Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß 40 VwGVG samt Vermögensverzeichnis

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1 Postadresse: Erdbergstraße Wien Tel: Fax: / einlaufstelle@bvwg.gv.at DVR: An das Bundesverwaltungsgericht Hauptsitz Wien Erdbergstraße Wien Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß 40 VwGVG samt Vermögensverzeichnis Ich beantrage, mir zur Vertretung meiner Interessen im Beschwerdeverfahren betreffend den Bescheid des/der (belangte Behörde)... vom (Datum)..., GZ (Geschäftszahl)..., die Beigebung eines Verteidigers gemäß 40 VwGVG zu bewilligen. Eine Kopie des betreffenden Bescheides / Straferkenntnisses ist beizulegen! Ich erkläre, dass die nachstehenden Angaben über meine persönlichen Umstände wahr und vollständig sind und nehme zur Kenntnis, dass im Falle der Erschleichung der Verfahrenshilfe durch unrichtige oder unvollständige Angaben 1. die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nachzuzahlen sind; 2. eine Mutwillensstrafe verhängt werden kann; 3. strafrechtliche Folgen eintreten können; 4. eine zivilrechtliche Haftung für alle verursachten Schäden eintritt.

2 Den Antrag begründe ich wie folgt (zu den Bewilligungsvoraussetzungen beachten Sie bitte die Informationen auf der letzten Seite des Antragsformulars):

3 I. Angaben über die Person 1. Vor- und Familienname: Anschrift: Geburtstag und -ort: Familienstand: Beruf / Beschäftigung:... II. Wohnverhältnisse 1. Ich bewohne in einem eigenen Haus / einer Eigentumswohnung / einer Genossenschaftswohnung / einer Mietwohnung / einer Dienstwohnung / untergemieteten Räumen *) folgende Wohnräume: Ich habe für die Benützung der Wohnung monatlich... zu zahlen und schließe als Beleg bei:... III. Einkommen Ich beziehe 1. als unselbstständig Erwerbstätiger bei (Name und Anschrift des Arbeitgebers):... ein monatliches / wöchentliches / tägliches *) Nettoinkommen (einschließlich aller Zulagen und Beihilfen, nach Abzug der öffentlich-rechtlichen Abgaben und Beiträge, ohne Abzug von Schulden) von... ; 2. als selbstständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen von... ; 3. als Rentner / Pensionist / Sozialhilfeempfänger *) monatlich netto... Auszahlende Stelle: sonstiges in den vorstehenden Punkten nicht aufgezähltes Einkommen, wie z. B.: Leibrente, Ausgedinge, Einnahmen aus Vermietung, Untervermietung oder Verpachtung von...täglich / wöchentlich / monatlich *). Als Einkommensnachweis ist beigeschlossen (z. B. Lohn-, Gehaltsbestätigung, Einkommensteuerbescheid, Abschrift der Einkommensteuererklärung; Empfangsabschnitt, Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt, Bestätigung des AMS):... *) Nichtzutreffendes streichen

4 IV. Vermögen Ich habe folgendes Vermögen: 1. Liegenschaften (Grundstück/ Haus / Eigentumswohnung *): eingetragen im Grundbuch... der Katastralgemeinde... unter der Einlagezahl.... Letzter steuerlicher Einheitswert (Angabe des Finanzamtes und des Aktenzeichens):... Höhe des Jahresertrages: Unternehmen (Art, Ort, Name oder Firma):... Letzter steuerlicher Einheitswert (Angabe des Finanzamtes und des Aktenzeichens): Bargeld in der Höhe von: Sparbücher Sparkasse / Bank:... Nummer des Sparbuches:... Höhe der Einlage: Bank- bzw. Girokonto Sparkasse / Bank:... Nummer des Kontos:... Derzeitiger Stand: Wertpapiere Art:... Anzahl:... Nennbetrag / Kurswert: *) Bausparvertrag Anstalt:... Nummer des Vertrages:... Vertragssumme:... Angesparter Betrag:... *) Nichtzutreffendes streichen

5 8. Lebensversicherungen Anstalt:... Art:... Nummer des Versicherungsscheines:... Versicherungssumme:... Name des Berechtigten: Rechtsschutzversicherung Anstalt:... Gegenstand:... Nummer des Versicherungsscheines:... Versicherungssumme: Forderungen (jedoch keine Unterhaltsforderungen; siehe hierzu Abschnitt VI.) Name und Anschrift des Schuldners: Höhe der Forderung: Sonstige Vermögensgegenstände a) Gewerbe-, Pacht-, Urheber-, Patent-, Gesellschaftsrechte und ähnliches:... b) Kraftfahrzeug(e) (Marke, Type, Baujahr):... Motorboot (" " " ):... Segelboot (" " " ):... Wohnwagen (" " " ):... c) Sonstige Vermögensgegenstände von größerem Wert, wie z. B. Schmuck, Kunstgegenstände, Sammlungen:...

6 V. Schulden (Unterhaltsschulden siehe Abschnitt VI.) Art (z.b. Ratenverpflichtungen, Darlehensschuld):... Name und Anschrift des Gläubigers:... Höhe der Schuld:... VI. Unterhaltsansprüche und -pflichten 1. Ich habe Unterhaltsansprüche gegenüber (Name, Anschrift)... - falls in Geld bestehend - in der Höhe von monatlich Ich habe gegenüber *) Ehefrau / Ehemann (Name, Anschrift)... früherer Ehefrau / früherem Ehemann (Name, Anschrift)... Kindern sonstigen Personen Unterhaltspflichten - falls in Geld bestehend - in der Höhe von monatlich... Als Nachweis der Unterhaltspflicht ist beigeschlossen (z.b.: Gerichtsurteil, Vergleich):... *) Nichtzutreffendes streichen Ort:... Datum: Unterschrift

7 Information zur Verfahrenshilfe Antragstellung Jeder Beschuldigte kann ab der Zustellung oder der mündlichen Verkündung des Straferkenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragen. Der Antrag ist ab Erlassung des Bescheides bis zur Vorlage der Beschwerde bei der belangten Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Bewilligungsvoraussetzungen Die Verfahrenshilfe wird bewilligt, wenn 1. der Beschuldigte eines Strafverfahrens, das durch ein Straferkenntnis abgeschlossen wurde, außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung (Rechtsanwalt) zu tragen und 2. soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. Dem Bewilligungsantrag sind die erforderlichen Nachweise und eine Kopie des Straferkenntnisses anzuschließen. Bei unvollständiger Antragstellung muss mit einer Versagung der Bewilligung gerechnet werden (Mitwirkungspflicht des Antragstellers). Bewilligung Die Bewilligung erfolgt durch Beschluss. Eine Beschlussausfertigung erhält die Rechtsanwaltskammer, die sodann einen Rechtsanwalt zum Verteidiger bestellt. Hiervon wird der Antragsteller verständigt. Auswirkungen der Verteidigerbestellung auf die Beschwerdefrist Wenn innerhalb der Beschwerdefrist die Verfahrenshilfe beantragt wird, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Bestellung des Verteidigers und des anzufechtenden Bescheides an diesen neu zu laufen. Wird der rechtzeitig (innerhalb der Beschwerdefrist) gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen.