FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR EUROKRISE

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1 FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR EUROKRISE ENTWICKLUNGEN UND REFORMMASSNAHMEN SEIT DER GRIECHENLAND-KRISE David Gregosz Sebastian Müller Eva Rindfleisch Matthias Schäfer

2 INHALT 7 VORWORT GRIECHENLAND UND DIE PROBLEME IM WÄHRUNGSRAUM STAND: APRIL 2012 Das Symbol weist auf themenverwandte und weiterführende Fragen innerhalb dieses Bandes hin Warum wurde Griechenland umfangreiche Hilfe gewährt? Warum wurde ein zweites Rettungspaket für Griechenland notwendig? Wie funktioniert das zweite Rettungspaket im Vergleich zum ersten Rettungspaket? Welche Folgen hätte es gehabt, wenn man Griechenland nicht geholfen hätte? Wie hoch sind die Hilfszahlungen für Griechenland? Was muss Griechenland jetzt tun? Droht Griechenland durch das Sparpaket eine Rezession? Braucht bzw. bekommt Griechenland einen Marshall-Plan? Wie funktioniert die Spekulation gegen Griechenland? Welche Rolle spielen Spekulanten? Wie bringen die EU-Länder das Geld auf? Warum soll Deutschland Griechenland helfen? Wer trifft in Deutschland die Entscheidungen, Griechenland zu helfen? Wäre es für Griechenland besser, aus dem Euro auszusteigen? Leben die Griechen im Luxus? Wie konnte es soweit kommen? Warum mussten Irland und Portugal ebenfalls unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen? Sind die Problemlagen in Irland und Portugal vergleichbar mit Griechenland? Wie ist die Situation in Spanien und Italien zu beurteilen?...36 Das Werk ist in allen seinen Teilen urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung in und Verarbeitung durch elektronische Systeme. 2012, Konrad-Adenauer-Stiftung e.v., Sankt Augustin/Berlin Gestaltung: SWITSCH Kommunikationsdesign, Köln KURZFRISTIGES KRISENMANAGEMENT: DIE EURO-STABILISIERUNG 2.1. Welche kurzfristigen Reformmaßnahmen wurden im Zuge der Schuldenkrise eingeleitet? Wie funktioniert der temporäre Euro-Rettungsschirm? Wie funktioniert der Finanzhebel des EFSF? Wofür wird das Geld der Euro-Rettungsschirme und Hilfspakete in den betroffenen Ländern verwendet? Welchen Betrag muss Deutschland bereitstellen? Kann man ein Land aus der Eurozone ausschließen? Wäre das eine Lösung des Problems?...45

3 2.7. Gibt es Erfolge bei der Rückführung nationaler Staatsschulden? Verliert die EZB durch ihr Handeln ihre Unabhängigkeit? Wie ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zu bewerten? Hat die EZB durch den Aufkauf von Anleihen der Eurozonenstaaten ihre Stabilitätsverpflichtung aufgegeben? Ist der Euro künftig sicher? Dürfen Eurostaaten überhaupt Kredite (z. B. an Griechenland) vergeben? Was ist mit der No-Bail-Out-Klausel? Wird aus der Euro-Stabilitätsgemeinschaft jetzt eine Transferunion und was bedeutet der Begriff? Wie funktioniert die Bankenbeteiligung am Rettungspaket für Griechenland? Und warum erfolgt sie nur freiwillig? Ist es für EU-Mitglieder jetzt überhaupt noch attraktiv, sich auch der Eurozone anzuschließen und den Euro als Währung einzuführen? DIE LANGFRISTIGE PRÄVENTIONSSTRATEGIE: DER STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT, DER EURO-PLUS-PAKT UND DIE STRATEGIE EUROPA Wie muss die Architektur der Eurozone langfristig verändert werden? Wie soll es mittelfristig mit dem Europäischen Rettungsschirm weitergehen? Wie funktioniert der ESM? Warum braucht es einen dauerhaften Rettungsschirm? Was bedeutet es, wenn der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) als Europäischer Währungsfonds bezeichnet wird? Könnten durch den ESM die Reformbestrebungen in den betroffenen Ländern erlahmen? Was für Auswirkungen hat die Eurokrise auf die Glaubwürdigkeit der EZB? Was ist der Euro-Plus-Pakt und was passiert, wenn sich ein Land nicht an die Ziele des Pakts halten? Wie funktioniert der Stabilitäts- und Wachstumspakt? Warum hat der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt die Eurokrise nicht verhindert? Wurden Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt je sanktioniert? Welche Sanktionen können künftig an einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt geknüpft werden? Brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung oder sogar einen Europäischen Finanzminister? Warum ist die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) umstritten? Was bedeutet der Begriff Fiskalunion und wieso wird verstärkt über eine Politische Union gesprochen? Ist es klug, wenn Deutschland am Euro festhält oder wäre es besser, die europäische Gemeinschaftswährung aufzugeben? Welche Argumente bringen die Kritiker der Gemeinschaftswährung vor? DIE SITUATION IN DER EUROZONE 4.1. Warum müssen alle Länder der Eurozone jetzt ihre Haushalte konsolidieren? Wie viele Schulden kann ein Staat machen und gibt es gute Schulden? Welche Folgen hat der Schuldenberg für den Euro? Wer zahlt die Schulden der Krisenländer? Wie viele Schulden können wir noch machen, bevor wir in die gleiche Situation wie Griechenland geraten? Warum hat Deutschland mit einem Schuldenstand von ca. 80 Prozent im Verhältnis zum BIP eine gutes Rating und gilt als solvent? Wieso haben Ratingagenturen jetzt erst mit einer Neubewertung längst bekannter Fundamentaldaten begonnen? Verstärken die Hilfen für Griechenland Inflationsgefahren in der Eurozone? Müssen wir auch Spanien, Italien und Belgien helfen? Wie können sich die Krisenstaaten voraussichtlich künftig refinanzieren? Hätte es andere Möglichkeiten gegeben, die Schuldenkrise zu verhindern? Sind Anleger von der Eurokrise betroffen? Welche Chancen und Risiken hat eine Finanztransaktionssteuer? Wie steht die Eurozone im Vergleich zu anderen Währungsräumen wie den USA oder Japan da? Was passiert, wenn der Staatsbankrott droht? Wird es ein Insolvenzverfahren für Staaten geben? FINANZMARKTREGULIERUNG 5.1. Warum sind Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte notwendig? Sind Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte erkennbar? Welche Bedeutung haben die Ratingagenturen in der Krise? Brauchen wir eine europäische Ratingagentur? Welche Rolle spielen Spekulationen in der Eurokrise? Welche Banken sind besonders stark in den Krisenstaaten engagiert? Wie tief stecken die deutschen Banken im Griechenlandsog? DIE AUTOREN 117 ANSPRECHPARTNER IN DER KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG

4 7 VORWORT Die Turbulenzen, in die der europäische Währungsraum mit Beginn der Griechenlandkrise im Mai 2010 geraten ist, halten Politiker und Bürger in ganz Europa bis heute in Atem. Eine Vielzahl Europäischer Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat sich seither dem Ziel verschrieben, die Eurozone zu stabilisieren. Auch in vielen Mitgliedstaaten haben sich die Verhältnisse inzwischen stark verändert, neue Regierungen wurden gewählt, teilweise dramatische Spar- und Reformanstrengungen wurden begonnen. Die Instabilität der Eurozone und die Finanzierungsschwierigkeiten der PIIGS-Staaten haben ihre Ursache nicht allein in den enormen Staatsschulden. Vielmehr haben diese Länder in der vergangenen Dekade auch deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Dies rief, ausgelöst durch Griechenland, das Misstrauen der Finanzmärkte in die fiskalische Solidität der gesamten Eurozone auf den Plan. Insofern ist für die Stabilisierung der PIIGS-Länder in der Eurozone auch die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch strukturelle Reformen erforderlich. Ein Ziel, das bereits mit der Lissabon- Agenda des Jahres 2000 verfolgt wurde und die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte. Der neue Strategie Europa 2020 ist letztlich eine Rückbesinnung auf diese Agenda. Neben einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft bleiben solide Staatsfinanzen und damit die Kriterien des Maastricht-Vertrages die Grundlage einer stabilen Währung. Auch bezogen auf solide Staatsfinanzen hat sich die bisherige Architektur der Eurozone nicht bewährt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt so richtig er in seiner Anlage ist war ein zahnloser Tiger. Verstöße gegen ihn wurden nicht sanktioniert, stattdessen wurden seine Regelungen aufgeweicht. Die offene Flanke der Eurozone, die Währungsunion ohne gemeinsame Stabilitätsunion zu beginnen, wurde Realität. Fast

5 8 9 zwangsläufig konnten so auch die anderen Fundamente der gemeinsamen Währung, das Verbot der gemeinsamen Haftung für Staatsschulden (Bail-Out-Verbot) und der Verzicht der EZB auf ein Aufkaufen von Staatsanleihen, in der Krise nicht durchgehalten werden. Ansonsten hätte man den unkontrollierten Zusammenbruch der gemeinsamen Währung in Kauf genommen. Die aktuelle Publikation fasst den Stand der Dinge bis Mitte März 2012 zusammen. Weitere Aktualisierungen zum Thema werden wir Ihnen weiterhin auf unserem Internetportal anbieten. Die jetzt eingeschlagenen Reformschritte geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Die Härtung und Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit quasi-automatischen Sanktionen, das Europäische Semester mit einer präventiven europäischen Beaufsichtigung der Fiskalpolitik und der Strukturreformen in den Ländern, und die Verpflichtung, überall Schuldenbremsen einzuführen. So kann aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ein echter Fiskalpakt entstehen. Ergänzt wird dieser Pakt durch den dauerhaften Rettungsschirm, der als ultima ratio ermöglicht, dass Länder, die trotzdem noch in Finanzierungsschwierigkeiten geraten, geregelte Unterstützung finden bis hin zu einem Schuldenschnitt, wie er im zweiten Rettungspaket für Griechenland umgesetzt wurde. Auch Überlegungen zu einer geordneten Staatsinsolvenz stehen weiter auf der Tagesordnung. Letztlich kann so die glaubwürdige Wiederherstellung des Bail-Out-Verbots gelingen. Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre. Berlin, im April 2012 Matthias Schäfer Leiter des Teams Wirtschaftspolitik Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Die Eurozone wird aber nur dann dauerhaft stabilisiert werden, wenn auch die Finanzmärkte wieder zur Ruhe kommen. Eine wirksame Neuregulierung der Finanzmärkte und eine solide Kapitalausstattung der Banken sind das Regulierungsgebot der Stunde. Die Banken sind Gläubiger der Staaten. Und das Verbot des Bail-Out durch andere Staaten setzt ein Bail-In der Alt-Gläubiger voraus. Solange Banken- und Finanzmarkt selbst nicht stabil sind, steht im Hintergrund der Eurokrise stets die Gefahr einer neuen Banken- und Finanzkrise. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat seit Beginn der Finanzkrise mit ihrem Format Fragen und Antworten Hintergründe der Krise erläutert und politische Reformen erklärt. Der Fragenkatalog zur Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2008 wurde ergänzt durch eine erste Auflage des Fragenkatalogs zur Eurokrise im Juli Nach einer Online- Überarbeitung des Euro-Fragenkatalogs im Mai 2011 legen wir heute eine dritte Fassung der Fragen und Antworten zur Eurokrise vor.

