Allgemeiner Studierendenausschuss der Fachhochschule Aachen Hohenstaufenallee 10

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1 Allgemeiner Studierendenausschuss der Fachhochschule Aachen Hohenstaufenallee Aachen 37. Protokoll der AStA Sitzung vom Anfang der Sitzung 19:10 Uhr Anwesend: Tim Fabian Schulze, Christoph Grzesinski, Mathias Frenken, Frederik Bossmeyer, Stefan Urban, Sabrina Bußmann, Bastian Gilles, Andreas Schmidt, Isabella Albert, Alexander Frankl, Mario Dohlen, Merlin Nagel, Simone Panzer, Nicole Körfer, Claudia Szelinski, Philipp Lücke, Kathrin Corinna Böhm Funktionsträger: Natacha Andries (SP) Gäste: / Abwesend: Christoph Hüffelmann, Henriette Stykow, David Müller Protokoll: Philipp Lücke Tagesordnung: Top 01 - Begrüßung, feststellen der Beschlussfähigkeit Top 02 - Genehmigung der ausstehenden Protokolle Top 03 - Feststellung der Tagesordnung Top 04 - Berichte, Anfragen, Postrundlauf Top 05 Raumproblematik Goethestraße Top 06 Ausbau Referat Kommunikation Top 07 Öffentlichkeitsarbeit Top 08 - Allgemeine Standpunkte Top 09 - Verschiedenes

2 TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Mario eröffnet die 40. AStA-Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest mit 11 anwesenden AStA-Mitgliedern. TOP 2 Genehmigung der ausstehenden Protokolle Das 39. Protokoll wird einstimmig angenommen. TOP 3 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung ist in der vorliegenden Form angenommen. TOP 4 Berichte, Anfragen, Postrundlauf Sozialschulung fzs: Am in Würzburg findet eine Schulung des fzs statt. Themen sind soziale Belange des Studiums und Bologna. Die Beschlussfähigkeit wird neu mit 13 anwesenden AStA-Mitgliedern festgestellt (+ Kathrin Corinna Böhm und Sabrina Bußmann). BAföG-Auszahlungen: Wenn man den Leistungsnachweis rechtzeitig erbracht hat, erhält man laut dem BAföG-Amt bei Gremientätigkeit die verlängerte BAföG-Zahlung nicht. Ist man allerdings in Studienverzug geraten und kann den Leistungsnachweis nicht rechtzeitig erbringen, erhält man die längeren BAföG-Zahlungen. Mario sieht die Notwendigkeit, eine spezialisierte Kanzlei zum Fachgebiet Sozialrecht damit zu beauftragen, gegen das BAföG-Amt vorzugehen. Er findet, die 1.- und 2.-instanzliche Klärung aus Mitteln des AStAs zu finanzieren, sinnig. Im ersten Schritt stellt Kathrin den Antrag, bis zu Euro für die Klärung der Rechtslage und eventuelle Folgeschritte durch den AStA zur Verfügung zu stellen: Einstimmig angenommen. Kathrin setzt sich mit Frederik zusammen und sie werden eine Anwaltskanzlei kontaktieren. Personal Sozialreferat: Natacha Andries wird zum auf 6 Stunden- Basis im Sozialreferat eingestellt. Kathrin verlässt die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit wird mit zwölf anwesenden AStA-Mitgliedern festgestellt. Studentenwerk: Das Gespräch mit Reitz war wie das letzte. Bei dem Punkt zum Verwaltungsrat fühlte Reitz sich auf den Schlips getreten. Zum Thema EUPS: Reitz hat sich mit dem Küchenchef zusammengesetzt und darauf gedrängt, dass alle Eupener Straße-Studierenden auch zeitnah ihr Mittagessen erhalten. Der Bau Turmstraße ist beschlossen. Die Zweckbindung der Erhöhung des Sozialbeitrags ist nicht möglich. Die Mensa Hohenstaufenallee soll

