4. Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung. 1. Erinnerungsverfahren: Waldgartenstraße 32 (Baureferat, )

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1 Bezirksausschuss des 20. Stadtbezirkes Hadern Landeshauptstadt München Vorsitzender BA-Geschäftsstelle West Landsberger Str. 486, München Einladung zur 65. Sitzung des Bezirksausschusses des 20. Stadtbezirkes - Hadern - am Montag, den um Uhr, Gaststätte Mehlfeld's, Guardinistraße 98 a Privat: Großhaderner Str. 54 a München Telefon: Geschäftsstelle West: Landsberger Str. 486, München Ansprechpartnerin: Frau Böhm Telefon: Telefax: München, Tagesordnung: 1 Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 1. Anfrage zum Bedarf einer bilingualen Kinderbetreuung 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 3. Ausschussberichte 4. Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung 1. Bildungscampus am Westpark (Herr Stadler) 5. Entscheidungsfälle 6. Anhörungsfälle 1. Erinnerungsverfahren: Waldgartenstraße 32 (Baureferat, ) 2. Antrag des BA 7 Sendling-Westpark: Änderung der Satzung zur Finanzierung und zum Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigern in den jeweiligen Stadtbezirken (Direktorium, ) 3. Bürgerentscheid Arbeitstitel: "Olympiabewerbung München 2022", Vorgesehene Abstimmungsräume (Kreisverwaltungsreferat, ) 4. Antrag BA 13 Bogenhausen: Korrektur des Kataloges der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse (Anlage 1 der BA-Satzung) bzgl. der Belange der Kinderbetreuung (Direktorium, )

2 5. Auswahl der REGSAM-Schwerpunktgebiete ab 2014 (Sozialreferat, ) 7. Baumschutz 7.1 Einzelfällanträge / Baumbestandspläne 1. Gräfelfinger Straße 65, gem. Baumbestandsplan Nr Gaberlstraße 9, 1 Birke und 1 Hainbuche 3. Heiglhofstraße 37, 1 Laubbaum 4. Petunienweg 4 a, 1 Weißtanne 5. Plazerstraße 15, 1 Lärche 6. Waldwiesenstraße 34, 1 Birke 7.2 Fällung von Gefahrenbäumen Bäume auf dem Waldfriedhof (Baureferat, ) 7.3 Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid 7.4 Entscheidungen abweichend von der Bezirksausschuss-Beschlusslage 8. Unterrichtungsfälle 1. Zweckentfremdung von Wohnraum, hier: - Am Waldspitz (Sozialreferat, ) - Rodensteinstraße (Sozialreferat, ) 2 2. Unveränderte Fortführung eines Gaststättenbetriebs, hier: - "Hangover", Guardinistraße 4 (Kreisverwaltungsreferat, ) - "Mister Gelat OK", Alpenveilchenstraße 56 a (Kreisverwaltungsreferat, ) 3. Informationsflyer "Baumaßnahmen der SWM", 2. Halbjahr 2013 für den BA (SWM, ) 4. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV); Ausnahmezulassung gem. 7 Abs. 2 der 32. BImSchV, Betrieb von Müllsammelfahrzeugen (Referat für Gesundheit und Umwelt, ) 9. Antworten der Stadt 1. Zwischennachricht: Machbarkeitsstudie "Lärmschutzmaßnahmen an der A96 vom Mittleren Ring bis zur Stadtgrenze" (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ) BA-Antrag Nr / B 04468

3 3 2. Städtebaulicher Vertrag vom , Beleuchtung Wegeverbindung zwischen Max-Lebsche-Platz und Prälat-Wellenhofer-Straße (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ) 10. Sonstige Antworten auf Anfragen des Bezirksausschusses 1. Stellungnahme zum Forschungsprojekt "Mädchen und junge Frauen im Umgang mit Widersprüchen: Lebenslagen, Spannungsfelder und Bewältigungsstrategien in einem Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf" (Münchner Fachforum für Mädchenarbeit, ) 11. Verschiedenes 1. Mitteilung der Termin 2014 "Das Referat für Bildung und Sport trifft die Bezirksausschüsse", Termin BA 20 Hadern: (Referat für Bildung und Sport, ) 2. Blumenauer Sommerfest 2013 (Referat für Bildung und Sport, ) 3. Sitzungstermine 2014 des BA 20 Hadern 4. Stadtteilcheck "Auf Herz und Rampen prüfen" am in Kleinhadern (Kreisjugendring München-Stadt, ) 12. Eingegangene Referentenanträge und Beschlüsse des Stadtrates sowie Bekanntgaben im Stadtrat (Herr Alscher) Mit freundlichen Grüßen Vorsitzender des BA 20 - Hadern - Die nächste BA-Sitzung findet am Montag, den um Uhr in der Gaststätte Mehlfeld's, Guardinistraße 98 a, statt. Auskünfte zum Protokoll der letzten BA-Sitzung können bei der BA-Geschäftsstelle (Telefonnummer siehe Briefkopf) eingeholt werden.

4 12. Eingegangene Referentenanträge und Beschlüsse des Stadtrates sowie Bekanntgaben im Stadtrat (Herr Alscher) Internet: 1. Vollversammlung 1.1 Gefasste Beschlüsse 4 1. Beschluss vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V (nach Antrag in der Fassung vom , S. 3): PERSPEKTIVE MÜNCHEN Langfristige Siedlungsentwicklung, insbesondere in der Guardinistraße (Schaffung von 30 Wohneinheiten durch Aufstockung, S ) 2. Beschluss vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V (nach Antrag in der Fassung vom , S ): Neubaustrecke Tram Westtangente vom Romanplatz bis zur Aidenbachstraße (Ratzingerplatz) Vorbereitender Trassierungsbeschluss, insbesondere zur Wendeschleife und zu den Parkplätzen am Waldfriedhof (S. 8-11) Der BA Hadern hat (neben weiteren Bezirksausschüssen) mit Schreiben vom verschiedene Einwendungen erhoben, zu denen die beteiligten Referate mit Schreiben vom Stellung genommen haben. Auf die Ausführungen der Referate hierzu auf S wird Bezug genommen. 3. Beschluss vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V (nach Antrag in der Fassung vom , S ): Nahmobilität in München - Konzeption und weiteres Vorgehen, insbesondere zur Blumenauer- / Terofalstraße (Anlage 7, Nr. 52): Realisierung der Umgestaltung derzeit nicht möglich, da abhängig von verkehrlichen und städtebaulichen Maßnahmen. 4. Beschluss vom zur Sitzungsvorlage-Nr / V (nach Antrag): Aufstockung der regelmäßigen Zuwendungen für Kultur- und Spielraum e.v. (Mini-München) um jährlich ,- auf netto ,- (nach Abzug von Einnahmen, Spenden und Sponsoring) 1.2 Referentenanträge 2. Senatsbeschlüsse 2.1 Gefasste Beschlüsse 2.2 Referentenanträge 3. Vorberatende Ausschüsse 3.1 Gefasste Beschlüsse

5 5 3.2 Referentenanträge 4. Bekanntgaben Mit freundlichen Grüßen Vorsitzender des BA 20 - Hadern -

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