Datenschutz und E-Commerce - Gegensätze in der digitalen Wirtscheft?

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1 Datenschutz und E-Commerce - Gegensätze in der digitalen Wirtscheft? Rechtsanwalt Oliver J. Süme Vortrag im Rahmen der Medientage München 2000 Dienstag, den 7. November Panel 7.3. Einleitung Wer im Internet surft, hinterlässt massenhaft Datenspuren. Dies ist in einem Medium, dessen Selbstzweck der Datenaustausch und der Datentransfer ist, keine Besonderheit. Der Datenschutz als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterliegt in Deutschland aber spätestens seit der Volkszählung 1983 einer besonderen Sensibilität. Zweifellos hat Deutschland mit die restriktivsten Datenschutzregelungen weltweit. Gleichzeitig hat die Qualität der Daten eines Unternehmens insbesondere im E- Commerce erhebliche Bedeutung. Je mehr ein Unternehmen über seine Kunden weiß, desto zielgenauer sind die Möglichkeiten des One-to-One-Marketing im Internet einsetzbar. Wie vertragen sich diese auf den ersten Blick gegenläufigen Entwicklungen miteinander? Die Sammlung und Auswertung von Daten ist selbstverständlich gesetzlichen Regeln unterworfen, die eigens für Anbieter im Internet geschaffen wurden.

2 1. Anonyme und personenbezogenen Daten. Datenschutz stellt auf den Schutz des Persönlichkeitsrechtes ab, insbesondere auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches das BVerfG 1983 in seiner Volkszählungsentscheidung entwickelt hat. Datenschutzrecht ist daher immer erst dann anwendbar, wenn personenbezogene Daten ausgewertet werden. Das bedeutet, die Auswertung anonymer Daten ist unbegrenzt möglich! Was sind nun personenbezogene Daten, was sind anonyme Daten? Definitionen personenbezogene Daten : 3 BDSG: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person Art. 2 a EU-Datenschutzrichtlinie: Als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung (...) zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind. Im Gegensatz dazu sind anonymisierte Daten solche, bei denen die Zuordnung zu einer Person nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. Für die Frage nach der Bestimmbarkeit kommt es auf Kenntnisse und Möglichkeiten des Unternehmens an: Kann der Bezug zu einer natürlichen Person ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand hergestellt werden?

3 Unternehmen sollten dafür sorgen, dass es technisch nur sehr schwer möglich ist, die auszuwertenden Daten mit den Personen zusammenzuführen! Werden z.b. Daten ohne Möglichkeit zu einem Personenbezug, also nur mit einer Schlüsselnummer gekennzeichnet und dann weitergegeben, handelt es sich für Empfänger nur noch um anonymisierte Daten! 2. Personenbezogene Daten In vielen Fällen handelt es sich allerdings um personenbezogene Daten, die für den direkten Kontakt mit dem Kunden erforderlich sind. Der Bezug läßt sich nicht vermeiden oder er ist für Sie als Anbieter gerade notwendig. Das Datenschutzrecht ist dann natürlich zu beachten. Hier gilt insbesondere das Teledienstedatenschutzgesetz, das bereits am in Kraft getreten ist. Es regelt die Erhebung und Verarbeitung von Daten im Internet durch Teledienstanbieter i.s.d. 2 TDG. Das sind nahezu alle Anbieter im Internet. Das TDDSG unterscheidet zwischen Bestands- und Nutzungsdaten: Bestandsdaten, 5 TDDSG Personenbezogene Daten eines Nutzers dürfen erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vetragsverhältnisses erforderlich ist. Darüber hinaus gehende Nutzung bedarf der Einwilligung. Nutzungsdaten, 6 TDDSG Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten dürfen nur erhoben werden um die Inanspruchnahme des Angebotes zu ermöglichen und um die Nutzung von Telediensten abzurechnen.

4 Bestandsdaten, also personenbezogene Daten, die zur Durchführung eines Angebotes zwingend benötigt werden (z.b. Bankverbindung und Adresse bei Verkauf / Auslieferung von Produkten, erforderliche Angaben bei Inanspruchnahme eines personalisierten Angebotes), dürfen ohne Einwilligung in dem erforderlichen Umfang verarbeitet werden. Jede darüber hinausgehende Auswertung solcher Daten oder von Nutzungsdaten (wer war wo wie lange auf meiner Seite?) bedarf der Einwilligung des Users! Diese Einwilligung kann auch elektronisch, also durch Mausklick, erklärt werden. Die Einwilligung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:: Anforderungen an Einwilligung des Users: - Hinweis über Art, Umfang, Zweck der Datenverarbeitung; - Jederzeitige Abrufbarkeit dieses Hinweises für User, z.b. direkt auf den Websites; - Unmissverständlicher Einverstanden! - Button! - Protokollierung der Einwilligung; - Jederzeitige Abrufbarkeit des Inhalts der Einwilligung; - Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen!

5 Über die Einwilligung hinaus ist der User vor einer Datenerhebung über Art, Umfang, Ort und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. D. h. dem Nutzer ist klarzumachen, in welcher Weise er später eventuell transparent sein wird. Der Nutzer kann auf diese Unterrichtung verzichten, der Verzicht ist zu protokollieren. Diese Unterrichtung kann z.b. in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. 3. Cookies. Cookies sind Mini-Programme, die es ihrem Verwender ermöglichen, einen Nutzer beim nächsten Besuch seiner Website wiederzuerkennen. Die Verwendung von Cookies kann ein Verfahren zur späteren Identifizierung des Nutzers sein. Dann ist auch hier zusätzlich zur Einwilligung die vorherige Unterrichtung erforderlich, sofern kein Verzicht vorliegt. 4. Nutzungsprofile Der Gesetzgeber hat Nutzungsprofile im TDDSG ausdrücklich gesetzlich geregelt: Nutzungsprofile sind nur bei Verwendung von Pseudonymen zulässig. Im Unterschied zu anonymen Daten sind bei Pseudonymen die Daten von den Personen getrennt, könnten aber jederzeit zusammengeführt werden. Zusätzlich ist vor der Erstellung von Nutzungsprofilen daher die Einwilligung des Users erforderlich. Mit anonymen Daten können selbstverständlich Nutzungsprofile ohne Einwilligung erstellt werden!

6 5. Internationale Rechtsentwicklung Auf europäischer Ebene ist die Datenschutzrichtlinie in Kraft und ist in Deutschland kurz vor der Umsetzung. In vielen Bereichen bleibt es im Vergleich zum europäischen Ausland bei restriktiveren deutschen Standort unabhängigem Geschäft Regelungen. Dies kann insbesondere im E-Commerce zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen führen. In den USA ist der Bereich des Datenschutzes weitgehend der Selbstregulierung der Marktteilnehmer überlassen. Die Regelungen sind weitaus liberaler als die des europäischen Marktes, auch wenn eine stark erhöhte Sensibilität der US-User zu registrieren ist. Dennoch ist in den USA ein erheblich geringeres Datenschutzniveau gegeben, dass für Nutzer von Nachteil, für Unternehmen von Wettbewerbsvorteil ist.

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