Vorgehensweise zur Modernisierung und Neuorganisation der Straßenbeleuchtung

Transkript

1 Netzwerk Energie & Kommune: Informationsveranstaltung Straßenbeleuchtung Vorgehensweise zur Modernisierung und Neuorganisation der Straßenbeleuchtung Erfurt, 30. September 2015

2 Gliederung: Gesetzliche Rahmenbedingungen Technische Rahmenbedingungen Vorgehensweise Beschaffungsvarianten Beschaffung im Eigenbetrieb

3 Gesetzliche Rahmenbedingungen (Keine Rechtsberatung. Aussagen stehen unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit rechtlicher Prüfung.)

4 Gesetzliche Rahmenbedingungen Gibt es eine Beleuchtungspflicht? Lt. ThürStr.G 9 Straßenbeleuchtung nicht Bestandteil der Baulast Aber: es besteht für den Träger der Baulast eine (Straßen)Verkehrssicherungspflicht. Grundsatz: Wer eine Gefahrenquelle schafft/ unterhält, ist für den Schutz Dritter vor daraus resultierenden Gefahren verantwortlich. (s.a. ThürStr.G 10) Hieraus ergibt sich für die Gemeinde auch eine Beleuchtungspflicht

5 Gesetzliche Rahmenbedingungen Welchen Umfang hat die Beleuchtungspflicht? Keine gesetzgeberische Festlegung Kriterien Rechtsprechung: Handlungspflicht innerhalb des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren Maß des Zumutbaren abhängig vom konkreten Gefährdungspotential Verkehrsteilnehmer müssen ihr Verhalten der jeweiligen Situation anpassen Beleuchtungspflicht besteht darin, solche Gefahren zu vermeiden oder erkennbar zu machen, die auch der sorgfältige Verkehrsteilnehmer nicht vermeiden/ erkennen kann. (vergl. Ringwald-Engel/ Praxishandbuch öffentliche Beleuchtung)

6 Gesetzliche Rahmenbedingungen Welchen Bedeutung hat die DIN für die Ausgestaltung der Straßenbeleuchtung? Keine Rechtsnorm > keine unmittelbare Bindungswirkung in Gesetzen und Rechtsnormen kein Hinweis auf allg. anerkannte Regeln der Technik im Bezug auf DIN Selbstbindung durch entsprechenden Gemeinderatsbeschluss möglich > Haftung! Erwägung Anwendung DIN je nach: - Bedeutung des Verkehrsweges, - Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter, - Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung - Aufwand und Leistungsfähigkeit der Gemeinde Erarbeitung Gesamtkonzept, kein Flickenteppich aus Einzelabwägungen Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinde! (vergl. Ringwald-Engel/ Praxishandbuch öffentliche Beleuchtung)

7 Technische Rahmenbedingungen

8 Technische Rahmenbedingungen Was macht eine gute Straßenbeleuchtung aus? Merkmal Auswirkung Angemessene(s) Beleuchtungsniveau/-Zeiten Lichtstärkeverteilung, Gleichmäßigkeit, Blendungsbegrenzung Hoher Farbwiedergabeindex, Lichtfarbe Sicherheit/ Sehkomfort Kosten X X X X X X X X X Energieeffizienz X X Umwelt Aufwand Wartung/ Instandhaltung X X

9 Technische Rahmenbedingungen Was macht eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung aus? Merkmal Angemessenes Beleuchtungsniveau Leuchtmittel Optik Vorschaltgerät Lichtstärkeverteilung Steuerung Bemerkung Gemäß Beleuchtungsaufgabe Systemlichtausbeute (lm/w) Gemäß Beleuchtungsaufgabe, Streulichtbegrenzung Bedarfsgerechte Anpassung Beleuchtungsniveau

