , , , , ,66 SALDEN: * ,04 * ,71 * 122/312

123 Übersicht über die Entwicklung der bilanziellen Rückstellungen Nr. Rückstellungsart: Stand (Schlussbilanz) Zuführung 2011: (Aufwand) Auflösung 2011: (Ertrag) Stand (Schlussbilanz) Zuführung 2012: (Aufwand) Auflösung 2012: (Ertrag) Stand (Schlussbilanz) 1. Pensionsrückstellungen Aktive Beamte (Barwert) ,00 0, , , ,00 0, ,00 2. Pensionsrückstellungen Pensionäre (Barwert) , ,00 0, ,00 0, , ,00 3. Beihilferückstellungen Aktive Beamte (Barwert) , ,64 0, , ,58 0, ,43 4. Beihilferückstellungen Pensionäre (Barwert) , ,21 0, , ,47 0, ,32 5. Pensionsverpflichtungen Zweckverband Veterinär ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 6. Rückstellungen für Altersteilzeit ,22 0, , ,17 0, , ,31 7. Urlaubsrückstellungen , ,62 0, , ,96 0, ,00 8. Rückstellungen für geleistete Überstunden ,89 165,65 0, ,54 0, , ,00 9. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, RST für die Rekultivierung und Nachsorge geschl. Abfalldeponien 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, , Rückstellungen Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse (allg.) ,25 0,00 0, ,25 0,00 0, , Rückstellungen Steuerschuldverhältnisse (GewSt.Rückzahlung II) 0, ,29 0, ,29 0,00 0, , Rückstellungen Steuerschuldverhältnisse (BgA Bäder) ,00 0,00 0, ,00 0, , , Rückstellungen Steuerschuldverhältnisse (WTF-S) 0,00 0,00 0,00 0, ,05 0, , Rückstellungen Bürgschaften, Gewährleistungen, Gerichtsverfahren ,75 0, , ,96 0, , , Rückstellungen für anhängige Gerichtsverfahren (allg.) ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, , Rückstellungen besondere Gerichtsverfahren: KdU ,00 0, , ,00 0, , , Andere Rückstellungen: Leibrenten ,04 0, , , , , , Andere Rückstellungen: Notarzt RNK , ,60 0, , , , , Andere Rückstellungen: Verlustausgleich RNK , ,00 0, , , , , Andere Rückstellungen: Rückführung Liqui.kredite RNK , ,00 0, ,00 0, , , Andere Rückstellungen: Jubiläumsrückstellungen ,00 0, , ,00 284,00 0, , Andere Rückstellungen: Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) - FB , ,00 0, , ,00 0, , Andere Rückstellungen: offene Rechnungen FB 32 0,00 0,00 0,00 0, ,36 0, , Andere Rückstellungen: offene Rechnungen FB 50 0,00 0,00 0,00 0, ,00 0, , Andere Rückstellungen: offene Rechnungen TH AF 0,00 0,00 0,00 0, ,50 0, , Andere Rückstellungen: offene Rechnungen TH 37 0,00 0,00 0,00 0, ,14 0, , Andere Rückstellungen: Rückzahlungen Konzessionsabgaben 0, ,00 0, ,00 0, ,00 0, Andere Rückstellungen: Zuschuss für Verlustausgleich an WTF-S 0, ,33 0, , , , , Andere Rückstellungen: VBL-Sanierungsgeld (FB 10) ,00 0, , , , , , Andere Rückstellungen: Nebenkostenabrechnung Vorjahre (FB 40) 0, ,94 0, ,94 0, ,94 0, Andere Rückstellungen: Etwaige Verwaltungskostenbeihilfe - OFD (FB 10) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Andere Rückstellungen: Etwaige Zinszahlungen für JWP 0,00 0,00 0,00 0, ,62 0, ,62 GESAMT: , , , , , , ,67 SALDEN: * ,57 * ,56 * 123/312

124 Übersicht über die Entwicklung der bilanziellen Rückstellungen Nr. Rückstellungsart: Stand (Schlussbilanz) Zuführung 2013: (Aufwand) Auflösung 2013: (Ertrag) Stand (Schlussbilanz) Zuführung 2014: (Aufwand) Auflösung 2014: (Ertrag) Stand (Schlussbilanz) 1. Pensionsrückstellungen Aktive Beamte (Barwert) , ,00 0, , ,00 0, ,00 2. Pensionsrückstellungen Pensionäre (Barwert) , ,00 0, , ,00 0, ,00 3. Beihilferückstellungen Aktive Beamte (Barwert) , ,57 0, , ,00 0, ,00 4. Beihilferückstellungen Pensionäre (Barwert) , ,68 0, , ,00 0, ,00 5. Pensionsverpflichtungen Zweckverband Veterinär ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 6. Rückstellungen für Altersteilzeit ,31 0, , ,29 0, , ,29 7. Urlaubsrückstellungen , ,00 0, , ,00 0, ,00 8. Rückstellungen für geleistete Überstunden ,00 0, , ,00 0, , ,00 9. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, RST für die Rekultivierung und Nachsorge geschl. Abfalldeponien 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten ,00 0, ,00 0,00 0,00 0,00 0, Rückstellungen Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse (allg.) , , , ,08 0,00 0, , Rückstellungen Steuerschuldverhältnisse (GewSt.Rückzahlung II) ,29 0, ,29 0,00 0,00 0,00 0, Rückstellungen Steuerschuldverhältnisse (BgA Bäder) ,00 0, ,00 0,00 0,00 0,00 0, Rückstellungen Steuerschuldverhältnisse (WTF-S) ,05 0, ,05 0, ,00 0, , Rückstellungen Bürgschaften, Gewährleistungen, Gerichtsverfahren ,80 0, , ,80 0, , , Rückstellungen für anhängige Gerichtsverfahren (allg.) ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, , Rückstellungen besondere Gerichtsverfahren: KdU ,00 0,00 0, ,00 0, ,00 0, Rückstellungen besondere Gerichtsverfahren: Heimerz. (TH 51) 0,00 0,00 0,00 0, ,00 0, , Andere Rückstellungen: Leibrenten ,55 0, , ,95 0, ,95 0, Andere Rückstellungen: Notarzt RNK ,00 0, ,00 0,00 0,00 0,00 0, Andere Rückstellungen: Verlustausgleich RNK ,25 0, ,25 0,00 0,00 0,00 0, Andere Rückstellungen: Rückführung Liqui.kredite RNK , , , ,00 0, ,00 0, Andere Rückstellungen: Jubiläumsrückstellungen ,00 0, , ,00 0, , , Andere Rückstellungen: Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) - FB , ,00 0, , ,63 0, , Andere Rückstellungen: offene Rechnungen TH 13 0,00 0,00 0,00 0, ,00 0, , Andere Rückstellungen: offene Rechnungen FB ,36 0, ,36 0,00 0,00 0,00 0, Andere Rückstellungen: offene Rechnungen FB , , , , , , , Andere Rückstellungen: offene Rechnungen TH AF ,50 0, ,50 0,00 0,00 0,00 0, Andere Rückstellungen: offene Rechnungen TH ,14 0, ,14 0,00 0,00 0,00 0, Andere Rückstellungen: Rückzahlungen Konzessionsabgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Andere Rückstellungen: Zuschuss für Verlustausgleich an WTF-S ,89 0, ,89 0,00 0,00 0,00 0, Andere Rückstellungen: VBL-Sanierungsgeld (FB 10) , , , ,00 0, ,00 0, Andere Rückstellungen: Nebenkostenabrechnung Vorjahre (FB 40) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Andere Rückstellungen: Etwaige Verwaltungskostenbeihilfe - OFD (FB 10) 0, ,70 0, , , , , Andere Rückstellungen: Etwaige Zinszahlungen für JWP , ,07 0, , ,44 0, ,13 GESAMT: , , , , , , ,23 SALDEN: * ,16 * ,72 * 124/312

125 Verläufe der Rückstellungsarten 2007 bis 2014 Entwicklung Pensionsrückstellungen für aktive Beamte Entwicklung Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger /312

126 Entwicklung Beilhilferückstellungen für aktive Beamte Entwicklung Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger /312

127 Entwicklung Urlaubsrückstellungen Entwicklung Überstundenrückstellungen /312

128 Entwicklung Altersteilzeitrückstellungen Entwicklung Steuerrückstellungen /312

129 Entwicklung Rückstellungen für Bürgschaften sowie anhängige Gerichtsverfahren Entwicklung Andere Rückstellungen /312

130 Übersicht über die 2014 in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen (VE) Bei einer VE handelt es sich um eine Ermächtigung des Rates gegenüber der Verwaltung finanzielle Verpflichtungen über das Haushaltsjahr hinaus einzugehen. Zulässig sind VE nur im Finanzhaushalt zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Sie sind durch die Kommunalaufsichtsbehörde zu genehmigen. Beispiel: Vergabe an ein Bauunternehmen zum Bau einer Schule im nächsten Haushaltsjahr. Dez. FB Produkt Bezeichnung Haushalt 2014 in Nachbewilligung Gesamt Inanspruchnahme III Stadtumbau Jade-Allee Ordnungsmaßnahmen Soziale Stadt Wohnumfeldverbesserungen Zahlung Treuhandkonto IV Abwehrender Brandschutz Erwerb bew. VG > Gesamt /312

131 Übersicht über noch laufende Bürgschaften - Stand Stand am ,90 Lfd. Nr. Bürgschaftsgläubiger Darlehnsnehmer Ursprungsbetrag Restbetrag Restbetrag UniCredit Bank ü WTF S , , , Sparkasse Wilhelmshaven ü WTF S , ,31 0, UniCredit Bank ü WTF S , , , UniCredit Bank ü WTF S , , , DGHyp ü WTF S , , ,54 Zwischensumme WTF S , , , OLB ü WTF (Küstenmuseum am Bontekai) , , , OLB ü WTF (Kauf/Umbau Banter Deich 2-4) , , , OLB ü WTF (Restfinanz. Firmengeb.Banter Deich) , , ,53 Zwischensumme WTF , , , DKB Berlin SWV , , , DKB Berlin SWV , , ,00 167a Bremer Landesbank/KfW SWV , , ,00 167b Bremer Landesbank/KfW SWV , , , Volksbank WHV SWV (2 Niederflurbusse) (77,33 %) , , ,94 Zwischensumme SWV , , , KfW Bankengruppe Stadtwerke GmbH (Neubau Sport-/Freizeitbad) , , , OLB Stadtwerke GmbH (Neubau Sport-/Freizeitbad) , , , Deutsche Kreditbank Berlin Stadtwerke GmbH , , ,00 Zwischensumme SWW , , , Bayerische Landesbank GEW - Energiesparmaßnahmen , , ,17 Zwischensumme GEW , , , Sparkasse Wilhelmshaven JadeWeserAirport (Flugplatz GmbH) , , , Sparkasse Wilhelmshaven JadeWeserAirport (Flugplatz GmbH) , , , Dt. Gen.-HypoBank, HH JadeWeserAirport (Flugplatz GmbH) , ,43 0, DKB Berlin JadeWeserAirport (Flugplatz GmbH) , , , DKB Berlin JadeWeserAirport (Flugplatz GmbH) , , , DKB Berlin JadeWeserAirport (Flugplatz GmbH) , , , DKB Berlin JadeWeserAirport (Flugplatz GmbH) , , ,00 Zwischensumme JadeWeserAirport , , , Volksbank Wilhelmshaven Grund u. Bau Gewerbeans. GmbH & Co.KG , , , Sparkasse Wilhelmshaven Grund u. Bau Gewerbeans. GmbH & Co.KG , , ,87 Zwischensumme Grund und Bau , , , Deutsche Kreditbank, Berlin WGG , , ,86 Zwischensumme WGG , , , KfW Bankengruppe Fleischzentrum Wilhelmshaven , , , Bremer Landesbank Fleischzentrum Wilhelmshaven , , ,22 Zwischensumme Fleischzentrum , , , UniCredit Bank Krematoriums-Verpachtungsges. WHV , , , Kreditanstalt f. Wiederaufbau Krematoriums-Verpachtungsges. WHV , , ,54 Zwischensumme KVG , , , KfW Bankengruppe WEL (Bau Entsorgungszentrum) , , , OLB WEL (Bau Entsorgungszentrum) , , , OLB WEL (Finanzierung Invest.plan 2005) , , ,98 Zwischensumme WEL , , ,58 Stand am , , ,05 131/312

132 Übersicht über den Stand der rechtlich unselbständigen Stiftungen Es handelt sich in allen Fällen um Treuhandvermögen aus sog. "Nachlassstiftungen" Nr. Art Stand am Einzahlungen 2014 Auszahlungen 2014 Stand am Stiftungen: (unselbständig) S 1 Willy-Landt-Stiftung S 2 Franz-Kuhlmann-Stiftung S 3 Käthe-Hauptmann-Stiftung S 4 Arthur-Hachmann-Stiftung S 5 Erna-Reith-Stiftung S 6 Else-Klar-Stiftung S 7 Bromberg Stiftung Summe Stiftungen /312

133 Teil 3 Rechenschaftsbericht nach 128 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG i.v.m. 57 GemHKVO 133/312

134 Angaben und Erläuterungen zu wesentlichen Vorgängen nach dem Abschlussstichtag Überschuss- / Defizitentwicklung: Stand: Überschüsse aus Vorjahren (Rücklagen aus 2007) 9,85 Fehlbetrag ,74 Fehlbetrag ,89 Fehlbetrag ,24 Fehlbetrag ,60 Fehlbetrag ,24 Fehlbetrag ,65 Fehlbetrag ,28 Fehlbetrag am ,78 Voraussichtlicher Fehlbedarf 2015 * - 0,58 Voraussichtlicher Fehlbedarf 2016 * - 17,36 Voraussichtlicher Fehlbedarf 2017 * - 11,20 Voraussichtlicher Fehlbedarf 2018 * - 11,68 Voraussichtlicher Fehlbedarf 2019 * - 8,22 Voraus. FEHLBETRÄGE AUS VORJAHREN AM ,82 * Stand: 1. Nachtrag zum Haushalt 2015 / Voraussichtliche Entwicklung der bilanziellen Nettoposition : in Mio. Ergebnis: Nettoposition: Schlussbilanz (-3,28) 47,25 Voraussichtlicher Stand Schlussbilanz * ,58 46,67 Voraussichtlicher Stand Schlussbilanz * ,36 29,31 Voraussichtlicher Stand Schlussbilanz * ,20 18,11 Voraussichtlicher Stand Schlussbilanz * ,68 6,43 Voraussichtlicher Stand Schlussbilanz * ,22-1,79 * Stand: 1. Nachtrag zum Haushalt 2015 / 2016 Voraussichtlicher Eintritt der bilanziellen Überschuldung: 2019 (Verstoß gegen 110 VIII NKomVG) 3. Bedarfszuweisung Im Jahr 2014 wurde durch das Land Niedersachsen eine Bedarfszuweisung in Höhe von 3,0 Mio. genehmigt. In 2015 wurde erneut ein entsprechender Antrag durch die Stadt Wilhelmshaven gestellt. Eine Bewilligung in Höhe von 4 Mio. wurde mittlerweile in Aussicht gestellt, ein entsprechender Bescheid liegt jedoch noch nicht vor. 134/312

135 Wesentliche Gründe zur Beeinflussung des Jahresergebnisses: Ursprungshaushalt 2014: Lt. ursprünglicher Haushaltsplanung (Ratsbeschluss vom ) wurde ein Jahresfehlbedarf 2014 i.h.v. 5,55 Mio. prognostiziert. Ursprungshaushalt 2014 ordentl. Erträge ordentl. Aufw. ord. Ergebnis , , ,00 außerordentl. außerordentl. außerordentl. Erträge Aufw. Ergebnis 0,00 0,00 Fehlbedarf 0, ,00 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 : Der prognostizierte Jahresfehlbedarf 2014 lag zur 1. Nachtragshaushaltssatzung (Ratsbeschluss vom ) bei nur noch 5,42 Mio.. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 ordentl. Erträge ordentl. Aufw. ord. Ergebnis , , ,00 außerordentl. außerordentl. außerordentl. Erträge Aufw. Ergebnis 0,00 0,00 Fehlbedarf 0, ,00 Gegenüber der ursprünglichen Planung für das Haushaltsjahr 2014 wurde mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 eine leichte Verbesserung i.h.v. 0,13 Mio. prognostiziert. 2. Nachtragshaushaltssatzung 2014 : Der prognostizierte Jahresfehlbedarf 2014 lag zur 2. Nachtragshaushaltssatzung (Ratsbeschluss vom ) bei 6,05 Mio.. 2. Nachtragshaushaltssatzung 2014 ordentl. Erträge ordentl. Aufw. ord. Ergebnis , , ,00 außerordentl. außerordentl. außerordentl. Erträge Aufw. Ergebnis ,00 0,00 Fehlbedarf , ,00 Gegenüber der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 wurde mit der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2014 eine Verschlechterung i.h.v. 0,63 Mio. prognostiziert. 135/312

136 Übertragung von Haushaltsresten sowie Nachbewilligungen: Durch die Übertragung von Haushaltsresten (nicht in Anspruch genommene Aufwandsermächtigungen) aus 2013 sowie über- / außerplanmäßigen Nachbewilligungen ergab sich für das Haushaltsjahr 2014 eine (endgültige) Prognose des Fehlbedarfs i.h.v. 6,89 Mio.. 2. Nachtragshaushaltssatzung einschl. übertragener Haushaltsreste 2014 ordentl. Erträge ordentl. Aufw. ord. Ergebnis , , ,70 außerordentl. außerordentl. außerordentl. Erträge Aufw. Ergebnis ,00 0,00 Fehlbedarf , ,70 Gegenüber der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 ergab sich hieraus folglich eine Verschlechterung i.h.v. 0,84 Mio.. Jahresabschluss 2014: Der tatsächliche Jahresfehlbetrag zum Jahresabschluss 2014 beträgt 3,28 Mio.. Jahresabschluss 2014 ordentl. Erträge ordentl. Aufw. ord. Ergebnis außerordentl. außerordentl. außerordentl. Erträge Aufw. Ergebnis Fehlbetrag , , , , , , ,19 Verbesserung gegenüber Ursprungshaushalt: 2,27 Mio. Verbesserung gegenüber 1. Nachtrag: 2,14 Mio. Verbesserung gegenüber 2. Nachtrag: 2,77 Mio. Verbesserung gegenüber 2. Nachtrag inkl. Nachbewilligungen und HH-Resten: 3,61 Mio. 136/312

137 Ursächlich für die deutliche Verbesserung des Jahresfehlbetrages (RE) i.h.v. 3,83 Mio. gegenüber der (endgültigen) Prognose (HH) i.h.v. 6,89 Mio. waren insbesondere folgende Umstände: Ordentliche Erträge: Bezeichnung in Mio. HH RE Diff.: Gewerbesteuer 24,00 21,38-2,62 Einkommensteuer 23,09 24,08 0,99 Schlüsselzuweisungen vom Land 61,07 61,61 0,54 Bedarfszuweisungen vom Land 0,00 3,00 3,00 Verwaltungsgebühren 4,33 3,09-1,24 Benutzungsgebühren 5,17 4,29-0,88 Diverse Kostenerstattungen 47,80 47,12-0,68 Auflösung Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger 1,94 0,00-1,94 Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen 0,00 1,56 1,56 sonstige 54,85 55,71 0,86 Gesamt 222,23 221,84-0,40 +Mehrerträge 6,95 Mio. -Mindererträge 7,35 Mio. -Ordentliche Mindererträge 0,40 Mio. Ordentliche Aufwendungen: Bezeichnung in Mio. HH RE Diff.: Zuführung Pensionsrückstellungen für aktive Beamte 2,75 3,39 0,64 Zuführung Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger 0,00 2,52 2,52 Zuführung Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger 0,00 0,57 0,57 Sach- und Dienstleistungen 6,11 5,36-0,75 Abschreibungen 5,28 5,64 0,36 Transferaufwendungen 80,24 79,15-1,09 Gutachten im Bauplanungsverfahren 1,91 0,76-1,15 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 2,53 0,58-1,95 Erstattungen an verbundene Unternehmen 12,26 10,97-1,28 sonstige 118,07 118,84 0,77 Gesamt 229,15 227,78-1,37 -Minderaufwendungen 6,22 Mio. +Mehraufwendungen 4,85 Mio. -Ordentliche Minderaufwendungen 1,37 Mio. 137/312

