Perspektiven des EU-Asylsystems

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Perspektiven des EU-Asylsystems"

Transkript

1 Informatorische Übersetzung 17. November 2010 Perspektiven des EU-Asylsystems I. Hintergrund Die Gewährleistung von Schutz und Hilfe für verfolgte Personen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer einschlägiger Verträge ist eine der fundamentalen Grundüberzeugungen der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Der UNHCR verzeichnet derzeit weltweit 10 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und 15 Millionen Binnenflüchtlinge. In den Industriestaaten wurden laut UNHCR im Jahr Asylanträge gestellt, davon allein in den EU- Mitgliedstaaten Im Verlauf der Jahre wiesen einige Mitgliedstaaten regelmäßig die höchsten Asylantragszahlen in der EU auf. Die Gegenüberstellung der Antragszahlen und der jeweiligen Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten zeigte aber auch, dass einige kleinere Mitgliedstaaten zwar in absoluten Zahlen einen vergleichsweise geringen Zugang von Asylsuchenden aufwiesen, dieser aber auf die Bevölkerungszahl umgerechnet weit über dem EU-Durchschnitt lag. Aber nicht jeder, der in Europa Schutz begehrt, ist auch tatsächlich schutzbedürftig. Es gibt viele Push- und Pull-Faktoren, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat in Richtung Europa bewegen. Von besonderer Bedeutung sind Kriegs- und Bürgerkriegssituationen sowie undemokratische Strukturen in vielen Herkunftsländern. Eine große Rolle spielt zudem das Wohlstands- und Entwicklungsgefälle zwischen den verschiedenen Regionen der Welt. Die entscheidende Herausforderung liegt darin, in gemischten Migrationsströmen die wirklich Schutzbedürftigen zu identifizieren, um ihnen schnell und effektiv zu helfen. Hiervon sind einige EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geographischen Lage, ihrer Größe und demografischen Situation in besonderer Weise betroffen. Ein modernes europäisches Asylsystem muss all diese Aspekte berücksichtigen und schnelle, gerechte und klare Entscheidungen ermöglichen. Dabei muss es 1

2 sich eindeutig auf Schutzbedürftige konzentrieren und darf keinen anderen Zweck verfolgen, da sonst die Integrität des Asylsystems und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet sind. II. Leitgedanken Vor diesem Hintergrund sollten für die weitere Entwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems folgende Grundsätze gelten: 1. Ein hohes Schutzniveau für Asylbewerber und Flüchtlinge fair und effizient gewährleisten Alle Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass das im geltenden EU- Asylrecht bereits vorgesehene hohe Schutzniveau auch umgesetzt wird. Hierzu ist eine bessere und kohärentere Anwendung des Asylrecht in den Mitgliedstaaten erforderlich, so vor allem bei der Entscheidungspraxis und den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die besondere Situation von Frauen und Kindern sollte hierbei angemessen berücksichtigt werden. Dafür sind vor allem die Mitgliedstaaten verantwortlich. Als Hüterin der Verträge sollte die Kommission allerdings auch eine größere Rolle als bisher übernehmen. Des Weiteren sind in der praktischen Zusammenarbeit weitere Anstrengungen erforderlich, die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zu koordinieren sind. Es wäre nicht hilfreich, wenn Garantien für Schutzbedürftige einseitig und umfassend verbessert würden. Massenlegalisierungen oder Einbürgerungen würden das Problem ebenfalls nicht lösen. Asylverfahren müssen fair und effizient ablaufen. Echte Schutzbedürftige sollten diesen Schutz und einen sicheren Status schnell erhalten. Wenn Personen internationaler Schutz verwehrt wird, sollten sie umgehend in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle von Frontex gestärkt werden. Zudem muss der Missbrauch von Asylsystemen verhindert werden. Zu diesem Zweck müssen bewährte Verfahrenskonzepte, wie Flughafenverfahren und beschleunigte Verfahren, weiterhin zur Anwendung kommen. Es muss ein angemessenes Verhältnis zwischen den 2

3 Verfahrensrechten des Antragstellers und seiner/ihrer Kooperationspflicht bestehen. Sollte ein Antragsteller die Kooperation verweigern, muss dies angemessene Konsequenzen haben, wie z.b. die Einleitung beschleunigter Verfahren. 2. Bestehende Unterschiede bei rechtlichen Regelungen verringern Unbestimmten Rechtsbegriffe und unklare Definitionen sollten konkretisiert werden, falls sie zu weite Auslegungsspielräume bieten. Überregulierungen sind allerdings im Sinne einer besseren Rechtssetzung und des Subsidiaritätsgrundsatzes zu vermeiden. Beim Asylverfahren sollte vor allem auf ein einheitliches, schnelles und faires Verfahren hingewirkt werden, ohne dass aber jeder Verfahrensaspekt bis ins Detail geregelt werden muss. Es ist darauf zu achten, dass die Anreize für Primär- und Sekundärmigration nicht verstärkt werden, insbesondere beim Recht auf Sozialleistungen. Außerdem muss es möglich sein, eine angemessene Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Personen, die subsidiären Schutz genießen, beizubehalten. 3. Solidarität mit Mitgliedstaaten zeigen, die einem unverhältnismäßig hohen Zugang von Asylbewerbern ausgesetzt sind Aufgrund des wechselnden Verlaufs der Flüchtlingsströme wird es auch in einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Schwankungen bei den Asylbewerberzahlen der einzelnen Mitgliedstaaten geben. Jeder Mitgliedstaat ist zwar verpflichtet, ausreichende Kapazitäten in den nationalen Asylsystemen zu schaffen, aber zuweilen kann es dennoch vorkommen, dass einzelne Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geographischen Lage und ihrer demografischen Situation eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Asylbewerbern erhalten und die Asylsysteme trotz der Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau unter besonderer Belastung stehen. In einer solchen Situation kann es notwendig sein, Solidarität mit den betroffenen Mitgliedstaaten zu zeigen und sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse zu unterstützen. 3

