AMTSBLATT Grußwort der Stadtverordnetenvorsteherin zum Jahreswechsel 2013/2014

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 24. Dezember 2013 Nr Jahrgang Grußwort der Stadtverordnetenvorsteherin zum Jahreswechsel 2013/2014 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Ende des Jahres blicken wir alle üblicherweise auf zahlreiche Ereignisse zurück, die das vergangene Jahr geprägt haben und die uns je nachdem, wie wichtig sie für jeden Einzelnen von uns waren unterschiedlich im Gedächtnis geblieben sind. Das ist im Privatleben nicht anders als in der Politik. Das Jahr 2013 ist politisch schon deshalb von Bedeutung, weil es zwei für uns bedeutsame Wahlen gab: die Bundestagswahl und die Wahl des Hessischen Landtags. Während sich auf Bundesebene eine schwarzrote Regierungskoalition findet, richtet sich die hessische Landesregierung mit einer schwarz-grünen Regierung entsprechend den Frankfurter Verhältnissen ein, was für eine gemeinsame Politik für unsere Stadt Frankfurt am Main von Vorteil sein kann. Natürlich werden zahlreiche Beschlüsse, die auf beiden Ebenen gefasst werden, mehr oder weniger auch Bedeutung für die kommunale Ebene haben. So werden sich zum Beispiel die auf Bundesebene getroffenen Entscheidungen zum Mindestlohn genauso wie die Einführung einer Frauenquote von mindestens 30 Prozent ab 2016 für Aufsichtsräte auf die Wirtschaft auswirken. Die erforderlichen Umstrukturierungen der Unternehmen werden auch für Frankfurt als starken internationalen Wirtschaftsstandort mit einer Konzentration zukunftsorientierter Unternehmen nicht ohne Bedeutung bleiben. Ganz Europa schaut auf den Wirtschaftsstandort Frankfurt, nicht zuletzt wegen der währungspolitischen Bedeutung, die Frankfurt durch den Sitz der EZB und der zentralen europäischen Bankenaufsicht gewinnen wird. Wohnungspolitisch ist die Stadt Frankfurt mit zahlreichen Maßnahmen und Investitionsprogrammen auf einem guten Weg. Denn nicht nur der Zuzug der ca Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neuen EZB- Bankenaufsicht, sondern vor allem der seit Jahren anhaltende Bevölkerungszuwachs von rund 250 Personen pro Woche mehr erfordert ein konsequentes Handeln der politischen Führung. Frankfurt am Main hat als Großstadt im letzten Jahrzehnt an Beliebtheit zugenommen, und so ist es kein Wunder, dass es die Menschen zum Arbeiten und Leben aus aller Welt hierher zieht. Es scheint ein Verdienst der politisch Handelnden zu sein, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass Frankfurt als Lebensmittelpunkt beliebt ist. Das mag auf den ersten Blick so sein, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn letzten Endes ist es all den Menschen zu verdanken, die sich mit einem hohen persönlichen Einsatz ehrenamtlich kontinuierlich um unsere Stadt kümmern. Das geschieht auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Die Stadt Frankfurt lebt als Mainmetropole von ihren 43 unterschiedlich gewachsenen Stadtteilen, von denen keiner dem anderen gleicht. Die persönliche Note und Lebensqualität in den Stadtteilen verleihen ihnen die ehrenamtlich Tätigen. Unsere Stadt war immer eine Bürgerinnen- und Bürgerstadt, und die Menschen, die hier leben, engagieren sich in hohem Maße ehrenamtlich wie in keiner anderen Stadt, weil ehrenamtliches Engagement aus einer langen Tradition heraus gewachsen ist und den nächsten Generationen vorgelebt wird. Das Gesicht unseres Gemeinwesens ist ein menschliches und solidarisches und nicht nur ein finanzpolitisches, obwohl Frankfurt am Main Finanzplatz ist. Ich selbst habe im vergangenen Jahr wieder eindrücklich erfahren, wie viele Menschen ihre Freizeit nutzen, um anderen zu helfen. Daher möchte ich meinen persönlichen Dank für das ehrenamtliche Engagement aller Frankfurterinnen und Frankfurter aussprechen und mit einem Aufruf an alle Menschen verbinden, die hier leben oder als Neubürger hinzugezogen sind, sich in ihren Stadtteilen für politische und öffentliche Belange zu interessieren und aktiv zu werden. Schauen Sie sich Ihre Vereine vor Ort an und nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre politischen Anliegen in den Ortsbeiräten zur Sprache zu bringen. Denn nur so können sinnvolle Verbesserungsvorschläge gemeinsam im Interesse aller umgesetzt werden. Zwei Ereignisse möchte ich zum Ende des Jahres besonders hervorheben: Ein bedeutendes Ereignis, mit dem die Stadt Frankfurt sich ihrer Verantwortung zur Erinnerung an die Verbrechen der Nazidiktatur gestellt hat, ist die Errichtung der Gedenktafel im Plenarsaal des Römers. Hier begann am 20. Dezember 1963 der Ausschwitzprozess, der, initiiert vom damaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, zu einem Klimawechsel im kollektiven Erinnern führte. Die Tafel ist somit von historischer Bedeutung. Sie ist für nachfolgende Generationen Mahnung und Warnung zugleich und erinnert uns an alle Menschen, die unter dem Unrechtsregime ohne demokratische Strukturen gelitten und dafür ihr Leben gelassen haben. Gerade im Plenarsitzungssaal, in dem die für die Stadt politisch bedeutenden Entscheidungen getroffen werden, ist ein solches Gedenken wichtig. Eine besondere Freude war es für mich, dass die historisch einmalige Chance genutzt wurde und mit der Zusage der schwarz-grünen Koalition, für einen eventuellen Fehlbetrag einzustehen, die Entstehung des Romantikmuseums in Frankfurt ermöglicht wurde.

2 Seite 1526 / Amtsblatt Auch dieses Vorhaben kann nur durch die zahlreichen Spenden der Bürgerinnen und Bürger realisiert werden. Ihnen gilt dafür mein herzliches Dankeschön! Das Romantikmuseum im Hirschgraben und Ähnliches kann man auch zur Fliegenden Volksbühne sagen, die dort ihren Platz bekommen soll hat bereits vor Fertigstellung einen festen Platz im kulturellen Angebot Frankfurts. Dieses Angebot reicht von der Oper, die zu den bedeutenden Opernbühnen Europas zählt, über die Museen, wie beispielsweise das Historische Museum, das Städel oder das Senckenberg Museum, bis hin zu den zahlreichen Theatern / Nr. 52, 144. Jhg. und den Kleinkunstbühnen, die allein 176 Eintragungen im Branchenverzeichnis zählen. Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft verbinden sich auf diese Art zum Jahreswechsel. Mit Ihnen allen freue ich mich auf ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr, in dem wir gemeinsam viel für Frankfurt bewegen können. Ihre Bernadette Weyland Stadtverordnetenvorsteherin Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Branddirektion Branddirektion, Feuerwehrstraße 1 Kauf von Löschgruppenfahrzeugen und Beladung Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vol-ausschreibungen.amt37@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Kauf 2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: 3 Stk. Löschgruppenfahrzeuge LF 10 EN 1846 M DIN und einmal Beladung 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: 3 Stk. Fahrgestell mit feuerwehrtechnischem Aufbau einmal Beladung CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Grünflächenamt Kita Kantapfel, Alkmenestraße Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katharina.peter@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte

3 / Nr. 52, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1527 e) Ort der Ausführung: Kita Kantapfel Alkmenestraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Landschaftsbauarbeiten Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: 250 m 2 Böschungsfläche modellieren 78 m 2 Asphaltfläche herstellen 136 m 2 Pflasterfläche herstellen 21 m 2 Rasengitterfläche herstellen 4,5 m Blockstufen einbauen 49 m 2 Sandfläche herstellen 10 Stk. Holzstämme/-balken liefern 30 Stk. Steinfindlinge/-blöcke liefern 7 Stk. Spielgeräte liefern 1 Stk. Wasseranschluss herstellen 120 m 2 Pflanzfläche herstellen 700 m 2 Rasenfläche herstellen 63 Stk. vorhandene Sträucher ausgraben, einschlagen, neu pflanzen 39 Stk. neue Sträucher pflanzen 6 Stk. Bäume pflanzen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , , KT Kantapfel. Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Submissionsstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Grünflächenamt Submissionsstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis).

