Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 5:

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1 Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 5: von Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Dr. Klaus Miebach, Prof. Dr. Roland Hefendehl, Dr. Olaf Hohmann, Ralph Alt, Prof. Dr. Hans Dahs, Martin Barnickel, Dr. Alfred Dierlamm, Prof. Dr. Volker Erb, Prof. Dr. Georg Freund, Dr. Claudius Geisler, Gerhard van Gemmeren, Dr. Jürgen-Peter Graf, Dr. Matthias Korte, Prof. Dr. Ralf Krack, Carsten Krick, Stefan Maier, Tilo Mühlbauer, Dr. Panos Pananis, Christian Pegel, Dr. Stefan Petermann, Prof. Dr. Henning Radtke, Prof. Dr. Günther M. Sander, Prof. Dr. Roland Schmitz, Martin Uebele, Dr. Nicole Voßen, Dr. Brunhild Wieck-Noodt, Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, Claus Zeng 2. Auflage Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 5: Joecks / Miebach / Hefendehl / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafgesetzbuch Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Herausgegeben von Dr. Wolfgang Joecks Dr. Klaus Miebach Professor an der Universität Greifswald Richter am Bundesgerichtshof a.d. Band StGB

3 Die einzelnen Bände des Münchener Kommentars zum StGB Band Bandredakteur: Vorsitzender Richter am BayObLG und am OLG a.d. Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Band b Bandredakteur: Vorsitzender Richter am BayObLG und am OLG a.d. Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Band g Bandredakteur: Richter am BGH a.d. Dr. Klaus Miebach Band Bandredakteur: Richter am BGH Professor Dr. Günther M. Sander Band Bandredakteure: Professor Dr. Roland Hefendehl Rechtsanwalt Dr. Olaf Hohmann Band 6 JGG (Auszug) Nebenstrafrecht I Bandredakteure: Professor Dr. Otto Lagodny Richter am BGH a.d. Dr. Klaus Miebach Band 7 Nebenstrafrecht II Bandredakteure: Professor Dr. Wolfgang Joecks Professor Dr. Roland Schmitz Band 8 Nebenstrafrecht III Völkerstrafgesetzbuch Bandredakteur: Professor Dr. Otto Lagodny

4 Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Band StGB Bandredakteure: Dr. Roland Hefendehl Professor an der Universität Freiburg Dr. Olaf Hohmann Rechtsanwalt in Stuttgart 2. Auflage Verlag C.H.Beck München 2014

5 Zitiervorschlag: MüKoStGB/Bearbeiter Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Kösel GmbH & Co. KG, Am Buchweg 1, Altusried Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Die Bearbeiter des fünften Bandes Ralph Alt Vorsitzender Richter am Landgericht München II a.d. Dr. Hans Dahs Rechtsanwalt in Bonn Honorarprofessor an der Universität Bonn Dr. Alfred Dierlamm Rechtsanwalt in Wiesbaden Dr. Volker Erb Professor an der Universität Mainz Dr. Georg Freund Professor an der Universität Marburg Dr. Claudius Geisler Generalsekretär der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz Honorarprofessor an der Universität Mainz Gerhard van Gemmeren Vorsitzender Richter am Landgericht Kleve Dr. Jürgen Peter Graf Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Lehrbeauftragter an der Universität Mainz Dr. Roland Hefendehl Professor an der Universität Freiburg Dr. Olaf Hohmann Rechtsanwalt in Stuttgart Dr. Matthias Korte Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz in Berlin Dr. Ralf Krack Professor an der Universität Osnabrück Carsten Krick Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Stefan Maier Vorsitzender Richter am Landgericht Ravensburg Tilo Mühlbauer Rechtsanwalt in Dresden Dr. Panos Pananis Rechtsanwalt in Berlin Christian Pegel Staatssekretär in Schwerin Dr. Stefan Petermann Rechtsanwalt in Stuttgart

7 Bearbeiter Dr. Henning Radtke Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Professor an der Universität Hannover Dr. Günther M. Sander Richter am Bundesgerichtshof in Leipzig Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Roland Schmitz Professor an der Universität Bayreuth Martin Uebele Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Görlitz Dr. Nicole Voßen Rechtsanwältin in München Dr. Brunhild Wieck-Noodt Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg/Saale Dr. Wolfgang Wohlers Professor an der Universität Zürich Claus Zeng Richter am Bundesgrichtshof in Karlsruhe