138 Ordentliche Mindererträge 0,40 Mio. Ordentliche Minderaufwendungen 1,37 Mio. Ordentliche Verbesserung : 0,97 Mio. Außerordentliche Mehrerträge* 8,83 Mio. Außerordentliche Mehraufwendungen** 6,20 Mio. Außerordentliche Verbesserung: 2,63 Mio. Gesamte Ergebnisverbesserung: 3,60 Mio. * insbesondere periodenfremde Erträge für Teilhaushalt KS (Konzern Stadt) Erstattung Verlustausgleich 2008 und 2009 von der RNK ggmbh 1,37 Mio. Teilhaushalt 50 (Soziales) Erstattungen aus ,57 Mio. sowie Teilhaushalt KS (Konzern Stadt) Umwandlung von Überschussrücklagen in Basis-Reinvermögen Beim Eigenbetrieb GGS 6,51 Mio. ** insbesondere periodenfremde Aufwendungen für Teilhaushalt 40 (Bildung, Kultur und Sport) Mietnachzahlungen für 2013 an den Eigenbetrieb GGS 1,16 Mio. Teilhaushalt KS (Konzern Stadt) Verlustausgleich WTF Stadtwerke GmbH für ,62 Mio. Rückstellung für etwaige Kapitalertragssteuer WTF Stadtwerke GmbH 2,25 Mio. Teilhaushalt 50 (Soziales) Soziale Leistungen aus ,84 Mio. 138/312

139 Entwicklung der Kassenlage (Liquidität) Haushaltsjahr 2007: Der für das Haushaltsjahr 2007 eingestellte Höchstbetrag für Liquiditätskredite von 33,0 Mio. wurde durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration (NMIS) genehmigt. Durch die im laufenden Jahr 2007 weiterhin festzustellende positive wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen höheren Gewerbesteuerzahlungen brauchte diese Ermächtigung unterjährig nur bis zu einer Höhe von max. 26,7 Mio. in Anspruch genommen werden. Bis zum Ende des Jahres 2007 führte diese positive Entwicklung dazu, dass für die Liquiditätssicherung keine äußeren Liquiditätskredite mehr aufgenommen werden mussten. Haushaltsjahr 2008: Für das Haushaltsjahr 2008 wurde als Höchstbetrag für Liquiditätskredite zunächst ein Betrag in Höhe von 15,0 Mio. eingestellt und durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration als Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt. Aufgrund wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen reichte die Liquidität im Herbst 2008 für die durch die Stadt Wilhelmshaven zu leistenden Auszahlungen jedoch nicht mehr aus. Der Rat beschloss daher in seiner Sitzung vom eine Nachtragshaushaltssatzung zur Erhöhung der Liquiditätskreditermächtigung auf 30,0 Mio.. Hierfür erteilte das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration am seine Genehmigung. 139/312

140 Haushaltsjahre 2009 / 2010: Für die Haushaltsjahre 2009 / 2010 wurden als Höchstbeträge für Liquiditätskredite zunächst Beträge in Höhe von 30,0 / 36,0 Mio. eingestellt. Mit Verfügung vom wurde allerdings für das Jahr 2010 nur ein Betrag von 32,0 Mio. durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration genehmigt. Durch die Ende des Jahres 2008 eingetretene und sich in der weiteren Zukunft noch verstärkende Finanz- und Wirtschaftskrise waren erhebliche Minderungen an Einzahlungen, insbesondere aus Steuern, zu verzeichnen. Aus diesen Gründen musste dem in der Folge eintretenden Liquiditätsengpass mit einer Erhöhung der entsprechenden Liquiditätskreditermächtigung begegnet werden. Mit dem 1. Nachtrag zum Haushalt 2009 / 2010 wurden die Höchstbeträge auf 36,0 / 45,0 Mio. erhöht, die mit Verfügung des Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration vom für das Jahr 2009 genehmigt und für das Jahr 2010 wiederum auf 41,0 Mio. beschränkt wurden. Mit dem 3. Nachtrag zum Doppelhaushalt 2009 / 2010 wurde schließlich die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten auf den Betrag von 50,0 Mio. für 2010 angehoben. Dieser Höchstbetrag wurde unter Berücksichtigung des parallel vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) und der Beifügung einer auf das Gesamtjahr bezogenen Liquiditätsplanung am durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration ohne Einschränkungen genehmigt. 140/312

141 Haushaltsjahre 2011 / 2012: Für die Haushaltsjahre 2011 / 2012 wurden als Höchstbeträge für Liquiditätskredite zunächst mit Beschluss des Rates vom Beträge in Höhe von 70,0 / 85,0 Mio. eingestellt. Mit Verfügung vom wurde allerdings nur für das Jahr 2011 der Höchstbetrag durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration genehmigt. Die Genehmigung für das Jahr 2012 wurde nur mit der Bedingung in Aussicht gestellt, dass das Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2011 fortgeschrieben werde. Mit dem 1. Nachtrag zu den Haushalten 2011 / 2012 vom wurden die Höchstbeträge auf jeweils 70,0 Mio. festgeschrieben, so dass mit Verfügung des Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration vom dieser für das Jahr 2012 ebenfalls genehmigt wurde. Schließlich ergab sich durch die weitere allgemeine Verschlechterung der Haushaltslage, insbesondere auch bedingt durch Verlustausgleichszahlungen an die RNK ggmbh, und die damit verbundene Gefahr eines Liquiditätsengpasses bis zur Genehmigung des regulären Doppelhaushaltes 2013 / 2014 die Notwendigkeit der Aufstellung eines 2. Nachtragshaushaltsplanes für die Haushalte 2011 / 2012, der nach Beschluss des Rates vom am mit nachstehender Auflage durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration genehmigt wurde. Die in der 2. Nachtragssatzung enthaltene Liquiditätskreditermächtigung in Höhe von 94,0 Mio. wurde zunächst nur zu einem Teilbetrag von bis zu höchstens 82,0 Mio. genehmigt. Die Inanspruchnahme der maximalen Liquiditätskreditermächtigung erfordere danach die ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration unter Darlegung der weiteren Liquiditätserfordernisse. 141/312

142 Haushaltsjahre 2013 / 2014: Die am beschlossene Haushaltssatzung sah für 2013 ein Liquiditätskreditlimit in Höhe von 94 Mio. und für 2014 ein Limit in Höhe von 110 Mio. vor. Mit Verfügung vom wurde das Limit für 2013 (94 Mio. ) vom Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration uneingeschränkt genehmigt. Das für 2014 beantragte Limit (110 Mio. ) wurde mit der Auflage verbunden das Limit aus 2013 (94 Mio. ) nur zu überschreiten, sofern unter Darlegung der weiteren Liquiditätserfordernisse und der hierfür unabweisbaren Gründe, die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration eingeholt wird. Mit dem 1. Nachtrag zum Haushalt 2013 / 2014 wurde der Höchstbetrag für das Haushaltsjahr 2014 neu auf 94,0 Mio. festgelegt und somit um 16,0 Mio. verringert. Mit Verfügung des Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration vom erfolgte die Genehmigung. Durch den 2. Nachtrag (Genehmigung vom ) blieb der Höchstbetrag unverändert. Haushaltsjahre 2015 / 2016: Die am beschlossene Haushaltssatzung sah für 2015 ein Liquiditätskreditlimit in Höhe von 102 Mio. und für 2016 ein Limit in Höhe von 104 Mio. vor. Mit Verfügung vom wurde das Limit für 2015 vom Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration lediglich in einer Höhe von 94 Mio. genehmigt. Das für 2016 beantragte Limit (104 Mio. ) wurde mit der Auflage verbunden das Limit aus 2015 (94 Mio. ) nur zu überschreiten, sofern unter Darlegung der weiteren Liquiditätserfordernisse und der hierfür unabweisbaren Gründe, die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration eingeholt wird. 142/312

143 Entwicklung der aufgenommenen Liquiditätskredite Stand in Mio. JA 2007 JA 2008 JA 2009 JA 2010 JA 2011 JA 2012 JA 2013 JA ,23 22,89 30,38 50,02 43,45 67,18 80,64 80,50 Entwicklung des genehmigten Liquiditätskreditlimits genehmigtes Limit in Mio. HH 2007 HH NT 2008 HH NT 2009 HH NT NT ,00 15,00 30,00 30,00 36,00 32,00 41,00 50,00 HH 2011 HH NT 2012 HH 2013 HH NT NT 2014 HH 2015 HH ,00 70,00 82,00 94,00 110,00 94,00 94,00 94,00 94,00 HH = Haushalt, NT = Nachtrag 143/312

144 Haushaltsentwicklung Rechnungsergebnisse in Mio. - Erträge Aufwendungen Fehlbetrag / Überschuss ,0 183,8 19, ,4 193,1-26, ,7 196,6-9, ,9 199,2-20, ,3 213,9-12, ,6 226,8-24, ,6 218,2-5, ,7 234,0-3, ,0 203,0 183,8 166,4 193,1 186,7 196,6 178,9 199,2 201,3 213,9 202,6 226,8 212,6 218,2 230,7 234,0 200,0 150,0 100,0 50,0 19,2-26,7-9,9-20,3-12,6-24,2-5,6-3,3 0,0-50,0 Erträge Aufwendungen Fehlbetrag / Überschuss 144/312

145 Jahresabschlussanalyse 2014 Bei der sog. Jahresabschlussanalyse erfolgt die Zerlegung bzw. Aufgliederung des Jahresabschlusses (Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung) sowie eine darauf basierende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung der Kommune. Hierdurch sollen z.b. Aussagen zur Sicherheit des eingebrachten Fremdkapitals für die Gläubiger (z.b. Kreditinstitute oder Lieferanten) und zur Rentabilität des eingebrachten Eigenkapitals (= Nettoposition ) für die EigentümerInnen (BürgerInnen) geliefert werden. Adressaten der kommunalen Jahresabschlussanalyse sind neben Verwaltungsvorstand, Rat und Rechnungsprüfungsamt (als interne Interessenten) die Kommunalaufsichtsbehörde, die Öffentlichkeit, die Presse und zunehmend auch die Kreditinstitute (als externe Interessenten). Da die Kreditinstitute bei der Vergabe von Krediten an eine Gemeinde deren finanzielle Lage beurteilen (und davon im zunehmenden Maße die Höhe des Kreditzinssatzes abhängig machen), sollte die Gemeinde bereits selbst die dafür erforderlichen Kennzahlen ermitteln. Auch für das verwaltungsinterne Controlling ist die Jahresabschlussanalyse sinnvoll. Die Daten für die Analyse werden sowohl der Bilanz als auch der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, dem Anhang und den zugehörigen Anlagen entnommen. Ihre Aussagequalität erhöht sich, wenn mehrere aufeinander folgende Jahresabschlüsse (Zeitvergleich) und die Jahresabschlüsse mehrerer Gemeinden (interkommunaler Vergleich) einbezogen werden. Die Übertragung der in der Privatwirtschaft üblichen Kennzahlen auf die Verwaltung stellt sich in der derzeit verfügbaren Literatur als stark umstritten dar: Aufgrund nicht vorhandener Insolvenzfähigkeit der Gebietskörperschaften erscheinen die Ermittlung sowie die Interpretation kommunaler Jahresabschlusskennzahlen grds. als wenig geeignet. Dies gilt insbesondere zum Zwecke des kommunalen Ratings. Aus demselben Grund erscheinen Vergleiche von Kennzahlen mit Unternehmen in privater Rechtsform als grds. nur wenig geeignet. Erschwerend hinzu kommen hier noch die Unterschiede im Kontenrahmenplan (z.b. in der Bilanzstruktur). Interkommunale Vergleiche von Jahresabschlusskennzahlen über Ländergrenzen hinweg erscheinen unter den gegenwärtigen Umständen als kritisch bis unmöglich. Die Ausgestaltung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens weist je nach Bundesland zum Teil große Unterschiede auf. Insbesondere in den Bereichen Bewertung (Bewertungsgrundsätze, Bewertungswahlrechte), Ansatz sowie im Bilanzausweis (Darstellung). Interkommunale Vergleiche von Kennzahlen innerhalb des Landes Niedersachsen sollten derzeit ebenfalls nur mit Bedacht erfolgen. In Niedersachen gab und gibt es keine verbindliche Landesvorgabe zur Bewertung des Vermögens, also keine einheitliche Bewertungsrichtlinie wie in einigen anderen Bundesländern. Deshalb wird es zwangsläufig selbst innerhalb der Landesgrenzen zu erheblichen Unterschieden bei der Bewertungssystematik kommen. 145/312

146 Kennzahlenermittlung ~ Zeitvergleich (soweit errechenbar) Nr. Analysebereich Kennzahl Anlagenintensität I (immaterielles Vermögen) 13,97% 14,15% 14,48% 14,65% 13,36% 13,34% 13,33% 13,07% 12,44% 1.2 Anlagenintensität II (Sachvermögen) 26,25% 26,33% 26,77% 22,24% 29,02% 29,57% 5,23% 4,77% 4,67% 1.3 Kennzahlen zur Anlagenintensität III (Finanzvermögen) 59,35% 57,64% 57,08% 61,36% 55,38% 54,45% 78,47% 78,92% 79,39% 1.4 Vermögenslage Infrastrukturquote 16,53% 15,63% 15,78% 15,03% 16,39% 15,84% 1,10% 1,68% 2,11% 1.5 Investitionsquote * 7,72% 10,37% 9,57% 10,41% 8,04% 44,63% 32,90% 45,92% 1.6 Abschreibungsintensität * 6,34% 4,33% 5,01% 4,21% 4,90% 4,99% 2,72% 2,47% 2.1 Nettopositionsquote 49,92% 54,04% 45,51% 34,71% 31,06% 26,95% 19,13% 16,74% 14,13% 2.2 Fremdkapitalquote 50,08% 45,96% 54,49% 65,29% 68,94% 73,05% 80,87% 83,26% 85,87% 2.3 Kurzfristige Verbindlichkeitsquote 11,25% 5,44% 10,45% 12,25% 17,27% 15,30% 22,68% 27,97% 29,61% 2.4 Kennzahlen zur Dynamischer Verschuldungsgrad (in Jahren) * 23,45-10,31-43,37-10,16-668,19-12,73-29,86 50, Finanzlage Kapitalrückflussquote * 1,66% -4,89% -1,42% -6,42% -0,10% -6,20% -2,66% 1,62% 2.6 Liquidität 1. Grades 1,34% 20,56% 2,85% 2,45% 0,73% 2,50% 1,82% 3,13% 5,41% 2.7 Liquidität 2. Grades 12,38% 127,38% 39,08% 28,94% 21,30% 21,50% 8,56% 13,97% 14,67% 2.8 Zinslastquote * 0,88% 0,58% 0,23% 0,37% 0,56% 1,05% 0,84% 0,83% 3.1 Aufwandsdeckungsgrad * 110,27% 88,11% 98,33% 91,33% 95,63% 90,37% 98,84% 97,39% 3.2 Steuerquote * 41,15% 37,88% 32,44% 32,27% 33,20% 29,90% 30,81% 30,59% 3.3 Zuwendungsquote * 27,66% 23,15% 29,04% 29,63% 30,45% 31,88% 33,48% 34,62% 3.4 Kostenerstattungsquote * 15,88% 22,63% 19,15% 20,58% 18,95% 20,52% 20,92% 21,24% 3.5 Zinsertragsquote * 5,03% 3,11% 3,36% 4,01% 4,41% 3,19% 1,90% 2,17% 3.6 Kennzahlen zur Personalintensität * 21,34% 19,87% 19,53% 19,64% 19,52% 18,70% 18,94% 20,02% 3.7 Ertragslage Sach- und Dienstleistungsintensität * 5,97% 2,82% 2,46% 2,52% 2,35% 2,52% 2,52% 2,42% 3.8 Abschreibungslastquote * 50,61% 74,69% 66,11% 83,48% 49,25% 49,71% 95,03% 97,60% 3.9 Zinsaufwandsquote * 0,97% 0,51% 0,23% 0,33% 0,54% 0,95% 0,83% 0,81% 3.10 Transferaufwandsquote * 31,93% 31,40% 32,79% 33,52% 33,49% 32,99% 35,17% 34,75% 3.11 Ordentliche Ergebnisquote * 97,44% 82,48% 31,69% 82,98% 72,44% 87,34% 43,37% 181,06% 3.12 Außerordentliche Ergebnisquote * 2,56% 17,52% 68,31% 17,02% 27,56% 12,66% 56,63% -81,06% 146/312

147 Kennzahlenauswertung Bei der Interpretation von Kennzahlen ist zu berücksichtigen, dass dies stets ausgerichtet auf den sog. Branchentypus erfolgen sollte. (Welche Kennzahlen sind für diese Branche normal bzw. typisch?). Ein Branchentypus Kommune ist jedoch in der Fachliteratur bisher nicht ausreichend beschrieben. Erste Zeitvergleichsreihen sind im Folgenden dargestellt. Die Entwicklung der o.g. Kennzahlen in der Zeit seit der Eröffnungsbilanz ( ) ist in Form von entsprechenden Diagrammen dargestellt. Interkommunale Gegenüberstellungen von vergleichbaren Städten (im Bezug auf Einwohnerzahl, Fläche, Arbeitslosenquote, soziale und kulturelle Ausprägung etc.) auf Grundlage von Kennzahlen aus den Einzelabschlüssen sind grds. möglich, gestalten sich in der Praxis jedoch schwierig. Es besteht stets die Gefahr Äpfel mit Birnen zu vergleichen, da die kommunalen Kernverwaltungen mittlerweile stark unterschiedlich organisiert sind. Diese Unterschiede entstanden speziell in den letzten Jahrzehnten, insbesondere durch Ausgliederungen in andere Organisationsformen (z.b. Eigenbetriebe, GmbH s etc.). Interkommunale Vergleiche sollte daher besser auf Grundlage konsolidierter Gesamtabschlüsse (= Konzernabschlüsse ) erfolgen, da hier die Kernverwaltung rechnerisch bzw. fiktiv wieder mit den Ausgliederungen vereint dargestellt wird. Ein solcher Vergleich sollte jedoch frühestens erfolgen, sobald mehrere konsolidierte Gesamtabschlüsse vergleichbarer Städte vorliegen. Die Aufstellung derartiger Gesamtabschlüsse ist in Niedersachsen erstmalig zum Stichtag zur Pflicht geworden. Der erste konsolidierte Gesamtabschluss der Stadt Wilhelmshaven liegt im Entwurf vor und kann nach Abschluss der Prüfung voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 beschlossen werden. 147/312

148 1. Kennzahlen zur Vermögenslage am : 1.1 Anlagenintensität I (immaterielles Vermögen): Die Anlagenintensität des immateriellen Vermögens gibt Hinweise auf die finanzielle Anpassungsfähigkeit und Flexibilität einer Kommune. Eine hohe Anlagenintensität hat in der Regel hohe Fixkosten in Form von Abschreibungen zur Folge. Da das immaterielle Vermögen in der Regel nicht veräußerbar ist, kann die Quote nur langfristig beeinflusst werden. Formel: Immaterielles Vermögen x 100 / Gesamtvermögen 1.2 Anlagenintensität II (Sachvermögen): Die Anlagenintensität des Sachvermögens gibt Hinweise auf die finanzielle Anpassungsfähigkeit und Flexibilität einer Kommune. Eine hohe Anlagenintensität hat in der Regel hohe Fixkosten in Form von Abschreibungen zur Folge. Formel: Sachvermögen x 100 / Gesamtvermögen 1.3 Anlagenintensität III (Finanzvermögen): Die Anlagenintensität des Finanzvermögens (z.b. Unternehmensbeteiligungen) gibt Hinweise auf die finanzielle Anpassungsfähigkeit und Flexibilität einer Kommune. Formel: Finanzvermögen x 100 / Gesamtvermögen Das Gesamtkapital der Stadt Wilhelmshaven (Kernverwaltung) war zu 12,44 % in immaterielles Vermögen, zu 4,67 % in Sachvermögen und zu 79,39 % in Finanzvermögen angelegt (3,50 % aktive Rechnungsabgrenzung). Bei der Analyse der Anlageintensitäten vom bis zum zeigt sich insb. in 2012 eine deutliche Verschiebung vom Sachvermögen zum Finanzvermögen. Die Ursachen hierfür liegen vor allem in der Übertragung von Sachvermögen (Infrastrukturvermögen, Grünflächen) aus dem Bilanzvermögen der Kernverwaltung in das Bilanzvermögen des Eigenbetriebes TBW. Das immaterielle Vermögen der Stadt Wilhelmshaven (Kernverwaltung) besteht größtenteils aus geleisteten Investitionszuweisungen, also an Dritte (z.b. Sportvereine oder kleine und mittlere Unternehmen) gezahlte Gelder (Investitionsförderungsmaßnahmen). Anders als nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches sind diese nach den Regelungen des NKR als Vermögensgegenstände bilanziell zu aktivieren und regulär abzuschreiben. 148/312