4 Wesentlich dabei ist, dass das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) so schnell wie möglich einsatzfähig wird. EASO leistet organisatorische und logistische Unterstützung entweder mit eigenen Mitteln oder koordinierend mit Hilfe der anderen Mitgliedstaaten. Insbesondere sollten die Kapazitäten für EU- Asylunterstützungsteams aufgebaut werden. Daneben sollten auch weiterhin effektive freiwillige Unterstützungsmaßnahmen auf bilateraler Basis erfolgen. Bei der finanziellen Hilfe ist eine verbesserte Strukturierung der Fördermöglichkeiten aus den einschlägigen EU-Fonds, ggf. in Kooperation mit anderen Mitgliedstaaten, in Betracht zu ziehen. Wenn die Inanspruchnahme sonstiger Hilfe und Unterstützungsmaßnahmen der EU keine ausreichende Wirkung erzielt und der betreffende Mitgliedstaat die zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung des EU-Rechts unternommen hat, sollte bei einem anhaltenden und unverhältnismäßig hohen Zugang von Asylbewerbern auch eine freiwillige EU-interne Umverteilung von anerkannten Flüchtlingen erfolgen können, sofern dieses Vorhaben mit der notwendigen Intensität verfolgt wird, um effektive Solidarität zu gewährleisten. 4. Die Zusammenarbeit der EU mit Herkunftsregionen und Transitstaaten ausbauen Die Asylpolitik der EU hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Aktivitäten innerhalb der EU durch eine aktive und kohärente Politik gegenüber Transitstaaten und Herkunftsländern von Asylbewerbern begleitet werden. Hierfür bietet der Gesamtansatz Migrationspolitik mit der Steuerung legaler Migration, dem Kampf gegen illegale Migration und der Förderung von Synergien zwischen Migration und Entwicklung den richtigen Rahmen. Rückübernahmeabkommen spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Die im Gesamtansatz Migrationspolitik vorgesehenen Instrumente, wie Mobilitätspartnerschaften und Migrationsmissionen, stellen neue, vielversprechende Möglichkeiten zur Intensivierung der Kooperation dar und sollten daher weiterentwickelt werden. 4

5 Darüber hinaus sollten potentielle Migranten besser über legale Migrationsmöglichkeiten und Gefahren illegaler Migration, z.b. Schlepperbanden, informiert werden. Dies könnte beispielsweise durch die Auslandsvertretungen oder den EAD erfolgen. Der Kapazitätsaufbau in Drittstaaten, insbesondere im Rahmen regionaler Schutzprogramme und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR, muss intensiviert werden. Möglichkeiten zur Verbesserung der Unterstützung von UNHCR- Aktivitäten in Herkunfts- und Transitländern und Regionen sollten geprüft werden. Mit freiwilligen Neuansiedlungsmaßnahmen und der Schaffung von Schutzräumen in den Herkunftsregionen können wir unserer humanitären Verantwortung noch mehr gerecht werden. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, sich an diesen Maßnahmen stärker zu beteiligen. III. Weiteres Vorgehen Die Rechtsaktvorschläge der Kommission der letzten zwei Jahre weichen von den oben genannten Vorschlägen stark ab. Das gilt insbesondere für die vorgeschlagene Asylverfahrensrichtlinie und die Richtlinie Aufnahmebedingungen. Wir fordern daher die Kommission auf, insbesondere diese beiden Richtlinienvorschläge zu überarbeiten und einen neuen Ansatz zu finden, der sich auf die oben genannten Leitgedanken stützt. 5

Planspiel Festung Europa?

Planspiel Festung Europa? Planspiel Festung Europa? Eine Einführung Europäische Kommission Stand: Oktober 2015 Gliederung 1. Die Methode Planspiel allgemein 2. Festung Europa? : Was, Wer, Wie 3. Wichtige Begriffe und Fakten 2 1.

