Schweiz (il) Ein Zustupf für das Eigenheim Die Bausparinitiativen sind vom Tisch, die staatliche Förderung bleibt aber ein Thema

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1 Neue Zürcher Zeitung; ; Seite 9 Schweiz (il) Ein Zustupf für das Eigenheim Die Bausparinitiativen sind vom Tisch, die staatliche Förderung bleibt aber ein Thema (scm) Mit dem Nein zur Bausparinitiative ist das steuerbegünstigte Bausparen in Basel-Landschaft bald Vergangenheit. Weiterhin wird aber auf Direktzahlungen gesetzt. Die Effizienz dieses auch anderswo bestehenden Mittels ist indes fraglich. Miriam Scherer Das Volk hat dem steuerbegünstigten Bausparen dieses Jahr gleich zwei Mal eine Abfuhr erteilt. Seit dem Nein zur Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» muss der Kanton Basel-Landschaft sein Bausparmodell definitiv anpassen. Die Steuererleichterungen werden sukzessive abgebaut. Der Ruf nach staatlichem Engagement für günstigen Wohnraum ertönt aber weiter. In verschiedenen Städten sollen genossenschaftliche Formen vermehrt gefördert werden. Auf Bundesebene gibt es von bürgerlicher Seite Vorstösse zugunsten eines Kompromisses bei den Steuerabzügen (siehe Zusatztext). In den Kantonen wird das Bausparen teilweise mit Direktzahlungen gefördert, etwa in Basel-Landschaft. Diese Bausparprämien verletzen im Gegensatz zu den steuerlichen Abzügen das Bundesrecht nicht und sollen daher weitergeführt werden. Neben Basel-Landschaft kennen die Kantone Zug und Genf solche Direktzahlungen. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) ist kein grosser Anhänger dieser Prämien. Grundsätzlich sei zwar nichts dagegen einzuwenden, eine Studie im Vorfeld der Bausparinitiative habe jedoch gezeigt, dass der Steuerabzug der primäre Anreiz zum Bausparen ist und nicht etwa die Prämie, sagt Pavlo Stathakis vom HEV. Maximalbetrag nicht erreicht «Die Steuererleichterung war wohl der Hauptanreiz fürs Bausparen», sagt Benjamin Pidoux, Leiter des Rechtsdienstes der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft. Da diese Motivation für die Sparer nicht mehr bestehe, müsse man das System wohl modifizieren. Momentan sind die Prämien an die Zinskonditionen der Bank gebunden. Laut dem Wohnförderungsgesetz bezahlt der Kanton Bausparprämien in der doppelten Höhe der von Finanzinstituten gewährten Sonderkonditionen. Die Obergrenze der gewährten Prämie beträgt Franken. Bei einem tiefen Zinsniveau liegen die ausgeschütteten Prämien weit unter diesem Betrag, so dass Bausparen ohne Steuererleichterung wenig attraktiv ist. Um dies zu ändern, könnte laut Pidoux beispielsweise ein Vielfaches der Zinsen eines Bausparmodells als Prämie ausgeschüttet werden. Auch Daniel Bühler, Ressortleiter der Abteilung Wohnbauförderung Baselland, würde Anpassungen begrüssen: «Man prüft, den wegfallenden Steuerabzug durch eine Prämienerhöhung zu kompensieren.» Dies wäre ein zusätzlicher Anreiz zum Bausparen. Der Baselbieter Altnationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer, Hans Rudolf Gysin (fdp.), hat reagiert und eine kantonale Verfassungsinitiative zur «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» lanciert. Die erforderlichen 1500 Unterschriften sind beisammen und werden von den Gemeinden beglaubigt. Wann die Abstimmung dazu stattfinden wird, steht noch nicht fest. Die Initiative strebt eine Gleichbehandlung verschiedener Förderbereiche an. Der genossenschaftliche Wohnungsbau soll genauso gefördert werden wie der Erwerb eines Eigenheims. Des Weiteren wird staatliche Unterstützung für energiesparende und altersgerechte Bauten gefordert. «Die Bausparprämien alleine reichen nicht aus, um das Wohneigentum in Baselland effektiv zu fördern, deshalb sind diese zusätzlichen Massnahmen nötig», sagt Gysin. Eine Erhöhung der Prämien würde aber einen Anreiz schaffen und sei in Zukunft vorstellbar. Seit 1991 wurden in Baselland 956 Prämien ausgerichtet. In Zug ein einziger Empfänger Die Kantone Zug und Genf haben im Gegensatz zu Baselland keine Steuererleichterung fürs Bausparen vorgesehen. Auch was die Höhe der Beiträge betrifft, gibt es Unterschiede. Genf schreibt jedem Bausparer eine Prämie gut, die den jährlichen Zinserträgen des Bausparkontos entspricht. Maximal werden 1200 Franken ausgeschüttet. Der Kanton Zug orientiert sich ebenfalls an den von Banken gewährten Sonderkonditionen.

