Fall Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen?

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fall 11. 1. Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen?"

Transkript

1 Fall 11 Die V veräußert Computer über eine Website im Internet. Im Januar 2009 legt sie für das Notebook der Firma A einen Verkaufspreis von fest und gibt diesen in das EDV-gesteuerte Warenwirtschaftssystem ein. Mittels einer Software wurden diese Daten anschließend automatisch in die Produktdatenbank ihrer Internetseite übertragen. Als Ergebnis dieses Vorgangs enthielt die Datenbank jedoch nicht den eingegebenen Betrag von 3.000, sondern einen Verkaufspreis von Der 17-jährige K sieht die Anzeige im Internet und bestellt kurz darauf mit Einwilligung seiner Eltern ein Notebook der Firma A zu dem auf der Internetseite der Klägerin angegebenen Verkaufspreis von 2.500, woraufhin ihm eine automatisch verfasste den Eingang seiner Bestellung zu diesem Preis bestätigt und die Bearbeitung ankündigt. Auch der volljährige L bestellt ein Notebook nach dem beschriebenen Verfahren. Bei der Bearbeitung der Aufträge bemerkt V, dass der Preis auf der Internetseite falsch angegeben ist. Daraufhin verfasst sie eine , in der sie erklärt, dass sie die Aufträge stornieren wolle, da die Preise auf ein Versehen im Datentransfer zurückzuführen seien. Die Mails werden an die jeweiligen Adressen von L und K abgeschickt. Die Eltern des K wissen von dem Schreiben nichts. 1. Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen? 3. L hat in Erwartung des Notebooks allerdings bereits disponiert. Sein Freund F bot ihm das gleiche Modell für an, nach der Absage von L veräußerte F es aber anderweitig. Könnte L für den Fall, dass er das Notebook nicht von V bekommt Entschädigung von V verlangen? 1

2 Lösung 11 Frage 1 K hat einen Anspruch auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums gegen V aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er mit dieser einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen hat. I. Anspruch entstanden Ein Vertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme zustande, 145 ff. BGB. 1. Angebot Zunächst ist somit ein Angebot erforderlich. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die inhaltlich so bestimmt ist, dass der Vertragsschluss nur von der Zustimmung des anderen abhängt. Eine Willenserklärung wiederum ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ob eine solche Willenserklärung vorliegt, ist durch Auslegung gemäß 133, 157 BGB nach objektivem Empfängerhorizont zu ermitteln. Fraglich ist zunächst, ob ein Anzeige auf einer Internetseite der V nach diesem Auslegungsgrundsätzen auf einen Rechtsbindungswillen schließen lässt. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass V mit jedem Leser der Seite einen Vertrag schließen möchte. Sie würde sich sonst trotz beschränkten Warenbestandes zur Lieferung verpflichten. Daher handelt es sich bei der Anzeige im Internet nicht um ein Angebot, sondern lediglich um eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Somit könnte K ein Angebot abgegeben haben. Er hat bei V das Notebook der Firma A zu einem Preis von bestellt, womit die essentialia negotii eines Kaufvertrages enthalten sind. K ist siebzehn Jahre alt und daher über sieben, aber unter achtzehn ( 2, 106 BGB), folglich nur beschränkt geschäftsfähig. Diese Willenserklärung ist aber nach 107 BGB wegen der Einwilligung ( 183 S. 1 BGB) seiner gesetzlichen Vertreter, nach 1626, 1629 BGB die Eltern, trotz seiner beschränkten Geschäftsfähigkeit ( 106, 2 BGB) wirksam. Daher hat K ein Angebot gemacht. Dieses ist auch durch Abgabe und Zugang wirksam geworden, 130 Abs. 1 BGB. 2. Annahme Zudem müsste eine Annahme vorliegen. Darunter ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die das vorbehaltlose Einverständnis zum Angebot beinhaltet, zu verstehen. (Def. Willenserklärung s.o.) K bekommt eine automatisch verfasste von V, die ihm den Eingang seiner Bestellung bestätigt und die Bearbeitung ankündigt. Voraussetzung für den subjektiven Tatbestand 2

