Dienstvereinbarung über eine flexible Arbeitszeit

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1 Dienstvereinbarung über eine flexible Arbeitszeit Zwischen der Stadt Wedel vertreten durch den Bürgermeister und dem Personalrat der Stadtverwaltung Wedel wird folgende Dienstvereinbarung geschlossen: Präambel Diese Dienstvereinbarung soll auf der Grundlage einer neuen Vertrauenskultur durch einen verbesserten Service, insbesondere gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern (Kundinnen und Kunden), einen bedarfsgerechten wirtschaftlichen Personaleinsatz und ein hohes Maß an Souveränität und individueller Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitszeit zu einem ergebnis- und qualitätsorientierten Arbeiten sowie einer Zufriedenheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz beitragen. Die Regelungen der Dienstvereinbarung sollen nur einen Rahmen vorgeben, um die genannten Ziele zu erreichen. Die Realisierung dieser Ziele setzt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein bei jeder Einzelnen/jedem Einzelnen voraus. 1 Geltungsbereich (1) Die Dienstvereinbarung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Beamtinnen und Beamte, tariflich Beschäftigte und Auszubildende) der Stadt Wedel. (2) Bereits bestehende oder künftig erforderliche individuelle Arbeitszeitregelungen, z.b. für die Außenstellen, gehen dieser Dienstvereinbarung vor, soweit sie gleiche Sachverhalte regeln. 2 Rahmenarbeitszeit (1) Die Rahmenarbeitszeit gibt das Zeitfenster vor, innerhalb dessen die einzelne Mitarbeiterin/der einzelne Mitarbeiter seine Arbeitszeit gestalten kann. (2) Es gilt die folgende tägliche Rahmenarbeitszeit: montags freitags 06:00-20:00 Uhr (3) Um besondere Dienstleistungen anbieten zu können, kann im Einvernehmen mit der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter im Einzelfall von der Rahmenarbeitszeit abgewichen werden.

2 2 (4) Ausgenommen von der Rahmenarbeitszeit sind Zeitüberschreitungen im Rahmen des üblichen Dienstbetriebes, z. B. Sitzungsdienste, Bereitschaftszeiten. 3 Sollzeit Die Sollzeit ist die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit, die gesetzlich oder tariflich festgelegt ist. 4 Individuelle Arbeitszeit (1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihre Arbeitszeit in der Rahmenarbeitszeit frei gestalten. Dabei haben sie Rücksicht zu nehmen auf dienstliche Belange, insbesondere auf die Gewährleistung einer angemessenen Funktionsfähigkeit der Verwaltung während der Öffnungszeiten, und die berechtigten Interessen der anderen Kolleginnen und Kollegen. (2) In Bereichen, für die eine Anwesenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bestimmten Zeiten zwingend erforderlich ist, z. B. Hausmeisterdienste, Information und Botendienst, kann die individuelle Gestaltung der Arbeitszeit durch einen Dienstplan eingeschränkt werden. Bei Konflikten siehe 7. Der Dienstplan entbindet jedoch nicht von der Pflicht der Teilnahme an der elektronischen Zeiterfassung siehe 8. (3) Ferner sind die gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeitvorschriften eigenverantwortlich zu beachten, insbesondere die des Arbeitszeitgesetzes, der Arbeitszeitverordnung, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes. 5 Pausen Jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiter kann die Pausen unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange frei bestimmen. Die Unterbrechung ist zu erfassen. Bei Unterschreitung der jeweiligen Mindestpausenzeiten werden diese automatisch vom Fachdienst Personal korrigiert. 6 Dienstbefreiung in besonderen Fällen Die/der unmittelbare Vorgesetzte kann bis zu vier Arbeitstagen pro Jahr Dienstbefreiung erteilen, um besondere Leistungen anzuerkennen oder besondere Belastungen auszugleichen. Ganztägige Dienstbefreiungen sind dem Personalrat und dem Fachdienst Personal durch die erteilende Führungskraft unverzüglich schriftlich mit Begründung anzuzeigen. 7 Verhalten bei Konflikten (1) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung der individuellen Arbeitszeit ist von allen Beteiligten eine gütliche Einigung anzustreben. Dabei ist auf eine gleichmäßige Heranziehung aller Beteiligten zu achten.

