40. Sitzung der für die öffentliche Verwaltung in der Europäischen Union zuständigen Generaldirektoren und der europäischen Gewerkschaften

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1 U R O F E D O P Algemeen Secretariaat Secrétariat Général Generalsekretariat Secretariat General Secretaría General 40. Sitzung der für die öffentliche Verwaltung in der Europäischen Union zuständigen Generaldirektoren und der europäischen Gewerkschaften Athen, Griechenland 20. Juni 2003 A. Vorwort Der griechische Vorsitz der Europäischen Union hat Eurofedop am 20. Juni in Athen zu einem Treffen mit der Troika der für die öffentliche Verwaltung zuständigen Generaldirektoren (Dänemark, Griechenland, Italien) eingeladen. Sehr angemessen bestand die Delegation von Eurofedop bei dieser Gelegenheit aus Herrn B. Van Caelenberg, Generalsekretär von Eurofedop, Herrn W. Gloss, GÖD (Österreich), Herrn I. Lensky, SLOVES (Slowakei), Herrn S. F. Olesen, KF (Dänemark), Herrn Varesi, UGL (Italien), Frau A. Cifani, UGL (Italien) und Frau Y. Cagliari, UGL (Italien). Herr Soren Fibiger Olesen, KF (Dänemark); Frau Adèle Cifani, UGL (Italien); Herr Varesi, UGL (Italien) Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung waren die Schlüsse der beiden Gipfeltreffen über die öffentliche Verwaltung in der Europäischen Union. Das Erstere war 10. Ministerkonferenz vom 6. Juni in Rhodes, das Letztere das 40. Treffen der Generaldirektoren vom 8. und 9. Juni in Rhodes. Zudem hat das griechische Ministerium für Innere Angelegenheiten, Öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung die Ergebnisse einer Anzahl Studien vorgelegt, die das besagte Ministerium und auch das Europäische Institut für Öffentliche Verwaltung durchgeführt hatten. Abschließend hat Herr Stefano Pizzicannella die Prioritäten des bevorstehenden italienischen Vorsitzes der Europäischen Union erläutert. Europese Federatie van het Overheidspersoneel Fédération Européenne du Personnel des Services Publics Europäische Föderation der Öffentlich Bediensteten European Federation of Employees in Public Services Federación Europea del Personal de los Servicios Públicos Montoyerstraat 39, B-1000 Brussel, België Rue Montoyer 39, B-1000 Bruxelles, Belgique tel (0) fax + 32 (0) website:

2 Athen, 20. Juni Sitzung der für die öffentliche Verwaltung in 2 B. 10. Ministerkonferenz Die Troika hat die Punkte auf der Tagesordnung der Ministerkonferenz zusammengefasst. Zunächst anerkannten die Minister die Wichtigkeit einer Modernisierung der regionalen und lokalen Verwaltungen und riefen sie zu einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf. Zudem bestätigten die für die öffentliche Verwaltung zuständigen Minister erneut die "wachsende Bedeutung des sozialen Dialogs für die ständige Verbesserung der öffentlichen Dienste in den Mitgliedstaaten" und die "wesentliche Bedeutung des fortwährenden Austausch von Information zwischen den Nationalverwaltungen und den europäischen Gewerkschaften". Herr Bert Van Caelenberg, Generalsekretär von Eurofedop Die Delegation von Eurofedop erklärte sich mit diesem Standpunkt einverstanden, verwies auf die griechische demokratische Tradition und erinnerte daran, dass sein jüngstes Seminar im früheren griechischen Parlament, der Wiege der modernen griechischen Demokratie, stattgefunden hatte. Generalsekretär Bert Van Caelenberg sprach die Hoffnung aus, diese positive und konstruktive Erfahrung könne in Zukunft fortgesetzt werden. C. Ausweitung der Europäischen Union Zunächst begrüßten die Generaldirektoren ihre Kollegen aus den Beitrittsländern und kündigten sie an, Italien werde während seines Vorsitzes sämtliche Aktivitäten sämtlicher Arbeitsgruppen den beitrittswilligen und Beitrittsländern öffnen. Zudem werde die Task Force für die Erweiterung, die die Generaldirektoren auf der Sitzung in Dänemark errichtet hätten, im Dezember 2003 ihren Schlussbericht über die künftige Zusammenarbeit vorlegen. Namens Eurofedop gratulierte Herr Lensky (SLOVES/Slowakei) den Generaldirektoren, sprach aber auch die Hoffnung aus, den Übergangsproblemen in den neuen Mitgliedstaaten werde auch in Zukunft entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt werden.