10 Besonderheiten von LED-Leuchten sehr hohe Lichtausbeute, sehr gute Lichtlenkung, sehr hohe Lebensdauer möglich keine standardisierten Schnittstellen zwischen Leuchte und Leuchtmittel deutlich sensibler gegenüber Staub, Feuchtigkeit und Hitze fehlende Langzeiterfahrungen im Praxisbetrieb sehr unterschiedliche Produktqualität und Beraterqualifikation Qualitätsanforderungen beachten ( Qualifizierte Nachweise für Angaben verlangen Ersatzteil-Konzept verlangen Beschaffung direkt beim Hersteller ermöglicht langfristige Garantien Bei Berücksichtigung der Anforderungen ermöglicht die LED-Technik eine hochwertige, langlebige Beleuchtung Es existieren auch hocheffiziente Lösungen mit konventioneller Technologie

11 Modernisierung Welche Möglichkeiten gibt es? Modernisierungssituation Umrüstung Leuchtenkopf Austausch Leuchtenkopf Installation neuer Straßenleuchten Installation neuer Straßenbeleuchtung Modernisierungsvariante hocheff. Gasentladungslampen oder LED-Umrüstsatz LED-Leuchte oder hocheff. Gasentladungsleuchte LED-Leuchte LED-Leuchten Voraussetzung Gute Qualität, geringes Baualter der Bestands- Leuchte/ dekorative Leuchte LED-Umrüstung: Gewährleistung Thermomanagement, Blendungsfreiheit, Statik (CE-Konformität) Schlechte Qualität, hohes Baualter der Bestands-Leuchte Lebensdauer Masten erreicht, Masthöhe- und Abstand passen nicht zur Beleuchtungsaufgabe Neuerschließung Entscheidung: Vergleich Lebenszykluskosten: Kapital- + Betriebs- + Verbrauchskosten

12 Vorgehensweise

13 Vorgehensweise 1. Bestand erfassen: Monetär: Erfassen der Vollkosten (Energie, Betrieb, Kapital, Verwaltung) Energiekosten Betriebskosten (Wartung, Instandhaltung) Modernisierungskosten Interne Kosten (Planung, Verwaltung) Technisch: Masten: Zustand, Maße, Position, Bestückung Schaltschränke: Zustand, Position, Zählernummer Verkabelung: Zustand, Verschaltung Leuchten: Leistungsaufnahme, Typ, Anzahl, Zustand, Leuchtmittel, VSG Checkliste ThEGA:

14 Vorgehensweise Modernisierung 2. Bestand analysieren: Energetisch: Leistungsaufnahme je Straßenkilometer Energieverbrauch je Straßenkilometer Betriebswirtschaftlich: Betriebskosten je Straßenkilometer Energiekosten je Straßenkilometer Technisch: Alter Erneuerungsbedarf Vergleich Zustand/Kosten aller Straßen der jeweiligen Klasse

15 Vorgehensweise 3. Ziele definieren: Beleuchtungsqualität Beleuchtungsniveau und -Zeiten Lichtfarbe, Farbwiedergabe, Lichtverschmutzung Energetisch: Energieverbrauch je Straßenkilometer und Straßenklasse Technisch: Technologie Organisatorisch: Betreiberkonzept Eigenleistungen, Fremdleistungen

16 Vorgehensweise 3. Modernisierungs-/Sanierungsfahrplan erstellen: Priorisierung nach: Quantitativen Kriterien (z.b. kürzeste Amortisationszeit) Qualitativen Kriterien (z.b. schlechtester lichttechnischer Ist-Zustand) Zusammenfassen von Modernisierungs-/Sanierungsmaßnahmen ähnlicher Priorität in Maßnahmenpakete Kostenschätzung durchführen Kosten- und Zeitplan erstellen Bei Komplettvergabe Bestandteil der Dienstleistung

17 Beschaffungsvarianten

18 Eigenerledigung/ Eigenbetrieb Gebietskörperschaft Vergütung Energiebezug Betriebsführung, Wartung/ Instandhaltung, Modernisierung/ Stromeinkauf Straßenbeleuchtung Energielieferung Energieversorger Merkmale: - Schnittstellenmanagement > interne Kosten! - Keine ganzheitliche Kostenbetrachtung - Ergebnisrisiko im Wesentlichen bei der Kommune - Fehlende zeitliche, fachliche, finanzielle Ressourcen führen zu Modernisierungsstau