4 Seite 1528 / Amtsblatt Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Grünflächenamt Grünflächen im Stadtgebiet Reinigung öffentlicher Grünanlagen Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / silvia.stengel@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Grünflächenamt Poststelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main / Nr. 52, 144. Jhg. 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Reinigung öffentlicher Grünanlagen und Spielplätze im Stadtgebiet Frankfurt am Main 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Grünflächen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Insgesamt ca m 2 zu reinigende Grünfläche im Stadtgebiet Frankfurt am Main aufgeteilt auf 13 Lose in verschiedenen Bezirken und Liegenschaften. Angegebene Fläche pro Reinigungsjahr. CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Grünflächenamt Grüneburgpark Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / carola.baesler@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte

5 / Nr. 52, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1529 e) Ort der Ausführung: Grüneburgpark Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Denkmalgeschützte Parkanlage mit hohem Besucherdruck Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: Rückbau ca m 2 Baugelände und Pflanzfläche abräumen ca m 2 befestigte Fläche aufnehmen Rückbau von Einbauten, Zäunen, Spielgeräten, usw. ca. 500 m 3 Oberboden abtragen, lagern und wieder einbauen ca m 3 Boden lösen, seitlich lagern davon ca. 850 m 3 wieder einbauen und 250 m 3 als Miete sichern Neubau ca m 2 Raseneinsaat ca. 680 m 2 Pflanzfläche 9 Stk. Bäume umpflanzen ca m Wegeeinfassung aus Natursteingroßpflaster ca m 2 wassergebundene Wegedecke ca. 210 m 2 Farbasphaltfläche ca. 90 m 2 Schotterrasenfläche ca. 95 m 2 Splittfugenpflaster ca. 40 m 2 Spiel-Sandfläche ca. 425 m 2 Kunststofffläche im Ortseinbau, z. T. als Spielhügel ca. 385 m 2 Holzhäcksel ca. 125 m Zaunbau ca. 4 Stk. Großspiel- und 5 Stk. Kleinspielgeräte Ausstattungen (ca. 25 Stk. Sitzbänke mit Abfallbehältern, 35 Stk. Findlinge, 35 Stk. Holzstämme) g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX , Grüneburgpark - 1. BA Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Submissionsstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Grünflächenamt Submissionsstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main

6 Seite 1530 / Amtsblatt Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Surfen S iie auf unserer We ll lle!! / Nr. 52, 144. Jhg. Wallschule, Oppenheimer Landstraße 15 Holztüranlagen Offenes Verfahren Nr nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / christian.knecht@stadt-frankfurt.de 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Submissionsstelle 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: zuk. Wallschule, Umbau und Sanierung Art der Arbeiten/Leistungen: Herstellung und Einbau von Holztüranlagen 2.3) Objekt/Liegenschaft: Oppenheimer Landstraße ) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: ca. 80 Stk. Holzinnentüren mit Stahlzargen ca. 100 Stk. Stahleckzarge (Gegenzarge) ca. 130 Stk. Türbeschläge und Schloß, Blindrosetten, etc. ca. 35 Stk. Panikbeschläge, etc. ca. 35 Stk. Türschließer ca. 100 Stk. Türstopper, Bodenmontage aus Edelstahl CPV-Referenznummer(n): ) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis

7 / Nr. 52, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1531 Bergiusschule, Frankensteiner Platz 1-5 Innentüren Metall Offenes Verfahren Nr nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / christian.knecht@stadt-frankfurt.de 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Submissionsstelle 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: Gesamtsanierung Bergiusschule Art der Arbeiten/Leistungen: Innentüren Metall 2.3) Objekt/Liegenschaft: Bergiusschule Frankensteiner Platz ) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Innentüren Metall - zur Gesamtsanierung der Bergiusschule Abbruch Türen ca. 4 Stk. Abbruch und Entsorgen von Brandschutztüren, ca. 1,01/2,01 m Neueinbau Türen ca. 42 Stk. T30-1, Stahlblech, Stahleckzarge, diverse Norm- und Sondergrößen, z. B. 1,00/ 2,00 m, ca. 0,94/2,04 m, etc. ca. 1 Stk. T30-2, Stahlblech, Stahleckzarge, Sondergröße, ca. 1,59/2,06 m ca. 7 Stk. T0-1, Stahlblech, Stahleckzarge, diverse Norm- und Sondergrößen, z. B. ca. 1,00/ 1,94 m ca. 7 Stk. T30/RS/FL-1, Edelstahl, mit Lichtausschnitt, Edelstahleckzarge, diverse Sondergrößen, z. B. ca. 1,26/2,22 m, etc. ca. 8 Stk. T0-1, Edelstahl, mit Lichtausschnitt, Edelstahleckzarge, diverse Norm- und Sondergrößen, z. B. ca. 0,97/ 1,99, 0,875/2,125 m, etc. ca. 1 Stk. T30/RS-1, Stahlblech, Stahleckzarge, Normgröße, z. B. 0,875/2,00 m ca. 5 Stk. T30/OF-1, Stahlblech, Stahleckzarge, diverse Normgrößen, z. B. 1,00/2,00 m ca. 3 Stk. T0/ds-1, Edelstahl, mit Lichtausschnitt, Edelstahleckzarge, diverse Norm- und Sondergrößen, z. B. ca. 0,85/ 1,99 m, etc. ca. 2 Stk. T30/FL-1, Edelstahl, mit Lichtausschnitt, Edelstahleckzarge, diverse Sondergrößen, z. B. ca. 1,26/2,22 m, etc. CPV-Referenznummer(n): ) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Kita Krambambuli, Kalbacher Stadtpfad 8 Lüftung/MSR Installationen Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / klaus.huber@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte

8 Seite 1532 / Amtsblatt e) Ort der Ausführung: Kita Krambambuli Kalbacher Stadtpfad Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Sanierung und Aufstockung einer Kindertagesstätte in Frankfurt am Main - Ortsteil Kalbach, Gebäude ohne Unterkellerung, freistehend. Art der Leistung: Lüftung inkl. MSR Umfang der Leistung: Projektbeschreibung: Sanierung und Aufstockung einer Kindertagesstätte in Frankfurt am Main - Ortsteil Kalbach. Anschrift: Kalbacher Stadtpfad 8, Frankfurt am Main Leistungsumfang: Gewerk Lüftung mit Gebäudeautomation Lüftungsgerät mit WRG für ca m 3 /h 200 m Lüftungsleitungen, Wickelfalzrohre und Formstücke 190 m 2 Luftkanal L1 bis L3 150 m 2 Kanalformstücke ca. 20 Stk. 6 Stk. motor. KVR mech. Konstantvolumenstromregler (eckig und rund) 6 Stk. Jalousieklappen 25 Stk. Luftventile 6 Stk. Brandschutzklappen Telefonieschalldämpfer, Kulissenschalldämpfer 5 Stk. Deckenventilatoren Küchenlüftungsanlage 2 Stk. Erfassungshauben 3 Stk. Ventilatoren, Filter, Dachhaube 15 m 2 Abluftkanäle für fetthaltige Abluft, Dämmung 2-lagig, Venylkautschuk und Mineralw. Kernbohrungen Gebäudeautomation für die Lüftungsanlagen und Visualisierung 2 Stk. Schaltschränke, x 800 x 400, Projektierung und Ausführung DDC Automationsstation, lokale Handbedienebene ca. 50 Stk. Feldgeräte ca m Kabel (NYM und IY(ST)Y) Visualisierung der Betriebsdaten Kurzspeicherung der Betriebsdaten / Nr. 52, 144. Jhg. g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , KT Kalbach, Gewerk Lüftung MSR Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden,

