Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum

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1 Willkommen bei der wilden Jagd durch das Internetrecht mit einem Überblick über Datenschutzrecht Internetstrafrecht Urheberrecht Markenrecht und Wettbewerbsrecht Vertragsschluss im Internet Spezialprobleme Rechtsanwalt Georg Kleine Morguefile.com

2 Datenschutzrecht Das Recht, selbst zu bestimmen, wer was über einen wissen soll. Belanglose Daten gibt es nicht. Ausnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Für eine wirksame Einwilligung muss zunächst klargestellt werden, worin denn eingewilligt werden soll (Welche Daten werden erhoben? Zweck der Datenerhebung? Umfang der Verarbeitung etc.) Jeder hat das Recht, zu den über ihn gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen.

3 Datenschutzrecht Arbeitnehmerdaten (Internetnutzung) dürfen nur aus gewichtigen Gründen (Verdacht einer Straftat) erhoben werden. Ist die Internetnutzung am Arbeitsplatz untersagt, kann aber auch ein Verstoß gegen das Verbot überwacht werden. Privates Surfen trotz Verbots kann einen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen Morguefile.com

4 Datenschutzrecht Vorratsdatenspeicherung: Speicherung von Verkehrsdaten zu Zwecken der Strafverfolgung: Umstände der Kommunikation, nicht die Kommunikation selbst wird gespeichert (Zeitrahmen, IP-Adresse, E- Mail-Adressen von Absender und Empfänger). - BVerfG hat entschieden, dass Pflicht zur Speicherung rechtens ist, Übermittlung aber erst u.a. bei schweren Straftaten. Morguefile.com

5 Internetstrafrecht 202a, Ausspähen von Daten (Hacking), 202c, Vorbereitungshandlungen hierzu (Phishing, Verschaffen von Hacking-Tools); 202b Abfangen von Daten (Man in the middle); 303a Datenveränderung (DOS-Angriffe); 263a Computerbetrug. IP-Spoofing und Phishing stellen eine Fälschung beweiserheblicher Daten, 269 StGB, dar. Portscanning ist hingegen nicht strafbar Morguefile.com

6 Internetstrafrecht Verdeckte Online-Durchsuchungen sind lt. BGH unzulässig. Zulässig ist aber (da kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis weil die Übertragung abgeschlossen ist) das Lesen von Mails beim Empfänger (nach Hausdurchsuchung/Beschlagnahme). Morguefile.com

7 Urheberrecht Urheberrecht schützt die Kunst, Patentrecht technische Innovationen: Erfindungen. Patente schützen die Idee, das Urheberrecht seine Umsetzung. Patente müssen neu sein, urheberrechtlich geschützte Werke nicht. Geschützt u.a. Software Musikdateien, Bilder, Kartenausschnitte, Datenbanken. Nicht geschützt: html-seiten (sollen keine Programme sein, geschützt sind aber ggf. Text und Bilder!)

8 Urheberrecht Untersagt ist jede Verwertung, bspw. jede Verbreitung oder Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke, wenn nicht der Urheber dieser zugestimmt hat (Lizenzierung), aber auch das Knacken eines Kopierschutzes Links sind keine Vervielfältigung. Morguefile.com

9 Urheberrecht Ermittlung entweder über Strafantrag gegen Rechtsverletzer und nachfolgende Akteneinsicht oder über Zugriff auf im Rahmen der Abrechnung oder sogar der Vorratsdatenspeicherung gespeicherte Daten (bei gewerblichem Handeln).

10 Markenrecht und Wettbewerbsrecht Impressumspflicht, 5 TMG Wird im Internet gehandelt, ist der richtige Endpreis anzugebenauch in Preissuchmaschinen. Mailversand ohne (per opt-in) vorher erteilte Zustimmung ist grds. Wettbewerbswidrig Links sind hingegen nicht wettbewerbswidrig (auch nicht deeplinking)

11 Markenrecht und Wettbewerbsrecht Wer eine Internetseite registrieren will, darf sich nicht darauf verlassen, dass die Seite noch nicht vergeben ist. Er muss prüfen, ob er gegen das Markenrecht verstößt. Marke: Name des Produktes oder der vertreibenden Firma Namensnennung ist zulässig, Benutzung nicht ( Wie Cartier ).

12 Vertragsschluss im Internet Angebote im Internet sind nur Werbung, sie können nicht von jedem Interessenten angenommen werden, der Verkäufer hat das letzte Wort Bei Online-Auktionen kommt ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande (Der Verkäufer erklärt mit dem Einstellen, an den Höchstbietenden verkaufen zu wollen). Das Angebot ist also verbindlich und kann, wie auch das Gebot, grds. nicht zurückgenommen werden.

13 Spezialprobleme Für fremde Inhalte wird grds. nicht gehaftet, wenn auf diese lediglich verlinkt wird, ohne sich den Inhalt zu eigen zu machen. Formelhafte Disclaimer bringen nichts (aber inhaltliche Auseinandersetzung). Die Standarddisclaimer, die gerade bestätigen, dass die fremden Inhalte geprüft wurden, sind negativ. Gehaftet wird aber zumindest durch den Host-Provider (=wer fremde Inhalte hostet), wenn Kenntnis von rechtswidrigen fremden Inhalten besteht. Auch wenn es bereits zu Taten kam, muss weiteren Taten vorgebeugt werden. Access-Provider haften nicht.

14 Vielen Dank!

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