149 Anlagenintensität I (immaterielles Vermögen) Anlagenintensität II (Sachvermögen) Anlagenintensität III (Finanzvermögen) 149/312

150 1.4 Infrastrukturquote: Kommunen verfügen im Bereich der Daseinsfürsorge über ein umfangreiches Infrastrukturvermögen. Die Infrastrukturquote verdeutlicht, in welchem Umfang das kommunale Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Da das Infrastrukturvermögen in der Regel nicht veräußerbar ist, kann die Quote nur langfristig beeinflusst werden. Formel: Infrastrukturvermögen x 100 / Gesamtvermögen 15,84 % des Gesamtkapitals der Kernverwaltung waren am noch in das Infrastrukturvermögen (Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Friedhöfe etc.) investiert. Zum war dieser Wert auf 2,11 % abgeschmolzen. Ursächlich war die die Übertragung der Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Tunnel sowie der Grünflächen (mit Ausnahme der Kompensationsflächen) in das Bilanzvermögen des Eigenbetriebes TBW. Gleichermaßen ist jedoch das Finanzvermögen gestiegen (Beteiligungswert am Eigenbetrieb TBW, vgl. BV 139/2012, BV 1/2013). Infrastrukturquote 150/312

151 1.5 Investitionsquote: Die Kennzahl gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang dem vorhandenen Sachvermögen neue Investitionen gegenüberstehen. Formel: Auszahlungen aus Investitionstätigkeit x 100 / Sachvermögen Dem vorhandenen Sachvermögen standen zu 45,92 % neue Investitionen gegenüber. Der sprunghafte Anstieg in den Jahren 2012 bis 2014, gegenüber den Vorjahren, ist jedoch nicht auf vermehrte Investitionen zurückzuführen. Ursächlich ist vielmehr die Verringerung der Basiszahl ( Sachvermögen ), aus der Übertragung des städtischen Infrastrukturvermögens auf den Eigenbetrieb TBW. Die aus dem Kernhaushalt getätigten Investitionen betrugen für das Jahr 2014 lediglich 7,17 Mio. (2013: 5,16 Mio. ) und blieben somit auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass nur noch ein kleiner Teil der städtischen Investitionen aus dem Kernhaushalt heraus geschehen. Ein Großteil der städtischen Investitionen läuft mittlerweile über die städtischen Eigenbetriebe sowie Gesellschaften. Für eine Kommune von der Größe der Stadt Wilhelmshaven ist eine Investitionsquote in Höhe von z.b. rd. 10% als deutlich zu niedrig einzuschätzen (Bundesdurchschnitt 2008: 14,5%, Niedersachsen 2008: 12,3%). Eine valide Quote lässt sich für Wilhelmshaven jedoch nur aus dem konsolidierten Gesamtabschluss ermitteln. Investitionsquote 151/312

152 1.6 Abschreibungsintensität: Die Kennzahl zeigt an, in welchem Umfang die Gemeinde durch die Abnutzung des Anlagevermögens belastet wird. Eine niedrige Abschreibungsintensität kann ein Hinweis dafür sein, dass die Kommune mit altem, weitgehend abgeschriebenem Anlagevermögen arbeitet. In diesem Sinne kann diese Kennzahl auch als eine verstanden werden, die anzeigt, in welchem Umfang zukünftig größere Investitionen anfallen. Formel: bilanzielle Abschreibungen x 100 / ordentliche Aufwendungen Die Ergebnisrechnung wurde durch Abschreibungen (Werteverzehr) auf das städtische Vermögen zu nur 2,47 % belastet. Die ordentlichen Aufwendungen sind folglich weiterhin nur geringfügig auf die Abschreibungen zurückzuführen. Abschreibungsintensität Eine Abschreibungsintensität für die gesamte Stadt Wilhelmshaven (Kernverwaltung sowie der Konzern Stadt ) wird sich erst aus dem konsolidierten Gesamtabschluss ergeben. Zu berücksichtigen ist hierbei insbesondere die Übertragung von Sachvermögen auf die Eigenbetriebe GGS (Mobiliar) und TBW (Infrastrukturvermögen). 152/312

153 2. Kennzahlen zur Finanzlage am : 2.1 Nettopositionsquote: Die Nettopositionsquote misst den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital. Sie zeigt folglich an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommune durch eigenes Kapital finanziert ist. Je höher die Nettopositionsquote ist, desto unabhängiger ist die Kommune von externen Kapitalgebern und desto geringer ist das Finanzierungsrisiko. Eine hohe Nettopositionsquote ist damit ein wichtiger Bonitätsindikator für die Gemeinde. Formel: Nettoposition x 100 / Gesamtkapital 2.2 Fremdkapitalquote: Die Fremdkapitalquote ist das genaue Gegenteil der Nettopositionsquote. Sie gibt den Anteil des gesamten Fremdkapitals (Schulden und Rückstellungen) am Gesamtkapital der Gemeinde an. Grundsätzlich gilt: Je höher die Fremdkapitalquote, desto höher das Finanzierungsrisiko und desto höher die Abhängigkeit der Kommune von Kreditgebern. Eine hohe Fremdkapitalquote ist in der Regel ein Hinweis auf eine insgesamt schwierige Finanzsituation der Kommune. Je höher die Fremdkapitalquote, desto schlechter ist die finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit. Formel: (Schulden + Rückstellungen) x 100 / Gesamtkapital Am Bilanzstichtag waren nur noch 14,13 % des vorhandenen Vermögens durch eigenes Kapital finanziert. Bereits zum Jahresabschluss 2012 wurde erstmalig, seit der Eröffnungsbilanz zum , die kritische Marke von 20% unterschritten. Nettopositionsquote 153/312

154 Am Bilanzstichtag waren mittlerweile 85,87 % des vorhandenen Vermögens durch fremdes Kapital (Schulden, Rückstellungen) finanziert. Fremdkapitalquote Seit dem Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz ( ) bis zum ist eine deutliche Tendenz zur Abschmelzung der Nettoposition (= Eigenkapital ) zugunsten des Fremdkapitals zu erkennen. Grund hierfür sind die seither aufgelaufenen Defizite in der Ergebnisrechnung, einige Wertberichtigungen (Korrekturen der Eröffnungsbilanz) sowie deutlich steigende Schulden (insb. Liquiditäts- und Investitionskredite) und Rückstellungen. 154/312

155 2.3 Kurzfristige Verbindlichkeitsquote: Die kurzfristige Verbindlichkeitsquote verdeutlicht, wie hoch der Anteil der kurzfristigen Verbindlichkeiten an der Bilanzsumme ist. Da Haushaltsfehlbeträge in der Regel über Liquiditätskredite finanziert werden, ist diese Kennzahl ein Indikator dafür, wie stark sich die aufgelaufenen Defizite auf die Finanzlage der Kommune auswirken. Formel: kurzfristige Verbindlichkeiten x 100 / Gesamtkapital Die kurzfristigen Verbindlichkeiten (Fälligkeiten < 1 Jahr) stellten mit 29,61 % einen seit 2007 tendenziell deutlich steigenden Anteil am Gesamtkapital dar. Kurzfristige Verbindlichkeitsquote Der Verlauf seit 2007 lässt auf eine insgesamt rapide Verschlechterung der Liquidität schließen, welche wiederum die steigende Notwendigkeit der Aufnahme von Liquiditätskrediten zur Folge hat. 155/312

156 2.4 Dynamischer Verschuldungsgrad: Mit Hilfe der Kennzahl Dynamischer Verschuldungsgrad lässt sich die Schuldentilgungsfähigkeit der Stadt beurteilen. Sie hat dynamischen Charakter, weil sie mit dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit aus der Finanzrechnung eine zeitraumbezogene Größe enthält. Dieser Saldo zeigt bei jeder Gemeinde an, in welcher Größenordnung freie Haushaltsmittel aus ihrer laufenden Geschäftstätigkeit im abgelaufenen Haushaltsjahr zur Verfügung stehen und damit zur möglichen Schuldentilgung genutzt werden könnten. Der dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, ihre Effektivverschuldung (Fremdkapital liquide Mittel kurzfristige Forderungen) aus den zu Verfügung stehenden Finanzmitteln vollständig zu tilgen (Entschuldungsdauer). Formel: Effektivverschuldung (=Gesamtes Fremdkapital liquide Mittel kurzfristige Forderungen) / Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Eine vollständige Entschuldung (= 0 % Fremdkapital) kann, unter gleichbleibenden Bedingungen wie am innerhalb von 50,60 Jahren erreicht werden. Erstmalig seit 2007 bestand wieder ein positiver dynamischer Verschuldungsgrad, welche auf einen Finanzmittel-Überschuss in der Finanzrechnung zurückzuführen ist. Das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit lag zum bei 5,41 Mio Kennzahl Dynamischer Verschuldungsgrad 23,45-10,31-43,37-10,16-668,19-12,73-29,86 50,60 Dynamischer Verschuldungsgrad (in Jahren) 156/312

157 2.5 Kapitalrückflussquote: Diese Kennzahl gibt stichtagsbezogen den Cashflow (Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit) in Bezug auf das Gesamtkapital an. Ein hoher Wert lässt auf eine gute Finanzkraft der Kommune schließen. Formel: Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit x 100 / Gesamtkapital Bezogen auf den Stichtag floss aus laufender Verwaltungstätigkeit 1,62 % in das Gesamtkapital zurück. Erstmalig konnte dies seit 2007 wieder erreicht werden. Kapitalrückflussquote Die seit dem Jahresabschluss 2008 bis 2013 durchweg negative Kapitalrückflussquote lässt darauf schließen, dass die Stadt Wilhelmshaven (Kernverwaltung) ihr Kapital (unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten!) insgesamt unrentabel einsetzt. Dies ist jedoch als eine Eigenschaft der Gebietskörperschaften zu betrachten, da diese sich am Bedarfsdeckungsprinzip zu orientieren hat. Am positiven Wert für 2014 lässt sich noch keine Trendwende ableiten. 157/312

158 2.6 Liquidität 1. Grades: Diese Kennzahl gibt stichtagsbezogen an, wie weit kurzfristige Verbindlichkeiten durch vorhandene Liquidität gedeckt werden können. Formel: Liquide Mittel x 100 / kurzfristige Verbindlichkeiten 2.7 Liquidität 2. Grades: DieKennzahl gibt stichtagsbezogen Auskunft über die kurzfristige Liquidität der Gemeinde. Sie zeigt auf, in welchem Umfang die kurzfristigen Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag durch die vorhandenen liquiden Mittel und die kurzfristigen Forderungen gedeckt werden können. Formel: (Liquide Mittel + kurzfristige Forderungen) x 100 / kurzfristige Verbindlichkeiten Kurzfristige Verbindlichkeiten konnten am Bilanzstichtag nur zu 5,41 % durch liquide Mittel bedient werden. Auch an dieser Stelle manifestiert sich der bezeichnende Mangel an Liquidität. Liquidität 1. Grades 158/312

159 Durch liquide Mittel und kurzfristige Forderungen (inkl. kurzfristige Darlehen) konnten am Bilanzstichtag die kurzfristigen Verbindlichkeiten ebenfalls lediglich zu 14,67 % bedient werden. Dies markiert den bis Dato viertschlechtesten Wert seit Umstellung auf das neue Haushaltsrecht zum und weist auf eine weiterhin steigende Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten hin. Die leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr kann noch nicht als Trendwende interpretiert werden. Liquidität 2. Grades Die Verläufe (Liquidität 1. und 2. Grades) verdeutlichten eine weiterhin stark ausgeprägte Liquiditätsschwäche. 159/312

160 2.8 Zinslastquote: Die Kennzahl zeigt auf, welche Belastung aus Finanzaufwendungen zusätzlich zu den (ordentlichen) Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit besteht. Eine hohe Zinslastquote engt den finanziellen Spielraum der Kommune ein. Formel: Zinsaufwendungen x 100 / ordentliche Erträge Die ordentlichen Erträge wurden lediglich zu 0,83 % für Zinszahlungen verwendet. Insgesamt bewegt sich die Zinslast, seit der Eröffnungsbilanz zum , durchweg auf sehr geringem Niveau. Zu beachten ist jedoch der starke Anstieg in den Jahren 2009 bis Zinslastquote Für die Folgejahre wird es durch voraussichtlich steigende Zinssätze sowie durch weitere Kreditaufnahmen zu größeren Zinsbelastungen kommen. 160/312

161 3. Kennzahlen zur Ertragslage am : 3.1 Aufwandsdeckungsgrad: Diese Kennzahl gibt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können. Ein finanzielles Gleichgewicht kann nur durch eine vollständige Deckung erreicht werden. Formel: ordentliche Erträge x 100 / ordentliche Aufwendungen Die entstandenen ordentlichen Aufwendungen konnten am Bilanzstichtag zu 97,39 % durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden. Aufwandsdeckungsgrad Der Verlauf zeigt, dass lediglich im Haushaltsjahr 2007 die notwendigen 100% erreicht werden konnten. Alternativ reichen kurzfristig auch einmal Überschüsse im außerordentlichen Bereich aus um eine vollständige Deckung der Aufwendungen zu erreichen. 161/312

162 3.2 Steuerquote: Die Steuerquote gibt an, wie hoch der Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Steuerquote deutet in der Regel auf eine hohe Finanzkraft der Kommune hin. Sie informiert darüber, in welchem Umfang sich die Kommune selbst finanzieren kann und somit unabhängig von staatlichen Zuwendungen ist. Formel: Steuererträge x 100 / ordentliche Erträge Der Anteil der Steuererträge an den gesamten ordentlichen Erträgen lag zum Bilanzstichtag bei 30,59 %. Steuerquote Der Verlauf seit 2007 zeigt eine tendenziell sinkende Steuerquote. 162/312

163 3.3 Zuwendungsquote: Die Zuwendungsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Erträge aus Zuwendungen an den ordentlichen Erträgen ist. Sie informiert darüber, in welchem Umfang die Kommune an Landeszuwendungen beteiligt ist. Eine hohe Zuwendungsquote kann auf eine geringe eigene Finanzkraft der Kommune hindeuten und macht deutlich, dass die Kommune letztlich in ihren Finanzentscheidungen weitestgehend vom Land abhängig ist. Formel: Erträge aus Zuwendungen x 100 / ordentliche Erträge Der Anteil der Erträge aus Zuwendungen (z.b. vom Land, vom Bund, von der EU) an den gesamten ordentlichen Erträgen lag am Bilanzstichtag bei 34,62 %. Zuwendungsquote Es zeigt sich insgesamt ein deutlich positiver Trend seit /312

164 3.4 Kostenerstattungsquote: Die Kostenerstattungsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Erträge aus Kostenerstattungen an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Kostenerstattungsquote kann auf eine geringe Finanzkraft der Kommune hindeuten. Formel: Erträge aus Kostenerstattungen x 100 / ordentliche Erträge Der Anteil der Erträge aus Kostenerstattungen (z.b. von Sozialleistungsträgern) an den gesamten ordentlichen Erträgen lag am Bilanzstichtag bei 21,24 %. Kostenerstattungsquote Es zeigt sich hier ein insgesamt stabiler bis positiver Trend seit /312

165 3.5 Zinsertragsquote: Die Zinsertragsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Erträge aus Zinserträgen an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Zinsertragsquote weist auf hohe Geldanlagen der Kommune hin. Formel: Zinserträge x 100 / ordentliche Erträge Zinseinnahmen: Der Anteil der Zinserträge (z.b. auch Gewinnabführungen) an den gesamten ordentlichen Erträgen lag am Bilanzstichtag bei lediglich 2,17 %. Zinsertragsquote Die Zinserträge erscheinen für die Gesamterträge auch weiterhin nur von untergeordneter Bedeutung, Tendenz seit 2011 sinkend (insb. bei den Gewinnabführungen städtischer Eigenbetriebe bzw. Gesellschaften). 165/312

166 3.6 Personalintensität: Die Personalintensität gibt den Anteil der Personalaufwendungen (ohne Versorgungsaufwendungen) an den ordentlichen Aufwendungen an. Bei der Interpretation der Kennzahl ist der Grad an Ausgliederungen in der Kommune zu beachten. Kommunen, die bei den personalintensiven Sozialeinrichtungen (z.b. Kindertagesstätten) mit freien, kirchlichen oder karitativen Trägern zusammenarbeiten, werden eine niedrigere Personalintensität aufweisen. Formel: Personalaufwendungen x 100 / ordentliche Aufwendungen Von den gesamten ordentlichen Aufwendungen entfielen am Bilanzstichtag nur noch 20,02 % auf die Personalaufwendungen. Personalintensität Die Personalintensität im Bereich der Kernverwaltung beläuft sich seit 2007, trotz Lohnsteigerungen für Beamte und Beschäftigte, auf einen Anteil von nahezu konstanten 20 % an den gesamten ordentlichen Aufwendungen der Verwaltung. An dieser Stelle wird der, im Rahmen der Haushaltssicherungskonzepte der letzten Jahre beschlossene, Personalabbau deutlich. Seit 2012 ist wieder eine steigende Personalintensität feststellbar, welche auf Neueinstellungen, Beförderungen / Höhergruppierungen sowie auf steigende Besoldung / Gehälter zurückzuführen ist. 166/312

167 3.7 Sach- und Dienstleistungsintensität: Die Sach- und Dienstleistungsintensität lässt erkennen, in welchem Ausmaß sich eine Kommune für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat. Formel: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen x 100 / ordentliche Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen: Von den gesamten ordentlichen Aufwendungen entfielen am Bilanzstichtag lediglich 2,42 % auf Aufwendungen aus Sach- und Dienstleistungen (z.b. Haltung von Fahrzeugen, Versicherungen, Fortbildung, Gutachten). Die großen Kostenblöcke der Stadt Wilhelmshaven liegen folglich nicht im Bereich der Sach- und Dienstleistungen. Sach- und Dienstleistungsintensität Für die Inanspruchnahme von Sach- und Dienstleistungen werden im Bezug auf die Gesamtaufwendungen seit 2007 nur geringfügige Beträge eingesetzt. Interessant erscheint der Umstand, dass in den Jahren 2010, 2012 sowie 2013 exakt eine Sach- und Dienstleistungsintensität von 2,52 % entstanden ist. 167/312

168 3.8 Abschreibungslastquote: Mit Hilfe dieser Kennzahl soll transparent gemacht werden, inwiefern sich die aufgelaufenen Abschreibungen auf Anlagevermögen durch in der Vergangenheit erhaltene Zuwendungen und Beiträge für Investitionen kompensieren. Formel: Erträge aus der Auflösung von Sonderposten x 100 / bilanzielle Abschreibungen auf das Vermögen Abschreibungen im Verhältnis zu erhaltenen Investitionszuweisungen: Die aufgelaufenen Abschreibungen konnten im Jahr 2014 zu 97,60 % durch Erträge aus in der Vergangenheit erhaltenen Zuwendungen und Beiträgen für Investitionen (Sonderposten) kompensiert werden. Ursächlich ist die Übertragung des städtischen Infrastrukturvermögens auf den Eigenbetrieb TBW. Die Abschreibungen entstehen nun beim Eigenbetrieb, während die Erträge aus erhaltenen Investitionszuweisungen für Altfälle noch im Abschluss der Kernverwaltung ausgewiesen werden. Abschreibungslastquote Die Abschreibungslastquoten seit 2007 verdeutlichen den Zusammenhang von Investitionen durch die Stadtverwaltung mit Investitionszuweisungen (z.b. vom Land Niedersachen, vom Bund oder von der Europäischen Union). 168/312