9 / Nr. 52, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Historisches Museum, Saalgasse 19 Flutschutztüren und -sperren Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / joerg.winkler@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: o Ausführung von Bauleistungen x Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Historisches Museum Saalgasse Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau eines Museums, innerstädtische Anlage Art der Leistung: Flutschutztüren, Flutschutzsperren, flutschutzsicheres Fenster Umfang der Leistung: 8 Stk. Flutschutztüren 4 Stk. Dammbalkensysteme als Flutschutzsperre 1 Stk. flutschutzsicheres Fenster g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja

10 Seite 1534 / Amtsblatt Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen / Nr. 52, 144. Jhg. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / St. Bartholomäus, Domplatz 1 Gerüstbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / robert.sommer@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte

11 / Nr. 52, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1535 e) Ort der Ausführung: Dom St. Bartholomäus Domplatz Frankfurt am Main-Innenstadt f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Historische Kirche, Denkmalschutz Art der Leistung: Gerüstbauarbeiten Haupt- und Querhäuser Umfang der Leistung: Außengerüst an den denkmalgeschützten Fassaden des Domes, Langhaus und Querhäuser, Einrüstung der beiden Walme, Traufhöhe: ca. 26 Meter ü. OKFF, Firsthöhe: ca. 29,5 Meter ü. OKFF, Einrüstung der Wandflächen vom nördl. Querhaus, Hauptschiff und südl. Querhaus in drei Teilabschnitten, Gesamtbauzeit ca. 3 Jahre. Einbau von Arbeitsbühnen als Stahlkonstruktionen auf den Dachflächen für Leistungen bei Abbruch der Deckung und Neueindecken der Dachflächen. Die Arbeitsbühnen werden ca. 16 x aufwärts von der Traufe bis zum First umgesetzt. ca m 2 Arbeits- und Schutzgerüst, 1. TA ca m 2 2. TA ca m 2 3. TA Arbeitsbühnen herstellen: 18 Stk. Typ A, Breite 1,10 m 18 Stk. Typ B, Breite 1,50 m Arbeitsbühnen umsetzen: 270 Stk. 1. TA 185 Stk. 2. TA 270 Stk. 3. TA g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: weitere Fristen: 3 Teilabschnitte, Fristen Gerüstaufbau: Beginn ab , Vorhaltezeiten aller Teilabschnitte nach Terminplan und Abbau, 3 TA bis j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Dom St. Bartholomäus, Dachund Fassadensanierung 2. BA Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter

12 Seite 1536 / Amtsblatt r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Vorklage von ausführlichen Nachweise von mind. 3 vergelichbaren Einrüstungen an historischen Gebäuden innerhalb der letzten 3 Jahre. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Höchst, Windthorststraße 80 Tischlerarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main / Nr. 52, 144. Jhg. Telefon: 069 / klaus.desoi@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main - Höchst Windthorststraße 80 f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau einer Kindertageseinrichtung Art der Leistung: Tischlerarbeiten Umfang der Leistung: Treppenbelag einer Stahlbeton-Innentreppe Brüstung einschließlich Konstruktion der vorgenannten Treppe Brüstungen von Lufträumen einschließlich Konstruktion 6 Stk. Garderobenkörper, teilweise zweigeschossig WC-Einbauten, Einbaumöbel ca. 550 m Sockelleisten g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: weitere Fristen: Vorlauf/Planung/Produktion: ; Montage Luftraumbrüstungen Innengeländer: ; Treppenbeläge: ; Montage Garderobenkörper:

13 / Nr. 52, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1537 j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , KT Höchst, Tischlerarbeiten Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Frankfurt Dienststellen im Stadtgebiet Reparatur und Lieferung von Weißware Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Kita Frankfurt Zeil Frankfurt am Main