6 1. GRIECHENLAND UND DIE PROBLEME IM WÄHRUNGSRAUM 1.1. WARUM WURDE GRIECHENLAND UMFANG- REICHE HILFE GEWÄHRT? Griechenland ist hoch verschuldet. Ende 2011 lag die Gesamtverschuldung bei ca. 365 Milliarden Euro und damit bei über 165 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung (dem Bruttoinlandsprodukt, BIP). Zum Vergleich: Gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem alle Euro-Staaten unterliegen, ist nur eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulässig ( Frage 3.9. Wie funktioniert der Stabilitäts- und Wachstumspakt?). Auch bei der Neuverschuldung haben die Griechen 2011 den im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten Wert von drei Prozent wohl deutlich überschritten. Das europäische Statistikamt Eurostat hat die Neuverschuldung Griechenlands für das Jahr 2010 mit ca. 11,0 Prozent beziffert. Vertrauensverlust. Hinzu kommt, dass Griechenland seinen wahren Schuldenstand lange verschwiegen hat ( Frage Wie konnte es soweit kommen?). Wichtige Reformen und eine Sanierung des angeschlagenen Haushalts hat das Land zu lange vor sich hergeschoben. Genauer gesagt solange, bis die Investoren an den Finanzmärkten das Vertrauen in das Land verloren haben. Aufgrund dieses Vertrauensverlustes musste Griechenland immer höhere Zinsen bieten, um seine Kredite am Markt platzieren zu

7 12 13 können. Das bedeutet, dass die Zinsaufschläge auf Staatsanleihen immer stärker angestiegen sind. Staatsanleihen sind Schuldverschreibungen, die Staaten herausgeben. Sie werden ähnlich wie Aktien gehandelt die Käufer sind meist Banken, Investmentfonds oder Versicherungsunternehmen. Der Staat kommt auf diese Weise günstig an Geld und die Inhaber der Staatsanleihen profitieren von den Zinszahlungen. Unter normalen Umständen haben Staatsanleihen ein sehr gutes Rating, das heißt sie gelten als sichere Geldanlage für Investoren. Doch wie bei anderen Anlagemöglichkeiten verbleibt ein gewisses Restrisiko: Wird der Staat zahlungsunfähig, kann das geliehene Geld eventuell nicht fristgerecht, nur teilweise oder im schlimmsten Falle gar nicht zurückgezahlt werden ( Frage 4.2. Wie viele Schulden kann ein Staat machen und gibt es gute Schulden?). Je mehr Investoren das Gefühl bekommen, dass ein Staatsbankrott droht, umso höher sind die Zinsaufschläge, die sie für die Staatsanleihen verlangen. Denn nur bei einer Verzinsung, die das Risiko der Anleihe angemessen widerspiegelt, werden sie die Papiere kaufen. Je höher das Risiko, desto mehr Zinsen muss Griechenland ihnen bieten. Steigende Zinsaufschläge bedeuten jedoch zusätzliche Kosten für das Land es benötigt einen noch höheren Kredit. Zahlungsunfähigkeit. Im Falle Griechenlands wurden die Sorgen um die Solvenz (= Zahlungsfähigkeit) des Landes zusätzlich durch die steigenden Kurse für Kreditausfallversicherungen griechischer Staatsanleihen sowie die Zunahme von Leerverkäufen angetrieben ( Frage 1.9. Wie funktioniert die Spekulation gegen Griechenland? Welche Rolle spielen Spekulanten?). Weil sie den Staatsbankrott Griechenlands nach der scharfen Korrektur des griechischen Staatsdefizits im April 2010 für möglich hielten, verlangten die Investoren für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren bis zu zehn Prozent Rendite. Damit lag der Risikoaufschlag, den Investoren für die griechischen Anleihen verlangten, im Vergleich zu deutschen Anleihen (die bei ca. zwei Prozent p.a. rentieren) bei fast acht Prozent. Das bedeutet, dass die Aufnahme von zehn Milliarden Euro am Kapitalmarkt Berlin im Laufe von zehn Jahren ca. zwei Milliarden Euro kostet. Athen hätte für den gleichen Kredit ca. zehn Milliarden Euro aufwenden müssen, was für ein Land mit nur knapp elf Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftskraft von ca. 240 Milliarden Euro erklecklich erscheint. Die immer höheren Zinsforderungen wurden zunehmend zum Problem für Griechenland. Am 23. April 2010 hat Griechenland schließlich offiziell die Hilfe der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erbeten, weil das Land sich nicht mehr zu vertretbaren Kosten am Finanzmarkt refinanzieren konnte WARUM WURDE EIN ZWEITES RETTUNGSPAKET FÜR GRIECHENLAND NOTWENDIG? In den Monaten nachdem die Euro-Staatengemeinschaft das erste Rettungspaket (Mai 2010) für Griechenland beschlossen hatte, zeichnete sich ab, dass das Hilfspaket mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro (Deutschlands Anteil sind ca. 22,4 Milliarden Euro) nicht ausreichte, um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands vollständig abzuwenden. Kurz nachdem das erste Rettungspaket verabschiedet wurde, stufte die Ratingagentur Standard & Poor s griechische Anleihen auf den Schrottstatus herab. In der Folge stiegen die Risikoaufschläge griechischer Staatsanleihen weiter, womit sich die Refinanzierung für Griechenland weiter verteuerte. Weitere Herabstufungen der anderen großen Ratingagenturen folgten im März, Mai und Juni 2011, sodass es für den griechischen Staat nahezu unmöglich wurde, sich neue Kredite am Finanzmarkt zu beschaffen. Der Vertrauensverlust der Investoren konnte durch die Hilfszusagen des ersten Rettungspakts also nicht verringert werden, zumal Griechenland seine Sparziele, die mit dem Rettungspaket verbunden waren, verpasste Das erste Rettungspaket: Die ersten Kredittranchen wurden im Mai und August 2010 an Griechenland gezahlt, um den griechischen Staatsbankrott abzuwenden. Die sechste Tranche des Notkredites in Höhe von acht Milliarden Euro wurde im November 2011 bewilligt, nachdem die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF grünes Licht gab. Die Beobachter hielten allerdings fest, dass sich die Wirtschafts- und Finanzlage Griechenlands seit der letzten Überprüfung verschlechtert habe. Mit jeder Tranche der Hilfskredite sind und waren Auflagen verknüpft, die vorsehen, dass Griechenland Reformmaßnahmen (u. a. Haushaltskonsolidierung, Privatisierung von Staatsbesitz, Arbeitsmarktreform) und Sparanstrengungen, darunter Lohnkürzungen, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen umsetzt. Diese Maßnahmen