169 3.9 Zinsaufwandsquote: Die Zinslastquote verdeutlicht, in welchem Umfang sich die vorhandenen Kredite auf die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde auswirken. Eine hohe Zinslastquote engt den finanziellen Spielraum der Kommune ein. Formel: Zinsaufwendungen x 100 / ordentliche Aufwendungen Zinsausgaben: Von den gesamten ordentlichen Aufwendungen entfielen am Bilanzstichtag lediglich 0,81 % auf die Zinsaufwendungen. Ursächlich hierfür sind vor allem die noch immer sehr geringen Zinssätze in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise, insbesondere für Kommunalkredite. Zinsaufwandsquote Der Verlauf seit 2007 verdeutlicht die (bisher noch immer) untergeordnete Bedeutung der Zinsaufwendungen im Bezug auf die Gesamtaufwendungen. Für die Folgejahre wird es durch voraussichtlich steigende Zinssätze sowie durch weitere Kreditaufnahmen zu größeren Zinsbelastungen kommen. 169/312

170 3.10 Transferaufwandsquote: Die Kennzahl gibt an, in welchem Umfang die Kommune durch Transferaufwendungen belastet wird. Die Kennzahl dürfte insbesondere im interkommunalen Vergleich von Interesse sein. Formel: Transferaufwendungen x 100 / ordentliche Aufwendungen Transferleistungen: Von den gesamten ordentlichen Aufwendungen entfielen am Bilanzstichtag 34,75 % auf die Transferaufwendungen. Dies markiert den bisher zweithöchsten Wert seit der Umstellung auf das neuen Haushaltsrecht Transferaufwandsquote Im Verlauf seit 2007 wird klar, dass nahezu konstant ca. 1/3 der Gesamtaufwendungen auf den Bereich der sozialen Hilfen entfallen (z.b. Kosten der Unterkunft, Hilfen zur Erziehung). Tendenz: Insgesamt stark steigend. Hierin liegt eine der Hauptursachen für die Defizite der letzten Jahre. Ein Umschwung in der Haushaltswirtschaft und damit ein Abbau der hohen Verlustvorträge aus Vorjahren kann insgesamt nur erreicht werden, wenn es gelingt den Bereich der Transferleistungen (insb. Soziales und Jugend) einzuschränken. 170/312

171 3.11 Ordentliche Ergebnisquote: Die Kennzahl zeigt an, inwiefern das Jahresergebnis auf den ordentlichen Bereich zurückzuführen ist. Formel: Ordentliches Ergebnis x 100 / Jahresergebnis 3.12 Außerordentliche Ergebnisquote: Die Kennzahl zeigt an, inwiefern das Jahresergebnis auf den außerordentlichen Bereich zurückzuführen ist. Formel: Außerordentliches Ergebnis x 100 / Jahresergebnis Das (negative) Jahresergebnis (i.h.v. -3,28 Mio. ) ist zu 181,06 % auf das ordentliche Ergebnis zurückzuführen. Das ordentliche Ergebnis (ordentlicher Fehlbetrag) lag bei -5,94 Mio.. Ordentliche Ergebnisquote 171/312

172 Das (negative) Jahresergebnis (i.h.v. -3,28 Mio. ) ist nur zu -81,06 % auf das außerordentliche Ergebnis zurückzuführen. Das außerordentliche Ergebnis (außerordentlicher Überschuss) lag bei 2,66 Mio.. Außerordentliche Ergebnisquote 172/312

173 Nachbewilligungen gem. 117 NKomVG (über- und außerplanmäige Aufwendungen) E r g e b n i s h a u s h a l t Lfd. Nr. Produkt / Sachkonto Bezeichnung Beschlussvorlagmächtigunplawilligung Mehrerträge Minder- Gesamter- Haushalts- Nachbe- Deckung durch Deckung durch Bezeichnung aufwendungen (Produkt / Sachkonto) / Rettungsdienst - Umstellung BOS*-Funksystem auf ein digitales System / Retungsdienst / Erstattungen von verbundenen Unternehmen / Sportförderung - Vereinsschwimmen nautimo / WTF Stadtwerke GmbH / Erstattungen an verbundene Unternehmen / Informations- und Öffentlichkeitsarbeit - Zuweisungen an übrige Bereiche 189 / / Steuern, allgemeine Zuweisungen / Schlüsselzuweisungen vom Land (Finanzausgleich) / Beteiligungsmanagement - Gutachten 242 / / Steuern, allgemeine Zuweisungen / Schlüsselzuweisungen vom Land (Finanzausgleich) Nachbewilligungen insgesamt Deckung durch Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen /312

174 Nachbewilligungen gem. 117 NKomVG (über- und außerplanmäige Auszahlungen) F i n a n z h a u s h a l t - Investiver Teil Lfd. Nr. Produkt / Sachkonto Bezeichnung Beschlussvorlagmächtigunplawilligung Gesamter- Haushalts- Nachbe- Deckung durch Buchungsstelle Bezeichnung Mehr- Minder- einzahlungen auszahlungen (Produkt / Sachkonto) / WTF Stadtwerke Restrukturierung Anteilserwerb / Krankenhausfinanzierung / Zuweisungen an das Land (Krankenhausfinanzierungsumlage) / RNK - Erwerb von Gebäuden (Grunderwerbssteuern Willehad) / Krankenhausfinanzierung / Zuweisungen an das Land (Krankenhausfinanzierungsumlage) Nachbewilligungen insgesamt (ohne VE) Deckung durch Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen (ohne VE) /312

175 Bekanntgabe von Nachbewilligungen durch den Oberbürgermeister Im Rahmen der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für überplanmäßige- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen mit unerheblicher Bedeutung im Sinne des 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG wurden folgende Nachbewillungen im Haushaltsjahr 2014 durchgeführt. Nr. Produktsachkonto Bezeichnung Betrag Rettungsdienst Umstellung BOS*-Funksystem auf ein digitales System Begründung Im Rahmen der technischen Umstellung des BOS*-Funksystems vom analogen auf ein digitales System der Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven wird aufgrund der anspruchsvollen technischen Veränderung und der damit verbundenen finanziellen Anschaffungen und Leistungen im Rahmen von Ausschreibungen die Beauftragung eines projektbegleitenden Ingenieursbüros erforderlich. Nr. Produktsachkonto Bezeichnung Betrag Sportförderung - Vereinsschwimmen nautimo Begründung Zwischen den Schwimmvereinen und der Stadtwerke GmbH soll für 2014 ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Aus steuerlichen Gründen muss das Nutzungsentgelt auf angehoben werden. Die Förderung der Sadt muss um erhöht werden (insgesamt nunmehr ), der Eigenanteil der Vereine soll weiterhin betragen. Nr. Produktsachkonto Bezeichnung Betrag WTF Stadtwerke - Ausz. für den Erwerb von sonstigen Anteilen Begründung Im Rahmen der durch die vom Rat der Stadt Wilhelmshaven beschlossenen Restrukturierung soll das sogenannte "Drei-Säulen-Modell" geschaffen werden. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dass die Anteile der privaten Mitgesellschafter an der WTF Stadtwerke GmbH von der Stadt erworben werden. Die für den Erwerb der Anteile eingeplanten Mittel stellen sich nach Abschluss der Kaufverhandlungen als zu gering dar. Nr. Produktsachkonto Bezeichnung Betrag RNK - Ausz. für den Erwerb von Gebäuden (Grunderwerbssteuer) Begründung Für den Erwerb des Gebäudes des St. Willehad Hospitals werden lt. Bescheid des Finanzamtes Grunderwerbssteuern i.h.v fällig. Der durch die Stadt eingelegte Einspruch hat keine Zahlungsaufschiebende Wirkung. 175/312

176 Haushaltsreste Ergebnishaushalt 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 5 NKomVG OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll 2014 Reste aus 2013 angeordnet verfügbar übertragen nach Käthe-Hauptmann-Stiftung - Tierheim (Zweckbindung) (361711) Zuweisungen und Zuschüsse (Zinserträge von Kreditinstituten) 64, (361711) Arthur-Hachmann-Stiftung-Zuschüsse für Schulausflüge (Zweckbindung) Zuweisungen und Zuschüsse (Zinserträge von Kreditinstituten) 1.539, Botanischer Garten (Zweckbindung) Zuschüsse für lfd. Zwecke von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 240, Zuschüsse für lfd. Zwecke von privaten Unternehmen 0, Zuschüsse für lfd. Zwecke von übrigen Bereichen 1.365, Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0, Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen , , Kulturmanagement (Zweckbindung) Zuschüsse für lfd. Zwecke von übrigen Bereichen 297, Bes. Verw.- u. Betriebsaufwendungen , , Spenden und Stiftungen (Zweckbindung) / (314801) (314802) Aufwendungen aus Spenden - Allgem. Altenhilfe (Spenden - Allgem. Altenhilfe) 2.176,92 Aufwendungen aus Spenden - Besuchsdienst (Spenden - Besuchsdienst) ,08 176/312

177 Haushaltsreste Ergebnishaushalt 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 5 NKomVG OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll 2014 Reste aus 2013 angeordnet verfügbar übertragen nach (314803) (314804) (361701) (361702) (361703) (361704) Aufwendungen aus Spenden - Altenhilfe (Spenden - Altenhilfe) 2.245,73 Aufwendungen aus Spenden - Abo WZ (Spenden - Abo WZ) ,37 Zuweisungen und Zuschüsse (Zinserträge Else-Klar-Stiftung) 506,01 Zuweisungen und Zuschüsse (Zinserträge Erna-Reith-Stiftung) 2.337,43 Zuweisungen und Zuschüsse (Zinserträge Willy-Landt-Stiftung) ,77 Zuweisungen und Zuschüsse (Zinserträge Käthe-Hauptmann-Stiftung) 8.661, Regional-/Flächennutzungsplanung (Zweckbindung) Bes. Verw.- u. Betriebsaufwendungen 6.305, Gebiets- und Artenschutz (Zweckbindung) Zuschüsse für lfd. Zwecke von übrigen Bereichen , Erwerb geringw. VG bis 150 netto ,89 KS KS WTF GmbH/OTG Steuern, Versicherungen, Schadensfälle ,00 Summe DKR , , , ,00 177/312

178 Haushaltsreste Ergebnishaushalt 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 5 NKomVG OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll 2014 Reste aus 2013 angeordnet verfügbar übertragen nach 2015 OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll 2014 Reste aus 2013 angeordnet verfügbar übertragen nach Grundschulen GS Altengroden 8.300, , , , , Kath. GS St. Martin 6.400, , , , , GS Finkenburgschule 6.900,00 741, , , , GS Hafenschule 9.700,00 550, , , , GS Kirchreihe 6.900, , , ,92 0, GS Mühlenweg (Reste inkl. GS Kirchreihe) 8.600, , , , , GS Peterstr ,00 55, ,88 60,19 60, GS Rüstersiel 8.700,00 513, ,52 411,30 411, GS Sengwarden 5.100, , , , , GS Siebethsburg 6.900,00-49, ,04-63,23 0, GS Voslapp 6.900,00 8, ,70 25,28 25, GS Wiesenhof 9.200,00 860, ,59 883,18 883, GS Rheinstr , , , , , Hauptschulen HS Bremer Str , , , ,00 0, HS Nogatstr , , ,28 61,54 0, Realschulen RS Marion-Dönhoff , , , ,32 0, RS Freiherr-vom-Stein ,00 861, , ,29 0, Oberschulen OBS Stadtmitte (RS Freiherr-vom Stein und HS Bremer Str.) 0,00 0,00 0,00 0, , OBS Nord (RS Marion-Dönhoff und HS Nogatstr.) 178/312 0,00 0,00 0,00 0, ,86

179 Haushaltsreste Ergebnishaushalt 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 5 NKomVG OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll 2014 Reste aus 2013 angeordnet verfügbar übertragen nach Gymnasien Neues Gymnasium Wilhelmshaven , , , , , IGS IGS , , , , , Förderschulen Förderschule Herbartstr ,00-433, ,68 716,98 716, Förderschule Wasserturmschule ,00-900, ,33 21,67 21, Berufsbildende Schulen BBS I , , , , , BBS Friedenstr , , , , ,22 Summe ohne DKR: , , , , ,60 Gesamtsumme: , , , , ,66 179/312

180 Haushaltsreste Finanzhaushalt 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 5 NKomVG OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll (Ansatz 2014) HHR Vorjahr Freigabe 2014 angeordnet verfügbar beantragt nicht übertragen übertragen nach Verwaltungsservice Zuweisungen und Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 0,00 0,00 0, , , , Erw.imm.u.bew. VG> , ,46 0, , , , , , , , , , , , , , , , Erw.imm.u.bew. VG netto 0,00 0,00 0,00 931,65-931, , zweckgeb. Einnahmen 0, Ausbildung Erw.imm.u.bew. VG> ,00 0,00 0, , , , Interner Stellenmarkt Zuführung an die Versorgungsrücklage für aktive Bedienstete ,00 0, , , , , Zuführung an die Versorgungsrücklage für Beamte 0,00 0,00 0, , , , Oberbürgermeister, Dezernenten, Referenten Erw.imm.u.bew. VG netto 0,00 0,00 0,00 966,79-966, , Rats- und Ausschussangelegenheiten Erw.imm.u.bew. VG> ,00 0,00 0,00 0,00-0, , , , ,26 0, , , , ,26 0, ,26 0, GGS Zuweisungen und Zuschüsse an private Unternehmen 0,00 0,00 0, , , , Erw. Grundst. und Gebäude ,00 0, , , , , KFZ-Zulassungsangelegenheiten Erw.imm.u.bew. VG netto 0,00 0,00 0, , , ,53 180/312

181 Haushaltsreste Finanzhaushalt 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 5 NKomVG OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll (Ansatz 2014) HHR Vorjahr Freigabe 2014 angeordnet verfügbar beantragt nicht übertragen übertragen nach Überwachung/Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Erw.imm.u.bew. VG> ,00 0,00 0,00 0, , ,00 0, , Erw.imm.u.bew. VG netto 0,00 0,00 0,00 373,86-373, , Sonstige Baumaßnahmen Ausz. Imm. und bew. VG>1000 0,00 0,00 0,00 0,00-0, , , , , , , , ,06 0, ,06 0, Abw. Brandschutz (Brandbe-kämpfung) Erw.imm.u.bew. VG> , ,24 0, , ,00 0, , , , , , ,17 0, , , , , ,17 0, , Erw.imm.u.bew. VG netto ,00 0, , , , , Vorbeugender Brandschutz Erw.imm.u.bew. VG netto 1.000,00 0, ,00 0, , ,00 0, , Aus- und Fortbildungszentrum Erw.imm.u.bew. VG> , , , , ,76 0, , ,00 0,00 0, , ,00 0, , , , , ,76 0, , Erw.imm.u.bew. VG netto 5.000, , , , , ,00 0,00 0, , , , , , , , ,87 0, , Rettungsdienst (Notfallrettung) Erw.imm.u.bew. VG> , , , , ,11 0, , , , ,00 0,00-0, , , , ,11 0, ,11 181/312

182 Haushaltsreste Finanzhaushalt 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 5 NKomVG OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll (Ansatz 2014) HHR Vorjahr Freigabe 2014 angeordnet verfügbar beantragt nicht übertragen übertragen nach Erw.imm.u.bew. VG netto , , , , , ,00 0,00 0, , , , , , , , ,08 0, , Katastrophenabwehr Erw.imm.u.bew. VG> , , , , , , , , , ,00 0,00-0, , , , , , , Erw.imm.u.bew. VG netto 0,00 0,00 0, , , , Archiv Erw.imm.u.bew. VG netto 0,00 0,00 0,00 300,57-300, , Botanischer Garten Erw.imm.u.bew. VG netto 0,00 0,00 0,00 199,00-199, , Projektförderung/Veranstaltung Erw.imm.u.bew. VG> ,00 0,00 0, , ,00 0, , ,00 949,49 0, , ,00 949,49 0, , , , , Erw.imm.u.bew. VG netto 0,00 0,00 0,00 750,49-750, , Verwaltung der Jugendhilfe Erw.imm.u.bew. VG> ,00 0,00 0, , , , Investitionszuweisungen vom Land 0,00 0, Jugendzentren, Freizeitheime Erw.imm.u.bew. VG> ,00 0,00 0,00 0,00-0, , ,38 0, , ,38 182/312

183 Haushaltsreste Finanzhaushalt 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 5 NKomVG OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll (Ansatz 2014) HHR Vorjahr Freigabe 2014 angeordnet verfügbar beantragt nicht übertragen übertragen nach ,38 0, ,38 0, ,38 0, Erw.imm.u.bew. VG netto 0,00 0,00 0,00 499,00-499, , Jugendsozialarbeit (Streetworker) Erw.imm.u.bew. VG> ,00 0,00 0, , , , Abwicklung Krankenhausfinanzierungsgesetz Zuw. u. Zusch. Inv.Land ,00 0, , , , , Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ,00 0,00 0,00 0, ,00 0, ,00 Auszahlungen von Kapitaleinlagen bei Eigenbetrieben und kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts ,00 0, , ,00 0,00-0, Kinder-/ Jugendgesundheitshilfen Erw.imm.u.bew. VG> ,00 0,00 0,00 0,00 0, , , ,63 (lfd. Mittel zu investiv; von /722211, vgl. allg. Deckungsvermerk Haushaltsplan) Sportförderung Zuw. u. Zusch. an üb , ,00 0, , ,00 0, , , , , , ,00 0, , , , , ,00 0, , Veranstaltungen Zuw. u. Zusch. an üb 0,00 0,00 0,00 0,00-0, , ,00 0, , ,00 0, , ,00 0, , ,00 0, , Bereitsst. Sport-/Turnhallen Erw.imm.u.bew. VG> , ,00 0, , ,00 0, , , , , , ,00 72, , , , , ,00 72, ,00 183/312

184 Haushaltsreste Finanzhaushalt 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 5 NKomVG OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll (Ansatz 2014) HHR Vorjahr Freigabe 2014 angeordnet verfügbar beantragt nicht übertragen übertragen nach Ausz. Tiefbaumaßn , ,00 0, , ,00 0, , , ,00 0, , ,00 0, , ,00 0, , ,00 0, , Regional-/ Flächennutzungspl Zuw. u. Zusch. an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 0,00 0,00 0, , , , Sonstige Baumaßnahmen ÖPNV (61) , ,00 0, ,00 0, , , , , , , , , , , ,60 0, , Stadtumbaumaßnahmen Soz. Stadt, nichtförderf. Kosten ,00 0,00 0, , , , Baumaßn. Jadeallee 0,00 0,00 0, , , , Sonstige Baumaßnahmen ,00 0,00 0,00 0, ,00 0, , Weitere Vorbereitungen 0,00 0,00 0, , , , Soziale Stadt Nicht förderfähige Kosten ,00 0,00 412,39 412, ,61 0, , Zuw.u.Zusch. üb (Treuhandkto) , , , , ,00 489, , , , , , , , , , , , , , , Sonstige Baumaßnahmen ,00 0,00 0,00 0, ,00 0, ,00 61 Ausgleichsbeträge - Einn , Gemeindestraßen Ausz. Tiefbaumaßn. Landwirtschaftl. Wegebau 0,00 0,00 0,00 0,00-0, , , , , , , , ,13 0, ,13 0,00 184/312

185 Haushaltsreste Finanzhaushalt 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 5 NKomVG OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll (Ansatz 2014) HHR Vorjahr Freigabe 2014 angeordnet verfügbar beantragt nicht übertragen übertragen nach Verlängerung BAB Auszahlungen Tiefbaumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00-0, ,00 0,00 0, , ,00 0,00 0, ,00 0, ,00 0, Landschaftspl./Kompensat Ausz. Tiefbaumaßn ,00 0, , , , ,51 0, , Investitionszuweisungen vom Land , , , Gebiets- und Artenschutz Erw.imm.u.bew. VG netto 0,00 0,00 0,00 533,23-533, , Immissionsschutz Erw.imm.u.bew. VG> ,00 0,00 0,00 0,00-0, , , , , ,69 0, , , , , ,69 0, , Wirtschaft und Regionalmanagement Zuw. u. Zusch. Inv. JLZ 0,00 0,00 0,00 0,00-0, ,00 0,00 0, , ,00 0, ,00 0,00 0, , ,00 0, , Zuw. u. Zusch. an priv. Untern , , , , ,00 915, , , , , , ,00 793, , , , , , , , Ausz. Tiefbaumaßn. 0,00 0,00 0,00 0,00-0, , , , ,84 0, , , , ,84 0, ,84 0, Wochenmärkte 185/312