14 Seite 1538 / Amtsblatt Telefon: 069 / Telefax: 069 / allgemeine-verwaltung.betrieb48@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Hauptamt, Abt Limpurgergasse Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Kauf 2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Reparatur und Lieferung von Weißwaren für die städtischen Kinderzentren 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Stadtentwässerung Frankfurt am Main Kronengasse Kanalbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / andre.schuessler@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: / Nr. 52, 144. Jhg. c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kronengasse Frankfurt am Main - Höchst f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Mischwasserkanal Art der Leistung: Kanalbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 30 m Stz Rohrkanal DN 200 abbrechen ca. 30 m Stz Rohrkanal DN 300 verlegen 1 Stk. StB Fertigteilschacht DN 1200 einbauen ca. 120 m 2 Natursteinpflaster aufbrechen und wieder herstellen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: x zugelassen o nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main z. Hd. Abt André Schüßler Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / andre.schuessler@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform:

15 / Nr. 52, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1539 l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 21,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: , , KERN Kronengasse Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Weitere Details sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Nachprüfstelle (VOB) der Stadt Frankfurt am Main, Abt , Paulsplatz 9, Frankfurt am Main Stadtentwässerung Frankfurt am Main ARA Sindlingen, Roter Weg 4 Austausch von Biofiltermaterial Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / stephan.buss@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte

16 Seite 1540 / Amtsblatt e) Ort der Ausführung: Abwasserreinigungsanlage Frankfurt am Main - Sindlingen Roter Weg Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Austausch von Biofiltermaterial Art der Leistung: Austauch von Biofiltermaterial im Bereich der Abluftbehandlung der Schlammbelüftungsanlage Umfang der Leistung: Austausch von ca. 435 m 3 Altmaterial (2 Straßen á 9 Kammern, insgesamt 18 Kammern) Neueinbringung von ca. 435 m 3 Filtermaterialmischung bestehend aus Fichtenhackschnitzel/ Rindenmulch, einschl. Stützschicht aus Wurzelrissholz. Nach Auftragsvergabe ist vom AN eine Referenzprobe des angebotenen Material zur labortechnischen Untersuchung einzureichen. g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Abt Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / stephan.buss@stadt-frankfurt.de Online-Plattform: / Nr. 52, 144. Jhg. l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen.

17 / Nr. 52, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1541 Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Stadtschulamt Dienststellen im Stadtgebiet Warmanlieferung von Schulessen Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Stadtschulamt, Abt Seehofstraße 41 Telefon: 069 / / Telefax: 069 / ausschreibungen40.42@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Warmanlieferung der Schulessen und Ausgabe aus der Aufwärmküche 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Umweltamt Altdeponie Monte Scherbelino, Babenhäuser Landstraße Oberflächenabdichtung, -abdeckung und Entgasung Beschränkte Ausschreibung Nr mit Teilnahmewettbewerb nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Umweltamt vertreten durch die FAAG Technik GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / p.pavlakis@faag.abg-fh.de Internet: b) Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Altdeponie Monte Scherbelino Babenhäuser Landstraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Altdeponie Monte Scherbelino Art der Leistung: Oberflächenabdichtung, -abdeckung und Entgasung Umfang der Leistung: Tragzone, d = 0,5 m miner. Abdichtung, d = 0,6 m Entwässerungsschicht, d = 0,2 m Abdeckung, d = 2,3 m ca m 2 Fläche Restleistungen ca m 2 Reliefgestaltung der Oberfläche ca m Forstwege ca. 550 m Fußwege 32 Stk. Dränageschächte DN 1000 ca. 830 m Rasenmulden

18 Seite 1542 / Amtsblatt ca. 400 m ca. 250 m Rasengittersteinmulden Rauverbaurinnen 10 Stk. Sandfänge einbauen 40 Stk. Abschlussbauwerke für Grundwassermessstellen Herstellung einer Fußgänger- und Fahrradrampe, ca. 70 m lang ca m 3 ca m 2 g) Erbringen von Planungsleistungen: Rückbau von Recycling aus der Baustraße und der Baustelleneinrichtung und deren Einbau in den Bermenwegen des Waldsaums Herstellung eines Polders x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: weitere Fristen: Ende der Bewerbungsfrist m) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: , Uhr Anschrift, an die die Teilnahmeanträge zu richten sind: Umweltamt vertreten durch die FAAG Technik GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / p.pavlakis@faag.abg-fh.de Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe spätestens am: r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter / Nr. 52, 144. Jhg. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmer präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Teilnahmeantrag das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt der Teilnahmeantrag in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Referenzbescheinigungen für 3 Referenzen mit den gemäß Formblatt Eigenerklärung zur Eignung geforderten Angaben sind bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Ebenfalls mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind die geforderten Angaben zum Personaleinsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich - Vergabestelle siehe a). Darüber hinaus hat der Bewerber zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: - Zertifikat für Regeln für Sicherheit- und Gesundheitsschutz in kontaminierten Bereichen nach BGR 128, - den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmern ausgeführten Aufträgen, - die Übergabe von Unterlagen zu aussagefähigen Referenzobjekten mit Angabe des Projektumfangs, des Auftragswertes und der jeweiligen Auftraggeber, wobei es sich um mit der zu vergebenden Leistung vergleichbare Bauleistungen handeln muss, - die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, - die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes, - ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,