8 14 15 wurden von der griechischen Regierung unter zum Teil gewaltsamen Protesten und Streiks auf den Weg gebracht ( Frage 1.6. Was muss Griechenland jetzt tun?). Dabei hatte der eingeschlagene Sparkurs unmittelbare Auswirkungen auf die griechische Wirtschaft: Die Steuereinnahmen sanken drastisch was in Verbindung mit der mühseligen Umsetzung der griechischen Sparbeschlüsse dazu führte, dass die griechischen Haushaltsziele für 2010 verfehlt wurden. Statt der angenommen 9,6 Prozent, betrug der Fehlbetrag 10,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Damit lag das Defizit zwar deutlich unter den 15,4 Prozent von 2009, dennoch verpassten die Griechen ihr angestrebtes Sparziel. Das zweite Rettungspaket: Trotz der internationalen Hilfen und der griechischen Sparanstrengungen konnte das Vertrauen auf dem Kapitalmarkt nicht wieder hergestellt werden. Um die Zahlungsunfähigkeit und drohende Staatspleite Griechenlands weiter abzuwehren, die Kapitalmärkte zu beruhigen und damit die Stabilität der Eurozone zu bewahren, wurde im Oktober 2011 ein zweites Hilfspaket mit einem Volumen von ca. 130 Milliarden Euro angekündigt und im März 2012 von den Euro- Finanzministern gebilligt (Laufzeit von 2011 bis 2014). In diesem Paket sind Kredite für den griechischen Staat (100 Milliarden) und Mittel zur Absicherung der privaten Gläubigerbeteiligung enthalten (30 Milliarden). Ziel des zweiten Paketes ist es, dass Griechenland seinen Schuldenberg von mehr als 165 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes rasch abbaut. Die Gesamtverschuldung Griechenlands soll bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Um dieses Sanierungsziel trotz der düsteren Aussichten für die griechische Wirtschaft zu erreichen, wurde nicht nur der Beitrag der privaten Gläubiger (Schuldenschnitt) im Vergleich zum Herbst 2011 noch einmal aufgestockt. Die Euro-Finanzminister beschlossen eine Reihe weiterer Maßnahmen. Sie senkten unter anderem die Zinsen für die laufenden Kredite aus dem ersten Rettungspaket. Hinzu kommt ein Beitrag der Europäischen Zentralbank und der Notenbanken der Euro-Staaten. Deren Gewinne mit griechischen Staatsanleihen sollen über die Euro-Staaten wieder in die Sanierung Griechenlands fließen. Deutschland setzte zudem die Forderung nach einem Sonderkonto durch. Ein Teil der neuen Kredite fließt auf dieses Sperrkonto, das den Zinszahlungen und der Zurückzahlung von Krediten vorbehalten ist. Es muss dort jeweils genug Geld liegen, um die Schuldentilgung der kommenden drei Monate abzudecken. Die Rückzahlung der Schulden hat Vorrang vor anderen Ausgaben des griechischen Staates WIE FUNKTIONIERT DAS ZWEITE RETTUNGSPAKET IM VERGLEICH ZUM ERSTEN RETTUNGSPAKET? Es gibt zwei wesentliche Unterschiede zum ersten Rettungspaket: Eine private Gläubigerbeteiligung und die Kreditvergabe, die jetzt direkt über den befristeten Krisenfonds EFSF erfolgt (und nicht mehr über bilaterale Kreditzusicherungen wie im ersten Rettungspaket). Das erste Rettungspaket sieht vor, über einen Zeitraum von drei Jahren Griechenland Hilfskredite in Höhe von 110 Milliarden zu gewähren, deren Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist. Die Mittel des ersten Rettungspakets sind noch nicht vollständig ausgeschöpft. Griechenland hat von den Eurostaaten und dem Internationale Währungsfonds seit Mai 2010 bislang ca. 65 Milliarden Euro an Krediten bekommen, darunter ca. 13,5 Milliarden Euro von der deutschen Staatsbank KfW. Die einzelnen Kredittranchen werden nur dann ausgezahlt, wenn Griechenland die angekündigten Sparmaßnahmen jeweils umgesetzt hat. Diesbezüglich hatte es in jüngster Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten gegeben, weil europäische Beobachter dem Land einen mangelnden Reformwillen vorwarfen. Die Konditionalität gilt auch für das zweite Rettungspaket. Die sogenannte Troika, bestehend aus Vertretern des IWF, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, prüfte alle drei Monate, ob die gemachten Vorgaben in Griechenland erfüllt wurden. Das zweite Rettungspaket soll den griechischen Finanzbedarf für die Jahre 2011 bis 2014 abdecken. In diesem Zeitraum sollen ca. 130 Milliarden Euro aufgebracht werden, wobei sich neben den Euro-Staaten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter engagieren wird. Der Kreditgeber ist im Gegensatz zum ersten Rettungspaket der EFSF ( Frage 2.2. Wie funktioniert der temporäre EU-Rettungsschirm?), der im Jahr 2012 durch den permanenten Fonds ESM ersetzt wird. Weil beim zweiten Hilfspaket nun alles über den EFSF abgewickelt wird, sagen die Euro- Staaten faktisch nur Bürgschaften zu. Denn der EFSF leiht sich das Geld mit Hilfe dieser Garantien selbst an den Finanzmärkten und reicht es dann zu niedrigen Zinsen an Griechenland weiter. Die Euro-Staaten müssen nur einspringen, falls die Griechen das geliehene Geld nicht selbst zurückzahlen können.

9 16 17 Ein Novum des zweiten Rettungspakets ist die Beteiligung privater Gläubiger ( Frage Wie funktioniert die Bankenbeteiligung am Rettungspaket für Griechenland? Und warum erfolgt sie nur freiwillig?). Sie verzichten auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Dieser Schuldenschnitt entlastet den hoch verschuldeten Staat nach Angaben des Internationalen Bankenverbands IIF um mehr als 100 Milliarden Euro. Banken und Versicherungen beteiligen sie sich so an den Kosten der Eurorettung, wobei der EFSF auch Gelder zur Absicherung von Risiken zur Verfügung gestellt hat, denen Banken aufgrund von Wertverlusten ausgesetzt sind. Damit das zweite Rettungspaket zur Stabilisierung der griechischen Situation beitragen kann, verlangten die Euro-Länder im Oktober 2011 vom griechischen Parlament die unbedingte Zusage, dass notwendige Reformen umgesetzt werden. Der frühere Regierungschef Giorgos Papandreou war in diesem Zusammenhang zurückgetreten, um den Weg für eine Regierung der nationalen Einheit frei zu machen. Dies hatte zu erheblichen Unsicherheiten an den Finanzmärkten geführt. Eine Übergangsregierung unter Führung des Finanzexperten und früheren Chefs der griechischen Zentralbank Lucas Papademos soll verloren gegangenes Vertrauen in Griechenland zurückgewinnen, indem sie die beim Euro-Gipfel Ende Oktober 2011 gefassten Beschlüsse zur finanziellen Stabilisierung des Landes umsetzt. Eine Arbeitsgruppe der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank ist mittlerweile dauerhaft in Griechenland, um die Umsetzung zu kontrollieren. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu unterstützen und gleichzeitig die Einhaltung der Sparzusagen zu überwachen. Parlamentswahlen sind im April 2012 geplant WELCHE FOLGEN HÄTTE ES GEHABT, WENN MAN GRIECHENLAND NICHT GEHOLFEN HÄTTE? Eine Verweigerung der finanziellen Hilfe für Griechenland hätte sehr wahrscheinlich zum Staatsbankrott geführt. Denn die griechische Regierung hätte sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren und fällige Forderungen und Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können. Dies wird von Kritikern der Rettung als wünschenswert beschrieben. Doch Tatsache ist, dass die politischen und ökonomischen Folgen immens gewesen wären und in ihrer Tragweite völlig unabsehbar. Die Auswirkungen wären wohl nicht auf Griechenland beschränkt geblieben, sondern hätten vermutlich ganz Europa erfasst und den Euro als Gemeinschaftswährung bedroht. Dieser Unsicherheit musste entgegengetreten werden. Deshalb war es für die EU-Staats- und Regierungschefs wichtig, den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Das heisst im Klartext: Obwohl die Rettung nicht alternativlos war, hätte ihr Ausbleiben womöglich weit dramatischere Folgen gehabt. Der deutsche Steuerzahler hätte die griechische Pleite dann wohl nicht mit Steuern sondern womöglich mit einer tiefen Rezession und Verwerfungen im europäischen Bankensektor bezahlt. Eine Verweigerung der Unterstützung für Griechenland hätte nebst einer Schwächung des Euro (Wechselkursverhältnis) auch politisch ein negatives Bild auf Europa, d. h. auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, geworfen. Der europäische Integrationsprozess wäre auf Jahre belastet gewesen. Um die Probleme in Griechenland zu beheben, die auf die gesamte Währungsunion ausstrahlen, wurden mehrere Möglichkeiten diskutiert. Möglichkeit 1: Die Umschuldung der griechischen Staatsschulden. Lange wurde die Umschuldung der griechischen Staatsschulden als theoretisches Szenario diskutiert mit dem zweiten Hilfspaket ist die Beteiligung privater Gläubiger offiziell geworden. ( Frage 1.2. Warum wurde ein zweites Rettungspaket für Griechenland notwendig?). Banken und Versicherungen erließen Griechenland im März 2012 mehr als die Hälfte der Schulden. Damit ist das Ziel verbunden, die griechische Schuldenlast von ca. 165 Prozent des BIP bis 2020 auf ein tragfähiges Niveau zu senken (ca. 120,5 Prozent des BIP). Diese Maßnahme minimiert die griechische Zinslast und hilft den Staatshaushalt zu stabilisieren. Die Auswirkungen eines solchen Haarschnitts (oft hört man auch den gleichbedeutenden englischen Ausdruck Haircut ) wurden lange kontrovers diskutiert. Man befürchtete durch den Schuldenschnitt, der Bankbilanzen belastet, neue Verwerfungen an den Finanzmärkten auszulösen. Bislang hat sich diese Befürchtung nicht bewahrheitet. Möglichkeit 2: Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone und eine Währungsabwertung. Eine theoretische Alternative zum eingeschlagenen Weg (siehe Möglichkeit 1) wäre der freiwillige Austritt Griechenlands aus der Eurozone, der nach den europäischen Verträgen möglich ist. Ein Ausschluss eines Mitgliedstaats aus der Eurozone ist dagegen rechtlich ausgeschlossen.