Mehr

Forum 8: Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU Das Planspiel Festung Europa? Robby Geyer

Forum 8: Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU Das Planspiel Festung Europa? Robby Geyer 37. Wirtschaftsphilologentagung 2016 Forum 8: Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU Das Planspiel Festung Europa? Robby Geyer Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e. V. 1 Flüchtlinge weltweit (nach

Mehr

Europa als Ziel SCHWERPUNKT MICHAEL GRIESBECK. 23 Nr. 529, November/Dezember 2014, 59. Jahrgang. Die Entwicklung der Flucht- und Asylmigration

Europa als Ziel SCHWERPUNKT MICHAEL GRIESBECK. 23 Nr. 529, November/Dezember 2014, 59. Jahrgang. Die Entwicklung der Flucht- und Asylmigration SCHWERPUNKT Europa als Ziel Die Entwicklung der Flucht- und Asylmigration MICHAEL GRIESBECK Geboren 1960 in Regensburg, Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. In einer globalisierten

Mehr

Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern

Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern Positionspapier von CDU und CSU Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs

Mehr

Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration

Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration Was tun die EU und die Niederlande zur Bekämpfung der Fluchtursachen? Im November 2015 haben die Europäische Union und zahlreiche afrikanische Länder in der

Mehr

Planspiel Festung Europa?

Planspiel Festung Europa? Planspiel Festung Europa? Eine Einführung Europäische Kommission Stand: Oktober 2016 Gliederung Die Methode Planspiel allgemein Festung Europa? : Was, Wer, Warum Wichtige Begriffe und Fakten 2 Methode

Mehr

Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde

Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde Das Exekutivkomitee, mit dem Ausdruck der Anerkennung für die zeitgemäßen und nützlichen

Mehr

Inoffizielle deutsche Übersetzung UNHCR Berlin - März 2002

Inoffizielle deutsche Übersetzung UNHCR Berlin - März 2002 Erklärung der Vertragsstaaten des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) bzw. dessen Protokoll von 1967 1 Inoffizielle deutsche Übersetzung UNHCR Berlin

Mehr

geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind und von Unterstützung- und Dienstleistungen ausgeschlossen sein können,

geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind und von Unterstützung- und Dienstleistungen ausgeschlossen sein können, Beschluss Nr. 110 des UNHCR-Exekutivkomitees über Flüchtlinge mit Behinderungen und andere Personen mit Behinderungen, die Schutz und Unterstützung von UNHCR erhalten verabschiedet auf seiner 61. Sitzung

Mehr

Juni 2010 AK Positionspapier. Handel und Kinderarbeit. www.akeuropa.eu

Juni 2010 AK Positionspapier. Handel und Kinderarbeit. www.akeuropa.eu Juni 2010 AK Positionspapier Handel und Kinderarbeit www.akeuropa.eu Wir über uns Die Bundesarbeitskammer ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,2 Millionen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

Mehr

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, KOM (2011) 315 endgültig

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, KOM (2011) 315 endgültig Frau/Herrn MdEP Europäisches Parlament Rue Wiertz 1047 BRÜSSEL BELGIEN E-Mail:.. Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Hu/Di Tel.: +49 30 240087-17 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: europa@bstbk.de 3. Februar 2012

Mehr

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 16498/14 FISC 222 ECOFIN 1159 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 16120/1/14

Mehr

Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen

Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen Das Exekutivkomitee, 1 bekräftigend, dass das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der

Mehr

ANHANG. der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT

ANHANG. der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.9.2015 COM(2015) 490 final ANNEX 2 ANHANG der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT Bewältigung der Flüchtlingskrise:

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Aufenthaltstitel 39 Ausländer 39 Ausländerbehörde 40 Ausländerzentralregister 40 Ausreiseaufforderung 40 Aussiedler 41 Außenstellen 41 Ausweisung 41

Aufenthaltstitel 39 Ausländer 39 Ausländerbehörde 40 Ausländerzentralregister 40 Ausreiseaufforderung 40 Aussiedler 41 Außenstellen 41 Ausweisung 41 INHALT A 11 Ablehnung 11 Abschiebung 11 Abschiebungsandrohung 12 Abschiebungsanordnung 13 Abschiebungshaft 13 Abschiebungshindernisse 14 Abschiebungsverbote 14 Alphabetisierungskurs 14 Amsterdamer Vertrag

Mehr

Planspiel Festung Europa? Eine Einführung. Europäische Kommission

Planspiel Festung Europa? Eine Einführung. Europäische Kommission Planspiel Festung Europa? Eine Einführung Europäische Kommission Stand: Oktober 2017 Gliederung Die Methode Planspiel allgemein Festung Europa? : Was, Wer, Warum Wichtige Begriffe und Fakten Methode Planspiel

Mehr

Sichere Herkunftsstaaten

Sichere Herkunftsstaaten Sichere Herkunftsstaaten In den letzten Wochen wurde immer wieder die Einstufung von weiteren Ländern als Sichere Herkunftsstaaten ins Spiel gebracht, um den hohen Zahlen an Flüchtlingen, die nach Deutschland

Mehr

Festung Europa? Die Zukunft der Migration in die EU Ev. Akademie Hofgeismar Januar Doris Peschke/CCME Brüssel

Festung Europa? Die Zukunft der Migration in die EU Ev. Akademie Hofgeismar Januar Doris Peschke/CCME Brüssel Festung Europa? Die Zukunft der Migration in die EU Ev. Akademie Hofgeismar 19.-21. Januar 2007 Doris Peschke/CCME Brüssel CCME Die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa ist die ökumenische Einrichtung

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Governance, Risk & Compliance für den Mittelstand