8 Im Einzelnen haben bearbeitet: Dr. Roland Hefendehl 263a 265b Dr. Wolfgang Wohlers/Tilo Mühlbauer Dr. Alfred Dierlamm 266a, 266b Dr. Henning Radtke Vor 267 ff., Dr. Volker Erb 271, Dr. Georg Freund Dr. Volker Erb Dr. Georg Freund Dr. Volker Erb Vor 283 ff., d Dr. Henning Radtke/ Dr. Stefan Petermann Vor 284 ff., Dr. Olaf Hohmann Stefan Maier Dr. Panos Pananis Claus Zeng 297, Dr. Olaf Hohmann Carsten Krick Vor 303 ff., a Dr. Brunhild Wieck-Noodt Vor 306 ff., f Dr. Henning Radtke a Dr. Ralf Krack Christian Pegel 316a Dr. Günther M. Sander 316b Dr. Brunhild Wieck-Noodt 323a Dr. Claudius Geisler 323b Gerhard van Gemmeren 323c Dr. Georg Freund Vor 324 ff Dr. Roland Schmitz c Ralph Alt 330d Dr. Roland Schmitz Dr. Matthias Korte Martin Uebele Dr. Nicole Voßen Dr. Georg Freund a Dr. Nicole Voßen 353b Dr. Jürgen-Peter Graf Dr. Roland Schmitz Dr. Hans Dahs Dr. Roland Schmitz Dr. Nicole Voßen Sachregister Stefanie Henze

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10 Vorwort zur 2. Auflage Seit der Drucklegung der ersten Auflage des Bandes 5 vor sieben Jahren waren neben einigen Gesetzesänderungen insbesondere die inzwischen ergangene Rechtsprechung und neue Literatur einzuarbeiten. Daneben wurde die Neuauflage in vielen Fällen genutzt, die Kommentierung durch Umstrukturierungen, Ergänzungen und Straffungen im Sinne der Benutzer zu verbessern. Aus dem Kreis der Autoren sind die Herren Dr. Herbert Diemer und Martin Barnickel ausgeschieden. Die Bandredakteure, die Herausgeber und der Verlag bedanken sich für die erfolgreiche Zusammenarbeit. Als neue Autoren konnten die Herren Tilo Mühlbauer, Christian Pegel und Dr. Stefan Petermann gewonnen werden. Sowohl die Zielsetzung als auch die grundlegende Konzeption des Münchener Kommentars zum StGB haben sich nach den uns vorliegenden Rückmeldungen bewährt und konnten demzufolge in der zweiten Auflage beibehalten werden. So soll der Kommentar der Praxis und der Wissenschaft in gleicher Weise eine Hilfe sein und sich soweit erforderlich den Raum nehmen, Gedankengänge zu entfalten und nicht lediglich Lösungen zusammenzutragen oder vorzuschlagen. Die Autorinnen und Autoren danken jeweils denjenigen herzlich, die sie bei dieser Aufgabe unterstützt haben. Band 5 des Münchener Kommentars zum StGB liegt ein Bearbeitungsstand Februar 2013 zugrunde, wobei an zahlreichen Stellen neuere Rechtsprechung und Literatur auch nach diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden konnte. Dem jetzt vorgelegten Band 5 wird in Kürze Band 7 folgen, so dass die 2. Auflage demnächst abgeschlossen sein wird. Jeder Band enthält ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sowie ein ausführliches Sachregister. Im Oktober 2013 Herausgeber, Bandredakteure und Verlag

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12 Vorwort der 1. Auflage Mit den acht Bänden zum materiellen Strafrecht wird nunmehr eine in der seit langem erfolgreichen Reihe der Münchener Kommentare bestehende Lücke geschlossen. Im Mittelpunkt der Kommentierung stehen die Vorschriften des Strafgesetzbuches, das in den letzten Jahren durch zahlreiche Reformgesetze geändert worden ist und auch weiterhin von Reformvorschlägen begleitet wird. Dabei wird die gerade in den letzten Jahren rege Tätigkeit des Gesetzgebers als Chance begriffen, altes Fallmaterial und ausgetragene oder nicht mehr praxisrelevante Streitstände auszusondern und statt dessen die modernen strafrechtlichen Entwicklungen darzustellen. Erstmalig wird ein Großkommentar darüber hinaus auch umfassend die in der Praxis immer bedeutsamer werdenden Bestimmungen des so genannten Nebenstrafrechts erläutern. Der Münchener Kommentar zum materiellen Strafrecht wendet sich vor allem an Richter, Staats- und Amtsanwälte, Strafverteidiger und alle strafrechtlichen Praktiker. Entsprechend dieser Ausrichtung steht das Bestreben im Vordergrund, auf der Basis der präzise zusammengefassten neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung und zuverlässigen Wiedergabe der wesentlichen Literatur stets klare und praxisnahe Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen anzubieten. Der Aufbau der Darstellung folgt grundsätzlich einer in allen acht Bänden einheitlichen Struktur, um die Nutzung des Kommentars zu erleichtern. Die Erläuterung beginnt regelmäßig mit der Erörterung des Zwecks und der Rechtsnatur der Norm. Auf deren Entstehungsgeschichte wird nur dort vertieft eingegangen, wo sie für die Auslegung und das Verständnis der Vorschrift bedeutsam ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen werden jeweils vom Wortlaut ausgehend erläutert. Bei Bestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches und anderen Deliktstatbeständen folgen Ausführungen zu besonders relevanten Fragen aus den Bereichen des Allgemeinen Teils, der Rechtsfolgen und des Prozessrechts, die bei der Anwendung dieser Vorschriften regelmäßig von Bedeutung sind. Gegebenenfalls wird ergänzend auf Aspekte des internationalen, insbesondere europäischen Rechts eingegangen. Wegen seiner auf die Praxis bezogenen Ausrichtung auf wissenschaftlichem Fundament haben die Herausgeber der Zielsetzung des Kommentars entsprechend ein Richter und ein Hochschullehrer und der Verlag besonderen Wert darauf gelegt, anerkannte Hochschullehrer und berufserfahrene Praktiker als Autoren zu gewinnen, die in ihren Beiträgen theoretische Ideen und praktische Notwendigkeiten harmonisch miteinander verknüpfen. Dem Band 4, der die Kommentierung des StGB abschließt, liegt grundsätzlich ein Rechts- und Literaturstand vom 1. April 2006 zugrunde, wobei allerdings noch an vielen Stellen neuere Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt werden konnte. Er enthält im Anhang, um die Aktualität des Gesamtwerkes zu gewährleisten, eine Darstellung der nach dem Erscheinen des Bandes 3 durch das 37. Strafrechtsänderungesetz vom 11. Februar 2005 reformierten neuen b, ferner eine Kommentierung wichtiger Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes. Die nebenstrafrechtlichen Bände 5, 6/1 und 6/2, die im Laufe dieses und des nächsten Jahres erscheinen werden, werden den Münchener Kommentar zum Strafrecht vervollständigen. Jeder Band enthält ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sowie ein ausführliches Sachregister. Im Juli 2006 Herausgeber und Verlag