3 einer Willenserklärung ist aber unter anderem zudem das Vorliegen eines Handlungs- und eines Geschäftswillens. Fraglich ist hier, ob bei automatisch verfassten Schreiben (also mittels "Auto- Reply") der Handlungswille fehlt. Zwar wurde das Schreiben selbst ohne Handlungswillen der V an K verschickt. Jedoch erstellt der Computer lediglich logische Operationen, so dass die vorgelagerten menschlichen Anweisungen entscheidend sind. Darin ist aber ein Handlungswille zu erkennen. Des Weiteren ist der Geschäftswille keine notwendige Voraussetzung einer Willenserklärung, so dass die Abweichung im Preis unbeachtlich ist. Das Schreiben i. V. m. (in Verbindung mit) der Programmierung der V stellt daher eine Willenserklärung dar. Fraglich ist ferner, ob eine Zugangsbestätigung und eine Ankündigung der Bearbeitung inhaltlich nach Auslegung ( 133, 157 BGB) als Zustimmung zum Angebot zu verstehen sind. Insbesondere liegt in dieser Erklärung nicht nur die Bestätigung des Eingangs der Bestellung auf elektronischem Wege, wie sie 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB erfordert. Der Hinweis auf die baldige Ausführung kann vernünftigerweise nur als Annahme des von K unterbreiteten Angebotes verstanden werden. Wenn der Lieferant lediglich den Zugang bestätigen möchte, sich die Annahme des Angebotes aber noch offen halten will, müsste dies zum Ausdruck kommen. Folglich handelt es sich um eine Annahme. Diese ist nach 130 Abs. 1, 131 Abs. 2 S. 2 BGB auch wirksam geworden, da eine Einwilligung der Eltern ( 1626, 1629 BGB) zum Vertragsschluss vorliegt. II. Anspruch untergegangen Die Willenserklärung der V könnte gemäß 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein. Dies setzt voraus, dass V innerhalb der Frist mit Anfechtungsgrund die Anfechtung erklärt hat. Hinweis: Die Rechtsfolge ist immer zuerst zu nennen. 1. Anfechtungserklärung Erforderlich ist also zunächst, dass V die Anfechtung erklärt hat. Die Anfechtungserklärung nach 143 Abs. 1 BGB ist eine formfreie, einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner. Dabei genügt jede Willensäußerung gegenüber dem Anfechtungsgegner, die eindeutig erkennen lässt, dass das Geschäft rückwirkend beseitigt wird; der Terminus Anfechtung" muss nicht benutzt werden. Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag nach 143 Abs. 2 BGB der Vertragspartner. V hat K per mitgeteilt, dass sie den Auftrag stornieren wolle. Damit hat V zum Ausdruck gebracht, dass sie an dem Vertrag mit K nicht festhalten will. Daher ist die als Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner auszulegen. 3

4 Fraglich ist aber, ob diese Erklärung auch nach 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam geworden ist. Von Abgabe und Zugang ist auszugehen. Jedoch genügt der Zugang bei einem beschränkt Geschäftsfähigen selbst gemäß 131 Abs. 2 BGB nur dann für die Wirksamkeit, wenn die Erklärung ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt oder der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung (vgl. 183 S. 1 BGB) erklärt hat. Im Übrigen ist nach 131 Abs. 2, Abs. 1 BGB der Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter erforderlich. Für das Wirksamwerden der Anfechtungserklärung kommt es somit zunächst darauf an, ob diese lediglich rechtlich vorteilhaft war. Entscheidend für die Beurteilung sind nicht die wirtschaftlichen, sondern die rechtlichen Vor- und Nachteile. Daher darf der Minderjährige nicht mit Verpflichtungen belastet werden, für die er nicht nur mit einer Sache selbst, sondern persönlich mit seinem ganzen Vermögen haftet oder die die Minderung oder den Verlust eines Rechtes bewirken. Die Anfechtungserklärung kann den Vertrag ex tunc vernichten, mit der Folge, dass auch die entstandenen Rechte des K untergehen. Daher ist die Anfechtungserklärung nicht rechtlich vorteilhaft. Eine Einwilligung der Eltern fehlt, auch ist ihnen die Anfechtungserklärung der V nicht zugegangen. Somit ist die Anfechtungserklärung nicht wirksam geworden. Daher fehlt es an einer solchen. 2. Ergebnis Folglich ist die Willenserklärung des V nicht gemäß 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. III. Gesamtergebnis K hat einen Anspruch auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums gegen V aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Frage 2 L hat einen Anspruch auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums gegen V aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er mit dieser einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen hat. I. Anspruch entstanden Ein Vertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme zustande, 145 ff. BGB. Da L nach dem gleichen Verfahren wie K bestellt, sei auf die Ausführungen unter A. verwiesen. L und V haben demnach einen Vertrag geschlossen. 4