3 3 (2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann die/der unmittelbare Vorgesetzte für einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für längstens 30 Arbeitstage am Stück, insgesamt maximal an 45 Arbeitstagen im Jahr, Arbeitszeiten anordnen. Die täglichen Öffnungszeiten dürfen dabei nicht überschritten werden. Die Anordnung ist dem Personalrat und dem Fachdienst Personal unverzüglich durch die anordnende Führungskraft schriftlich mit Begründung anzuzeigen. (3) Soll die Anordnung von Arbeitszeiten länger als 30 Arbeitstage bzw. bei mehreren Anordnungen länger als 45 Arbeitstage dauern oder sich über die Öffnungszeiten hinaus erstrecken, so ist vor der Anordnung die Zustimmung des Personalrates und des Fachdienstes Personal einzuholen. 8 Zeiterfassung (1) Die Zeiterfassung erfolgt mittels der elektronischen Zeiterfassungsanlage bzw. auf Zeiterfassungsblättern. Beginn und Ende der Arbeitszeit, Pausen sowie Arbeitszeitunterbrechungen, z.b. Arztbesuche, Rauchpausen sind mit zu erfassen. (2) Alle Zeitkorrekturen sind auf dem monatlichen Zeiterfassungsblatt zu vermerken. Das Zeiterfassungsblatt ist von der unmittelbar vorgesetzten Führungskraft unterzeichnen zu lassen und dem Fachdienst Personal spätestens bis zum 15. des Folgemonats zuzuschicken. (3) Bei Arbeitsunfähigkeit erfolgt die Zeitkorrektur nach Eingang der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit bzw. nach Eingang der Krankmeldung. (4) Die Zeitgutschrift der Berufsschulzeiten für die berufsschulpflichtigen Auszubildenden erfolgt automatisch. (5) Der vorsätzliche Missbrauch der Zeiterfassungseinrichtung (z. B. Nichtbedienung der Erfassungsanlage, Benutzung fremder Ausweise, Zeitregistrierung durch Dritte, unwahre Angaben auf Zeiterfassungsblättern und Vordrucken zur manuellen Zeiterfassung usw.) stellt eine arbeitsvertragliche bzw. dienstrechtliche Pflichtverletzung dar und kann arbeitsrechtliche bzw. disziplinarrechtliche Folgen vom Ausschluss von der flexiblen Arbeitszeitregelung bis hin zur außerordentlichen Kündigung haben. 9 Berücksichtigung von Abwesenheitszeiten (1) Bei ganztägiger Abwesenheit wird im Falle von Arbeitsunfähigkeit, Erholungsurlaub, Sonderurlaub, Betriebsausflug und Dienstbefreiung als Arbeitszeit pro Tag 1/5 der jeweiligen wöchentlichen Sollzeit gem. 3 - bei individuell vereinbarten Arbeitszeiten die jeweils für den betreffenden Abwesenheitstag vereinbarte Sollzeit - angerechnet. Bei halbtägigen Betriebsausflügen wird als Arbeitszeit analog die Hälfte der jeweiligen Sollzeit angerechnet. (2) Bei Dienst- und Fortbildungsreisen, die im ausschließlichen oder überwiegend dienstlichen Interesse liegen, werden der für die An- und Abreise erforderliche Zeitaufwand sowie die tatsächliche Dauer der Veranstaltung abzüglich einer Mittagspause als Arbeitszeit angerechnet. Bei mehrtägigen Veranstaltungen wird an den Tagen ohne Fahrt die gemäß 3 festgelegte Sollarbeitszeit, bei Teilzeitkräften die tatsächliche Seminardauer, höchstens bis zur Sollarbeitszeit einer Vollzeitkraft, abzüglich einer Mittagspau-