186 Haushaltsreste Finanzhaushalt 2014 gem. 128 Abs. 3 Nr. 5 NKomVG OEH DKR Produkt/ FRK Bezeichnung Haushaltssoll (Ansatz 2014) HHR Vorjahr Freigabe 2014 angeordnet verfügbar beantragt nicht übertragen übertragen nach Erw.imm.u.bew. VG> ,00 0,00 0, , , , KS WTF Stadtwerke GmbH/Ostfriesland Tourismus GmbH (OTG) Auszahlungen für Erwerb von sonstigen Anteilen ,00 0,00 0,00 0, , ,00 0, ,00 gesamt investive Auszahlungen: , , , , , , , ,63 gesamt zweckgebundene inv. Einzahlungen , , , , ,86 186/312

187 Ergebnisrechnung - ordentliche Erträge privatrechtl. Entgelte 0,11% öffentl.-rechtl. Entgelte 3,35% sonstige Transfererträge 1,72% Kostenerstattungen u. -umlagen 21,24% Zinsen und ähnl. Finanzerträge 2,17% sonst. ordentl. Erträge 3,72% Auflösungsbeträge aus Sonderposten 2,48% 221,8 Mio. Zuwendungen u. allgem. Umlagen 34,62% Steuern u. ähnl. Abgaben 30,59% 187/312

188 Ergebnisrechnung - ordentliche Aufwendungen sonst. ordentl. Aufwendungen 37,84% Transferaufwendungen 34,75% 227,8Mio. für aktives Personal 20,02% für Versorgung 1,76% Zinsen u. ähnl. Aufwendungen 0,81% für Sach- u. Dienstleistungen 2,35% Abschreibungen 2,47% 188/312

189 Finanzrechnung - Einzahlungen für Investitionstätigkeit - (in Mio. ) Beiträge und Entgelte f. Investitionstätigkeit 0,21 % Veräußerung v. Sachvermögen 0,45 % Finanzvermögensanlagen 2,75 % Zuwendungen 71,13 % Sonst. Investitionstätigkeit 24,46 % 189/312

190 Finanzrechnung - Auszahlungen für Investitionstätigkeit - (in Mio. ) Sonstige Investitionstätigkeit 28,95% Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 10,54% Baumaßnahmen 9,28% Erwerb von bewegl. Sachvermögen 5,67% Aktivierbare Zuwendungen 45,56% 190/312

191 Entwicklung Fehlbeträge / Überschüsse Rechnungsergebnisse in Mio. 30,0 20,0 19,2 10,0 0,0-5,6-10,0-9,9-12,6-3,3-20,3-20,0-26,7-24,2-30, /312

192 Steuern nach Steuerarten Gewerbesteuer netto Grundsteuer A + B Einkommensteuer Umsatzsteuer Sonstige eigene Steuern in Mio. RE 2007 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 RE 2012 RE 2013 RE ,7 19,7 20,4 17,9 23,8 15,8 17,3 18,1 11,9 12,0 11,8 12,5 12,8 13,8 14,6 14,7 18,1 20,4 18,4 17,8 19,0 21,0 22,4 24,1 2,7 2,8 2,7 2,8 3,0 3,1 3,1 3,2 1,0 0,9 0,7 1,0 1,1 1,2 1,7 1,7 73,4 55,8 54,0 52,0 59,7 54,9 59,1 61,7 45,0 39,7 30,0 23,8 24,1 22,4 18,1 19,7 20,4 20,4 18,4 17,9 17,8 19,0 21,0 17,3 18,1 15,0 11,9 12,0 11,8 12,5 12,8 15,8 13,8 14,6 14,7 2,7 2,8 2,7 2,8 3,0 3,1 3,1 3,2 1,7 1,7 1,0 0,9 0,7 1,0 1,1 1,2 0,0 RE 2007 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 RE 2012 RE 2013 RE 2014 Gewerbesteuer netto Einkommensteuer Sonstige eigene Steuern Grundsteuer A + B Umsatzsteuer 192/312

193 Gebühreneinnahmen / -erträge in Mio. 11,7 12,0 10,0 9,2 9,4 8,0 7,0 7,5 7,4 7,8 7,4 6,0 4,0 2,0 0,0 RE 2007 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 RE 2012 RE 2013 RE /312

194 Wesentliche Aufwendungen in Mio. 100,0 80,0 60,0 40,0 58,8 58,3 40,1 74,6 74,6 76,7 58,2 61,6 64,1 37,5 37,4 38,8 87,1 81,2 69,9 72,6 41,6 41,8 44,2 80,2 74,4 49,6 86,2 79,1 20,0 12,0 0,0 11,6 RE ,0 9,4 8,3 10,2 11,0 4,6 4,5 4,5 4,7 5,0 5,3 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 RE ,8 RE ,4 RE ,6 Aufwendungen f. Personal einschl. Versorgung Abschreibungen Sonst. ordentl. Aufwendungen Aufw. f. Sach- und Dienstleist. Transferaufwendungen 194/312

195 Stand der Schulden am Mio. (nur Investitionskredite Kernverwaltung) 19,0 18,0 16,9 17,4 17,5 18,8 17,0 16,0 15,0 14,0 13,0 12,0 11,0 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 1, ,0 RE 2005 RE 2006 doppisch ab RE 2007 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 RE 2012 RE 2013 RE /312

196 Stand der Kassen-/Liquiditätskredite zum (nur Kernhaushalt) Mio. 90,0 80,0 67,2 80,6 80,5 70,0 60,0 50,0 43,5 50,0 40,0 32,0 20,7 22,9 30,4 30,0 8,2 20,0 10,0 0,0 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 RE 2012 RE 2013 RE /312

197 Entwicklung der Zinsaufwendungen aus Liquiditätskrediten Mio. 1,5 1,2 1,1 1,0 0,5 0,5 0,4 0,3 0,2 0,3 0,3 0,1 0,1 0,0 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 RE 2012 RE 2013 RE /312

198 Entwicklung der Investitionen Mio. 12,0 10,8 10,0 10,0 8,0 8,3 8,6 7,8 7,6 7,2 6,5 6,5 6,0 5,2 4,0 2,0 0,0 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 RE 2012 RE 2013 RE /312

199 Übersicht über den Stand der Bürgschaften T /312

200 Teil 4 Teilrechnungen nach 50 Abs. 3 sowie 51 Abs. 3 GemHKVO 200/312

201 Übersicht über die im Haushalt 2014 gebildeten Budgets gem. 1 Abs. 2 Nr. 12 GemHKVO Budgetvermerk: Die nachfolgenden Teilhaushalte wurden für das Haushaltsjahr 2014 gem. 4 Abs. 3 GemHKVO jeweils zu einer Bewirtschaftungseinheit (Budget) erklärt: Dezernat I Referat 1 Organisationseinheit Teilhaushalt Budgetverantwortliche/-r 02 Gleichstellung Frau Ellen Seehausen 81 (Referat 03) Wirtschaftsförderung Herr Andreas Wagner 13 Kommunikation & Koordination Herr Arnold Preuß 14 Rechnungsprüfung Frau Heike Hansemann 20 Finanzen Herr Jörg Valnion KS Konzern Stadt Herr Andreas Wagner AF Allgemeine Finanzen Herr Jörg Valnion III 2 37 Feuerwehr Herr Steffen Lutter 63 Umweltschutz und Bauordnung Herr Nikša Marušić 3 61 Stadtplanung und Stadterneuerung Herr Michael Witt 4 10 / 11 Organisation und Personalservice Herr Jens Müll, Herr Gerd-Dieter Mönck III Recht Frau Marion Fiedelak 32 Bürgerangelegenheiten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung Herr Reinhold Müller 40 Bildung, Kultur und Sport Herr Olaf Mertens 51 Jugend Herr Carsten Feist 50 Soziales Herr Jörg Sieberns 53 Gesundheit Herr Dr. med. Christof Rübsamen 201/312

202 Übersicht über die den Teilhaushalten zugeordneten Fachausschüsse (FA) Dezernat Referat Organisationseinheit Teilhaushalt FA Fachausschuss 02 Gleichstellung PGL 81 (Referat 03) Ausschuss für Personal- und Gleichstellungsfragen Wirtschaftsförderung FiWi Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft 13 Kommunikation & Koordination FiWi Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft I 1 14 Rechnungsprüfung FiWi Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft III 2 20 Finanzen FiWi Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft KS Konzern Stadt FiWi Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft AF Allgemeine Finanzen FiWi Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft 37 Feuerwehr ULB Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz 63 Umweltschutz und Bauordnung ULB Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz III 3 61 Stadtplanung und Stadterneuerung APB Ausschuss für Planen und Bauen 4 10 / 11 Organisation und Personalservice PGL Recht PGL 32 Bürgerangelegenheiten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung 40 Bildung, Kultur und Sport ULB SchA, ASK Ausschuss für Personal- und Gleichstellungsfragen Ausschuss für Personal- und Gleichstellungsfragen Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz Schulausschuss, Ausschuss für Sport und Kultur 51 Jugend JHA Jugendhilfeausschuss 50 Soziales SoG Ausschuss für Soziales und Gesundheit 53 Gesundheit SoG Ausschuss für Soziales und Gesundheit 202/312

203 Übersicht über die Produktsystematik Hierachie ebene Art Anzahl Ziffern (ohne Punkte) Anzahl gesamt (ohne Punkte) Beispiel Nr. Bezeichnung 1 Produktrahmen Zentrale Verwaltung 2 Produktbereich Innere Verwaltung 3 Produktgruppe Verwaltungssteuerung und - service 4 Produkt Gemeindeorgane 5 Leistung Ehrung am Tag des Ehrenamtes Produktrahmen: (bundeseinheitlich) Nr. Bezeichnung 1 Zentrale Verwaltung 2 Schule und Kultur 3 Soziales und Jugend 4 Gesundheit und Sport 5 Gestaltung der Umwelt 6 Zentrale Finanzleistungen 203/312

204 Produktbereiche: (bundeseinheitlich) Definition gem. 59 Nr. 40 GemHKVO: Zusammenfassung von Produktgruppen nach sachlichen Gesichtspunkten. Nr. Bezeichnung 11 Innere Verwaltung 12 Sicherheit und Ordnung 21 Schulträgeraufgaben (21) 22 Schulträgeraufgaben (22) 23 Schulträgeraufgaben (23) 24 Schulträgeraufgaben (24) 25 Kultur und Wissenschaft (25) 26 Kultur und Wissenschaft (26) 27 Kultur und Wissenschaft (27) 28 Kultur und Wissenschaft (28) 29 Kultur und Wissenschaft (29) 31 Soziale Hilfen (31) 32 Soziale Hilfen (32) 33 Soziale Hilfen (33) 34 Soziale Hilfen (34) 35 Soziale Hilfen (35) 36 Kinder-, Jugend und Familienhilfe 41 Gesundheitsdienste 42 Sportförderung 51 Räumliche Planung und Entwicklung 52 Bauen und Wohnen 53 Ver- und Entsorgung 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 55 Natur- und Landschaftspflege 56 Umweltschutz 57 Wirtschaft und Tourismus 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 204/312

205 Produktgruppen: (landeseinheitlich) Definition gem. 59 Nr. 41 GemHKVO: Zusammenfassung von Produkten nach sachlichen Gesichtspunkten. Die Produktgruppen werden, einschließlich der erforderlichen Zuordnungsvorschriften, durch die Landesstatistikbehörde für die niedersächsischen Kommunen verbindlich festgelegt (vgl. 4 Abs. 2 GemHKVO). 111 Verwaltungssteuerung und -service 121 Statistik und Wahlen 122 Ordnungsangelegenheiten 126 Brandschutz 127 Rettungsdienst 128 Katastrophenschutz 211 Grundschulen 212 Hauptschulen 213 Kombinierte Grund- und Hauptschulen 215 Realschulen 216 Kombinierte Haupt- und Realschulen 217 Gymnasien, Kollegs 218 Gesamtschulen 221 Förderschulen 231 Berufliche Schulen 241 Schülerbeförderung 242 Fördermaßnahmen für Schüler 243 Sonstige schulische Aufgaben 244 Kreisschulbaukasse 251 Wissenschaft und Forschung 252 Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen 253 Zoologische und Botanische Gärten 261 Theater 262 Musikpflege 263 Musikschulen 271 Volkshochschulen 272 Büchereien 273 Sonstige Volksbildung 281 Heimat- und sonstige Kulturpflege 291 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 205/312

206 311 Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 312 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II) 313 Hilfen für Asylbewerber 315 Soziale Einrichtungen 321 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 341 Unterhaltsvorschussleistungen 343 Betreuungsleistungen 344 Hilfen für Heimkehrer und politische Häftlinge 345 Landesblindengeld 346 Wohngeld 351 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 362 Jugendarbeit 363 Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 365 Tageseinrichtungen für Kinder 366 Einrichtungen der Jugendarbeit 367 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend und Familienhilfe 411 Krankenhäuser 412 Gesundheitseinrichtungen 414 Maßnahmen der Gesundheitspflege 418 Kur- und Badeeinrichtungen 421 Förderung des Sports 424 Sportstätten und Bäder 206/312

207 511 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen 521 Bau- und Grundstücksordnung 522 Wohnbauförderung 523 Denkmalschutz und -pflege 531 Elektrizitätsversorgung 532 Gasversorgung 533 Wasserversorgung 534 Fernwärmeversorgung 535 Kombinierte Versorgung 537 Abfallwirtschaft 538 Abwasserbeseitigung 541 Gemeindestraßen 542 Kreisstraßen 543 Landesstraßen 544 Bundesstraßen 545 Straßenreinigung 546 Parkeinrichtungen 547 ÖPNV 548 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 552 Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 553 Friedhofs- und Bestattungswesen 554 Naturschutz und Landschaftspflege 555 Land- und Forstwirtschaft 561 Umweltschutzmaßnahmen 571 Wirtschaftsförderung 573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 575 Tourismus 611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 613 Abwicklung der Vorjahre 207/312

208 Produkte: Definition gem. 59 Nr. 39 GemHKVO: Zusammenfassung von Leistungen nach sachlichen Gesichtspunkten, die von einer Verwaltungseinheit für andere Stellen erbracht werden und einen Ressourcenverbrauch verursachen. Die Produktbildung (Anzahl und Ausgestaltung) durch die Kommunen erfolgt grds. unabhängig, also ohne Vorgaben durch das Land Niedersachsen. Die Produkte dienen der (operativen) Steuerung durch den Rat sowie durch die Verwaltungsleitung, sowohl unterjährig als auch mehrjährig (vgl. 21 GemHKVO). Gem. 4 Abs. 1 GemHKVO werden in den Teilhaushalten die ihnen zugeordneten Produkte abgebildet. Dabei werden nach 4 Abs. 7 GemHKVO nur für die wesentlichen Produkte die dazugehörenden Leistungen und die zu erreichenden Ziele mit den dazu geplanten (operativen) Maßnahmen beschrieben sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt. Die Entscheidung über die Wesentlichkeit sowie über Festlegung von Zielen, Maßnahmen und Kennzahlen obliegt dem Rat. Die Verwaltung erarbeitet hierzu jeweils im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens entsprechende Vorschläge. Leistung: Definition gem. 59 Nr. 33 GemHKVO: Bewertbare Arbeitsergebnisse einer Verwaltungseinheit, die zur Aufgabenerfüllung erzeugt werden. Beispiele: Verwaltungsakte (z.b. Baugenehmigung, Ausweispapiere etc.) Bereitstellung von Informationen (z.b. Pressemitteilungen etc.) Bereitstellung von freiwilligen Aufgaben (z.b. Kultur- oder Sporteinrichtungen etc.) 208/312

209 Zeilenerläuterungen Teilergebnisrechnung 1. Steuern und ähnliche Abgaben Realsteuern Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern Sonstige Gemeindesteuern Steuerähnliche Erträge Ausgleichsleistungen Hierzu zählen die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, die Grundsteuern, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer etc. Da diese hier nur als Gesamtsumme angegeben werden, ist aus dieser Zeile heraus nicht ersichtlich, wie hoch z.b. die Gewerbesteuer veranschlagt ist. 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schlüsselzuweisungen Bedarfszuweisungen Sonstige allgemeine Zuweisungen Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Allgemeine Umlagen Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen des Bundes Als Zuwendungen sind z.b. die Schlüsselzuwendungen vom Land für laufende Zwecke, die Zuweisungen für Auftragsangelegenheiten zu nennen, allgemeine Umlage ist z.b. die Finanzausgleichsumlage. 3. Auflösungserträge aus Sonderposten Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Investitionszuweisungen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich Weitere Erträge aus der Auflösung von Sonderposten Nach 42 Abs. 5 GemHKVO müssen empfangene Investitionszuweisungen und -zuschüsse (sowie Beiträge) für abnutzbare Vermögensgegenstände in der Bilanz als sog. Sonderposten passiviert und entsprechend der Nutzungsdauer des jeweiligen Vermögensgegenstandes ertragswirksam aufgelöst werden. Der Sonderposten für den Gebührenausgleich wird entsprechend der jeweiligen Überdeckungen im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen jährlich angepasst. 4. sonstige Transfererträge Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen Ersatz von sozialen Leistungen innerhalb von Einrichtungen Schuldendiensthilfen Andere sonstige Transfererträge Als Transferleistungen werden die Zahlungen beschrieben, die nicht auf einem Leistungsaustausch basieren. Sie fallen aufgrund einseitiger Verwaltungsvorfälle (z.b. Bescheide) als Transfererträge oder Transferaufwendungen an. Beispiele für Transfererträge sind der Kostenersatz im Bereich der Sozialhilfe, die Rückzahlung gewährter Sozialleistungen und Schuldendiensthilfen. 209/312

210 5. öffentlich-rechtliche Entgelte Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Zweckgebundene Abgaben Hierzu gehören die Erträge aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie aus Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen. Dagegen werden die Erschließungsbeiträge, die Wegebaubeiträge, die Abwasserbeiträge etc. nicht im Ergebnishaushalt (sondern nur als Einzahlungen für Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt) veranschlagt, da sie keine direkten Erträge darstellen. 6. privatrechtliche Entgelte Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Die Stadt kann z.b. anstelle einer Benutzungsgebühr ein privatrechtliches Entgelt (z.b. Eintrittsgelder) fordern. Außerdem fallen hierunter die Mieten und Pachten für die Benutzung von städtischem Eigentum. 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Hierunter fallen z.b. Erstattungen vom Bund, vom Land, von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen usw. 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge Zinserträge Erträge aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Sonstige Finanzerträge Hierunter sind z.b. die Eigenkapitalverzinsung städtischer Eigenbetriebe, die Zinserträge aus Geldanlagen bei Kreditinstituten sowie aus von der Stadt an Dritte ausgegebenen Darlehen und inneren Darlehen zu veranschlagen. 9. aktivierte Eigenleistungen Nach 15 Abs. 4 GemHKVO sind aktivierungsfähige Eigenleistungen zu veranschlagen. Folglich müssen z.b. Personalaufwendungen als Gegenposition zur Aktivierung als Ertrag veranschlagt werden, die für die Herstellung des Vermögensgegenstandes entstanden sind. 10. Bestandsveränderungen Als Bestandsveränderungen sind die Erhöhungen und Verminderungen des Bestandes an Vorräten (z.b. Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe, fertige und unfertige Waren) zu veranschlagen. 210/312

211 11. sonstige ordentliche Erträge Konzessionsabgaben Besondere Erträge Erstattung von Steuern Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge Andere sonstige ordentliche Erträge Hierzu zählen z.b. die Konzessionsabgaben, die die Stadt für die Versorgung mit Strom und Gas von den Versorgungsunternehmen erhält, die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, Erträge aus Verwarnungs- und Bußgelder sowie die Erträge aus Zuschreibungen. 12. = SUMME ORDENTLICHE ERTRÄGE 13. Aufwendungen für aktives Personal Dienstaufwendungen (Beamte, tariflich und sonstige Beschäftigte) Beiträge zu Versorgungskassen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beamte und Beschäftige Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Beamte und Beschäftigte Zuführung zu Beihilferückstellungen für Beamte und Beschäftigte Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit und andere Maßnahmen Hierunter fallen die Dienstbezüge, die Beiträge und Umlagen zu Versorgungskassen sowie zur gesetzlichen Sozialversicherung, die Beihilfen sowie die Rückstellungen zu den Pensionen, Altersteilzeit und Beihilfen für die Beamten und die übrigen Beschäftigten im aktiven Dienst. 14. Aufwendungen für Versorgung Versorgungsaufwendungen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Versorgungsempfänger Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger Zuführung zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger Hierzu zählen u.a. die Beiträge an Versorgungskassen sowie zur gesetzlichen Sozialversicherung, die Beihilfen, die Ruhegehälter, die Rückstellungen für Pensionen, Altersteilzeit und Beihilfen etc. für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. 15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens Unterhaltung des beweglichen Vermögens Mieten und Pachten Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Haltung von Fahrzeugen Besondere Aufwendungen für Beschäftigte Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 211/312