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14 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... LI Strafgesetzbuch (StGB) Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue 263 Betrug a Computerbetrug Subventionsbetrug a Kapitalanlagebetrug Versicherungsmißbrauch a Erschleichen von Leistungen b Kreditbetrug Untreue a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung Vorbemerkung zu den 267 ff Urkundenfälschung Fälschung technischer Aufzeichnungen Fälschung beweiserheblicher Daten Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Mittelbare Falschbeurkundung (weggefallen) Verändern von amtlichen Ausweisen Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere Fälschung von Gesundheitszeugnissen Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (weggefallen) Mißbrauch von Ausweispapieren Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten Vorbemerkung zu den 283 ff Bankrott a Besonders schwerer Fall des Bankrotts b Verletzung der Buchführungspflicht c Gläubigerbegünstigung d Schuldnerbegünstigung Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz Vorbemerkung zu den 284 ff Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung XIII

15 Inhaltsverzeichnis 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung Pfandkehr Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Wucher Jagdwilderei Fischwilderei Strafantrag Einziehung (weggefallen) Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware Sechsundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Strafantrag Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung Vorbemerkung zu den 303 ff Sachbeschädigung a Datenveränderung b Computersabotage c Strafantrag Gemeinschädliche Sachbeschädigung Zerstörung von Bauwerken a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten Vorbemerkung zu den 306 ff Brandstiftung a Schwere Brandstiftung b Besonders schwere Brandstiftung c Brandstiftung mit Todesfolge d Fahrlässige Brandstiftung e Tätige Reue f Herbeiführen einer Brandgefahr Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Mißbrauch ionisierender Strahlen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens Freisetzen ionisierender Strahlen Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage Herbeiführen einer Überschwemmung Gemeingefährliche Vergiftung a Tätige Reue Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr c Gefährdung des Straßenverkehrs d Schienenbahnen im Straßenverkehr Trunkenheit im Verkehr a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer b Störung öffentlicher Betriebe XIV

16 Inhaltsverzeichnis 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr Störung von Telekommunikationsanlagen Beschädigung wichtiger Anlagen Baugefährdung Tätige Reue Führungsaufsicht Einziehung (weggefallen) a Vollrausch b Gefährdung einer Entziehungskur c Unterlassene Hilfeleistung Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt Vorbemerkung zu den 324 ff Gewässerverunreinigung a Bodenverunreinigung Luftverunreinigung a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen Unerlaubter Umgang mit Abfällen Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften b Tätige Reue c Einziehung d Begriffsbestimmungen Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt 331 Vorteilsannahme Bestechlichkeit Vorteilsgewährung Bestechung Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Unterlassen der Diensthandlung Schiedsrichtervergütung Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Rechtsbeugung Körperverletzung im Amt und 342 (weggefallen) Aussageerpressung Verfolgung Unschuldiger Vollstreckung gegen Unschuldige und 347 (weggefallen) Falschbeurkundung im Amt (weggefallen) Gebührenüberhebung Abgabenüberhebung; Leistungskürzung a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht c (weggefallen) d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (weggefallen) Verletzung des Steuergeheimnisses XV

17 Inhaltsverzeichnis 356 Parteiverrat Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Nebenfolgen XVI