Governance, Risk & Compliance für den Mittelstand Governance, Risk & Compliance für den Mittelstand Die Bedeutung von Steuerungs- und Kontrollsystemen nimmt auch für Unternehmen aus dem Mittelstand ständig zu. Der Aufwand für eine effiziente und effektive

Mehr

FACT Sheet Private Partner in Interreg Deutschland-Danmark

FACT Sheet Private Partner in Interreg Deutschland-Danmark FACT Sheet Private Partner in Interreg Deutschland-Danmark Der FACT Sheet skizziert die Teilnahmemöglichkeiten privater Unternehmen, die besonderen Voraussetzungen, Verpflichtungen und Folgen. Weitere

Mehr

Planspiel Festung Europa? Eine Einführung. Europäische Kommission

Planspiel Festung Europa? Eine Einführung. Europäische Kommission Planspiel Festung Europa? Eine Einführung Europäische Kommission Stand: März 2017 Gliederung Die Methode Planspiel allgemein Festung Europa? : Was, Wer, Warum Wichtige Begriffe und Fakten Methode Planspiel

Mehr

Migration, Zwangsmigration, Flüchtlinge und Asylgewährung. Aktuelle Aspekte der Problematik

Migration, Zwangsmigration, Flüchtlinge und Asylgewährung. Aktuelle Aspekte der Problematik Prof. Dr. Volker Schmidtchen Migration, Zwangsmigration, Flüchtlinge und Asylgewährung. Aktuelle Aspekte der Problematik Ein Überblick unter Berücksichtigung jüngster Entwicklungen im Jahr 2015 auf Basis

Mehr

Umgang mit kombinierten Flucht-Migrationsbewegungen. Ein 10-Punkte-Aktionsplan

Umgang mit kombinierten Flucht-Migrationsbewegungen. Ein 10-Punkte-Aktionsplan Umgang mit kombinierten Flucht-Migrationsbewegungen Ein 10-Punkte-Aktionsplan Einleitung Inhalt 1. Zusammenarbeit der wichtigsten Partner 2. Datenerhebung und Analyse 3. Berücksichtigung von Flüchtlingsschutz

Mehr

WIR VON SEMCOGLAS GEMEINSAM STARK

WIR VON SEMCOGLAS GEMEINSAM STARK WIR VON SEMCOGLAS GEMEINSAM STARK WIR VON SEMCOGLAS Wir von SEMCOGLAS... sind zukunftsfähig... handeln qualitäts- und umweltbewusst... sind kundenorientiert... behandeln unsere Gesprächspartner fair...

Mehr

Europäische Migrations- und Asylpolitik Post-Stockholm: Die zukünftige Ausrichtung der Generaldirektion Inneres. Institutionen

Europäische Migrations- und Asylpolitik Post-Stockholm: Die zukünftige Ausrichtung der Generaldirektion Inneres. Institutionen Europäische Migrations- und Asylpolitik Post-Stockholm: Die zukünftige Ausrichtung der Generaldirektion Inneres Dr. Katerina Kratzmann 6. Dialogforum Gmunden Summer School 2014 30.07.2014 Institutionen

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

Wer nimmt syrische Flüchtlinge auf?

Wer nimmt syrische Flüchtlinge auf? S Y R I E N - K O N F L I K T Syrische Flüchtlinge in Deutschland Deutschland will mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Darüber beraten die Innenminister von Bund und Ländern in Bonn. Bisher ist die

Mehr

Wenn Sie jünger als 18 sind, benötigen Sie vor dem Zugriff auf die Dienste die Zustimmung Ihrer Eltern.

Wenn Sie jünger als 18 sind, benötigen Sie vor dem Zugriff auf die Dienste die Zustimmung Ihrer Eltern. Nutzungsbedingungen für Endanwender (kostenlose Anwendungen) 1. Begriffsbestimmungen Für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: Anwendung bedeutet jede potenzielle

Mehr

Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung -

Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung - Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung - Dr. Wolfgang Stinglwagner - Oktober 2008 - Vorgaben aus Brüssel Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

Mehr

11130/15 hm/ab 1 DG D 1B

11130/15 hm/ab 1 DG D 1B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 22. Juli 2015 (OR. en) 11130/15 ASIM 62 RELEX 633 VERMERK Absender: Empfänger: Generalsekretariat des Rates Delegationen Nr. Vordok.: 10830/2/15 REV 2 ASIM 52 RELEX

Mehr

Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26.

Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26. Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26. Oktober 2010 Improving Recognition of Professional Qualifications 1 Sehr geehrte

Mehr

Charta zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Charta zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Charta zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Präambel Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Anliegen, das sowohl die Familien als

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.6.2010 KOM(2010)280 endgültig 2010/0168 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS S RATES über die verbindliche Anwendung der Regelung Nr. 100 der UN-Wirtschaftskommission

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings Transparenzregister ID no.: 19144592949 39 Marienstraße 19/20 D 10117 Berlin/ Germany fon +49 (0)30 6781775 75 fax +49 (0)30 6781775 80 Kontaktperson: Markus Steigenberger email markus.steigenberger@dnr.de

Mehr

EU-FONDS INFOBRIEF. der EU-Fondsverwaltung für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

EU-FONDS INFOBRIEF. der EU-Fondsverwaltung für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds Asyl-, Migrations-, Integrationsfonds EU-FONDS INFOBRIEF 30. März 2015 Ausgabe 01/2015 EU-Fonds: Asyl-, Migrationsund Integrationsfonds (AMIF) Mit diesem Informationsschreiben unterrichtet die beim Bundesamt

Mehr

Leader nach 2013 eine Methode in Bewegung?