212 Zu veranschlagen sind hier die Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Stadt, die von der Stadt zu leistenden Mieten, Pachten, Leasingraten (wenn das Leasingobjekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Stadt übergeht) sowie die Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen, für Verwaltung und Betrieb und für den Erwerb von Vorräten. 16. Abschreibungen Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachvermögen Abschreibungen auf Finanzvermögen Sonstige Abschreibungen Gemeint sind hier die bilanziellen Abschreibungen, die nach 47 GemHKVO zu ermitteln sin, und von den kalkulatorischen Abschreibungen i.s.d. 5 Abs. 2 NKAG abweichen können. Für geringwertige Vermögensgegenstände (bis zu einer Wertgrenze von ohne Mehrwertsteuer) wird nach 47 Abs. 2 GemHKVO im laufenden Haushaltsjahr ein Sammelposten gebildet. Dieser ist mit einer Nutzungsdauer von 5 Jahren aufwandswirksam aufzulösen. Vermögensgegenstände bis zu einem Wert von 150 werden nicht abgeschrieben sondern unmittelbar als Aufwand verbucht. 17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Zinsaufwendungen für Investitionskredite Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite Sonstige Finanzaufwendungen Hier sind u.a. die Zinsaufwendungen für die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditgebern, die zu leistenden Säumniszuschläge, die Verzinsung von Steuernachzahlungen und die Kreditbeschaffungskosten nachzuweisen. Beträge zur kalkulatorischen Verzinsung werden nicht veranschlagt. 18. Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Schuldendiensthilfen Sozialtransferaufwendungen Steuerbeteiligungen Allgemeine Zuweisungen Allgemeine Umlagen Sonstige Transferaufwendungen Hierunter fallen von der Stadt geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (z.b. an Einrichtungen für Maßnahmen der Jugendhilfe) sowie Schuldendiensthilfen (soweit sie sich nicht nur auf die Schuldentilgung beziehen), die von der Stadt aufzubringende Gewerbesteuerumlage etc. Auch diese Transferleistungen basieren nicht auf einem Leistungsaustausch. 212/312

213 19. sonstige ordentliche Aufwendungen Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Geschäftsaufwendungen Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen von den Gemeinden Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen Allgemeine Deckungsreserve Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 20. = SUMME ORDENTLICHE AUFWENDUNGEN 21. ordentliches Ergebnis (Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag) Entsteht ein Überschuss der ordentlichen Erträge über die ordentlichen Aufwendungen, so ist dieser nach 15 Abs. 5 GemHKVO im Ergebnishaushalt als Zuführung zu der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zu veranschlagen. Er wird zum Zweck des Haushaltsausgleichs wie ein ordentlicher Aufwand in den Ergebnishaushalt aufgenommen und rechnet zum Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen in der Haushaltssatzung ( 2 Abs. 3 S. 2 GemHKVO). 22. außerordentliche Erträge Außergewöhnliche Erträge Periodenfremde Erträge Zuschreibungen aus der Werterhöhung von Vermögensgegenständen Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen Ungewöhnliche und selten vorkommende sowie periodenfremde Ertrage, insbesondere Erträge aus Vermögensveräußerung über Buchwert sowie Erträge aus der Herabsetzung von Schulden und Rückstellungen, außer bei Abgaben, abgabenähnlichen Entgelten, allgemeinen Zuweisungen und außerplanmäßigen Abschreibungen wegen unterlassener Instandhaltung. 23. außerordentliche Aufwendungen Außergewöhnliche Aufwendungen Periodenfremde Aufwendungen Außerplanmäßige Abschreibungen Abschreibungen aus den Wertminderungen von Vermögensgegenständen Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen Ungewöhnliche und selten vorkommende sowie periodenfremde Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen aus Vermögensveräußerung unter Buchwert. 213/312

214 24. außerordentliches Ergebnis Ergibt sich ein Überschuss der außerordentlichen Erträge über die außerordentlichen Aufwendungen, so ist dieser nach 15 Abs. 6 GemHKVO im Ergebnishaushalt als Zuführung zu der aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zu veranschlagen. Dieser Überschuss wird zum Zweck des Haushaltsausgleichs wie ein außerordentlicher Aufwand in den Ergebnishaushalt aufgenommen und rechnet zum Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen in der Haushaltssatzung ( 2 Abs. 4 S. 2 GemHKVO). 25. Jahresergebnis (Saldo ordentliches und außerordentliches Ergebnis) 26. Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Erträge aus Leistungen innerhalb der Fachbereiche der Kernverwaltung. 27. Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen Aufwendungen aus Leistungen innerhalb der Fachbereiche der Kernverwaltung. 28. Saldo aus internen Leistungsbeziehungen Soweit Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen erfasst werden, sind entsprechende Ansätze in den jeweiligen Teilhaushalten aufzunehmen ( 4 Abs. 4 S. 3 GemHKVO). Diese interne Leistungsverrechnung fehlt im Ergebnishaushalt, da sich die Summe ihrer Erträge und Aufwendungen per Saldo Aufheben und damit nur das Haushaltsvolumen steigt. In den Teilhaushalten ist ihre Ausweisung nach 4 Abs. 4 S. 2 GemHKVO vorgeschrieben und auch notwendig, um Ressourcenaufkommen und verbrauch vollständig abzubilden. 29. Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen 214/312

215 Zeilenerläuterungen Teilfinanzrechnung 1. Einzahlungen aus Steuern und ähnlichen Abgaben Realsteuern Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern Sonstige Gemeindesteuern Steuerähnliche Einzahlungen Ausgleichsleistungen 2. Einzahlungen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen Schlüsselzuweisungen Bedarfszuweisungen Sonstige allgemeine Zuweisungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Allgemeine Umlage Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen des Bundes 3. Sonstige Transfereinzahlungen Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen Ersatz von sozialen Leistungen innerhalb von Einrichtungen Schuldendiensthilfen Andere sonstige Transfereinzahlungen 4. Einzahlungen aus öffentlich-rechtlichen Entgelten Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren Zweckgebundene Abgaben 5. Einzahlungen aus privatrechtlichen Entgelten Mieten und Pachten Einzahlungen aus Verkauf Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 6. Einzahlungen aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen 7. Zinseinzahlungen und ähnliche Einzahlungen Zinseinzahlungen Besondere Einzahlungen Einzahlungen aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Sonstige Finanzeinzahlungen 215/312

216 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände Um geringwertige Vermögensgegenstände handelt es sich bei Vermögensgegenständen mit einem Anschaffungswert zwischen 150 und Ihre Veräußerung ist an dieser Stelle als Einzahlung in voller Höhe darzustellen. Vermögensgegenstände bis zu einem Wert von 150 ohne Umsatzsteuer werden unmittelbar als Aufwand verbucht. Ihre Veräußerung kann daher keine Einzahlung für Investitionstätigkeit bedeuten. 9. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen Konzessionsabgaben Erstattung von Steuern Andere sonstigen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10. = SUMME DER EINZAHLUNGEN AUS LAUFENDER VERWALTUNGS- TÄTIGKEIT 11. Auszahlungen für aktives Personal Dienstauszahlungen Beiträge zu Versorgungskassen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte 12. Auszahlungen für Versorgung Versorgungsauszahlungen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger 13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens Unterhaltung des beweglichen Vermögens Mieten und Pachten Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Haltung von Fahrzeugen Besondere Auszahlungen für Beschäftigte Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen 14. Zinsen und ähnliche Auszahlungen Zinsauszahlungen Zinsauszahlungen für äußere Liquiditätskredite Besondere Auszahlungen Sonstige Finanzauszahlungen 216/312

217 15. Transferauszahlungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Schuldendiensthilfen Steuerbeteiligungen Allgemeine Zuweisungen Allgemeine Umlagen Sonstige Transferauszahlungen 16. sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 17. = SUMME DER AUSZAHLUNGEN AUS LAUFENDER VERWALTUNGS- TÄTIGKEIT 18. SALDO AUS LAUFENDER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT 19. Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionstätigkeit Investitionszuweisungen und -zuschüsse Hierunter sind sowohl Zuweisungen und Zuschüsse als auch Spenden zu veranschlagen, die der Stadt für die Finanzierung ihrer eigenen Investitionen erhält. 20. Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Zur Finanzierung ihrer Investitionen kann die Stadt Beiträge oder ähnliche Entgelte erheben. 21. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen Verkauft die Stadt ihre beweglichen Vermögensgegenstände, die keine geringwertigen Vermögensgegenstände (Anschaffungswert über ) sind, oder ihre Grundstücke und Gebäude, so sind die entstehenden Einzahlungen in voller Höhe im Finanzhaushalt zu veranschlagen. Fallen die Einzahlungen höher oder niedriger aus als ihr Restwert in den Büchern der Stadt, so stellt der Differenzbetrag einen außerordentlichen Ertrag bzw. Aufwand im Ergebnishaushalt dar. 22. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögensanlagen Einzahlungen aus der Veräußerung von Anteilsrechten an verbundenen Unternehmen Einzahlungen aus der Veräußerung von Beteiligungen Einzahlungen aus der Veräußerung von Wertpapieren An dieser Position sind z.b. die Einzahlungen aus dem Verkauf von Anteilsrechten an Unternehmen, von Beteiligungen und von Wertpapieren in voller Höhe vorzusehen. Fallen die Einzahlungen höher oder niedriger aus als ihr Restwert in den Büchern der Stadt, so stellt der Differenzbetrag einen außerordentlichen Ertrag bzw. Aufwand im Ergebnishaushalt dar. 217/312

218 23. Einzahlungen aus sonstiger Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen Rückflüsse von Ausleihungen Hier könnten beispielsweise Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen veranschlagt werden. 24. = SUMME DER EINZAHLUNGEN AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT 25. Auszahlungen zum Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Grundstücke und Gebäude zählen unabhängig von ihrem Anschaffungswert zu dem in der Bilanz auf der Aktivseite auszuweisenden Vermögen. Zu diesen Auszahlungen gehören auch alle Nebenkosten für den Grunderwerb (z.b. Vermessung, Grunderwerbssteuer, Beurkundung, Grundbucheintragung, etc.). 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen Eine Baumaßnahme ist in 59 Nr. 10 GemHKVO definiert als die Ausführung eines Neu-, Erweiterungs- oder Umbaus sowie die bauliche Instandsetzung, soweit sie nicht der Unterhaltung der baulichen Anlage dient. Zu den Baumaßnahmen gehören auch alle Baunebenkosten (z.b. Honorar der Architekten- und Ingenieurbüros, Wettbewerbskosten, Genehmigungsgebühren etc.). 27. Auszahlungen zum Erwerb von beweglichen Sachvermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen Hier sind alle Auszahlungen darzustellen für den Erwerb von beweglichen Sachen, die in der Bilanz als Sachvermögen nachgewiesen werden. Der Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände (zwischen 150 und ) wird dagegen als Auszahlung für laufende Verwaltungstätigkeit veranschlagt. 28. Auszahlungen zum Erwerb von Finanzvermögensanlagen Auszahlungen für den Erwerb von Anteilsrechten an verbundenen Unternehmen Auszahlungen für den Erwerb von Beteiligungen Auszahlungen für den Erwerb von Wertpapieren Baumaßnahmen 29. Auszahlungen für aktivierbare Zuwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Die von der Stadt ausgezahlten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter (Investitionsförderungsmaßnahmen) sind nach 42 Abs. 4 GemHKVO als immaterielle Vermögensgegenstände zu aktivieren und planmäßig abzuschreiben. 30. Einzahlungen aus sonstiger Investitionstätigkeit Gewährung von Ausleihungen 31. = SUMME DER AUSZAHLUNGEN FÜR INVESTITIONSTÄTIGKEIT 218/312

219 32. = SALDO AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT 33. FINANZMITTELÜBERSCHUSS / -FEHLBETRAG Der Finanzmittelüberschuss ergibt sich aus den Salden aus der Verwaltungs- und der Investitionstätigkeit. 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit, Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Anleihen Kreditaufnahmen für Investitionen Einzahlungen aus sonstige Wertpapierschulden Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen) 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit Tilgung von inneren Darlehen Tilgung von Anleihen Tilgung von Krediten für Investitionen Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) 36. SALDO AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT 37. FINANZMITTELVERÄNDERUNG 219/312

220 Teil 4.1 Referat 1 -Wirtschaft, Kultur, Finanzen und städtische Unternehmen- -Oberbürgermeister Wagner- 220/312

221 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 02 Gleichstellung Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Gleichstellung X 221/312

222 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 02 - Gleichstellung verantwortlich: Frau Ellen Seehausen A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Gleichstellung Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 6. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0, = Summe ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung 2.607, , ,00-29, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.245, , ,00 52,48 52, Abschreibungen 0,00 0,00 0,00 0, Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Aufwendungen 9.692, , ,00-314, = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0, außerordentliche Aufwendungen 1.081,23 24,12 0,00 24,12 24, außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) ,23-24,12 0,00-24, Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,48 222/312

223 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 02 - Gleichstellung verantwortlich: Frau Ellen Seehausen B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Gleichstellung Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0 0,00 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 0,00 0,00 0 0,00 5. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0 0,00 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0,00 0 0,00 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 0,00 0 0,00 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung 1.920,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 1.448, , ,41 141, Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen 0,00 0,00 0 0, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 9.388, , ,26 88, = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,01 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0,00 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0,00 0 0, Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 0,00 0,00 0 0, Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,01 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 223/312

224 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge 1.201,15 500, ,30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,40 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,40 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen 1.201,15 500, ,30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,99 Zahlungssaldo , , , , , , , ,99 Millionen 0,15 0,10 0,05 0,00-0, ,10-0,15 ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 0,15 0,10 0,05 0,00-0, ,10-0,15 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 224/312

225 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 03 Wirtschaftsförderung Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produktnummer: Produktbezeichnung: Wesentlich: Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven - 03 X 225/312

226 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 03 - Wirtschaftsförderung verantwortlich: Herr Andreas Wagner A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Wirtschaftsförderung Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Auflösungserträge aus Sonderposten , , , ,20 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 6. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , ,53 0, ,53 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 0, ,12 0, ,12 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0, = Summe ordentliche Erträge , , , ,55 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung 2.085, , ,00-173, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Abschreibungen , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0, ,60 0, , , Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge , ,46 0, , außerordentliche Aufwendungen 904,19 0,00 0,00 0, außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) , ,46 0, , Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,16 226/312

227 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 03 - Wirtschaftsförderung verantwortlich: Herr Andreas Wagner B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Wirtschaftsförderung Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0 0,00 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 0,00 0,00 0 0,00 5. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0 0,00 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,53 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0, , ,90 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,43 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung 1.560,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0 0, Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, , Transferauszahlungen 0,00 0,00 0 0, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,37 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit , , , Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , , ,62 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 6.519, , , Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen , , , , sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , , , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) , , , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,44 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 227/312

228 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge 4.441,62 0, , , , , , ,45 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,75 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,30 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen 4.441,62 0, ,30 0, , , , ,43 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,06 Zahlungssaldo , , , , , , , ,63 Millionen 1,00 0,80 0,60 0,40 0,20 0,00-0,20-0,40-0,60-0,80-1, ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 0,70 0,50 0,30 0,10-0, ,30-0,50-0,70 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 228/312

229 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 13 Kommunikation und Koordination Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: OB, Verwaltungsvorstand, Assistenz X Informations- und Öffentlichkeitsarbeit X Rats- und Ausschussangelegenheiten e-government Migrationsberatung Archiv - 229/312

230 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 13 - Kommunikation und Koordination verantwortlich: Herr Arnold Preuß A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Kommunikation und Koordination Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.000,00 0,00 0,00 0,00 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte , , , ,40 6. privatrechtliche Entgelte 9.563, , , ,76 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, ,00 0, ,00 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0, = Summe ordentliche Erträge , , , ,36 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , , Aufwendungen für Versorgung , , ,00-215, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Abschreibungen 1.555, , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen , , , , , sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0, außerordentliche Aufwendungen 7.560,76 448,98 0,00 448,98 448, außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) ,76-448,98 0,00-448, Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 100,50 0,00 100, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 500,00 291,96 800,00-508, Saldo aus internen Leistungsbeziehungen -500,00-191,46-800,00 608, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,64 230/312

231 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 13 - Kommunikation und Koordination verantwortlich: Herr Arnold Preuß B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Kommunikation und Koordination Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.000,00 0,00 0 0,00 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte , , ,08 5. privatrechtliche Entgelte 9.563, , ,76 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, , ,00 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0, , ,76 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 0,00 312, , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,04 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , , Auszahlungen für Versorgung ,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen , , , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,82 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0,00 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0,00 0 0, Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0, , , Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0, , , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 0, , , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,72 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit;Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit;Tilgung von Krediten und Rückzahlung vonin. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 231/312

232 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,36 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,61 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,25 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,04 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,22 Zahlungssaldo , , , , , , , ,18 Millionen 4,00 3,00 2,00 1,00 0,00-1, ,00-3,00-4,00 ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 3,00 2,00 1,00 0,00-1, ,00-3,00 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 232/312

233 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 14 Rechnungsprüfung Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Rechnungsprüfung und Beratung X 233/312

234 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 14 - Rechnungsprüfung verantwortlich: Frau Heike Hansemann A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Rechnungsprüfung Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 6. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,00 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0, = Summe ordentliche Erträge , , , ,00 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung 9.125, , ,00-688, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 7.238, , , , Abschreibungen 0,00 162,80 0,00 162,80 162, Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0, außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) 0,00 0,00 0,00 0, Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 7.300, , ,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 50,87 115,00 100,00 15,00 15, Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 7.249, , ,00-15, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,31 234/312

235 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 14 - Rechnungsprüfung verantwortlich: Frau Heike Hansemann B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Rechnungsprüfung Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0 0,00 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 0,00 0,00 0 0,00 5. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0 0,00 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,00 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,00 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung 6.840,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 6.997, , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen 0,00 0,00 0 0, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,04 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0,00 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0,00 0 0, Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 814, ,02 365, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 814, , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 0,00-814, , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,02 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 235/312

236 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,00 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,69 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,69 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,00 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,96 Zahlungssaldo , , , , , , , ,96 Millionen 0,50 0,30 0,10-0, ,30-0,50 ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 0,50 0,30 0,10-0, ,30-0,50 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 236/312

237 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 20 Finanzen Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Haushalt X Beteiligungsmanagement X Buchführung X Vollstreckung X Heranziehung der kommunalen Steuern und Gebühren X Liquiditätsmanagement Zahlungsverkehr Verwahrungen Kassengeschäfte für Dritte Betrieb gewerblicher Art ("Bäder") - 237/312

238 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 20 - Finanzen verantwortlich: Herr Jörg Valnion A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Finanzen Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 106,50 46,00 100,00-54,00 6. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,66 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge , ,40 0, ,40 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge , , , , = Summe ordentliche Erträge , , , ,38 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung , , , , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 7.451, , , , , Abschreibungen 1.732, , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge , , , , außerordentliche Aufwendungen 0, ,87 0, , , außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) , , ,00 973, Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen , , ,00 44, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 702,40 938, , , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen , , , , Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,02 238/312

239 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 20 - Finanzen verantwortlich: Herr Jörg Valnion B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Finanzen Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0 0,00 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 151,50 46, ,00 5. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0 0,00 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,85 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen , , ,53 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , , , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,57 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung ,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 6.865, , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen 0,00 0,00 0 0, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,17 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0, , Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0, ,00 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0,00 0 0, Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 313, ,70 313, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 313, , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 0,00-313, , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,47 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 239/312

240 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,38 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,53 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,15 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,57 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,40 Zahlungssaldo , , , , , , , ,83 Millionen 3,00 2,00 1,00 0,00-1,00-2,00-3,00-4,00-5, ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 3,00 2,00 1,00 0,00-1, ,00-3,00 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 240/312