10 18 19 Nach der Erklärung des Austritts müsste Griechenland wieder die vorher gültige nationale Währung, die Drachme, einführen und die eigene Währung im Verhältnis zum Euro abwerten. Dies hätte ernsthafte Folgen für die griechische Wirtschaft, für Privatpersonen wie Unternehmen, für die griechischen Banken und auch für den Staat. Denn alle in Euro aufgenommenen Schulden müssten nach dem Austritt umgerechnet und abgewertet werden. Die tatsächliche Rückzahlungsverpflichtung würde zunehmen und die griechische Wirtschaft in ihrer Leistungsfähigkeit zurückgeworfen. Zwar würde die griechische Export- und Tourismuswirtschaft von der abgewerteten Währung profitieren, aber die auf eine starke Binnenund eine hohe Importnachfrage ausgerichtete griechische Wirtschaft könnte diesen Vorteil nicht umgehend in die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und höheres Wachstum ummünzen. Griechenland bliebe der lange und harte Weg einer Anpassung seiner Binnenwirtschaft an die internationale Wirtschaft nicht erspart. Experten gehen deshalb davon aus, dass ein Austritt aus der Eurozone noch größere Turbulenzen auslösen würde. Außerdem wäre der sogenannte Domino-Effekt zu bedenken. Das heißt, dass sich Länder wie Portugal, Italien, Irland oder Spanien hätten anstecken können. Genau wie Griechenland haben auch diese vier EU- Staaten stark angeschlagene Staatshaushalte. In der Folge eines Austritts Griechenlands wäre auch das Vertrauen in diese Staaten gesunken: An den Finanzmärkten wäre darauf spekuliert worden, welcher Staat als nächster insolvent wird. Auch die anderen Staaten hätten immer mehr Zinsen für ihre Kredite bieten müssen und schließlich ebenfalls ihren Schuldendienst nicht mehr bedienen können. Die Folge für die europaweite Wirtschaftsleistung wäre erheblich gewesen, auch finanzstarke Staaten wie Deutschland oder Frankreich wären in Mitleidenschaft gezogen worden. Auch wenn der eingeschlagene Pfad der Griechenland-Rettung politisch wie ökonomisch nicht frei von Risiken ist, so schränkt er zumindest die Unsicherheiten ein, die mit einem griechischen Staatsbankrott verbunden wären. Zudem bietet sich die Chance für Europa, die richtigen Lehren aus der Staatsschuldenkrise zu ziehen und die Architektur der Währungsunion künftig stabiler zu machen WIE HOCH SIND DIE HILFSZAHLUNGEN FÜR GRIECHENLAND? Um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern, einigten sich die Eurostaaten 2010 auf das erste Rettungspaket. Griechenland sollte bis 2013 Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Davon kommen 80 Milliarden aus den übrigen Staaten der Eurozone, die restlichen 30 Milliarden Euro steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Über einen Zeitraum von drei Jahren werden die Mitgliedstaaten der Eurozone die finanziellen Mittel bereitstellen, die Griechenland benötigt, um seine Schulden zu tilgen, Zinslasten abzubauen und den Haushalt zu sanieren. Im Zusammenwirken mit wachstumsfördernden Strukturund Sparmaßnahmen, die sich das Land selbst auferlegt hat, soll auf diese Weise der auf ca. 365 Milliarden Euro geschätzte Schuldenberg abgetragen werden. Griechenland hat von den Eurostaaten und dem Internationale Währungsfonds seit Mai 2010 bislang ca. 65 Milliarden Euro an Krediten bekommen, darunter ca. 13,5 Milliarden Euro von der deutschen Staatsbank KfW. Die Summe, die die einzelnen Euro-Staaten zur Griechenlandhilfe beitragen, berechnet sich nach ihrem jeweiligen Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland wird zum ersten Rettungspaket für Griechenland insgesamt ca. 22,4 Milliarden Euro beisteuern. Frankreich ist mit 16,8 Milliarden Euro der zweitgrößte Kreditgeber. Bei den Kreditsummen handelt es sich jedoch nicht um direkte Zahlungen an das verschuldete Land, sondern lediglich um eine Garantie ( Frage Wie bringen die EU-Länder das Geld auf?). Für die Kredite der anderen Euro-Staaten müssen die Griechen Zinsen bezahlen. Durch diesen Zins soll verhindert werden, dass die Kredite für Griechenland zu Subventionen werden. Außerdem bleibt auf diese Weise der Spardruck aufrechterhalten. Griechenland hat dadurch einen Anreiz, seine Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen, um in Zukunft wieder zu günstigeren Bedingungen Staatsanleihen am Kapitalmarkt platzieren zu können. Für die Kredite des IWF fallen ebenfalls Zinsen an. Mit dem zweiten Rettungspaket erhöht sich das vorgesehene Gesamtvolumen der Hilfszahlungen an Griechenland auf mehr als 200 Milliarden Euro. Griechenland soll nun bis zum Jahr 2014 neben den 45 Milliarden

11 20 21 noch nicht ausgezahlten Krediten des ersten Rettungspakets (110 Milliarden) weitere 100 Milliarden direkt über Kredite erhalten. Die übrigen 30 Milliarden dienen zur Absicherung von Risiken und dem Rückkauf von griechischen Schuldtiteln ( Frage 1.3. Wie funktioniert das zweite Rettungspaket im Vergleich zum ersten Rettungspaket?). Zwar habe Griechenland Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken, mahnt auch der Internationale Währungsfonds. Die Haushaltskonsolidierung und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit stehen daher ganz oben auf der Tagesordnung. Das zweite Rettungspaket wird ausschließlich über den EFSF finanziert. Bisher haben nur Irland und Portugal EFSF-Hilfen genutzt. Irland nutzt ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. Portugal wird mit insgesamt 78 Milliarden Euro geholfen. (Die Kredite kommen zu je einem Drittel aus einer Sonderkreditlinie der EU-Kommission, dem IWF und dem EFSF.) Griechenland wird durch das zweite Rettungspaket nun ebenfalls Mittel aus dem EFSF bekommen. Das ist ein gravierender Unterschied zum ersten Rettungspaket aus dem Jahr Damals gewährten die Euro- Staaten Griechenland direkte bilaterale Kredithilfen WAS MUSS GRIECHENLAND JETZT TUN? Das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland Lars Feld hat unlängst festgehalten, dass Griechenland einen Neuanfang benötigt: Fiskalisch, ökonomisch und verwaltungstechnisch. Rettungspakete und Transfers alleine werden das Problem nicht lösen, was sich schon allein an den Zahlungen aus den EU-Strukturfonds an Griechenland belegen lässt. Seiner Einschätzung nach ist Griechenland seit langem übermäßig verschuldet. Hinzu tritt eine stark überregulierte, von Klientelismus durchsetzte, mit schwachen staatlichen Institutionen, insbesondere einer schwachen staatlichen Verwaltung belasteten Wirtschaft, die im Doing Business Indicator der Weltbank auf der Höhe von Bangladesh geführt wird. Einschätzungen anderer Organisationen wie der OECD unterstreichen diese Analyse. Mahnend heißt es in einem Bericht zur Situation Griechenlands: Die Verschwendung öffentlicher Ressourcen muss aufhören, Steuerflucht entschieden angegangen werden, der öffentliche Dienst muss verbessert werden und das Vertrauen zwischen den Griechen und ihrer Regierung muss wieder hergestellt werden. Griechenland muss also zum einen harte Sparmaßnahmen umsetzen. Es muss sein Haushaltsdefizit von -13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (2009) auf -2,6 Prozent des BIP im Jahr 2014 zurückführen. Zum anderen müssen Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft erfolgen, darunter am Arbeitsmarkt, im Steuer- und im Pensionssystem. Aus der Perspektive der Troika, den Kontrolleuren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF, ist der Reformeifer der griechischen Regierung und der Verwaltung verbesserungsbedürftig und gefährdet die an Bedingungen geknüpfte Auszahlung weiterer Hilfszahlungen DROHT GRIECHENLAND DURCH DAS SPARPAKET EINE REZESSION? Staatsausgaben sind ein wesentlicher Bestandteil einer Volkswirtschaft in Deutschland ist der Staat direkt oder indirekt fast an der Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung beteiligt. Wenn der Staat sparen muss und deshalb keine Aufträge mehr vergibt, verlieren automatisch viele Unternehmen wichtige Einnahmen. Dadurch schrumpft insgesamt die Wirtschaftsleistung. In Griechenland, wo seit Beginn der Schuldenkrise im Mai 2010 zurzeit bereits das fünfte Sparpaket umgesetzt wird, ist diese Situation durch die Sparmaßnahmen besonders akut, weil das Land sowohl eine hohe Staatsquote hat als auch massive Einschnitte im Staatsbudget erfährt. Im Jahr 2012 sollen die Griechen das Haushaltsdefizit von 10 auf 4,7 Prozent und bis 2015 auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Dieser scharfe Rückzug des Staates wird kurz- und mittelfristig zweifelsohne die Wirtschaft schwächen. Nach Schätzungen des IWF wird Griechenlands Wirtschaft wohl auch 2012 schrumpfen die Rezession dauert damit bereits mehr als vier Jahre an.

12 22 23 Allerdings sind die Sparmaßnahmen nicht allein für die schlechten Wirtschaftszahlen und die griechische Rezession verantwortlich. Vielmehr zeigen diese Zahlen strukturelle Schwächen der griechischen Wirtschaft auf. Das bedeutet konkret, dass die Wirtschaft nicht so produktiv und innovativ ist wie in anderen Ländern und damit international nicht konkurrenzfähig ( Frage 1.6. Was muss Griechenland jetzt tun?). Griechenland hat es in den letzten Jahren verpasst eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen. Über Subventionen und günstige Kredite wurde das Wirtschaftswachstum jahrelang billig erkauft. Verkrustete öffentliche Strukturen und eine erhebliche Schattenwirtschaft halten die dringend benötigten Steuereinnahmen niedrig. Die vorherrschende Rezession ist daher den Gesamtumständen geschuldet. Die Sparpakete verstärken kurz- bis mittelfristig die schwierige konjunkturelle Lage in Griechenland. Trotz der negativen Konsequenzen der Ausgabenkürzungen, können die Einschnitte im Staatsetat langfristig eine positive Wirkung entfalten. Volkswirte gehen allgemein davon aus, dass Unternehmer auf lange Sicht jene Lücke, die der Staat durch seine Ausgabenkürzungen hinterlassen hat, einnehmen und ihre unternehmerische und innovative Tätigkeit entfalten. Langfristig können Sparmaßnahmen des Staates daher die Wirtschaft stärken und Wachstumsanreize schaffen. Auch sind erste kleinere Erfolge zu verzeichnen: Die Lohnstückkosten haben abgenommen und die Exportabhängigkeit ist gesunken. Zusätzlich zu den Sparanstrengungen fordert die Troika von Griechenland umfassende Reformen, die das Land mittlerweile mühsam angeht. Erst durch eine strukturelle Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftens kann die Genesung der Volkswirtschaft einsetzen. Insofern ist der konsequente Schuldenabbau eine notwendige aber keine hinreichende Bedingungen, damit Griechenland wieder Fuß fasst. Die Konsolidierung des griechischen Staatshaushaltes ist notwendig, damit das Land langfristig das Vertrauen der Kapitalmärkte zurück gewinnt und der Staat sich wieder ohne externe Hilfe anderer Euroländer oder des IWF finanzieren kann BRAUCHT BZW. BEKOMMT GRIECHENLAND EINEN MARSHALL-PLAN? Der Marshall-Plan, offiziell European Recovery Program genannt, war ein Wiederaufbauprogramm der USA, das nach dem Zweiten Weltkrieg dem an den Folgen des Krieges leidenden Westeuropa zugute kam. Im Zeitraum von 1948 bis 1952 leisteten die USA den bedürftigen Staaten Europas Hilfen im Wert von insgesamt ca. 13 Milliarden Dollar (das entspräche heute ca. 75 Milliarden Euro). Das Vorhaben ist nach dem früheren amerikanischen Außenminister USA George C. Marshall benannt. Für das Programm gab es drei Gründe: Zum einen ging es darum den notleidenden und teilweise von Hunger bedrohten Bevölkerungen Europas zu helfen, zum anderen sollte durch die Maßnahme die Eindämmung der Sowjetunion und des Kommunismus gelingen und Westeuropa als wichtiger Absatzmarkt für amerikanische Produkte und Dienstleistungen wiederbelebt werden. Auch wenn die Ausgangslage in Griechenland heute anders ist als die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg, fordern Fachleute seit einiger Zeit eine Art Marshallplan für Griechenland. Durch ein solches Programm könnten Wachstumsimpulse induziert werden, um die griechische Wirtschaft wiederzubeleben. Es wäre in Ergänzung zu den notwendigen Konsolidierungsanstrengungen Griechenlands zu sehen, die vorrangig auf Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen konzentriert sind. Daher wird erwogen EU-Fördermittel für Griechenland schneller freizugeben. In der Finanzierungsperiode sind für Griechenland in den großen Förderfonds der EU dem Regionalfonds, dem Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds 20,2 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sind 15,3 Milliarden noch nicht abgerufen, vor allem, weil Griechenland wegen der desolaten Finanzlage den geforderten Eigenanteil, der bis zu 50 Prozent ausmacht, nicht aufbringen kann. Jetzt wird erwogen, diese Selbstbeteiligung zu reduzieren oder anderweitig zu finanzieren. Diese Gelder könnten in Infrastrukturprojekte, wie den Bau von Straßen, Seehäfen und Flugplätzen, fließen und würden so unmittelbar helfen, Arbeitsplätze zu sichern. Profitieren könnte auf diese Weise auch der Tourismus. Er ist eine der wichtigsten Säulen der griechischen Wirtschaft. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt am Fremdenverkehr.