5 II. Anspruch untergegangen Die Willenserklärung der V könnte jedoch gemäß 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein. Dies setzt voraus, dass V innerhalb der Frist mit Anfechtungsgrund die Anfechtung erklärt hat. 1. Anfechtungserklärung Erforderlich ist also zunächst, dass V die Anfechtung erklärt hat. Die Anfechtungserklärung nach 143 Abs. 1 BGB ist eine formfreie, einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner. Dabei genügt jede Willensäußerung gegenüber dem Anfechtungsgegner, die eindeutig erkennen lässt, dass das Geschäft rückwirkend beseitigt wird; der Terminus Anfechtung" muss nicht benutzt werden. Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag nach 143 Abs. 2 BGB der Vertragspartner. V hat an L eine geschickt, die als Anfechtungserklärung auszulegen ist (s.o.). Diese ist auch durch Abgabe und Zugang wirksam geworden, 130 Abs. 1 BGB. 2. Anfechtungsgrund Als Anfechtungsgrund kommt ein Irrtum nach 119 BGB in Betracht. Um einen Irrtum handelt es sich, wenn subjektiv Gewolltes und objektiv Erklärtes auseinander fallen. In Betracht kommt vorliegend ein Erklärungsirrtum nach 119 Abs. 1 Var. 2 BGB. Bei einem Erklärungsirrtum wollte der Erklärende bei der Abgabe einer Willenserklärung eine Erklärung dieses Inhaltes ü- berhaupt nicht abgeben, er irrt sich über die Erklärungshandlung (versprechen, verschreiben, vergreifen). Hinweis: Bei einem Inhaltsirrtum nach 119 Abs. 1 Var. 1 BGB handelt es sich dagegen um einen Irrtum über die Bedeutung des Erklärungszeichens. V wollte auf ihrer Internetseite für das Notebook den Verkaufspreis von angeben. Die tatsächlich auf der Internetseite erschienene Preisangabe von entsprach daher nicht ihrem Willen. Zwar ist der Irrtum nicht V selbst unterlaufen, da sie den Verkaufspreis zutreffend in ihr Warenwirtschaftssystem eingegeben hat. Vielmehr beruhte die Änderung des eingegebenen Verkaufspreises auf einem Fehler im Datentransfer. Somit ist fraglich, ob nicht ein grundsätzlich unbeachtlicher Fehler in der Willensbildung vorliegt. V selbst hat jedoch ihren Willen fehlerfrei gebildet. Die Verfälschung des ursprünglich richtig Erklärten ist erst auf dem Weg zum Empfänger eingetreten. Somit besteht kein Unterschied, ob sich der Erklärende selbst verschreibt, bzw. vertippt oder ob die Abweichung vom gewollten Erklärungstatbestand auf dem weiteren Weg zum Empfänger eintritt. Dies ergibt sich auch aus 120 BGB, wonach eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden kann wie nach 119 BGB 5

6 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung. Dementsprechend wird 120 BGB einhellig als Fall des Erklärungsirrtums angesehen, der lediglich eine gesonderte gesetzliche Regelung erhalten hat. Somit ist von einem Erklärungsirrtum auszugehen. Fraglich ist weiterhin, ob dieser Irrtum auch bei Abgabe der Willenserklärung vorliegt. Der Fehler unterläuft bei der Programmierung der Anzeige im Internet. Die Willenserklärung der V dagegen beruht auf dem Auto-Reply System. Diese Systeme bauen jedoch aufeinander auf, da der Programmablauf des Bestellungssystems so vorgesehen ist, dass der in ihr Warenwirtschaftssystem eingegebene Betrag in die Produktdatenbank übernommen und als Verkaufspreis für nachfolgende Bestellungen verbindlich sein sollte. Daher wirkt der Irrtum im Zeitpunkt der Annahmeerklärung fort, er ist wegen der ineinandergreifenden Systeme nicht aufhaltbar (a.a. LG Köln Urteil v , Az. 9 S 289/02). Somit liegt der Irrtum auch zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung vor. Auch hätte V die Willenserklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben. Folglich ist ein Anfechtungsgrund nach 119 Abs. 1 Var. 2 BGB gegeben. 3. Anfechtungsfrist, 121 Abs. 1 BGB V müsste die Anfechtung innerhalb der Frist erklärt haben, die sich bei 119 BGB nach 121 BGB bestimmt. Die Anfechtung muss danach unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern nach positiver Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen. V hat sofort nach Bemerken des Fehlers die Anfechtung erklärt. Sie handelte daher unverzüglich. Die Anfechtungsfrist ist mithin eingehalten. 4. Ergebnis Folglich ist die Willenserklärung des V gemäß 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. III. Gesamtergebnis L hat keinen Anspruch auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums gegen V aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Frage 3 I. 122 BGB L steht ein Schadensersatzanspruch gegen V wegen seines entgangenen Gewinns gemäß 122 Abs. 1 BGB i. H. v. 500 zu, wenn V den Kaufvertrag mit L angefochten hat, der von L geltend 6