241 Produktübersicht 2014 Teilrechnung KS Konzern Stadt Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produktnummer: Produktbezeichnung: Wesentlich: Städtische Datenverarbeitung WHV (SDW) X Grundstücke und Gebäude der Stadt WHV (GGS) X Abwicklung Krankenhausfinanzierungsgesetz X Konzern Stadtwerke (SWW Holding) X Infrastrukturvermögen X Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh (WFG) X Technische Betriebe Wilhelmshaven (TBW) X Sparkasse Wilhelmshaven X WTF Stadtwerke GmbH (WTF-S) X Spielplätze Baugebiet Aldenburg Baugebiet Schaar West Baugebiet Möwenstraße Baugebiet Heiligengroden Gemeindestraßen Gewerbegebiet Sengwarden Rüstersieler Hafen Rad- / Fußweg Fedderwarden / Inhausen Emsstraße Erschließungsstraße DFTG Neue Friedenstraße Remmelshauser Weg Verlängerung BAB Umfeldgestaltung Rathausplatz Ladestraße Öffentliche Grünflächen - Neuanlagen Bestattungswesen - 241/312

242 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt KS - Konzern Stadt verantwortlich: Herr Andreas Wagner A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Konzern Stadt Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Auflösungserträge aus Sonderposten , , , ,20 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 6. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , ,80 0, ,80 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge , , , ,41 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge , , , , = Summe ordentliche Erträge , , , ,43 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung 6.309, , , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Abschreibungen , , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen ,15 0, , , Transferaufwendungen , , , , , sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge , ,65 0, , außerordentliche Aufwendungen , ,44 0, , , außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) , ,21 0, , Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,93 242/312

243 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt KS - Konzern Stadt verantwortlich: Herr Andreas Wagner B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Konzern Stadt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0 0,00 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 401, , ,11 5. privatrechtliche Entgelte 550,00 650, ,00 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,60 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen , , ,39 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , , , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,32 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung 4.800,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 1.137,94 0,00 0 0, Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0, , , Transferauszahlungen , , , , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,39 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit , , , Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit , , , = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , , ,05 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , , , , Baumaßnahmen , , , Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0, , , Aktivierbaren Zuwendungen , , , sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , , , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) , , , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,71 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 243/312

244 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,57 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,85 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,28 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,32 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,93 Zahlungssaldo , , , , , , , ,61 244/312

245 Produktübersicht 2014 Teilrechnung AF Allgemeine Finanzen Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen X Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft X 245/312

246 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt AF - Allgemeine Finanzen verantwortlich: Herr Jörg Valnion A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Allgemeine Finanzen Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben , , , ,71 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , ,00 3. Auflösungserträge aus Sonderposten , , , ,24 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte ,46-221,10 0,00-221,10 6. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, ,00 0, ,00 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge , , , ,56 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge , , , , = Summe ordentliche Erträge , , , ,93 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , , Aufwendungen für Versorgung , ,00 0, , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.019,16 0,00 0,00 0, Abschreibungen , , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , , , , Transferaufwendungen , , , , sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge , ,23 0, , außerordentliche Aufwendungen , ,46 0, , , außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) , ,23 0, , Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 2.060,16 0, , , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen ,16 0, , , Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,31 246/312

247 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt AF - Allgemeine Finanzen verantwortlich: Herr Jörg Valnion B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Allgemeine Finanzen Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben , , ,68 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,00 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 0,00 0,00 0 0,00 5. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0 0,00 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, , ,00 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen , , ,93 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , , , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,11 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen für Versorgung 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0 0, Zinsen und ähnliche Auszahlungen , , , Transferauszahlungen , , , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,87 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0, , , Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0, , ,28 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0,00 0 0, Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 0, , , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,15 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit , , , Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit , , , , Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) , , ,21 247/312

248 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,93 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,01 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,92 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,11 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,24 Zahlungssaldo , , , , , , , ,87 248/312

249 Teil 4.2 Referat 2 -Umwelt, Bau und Feuerwehr- -Nikša Marušić- 249/312

250 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 37 Feuerwehr Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Abwehrender Brandschutz X Technische Hilfeleistung X Vorbeugender Brandschutz X Feuerwehrschule X Rettungsdienst X Katastrophenabwehr X Bevölkerungsschutz X 250/312

251 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 37 - Feuerwehr verantwortlich: Herr Steffen Lutter A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Feuerwehr Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , ,91 3. Auflösungserträge aus Sonderposten , , , ,56 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte , , , ,08 6. privatrechtliche Entgelte , , , ,91 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,67 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge ,14 916,28 0,00 916, = Summe ordentliche Erträge , , , ,69 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , , Aufwendungen für Versorgung , , , , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Abschreibungen , , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen 1.600, , ,00 800,00 800, sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge , ,97 0, , außerordentliche Aufwendungen , ,02 0, , , außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) , ,95 0, , Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 7.500, , , , Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , , , , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen , , ,00-66, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,30 251/312

252 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 37 - Feuerwehr verantwortlich: Herr Steffen Lutter B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Feuerwehr Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,42 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte , , ,95 5. privatrechtliche Entgelte , , ,08 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,19 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 0,00-799, , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,14 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung , , , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen 1.600, , ,00 800, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,90 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit , , , Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen , , , Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , , ,31 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0,00 0 0, Erwerb von beweglichem Sachvermögen , , , Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , , , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) , , , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,33 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 252/312

253 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,31 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,56 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,25 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,86 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,96 Zahlungssaldo , , , , , , , ,10 Millionen 20,00 15,00 10,00 5,00 0,00-5, ,00-15,00 ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 15,00 10,00 5,00 0,00-5, ,00 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 253/312

254 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 63 Umweltschutz und Bauordnung Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Bauaufsichtliche Verfahren X Wattenmeerhaus X Sicherung der Wasserqualität X Überwachung und Beratung Indirekteinleiter X Immissionsschutz X Sonstige Verfahren Denkmalschutz / -pflege Gewässeraufsicht Deichaufsicht / -erhaltung Landschaftsplannung / Kompensationsmanagement Gebiets- und Artenschutz Umweltverträglichkeitsprüfung Land- und Forstwirtschaft Abfallentsorgungsüberwachung Bodenschutz / Altlasten - 254/312

255 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 63 Umweltschutz und Bauordnung verantwortlich: Herr Niksa Marusic A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Umweltschutz und Bauordnung Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , ,67 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 1.043, , , ,22 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte , , , ,95 6. privatrechtliche Entgelte 262, ,54 0, ,54 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,94 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 210,00-542,48 0,00-542,48 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge 6.694, , , , = Summe ordentliche Erträge , , , ,04 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung , , ,00 32,81 32, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Abschreibungen , , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen , , , , sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge 1.900,00 0,00 0,00 0, außerordentliche Aufwendungen 1,00 0,00 0,00 0, außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) 1.899,00 0,00 0,00 0, Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 6.432, , , , , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen , , , , Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,38 255/312

256 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 63 Umweltschutz und Bauordnung verantwortlich: Herr Niksa Marusic B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Umweltschutz und Bauordnung Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,47 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte , , ,10 5. privatrechtliche Entgelte 262,30 0,00 0 0,00 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,02 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 2.110,00 0,00 0 0,00 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , , , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,11 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung ,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen , , , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,17 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit , , , Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0, , Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , , ,23 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen , , , Erwerb von beweglichem Sachvermögen , , , Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , , , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) , , , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,37 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 256/312

257 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,96 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,67 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,71 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,89 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,72 Zahlungssaldo , , , , , , , ,83 Millionen 7,00 6,00 5,00 4,00 3,00 2,00 1,00 0,00-1,00-2,00-3, ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 7,00 6,00 5,00 4,00 3,00 2,00 1,00 0,00-1,00-2,00-3, lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 257/312

258 Teil 4.3 Referat 3 -Eigenbetriebe GGS und TBW, Stadtplanung und Stadterneuerung- -Stadtbaurat Oliver Leinert- 258/312

259 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 61 Stadtplanung Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Bebauungs-, Grünordnungsplanung X Stadterneuerungsmaßnahmen X Stadtentwicklungsplanung (STEP+) X Stadtumbaumaßnahmen X Innenstadtsanierung X Soziale Stadt X Infrastruktur Südstadt X Wahlen Statistik Zensus Regional- / Flächennutzungsplanung Geodäsie Kartographie und Grundstücksdaten Geo-Management-System (GeMaSy) Wohnraumförderung / -bindung Östliche Südstadt / Kaiser-Wilhelm-Brücke Erschließungsbeiträge Zentrale Vergabe Wohnungsbauförderung Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) JadeWeserPort - 259/312

260 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 61 Stadtplanung und Stadterneuerung verantwortlich: Herr Michael Witt A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Stadtplanung und Stadterneuerung Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , ,55 3. Auflösungserträge aus Sonderposten , , , ,40 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte , , , ,49 6. privatrechtliche Entgelte 75,00 0,00 500,00-500,00 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,60 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 1.910, , ,00 245,80 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0, = Summe ordentliche Erträge , , , ,44 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung , , , , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Abschreibungen , , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen , , , , , sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0, außerordentliche Aufwendungen 10,00 0,00 0,00 0, außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) -10,00 0,00 0,00 0, Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen , , , , Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , , , , , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen , , , , Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,46 260/312

261 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 61 Stadtplanung und Stadterneuerung verantwortlich: Herr Michael Witt B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Stadtplanung und Stadterneuerung Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,55 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte , , ,44 5. privatrechtliche Entgelte 75,00 0, ,00 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,44 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 2.319, , ,98 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 0,00 209, , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,29 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung ,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen , , , , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,37 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit , , , Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 3.982, , , Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit , , , = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , , ,48 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen , , , Erwerb von beweglichem Sachvermögen 8.518,13 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen , , , , sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , , , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) , , , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,14 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit ;Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 261/312

262 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,56 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,69 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,13 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,71 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,34 Zahlungssaldo , , , , , , , ,63 Millionen 4,00 3,00 2,00 1,00 0,00-1, ,00-3,00 ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 3,00 2,00 1,00 0,00-1, ,00-3,00 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 262/312

263 Teil 4.4 Referat 4 -Personal und Organisation- -Jens Müll- 263/312

264 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 10 Organisation und Personalservice Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Organisation X Personalsachbearbeitung X Ausbildung X Zentrale Personalentwicklung X Entgelt- / Besoldungsabrechnung X Verwaltungsservice Verwaltungsstelle Sengwarden Zahlungsabwicklung GAQ Personalvertretung Interner Stellenmarkt Altersteilzeitarbeit / Beurlaubungen Zahlungsabwicklung ARGE (Grundsicherung für Arbeitssuchende) - 264/312

265 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 10/11 Organisation / Personalservice verantwortlich: Herr Jens Müll / Herr Gerd-Dieter Mönck A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Organisation / Personalservice Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , ,27 3. Auflösungserträge aus Sonderposten , , ,00 334,01 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 12,00 0,00 0,00 0,00 6. privatrechtliche Entgelte , , , ,88 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,83 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 0,00 0, , ,00 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge , , , , = Summe ordentliche Erträge , , , ,36 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung , , , , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Abschreibungen , , ,00-875, Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge , ,90 0, , außerordentliche Aufwendungen , ,84 0, , , außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) , ,94 0, , Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen , , , , Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 327, ,67 600, , , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen , , ,00-959, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,88 265/312

266 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 10/11 Organisation / Personalservice verantwortlich: Herr Jens Müll / Herr Gerd-Dieter Mönck B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Organisation / Personalservice Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,32 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte , , ,76 5. privatrechtliche Entgelte , , ,88 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,07 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0, , ,37 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , , , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,08 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , , Auszahlungen für Versorgung , , , , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen 0,00 0,00 0 0, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,74 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 5.660, , , Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 600, , Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 5.660, , ,74 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0,00 0 0, Erwerb von beweglichem Sachvermögen , , , Finanzvermögensanlagen 0, , , Aktivierbaren Zuwendungen 0, , , , sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , , , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) , , , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,49 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 266/312

267 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,64 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,10 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,46 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,92 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,66 Zahlungssaldo , , , , , , , ,74 Millionen 12,00 10,00 8,00 6,00 4,00 2,00 0,00-2,00-4,00-6,00-8, ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 20,00 15,00 10,00 5,00 0,00-5, ,00-15,00 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 267/312

268 Teil 4.5 Referat 5 -Bürgerangelegenheiten und Recht- -Marion Fiedelak- 268/312

269 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 30 Recht Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Rechtsberatung X Vollstreckung / Mahnverfahren / Geschäftsstelle Schiedsperson X Vertretung in Rechtssachen X 269/312

270 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 30 - Recht verantwortlich: Frau Marion Fiedelak A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Recht Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 0,00 737, ,00-762,30 6. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,08 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge , ,77 0, , = Summe ordentliche Erträge , , , ,15 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung 5.214, , , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.208, , , , , Abschreibungen 77,60 77,60 0,00 77,60 77, Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0, außerordentliche Aufwendungen 3.244,13 0,00 0,00 0, außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) ,13 0,00 0,00 0, Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,93 270/312

271 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 30 - Recht verantwortlich: Frau Marion Fiedelak B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Recht Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0 0,00 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 0,00 737, ,30 5. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0 0,00 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,98 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 765,76 582, , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,66 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung 3.840,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.584, , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen 0,00 0,00 0 0, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,88 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0,00 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0,00 0 0, Erwerb von beweglichem Sachvermögen 388,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 388,00 0,00 0 0, Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) -388,00 0,00 0 0, Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,88 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 271/312

272 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,85 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,92 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,07 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,34 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,46 Zahlungssaldo , , , , , , , ,12 Millionen 0,40 0,30 0,20 0,10 0,00-0, ,20-0,30-0,40 ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 0,40 0,30 0,20 0,10 0,00-0, ,20-0,30-0,40 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 272/312

273 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 32 Bürgerangelegenheiten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Maßnahmen der Gefahrenabwehr X Meldeangelegenheiten inkl. Pass- und Passersatzpapiere X Personenstandswesen X KFZ - Zulassungsangelegenheiten X Überwachung / Ahndung von Ordnungswidrigkeiten X Wochenmärkte X Gewerbeangelegenheiten Verwaltung von Fundsachen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Bürgeramtsservice Käthe-Hauptmann-Stiftung - Tierheim Fahrerlaubnisse Verkehrsrechtliche Genehmigung Sozialversicherungsangelegenheiten Elterngeld - 273/312

274 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 32 - Bürgerangelegenheiten verantwortlich: Herr Reinhold Müller A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Bürgerangelegenheiten Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 5.259, ,91 0, ,91 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte , , , ,16 6. privatrechtliche Entgelte , , , ,97 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,64 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 1.031,43-800,86 200, ,86 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge , , , , = Summe ordentliche Erträge , , , ,07 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung , , , , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Abschreibungen , , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen , , , , , sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge , ,91 0, , außerordentliche Aufwendungen 546, ,26 0, , , außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) , ,65 0, , Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , , ,00 317,19 317, Saldo aus internen Leistungsbeziehungen , , ,00-317, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,29 274/312

275 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 32 - Bürgerangelegenheiten verantwortlich: Herr Reinhold Müller B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Bürgerangelegenheiten Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0 0,00 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte , , ,36 5. privatrechtliche Entgelte , , ,83 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,33 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 987,90-219, ,58 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , , , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,05 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung ,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen , , , , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,06 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0,00 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0, , , Erwerb von beweglichem Sachvermögen 637, , , , Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 637, , , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) -637, , , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,81 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 275/312

276 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,07 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,41 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,34 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,05 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,99 Zahlungssaldo , , , , , , , ,94 Millionen 7,00 6,00 5,00 4,00 3,00 2,00 1,00 0,00-1,00-2,00-3, ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 7,00 6,00 5,00 4,00 3,00 2,00 1,00 0,00-1,00-2,00-3, lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 276/312

277 Teil 4.6 Referat 6 -Jugend, Familie, Sport und Bildung- -Carsten Feist- 277/312

278 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 40 Bildung, Kultur und Sport Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Grundschulen X Hauptschulen X Realschulen X Gymnasien X Integrierte Gesamtschule X Förderschulen X Berufsbildende Schulen X Schülerbeförderung X Sachkostenbeiträge X Kunsthalle X Botanischer Garten X Stadttheater X VHS/MS ggmbh X Medien und Information X Sportförderung durch Zuschüsse X Veranstaltungen X Bereitstellung Sport- und Turnhallen X Sportplätze / Sondersportanlagen X Arthur-Hachmann-Stiftung - Zuschüsse für Schulausflüge BAföG / Ausbildungsförderung Medienzentrum Franz-Kuhlmann-Stiftung - Wissenschaft und Hochschulen Projektförderung / Veranstaltungen Kultureinrichtungen im öffentlichen Raum Kulturmanagement Projektförderung / Veranstaltung - 278/312

279 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 40 - Bildung, Kultur und Sport verantwortlich: Herr Olaf Mertens A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Bildung, Kultur und Sport Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , ,35 3. Auflösungserträge aus Sonderposten , , ,00 45,69 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte , , , ,08 6. privatrechtliche Entgelte , , , ,65 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,65 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 1.894, , , ,89 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge , , , , = Summe ordentliche Erträge , , , ,03 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , , Aufwendungen für Versorgung , , , , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Abschreibungen , , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen , , , , sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge , ,66 0, , außerordentliche Aufwendungen , ,22 0, , , außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) , ,56 0, , Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 230,00 206,77 200,00 6,77 6, Saldo aus internen Leistungsbeziehungen -230,00-206,77-200,00-6, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,94 279/312

280 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 40 - Bildung, Kultur und Sport verantwortlich: Herr Olaf Mertens B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Bildung, Kultur und Sport Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,74 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte , , ,18 5. privatrechtliche Entgelte , , ,46 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,72 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 73,37 52, ,59 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , , , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,82 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung ,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen , , , , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,68 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 300,00 300, , = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 300,00 300, ,00 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0, , Erwerb von beweglichem Sachvermögen 2.142, , , Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen , , , sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , , , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) , , , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,17 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 280/312

281 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,97 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,96 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,99 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,18 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,86 Zahlungssaldo , , , , , , , ,68 281/312

282 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 51 Jugend Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Vollzeitpflege X Heimerziehung; Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform X Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche X Tageseinrichtungen für Kinder X Jugendzentren, -freizeitheime X Demografie Leistungen für Bildungs- und Teilhabe nach dem SGB XII Bildungs- und Teihabepaket Leistungen für Bildungs- und Teilhabe nach 28 SGB II Unterhaltsvorschussleistungen Leistungen für Bildungs- und Teilhabe nach 6b Bundeskindergeldgesetz Schulsozialarbeit (BTP) Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Förderung von Kindern in Tagespflege Kinder- und Jugenderholung Sonstige Jugendarbeit Jugendsozialarbeit Erzieh. Kinder- und Jugendschutz Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie Beratung und Unterstützung Gemeinsame Unterbringung von Müttern und Vätern mit ihrem Kind Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht Andere Hilfen zur Erziehung Soziale Gruppenarbeit Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer Sozialpädagogische Familienhilfe Erziehung in einer Tagesgruppe Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung Hilfe für junge Volljährige Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und Familiengerichten Adoptionsvermittlung Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft, Beistandschaft Mitarbeiterfortbildung ohne Mitarbeiterfortbildung der Jugendarbeit Verwaltung der Jugendhilfe Jugendsozialarbeit (Streetworker-Anlaufstelle) Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen - 282/312

283 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 51 - Jugend verantwortlich: Herr Carsten Feist A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Jugend Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , ,26 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 0, ,40 0, ,40 4. sonstige Transfererträge , , , ,59 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 8.817, , , ,70 6. privatrechtliche Entgelte , , , ,56 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,21 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 318, ,28 0, ,28 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge 3.300,00 6,09 900,00-893, = Summe ordentliche Erträge , , , ,67 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung , , , , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , , Abschreibungen 580, , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen , , , , sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge 530,60 0,00 0,00 0, außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) 530,60 0,00 0,00 0, Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0, , , Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 115, ,31 0, , , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen -115, , , , Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,62 283/312

284 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 51 - Jugend verantwortlich: Herr Carsten Feist B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Jugend Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,99 3. sonstige Transfereinzahlungen , , ,39 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 8.717, , ,70 5. privatrechtliche Entgelte , , ,03 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,07 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 282, , ,68 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 3.530,60 289, , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,57 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung ,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen , , , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,27 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 9.998,38 0,00 0 0, Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 9.998,38 0,00 0 0,00 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0,00 0 0, Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0, , , Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0, , , Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 9.998, , , Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,14 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 284/312

