Abgemahnt was sind die Konsequenzen?

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1 Weiter sehen Abgemahnt was sind die Konsequenzen? Vortrag bei der GmbH & Co. KG am 25. September 2008 in Köln

2 Weiter denken Referent: Ilja Borchers Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Steuerrecht 2

3 Agenda I. Zweck und Rechtsnatur der Abmahnung II. III. Beispielsfälle für Rechtsverletzungen Entbehrlichkeit der Abmahnung IV. Notwendiger Inhalt einer Abmahnung V. Formalien einer Abmahnung VI. Missbräuchliche Mehrfachabmahnung VII. Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung VIII. Mögliche Verteidigungsstrategien 3

4 I. Zweck und Rechtsnatur einer Abmahnung Die Abmahnung und die als Reaktion abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung sind das klassische Instrumentarium zur Beilegung wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten. Ca % der Streitigkeiten werden außergerichtlich erledigt. Nach dem deutschen Rechtsverständnis obliegt die Beobachtung wettbewerbswidrigen Verhaltens den Rechtsinhabern bzw. den Wettbewerbern. Logische Konsequenz ist daher die Verpflichtung zur Übernahme der Abmahnkosten nach 12 UWG bzw. aus dem Institut einer Geschäftsführung ohne Auftrag. 4

5 I. Zweck und Rechtsnatur einer Abmahnung In Frankreich besteht kein solches System: dort überwacht der Staatsanwalt die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften und leitet ggf. Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren ein. Eine Abmahnung soll nach 12 UWG vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens erfolgen. Die Nichtbeachtung hat nicht die Unwirksamkeit einer Klage zur Folge. Bei einem sofortigen Anerkenntnis kann der Kläger aber dahingehend bestraft werden, dass ihm die Kosten des Gerichtsverfahrens gemäß 93 ZPO auferlegt werden. 5

6 II. Beispielsfälle für Rechtsverletzungen 1) Verletzung von Bildrechten Fotos genießen als Lichtbilder nach 72 UrhG oder als Lichtbildwerke nach 2 II UrhG einen urheberrechtlichen Schutz. Ein Lichtbildwerk muss eine persönliche geistige Schöpfung mit einer gewissen künstlerischen Gestaltungshöhe haben. Unterschiede zwischen beiden Bildarten: das Nachstellen der Motive bzw. die unfreie Bearbeitung gemäß 23 UrhG sind bei Lichtbildwerken eingeschränkt. Der Urheberrechtsschutz erlischt bei Lichtbildwerke erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Einfache Lichtbilder unterliegen einem Schutz von 50 Jahren nach erstmaligem Erscheinen. Ein Urheberrecht an einem Foto kann nur bei einer natürlichen Person entstehen. Das Nutzungs- und Verwertungsrecht ist aber übertragbar z.b. auf juristische Personen. 6

7 II. Beispielsfälle für Rechtsverletzungen Die Veröffentlichung des Fotos einer Privatperson bedarf deren Zustimmung. Nutzungsrechte an einem Foto definieren sich nach dem jeweiligen Auftrag/Vertrag. Möglich sind ein einfaches Nutzungsrecht oder ein ausschließliches Nutzungsrecht. Es besteht mit 31 V UrhG eine Auslegungsregel dahingehend, dass in Zweifelsfällen das Nutzungsrecht nur soweit übertragen wird, als es für die Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. Die Darlegungs- und Beweislast für die Einräumung eines Nutzungsrechtes trägt der Verwerter. Damit gehen unklare Vereinbarungen zu seinen Lasten. 7

8 II. Beispielsfälle für Rechtsverletzungen 2) Verletzung von Rechten an Texten Texte können als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sein. Sprachwerke sind Schöpfungen, deren Gehalt mit Mitteln der Sprache zum Ausdruck gebracht wird. Im Bereich der Medien sind zum Beispiel Zeitungsbeiträge, die mehr als bloße Nachrichten sind, Kommentare, Kritiken und Reportagen, die über die bloße Berichterstattung hinaus eine kritische Gesamtwürdigung vornehmen, geschützt. 8