13 24 25 Aber Griechenland braucht neben Fördermitteln auch private Investitionen. Ausländische Investitionen werden aber nur nach Griechenland fließen, wenn die nötigen Rahmenbedingungen vorhanden sind. Dazu gehören vor allem vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, Rechtssicherheit, eine kalkulierbare Steuerpolitik und die Bekämpfung der Korruption. Griechische Regierungsvertreter haben all das immer wieder angekündigt, aber umfassende Fortschritte sind laut Beobachtern zum Beispiel des IWF oder der OECD bisher nicht erreicht worden ( Frage 1.6. Was muss Griechenland jetzt tun?) WIE FUNKTIONIERT DIE SPEKULATION GEGEN GRIECHENLAND? WELCHE ROLLE SPIELEN SPEKULANTEN? An den Finanzmärkten wurde insbesondere auf zwei Arten auf die Pleite von Griechenland spekuliert: Durch sogenannte Credit Default Swaps (CDS) und durch Leerverkäufe. Spekulationen entstehen dann, wenn es Anlass zum spekulieren gibt. Im Fall Griechenlands haben politische Entscheidungen auf europäischer Ebene aber auch in Griechenland die Spekulationswut wohl noch befördert, so dass sich bestimmte Finanzmarktprodukte einer gewissen Beliebtheit erfreuten: Zum einen Kreditausfallversicherung. Ein CDS ist eine klassische Kreditausfallversicherung. Der Besitzer einer Staatsanleihe versichert sich damit, wenn er vermutet, dass der Staat pleitegeht und ihm das geliehene Geld nach Ablauf der vereinbarten Frist nicht zurückzahlen kann. Dafür zahlt der Investor eine Versicherungsprämie. Wird der Staat tatsächlich zahlungsunfähig, ersetzt der Versicherungsgeber (meist ist das eine Bank) dem Investor den Schaden. Mit einem CDS-Papier kann sich der Besitzer einer Staatsanleihe also gegen das Risiko des Staatsbankrotts versichern. Eine solche Kreditausfallversicherung kann allerdings jeder abschließen ganz unabhängig davon, ob er die versicherte Staatsanleihe besitzt oder nicht. Spekulanten kaufen CDS-Papiere, ohne dass sie Staatsanleihen besitzen, weil sie auf einen steigenden Kurs der Papiere oder auf den Staatsbankrott hoffen. Denn steigen die Kurse und damit der Preis für die Ausfallversicherung, der Spekulant kann sie zu einem späteren Zeitpunkt teurer verkaufen und einen Gewinn machen. Tritt der Staatsbankrott tatsächlich ein, kassiert der Spekulant die Versicherungssumme, obwohl ihm gar kein Schaden entstanden ist. Er macht also in beiden Fällen Gewinn. Kaufen nun immer mehr Investoren wie Banken oder Hedgefonds CDS- Papiere und versichern sich damit gegen den Ausfall griechischer Staatsanleihen, steigt ihr Kurs. Das schürt die Erwartung, dass die Kurse noch weiter nach oben klettern, so dass immer mehr Investoren in das CDS- Geschäft einsteigen. Ein steigender Kurs für CDS-Papiere löst am Kapitalmarkt jedoch die Erwartung aus, dass ein Staatsbankrott wahrscheinlicher wird. Aus diesem Grund haben Politiker Spekulanten vorgeworfen, durch den Handel am CDS-Markt die Griechenland-Krise verschärft zu haben. Leerverkäufe. Eine zweite Möglichkeit der Spekulation gegen Griechenland sind sogenannte Leerverkäufe. Bei Leerverkäufen wetten Investoren auf fallende Aktienkurse, Währungen oder auch Staatsanleihen. Sie leihen sich auf dem Markt gegen eine Gebühr Papiere und können sie später zu einem fest vereinbarten Preis veräußern (diese Leerverkäufe nennt man Optionen bzw. Termingeschäft ). In der Hoffnung, dass ihr Preis sinkt, kaufen die Investoren selbst die Anleihen erst zu einem späteren Zeitpunkt und geben sie dann an den Verleiher zurück. Ist der Kurs der Anleihen in der Zwischenzeit tatsächlich gesunken, machen sie Gewinn, weil sie sie teurer verkauft als gekauft haben. Je mehr Investoren zur gleichen Zeit solche Leerverkäufe tätigen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Kurse tatsächlich sinken. Ähnlich wie bei den CDS-Papieren kann ein Spekulant einen solchen Leerverkauf aber auch tätigen, ohne dass er sich die Papiere zwischen Verkauf und Kauf am Markt leiht. In diesem Fall ist der Leerverkauf ungedeckt. Dabei besitzt der Investor zum Zeitpunkt des Verkaufs selbst keine Anleihe. Erst ein paar Tage später, wenn er die Anleihe an den Käufer liefern muss, kauft er sie selbst ein. Der Spekulant trägt hierdurch zwar ein größeres Risiko, kann aber mit etwas Glück auch einen höheren Gewinn machen. Denn er spart sich so die Gebühr für das Ausleihen der Anleihe. Leerverkäufe werden vor allem von großen Hedgefonds getätigt, die ihr Geld damit verdienen, auf Kursbewegungen zu wetten. Spekulieren jedoch immer mehr Investoren auf fallende Anleihekurse, wird es für die Emittenten der Anleihe (zum Beispiel für Griechenland) immer teurer

14 26 27 oder gar unmöglich, neue Kredite am Kapitalmarkt zu platzieren. Denn es besteht die Gefahr, dass eine große Zahl an Leerverkäufen zu einem regelrechten Kurssturz führt. Sowohl sinkende Anleihekurse als auch steigende CDS-Kurse schürten an den Finanzmärkten die Sorge um die Finanzkraft Griechenlands. Die Politik bemüht sich derzeit, solch spekulative Geschäfte zu unterbinden. Eine entsprechende Forderung wurden nach Ausbruch der Griechenland-Krise des Öfteren vorgebracht, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Nicolas Sarkozy, oder von dem Luxemburger Ministerpräsident und Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker sowie des ehemaligen griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou. Sie forderten die Kommission insbesondere dazu auf, den Umgang mit CDS zu überprüfen. Gegebenenfalls sollten Mindesthaltefristen für CDS vereinbart oder der spekulative Handel mit diesen Papieren verboten werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mittlerweile für Deutschland ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen der Euro-Mitglieder sowie CDS-Käufe ohne reale Grundlage verboten. Damit will sie die Abwärtsspirale der Kurse von südeuropäischen Staatsanleihen stoppen. Das deutsche Verbot wurde Anfang Juli 2010 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und sogar noch ausgeweitet. Bisher gibt es keine europaweite Regelung, allerdings haben außer Deutschland auch Frankreich, Italien, Spanien und Belgien im August 2011 ein Verbot beschlossen. Die Europäische Finanzmarktaufsicht (ESMA) sieht diesen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen nur als Übergangslösung und plädiert für eine europaweite Regelung WIE BRINGEN DIE EU-LÄNDER DAS GELD AUF? Die finanzielle Hilfe für Griechenland erfolgt im Rahmen des ersten Rettungspaktes nicht durch direkte Zahlungen aus den Staatskassen der Mitgliedstaaten. Vielmehr handelt es sich um staatliche Kredite an das verschuldete Land, die mit Zinsen zurückgezahlt werden. Diese Kredite werden den Griechen von staatlichen Förderbanken der Euro-Mitglieder gewährt in Deutschland ist dafür die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zuständig. Sie leiht sich das Geld selbst zu günstigen Konditionen am Finanzmarkt und gibt es mit einem Aufschlag an Griechenland weiter. Zahlt das Land die Kredite fristgerecht zurück, fließen keine deutschen Steuergelder nach Griechenland. Weil Deutschland für den Kredit lediglich eine Garantie gibt, muss es also nur zahlen, falls die griechische Regierung das Geld nicht zurückzahlen kann. Um das zu vermeiden, sind harte Sparmaßnahmen die Bedingung zur Auszahlung der Kredite. Problematisch ist sicherlich, dass einige der Euroländer, die mit Kreditsicherheiten in Milliardenhöhe am Rettungspaket für Griechenland beteiligt sind, selbst marode Staatshaushalte aufweisen. Besorgniserregend ist vor allem die Zunahme des Schuldenstands Portugals, Italien, Irlands und Spaniens. Griechenlands Staatsverschuldung betrug Ende Milliarden Euro, das sind 165 Prozent des BIP. In Italien liegt sie im Jahr 2012 bei über 120 Prozent. Portugal lag im Jahre 2000 noch deutlich unter der geforderten 60-Prozent-Marke des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ( Maastricht-Kriterien ). Doch die Situation hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Ende 2011 lag die Staatsverschuldung Portugals bei mehr als 105 Prozent. Spaniens Staatsverschuldung lag im Jahr 2000 bei 59,2 Prozent des BIP und damit ebenfalls regelkonform unter den vorgeschriebenen 60 Prozent. Ende 2011 lag sie mit 67 Prozent schon darüber ( Frage Wie ist die Situation in Spanien und Italien zu beurteilen?). Auch in Irland wuchs die Staatsverschuldung in der Zeit von 2000 bis 2011 von 37,5 auf knapp 110 Prozent des BIP. Irland, das sich in zwei Jahrzehnten zu einer der reichsten Nationen Europas entwickelte, hat bereits mit einem eisernen Sparkurs reagiert. ( Frage Warum mussten Irland und Portugal ebenfalls unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen?) Bei dem zweiten Rettungspaket werden die Kredite und finanziellen Hilfeleistungen nicht mehr über die staatlichen Förderbanken vergeben, sondern direkt über den europäischen Krisenfonds EFSF ( Frage 1.3. Wie funktioniert das zweite Rettungspaket im Vergleich zum ersten Rettungspaket?). Dieser finanziert sich über die Ausgabe von Anleihen am Kapitalmarkt. Gesellschafter sind dabei die Eurostaaten, die im Zweifelsfall für die Emissionen haften müssen aber auch hier ergibt sich das oben beschriebene Problem der maroden Gesellschafter. Das ist unter anderem ein Grund für die Schaffung eines permanenten Rettungsschirms, an dem sich auch private Geldgeber und Staatsfonds (z. B. aus Asien) beteiligen sollen.