285 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,67 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,74 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,07 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,57 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,30 Zahlungssaldo , , , , , , , ,73 Millionen 40,00 30,00 20,00 10,00 0,00-10, ,00-30,00-40,00 ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 40,00 30,00 20,00 10,00 0,00-10, ,00-30,00-40,00 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 285/312

286 Teil 4.7 Referat 7 -Soziales und Gesundheit- -Erster Stadtrat Jens Stoffers- 286/312

287 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 50 Soziales Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Laufende Leistungen X Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung X Leist. in anerk. Werkstätten für Menschen mit Behinderung X Heilpädagogische Leistungen für Kinder X Hilfen z. selbstbestimmten Leben in betreu. Wohnmögl. X Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung) X Leistungen für Unterkunft und Heizung (SGB II) X einmalige Leistungen an Empfänger laufender Leistungen einmalige Leistungen an sonstige Leistungsberechtigte Pflegegeld bei erheblicher Pflegebedürftigkeit Pflegegeld bei schwerer Pflegebedürftigkeit Pflegegeld bei schwerster Pflegebedürftigkeit angemessene Aufwendungen für die Pflegeperson angemessene Beihilfen Aufwand für Beiträge der Pflegeperson oder eine besondere Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung Kostenübernahme für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft Hilfsmittel teilstationäre Pflege vollstationäre Dauerpflege, Stufe vollstationäre Dauerpflege, Stufe vollstationäre Dauerpflege, Stufe vollstationäre Dauerpflege, Stufe Kurzzeitpflege Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten Nachgeh. Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztl. und ärztl. Verordneten Leistungen u.z. Sich Hilfsmittel Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt Hilfen bei der Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer Wohnung Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben Andere Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Sonstige Leistungen und Hilfen der Eingliederungshilfe vorbeugende Gesundheitshilfe - 287/312

288 Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Hilfe bei Krankheit Hilfe zur Familienplanung Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Hilfe bei Sterilisation Übernahme der Krankenbehandlung gem. 264 Abs. 7 SGB V Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Blindenhilfe Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Altenhilfe Bestattungskosten Hilfe in sonstigen Lebenslagen Einmalige Leistungen der Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsm Kosten der abgeschlossenen Gutachten Zahlungen Quotales System Verwaltung der Sozialhilfe (ohne Verwaltung der Einrichtungen) Verwaltungsaufgaben n. d. Wohngeldgesetz (Wohngeldstelle) Eingliederungsleistungen (SGB II) Einmalige Leistungen Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen) Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen (ohne Sozialstation) Soziale Einrichtungen für Wohnungslose Andere soziale Einrichtungen KOF - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben KOF - Krankenhilfe KOF - Hilfe zur Pflege KOF - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts KOF - Altenhilfe KOF - Erziehungsbeihilfe KOF - Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt KOF - Erholungshilfe KOF - Wohnungshilfe KOF - Hilfe in besonderen Lebenslagen Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) Betreuungsleistungen Leistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Landesblindengeld Wohngeld Krankenversorgung n. 276 und 276 a LAG - örtl. Träger Spenden und Stiftungen Sonstige soziale Angelegenheiten - örtlicher Träger - 288/312

289 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 50 - Soziales verantwortlich: Herr Jörg Sieberns A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Soziales Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben , , , ,79 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , ,14 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 4. sonstige Transfererträge , , , ,35 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 392,00 196,00 0,00 196,00 6. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,54 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 2.599,94 299,55 0,00 299,55 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge 1.995, , , , = Summe ordentliche Erträge , , , ,29 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung , , , , , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Abschreibungen , , , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen 27,00 0,00 100,00-100, Transferaufwendungen , , , , , sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge , ,64 0, , außerordentliche Aufwendungen , ,51 0, , , außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) , ,87 0, , Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , , , , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen , , , , Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,44 289/312

290 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 50 - Soziales verantwortlich: Herr Jörg Sieberns B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Soziales Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben , , ,79 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,92 3. sonstige Transfereinzahlungen , , ,63 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 392,00 196, ,00 5. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0 0,00 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,21 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 716,00 406, ,95 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 1.112, , , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,29 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung ,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 27,00 0, , Transferauszahlungen , , , , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,44 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0,00 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0,00 0 0, Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 0,00 0,00 0 0, Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,44 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 290/312

291 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,71 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,05 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,34 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,71 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,27 Zahlungssaldo , , , , , , , ,56 Millionen 100,00 80,00 60,00 40,00 20,00 0,00-20, ,00 ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 100,00 80,00 60,00 40,00 20,00 0,00-20, ,00 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 291/312

292 Produktübersicht 2014 Teilrechnung 53 Gesundheit Die einzelnen Produktbeschreibungen sind dem Haushaltsplan 2014 zu entnehmen. Auf die zusätzliche Darstellung der Produktergebnisrechnungen sowie der Produktfinanzrechnungen wird im Folgenden verzichtet. Produkt: Produktbezeichnung: Wesentlich: Infektionsschutz X Gutachtenwesen X Sozialpsychiatrische Hilfen Prävention, Gesundheitsförderung / -berichterstattung Kinder- / Jugendgesundheitshilfen - 292/312

293 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 53 - Gesundheit verantwortlich: Herr Dr. med. Christof Rübsamen A. Teil-Ergebnisrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Gesundheit Erträge und Aufwendungen ordentliche Erträge Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Aufwendungen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , ,02 3. Auflösungserträge aus Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 4. sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 5. öffentlich-rechtliche Entgelte , , , ,87 6. privatrechtliche Entgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,85 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 1.331,36 513, ,00-886,82 9. aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0, Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0, sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0, = Summe ordentliche Erträge , , , ,92 ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , , , , Aufwendungen für Versorgung , , ,00 562,19 562, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , Abschreibungen 2.492, , ,00-701, Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, Transferaufwendungen , , , , , sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , = Summe ordentliche Aufwendungen , , , , = ordentliches Ergebnis (ordentliche Erträge abzüglich ord. Aufwendungen) Jahresüberschuss (+) /Jahresfehlbetrag (-) , , , , außerordentliche Erträge 280,25 0,00 0,00 0, außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0, außerordentliches Ergebnis (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) 280,25 0,00 0,00 0, Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , , , , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen , , , , Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 69,00 0,00 69,00 69, Saldo aus internen Leistungsbeziehungen , , , , Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , , , ,00 293/312

294 2014 Stadt Wilhelmshaven Teilhaushalt 53 - Gesundheit verantwortlich: Herr Dr. med. Christof Rübsamen B. Teil-Finanzrechnung einschließlich Plan-Ist-Vergleich für den Teilhaushalt Gesundheit Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ansatz 2014 mehr (+)/ weniger ( ) aus Spalte 5: bisher nicht bewilligte über-/außerplanmäßige Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0,00 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,07 3. sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0 0,00 4. öffentlich-rechtliche Entgelte , , ,47 5. privatrechtliche Entgelte 300,00 0,00 0 0,00 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,21 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 982,70 619, ,19 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0 0,00 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 280,25 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,56 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , , , Auszahlungen für Versorgung 9.720,00 0, , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 0,00 0,00 0 0, Transferauszahlungen , , , , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , , , , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 abzüglich Zeile 17) , , ,81 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Beiträge und Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0,00 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0 0, Baumaßnahmen 0,00 0,00 0 0, Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 0 0, Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0 0, Aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 0, sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Auszahlungen für Investitionstätigkeit) 0,00 0,00 0 0, Finanzmittelüberschuss /-Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , , ,81 Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von in. Darlehen f. Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0 0, Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeilen 34 und 35) 0,00 0,00 0 0,00 294/312

295 Teilergebnisrechnung ordentl. Erträge , , , , , , , ,92 ordentl. Aufwendungen , , , , , , , ,49 ordentl. Ergebnis , , , , , , , ,57 Teilfinanzrechnung lfd. Einzahlungen , , , , , , , ,56 lfd. Auszahlungen , , , , , , , ,75 Zahlungssaldo , , , , , , , ,19 Millionen 2,00 1,50 1,00 0,50 0,00-0, ,00-1,50-2,00 ordentl. Erträge ordentl. Aufwendungen ordentl. Ergebnis Millionen 2,00 1,50 1,00 0,50 0,00-0, ,00-1,50-2,00 lfd. Einzahlungen lfd. Auszahlungen Zahlungssaldo 295/312

296 Teil 5 Anlagen -nachrichtlich- 296/312

297 Verwaltungsstruktur OB Andreas Wagner 02 Gleichstellungsbeauftragte 14 Rechnungsprüfungsamt Dezernat I Andreas Wagner Dezernat II Jens Stoffers Referat 1 Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung Andreas Wagner Referat 2 Umwelt, Bau und Feuerwehr Niksa Marušić Referat 3 Finanzen und städtische Unternehmen Andreas Wagner Referat 4 Personal und Organisation Jens Müll Referat 5 Bürgerangelegenheiten und Recht Marion Fiedelak Referat 6 Jugend, Familie, Sport und Bildung Carsten Feist Referat 7 Soziales und Gesundheit Jens Stoffers 01 Kulturbüro FB 37 Feuerwehr FB 20 Finanzen FB 10 Organisation FB 30 Recht FB 40 Bildung und Sport* FB 50 Soziales 04 Büro OB FB 63 Umweltschutz und Bauordnung Eigenbetriebe GGS (17) RNK (54) TBW (85) FB 11 Personalservice 31 Kommunalverfassungsangelegenheiten FB 51 Jugendamt FB 53 Gesundheit FB 13 Kommunikation & Koordination FB 61 Stadtplanung und Stadterneuerung WFG/ FB 03 Wirtschaftsförderung Eigengesellschaften und Beteiligungen Eigenbetrieb SDW (16) FB 32 Bürgerangelegenheiten/ Öffentliche Sicherheit und Ordnung (inkl. Verwaltungsstelle Sengwarden) 56 Präventionsbüro 59 GAQ e.v. 58 Jobcenter Demographie 297/312 *inkl. VHS ggmbh und Stadtbibliothek

298 298/312

299 Konzerndiagramm der Stadt Wilhelmshaven Stadt Wilhelmshaven Eigenbetriebe Eigengesellschaften Konzern WTF Stadtwerke GmbH Weitere privatrechtliche Beteiligungen 299/312

300 Eigenbetriebe Stadt Wilhelmshaven Eigenbetrieb Reinhard- Nieter-Krankenhaus Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven Eigenbetrieb Städtische Datenverarbeitung Wilhelmshaven Eigenbetrieb Technische Betriebe Wilhelmshaven Stammkapital: EUR Basis-Reinvermögen: EUR Basis-Reinvermögen: ,46 EUR Stammkapital: EUR 100 % 100 % RNK Städtische Kliniken ggmbh Wilhelmshavener Entsorgungszentrum und Logistik GmbH Stammkapital: EUR Stammkapital: EUR 100% 100% 100% Seniorenresidenz Wilhelmshaven ggmbh RNK Immobilien GmbH St.-Willehad-Hospital ggmbh Stammkapital: EUR Stammkapital: EUR Stammkapital: EUR 300/312

301 Eigengesellschaften 20,2 % Stadt Wilhelmshaven 100 % Beteiligungsgesellschaft der Stadt Wilhelmshaven mbh Stammkapital: ,59 EUR 100 % Volkshochschule und Musikschule Wilhelmshaven ggmbh Stammkapital: EUR 100 % WFG Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH Stammkapital: ,59 EUR 79,8 % Krematoriums- Verpachtungsgesellschaft Wilhelmshaven mbh Stammkapital: EUR Geschäftsanteil: EUR 100 % Grund und Bau Gewerbeansiedlungs- Verwaltungs GmbH Stammkapital: ,19 EUR 100 % Grund und Bau Gewerbeansiedlungs GmbH & Co. KG Kommanditeinlage (BSW): EUR 301/312

302 Konzern WTF Stadtwerke GmbH Stadt Wilhelmshaven 70,06 % 6 % WTF Stadtwerke GmbH Stammkapital: EUR Geschäftsanteil: EUR 100 % 94 % Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH Stammkapital: EUR Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH Stammkapital: EUR Geschäftsanteil: EUR 2,22 % Die Nordsee GmbH - 7 Inseln - 1 Küste Stammkapital : EUR Geschäftsanteil: 900 EUR 51 % GEW Wilhelmshaven GmbH Stammkapital: EUR Geschäftsanteil: EUR 98 % Erste City Parkhausgesellschaft Wilhelmshaven Mitte mbh Stammkapital: EUR Geschäftsanteil: EUR 100 % Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven GmbH Stammkapital: EUIR 100 % nautimo GmbH Stammkapital: EUR 1,23 % Kom 9 GmbH & Co. KG Kapital: EUR Kommandtieinlage: EUR 100 % 50 % 60 % Bluhm- Fahrbetriebsgesellschaft mbh Stammkapital: EUR JadeWeserAirport GmbH Stammkapital: EUR Geschäftsanteil: EUR Fleischzentrum Wilhelmshaven Grundstücksgesellschaft mbh Stammkapital: EUR Geschäftsanteil: EUR 302/312

303 Weitere privatrechtliche Beteiligungen Stadt Wilhelmshaven 25 % 10 % 21,43 % 14,29 % JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschafft TCN Technologie Centrum Nordwest Marketing GmbH JadeWeserPort- InfoCenter GmbH Ostfriesland Tourismus GmbH Stammkapital: EUR Geschäftsanteil: EUR Stammkapital: EUR Geschäftsanteil: EUR Stammkapital: EUR Geschäftsanteil: EUR Stammkapital: EUR Geschäftsanteil: EUR 303/312

304 Weitere Beteiligungen: 1) Zweckverbände Zweckverband Landesbühne Niedersachsen Nord o Landesbühne Niedersachsen Nord GmbH Oldenburgisch-Ostfriesischer Zweckverband für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen Zweckverband Gemeinsame Leitstelle Wilhelmshaven-Friesland Zweckverband Veterinäramt JadeWeser Zweckverband JadeWeserPark Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven 2) Vereine Gesellschaft für Arbeitsvermittlung und Qualifizierungsförderung e.v. Nationalparkzentrum Das Wattenmeerhaus e.v. 3) Gesellschaften in Liquidation WGG Wilhelmshavener Grundbesitz und Gebäude Dienstleistungsgesellschaft mbh i.l. 304/312

305 Übersicht Investitions- und Liquiditätskredite Konzern Stadt Wilhelmshaven gegenüber Banken Investitionskredite Mio. Lfd. Nr. Aufgabenträger Tilgungen ohne neue Kredite neue Kredite 2014 darauf Tilgungen Kernhaushalt 16,87 17,39 17,47-1,02 16,45 2,45-0,11 18,79 2 Grundstücke und Gebäude (GGS) 11,45 37,04 46,02-1,67 44,35 7,87-0,12 52,10 3 WGG WHV Grundbesitz und Gebäude Dienstl.ges. i.l. 18,00 2,74 2,55-0,20 2,35 2,35 4 Technische Betriebe (TBW) 35,18 45,60 47,33-2,66 44,67 44,67 5 RNK 18,61 17,63 16,30-0,74 15,56 15,56 100,11 120,40 129,67-6,29 123,38 20,83 20,52 20,20-0,50 19,70 ZS Kernhaushalt (KHH) und Eigenbetriebe 6 WTF Stadtwerke GmbH 7 WTF GmbH 10,32-0,23 Erläuterungen ,47 19, = ohne Darlehen KW-Brücke (Übergabe an TBW) übrige Darlehen an GGS/TBW überführt =inkl. Darlehen KW-Brücke (Übernahme von GGS) 3,80 Mio. Nettoneuverschuldung KHH, EB 0,2 Mio. Sondertilgung nach Verkauf Oceanis 1,11 1,07 1,03-0,04 0,99 0,99 21,74 20,71 19,65-1,09 18,56 18,56 24,21 23,34 23,29-3,13 20,16 2,50 6,74 5,99 5,73-0,75 4,98 0,90 1,24 1,14 1,04-0,09 0,95 0,95 2,45 3,23 3,01-0,21 2,80 2,80 78,32 75,99 73,95-5,81 68, WEL 3,67 3,46 3,25-0,21 3,04 3, RNK Städt. Kliniken ggmbh 0,79 0,70 0,60-0,60 0,00 0,00 Sondertilgung in 2014 Krematoriums-Verpachtungsges. 15. mbh 1,07 0,95 0,82-0,12 0,70 0,70 Sondertilgung in 2015 nach Verkauf Krematorium vorgesehen Grund und Bau Gewerbeansiedlungs GmbH & Co. KG 2,44 2,26 2,21-0,05 2,16 2,16 ZS Gesellschaften 7,97 7,37 6,88-0,98 5,90 0,00 0,00 5,90-0,98 186,41 203,76 210,50-13,08 197,42 13,72-0,38 210,76 0, Stadtwerke GmbH GEW Wilhelmshaven GmbH (inkl. JWE) Stadtwerke Verkehrsgesellschaft GmbH 11 JadeWeserAirport GmbH 12 Fleischzentrum Wilhelmshaven Grundstücksgesellschaft mbh ZS WTF S Konzern 16. Summe Investitionskredite 3,40-0,15 22,51 5,88-0,15 71,39 Sondertilgung in 2015 nach Verkauf vorgesehen -2,56 Mio. Entschuldung WTF-S Konzern Mio. Entschuldung Gesellschaften Mio. Neuverschuldung 305/312 W:\ORGA\FB20\V200\Schuldenmanagement_gemeinsames\Schuldenentwicklung \Schuldenentwicklung KHH-EB-Gesellschaften insgesamt.xlsx Stand:

306 Übersicht Investitions- und Liquiditätskredite Konzern Stadt Wilhelmshaven gegenüber Banken Liquiditätskredite Mio. Lfd. Nr. Aufgabenträger 1 Kernhaushalt Erläuterungen ,45 67,18 80,64 80,50 GGS 0,00 0,00 0,00 0,00 Kontenausgleich im Liquiditätsverbund 3 TBW 0,00 0,15 0,00 4 RNK Eigenbetrieb 7,50 7,50 3,50 0,00 Kontenausgleich im Liquiditätsverbund 50,95 74,83 84,14 80,50 1,02 0,42 0,07 0,37 JadeWeserAirport GmbH 0,18 0,11 0,11 0,11 ZS WTF S Konzern 1,20 0,53 0,18 0, ZS Kernhaushalt (KHH) und Eigenbetriebe Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH -3,64 Mio. Entschuldung KHH, EB 0,30 Mio. Neuverschuldung WTF-S Konzern Mio. Neuverschuldung sonst. Gesellsch. 0,54 St. Willehad Hospital 0,00 0,00 0,00 0,54 0,54 Summe Liquiditätskredite 52,15 75,36 84,32 81,52-2,80 Mio. Abbau Liquiditätskredite Summe Schulden Konzern 238,56 279,12 294,82 292,28-2,54 Mio. Abbau Gesamtverschuldung ZS sonst. Gesellschaften 306/312 W:\ORGA\FB20\V200\Schuldenmanagement_gemeinsames\Schuldenentwicklung \Schuldenentwicklung KHH-EB-Gesellschaften insgesamt.xlsx Stand:

307 Eckdaten zu Wilhelmshaven: * * Quelle: Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung - Statistik und Wahlen - Stadt Wilhelmshaven ~Auszug~ Statistik Stand Wert Amtliche Einwohnerzahl (Basis Zensus 2011) davon männlich: 49,70% davon weiblich: 50,30% Kraftfahrzeugbestand davon PKW: Privathaushalte mit eigener Haushaltsführung Fläche des Stadtgebietes in qkm Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (am Wohnort) Geringfügig entlohnte Beschäftigte Arbeitslosenquote in % (alle zivilen Erwerbspersonen) 02/ ,8 Arbeitslose (Stadtgebiet Wilhelmshaven) 02/ davon männlich: davon weiblich: Bedarfsgemeinschaften nach SGB II Personen in Bedarfsgemeinschaften davon zw. 15 und 65 Jahren: davon übr. Alter: Hafenumschlag in 1000 Tonnen Beherbergungen im Reiseverkehr Gäste: Übernachtungen: Auslastung: ,20% Gäste: Übernachtungen: Auslastung: ,90% Gäste: Übernachtungen: Auslastung: ,20% Gäste: Übernachtungen: Auslastung: ,30% 307/312

308 308/312

309 309/312

310 310/312

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