7 gemachte Schadensposten von dem Anwendungsbereich des 122 BGB umfasst ist und schließlich kein Ausschluss nach 122 Abs. 2 BGB vorliegt. 1. Ersatzberechtigte V hat den Kaufvertrag gegenüber L angefochten (s. o.). 2. Umfang des Ersatzanspruchs Fraglich ist, ob der geltend gemachte Posten von 122 BGB erfasst wird. Nach 122 BGB wird das negative Interesse begrenzt durch das positive Interesse ersetzt. Das negative Interesse ist der Schaden, den der Geschädigte erleidet, weil er auf die Gültigkeit der nichtigen oder durch Anfechtung beseitigten Willenserklärung vertraute (auch Vertrauensschaden genannt). Der Geschädigte ist daher so zu stellen, wie wenn er von dem Geschäft nie etwas gehört hätte. Hätte L sich nicht auf die Gültigkeit des Vertrages mit V eingestellt, hätte er einen Vertrag mit seinem Freund über ein Notebook für geschlossen. Bei dem von L geltend gemachten Schaden handelt es sich daher um das negative Interesse. Der Ersatzanspruch ist jedoch nach 122 Abs. 1 S. 2 BGB auf das positive Interesse begrenzt. Bei dem positiven Interesse ist der Geschädigte so zu stellen, wie wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (auch Erfüllungsinteresse genannt). Hätte V den Vertrag mit K erfüllt, so hätte dieser ein Notebook im Wert von erhalten, hätte hierfür aber nur bezahlen müssen, so dass sich das positive Interesse auf 500 beläuft. Folglich entspricht das negative dem positiven Interesse. Somit ist das negative Interesse i. H. v. 500 nicht zu begrenzen. Infolgedessen sind lediglich 500 ersatzfähig. 3. Kein Ausschluss nach 122 Abs. 2 BGB L als Geschädigter hätte den Anfechtungsgrund nicht kennen können, so dass der Anspruch nicht nach 122 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. 4. Ergebnis L steht ein Schadensersatzanspruch gegen V wegen des entgangenen Gewinns nach 122 Abs. 1 BGB i. H. v. 500 zu. 7

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB

Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 8 - Lösung A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB K könnte gegen V ein Anspruch

Mehr

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt:

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt: Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 5: Umstrittene Preisvorstellungen (frei nach BGH NJW 2005, 976) Victor (V) ist Inhaber eines kleinen Computergeschäfts. Im Rahmen dessen bietet er auch

Mehr

Fall 1: 1. Abwandlung:

Fall 1: 1. Abwandlung: Fall 1: Der 17 jährige K möchte sich für seinen bald anstehenden 18. Geburtstag ein Auto kaufen. Dazu geht K am 01.03.2006 zum Gebrauchtwagenhändler V, bei dem ihm schon des Längeren ein gebrauchter VW

Mehr

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen. V sagt daraufhin zu K: In Ordnung! Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) Frage: Kann V von K Zahlung von 3.000,-- verlangen? K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!" Lösungsvorschlag

Mehr

Probeklausur - Lösungsskizze

Probeklausur - Lösungsskizze Probeklausur - Lösungsskizze Fall 1 (12 P) A. Anspruch B A auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 gemäß 433 II BGB i. V. m. Kaufvertrag I. Anspruch entstanden 1. Anspruchsvoraussetzung: wirksamer

Mehr

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? )

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? ) A. Gutachtenstil Der Gutachtenstil ist eine besondere Argumentationsstruktur, die in juristischen Gutachten angewendet wird. Er soll ermöglichen, Gedankengänge des Verfassers zu verdeutlichen und logisch