15 WARUM SOLL DEUTSCHLAND GRIECHENLAND HELFEN? Im Vordergrund der Unterstützung Griechenlands steht die Stabilisierung des Euro als Ganzes, die auch im Interesse der anderen Mitgliedstaaten und damit Deutschlands liegt. Es waren neben der Hilfe aus Solidarität und europäischer Verbundenheit vor allem zwei Gründe, warum die Eurostaaten vor zwei Jahren die Rettungsaktion für Griechenland starteten. Erstens: Die Angst, dass eine Pleite auch andere hochverschuldete Eurostaaten mit in den Abgrund ziehen könnte. Zweitens: Die Sorge vor den Folgen für das Finanzsystem, wenn vernetzte, europäische Banken bei einem Staatsbankrott mit einem Schlag Milliarden auf ihre Griechenland-Papiere abschreiben müssen ( Frage 1.3. Welche Folgen hätte es gehabt, wenn,man Griechenland nicht geholfen hätte?). Beide Probleme hätten die Exportnation Deutschland und ihre Bankenlandschaft schwer belastet. Ökonomische Verwerfungen wären auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten eingetreten. Daher entschieden sich die Staats- und Regierungschefs für unkonventionelle Maßnahmen. Die durch Hilfskredite an Griechenland gewonnene Zeit ( ) haben die Eurostaaten genutzt, um wirtschaftliche Gefahren für die Finanz- und Realwirtschaft zu bekämpfen. Sie gründeten den Europäischen Rettungsschirm (ESM), der mit Krediten Staaten in Not unterstützen kann. Ab Juli 2012 soll er einsatzbereit sein. Außerdem einigte man sich nach zähen Verhandlungen auf einen Schuldenschnitt für Griechenland, der dafür sorgt, dass die Banken ein kompletter Staatsbankrott oder gar ein Austritt des Landes nicht mehr in dem Maße wie noch vor zwei Jahren trifft. Sie sind heute nur noch mit einem Bruchteil ihres früheren Engagements investiert. Insofern ist Greichenland ein Stück weit vom Rest der Eurozone isoliert, was Ansteckungsgefahren minimiert. Vor allem im Hinblick auf die kommende Parlamentswahl in Athen ist diese Abschirmung wichtig. Die Task Force der EU um den Deutschen Horst Reichenbach versucht, die griechische Regierung auf verschiedensten Politikfeldern zu unterstützen. Auch die bessere Verwendung von Mitteln aus dem EU- Fonds ist dabei ein Ziel. Die anstehenden Parlamentswahlen stellen aber unzweifelhaft ein politisches Risiko dar, dass der eingeschlagene Weg so weiterverfolgt werden kann WER TRIFFT IN DEUTSCHLAND DIE ENTSCHEIDUNG, GRIECHENLAND ZU HELFEN? Der Gesetzentwurf, mit dem die ersten Hilfen für Griechenland vereinbart wurden, ist von der Bundesregierung in den Bundestag und den Bundesrat eingebracht und dort verabschiedet worden. Nach der Beratung in den zuständigen Ausschüssen und der Debatte im Deutschen Bundestag ist am 7. Mai 2010 namentlich über das Gesetz abgestimmt worden. Mit der Mehrheit der Koalitionsparteien wurde der Gesetzentwurf angenommen und beschlossen. Nach der Zustimmung durch den Bundesrat ist das Gesetz am 8. Mai 2010 mit der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft gesetzt worden. Die Bundesregierung hat bereits frühzeitig signalisiert, dass die Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen für Griechenland war, dass es keine Alternative gab das heißt die Gewährung von Bürgschaften über neue Kredite war die Ultima Ratio. Griechenland bekommt diese Bürgschaften nur, weil das Land sonst insolvent geworden wäre und sich daraus eine Gefahr für die Finanzstabilität der gesamten Eurozone ergeben hätte. Gleichzeitig sind die Bürgschaften nur in Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen der griechischen Regierung gewährt worden, das heißt, Griechenland muss die Kriterien des Stabilitätspaktes einhalten, um über die vereinbarte Zeit von drei Jahren Hilfen der Mitgliedstaaten der Eurozone in Anspruch nehmen zu können ( Frage 1.6. Was muss Griechenland jetzt tun?). Da das erste Rettungspaket nicht ausreichte, Griechenlands Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, beschloss ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli 2011 ein zweites Hilfspaket, das auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober 2011 modifiziert wurde. Der Deutsche Bundestag hat über diese Maßnahme ebenso abgestimmt, wie über die Erweiterung des Europäischen Krisenfonds EFSF. Beide Maßnahmen wurden im Herbst 2011 vom Deutschen Bundestag gebilligt ( Frage 1.2. Warum wurde ein zweites Rettungspaket für Griechenland notwendig?). Zugleich beschloss man mehr Beteiligungsrechte für das Parlament. Bisher konnte die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages über Euro-Hilfen entscheiden.

16 30 31 Künftig wird der Bundestag jedoch bei allen Entscheidungen über die Euro-Hilfsaktionen eingebunden, Ausnahmen bilden Eil- und vertrauliche Entscheidungen. Hier wird nochmals deutlich, dass jede Entscheidung über Hilfen für Griechenland letztendlich bei den nationalen Parlamenten liegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz in einem Urteil im September 2011 nochmals bekräftigt und betont, dass der Bundesgesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) jeder einzelnen Maßnahme zustimmen muss. Damit wurden finanzpolitischen Aktivitäten auf europäischer Ebene enge Grenzen gesetzt und die Rechte des Parlaments gestärkt WÄRE ES FÜR GRIECHENLAND BESSER, AUS DEM EURO AUSZUSTEIGEN? Abgesehen von den Bürokratiekosten, die ein Währungswechsel mit sich bringen würde, hätte ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro schwerwiegende Folgen. Mit dem Ausstieg würde Griechenland wieder seine alte Landeswährung, die Drachme, einführen. Diese würde erheblich abgewertet werden, was griechische Exporte enorm verbilligen würde und der für Griechenland wichtigen Tourismusbranche zugute käme. Da Griechenlands Altschulden größtenteils in Euro aufgenommen wurden und die eingeführte Drachme gegenüber dem Euro erheblich an Wert verlöre, würde dieser Schuldenberg noch größer werden. Euroschulden müssten mit der Drachme zurückgezahlt werden, was für die Griechen praktisch unbezahlbar würde. Damit wäre ein Bankrott praktisch vorprogrammiert. Den Gläubigern würde der Totalausfall drohen, was deutsche Banken und Versicherungen träfe und auch die Staatengemeinschaft erheblich belasten würde ( Frage 5.7 Wie tief stecken die Banken im Griechenlandsog?). Aber auch griechische Banken müssten mit einem Ausfall ihrer Forderungen rechnen. Eine wahrscheinliche Reaktion auf den Währungswechsel und die damit verbundene Entwertung wäre ein sogenannter Bankenrun. Viele Griechen würden versuchen, schnellstmöglich ihre Bankkonten zu räumen, um den Werteverlust ihrer Finanzmittel zu verhindern. Für griechische Banken wäre dies fatal: Banken halten nämlich nur einen kleinen Teil der ihnen anvertrauten Anlagen liquide das meiste wird in Form von Krediten verliehen, z. B. an Unternehmen. Viele griechische Banken wären auf einen Schlag zahlungsunfähig und würden Bankrott gehen. Das wiederum wäre verheerend für die Volkswirtschaft, da Unternehmen bei Banken keine Kredite mehr bekommen würden und ebenfalls insolvent gingen. Zudem würde privates Kapital würde vor der Währungsumstellung in großen Mengen ins Ausland abfließen. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat seine Landsleute Anfang 2012 erneut eindringlich vor einer unkontrollierbaren Staatspleite gewarnt, die nicht im griechischen Interesse ist. Wir können nicht erwarten, dass andere Staaten der Europäischen Union oder internationale Organisationen ein Land weiter finanziell unterstützen, das sich nicht an die Realität anpasst und seine Probleme angeht, betonte Papademos LEBEN DIE GRIECHEN IM LUXUS? Natürlich gibt es auch in Griechenland wohlhabende Menschen, die im Luxus leben. Doch die These, die Griechen ließen es sich auf Kosten der EU gutgehen, ist ein Vorurteil. Aufgrund der schwierigen ökonomischen Situation ist die Stimmung im Land angespannt, wovon insbesondere populistische Bewegungen profitieren. Arbeitslosigkeit, Firmenkonkurse und Kapitalflucht sind Themen mit denen man sich derzeit in Griechenland auseinandersetzen muss. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, und wer seinen Job verliert, ist fast vollständig auf Familie, Freunde oder den informellen Sektor angewiesen, weil die Unterstützungszahlungen während der Arbeitslosigkeit gering sind. Das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers in Griechenland liegt bei ca Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers in Deutschland liegt bei mehr als Euro. Dieser Durchschnittswert verdeckt aber, dass Berufsanfänger nicht selten mit Einstiegsgehältern zwischen 700 und Euro auskommen müssen. Die griechische Wirtschaft befindet sich seit mehr als vier Jahren in einer tiefen Rezession, die Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen hat. Durch notwendige Sparanstrengungen, Steuererhöhungen und Strukturreformen werden die Bürger des Landes massiv belastet und spüren erhebliche Härten in ihrem Alltag. Letztlich haben politische Entscheidungsträger der letzten zwanzig Jahre die schwierige wirtschaftspolitische Situation zu verantworten, für die die Bevölkerung jetzt aufkommen muss. Zwar hilft die europäische Union mit finanziellen Mitteln, die schmerzhaften Anpassungsmaßnahmen kann sie aber nicht verhindern, wenn Griechenland in einigen Jahren wieder auf eigenen Beinen stehen und zu neuer Wettbewerbsfähigkeit finden will ( Frage 1.6. Was muss Griechenland jetzt tun?).