19 / Nr. 52, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet, - dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, - dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, - dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat, - Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden (Deckungssumme für Personenschäden mindestens Euro, für Sachund Vermögensschäden mindestens Euro), - die für die Ausführung der zu vergebenden Leistung zur Verfügung stehende technische Ausrüstung. w) Nachprüfung behaupteter Verstöße: Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt

20 Seite 1544 / Amtsblatt / Nr. 52, 144. Jhg. Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main Aufgrund der 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom (GVBI. I, Seite 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI. Seite 218) und aufgrund 2 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom (GVBI. I, Seite 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI. I, Seite 42) hat die Stadtverordnetenversammlung am , 4007 folgende Satzung (Friedhofsordnung) beschlossen: Übersicht: I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich 1 Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte 2 Begrifflichkeiten 3 II. Ordnungsvorschriften Öffnungszeiten 4 Verhalten auf dem Friedhof 5 Anzeigepflicht der Dienstleistungserbringer auf dem Friedhof 6 Ausübung von Dienstleistungen auf dem Friedhof 7 Benutzung von Fahrzeugen durch Dienstleistungserbringer auf dem Friedhof 8 III. Allgemeine Bestattungsvorschriften Allgemeines 9 Ausheben der Grabstätten 10 Ruhefrist 11 Särge und Urnen 12 Umbettungen und Ausgrabungen 13 IV. Grabstätten Nutzungsverhältnisse und Grabarten 14 Reihengrabstätten 15 Wahlgrabstätten 16 Besondere Vorschriften für Erd- und Urnenwahlgrabstätten, auch als Urnenkammer 17 Besondere Vorschriften für Erdwahlgrabstätten als Tiefgrabstätte 18 Besondere Vorschriften für Erdwahlgrabstätten als ausgemauerte Grabstätte (Gruft) 19 Besondere Vorschriften für anonyme Grabstätten 20 Besondere Vorschriften für Rasengrabstätten 21 Besondere Vorschriften für Grabstätten im Trauerhain 22 Besondere Vorschriften für Urnenkompaktanlagen 23 Besondere Vorschriften für landschaftlich gestaltete Gemeinschaftsgrabstätten und gärtnerbetreute Grabfelder 24 Besondere Vorschriften für die Gemeinschaftsgrabstätte für Nicht-Bestattungspflichtige 25 Ehren- und Patenschaftsgrabstätten 26 V. Gestaltung der Grabstätten Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz 27 Erlaubnisvorbehalt 28 Fundamentierung, Befestigung und Kennzeichnung 29 Art und Weise der Gestaltung 30 Unterhaltung 31 Entfernung und Beseitigung 32 Denkmalschutz 33 Herrichtung und Pflege der Grabstätten 34 Vernachlässigung der Grabpflege 35 VI. Totenhäuser und Trauerfeiern Nutzung der Totenhäuser 36 Trauerfeiern 37 Trauerhallen 38 VII. Allgemeine Ermächtigungsgrundlage, Haftung, Gebühren, Ordnungswidrigkeiten Allgemeine Ermächtigungsgrundlage 39 Haftung 40 Gebühren und Ausnahmen 41 Ordnungswidrigkeiten 42 VIII. Schlussvorschriften Inkrafttreten 43