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14 Fall 8: Der Problemgolf Kevin (K) ist Mitglied im örtlichen Golfclub. Als solches wollte er bereits wenige Tage vor seinem 18. Geburtstag die Chance ergreifen,

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage

Mehr

ARBEITSGEMEINSCHAFT ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (G-L) WINTERSEMESTER 2011/12 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 6

ARBEITSGEMEINSCHAFT ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (G-L) WINTERSEMESTER 2011/12 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 6 ARBEITSGEMEINSCHAFT ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (G-L) WINTERSEMESTER 2011/12 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS Lösung Fall 6 (Fall von Purnhagen/Keller, vss. JA 2011, Ende des Jahres) I. Anspruch des V aus 433

Mehr

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I Lösungsvorschlag Fall 5: Ausgangsfall B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Voraussetzung

Mehr

Fehlerhafte Preisangaben im Internet. Kendra Stockmar Institut für Informationsrecht TH Karlsruhe

Fehlerhafte Preisangaben im Internet. Kendra Stockmar Institut für Informationsrecht TH Karlsruhe Fehlerhafte Preisangaben im Internet Kendra Stockmar Institut für Informationsrecht TH Karlsruhe Inhalt durch automatisierte Empfangsbestätigungen Dogmatische Einordnung Auslegungsansätze in der Rechtsprechung

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 4 Uta Wichering Übungsfall 4-1 - Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2006/2007) E vermietet seit 2001 zu jedem Rosenmontag seine an der X-Straße

Mehr

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

5. Das braune Kostüm/Lösung

5. Das braune Kostüm/Lösung 5. Das braune Kostüm/Lösung I. Ansprüche des V gegen K 1) V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 220,00 für das braune Kostüm gem. 433 Abs. 2 BGB haben. a) Voraussetzung dafür

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Fall 7 Errare humanum est Lösung

Fall 7 Errare humanum est Lösung Juristische Fakultät Fall 7 Errare humanum est Lösung Teil 1 A. Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung nach 433 II BGB V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 15.000 gem.

Mehr

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit Welzel, Dieter Hennef, 29. Juni 2002 Auf der Nachbarsheide 6 53773 Hennef 1. Semester Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht Matr.-Nr.: 2902761 I Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium 18.12.15 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit,

Mehr

Fall 1 Der Bauernschrank

Fall 1 Der Bauernschrank Fall 1 Der Bauernschrank V ist Eigentümer eines alten Bauernschranks. Da er seine Wohnung neu einrichten will, setzt V eine Anzeige in den Trierischen Volksfreund (TV) mit dem Text Bauernschrank, antik,

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 5 Uta Wichering Übungsfall 5-1 - Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2004/2005) K möchte den Mercedes S-Klasse des V günstig kaufen. Der Wagen

Mehr

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Prof. Dr. Stephan Lorenz Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Die Studentin Else Kling (K) möchte seit langem ein Auto kaufen. Leider fehlt es ihr hierzu an zwei entscheidenden Dingen:

Mehr

Prüfungsaufbau in der Klausur

Prüfungsaufbau in der Klausur Prüfungsaufbau in der Klausur 1. Vertragliche Ansprüche a) Primäransprüche auf Vertragserfüllung (z.b. auf Übereignung der Kaufsache, 433 I BGB) b) Sekundäransprüche, insbesondere auf Schadensersatz wegen

Mehr

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1 BGB I - Allgemeine Lehren Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1. Kapitel: Grundlagen A. Recht 1. Bedeutung und Aufgabe des Rechts 2. Die Entstehung von Rechtsquellen: Gesetztes Recht und Gewohnheitsrecht

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch A. Anspruch entstanden I. Ansprüche aus Vertrag/Rechtsgeschäft - Primäransprüche auf Erfüllung (z.b. 433 I, II, 535) - Sekundäransprüche, z.b. 280 ff. II. Vertragsähnliche

Mehr

BGB AT - Fall 7 - Lösung

BGB AT - Fall 7 - Lösung BGB AT - Fall 7 - Lösung Ausgangsfall Ein Zahlungsanspruch des V gegen K über 80,- für den Wein könnte sich aus 433 II BGB ergeben. I. Entstehung des Anspruchs Zur Entstehung des Anspruchs müsste zwischen

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Universität Hamburg Institut für Recht der Wirtschaft