3 kommen, die Finanzierung steht derzeit noch nicht. Wegen der Personalproblematik im Studentenwerk werden sich AStA-Mitglieder mit Herrn Reitz und dem entsprechendem Studentenwerk-Personal zusammen setzen. Reitz möchte eine Satzungsänderung, damit das Studentenwerk eine Behinderten- und Chronisch-Krankenberatung anbieten kann. Der AStA könnte über die DSVK-Mittel eine Stelle mitfinanzieren. Diese Grundsatzentscheidung müsste das SP treffen. Festival contre le racisme: Die Mensa bietet in der Woche kulinarisches Essen an. Mario erwähnt eine Kulturveranstaltung, die für den AStA interessant sein könnte. Dabei geht es um polizeiliche Überwachung in der Kritik. Christoph prüft das Angebot und überlegt sich, es in die Festivalplanung mit einzubeziehen. Haushaltsausschusssitzung: Der Haushalt wurde besprochen. Es stimmt soweit alles. Es gibt noch Änderungen aufgrund von SP-Beschlüssen. Simone wird sich darum kümmern, dass auch diese umgesetzt werden. Alexander verlässt die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit wird mit 11 anwesenden AStA-Mitgliedern festgestellt. ABS-VV: : Frederik fährt mit. Briefkopf: Der neue Briefkopf ist fertig. Vorerst nur als PDF. David wird bei der Umwandlung in ein Word-Dokument helfen. Binnen der nächsten 14 Tage wird das neue Logo in allen Medien eingesetzt werden können. Nicole arbeitet an den Entwürfen. Standkonzept: Das neue Standkonzept wird vorgestellt. Christoph merkt an, dass das aktive Ansprechen von Lauf kundschaft viel Überwindung kostet. Abzuklären bleibt, wie viel Platz dem AStA-Stand zusteht. Es fehlen Stehtische im Konzept. Die AStA-Mitglieder sollten jedoch nicht auf der Couch sitzen. Philipp schlägt vor, einen Hau den Lukas mit ins Standkonzept aufzunehmen. Andreas schlägt vor, einen Gratiswasserspender mit Bechern aufzustellen. Mathias schlägt vor, einen Kaffeeausschank aufzustellen. Es wird vorgeschlagen, AStA-TV auf einem Display laufen zu lassen. FSR06 Raumproblem: Meinungsbild: Wünscht der AStA lieber ein Fahrzeug oder einen Anhänger? 3 Stimmen für Anhänger, 9 für motorisierte Fahrzeuge, 4 Enthaltungen. Angebote für Fahrzeuge und Anhänger werden bis morgen zur SP-Sitzung eingeholt werden. Tim wird kommen und sie vorstellen. 10-minütige Pause bis 21:10 Uhr. Krankschreibung Drittversuch: Es darf durch den AStA darüber aufgeklärt werden, dass es die Möglichkeit einer rückwirkenden Krankschreibung für den Drittversuch gibt.