19 Beschaffungsvarianten Wartung Abwägung: Eigenerledigung oder Vergabe? Verwaltung Straßenbeleuchtung Energiebeschaffung Modernisierung Instandhaltung Welche Leistung könnte ebenso gut oder besser durch Dienstleister erbracht werden? Wie kann das Ergebnisrisiko externalisiert werden? Welche Dienstleistungen sind am Markt verfügbar? Vollkostenvergleich der Betreibervarianten mit Eigenerledigung Voraussetzung: Kostentransparenz Abstimmung mit Kommunalaufsicht Straßenbeleuchtung sollte in kommunalem Besitz bleiben!

20 Klassischer Betreibervertrag Vergütung Energiebezug/ Dienstleistungen Gebietskörperschaft Straßenbeleuchtung Merkmale: - Deutliche Reduzierung des Schnittstellenmanagements - Modernisierung kein integraler Vertrags- Bestandteil - Keine anreizorientierte Vergütung - Ergebnisrisiko im Wesentlichen bei der Kommune Energielieferung Betriebsführung/ Wartung/ Instandhaltung Energieversorger

21 Energie-Einspar-Contracting Erfolgsabhängige Vergütung Gebietskörperschaft Einspargarantie Energiedienstleister Betriebsführung Straßenbeleuchtung Modernisierung, Wartung/ Instandhaltung Energie- Lieferung Vergütung Energiebezug Energieversorger

22 Energie-Einspar-Contracting Kosten Energieeinspar-Investition durch Dienstleister Laufzeit Einspar-Vertrag Refinanzierung der Energie- Einspar-Investition 1 2 n Jahr Energie- /Betriebskosten Ist Verringerte Energie- /Betriebskosten Energie-/Betriebskosten nach Ablauf Vertrag

23 Energie-Einspar-Contracting Merkmale: + Erfolgsorientiertes Vergütungsmodel + Ergebnisrisiko Modernisierung im Wesentlichen beim Contractor + Keine Belastung Vermögenshaushalt + Ideenwettbewerb um wirtschaftlichste Lösung + Auch in kleineren Kommunen möglich o Bezieht sich i.d.r. auf verbrauchsrelevanten Teil der Straßenbeleuchtung (Erweiterung ggf. durch Baukostenzuschuss möglich) o Voraussetzung: Investition aus eingesparten Energiekosten refinanzierbar o In Thüringen: Kreditähnliches Rechtsgeschäft > Vergleich mit Eigenerledigung o Wesentliche Zuschlagkriterien: Technisches Konzept, Höhe Einspargarantie, Beteiligung AG an Einsparung,Vertragslaufzeit

24 Licht-Liefer-Contracting (Komplettvergabe) Vergütung Gebietskörperschaft Lichtlieferung Energiedienstleister Eigentum Straßenbeleuchtung Betriebsführung, Wartung, Instandhaltung, Modernisierung Energieversorger Energiebezug

25 Licht-Liefer-Contracting (Komplettvergabe) Kosten/ Jahr Ausschreibung und Vergleich mit Kosten Eigenerledigung Beginn Liefercontracting Erneuerung Betriebsführung Energiebezug Lichtpunktpauschale Betriebsjahre

26 Licht-Liefer-Contracting (Komplettvergabe) Merkmale: + Erfolgsorientiertes Vergütungsmodel + Ergebnisrisiko Modernisierung beim Contractor + Ideenwettbewerb um wirtschaftlichste Lösung + Keine Belastung Vermögenshaushalt o Bezieht sich i.d.r. auf alle relevanten Leistungen o In Thüringen: Kreditähnliches Rechtsgeschäft > Vergleich mit Eigenerledigung erforderlich - Höhere Transaktionskosten (Vertragsgestaltung) - Voraussetzung: Mindestanzahl Lichtpunkte (ca ) > ggf. gemeinschaftl. Ausschreibung mehrerer Kommunen o Wesentliche Zuschlagkriterien: Modernisierungs- und Betriebskonzept, Höhe Vergütung AN ( /LP)