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Universität Hamburg Institut für Recht der Wirtschaft Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Institut für Recht der Wirtschaft Wiederholung: Die Auslegung von Willenserklärungen / Verträgen Objektive Auslegung, 157 BGB: Willenserklärungen und insbes. Verträge werden

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr

Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts Hamburger Fern-Hochschule Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen Dozent: Rechtsanwalt Jens E. Kastner Veranstaltungsüberblick Klärung von Grundbegriffen. Darstellung

Mehr

Dunja Rieber WS 2010/2011. Wiederholungskurs BGB-AT. Anmerkung: Sämtliche nicht näher bezeichnete Paragraphen beziehen sich auf das BGB.

Dunja Rieber WS 2010/2011. Wiederholungskurs BGB-AT. Anmerkung: Sämtliche nicht näher bezeichnete Paragraphen beziehen sich auf das BGB. Anmerkung: Sämtliche nicht näher bezeichnete Paragraphen beziehen sich auf das BGB. A. Teil 1 Frage 1 I. Anspruch aus 433 I 1 aus notariellem Kaufvertrag über 100.000 K könnte gegen V einen Anspruch auf

Mehr

Fall 1. Fall 2. Fall 3

Fall 1. Fall 2. Fall 3 Fall 1 V ist Münzhändler und möchte seinem Stammkunden K eine seltene 10 DM Münze, Germanisches Römisches Museum, anbieten. Er setzt daher am 21. 11. 2007 ein Schreiben an den K auf, in dem er ihm die

Mehr

FALL 7 LÖSUNG DIE BRIEFMARKENSAMMLUNG

FALL 7 LÖSUNG DIE BRIEFMARKENSAMMLUNG PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Rechtsgeschäftslehre 4: Abgabe und Zugang der Willenserklärung (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner

Rechtsgeschäftslehre 4: Abgabe und Zugang der Willenserklärung (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner Einführung in das Zivilrecht I Vorlesung am 13.12.2007 Rechtsgeschäftslehre 4: Abgabe und Zugang der Willenserklärung (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=15943

Mehr

Stellvertretung, 164-181 BGB

Stellvertretung, 164-181 BGB Stellvertretung, 164-181 BGB Rechtsgeschäft und Arbeitsteilung Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Rechtsgeschäftliches Handeln für Andere Praktische

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter http://www.gwdg.de/~breich1

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter http://www.gwdg.de/~breich1 Vorüberlegung: 1. Schritt: Wer will was von wem? => V will den Kaufpreis von K 2. Schritt: Woraus? => Auffinden eines Anspruchsgrundlage Falllösung: - vertragliche AGL => hier möglicherweise Kaufvertrag

Mehr

ALPMANN SCHMIDT BGB AT. 8. Auflage

ALPMANN SCHMIDT BGB AT. 8. Auflage ALPMANN SCHMIDT 8. Auflage 2009 Annegerd Alpmann-Pieper Rechtsanwältin und Notarin 8., aktualisierte Auflage 2009 ISBN: 978-3-86752-078-2 Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft

Mehr

Juristische Fakultät. Blockkonversatorium BGB AT Wintersemester 2015

Juristische Fakultät. Blockkonversatorium BGB AT Wintersemester 2015 Fall 1: Der volljährige Student Stefan benötigt dringend Geld und bietet daher sein neues iphone für 300 Euro seiner erst 17jährigen Kommilitonin Kim an, die er für volljährig hält. K geht darauf ein und

Mehr

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen?

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen? 10. Fall Die Geschäfte laufen Die Geschäfte mit dem Autohaus laufen soweit ganz ordentlich. Eines Tages verkauft der F dem Kunden K ein Fahrzeug zum Preis von EUR 2000,00. die Parteien einigen sich dahingehend,

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Elmar Mand Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht - 2 -

Elmar Mand Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht - 2 - Elmar Mand Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht - 2 - Lösung zum Fall 8: Die Neue Vespa Frage 1: V kann gegen J einen Anspruch auf Zahlung der sechs noch ausstehenden Kaufpreisraten á 150 aus einem

Mehr

Fall 1: Teures Liebhaberstück (frei nach BGH Urteil v. 28.03.2012; Az. VIII ZR 244/10)