4 4 se angerechnet. Vor Beginn und nach Beendigung der Dienst- oder Fortbildungsreise im Rathaus abgeleistete Arbeitszeiten sind über die Zeiterfassung zu dokumentieren. (3) Am Geburtstag dürfen sich Vollzeitbeschäftigte 3 Stunden, Teilzeitbeschäftigte anteilig im Verhältnis der jeweiligen Wochenarbeitszeit zum Vollzeitbeschäftigten gutschreiben. Voraussetzungen sind, dass der Geburtstag ein regulärer Arbeitstag ist und dass die tägliche Sollarbeitszeit nicht überschritten wird. 10 Zeitguthaben (1) Zeitguthaben wird in folgender Höhe übertragen: Bei einer regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 15 Stunden werden maximal 30 Stunden übertragen; bei einer regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 15,01 und 25 Stunden werden maximal 50 Stunden übertragen; bei einer regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 25,01 Stunden und Vollzeit werden maximal 80 Stunden übertragen. Überschreitendes Zeitguthaben verfällt am Stichtag jeden Jahres- und wird nicht in das Folgejahr übertragen, es sei denn, es gab eine Einzelfallentscheidung nach Absatz 3. (2) In begründeten Einzelfällen kann ausschließlich im Vorwege bei dienstlicher Notwendigkeit ein höheres als das in Abs. 1 genannte übertragbare Zeitguthaben schriftlich über die unmittelbare Vorgesetzte/den unmittelbaren Vorgesetzten beantragt werden. Der Antrag wird über die jeweilige Fachbereichsleitung an den Fachdienst Personal weitergeleitet. Dieser gibt den Vorgang zur Entscheidung ins Leitungsteam und führt anschließend das Beteiligungsverfahren mit dem Personalrat durch. (3) Für Zeitguthaben kann in Abstimmung mit der/dem unmittelbaren Vorgesetzten stundenweise oder an ganzen Arbeitstagen ein Freizeitausgleich in Anspruch genommen werden, auch in Kombination mit Urlaub. 11 Zeitschuld (1) Zeitschuld ist die Differenz zwischen der monatlich geleisteten Arbeitszeit und dem Zeitsoll des Kalendermonats; sie wird am Monatsende übertragen. (2) Zeitschuld darf am Monatsende folgende Grenzen nicht überschreiten: Bei einer regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 15 Stunden darf die Zeitschuld maximal 8 Stunden betragen; bei einer regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 15,01 und 25 Stunden darf die Zeitschuld maximal 13 Stunden betragen; bei einer regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 25,01 Stunden und Vollzeit darf die Zeitschuld maximal 20 Stunden betragen. Ausnahmen von diesen Höchstgrenzen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der jeweiligen Fachdienstleitung und Fachbereichsleitung mit dem dafür vorgesehenen Vordruck. (3) In begründeten Einzelfällen kann eine höhere als in Abs. 2 genannte Zeitschuld schriftlich über die unmittelbare Vorgesetzte/den unmittelbaren Vorgesetzten beantragt werden. Der Antrag wird über die jeweilige Fachbereichsleitung an den Fachdienst Personal weitergeleitet. Dieser gibt den Vorgang zur Entscheidung ins Leitungsteam und führt anschließend das Beteiligungsverfahren mit dem Personalrat durch. (4) Beschäftigte, die aus dem Dienst der Stadt Wedel ausscheiden, sind verpflichtet, Zeitschulden bis zu ihrem Ausscheiden auszugleichen.

5 5 12 Auswertung Die am Stichtag jeden Jahres - bestehenden überschreitenden Zeitguthaben aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zum des Folgejahres vom Fachdienst Personal ausgewertet und dem Leitungsteam und Personalrat zur Kenntnis gegeben. Diese Auswertung ist Gegenstand eines Gesprächs zwischen Leitungsteam und Personalrat. Die Zeitguthaben und Zeitschulden aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden jeweils zum Quartalsende vom Fachdienst Personal ausgewertet und dem Leitungsteam und Personalrat zur Kenntnis gegeben. Der Bereich Zeitguthaben und Zeitschuld ist verpflichtender Bestandteil des jährlichen Mitarbeitergesprächs. 13 Inkrafttreten und Geltungsdauer (1) Diese Dienstvereinbarung tritt am in Kraft und ist zunächst bis zum befristet. (2) Die Dienstvereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden. Die Nachwirkung ist ausgeschlossen. (3) Sofern zwischen Dienststelle und Personalrat Einvernehmen besteht, kann die Dienstvereinbarung jederzeit geändert werden. Die Änderung bedarf der Schriftform. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach ihrem Abschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Dienstvereinbarung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der angestrebten Zielsetzung am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Dienstvereinbarung als lückenhaft erweist. Wedel, Gez. Gez. N. Schmidt J. Raabe Bürgermeister Vorsitzender des Personalrats

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