17 WIE KONNTE ES SOWEIT KOMMEN? Griechenland hat wirtschaftspolitische Reformen lange aufgeschoben und das tatsächliche Ausmaß der Staatsverschuldung verschleiert. Wie sowohl die amerikanische Tageszeitung New York Times als auch das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel aufdeckten, sollen amerikanische Großbanken wie Goldman Sachs oder JP Morgan Chase Griechenland dabei geholfen haben, Haushaltszahlen zu schönen. Das Bankhaus Goldman Sachs beispielsweise soll Griechenland Kredite gewährt haben, die anschließend als Währungsgeschäfte verbucht wurden. Auf diese Weise tauchten die Kredite nicht als Schulden in den Haushaltsbüchern des griechischen Staates auf. Erst nach den Parlamentswahlen und dem damit einhergehenden Parlamentswechsel im Oktober 2009 korrigierte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou das laufende Defizit seines Landes von 5 auf 12,5 Prozent des BIPs. Die Zahlen wurden anschließend mehrfach nach oben erhöht, so dass Gläubiger Zweifel daran bekamen, ob Griechenland jemals seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Dies drückte sich in massiv steigenden Risikoprämien für Staatsanleihen aus ( Frage 1.1. Warum wurde Griechenland umfangreiche Hilfe gewährt?). Griechenland hat darüber hinaus mit grundsätzlichen Problemen zu kämpfen, die den Schuldenstand des Landes über Jahre in die Höhe getrieben haben. Korruption und Vetternwirtschaft sind verbreitet. Amnesty International berichtet, dass jeder Grieche pro Jahr über Euro an Schmiergeld für kleine Gefälligkeiten bei Behörden zahlt. Dieses Geld fließt am Staat vorbei, wird also nicht besteuert. Andererseits haben die hohe Korruption und Vetternwirtschaft zu einem großen Vertrauensverlust der Bürger in ihren Staat geführt. Viele Bürger versuchen deshalb, der Steuerzahlung zu entgehen. Steuerhinterziehung galt in der Gesellschaft Griechenlands lange als Kavaliersdelikt. Dadurch wurden pro Jahr ca. 30 Milliarden Euro hinterzogen. Zur Steuerhinterziehung kommt ein großes Maß an Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft. Darüber hinaus arbeitet die öffentliche Verwaltung des Landes sehr ineffizient. Ein Indiz dafür ist die überproportional hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Während in Deutschland nur jeder Siebte beim Staat angestellt ist, ist es in Griechenland jeder Vierte. Dabei lagen die Gehälter im öffentlichen Dienst bislang auf einem äußerst hohen Niveau. Zudem ist das griechische Rentensystem reformbedürftig. Zum Beispiel konnten Griechen in der Vergangenheit mit Hauptrente, Zusatzrente und Einmalzahlungen auf bis zu 100 Prozent ihres letzten Nettolohns kommen (zum Vergleich: die Nettorente in Deutschland liegt bei 60 Prozent). Außerdem gab es bislang in Griechenland mehrere zehntausend so genannte tote Rentner: Rentner, die längst verstorben waren, deren Kinder aber nach wie vor die Zahlungen an ihre toten Eltern einstrichen. Auch der griechischen Wirtschaft mangelt es im europäischen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit. Die griechischen Unternehmen können kaum mit der europäischen Konkurrenz mithalten, das Land importiert deutlich mehr als es exportiert. Das Leistungsbilanzdefizit Griechenlands lag 2011 bei knapp 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Früher konnte das Land dieses Defizit durch eine Abwertung der nationalen Währung abfedern, weil dadurch der Außenwert der Währung sank. Auf diese Weise wurden die griechischen Produkte billiger und das Land konnte mehr exportieren. Durch die Gemeinschaftswährung Euro hat Griechenland diese Möglichkeit jedoch verloren. Verstärkt wurde die schlechte Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen durch die Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren, denn obwohl die Produktivität der Unternehmen nicht signifikant gesteigert werden konnte, stiegen die Löhne der Arbeitnehmer weiter an, was ebenfalls zu großen Wettbewerbseinbußen im europäischen Vergleich führte WARUM MUSSTEN IRLAND UND PORTUGAL EBENFALLS UNTER DEN EURO-RETTUNGSSCHIRM SCHLÜPFEN? Portugal und Irland leiden wie Griechenland unter einem hohen Haushaltsdefizit sowie Schuldenberg und stecken in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Probleme sind ähnlich, ihre Ursachen sind aber differenziert zu betrachten. Irland ist im Zuge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ins Straucheln geraten. Die größte Wirtschaftsbranche des einstigen Eurovorzeigelandes des sogenannten keltischen Tigers war die Finanzbranche. Wegen der Finanzkrise musste Irland mit Milliardenbeträgen seine angeschlagenen Banken retten (Rekapitalisierung des Bankensystems) und hatte dadurch sein Haushaltsdefizit in Rekordhöhe getrieben. Betrug im Jahr 2008 das Haushaltsdefizit noch 7,3 Prozent, so stieg der Fehlbetrag der

18 34 35 irischen Wirtschaftsleistung 2010 auf rekordverdächtige 31,3 Prozent. Irland sträubte sich anfangs dagegen, Hilfsmaßnahmen anzunehmen. Am 21. September 2010 beantragte Irland schließlich doch als erstes Euro-Mitglied die Hilfe des Eurorettungsschirms. Die Hilfen wurden vor allem zur Restrukturierung des Bankensektors sowie zur Haushaltskonsolidierung verwendet. Es zeichnet sich auch aufgrund der Hilfen ab, dass Irland die Talsohle der Krise durchschritten hat. Zumindest sprechen die Entwicklung bei den Direktinvestitionen und das moderate Wirtschaftswachstum der letzten Quartale bis Ende 2011 dafür. Auch die Risikoprämien für Staatsanleihen sinken, was darauf hindeutet, dass die Finanzmärkte an eine Erholung Irlands glauben. Portugal leidet ähnlich wie Griechenland seit langem unter einer hohen Staatsverschuldung. Die EU-Kommission leitete in den Jahren 2002 und 2005 Defizitverfahren gegen Portugal ein, die 2004 und 2008 abgeschlossen wurden. Diese Verfahren konnten nicht verhindern, dass Portugal in die Schuldenfalle abrutschte. Mitverantwortlich dafür ist die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Unternehmen, die sich in den erheblichen Handels- und Leistungsbilanzsdefiziten niederschlägt. Ähnlich wie Irland ist die Liquidität Portugals derzeit über Finanzhilfen der EFSF gesichert, die am 06. April 2011 offiziell beantragt wurden. Auch wenn die Situation in Portugal weniger eindeutig ist als in Irland, hält das Land die Vorgaben der Troika, bestehend aus IWF, EU und EZB, ein und könnte die Kehrtwende schaffen SIND DIE PROBLEMLAGEN IN IRLAND UND PORTUGAL VERGLEICHBAR MIT GRIECHENLAND? Auf den ersten Blick könnte man annehmen, dass die Problemlagen in Irland und Portugal vergleichbar mit den griechischen Problemen sind. Alle Länder leiden unter hohen Schuldenständen und enormen Strukturproblemen in den Bereichen Wirtschaft oder öffentliche Verwaltung. Beschleuniger der nationalen Krisen war sicherlich die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Die Ursachen sind jedoch tieferliegender Natur. Portugal blieb in den zurückliegenden Jahren trotz der Mitgliedschaften in der EU und Eurozone eines der ärmsten Länder der Europäischen Union. Die Gründe liegen vor allem in der schwachen Wirtschaftsstruktur und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit portugiesischer Unternehmen. Portugal ist ein Niedriglohnland und steht daher zunehmend besonders nach der EU-Osterweiterung im Wettbewerb mit den EU-Oststaaten sowie mit asiatischen Ländern. Für ausländische Investoren war das Land lange Zeit nicht attraktiv, was vor allem dem mangelhaften Bildungssystem und der hohen Analphabeten-Rate geschuldet ist. Hinzu kommen eine aufgeblähte und ineffiziente öffentliche Verwaltung sowie eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit. So entwickelte sich Portugals Haushaltsdefizit deutlich negativ. In den letzten zehn Jahren gelang es Portugal nur ein einziges Mal, die zulässige Maastrichter Defizitquote von drei Prozent einzuhalten. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärfte sich die Haushaltssituation, so dass sich die Refinanzierung am Kapitalmarkt für Portugal immer schwieriger gestaltete. Portugals Probleme sind daher in ihrer Struktur denen der Griechen am ähnlichsten, obschon die Korruptionsproblematik in Portugal eine geringere Rolle spielt. Auch waren die Haushaltsprobleme Portugals vor der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ganz so dramatisch wie in Griechenland. So lag Griechenlands Budgetdefizit über die letzten zehn Jahre durchschnittlich ca. 2,5 Prozentpunkte über dem der Portugiesen. Anders sieht die Lage im Norden Europas aus: Irland glänzte über lange Jahre mit hohen Wachstumsraten. Auch überschritt das irische Defizit bis zum Jahr 2008 kein einziges Mal die Drei-Prozent-Marke (Maastricht- Kriterium). Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 geriet der keltische Tiger jedoch in große Schwierigkeiten, da die irische Wirtschaftskraft vor allem in einem aufgeblähten Bankensektor begründet war. Lange Zeit lockte Irland mit niedrigen Steuern und einer laxen Regulierung des Finanzsektors ausländische Investoren und Banken an. Nicht selten wurde ausländisches Geld vielmehr nach Irland verschoben als dort wirklich investiert. Irlands Banken mussten im Zuge der Finanzkrise mit Milliardenbeträgen gerettet werden und so verschuldete sich der Staat rekordverdächtig. Lagen die Gesamtschulden im Jahr 2008 noch bei 44,2 Prozent, stiegen sie bis 2010 auf 92,5 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung (BIP) an. Die Probleme liegen demnach nicht in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungssystem oder einer bedeutenden Schattenwirtschaft, sondern vielmehr in der Wirtschaftsstruktur, das heißt, einer einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung auf die Finanzbranche. Die Finanzbranche machte einen bedeutenden Anteil der Wirtschaftsleistung aus, so dass die Schieflage weniger Banken die gesamte Volkswirtschaft an den Abgrund führen konnten.