Fall 1: Teures Liebhaberstück (frei nach BGH Urteil v. 28.03.2012; Az. VIII ZR 244/10) Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 1: Teures Liebhaberstück (frei nach BGH Urteil v. 28.03.2012; Az. VIII ZR 244/10) Karl (K) ist ein großer Fan von Designerhandys. Als er bei ebay das Angebot

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

A. Grundlagen. (1) Was ist anfechtbar? (2) Ist Schweigen anfechtbar? Grundsätzlich alle Willenserklärungen

A. Grundlagen. (1) Was ist anfechtbar? (2) Ist Schweigen anfechtbar? Grundsätzlich alle Willenserklärungen Anfechtung 1 A. Grundlagen (1) Was ist anfechtbar? Grundsätzlich alle Willenserklärungen (2) Ist Schweigen anfechtbar? Schweigen als rechtliches Nullum ist grundsätzlich nicht anfechtbar Ausnahme: Bedeutung

Mehr

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis -

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt

Mehr

Normensystem des Minderjährigenrechts. Vorss.: beschränkte Geschäftsfähigkeit, 106, 2 BGB. - Möglichkeit 1 -

Normensystem des Minderjährigenrechts. Vorss.: beschränkte Geschäftsfähigkeit, 106, 2 BGB. - Möglichkeit 1 - BGB AT_ Minderjährigenrecht 1 Normensystem des Minderjährigenrechts Vorss.: beschränkte Geschäftsfähigkeit, 106, 2 BGB RF: RF: 107 107 113 BGB sind anwendbar - Möglichkeit 1 - WE bzw. Vertrag von Anfang

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I im WS 2004/2005. Lösungen zu den Fällen auf Blatt 5

Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I im WS 2004/2005. Lösungen zu den Fällen auf Blatt 5 Lösungen zu den Fällen auf Blatt 5 Vorüberlegung: Bisher war Ausgangspunkt der Überlegungen bezüglich Willenserklärungen die verobjektivierte Sicht der Willenserklärung. Der wirkliche Wille des Erklärenden

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger WS 2005/06 - Fälle vom 11.1.2006 -

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger WS 2005/06 - Fälle vom 11.1.2006 - Priv.-Doz. Dr. Ina Ebert Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger WS 2005/06 - Fälle vom 11.1.2006-1. Bei einem Freundschaftsspiel zwischen den A-Jugend-Mannschaften des THW Kiel und der SG Flensburg-Handewitt

Mehr

Übersicht über die Geschäftsfähigkeit

Übersicht über die Geschäftsfähigkeit Übersicht über die Geschäftsfähigkeit Geschäftsunfähigkeit - Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 104 Nr. 1 BGB. - Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung

Mehr

Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr Die nachfolgenden Informationen stellen keine Vertragsbedingungen dar.

Mehr

8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten

8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten 8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten LITERATUR: Brox, Erbrecht, 16+17; Harder/Kroppenberg, Grundzüge, 6; Leipold, Erbrecht, 13; Schmoeckel, Erbrecht, 26 ÜBUNGSFÄLLE:

Mehr

Lösung Fall 5 - Grundfall

Lösung Fall 5 - Grundfall Lösung Fall 5 - Grundfall I. Anspruch auf Zahlung von 60,- aus Bewirtungsvertrag Der Bewirtungsvertrag ist kein reiner Kaufvertrag, weil der Wirt die Speisen nicht nur übergeben und übereignen, sondern

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung

HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung Fall I: Teures Benzin Fall J: Ein Herz für Kinder Abwandlung Fall J: Ein Herz für Kinder 1 Standortbestimmung PrivatR Gesellschaften Gemeinschaft partiarische

Mehr

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften?

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? 2. Lesen Sie bitte den folgenden Fall und fassen Sie

Mehr

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände 1 Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Masseanreicherung Abgrenzung der Insolvenzanfechtung von... AnfG Anfechtung nach 119 ff. BGB ( 243 ff. AktG) Relevante Vorschriften

Mehr

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie Der Makler und das neue Verbraucherrecht Der Maklervertrag

Mehr

Die Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig vollwirksam vorzunehmen. Das BGB sieht grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig an und regelt daher

Mehr

E-Learning Vertragsbedingungen

E-Learning Vertragsbedingungen 1. Angebot und Vertragsschluss E-Learning Vertragsbedingungen 1.1 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen ( Lizenznehmer") im Sinne des 14 BGB. Verbrauchern ist diese Leistung nicht zugänglich.