2 Allerdings kann die Prämie bis zu einer Verdreifachung des gewährten Zinsbonus führen. Die Prämie beträgt höchsten Franken und ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Seit der Anpassung des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 erfüllte nur eine Person diese neu definierten Voraussetzungen und erhielt einen Bausparbeitrag. Die Ausrichtung einer Prämie ist seit dieser Gesetzesrevision von einer festgelegten Vermögens- und Anlagekostengrenze abhängig. Ohne solche Schranken profitierten tendenziell jene Leute von den Beiträgen, die nicht darauf angewiesen seien, sagt Kurt Landis, Leiter des Zuger Amtes für Wohnungswesen. Die primäre Zielgruppe seien junge Familien, die zum ersten Mal ein Eigenheim kaufen würden. Diese seien mittlerweile jedoch oft dazu in der Lage, Wohnraum aus eigenen Mittel zu erwerben. Oder sie erachten eine Mietwohnung als Alternative. Auf politischer Ebene gibt es bis jetzt keine Bestrebungen, das Bausparen im Kanton Zug attraktiver zu machen. Statt die Bedingungen für die Beiträge zu ändern, im Wissen darum, dass auf diese Weise unter Umständen die Falschen profitierten, fördert der Kanton den Bau von günstigen Mietwohnungen. Bausparprämien sollen vor allem jungen Familien die Tür zum Eigenheim öffnen. Gaetan Bally / Keystone Höhere Einzahlungen in die Säule 3a? Davide Scruzzi (dsc) dsc. Die Wohneigentumsförderung bleibt auch auf eidgenössischer Ebene in den politischen Traktanden. Zum einen regt ein Bericht des Bundes an, mit Blick auf die Sicherheit der Altersvorsorge die Vorbezüge aus der zweiten Säule für den Wohneigentumserwerb einzuschränken. Im Rahmen einer Selbstregulierung dürfen die Banken allerdings die Gelder aus der obligatorischen Vorsorge mittlerweile ohnehin nur noch in limitiertem Umfang bei Kreditentscheiden berücksichtigen Nationalrat Olivier Feller (fdp., Waadt) stellt in einer Interpellation kritische Fragen zu diesem Schritt und weist darauf hin, dass damit das wichtigste Element der Wohneigentumsförderung tangiert werde. Von den Einschränkungen nicht betroffen ist das Bausparen über die freiwillige dritte Säule. Hier verlangt nun eine Motion von Bruno Pezzatti (fdp., Zug), dass die maximalen Abzüge von Arbeitnehmern von heute 6682 auf Franken erhöht werden ( Franken für Selbständigerwerbende). Begründet wird diese Forderung sowohl mit den Bedürfnissen rund um die Altersvorsorge wie auch mit dem Ziel eines «sinnvollen Bausparens». Die Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands wollte indes einen neuartigen Steuerabzug von jährlich Franken während zehn Jahren erlauben mit dem Zweck, Kapital für den Erwerb von Wohneigentum zu äufnen. Gerade auch, weil die Option des Sparens über die dritte Säule weiterhin bestanden hätte, wurde die Vorlage als übertrieben kritisiert. Eine gewisse Erhöhung der Abzüge für die dritte Säule könnte nun ein Kompromiss sein, wie auch der Vizepräsident der Finanzdirektorenkonferenz Peter Hegglin im Vorfeld der Abstimmung zur Bausparinitiative erklärt hatte (NZZ ). Die Finanzdirektoren hatten die notabene dann klar verworfene Vorlage bekämpft. Tages-Anzeiger; ; Seite 3ges Schweiz Steuerabzüge für den Hauskauf: Die Freisinnigen versuchen es erneut Die FDP nimmt trotz Volksnein bereits den nächsten Anlauf für «sinnvolles Bausparen» - diesmal über die private Altersvorsorge. Von Fabian Renz, Bern Zweimal haben sich die Stimmbürger in diesem Jahr dagegen ausgesprochen, den Erwerb von Wohneigentum mit Steuererleichterungen zu unterstützen - zuletzt am 17. Juni, als die Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands mit einem Nein-Anteil von fast 70 Prozent scheiterte. Doch die FDP bleibt hartnäckig. Sie hat bereits eine Art «Plan B» aufgegleist.

