Therapiezieländerung und Sterbehilfe

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1 Fortbildung für Ärzte Therapiezieländerung und Sterbehilfe Schwäbisch Gmünd, den 17. Juni 2009 Rechtsanwalt Dr. Hinner Schütze

2 Rechtsnormen Grundgesetz Zivilrecht: BGB / FGG: Schadensersatz Betreuungsrecht Öffentliches Recht: Grundgesetz Strafrecht Approbationsrecht Vertragsärztliche Versorgung Berufsrecht

3 Strafrecht Körperverletzung: 223 ff. Strafgesetzbuch Tötungsdelikte: 211 Mord 212 Totschlag 216 Tötung auf Verlangen Unterlassen: 323c - Unterlassene Hilfeleistungspflicht 13 Unterlassen durch Garanten

4 Selbstbestimmungsrecht Verfassungsrechtlich durch Art. 1 und Art. 2 GG gewährleistet. Art. 1 GG: Menschenwürde Art. 2 Abs. 1 GG: Freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 Abs. 2 GG: (u.a.) Leben und körperliche Unversehrtheit

5 Einwilligung Jeder Eingriff in die körperliche Sphäre ist Körperverletzung und damit rechtfertigungsbedürftig. Eingriffe in die körperliche Integrität auch durch indizierte Heilbehandlung grundsätzlich nur mit Zustimmung des aufgeklärten Patienten gerechtfertigt. Verlautbarung des Patientenwillens durch ihn selbst oder durch Betreuer.

6 Mutmaßliche Einwilligung Nur in Fällen, wo eine Einwilligung nicht eingeholt werden kann, wird im vermuteten Interesse des Patienten eine indizierte Behandlung vorgenommen.

7 Lübecker Fall : BGHZ 154, 205 = XII ZB 2/03 Zusammenfassung: 1. Es muss zunächst eine lebensverlängernde Behandlungsmaßnahme geben, die ärztlich indiziert ist. 2. Der Bevollmächtigte oder Betreuer lehnt diese Maßnahme ab. 3. Das Vormundschaftsgericht muss diese Entscheidung genehmigen, damit sie wirksam wird.

8 Sterbehilfe Aktiv Grundsatz: Strafbare direkte Sterbehilfe Ausnahme: Beihilfe zur Selbsttötung Ausnahme: Indirekte Sterbehilfe = Schmerzbehandlung mit der Nebenfolge der Lebensver-kürzung Passiv = Behandlungsverzicht Straflos: In der Sterbephase Straflos (?) vor der Sterbephase: Kemptener / Lübecker / Traunsteiner Fall

9 Passive Sterbehilfe Straflos: Hilfe während des Sterbevorganges bei Moribunden durch Behandlungsbegrenzung. Keine ärztliche Indikation zur Lebensverlängerung. Hilfe beim Sterben Strafbar auch hier: aktive Tötung - Euthanasie. Kein aktives Tun ist z.b. das Abstellen des Respirators, Entfernung einer PEG-Sonde, Begrenzung auf Grundversorgung auf Wunsch des Patienten.

10 Erweiterte passive Sterbehilfe Nicht endgültig geklärt: Behandlungsbegrenzung / -abbruch in der Pase vor Beginn des Sterbevorganges. Hilfe zum Sterben.

11 Kemptener Entscheidung BGHSt 40, 257 = 1 StR 357/94 Straflos: Behandlungsbegrenzung bei (mutmaßlicher) Einwilligung unter Berücksichtigung subjektiver und objektiver Kriterien wenn kein mutmaßlicher Wille erkennbar: Rückgriff auf objektive Wertvorstellungen je eher Begrenzung desto größer die Todesnähe, aber in dubio pro vita

12 Lübecker Fall BGH XII ZB 2/03 Fortführung der Kemptener Entscheidung des 1. Strafsenates durch den 12. Zivilsenat: Die Zustimmung zur indizierten Behandlung kann wirksam vom Betreuer verweigert werden, wenn das Vormundschaftsgericht die Entscheidung des Betreuers genehmigt.

13 Erweiterte passive Sterbehilfe, wenn 1. die Krankheit einen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat und das Bewusstsein nicht wieder erlangt werden wird 2. die Patienten mutmaßlich eine Fortführung der Behandlung ablehnen 3. ein Bevollmächtigter oder Betreuer den Abbruch der Behandlung verlangt 4. diese Entscheidung vom Vormundschaftsgericht genehmigt wird.

14 Traunsteiner Fall BGH XII ZR 177/03 1. Wenn keine ärztlich indizierte Maßnahme angeboten werden kann, gibt es keinen Raum für eine Entscheidung des Vormundschafts-richters. 2. Einen Raum für gewissensgeleitete Pflegemaßnahmen gibt es nicht, wenn der Eingriff in die Sphäre des Patienten nicht durch eine Einwilligung gerechtfertigt ist.

15 Ungeklärte Grenzen Was ist unter irrevesibel tödlicher Verlauf bzw. sinnvolle / indizierte Maßnahme zu verstehen? Führt die Bestätigung des Betreuungsgerichts bzgl der Behandlungsbegrenzung muss im Strafverfahren zur Straflosigkeit? Wann ist eine Patientenverfügung beachtlicher Wille des Patienten?

16 Aktive, direkte Sterbehilfe Auch bei schwer Kranken ist eine Tötung durch aktives Tun, etwa Giftspritzen, strafbar als Totschlag oder Mord. ( Todesengel ) Bei einem Töten aufgrund einer ausdrücklichen Bitte des Kranken ist eine Tötung auf Verlangen verwirklicht. Dies ist durch Unterlassen möglich.

17 Kieler Dolantinfall Schmerzbehandlung mit hoher Dosis im (mutmaßlichen) Interesse des Patienten ist zulässig und ärztliche Pflicht, auch wenn dadurch das Leben des Patienten als Nebenfolge verkürzt wird.

18 Selbsttötung Keine strafbare Tötung: Selbsttötung Deshalb auch straflos: Teilnahme durch Beihilfe oder Anstiftung zur Selbsttötung Abgrenzung: Straflose Selbsttötung und strafbare Fremdtötung Kriterium: Herrschaft über den todbringenden Moment Handlungsherrschaft verlagert sich im Fall von Bewusstlosigkeit wieder auf Handlungsfähige.

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