Leader nach 2013 eine Methode in Bewegung? Leader nach 2013 eine Methode in Bewegung? Anke Wehmeyer, Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume www.netzwerk-laendlicher-raum.de Common Strategic Framework (Gemeinsamer Strategischer Rahmen) ist die

Mehr

Stellungnahme Grünbuch der Europäischen Kommission Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme

Stellungnahme Grünbuch der Europäischen Kommission Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme [Register der Interessenvertreter Nr.: 31200871765-41] Stellungnahme Grünbuch der Europäischen Kommission Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme 11. November 2010

Mehr

- Überlegungen des Bundesministers des Innern zur Errichtung einer EU-Aufnahmeeinrichtung in Nordafrika -

- Überlegungen des Bundesministers des Innern zur Errichtung einer EU-Aufnahmeeinrichtung in Nordafrika - Effektiver Schutz für Flüchtlinge, wirkungsvolle Bekämpfung illegaler Migration - Überlegungen des Bundesministers des Innern zur Errichtung einer EU-Aufnahmeeinrichtung in Nordafrika - 1. Ausgangslage

Mehr

Punkt 39 der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010

Punkt 39 der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010 Bundesrat Drucksache 771/2/10 15.12.10 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss

Mehr

Code of Conduct FAQ. Was ist der Code of Conduct? Warum braucht B. Braun einen Code of Conduct?

Code of Conduct FAQ. Was ist der Code of Conduct? Warum braucht B. Braun einen Code of Conduct? Code of Conduct FAQ Was ist der Code of Conduct? Der Code of Conduct ist ein Verhaltenskodex, der für alle B. Braun-Mitarbeitenden weltweit gültig ist. Er umfasst zehn Prinzipien, die von den Mitarbeitenden

Mehr

HealthCare Relationship Management. http://www.terraconsult.de

HealthCare Relationship Management. http://www.terraconsult.de HealthCare Relationship Management 1 Warum nehmen wir uns solcher Themen wie Kundenzufriedenheit oder Online-Dienstleistungen an? Wir beschäftigen uns mit Kundenbeziehungsmanagement (CRM*). Dies ist ein

Mehr

Verwendung des EU-Emblems im Zusammenhang mit Programmen der EU

Verwendung des EU-Emblems im Zusammenhang mit Programmen der EU Verwendung des EU-Emblems im Zusammenhang mit Programmen der EU Leitfaden für Empfänger und sonstige Dritte Oktober 2012 Corporate Communication Verwendung des EU-Emblems im Zusammenhang mit Programmen

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Mediationsvereinbarung

Mediationsvereinbarung Mediationsvereinbarung zwischen - im folgenden Konfliktbeteiligte zu 1. genannt - - im folgenden Konfliktbeteiligte zu 2. genannt - Rechtsanwalt und Mediator Thomas Hauswaldt, Rathausstr. 13, 20095 Hamburg,

Mehr

Vorlesung zum Asylrecht mit internationalen Bezügen

Vorlesung zum Asylrecht mit internationalen Bezügen Sommersemester 2017 Vorlesung zum Asylrecht mit internationalen Bezügen LMU München Voraussichtlicher Vorlesungsablauf 1. Allgemeines (1 Termin): Arbeitsmaterialien, Statistik und Daten 2. Ablauf des Asylverfahrens

Mehr

Die Bedeutung von business migrants im europäischen Vergleich

Die Bedeutung von business migrants im europäischen Vergleich Konfinanziert von der Europäischen Union Die Bedeutung von business migrants im europäischen Vergleich Julia Rutz Nationaler Kontaktpunkt Österreich im Europäischen Migrationsnetzwerk Dialogforum Krems,

Mehr

DIGITALE PRIVATSPHAERE

DIGITALE PRIVATSPHAERE DIGITALE PRIVATSPHAERE WISSEN Die enorme Ausbreitung des Internets über die letzten beiden Jahrzehnte stellt uns vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Menschenrechte, insbesondere der Abwägung zwischen

Mehr

Nr. 79 (XLVII) Allgemeiner Beschluss zum internationalen Rechtsschutz

Nr. 79 (XLVII) Allgemeiner Beschluss zum internationalen Rechtsschutz Nr. 79 (XLVII) Allgemeiner Beschluss zum internationalen Rechtsschutz Das Exekutiv-Komitee a) erkennt an, dass die Komplexität der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik einerseits unterstreicht, wie wichtig

Mehr

11133/15 hm/hba/zb 1 DG D 1B

11133/15 hm/hba/zb 1 DG D 1B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 22. Juli 2015 (OR. en) 11133/15 ASIM 65 COWEB 75 VERMERK Absender: Generalsekretariat des Rates Empfänger: Delegationen Nr. Vordok.: 10833/15 ASIM 55 COWEB 71 Betr.:

Mehr

zu Punkt... der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009

zu Punkt... der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009 Bundesrat Drucksache 22/1/09 23.02.09 Empfehlungen der Ausschüsse EU - G - Wi zu Punkt.. der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des

Mehr

Christine Gerber - NZFH/DJI Gelsenkirchen, 29.11.2013

Christine Gerber - NZFH/DJI Gelsenkirchen, 29.11.2013 Vielfalt im Kinderschutz 7. Jahrestagung für Kinderschutzfachkräfte 29.11.2013 Die Kinderschutzfachkraft - mehr als eine Unterstützerin bei der Risikoeinschätzung! Christine Gerber Nationales Zentrum Frühe

Mehr

Asyl und Migration in Europa. Doris Peschke CCME Churches Commission for Migrants in Europe

Asyl und Migration in Europa. Doris Peschke CCME Churches Commission for Migrants in Europe Asyl und Migration in Europa Doris Peschke CCME Churches Commission for Migrants in Europe Kommission der Kirchen für Migranten in Europa Migration und Integration, Flüchtlinge und Asyl, Gegen Rassismus

Mehr

RWE Service. lieferantenmanagement. Konzentration auf die Besten gemeinsam sind wir stark

RWE Service. lieferantenmanagement. Konzentration auf die Besten gemeinsam sind wir stark RWE Service lieferantenmanagement Konzentration auf die Besten gemeinsam sind wir stark 3 lieferantenmanagement einleitung LIEFERANTENMANAGEMENT IM ÜBERBLICK Wir wollen gemeinsam mit Ihnen noch besser

Mehr

Einleitung und Gang der Untersuchung

Einleitung und Gang der Untersuchung Einleitung und Gang der Untersuchung I. Einleitung Europäische Agenturen erfüllen immer mehr Aufgaben und sind ein Bestandteil des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU), der nicht mehr wegzudenken

Mehr

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Die vorliegenden Verhaltensmaßregeln dürfen allerdings auch höhere Anforderungen als die bestehenden Gesetze eines Landes enthalten.

Die vorliegenden Verhaltensmaßregeln dürfen allerdings auch höhere Anforderungen als die bestehenden Gesetze eines Landes enthalten. Verhaltensmaßregeln 1 Einführung Die folgenden Verhaltensmaßregeln sind der Mindeststandard zur Erreichung unserer Ziele, der ständigen Verbesserung unseres Produktionsumfelds und der Arbeitsbedingungen

Mehr

Ein gemeinsames Konzept zur Eindämmung der Gefahr durch kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU

Ein gemeinsames Konzept zur Eindämmung der Gefahr durch kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU Ein gemeinsames Konzept zur Eindämmung der Gefahr durch kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU Die Europäische Kommission möchte die Bevölkerung und die Interessengruppen dazu konsultieren, welche

Mehr

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Stellungnahme Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die zentrale

Mehr

Zur Menschenrechtsproblematik an EU- und US- Außengrenzen. Dr. Ulrike Borchardt

Zur Menschenrechtsproblematik an EU- und US- Außengrenzen. Dr. Ulrike Borchardt Beitrag zur Ringvorlesung Friedensbildung Grundlagen und Fallbeispiele WS 2013/2014 Zur Menschenrechtsproblematik an EU- und US- Außengrenzen Dr. Ulrike Borchardt Dr. Ulrike Borchardt 1 Gliederung Aktualität

Mehr

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive 12. Konferenz Biometrics Institute, Australien Sydney, 26. Mai 2011 Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive Peter Hustinx Europäischer

Mehr

Jahresbericht Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014 sowie Vorstellung der Initiative amtlich einfach Staat der kurzen Wege

Jahresbericht Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014 sowie Vorstellung der Initiative amtlich einfach Staat der kurzen Wege Pressekonferenz Jahresbericht Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014 sowie Vorstellung der Initiative amtlich einfach Staat der kurzen Wege Am 23. April 2015 in Berlin Statement von Staatsminister

Mehr

Die neue EU-Aufnahmerichtlinie und ihre Regelungen im Bezug auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Die neue EU-Aufnahmerichtlinie und ihre Regelungen im Bezug auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Die neue EU-Aufnahmerichtlinie und ihre Regelungen im Bezug auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge 1. Entstehungsgeschichte Im Rahmen der Entwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des

Mehr

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher Podiumsdiskussion 1 Wie sich der Ansatz in Bezug auf die Privatsphäre entwickelt: die Visionen der

Mehr

Verordnung über die Weiterbildung

Verordnung über die Weiterbildung Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBF weiterbildung@sbfi.admin.ch Bern, 9. September 05 Verordnung über die Weiterbildung Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nimmt Travail.Suisse,

Mehr

Laureus Stiftung Schweiz finanziert Tages-Feriencamp: 5 Tage Sport, Fun & Wellness für Mädchen

Laureus Stiftung Schweiz finanziert Tages-Feriencamp: 5 Tage Sport, Fun & Wellness für Mädchen Langversion Laureus Stiftung Schweiz finanziert Tages-Feriencamp: 5 Tage Sport, Fun & Wellness für Mädchen 5 Tage lang können Mädchen der Oberstufe (11-17 Jahre) tägliche unterschiedliche Sport- und Coaching