Mehr

MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen

MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen MICHEL-Online-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie den MICHEL-Online-Shop benutzen. Durch die Nutzung des MICHEL-Online-Shops erklären Sie Ihr Einverständnis,

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen -

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Die Studenten-WG von A, B und C muss vor dem langen Wochenende noch einkaufen. A, der krank im Bett liegt, bittet B, für ihn einige Lebensmittel auf eigene Rechnung mitzubringen.

Mehr

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 1: Lösung B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop 1 Geltungsbereich Für zwischen der BRITA GmbH, Heinrich-Hertz-Str. 4, 65232 Taunusstein, Deutschland, Tel. +49 6128 / 746-0, Telefax +49 6128 / 746-355

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt Fall 6a: Kommst du zu mir, bin ich nicht da Gieslinde (G) aus Potsdam bestellt telefonisch am 22. Mai 2006 bei Gemüsehändlerin Susanne (S) zwei Zentner Einkellerungskartoffeln zum Preis von 40. S soll

Mehr

- Klausur am 21.2.2014 - Stichpunkte für die Bearbeitung

- Klausur am 21.2.2014 - Stichpunkte für die Bearbeitung Europa-Universität Viadrina Prof. Dr. Eva Kocher Zivilrecht: Grundkurs I WiSe 2013/2014 - Klausur am 21.2.2014 - Stichpunkte für die Bearbeitung Die folgenden Stichpunkte für die Korrektur sollen lediglich

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Timo Blumenschein

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Timo Blumenschein ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Timo Blumenschein 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Timo Blumenschein und den

Mehr

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun?

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? A. In Betracht kommt zunächst eine Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch B gemäß 123 Abs. 1 1. Alt. BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass D ihren Arbeitgeber

Mehr

A. Allgemeines zur Anfechtung. B. Testamentsanfechtung

A. Allgemeines zur Anfechtung. B. Testamentsanfechtung 17 Die Anfechtung der Verfügungen von Todes wegen A. Allgemeines zur Anfechtung Ebenso wie sonstige Willenserklärungen kann eine Verfügung von Todes wegen angefochten werden, wenn der Erblasser zu ihrer

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de.

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Klausurenkurs im Privatrecht. Lösung FB 3. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB.

Klausurenkurs im Privatrecht. Lösung FB 3. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB. A. Teil 1 Anspruch M gegen G aus 433 II Obersatz: M könnte gegen G einen Anspruch aus 433 II auf Zahlung von 1.500 für

Mehr

Ferienexamensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Klausur Nr. 1 im Sommer 2014

Ferienexamensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Klausur Nr. 1 im Sommer 2014 Ferienexamensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Klausur Nr. 1 im Sommer 2014 Dr. Posselt akad. Mit. Themen: Sachen- und Familienrecht Lösungsskizze: Frage 1 A) Anspruch H gegen M aus 426 I Kein originär

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung 1. Allgemeines Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Waren durch die Miele & Cie. KG, Carl Miele

Mehr

2.2 Die Nutzungsberechtigung für Meine LVM wird ausschließlich natürlichen Personen erteilt.

2.2 Die Nutzungsberechtigung für Meine LVM wird ausschließlich natürlichen Personen erteilt. "Meine LVM" - Nutzungsbedingungen "Meine LVM" und die darin enthaltenen Online Dienste sind ein kostenloses Angebot des LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.g. (nachfolgend als LVM Versicherung

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

Willenserklärungen. ausdrückliche Erklärung schlüssiges Verhalten

Willenserklärungen. ausdrückliche Erklärung schlüssiges Verhalten 3 Das Zustandekommen von Rechtsgeschäften 3.1 Die Willenserklärungen Geschäftsfähige Personen nehmen durch Willenserklärungen (= Rechtsfolgewillen und Kundgabe an die Außenwelt) am Rechtsleben teil. Durch

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

Fall 10. O (www.online-bücher.de) könnte gegen W (Waltrude Wichtig) einen Anspruch auf Zahlung von EUR 2700,- aus Kaufvertrag gemäß 433 II BGB haben.

Fall 10. O (www.online-bücher.de) könnte gegen W (Waltrude Wichtig) einen Anspruch auf Zahlung von EUR 2700,- aus Kaufvertrag gemäß 433 II BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 10 O (www.online-bücher.de) könnte gegen W (Waltrude Wichtig) einen Anspruch auf Zahlung von EUR 2700,-

Mehr