Meine Mitgliedsnummer: Taschenkarte Rechtsschutz. in besonderen Auslandsverwendungen

Transkript

1 Meine Mitgliedsnummer: Taschenkarte Rechtsschutz in besonderen Auslandsverwendungen 10/2011

2 D ie nachfolgenden Hinweise und Erläuterungen skizzieren die rechtlichen Rahmenbedingungen und sollen eine Hilfestellung bis zum Zeitpunkt des ersten Kontaktes mit einem Rechtsanwalt (siehe anhängende Liste) geben. Keinesfalls sind sie Ersatz für die Inanspruchnahme einer anwaltlichen Beratung. Äußern Sie sich im Rahmen disziplinarer Ermittlungen in keinem Fall zur Sache, solange nicht auszuschließen ist, dass Sie selbst als Verdächtiger in Betracht kommen. Ob Sie sich mit einer Aussage eventuell selbst belasten, kann Ihnen nur ein in Wehrdisziplinarsachen erfahrener Rechtsanwalt aufzeigen. Sachkunde allein im Strafrecht ist dafür nicht ausreichend! Sind Sie Mitglied im Deutschen BundeswehrVerband? Dann verlangen Sie umgehend Zugang zum Rechtsschutz Ihres Verbandes. Ansprechpartner für den Rechtsschutz des Dienstherrn in Strafermittlungen ist der nächste Disziplinarvorgesetzte. Bestehen Sie in jedem Fall darauf, schnellstmöglich mit einem Rechtsanwalt in Kontakt treten zu können. Vertrauen Sie sich nicht anderen Kameraden oder gar Dritten an, wenn Sie sich mit ihren Äußerungen selbst belasten könnten. Kameraden oder

3 Dritte können im Rahmen der Ermittlungen auch gegen ihren Willen als Zeugen gehört werden! Sie können sich aber an den Militärseelsorger wenden, da dieser ein gesetzlich garantiertes Zeugnisverweigerungsrecht hat. Vergessen Sie nie: Sowohl nach der Strafprozessordnung als auch nach der Wehrdisziplinarordnung sind Sie in jedem Fall berechtigt, Aussagen zur Sache zu verweigern, wenn Sie sich damit selbst belasten könnten. Verlässliche Auskunft und Hilfe bietet allein die Beratung durch einen in Straf- und Wehrdisziplinarsachen erfahrenen Rechtsanwalt, den Sie schnellstmöglich kontaktieren sollten. Kostendeckung durch den Dienstherrn erhalten Sie allenfalls im Strafverfahren und nur über Ihren nächsten Disziplinarvorgesetzten. Ohne zusätzliche Kostendeckungszusage beispielsweise durch den Deutschen BundeswehrVerband oder eine Rechtsschutzversicherung mit speziellem Strafrechts-Schutz bleiben Sie belastet mit dem Kostenrisiko des Disziplinarverfahrens.

4 Kontakt für DBwV-Mitglieder: Tel.: +49 (0)228 / dienstrecht@dbwv.de Bitte denken Sie bei der telefonischen Kontaktaufnahme an die Zeitverschiebung! Nachfolgend finden Sie eine Liste ausgewählter Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet, die in bundeswehrspezifischen Rechtsfragen und vor allem in Strafund Disziplinarsachen über eine hohe Sachkunde verfügen. Mitglieder des Deutschen BundeswehrVerbandes erhalten hier stets eine kostenlose Erstberatung in allen dienstlichen Angelegenheiten.

5 Klaus Lübke Calvinstraße 5 A Berlin Tel.: +49 (0)30 / oder Fax: +49 (0)30 / @raklausluebke.de Gerhard Kurschus Rechtsanwälte Kölbl, Kurschus, Langhof Kranichstraße Neubrandenburg Tel.: +49 (0)395 / Fax: +49 (0)395 / kurschus@kkl-nb.de Jörgen Breckwoldt Rechtsanwälte Breckwoldt & Petersen Sophienblatt Kiel Tel.: +49 (0)431 / Fax: +49 (0)431 / jb@breckwoldt-petersen.de Hans-Joachim Heine Rechtsanwälte Heine & Heine Adalbertstraße Wilhelmshaven Tel.: +49 (0)4421 / oder Fax: +49 (0)4421 / rae-heine@t-online.de

6 Volker Thürasch Rechtsanwälte Rothardt & Partner Wilhelmstraße Soltau Tel.: +49 (0)5191 / Fax: +49 (0)5191 / rechtsanwaelte@rothardt.de Dr. Heinrich Breuer, Dieter L. Hemmen Rechtsanwälte Dr. Breuer & Hemmen Hindenburgplatz Münster Tel.: +49 (0)251 / Fax: +49 (0)251 / rae.breuer-hemmen@t-online.de Carsten Schwettmann Rechtsanwälte Winter, Jansen, Lamsfuß Odenthaler Straße Bergisch Gladbach Tel.: +49 (0)2202 / Fax: +49 (0)2202 / schwettmann@winter-jansen-lamsfuss.de Christopher Hilgert, Dr. Ira Ditandy Rechtsanwälte Neuhaus, Massenkeil, Zeller & Partner Schloßstraße Koblenz Tel.: +49 (0)261 / Fax: +49 (0)261 / info@n-partner.de

7 Andreas-Christian Seydel Schubertstraße Karlsruhe Tel.: +49 (0)721 / oder Fax: +49 (0)721 / raeseydel@t-online.de Willi A. Weber Rechtsanwälte Weber & Kollegen Amalienstraße München Tel.: +49 (0)89 / oder Fax: +49 (0)89 / Willi-A.Weber@gmx.de Thomas Maurer Rechtsanwälte Mössner & Partner Bahnhofstraße Ulm Tel.: +49 (0)731 / Fax: +49 (0)731 / rae@moessner.de Gerd Zirovnik Wittelsbacher Straße Regensburg Tel.: +49 (0)941 / Fax: +49 (0)941 / rae-zirovnik@t-online.de

8 Dr. Hannes Kaschkat Sterngasse Würzburg Tel.: +49 (0)931 / Fax: +49 (0)931 / kanzlei@kaschkat.de Christian Steffgen Humboldtstraße Gera Tel.: +49 (0)365 / Fax: +49 (0)365 / info@kanzlei-steffgen.de