Mehr

PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT

PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT 121 (2011-2012) Nr. 1 PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT SITZUNGSPERIODE 2011-2012 Eupen, den 26. Juli 2012 RESOLUTIONSVORSCHLAG AN DIE REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT ZUR SICHERUNG

Mehr

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 13.1.2010

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 13.1.2010 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.1.2010 K(2010)19 endgültig EMPFEHLUNG R KOMMISSION vom 13.1.2010 für den sicheren elektronischem Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einzigkeit

Mehr

Entwurf für die Anlage Einspeisung zum Netznutzungsvertrag Strom

Entwurf für die Anlage Einspeisung zum Netznutzungsvertrag Strom Entwurf für die Anlage Einspeisung zum Netznutzungsvertrag Strom bne-vorschlag zur Ausgestaltung einer Anlage Einspeisung im Rahmen der BNetzA- Festlegung zum Netznutzungsvertrag Strom Berlin, 15. August

Mehr

Handbuch Nachhaltigkeit Compliance

Handbuch Nachhaltigkeit Compliance Handbuch Nachhaltigkeit undtextinhalte Compliance weiter kommen >> Seite 1 / 6 Inhaltsverzeichnis 1. Compliance-Kultur 2. Compliance-Ziele und Nachhaltigkeit 3. Compliance-Risiken 4. Compliance-Programm

Mehr

Forderungen für eine jugendgerechte Netzpolitik

Forderungen für eine jugendgerechte Netzpolitik aej-mitgliederversammlung 2013 Beschluss Nr.05/2013 Forderungen für eine jugendgerechte Netzpolitik Unsere Gesellschaft wird derzeit durch die Möglichkeiten vernetzter Datenverarbeitung vielfältig und

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

B E L E U C H T U N G K O M M U N A L E R H A N D L U N G S F E L D E R

B E L E U C H T U N G K O M M U N A L E R H A N D L U N G S F E L D E R Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl University of Applied Sciences B E L E U C H T U N G K O M M U N A L E R H A N D L U N G S F E L D E R K Ü N F T I G E H E R A U S F O R D E R U N G E N D E R

Mehr

Ein Jahrzehnt der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat - Umsetzung der Politik für junge Europäer

Ein Jahrzehnt der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat - Umsetzung der Politik für junge Europäer Ein Jahrzehnt der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat - Umsetzung der Politik für junge Europäer Pierre Mairesse Direktor, Direktion D GD Bildung und Kultur Brüssel Ralf

Mehr

Managementsystems (IMS) (Schwerpunkte der DQS-Auditierung) DQS GmbH DQS GmbH

Managementsystems (IMS) (Schwerpunkte der DQS-Auditierung) DQS GmbH DQS GmbH Dokumentation eines integrierten Managementsystems (IMS) (Schwerpunkte der DQS-Auditierung) DQS Forum 4. November 2010, Dortmund Umfang der Dokumentation ISO 14001: "Das übergeordnete Ziel dieser Inter-

Mehr

EXPOSÉ. Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher

EXPOSÉ. Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen spätestens im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 38/2004 Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen spätestens

Mehr

Weltweite Flüchtlingskrise

Weltweite Flüchtlingskrise Weltweite Flüchtlingskrise Ein System stösst an seine Grenzen Wie Europa mit der Flüchtlingskrise umgeht Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Dieser traurige Rekord wurde in einem Bericht

Mehr

Wolfgang Grenz. Heidelberg,

Wolfgang Grenz. Heidelberg, Wolfgang Grenz Heidelberg, 29. 6. 2017 40,8 Mill. Binnenvertriebene 21,3 Mill. Flüchtlinge 3,2 Mill. Asylsuchende 4,4 Mill. Flüchtlinge in Europa Syrien: 4,9 Millionen Afghanistan: 2,7 Millionen Somalia:

Mehr

Arbeitsprogramm 2009-2010

Arbeitsprogramm 2009-2010 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND CHANCENGLEICHHEIT Sozialer Dialog, soziale Rechte, Arbeitsbedingungen, Anpassung an den Wandel Sozialer Dialog und Arbeitsbeziehungen

Mehr

Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller. Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE

Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller. Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND ZUKÜNFTIGE PERSPEKTIVEN Linz, am 7.

Mehr

(Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung - ZÄQM-RL)

(Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung - ZÄQM-RL) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über grundsätzliche Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement in der vertragszahnärztlichen Versorgung (Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragszahnärztliche

Mehr

Deutschland als Zuwanderungsland Materialsammlung Inhaltsangaben-Grafiken-Diskussion

Deutschland als Zuwanderungsland Materialsammlung Inhaltsangaben-Grafiken-Diskussion Deutschland als Zuwanderungsland Materialsammlung Inhaltsangaben-Grafiken-Diskussion http://www.bundesregierung.de/contentarchiv/de/archiv17/audiovideo/2013/video/_themenfilme_web20/2013-03-07-demografie/startbild-player.jpg%3f