27 Beschaffung bei Eigenbetrieb

28 Neuerung des 63 ThürKO Kreditaufnahmen für energetische Sanierungs- oder Unterhaltungs- Maßnahmen auf Basis des Verwaltungshaushaltes bis 2016 möglich Voraussetzung: Einsparung der laufenden, aus der Maßnahme resultierenden Kosten größer als der zu erbringende Kapitaldienst Beschränkung der Kredithöhe auf 1/10 der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des 54 Abs. 3 nur im Vermögenshaushalt und nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung oder bis zum Haushaltsjahr 2016 für energetische Sanierungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen, die keine Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen sind, aufgenommen werden. (2)...Die Genehmigung von Krediten für energetische Sanierungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen, die keine Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen sind, soll dann erteilt werden, wenn die Gemeinde nachweist, dass die Einsparungen der laufenden Kosten aufgrund der einzelnen Maßnahme höher sind als der für die einzelne Maßnahme aufzubringende Kapitaldienst (Zins und Tilgung) und der Kredit für alle energetischen Sanierungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen zusammen ein Zehntel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen des Haushaltsjahres nicht übersteigt. Kreditaufnahme für wirtschaftliche Energieeinspar-Maßnahmen im Verwaltungshaushalt unabhängig von Vermögenshaushalt möglich!

29 Betrachtung Lebenszykluskosten Entscheidungen zur Modernisierungsvariante zum Betreibermodel sollten auf Grundlage einer ganzheitlichen Kostenbetrachtung: + Modernisierung + Wartung + Instandhaltung + Energie + Organisation, Verwaltung über 20 Jahre = Lebenszykluskosten getroffen werden. Amortisationsbetrachtung (Amortisationszeit = Investition/ eingesparte Energiekosten pro Jahr) Berücksichtigt nur einen kleinen Teil der Betriebskosten des gesamten Lebenszyklus Ist nicht zum Vergleich verschiedener Modernisierungsvarianten geeignet

30 Betrachtung Lebenszykluskosten Verbrauchskosten Betriebskosten Kapitalkosten Bestand HME Modernisierung HCI Modernisierung LED beispielhafter Vergleich Lebenszykluskosten Entscheidungen sollten auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung getroffen werden

31 Beschaffung bei Eigenbetrieb 1. Festlegung Muss-Kriterien Definition Beleuchtungsaufgabe Definition technische Anforderungen (Qualitätskriterien) Gewichtung Bestandteile Lebenszykluskosten 2. Bei Erfüllung: Abfrage Errichtungskosten Abfrage elt. Leistungsaufnahme > Energiekosten Lebenszykluskosten Abfrage Instandhaltungs-/Wartungskosten 3. Gewichtung und Ermittlung Bestbieter ThEGA: Erstellung Vergabehilfe (Exel), Workshop vorauss. 4. Quartal 2015

32 Unterstützung ThEGA Leistungen im vorwettbewerblichen Bereich Erstberatung: - Ausschreibungskriterien, - Finanzierungsmöglichkeiten, - Betreibermodelle, - Umsetzungsschritte Abschätzung der Wirtschaftlichkeit von Modernisierungsvorhaben Rentabilitäts-Check gem. 63 ThürKO Bereitstellung von Arbeitshilfen - Musterverträge (Komplettvergabe, Betriebsführung, Beschaffung) - Vergabehilfe

33 Viel Erfolg! Frank Kuhlmey Projektleiter kommunales Energiemanagement Tel Kommunales Energiemanagement, Energieeffizienz kommunale Gebäude und Straßenbeleuchtung, Contracting