9 II. Beispielsfälle für Rechtsverletzungen Abstracts verletzten keine Urheberrechte. Denn gerade in der Komprimierung besteht eine eigene schöpferische Leistung (OLG Frankfurt zu perlentaucher.de; nicht rechtkräftig). Die Individualität eines Abstracts ist umso größer, je weiter es sich vom Aufbau des Originalwerks entfernt. Von einer besonderen Relevanz sind zudem der Umfang und die Anzahl wörtlicher Übernahmen. Wörtliche Übernahmen rein deskriptiver Begriffe haben dabei allerdings außer Betracht zu bleiben. Ggf. kann sich auf eine Zitatfreiheit nach 49 UrhG (politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen ohne Vorbehalt des Nachdrucks) bzw. auf eine freie Benutzung nach 24 UrhG berufen werden. 9

10 II. Beispielsfälle für Rechtsverletzungen 3) Verletzung durch das Setzen von Hyperlinks Das sog. Cross-Referencing stellt das Benutzen einer fremden Marke durch die Verlinkung unterschiedlicher Internetseiten dar. Cross-Referencing ist mit Zustimmung des Inhabers einer Internetseite zulässig. Ausnahme Deep-Linking OLG Celle: das Setzen zahlreicher Links auf im Internet verstreute Immobilienanzeigen ist ein unlauteres Schmarotzen. OLG Düsseldorf: das Verbinden einer Auswahl von Internetseiten weist keine Lauterkeitsprobleme auf. BGH hat sich im Falle eines Internetsuchdienstes, der Presseartikel auswertete, dieser Auffassung des OLG Düsseldorf angeschlossen. 10

11 II. Beispielsfälle für Rechtsverletzungen Ausnahme Inline-Linking Im Rahmen der sog. Inline-Links existiert noch keine obergerichtliche Rechtsprechung. Prinzipiell kommt eine Verletzung bestehender Kennzeichenrechte in Betracht. Wettbewerbsrechtlich kann es unlauter sein, wenn es sich um die Übernahme fremder, unter Mühen und Aufwendungen zusammengestellter Daten handelt. Zudem kann eine Urheber- oder Markenrechtsverletzung in Betracht kommen. 11

12 III. Entbehrlichkeit einer Abmahnung Eine Abmahnung ist dann unzumutbar, wenn sie zu einer Vereitelung oder Gefährdung der mit dem Unterlassungsanspruch verfolgten Rechtsschutzziele führen würde. Beispiel: Dringlichkeit in Fällen der Markenpiraterie. Eine Abmahnung ist auch dann entbehrlich, wenn deren Nutzlosigkeit von vorneherein feststeht. 12

13 IV. Notwendiger Inhalt einer Abmahnung Angaben zur Aktiv- und Passivlegitimation: Darlegung eines bestehenden Wettbewerbsverhältnisses bzw. einer Rechtsverletzung; bei Bevollmächtigten Vorlage einer Vollmacht (streitig!). Konkrete Beschreibung des Verstoßes: Wesentlicher Inhalt der Abmahnung ist die Beschreibung des Sachverhalts, der als rechtsverletzend angesehen wird. Die Beschreibung muss so konkret sein, dass der Verletzer genau weiß, was von ihm gefordert wird. Reiner Verweis auf mehrseitige Zeitungsbeilage beispielsweise nicht ausreichend. Enger Streitgegenstandsbegriff des BGH beachten: Streitgegenstand bestimmt sich aus Sachverhalt und rechtlichem Anspruch. 13