3 Athen, 20. Juni Sitzung der für die öffentliche Verwaltung in 3 D. Arbeitsgruppe über Humanressourcen In der Nachfolge der vom dänischen Vorsitz durchgeführten Studie unterbreitete die Arbeitsgruppe eine Studie über "Laufbahnentwicklungssysteme als wirksame Instrumente zur Steigerung der Anziehungskraft der Beschäftigung im öffentlichen Dienst". Eurofedop ist damit einverstanden, dass Laufbahnentwicklung und beruflicher Fortschritt zu den wichtigsten Faktoren gehören, die das Verhalten von Bediensteten zu ihrer Dienststelle beeinflussen können, und dass sie berücksichtigt werden sollen. Eine Studie über leistungsbezogene Gehaltssysteme wird später dieses Jahr folgen. In Bezug auf die Entwicklung der europäischen Bildungsprogramme begrüßten die Generaldirektoren den Bericht über die Konferenz der Direktoren von Schulen und Instituten für die öffentliche Verwaltung. In Zusammenarbeit mit dem EIÖV werden aufgrund früherer Erfahrungen aus 2001 und 2002 offene Bildungsseminare veranstaltet werden. Darüber hinaus ist während des italienischen Vorsitzes zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ein Austauschprogramm für Funktionäre angesetzt. Die Delegation von Eurofedop hat darauf hingewiesen, dass dieses Programm mit Hilfe der Gewerkschaften erweitert werden könnte, so wie es Eurofedop auf seinem Seminar in Athen vorgeschlagen hat. Sie hat auch betont, dass sich dieser Austausch nicht auf höhere Funktionäre beschränken soll. Herr Nikos Michalopoulos, stellvertretender Direktor der Wirksamkeitsstelle, Ministerium für Innere Angelegenheiten, Öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung Abschließend kündigte der griechische Vorsitz die Gründung einer "Informationsbibliothek der Mitgliedstaaten" an, um entsprechend früheren Schlüssen der Arbeitsgruppe die Transparenz zu steigern und die Mobilität zu fördern.

4 Athen, 20. Juni Sitzung der für die öffentliche Verwaltung in 4 E. Arbeitsgruppe über innovative öffentliche Dienste Am September wird der niederländische Vorsitz unter dem Thema "Gelegenheiten durchsetzen" die 3. Qualitätskonferenz für die öffentliche Verwaltung veranstalten. Die Arbeitsgruppe wird mit dem Organisationskomitee zusammenarbeiten und den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, über die 3. Qualitätskonferenz Gedanken und Information auszutauschen. Herr Stefano Pizzicannella, Direktor des Büros für Internationale Angelegenheiten, Direktion Öffentliche Verwaltung Was die Ausführung des Common Assessment Framework (CAF 2002) betrifft, wird das Zentrum für CAF-Ressourcen im EIÖV während des irischen Vorsitzes verstärkt und ausgewertet werden. Zudem waren die Themen der Befragungen über E-Government "Public key infrastructure services im öffentlichen Sektor" und "Analyse der E-Ökonomie im öffentlichen Sektor der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aus der letzteren Befragung ging hervor, dass ein Bedürfnis nach mehr Zusammenarbeit und mehr Kosten-Nutzen-Analyse bei E-Projekten in den öffentlichen Sektoren der EU-Mitgliedstaaten vorliegt. In diesem Zusammenhang wiederholte Eurofedop den Standpunkt, den sie vor zwei Jahren auf einem Seminar über E-Government eingenommen hat. Einführung neuer Technologien kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bediensteten von Anfang an daran beteiligt werden, weil sie es schließlich sind, die der Öffentlichkeit die Dienste leisten müssen.

5 Athen, 20. Juni Sitzung der für die öffentliche Verwaltung in 5 F. Der italienische Vorsitz Das Hauptthema im zweiten Halbjahr 2003 wird "Der Einfluss der Ausweitung auf die öffentlichen Verwaltungen" sein. Logischerweise werden die wichtigsten Initiativen im Bereich der Qualität, der Regulierung und der Ausbildung auf die Bedürfnisse der beitrittswilligen und Beitrittsländer und deren öffentlicher Verwaltungen konzentriert sein. Die Arbeitsgruppen werden sich mit nachstehenden Hauptthemen befassen müssen: Einfluss der neuen Technologien auf die Verwaltung der Humanressourcen, Durchführung des CAF, Beziehungen zwischen nationalen und lokalen Verwaltungen bei der Durchführung von E- Government und Vorbereitung einer Gemeinsamen Absichtserklärung über die Förderung des Austausches von öffentlich Bediensteten. Ein Treffen der Troika-Generaldirektoren mit den europäischen Gewerkschaften ist für den 3. Dezember in Rom angesetzt.

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