4 Busbeklebung: Die Beklebung ist beschlossen. Sie soll zeitnah umgesetzt werden. 2-Tages-LAT: 2-Tages-LAT findet Freitag und Samstag in Aachen statt. Übernachtung und Verpflegung wird durch den AStA der FH organisiert. Der AStA Saal steht Freitag und Samstag nicht zur Verfügung. K2-Sitzung: Es gab 3 Sitzungen in den letzten Wochen. Es gab Euro, die verteilt werden konnten. Maximale Summe pro Antrag waren Euro. Es konnten demnach nicht alle Projekte bezuschusst werden. Die Ordnung zur Vergabe von Studiengebühren für studentische Forschungsprojekte ist jetzt in der letzten Besprechung. Es wurde eine Hochglanzbroschüre verteilt. 29 Projekte wurden vorgestellt. Keiner der Gestalter hat sich an das Corporate Design (CD) gehalten. Gespräch mit Karl Schultheis: Es fand vor drei Wochen statt. Die Hochschulen sollen ausgebaut werden. Dafür gibt es den Hochschulpakt 2. Das Land wird nicht zusätzlich investieren. Das neue Hochschulgesetz (2012/2013) soll die Studierenden mehr einbeziehen. Die Kompensationszahlungen belaufen sich auf 294 Mio. Euro pro Jahr. Dieser Betrag wird eingefroren. Die Zahlen von 2009 liegen zu Grunde (Anzahl Studierende). Es sind folglich etwas weniger als 500 Euro pro Studierender/m. Die Leistungskriterien für die Vergabe von finanziellen Mitteln vom Land sollen gelockert werden. Angedacht ist eine Belohnung für Frauenförderung und für Männerförderung. Die Absolventenzahl und die Drittmittel sind ebenfalls Kriterien. Es soll eine Systemakkreditierung eingeführt werden. Der Hintergrund ist, die Entscheidungskompetenzen der Akkreditierungsagenturen zu den Hochschulen zu bringen (Land hat kein Geld dafür). Es ist denkbar, dass ein Hochschulwirtschaftsgesetz eingeführt wird. Das Lehrdeputat soll reduziert werden. Das LAT soll möglicherweise eine gesetzliche Basis erhalten als unser vertretungsberechtigtes Gremium. Thema Verkehr/ASEAG: Er will sich darum kümmern. Er setzt sich dafür ein, das Philips-Gebäude zu kaufen. Für den EUPS-Tunnel will er sich auch einsetzen. Thema Fernhochschulen/Teilzeitstudiengänge: Er prüft, ob die Fernuni Hagen eine Kooperation mit den Präsenzunis eingehen kann, um alles nicht-präsenzpflichtige an der Fernuni absolvieren zu können. Ein Gesetz ist geplant, die Promotion von FH und Uniabsolventen gleichzustellen. Dadurch dürften die Unis keine FH-Master, welche promovieren wollen, schlechter behandeln als die Uni-Master. Bei den Studienkollegs ist geplant, ein Konzept für Vorkurse für ausländische Studierende zu entwickeln. Dabei soll zwischen Studien- und Fachsemestern unterschieden werden. Er hat den AStA zu einem Gespräch zum Hochschulgesetz eingeladen. Tutorenseminar: Am Wochenende findet eins statt. Es fahren mit: Merlin Nagel, Stefan Urban, Stefan Gach.

5 Masterplätze: Es gibt genug Masterplätze laut HRK. Erklärung freier Masterzugang vom fzs. Der AStA wird die Erklärung unterschreiben. Tag der Arbeit: Am 1. Mai gibt es Demonstrationen vielerorts. Der AStA wird zur Teilnahme aufrufen. SelFHmade: Auch andere Studierende können auftreten, wenn die Inhalte stimmen. News-Kategorien: Die neuen Kategorien werden per Mail an Mario geschickt. Bücherauktion: Es soll sich Gedanken gemacht werden, wie man die Bücherauktion nennen könnte. FH-Mensakritik: Die RWTH soll noch mal daran erinnert werden, uns die Ergebnisse der Bewertungen weiterzuleiten. Kultur: RWE-Kraftwerksbesichtigung Weißweiler soll erneut stattfinden. TOP 5 Senat Wer möchte neben Frederik Bossmeyer und Merlin Nagel noch in den Senat? Tim Fabian Schulze, Mathias Frenken. TOP 6 Öffentlichkeitsarbeit Es kommt ein Artikel zur Masterzulassung in Kürze von Frederik. TOP 8 Allgemeine Standpunkte Es gibt die Forderung, dass die Hochschulen die Forschung nicht für die Rüstungsindustrie nutzen dürfen. Dabei wird sich für zivile Lehre und Forschung eingesetzt. Christoph wird mehr Informationen zu dem Thema einholen. TOP 9 Verschiedenes Es gibt nichts zum TOP Verschiedenes. Ende der Sitzung um 22:00 Uhr.

6 Protokollant Vorstand