Mehr

Marketingkonzept. Marketing für den KMU / J. Schoch

Marketingkonzept. Marketing für den KMU / J. Schoch Marketingkonzept 2. Unterrichtsblock Marketing für den KMU Marketing ist ein Kreislauf, der immer wieder durchlaufen wird. Die quantitativen und die qualitativen Ergebnisse aus der Auswertung müssen dabei

Mehr

ALLIANCE ENVIRONNEMENT Groupement Européen d'intérêt Economique (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung)

ALLIANCE ENVIRONNEMENT Groupement Européen d'intérêt Economique (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung) ALLIANCE ENVIRONNEMENT Groupement Européen d'intérêt Economique (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung) BEWERTUNG DER ANWENDUNG DER CROSS- COMPLIANCE-REGELUNG GEMÄß VERORDNUNG NR. ZUSAMMENFASSUNG

Mehr

Zum Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

Zum Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Zum Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Zum Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland und in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Aktenzeichen:

Mehr

Ich will den Kopf frei haben! Rundum versichert mit der SecurFlex Police.

Ich will den Kopf frei haben! Rundum versichert mit der SecurFlex Police. Ich will den Kopf frei haben! Rundum versichert mit der SecurFlex Police. NAME: Bodo Kleinschmidt mit Thea WOHNORT: Regensburg ZIEL: Eine Police mit starkem Schutz und hoher Flexibilität. PRODUKT: SecurFlex

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18.2.2009 KOM(2009) 66 endgültig 2009/0027 (COD) C6-0071/09 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung

Mehr

Zertifizierungen im Datenschutz - Chancen international und Nutzen?

Zertifizierungen im Datenschutz - Chancen international und Nutzen? Zertifizierungen im Datenschutz - Chancen international und Nutzen? Sebastian Meissner Head of the EuroPriSe Certification Authority 3. Hamburger Datenschutztage Hamburg, 19.03.-20.03.2015 Grundsätzliches

Mehr

Die Situation von PersonenausSyrienin Syrien, in den Nachbarstaatenund in Europa

Die Situation von PersonenausSyrienin Syrien, in den Nachbarstaatenund in Europa Die Situation von PersonenausSyrienin Syrien, in den Nachbarstaatenund in Europa 1 I. Die Situation in Syrien - 2014 ist das vierte Konfliktjahr 40% der syrischen Bevölkerung sind auf der Flucht 6,5 Millionen

Mehr

Monatsbericht zur Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz für August 2017

Monatsbericht zur Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz für August 2017 Monatsbericht zur Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz für August 2017 1. Aktuelles Migrationsgeschehen Die Lage hinsichtlich des Migrationsgeschehens an den deutschen Grenzen ist weiterhin unverändert. D.h.

Mehr

STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich

STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich Wien, am 18. Oktober 2012 STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Verkehrsopfer- Entschädigungsgesetz

Mehr

Übersetzung und Rechte des geistigen Eigentums

Übersetzung und Rechte des geistigen Eigentums Übersetzung und Rechte des geistigen Eigentums (DGT/2013/TIPRs) Abschlussbericht Juli 2014 Zusammenfassung Die vorliegende Studie soll einen Überblick über einige der für den Bereich der Übersetzung relevantesten

Mehr

Europäische Normen: Vorteile für KMU

Europäische Normen: Vorteile für KMU Europäische Normen: Vorteile für KMU Frankfurt, 2013-03-22 Andreea Gulacsi agulacsi@cencenelec.eu Was ist und? European Committee for Standardization European Committee for Electrotechnical Standardization

Mehr

Leistungsbeschreibung für ein Gutachten Kooperationsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt/M. mit Hahn und anderen Flughäfen mit dem Ziel der

Leistungsbeschreibung für ein Gutachten Kooperationsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt/M. mit Hahn und anderen Flughäfen mit dem Ziel der Leistungsbeschreibung für ein Gutachten Kooperationsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt/M. mit Hahn und anderen Flughäfen mit dem Ziel der Verkehrsverlagerung Bensheim Juni 2001 Seite 1 Leistungsbeschreibung

Mehr

Schutz und Hilfe außerhalb Europas - die externe Dimension der europäischen Flüchtlingspolitik

Schutz und Hilfe außerhalb Europas - die externe Dimension der europäischen Flüchtlingspolitik Schutz und Hilfe außerhalb Europas - die externe Dimension der europäischen Flüchtlingspolitik Dr. Friedrich Löper, Koordinator der Intergovernmental Consultations on Migration, Asylum and Refugees, Genf

Mehr

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Herrn Regierungsdirektor Sven Kaiser Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik

Mehr

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen Wir über uns

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen Wir über uns EASO European Asylum Support Office Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen Wir über uns Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ist eine Agentur der Europäischen Union, die durch

Mehr

Governance - ein Schlüsselelement für den SOA-Erfolg: Acht Regeln zur erfolgreichen Implementierung

Governance - ein Schlüsselelement für den SOA-Erfolg: Acht Regeln zur erfolgreichen Implementierung Thema: IT-Governance Autor: Wolfgang Weigend, Principal Systems Engineer, BEA Systems Zeichen: ca. 5.900 Zeichen Governance - ein Schlüsselelement für den SOA-Erfolg: Acht Regeln zur erfolgreichen Implementierung

Mehr