19 36 37 Die Gemeinsamkeiten der Probleme der drei Länder liegen also in den hohen Gesamtschulden und Haushaltsdefiziten. Daran sieht man, dass in erster Linie eine Schuldenkrise und keine Eurokrise zu beobachten ist. Alle Länder müssen sparen und ihren Haushalt konsolidieren. Als Folge gestaltet sich die Refinanzierung der Staaten sehr schwierig, da durch negative Ratings Kredite nur zu sehr hohen Zinsen zu bekommen sind. Griechenland hat dabei die schlechtesten Ratings und zahlt so auch die höchsten Zinsen. Um den Marktturbulenzen und die Situation zu entschärfen, kaufte auch die Europäische Zentralbank immer wieder Anleihen der angeschlagenen Staaten ( Frage 2.8 Verliert die EZB durch ihr Handeln ihre Unabhängigkeit?) WIE IST DIE SITUATION IN SPANIEN UND ITALIEN ZU BEURTEILEN? Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft und nach Griechenland das am zweithöchsten verschuldete Land in der Eurozone. Der Schuldenberg beträgt mittlerweile über 1900 Milliarden Euro. Dies entspricht ca. 120 Prozent des BIP gegenüber 165 Prozent der Griechen. Dennoch gestaltet sich die Situation des Mittelmeerstaates, obschon ebenfalls die EZB italienische Staatsanleihen kaufte, nicht so dramatisch wie beispielsweise in Griechenland. Das liegt zum einen daran, dass die Pro-Kopf-Verschuldung relativ niedrig und die Sparquote relativ hoch ist. Die italienischen Banken sind im Gegensatz zu anderen relativ glimpflich durch die Finanzkrise gekommen. Das heißt, Italien musste sich nicht wie Irland hoch verschulden, um seinen Finanzsektor zu stabilisieren. Dennoch ist Skepsis angebracht. Mit der Wettbewerbsfähigkeit ist es nicht zum Besten bestellt, da die Wirtschaft beispielsweise durch steigende Lohnstückkosten an Attraktivität eingebüßt hat. Weiter ist auch das Nord-Süd- Gefälle des Landes ein Problem: Während Norditalien eine robuste Wirtschaft aufweist, kann der vom Agrarsektor geprägte Süden wirtschaftlich nicht mithalten. Gründe für die Krise sind jedoch auch in der Politik zu finden: Der ehemalige Regierungschef Berlusconi hatte zuletzt keine Regierungsmehrheit mehr und hatte in seinen insgesamt vier Amtszeiten keinen politischen Willen gezeigt, dem Land die nötigen Reformen aufzuerlegen. Angesichts der enormen Schulden hätte schon viel früher ein Sparkurs eingeschlagen werden müssen. Wegen diesen Versäumnissen wurde der internationale Druck der Finanzmärkte so groß, dass Berlusconi zurücktrat und am 16. November 2011 von Mario Monti im Amt des Ministerpräsidenten abgelöst wurde. Das primäre Ziel dieser Wahl war, ein Signal an die europäischen Partner und an die Finanzmärkte zu senden, dass ein überzeugter Europäer und Finanzfachmann die Geschäfte übernimmt. In der Tat hat Monti ein überparteiliches Kabinett von Experten einberufen und im Dezember 2011 weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Am 11. Juli 2011 hatte das italienische Mitte- Rechts-Kabinett zwar bereits ein Sparpaket über 48 Milliarden Euro, wenig später im August ein weiteres über 45 Milliarden Euro verabschiedet und am Ende der Amtszeit Berlusconi noch ein Sparpaket über 54,2 Milliarden Euro nachgelegt. Allerdings gab es an diesen Sparanstrengungen Zweifel wegen Unzulänglichkeiten, so dass Mario Monti nach Amtsübernahme nachbesserte und mit einem weiteren Spar- und Reformpaket eine unmissverständliche Botschaft an die Finanzmärkte und die europäischen Partner sandte: Italien nimmt die Situation ernst und will sich einer harten Sanierung unterziehen um schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Sparmaßnahmen sind tatsächlich äußerst hart. Von den 30 Milliarden, die zusätzlich eingespart werden sollen, wird ein Großteil über eine Rentenreform erreicht. Das Rentenalter wird schrittweise angehoben und Renten werden ohne Inflationsausgleich gekürzt. Zudem werden Stellen im öffentlichen Sektor gestrichen und eine allgemeine Immobiliensteuer eingeführt. Die Maßnahmen werden von vielen kritisch gesehen: Kurz nach Ankündigung des Sparpakets haben Gewerkschaften zu Protesten und Streiks aufgerufen hier gilt abzuwarten, wie sich die politische Situation weiterentwickelt. Positive Resultate sind aber jetzt schon nachzuweisen: Nachdem die Zinslast zwischenzeitlich sieben Prozent erreicht hatte (das Zinsniveau, bei dem Griechenland und Portugal internationale Hilfe angefordert hatten), ist sie kurz nach Ankündigung von Montis Sparpaket gefallen. Dies zeigt nicht nur eine schrittweise Entschärfung des Problems sondern auch das wiedergewonnene Vertrauen in die italienische Regierung. Spaniens Wirtschaftsmotor war vor der Wirtschafts- und Finanzkrise die Bau- und Tourismusbranche. Über Jahre bescherte die gute konjunkturelle Entwicklung hohe Wachstumsraten, die oftmals über dem EU- Durchschnitt lagen. Das brachte dem spanischen Staat kurzweilig den Ruf des europäischen Musterschülers ein. Die einseitige Ausrichtung der Wirtschaft rächte sich mit dem Platzen der Immobilienblase. Dadurch wurde das sonst so starke Wachstum ausgebremst und die Arbeitslosigkeit stieg bis auf 20 Prozent. Ein besonders schwerwiegendes Phänomen

20 38 39 ist in diesem Zusammenhang eine der höchsten Jugendarbeitslosigkeiten Europas, die über 40 Prozent liegt und nicht zuletzt gut ausgebildete Jugendliche trifft diese haben im ganzen Land Straßen und Plätze besetzt und friedlich gegen die Politik protestiert. Sie zeigt auch auf die defekte Wirtschaftsstruktur des Landes, die viel zu wenige auskömmliche Jobs im Dienstleistungssektor bietet. Denn insbesondere in der boomen-den Baubranche waren viele Menschen beschäftigt. Auch war das Wachstum größtenteils kreditfinanziert und damit teuer erkauft. Spaniens Schuldenstand war 2010 mit 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts relativ gering, jedoch leidet das Land unter einem zu hohen Staatsdefizit. Daher hat Spanien einen rigiden Sparkurs eingeschlagen. Zu den bereits beschlossenen Einsparungen von über fünfzig Milliarden Euro kamen im Mai 2010 weitere fünfzehn hinzu. Die Bemühungen reichten jedoch nicht aus. Die Risikozuschläge stiegen für spanische wie auch für italienische Staatsanleihen im August 2011 stark an. Um die Finanzmärkte zu beruhigen und die selbst gesteckten Defizitziele zu erreichen, wurden weitere Einsparungen beschlossen. Auch wenn die Situation in Spanien und Italien nicht so dramatisch ist wie in Griechenland, müssen beide Staaten einen harten Sparkurs einschlagen. Denn in den kommenden Jahren werden langfristige Anleihen in gewaltigen Summen fällig: Ökonomen rechnen für beide Länder mit einem Volumen von bis Milliarden Euro. Das muss refinanziert werden was mit den jetzigen Zinsen zu einer zukünftig untragbaren Zinslast führen würde. Deshalb setzen Italien und Spanien trotz heftiger Proteste auf immer neue Sparprogramme, um die Kapitalmärkte zu beruhigen. Im Gegensatz zu Portugal und Griechenland ist der Ausblick positiver. 2. KURZFRISTIGES KRISENMANAGE- MENT: DIE EURO-STABILISIERUNG 2.1. WELCHE KURZFRISTIGEN REFORMMASS- NAHMEN WURDEN IM ZUGE DER SCHULDEN- KRISE EINGELEITET? Die Reformmaßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone lassen sich in ihrer Wirkungsweise in langfristige und kurzfristige unterteilen. Die langfristigen Reformen zielen dabei in erster Linie darauf ab, dass die Eurozone in Zukunft nicht noch einmal in eine derartige Schieflage gerät sie dienen daher primär der Prävention künftiger Krisen ( Fragen 3.1. bis 3.17.). Doch mit der langfristigen Stabilisierung ist es nicht getan. Es braucht auch Instrumente, um der heutigen Schieflage zu begegnen. Vor allem Ländern, denen der Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt bleibt und deren Volkswirtschaften schwere strukturelle Probleme haben, muss geholfen werden. Es wurden daher sogenannte Notfallhilfen beschlossen. Darunter fällt zunächst die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Sie bildet den temporären Rettungsschirm, der bis Mitte 2012 gilt. Ab Mitte 2012 soll sie durch einen dauerhaften Rettungsschirm, den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt werden ( Frage 2.2 Wie funktioniert der temporäre Euro-Rettungsschirm?). Allerdings wird es, anders als zunächst geplant,

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