3 Am 13. Juni, vier Tage vor der absehbaren Abstimmungsniederlage, reichte der Zuger Nationalrat Bruno Pezzatti seine Motion «Eigenverantwortung in der Vorsorge stärken» ein. Der Vorstoss trägt die Unterschriften von 20 weiteren Freisinnigen, darunter Parteipräsident Philipp Müller und Fraktionschefin Gabi Huber. Gefordert wird ein höherer Steuerfreibetrag für Einzahlungen in die Säule 3a (die freiwillige gebundene Selbstvorsorge): Neu soll jeder Arbeitnehmer jährlich Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen dürfen. Dies entspräche knapp einer Verdoppelung des heutigen Maximums. Für Selbstständige ohne 2. Säule (Pensionskasse) soll der Freibetrag auf Franken steigen. Bestens bekanntes Vokabular Die Motionäre argumentiern dahin gehend, dass es die private Altersvorsorge zu stärken gelte. Die schriftliche Begründung macht aber klar, worum es den Urhebern auch noch geht: um die bestehende Möglichkeit, Gelder aus der privaten Vorsorge für den Hauskauf zu verwenden. «Für junge Familien wird es durch steigende Steuern, Sozialabgaben und Gebühren immer schwieriger, den Traum eines Eigenheims zu verwirklichen», heisst es im Text. Eine «substanzielle Erhöhung» der Steuerabzüge erlaube ein «sinnvolles Bausparen». Exakt das gleiche Vokabular wurde im Abstimmungskampf für die Bausparinitiativen verwendet. Findet die neue Motion eine Mehrheit, käme die Hauseigentümerlobby trotz ihrer Niederlagen an der Urne wenigstens zu einem Teil der angestrebten Steuererleichterungen. Christian Wanner, freisinniger Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, reagiert verstimmt auf den Vorschlag seiner Partei. «Wir lehnen das ab», stellt der Solothurner Regierungsrat klar. «Man sollte einfach die Abstimmungsresultate zur Kenntnis nehmen: Das Volk hat allein in diesem Jahr zweimal dazu Nein gesagt, die oberen Einkommensschichten via Bausparen zu entlasten. Wanner verweist im Übrigen darauf, dass die Steuereinnahmen vieler Kantone in den nächsten Jahren so oder so zurückgehen dürften. «Totale Zwängerei» Heftige Kritik kommt auch von der SP. «Das ist eine klare Umgehung des Volksentscheids», kritisiert SP- Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Von einer «totalen Zwängerei» und «Bausparen durch die Hintertür» spricht ihre Fraktionskollegin Margret Kiener Nellen (BE). «Unsere Verfassung verlangt, den Erwerb von Wohneigentum zu fördern», betont dagegen FDP-Nationalrat Markus Hutter (ZH). «Diesem Auftrag ist man bis jetzt zu wenig nachgekommen.» Hutter geht davon aus, dass der FDP-Vorstoss im Parlament mehrheitsfähig sein dürfte. Darbellay: «Gute Sache» Diese Prognose könnte stimmen - jedenfalls für die grosse Parlamentskammer, den Nationalrat. CVP-Präsident Christophe Darbellay beispielsweise beurteilt den Vorschlag als «gute Sache». Der Walliser Nationalrat hebt hervor, dass «unsere eigenen Ideen in die gleiche Richtung gehen». Die geforderten Abzüge von bis zu Franken seien «absolut nicht überrissen». Darbellay erinnert daran, dass der Bundesrat über ein strikteres Regime bei den Pensionskassen nachdenkt: Die Option, Geld aus der 2. Säule für den Hauskauf zu verwenden, werde eventuell bald eingeschränkt. Ein Ausbau der entsprechenden Möglichkeiten bei der Säule 3a könne hier als Kompensation dienen. Motionär Bruno Pezzatti wiederum betont, für ihn stehe die Sicherung der Altersvorsorge im Vordergrund. «Kapitalmärkte, Demografie und politische Blockaden strapazieren die Sicherheit unserer Sozialwerke. Ein Ausbau der 3. Säule federt die Unsicherheiten der ersten beiden Säulen ab.» Die Wohneigentumsförderung sieht Pezzatti quasi als willkommenen Zusatzeffekt der geforderten Abzüge - diese sei schliesslich ein «bewährtes Instrument der Altersvorsorge». Kommentar Seite 2 Jetzt sind sie schon wieder da: Vertreter des Hauseigentümerverbandes reichten 2009 in Bern die Unterschriften der mittlerweile abgelehnten Bauspar-Initiative ein. Foto: Keystone