14 IV. Notwendiger Inhalt einer Abmahnung Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: Eine Pflicht zur Vorformulierung durch den Abmahner besteht nicht, ist aber weitgehend üblich. Höhe und Funktion der Vertragsstrafe: maßgeblich für die Bemessung ist die Art der Verletzung, die wirtschaftliche Bedeutung der Verletzungshandlung, das Maß des Verschuldens und ein allgemeiner Präventionsgedanke. Bei größeren Unternehmen wird regelmäßig eine Vertragsstrafe von mehr als 5.000,- vereinbart werden. Eine Vertragsstrafe muss nicht zwingend als fester Betrag vereinbart werden. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer angemessenen Vertragsstrafe mit einer Obergrenze (sog. Hamburger Brauch). 14

15 IV. Notwendiger Inhalt einer Abmahnung Fristsetzung: sie ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer Abmahnung. Es wird auch ohne Fristsetzung immer automatisch eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. Androhung gerichtlicher Schritte, zumindest konkludent, notwendig. Es ist unschädlich, in der Abmahnung bereits weitergehende Ansprüche wie beispielsweise auf Schadensersatz, auf Auskunft oder Rechnungslegung geltend zu machen. 15

16 V. Formalien einer Abmahnung Gesetzliche Formvorschriften bestehen nicht. Bei Auftreten eines Bevollmächtigten ist die Vorlage einer Vollmacht erforderlich, da ansonsten die Abmahnung unverzüglich gemäß 174 BGB zurückgewiesen werden kann (streitig!). Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Abmahner nicht den Zugang der Abmahnung, sondern lediglich substantiiert die Absendung der Abmahnung nachweisen. 16

17 VI. Missbräuchliche Mehrfachabmahnung Die Mehrfachverfolgung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten beruht, die das Kostenrisiko beim Gegner unangemessen erhöht. Beweisbare kollusives Zusammenwirken von Abmahner und Bevollmächtigten zu Lasten des Abgemahnten. Die missbräuchlichen Mehrfachabmahnungen führen zur Unzulässigkeit der Geltendmachung sämtlicher Ansprüche. 17

18 VII. Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung Strafrechtliche Sanktionen drohen gemäß 106 I UrhG bei unerlaubter Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlicher Wiedergabe: Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Unterlassungsanspruch Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung Anspruch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. aus 12 I UWG hinsichtlich der Erstattung der berechtigten Abmahnkosten, typischer Weise: Kosten des Rechtsanwalts. 18

19 VII. Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung Schadensersatzanspruch: Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße einschließlich dem entgangenen Gewinn oder Herausgabe des vom Schädiger erlangten Gewinns oder fiktive Berechnung einer angemessenen Lizenzgebühr. 19

20 VIII. Mögliche Verteidigungsstrategien Es besteht eine Reaktions- und Aufklärungspflicht des Abgemahnten. Zweck dieser Pflichten ist es, den Abmahner von überflüssigen prozessualen Maßnahmen und Kostenrisiken zu schützen. Es besteht hingegen keine Reaktionspflicht des Nichtsstörers. Abgabe einer geforderten Unterlassungserklärung nebst Vertragsstrafenbewehrung zur Vermeidung einer einstweiligen Verfügung oder eines Hauptsacheverfahrens. 20

21 VIII. Mögliche Verteidigungsstrategien Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, z.b. weniger allgemeines Unterlassungsbegehren; auflösende Bedingung einer Änderung der Rechtslage; Inanspruchnahme einer Aufbrauchsfrist; Ausschluss der Haftung für Erfüllungsgehilfen; Fortsetzungszusammenhang und Einzelverstösse. Erklärung eines Vorbehalts ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hierzu, um Automatismus der Kostentragung zu vermeiden. Abmahner muss dann zur Geltendmachung der Kosten eine Klage erheben und im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag oder des 12 UWG die Berechtigung der Abmahnung nachweisen. 21

22 VIII. Mögliche Verteidigungsstrategien Bei Ablehnung der Unterlassungserklärung sollte der Abmahnende über die Gründe aufgeklärt werden, um nach Möglichkeit eine einstweilige Verfügung zu vermeiden. Einigung über die Anrufung der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer möglich. 22

23 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ruhmann Peters Altmeyer GbR Hauser Gasse 19 b, Telefon +49 (0) Wetzlar Telefax +49 (0) Internet 23

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