4 Der Bund; ; Seite 7 Schweiz Steuerabzüge für den Hauskauf: Die Freisinnigen versuchen es erneut Die FDP nimmt trotz Volks-Nein bereits den nächsten Anlauf für «sinnvolles Bausparen» - diesmal über die private Altersvorsorge. Fabian Renz Zweimal haben sich die Stimmbürger in diesem Jahr dagegen ausgesprochen, den Erwerb von Wohneigentum mit Steuererleichterungen zu unterstützen - zuletzt am 17. Juni, als die Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands mit einem Nein-Anteil von fast 70 Prozent scheiterte. Doch die FDP bleibt hartnäckig. Sie hat bereits eine Art «Plan B» aufgegleist. Am 13. Juni, vier Tage vor der absehbaren Abstimmungsniederlage, reichte der Zuger Nationalrat Bruno Pezzatti seine Motion «Eigenverantwortung in der Vorsorge stärken» ein. Der Vorstoss trägt die Unterschriften von 20 weiteren Freisinnigen, darunter Parteipräsident Philipp Müller und Fraktionschefin Gabi Huber. Gefordert wird ein höherer Steuerfreibetrag für Einzahlungen in die Säule 3a (die freiwillige gebundene Selbstvorsorge): Neu soll jeder Arbeitnehmer jährlich Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen dürfen. Dies entspräche knapp einer Verdoppelung des heutigen Maximums. Für Selbstständige ohne 2. Säule (Pensionskasse) soll der Freibetrag auf Franken steigen. Bestens bekanntes Vokabular Argumentiert wird dahin gehend, dass es die private Altersvorsorge zu stärken gelte. Die schriftliche Begründung macht aber klar, worum es den Urhebern auch noch geht: um die bestehende Möglichkeit, Gelder aus der privaten Vorsorge für den Hauskauf zu verwenden. «Für junge Familien wird es durch steigende Steuern, Sozialabgaben und Gebühren immer schwieriger, den Traum eines Eigenheims zu verwirklichen», heisst es im Text. Eine «substanzielle Erhöhung» der Steuerabzüge erlaube ein «sinnvolles Bausparen». Exakt das gleiche Vokabular wurde im Abstimmungskampf für die Bausparinitiativen verwendet. Findet die neue Motion eine Mehrheit, käme die Hauseigentümerlobby trotz ihrer Niederlagen an der Urne wenigstens zu einem Teil der angestrebten Steuererleichterungen. Christian Wanner, freisinniger Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, reagiert verstimmt auf den Vorschlag seiner Partei. «Wir lehnen das ab», stellt der Solothurner Regierungsrat klar. «Man sollte einfach die Abstimmungsresultate zur Kenntnis nehmen: Das Volk hat allein in diesem Jahr zweimal dazu Nein gesagt, die oberen Einkommensschichten via Bausparen zu entlasten. Wanner verweist im Übrigen darauf, dass die Steuereinnahmen vieler Kantone in den nächsten Jahren so oder so zurückgehen dürften. «Totale Zwängerei» Heftige Kritik kommt auch von der SP. «Das ist eine klare Umgehung des Volksentscheids», kritisiert SP- Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Von einer «totalen Zwängerei» und «Bausparen durch die Hintertür» spricht ihre Fraktionskollegin Margret Kiener Nellen (BE). «Unsere Verfassung verlangt, den Erwerb von Wohneigentum zu fördern», betont dagegen FDP-Nationalrat Markus Hutter (ZH). «Diesem Auftrag ist man bis jetzt zu wenig nachgekommen.» Hutter geht davon aus, dass der FDP-Vorstoss im Parlament mehrheitsfähig sein dürfte. Darbellay: «Gute Sache» Diese Prognose könnte stimmen - jedenfalls für die grosse Parlamentskammer, den Nationalrat. CVP-Präsident Christophe Darbellay beispielsweise beurteilt den Vorschlag als «gute Sache». Der Walliser Nationalrat hebt hervor, dass «unsere eigenen Ideen in die gleiche Richtung gehen». Die geforderten Abzüge von bis zu Franken seien «absolut nicht überrissen». Darbellay erinnert daran, dass der Bundesrat über ein strikteres Regime bei den Pensionskassen nachdenkt: Die Option, Geld aus der 2. Säule für den Hauskauf zu verwenden, werde eventuell bald eingeschränkt. Ein Ausbau der entsprechenden Möglichkeiten bei der Säule 3a könne hier als Kompensation dienen.

5 Motionär Bruno Pezzatti wiederum betont, für ihn stehe die Sicherung der Altersvorsorge im Vordergrund. «Kapitalmärkte, Demografie und politische Blockaden strapazieren die Sicherheit unserer Sozialwerke. Ein Ausbau der 3. Säule federt die Unsicherheiten der ersten beiden Säulen ab.» Die Wohneigentumsförderung sieht Pezzatti quasi als willkommenen Zusatzeffekt der geforderten Abzüge - diese sei schliesslich ein «bewährtes Instrument der Altersvorsorge». Für junge Familien werde es wegen steigender Abgaben immer schwieriger, sich ein Eigenheim zu kaufen, sagt die FDP: Einfamilienhäuser in Mutschellen (AG). Foto: Keystone